Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Wahl (Umfrage + Kurzkommentar) #Bundestagswahl2025 #btw2025 #btw25 #Bundestagswahl

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Eine wahrhaft denkwürdige Bundestagswahl ist vorbei. Wir haben gestern eine ausführliche Wahlberichterstattung geschrieben (#LIVETICKER Update 5 #Bundestagswahl2025: 5 #Hochrechnung|en #Analyse #Sensation für #DieLinke #Linke, Klatsche für #SPD, #CDU #CSU schwach, #AfD verdoppelt, #FDP #BSW knapp, mäßige #Grüne #btw2025 #btw25 #Bundestagswahl #Demokratie #Disruption #Spaltung #Koalition), die wir noch mit zwei Artikeln fortsetzen werden: Der Schluss- und Nachbetrachtung und dem Berliner Wahlergebnis. Dazwischen schalten wir die logischste Umfrage, die man im Moment stellen kann, natürlich mit einem Statement unsererseits verbunden:

Civey-Umfrage: Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Bundestagswahl?

Civey-Begleittest:

Bei der gestrigen Bundestagswahl ist die Union dem vorläufigen Ergebnis nach mit 28,52 Prozent als Siegerin hervorgegangen. Während es sich dennoch um das zweitschlechteste Ergebnis für CSU/CDU bei einer Bundestagswahl handelt, konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl fast verdoppeln und wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt mit 16,41 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von den Grünen (11,61%), der Linken (8,77 %), dem BSW (4,97 %) und der FDP (4,33 %). Bleibt es bei diesen Zahlen, können FDP und BSW nicht in den Bundestag einziehen. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 

Die SPD erreichte ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte gestern, bei möglichen Koalitionsgesprächen keine führende Rolle zu übernehmen. Einen Ministerposten in der künftigen Regierung schloss er ebenfalls aus. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil kündigte personelle Konsequenzen zugunsten eines Wiederaufbaus der Sozialdemokraten als „Volkspartei der linken Mitte“ an. FDP-Chef und -Spitzenkandidat Christian Lindner verkündete angesichts der Wahlschlappe das Ende seiner politischen Karriere auf X. Aktuell gilt eine Koalition aus Union und SPD als wahrscheinlichste Option – sie hätte nach dem vorläufigen Wahlergebnis eine Mehrheit. 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits gestern Abend die Regierungsbildung für sich beansprucht und signalisierte seine Bereitschaft für ein schwarz-rotes Bündnis. Die SPD stelle sich angesichts der wenig kompatiblen Wahlprogrammen auf schwierige Gespräche mit offenem Ausgang ein, sagte die Vizevorsitzende Klara Geywitz dem rbb. Denkbar wäre auch eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen. Während Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sich offen für Gespräche zeigte, erneuerte CSU-Chef Markus Söder seine Ablehnung für Schwarz-Grün. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bot der Union ebenfalls eine Regierungsbeteiligung an. Die Union schließt Bündnisse mit der AfD indes aus. 

Kommentar

Kaum ist die Wahl vorbei, ist die Mehrheit auch schon unzufrieden. Derzeit stellen nicht weniger als 59 Prozent mit ziemlich oder sehr unzufrieden gegen das Wahlergebnis.

Da dürfte bereits eine Rolle spielen, dass die nächste Bundesregierung nicht so aussehen wird, wie besonders jene aus dem rechten, aber auch aus dem grünen Lager es sich erhofft hatten. Von jenen ganz abgesehen, die finden, ihre Partei sei nicht gut weggekommen, wie etwa den BSW-Wähler:innen. Es gibt viele Gründe, das Wahlergebnis nicht gut zu finden. Auch wir haben mit „überwigend negativ“ abgestimmt,

fangen aber mit den positiven Aspekten an:

• Die Wahlbeteiligung lag mit 82,5 Prozent so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung, vor allem im Osten muss, das sagt die Logik, eine Mobilisierung in bisher nicht gekanntem Ausmaß stattgefunden haben.
• Die Linke ist wiederauferstanden.
• Die FDP ist nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.
• Niemand wird mit der AfD regieren. Wenn Merz diese gestrige klare Aussage kippt, ist er politisch erledigt, zumal es in der CDU viele Stimmen gibt, die kritisieren, dass er mit seiner Art und seinen Aktionen ein Ergebnis über 30 Prozent verhindert hat.
• Die SPD hat eine Quittung bekommen, die wir vor allem aus einem Grund richtig finden: Sie hätte unbedingt Boris Pistorius ins Rennen schicken müssen. Das hätte auch uns die Wahlentscheidung schwieriger gemacht. So, wie die Dinge sich kurz vor der Wahl zeigten, haben wir letztlich doch davon Abstand genommen, erstmals die SPD zu wählen.
• Habecks Verhalten über den ganzen gestrigen Abend hinweg hat gezeigt, dass der sich im Laufe des Abends immer mehr verstärkende Verlust der Grünen berechtigt ist. Die Grünen werden sich überlegen müssen, ob sie wieder für ihre Themen einstehen oder sich lieber an die rechten Parteien heranschleimen wollen.
• Falls die Wahl nicht angefochten wird, werden im neuen Bundestag „nur“ fünf Fraktionen vertreten sein. Das schafft eine gewisse Klarheit und Übersichtlichkeit, ein gewisser Gegentrend zur immer weiteren Zerfaserung des politischen Spektrums wäre erkennbar.
• Robert Habeck und Christian Lindner haben gestern ihren Rückzug aus den Spitzenpositionen angekündigt, die sie hatten. Bei Habeck muss das spät am Abend passiert sein, deswegen vermutlich auch sein miserabler Auftritt den ganzen Abend über. Wir stellen die beiden Rückzüge auf die positive Seite.

Negativ

• Das AfD-Wahlergebnis, vor allem im Osten, ist ein Desaster. In Sachsen haben 43 Prozent der Wähler:innen ihr die Stimme gegeben. Das sind so viele, wie seinerzeit die Nazis gewählt haben, die im Osten ebenfalls auf hohe Stimmenanteile kamen. Bei allem Verständnis für soziale Belange, das wir ganz gewiss haben: So löst man diese Probleme sicherlich nicht. Und was die Migrationsfrage angeht: Auch die AfD hätte sich den Realitäten beugen müssen, und die sind komplizierter, als die Partei es den Leuten weismachen will.
• Im Rahmen unserer Vorwahlberichterstattung hatten wir dem Fünfpunkte-Plan der CDU einen Themenschwerpunkt gewidmet (8 Tage bis zur Wahl: Der 5-Punkte-Plan, die Grenzsicherung, die Logik (Umfrage + viele Infos + Kommentar) und bereits nach der Analyse von zwei Punkten festgestellt, dass da viel Populismus und Hokuspokus drinsteckt, mit anderen Worten: undurchführbar. Probleme sind unzweifelhaft vorhanden, aber sie müssen seriös angegangen werden. Probleme unbedacht zu verursachen, geht meist viel schneller, als sie zu lösen, so ist das bei vielen Bereichen des Lebens.
• Wir bekommen wieder eine GroKo. Dass die SPD in der GroKo so schwach ist, ist ja nichts Neues, das war schon unter Angela Merkel so. Auch damals holte die CDU manchmal fast doppelt so viele Wähler:innen ab wie die SPD.
• Es könnte jedoch passieren, dass die Wahl erfolgreich angefochten wird, weil zum Beispiel viele Auslandsdeutsche ihre Stimmen nicht rechtzeitig abgeben konnten.
• Das BSW könnte zu jenen gehören, die juristische Schritte einleiten. Sollte es wirklich zu einer Wiederholung kommen, glauben wir aber nicht, dass diese Wiederholung dem BSW helfen wird, doch noch über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. (Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025: Wagenknecht erwägt Anfechtung | WEB.DE)
• Wir empfänden eine Wiederholungswahl, die das abermals für Monate befassen und die Politik lähmen würde, als keine gute Idee, immerhin war auch die jetzige Wahl schon keine reguläre, sondern eine vorgezogene.
• Das heißt nicht, dass es uns egal ist, dass viele Menschen ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Wir hätten einen Wahltermin im März bevorzugt, wie Scholz ihn ursprünglich wollte, um dieses Problem zu vermeiden.
• Normalerweise hätten wir gesagt, auf den Monat Unsicherheit und Wahlkampf mehr kommt es nicht an. Aber die Weltlage ist mittlerweile so, dass jeder Tag ohne handfeste Arbeit an der Zukunft weitere Schäden verursacht.
• Und damit zu einem weiteren Negativpunkt: Von außerhalb des Landes ist so stark in diese Wahl hinein interveniert worden wie nie zuvor, und immer zugunsten der AfD.

Wir haben sieben positive und neun negative Punkte gezählt. Dabei spielt der erste negative Punkt eine besonders große Rolle. Wir befürchten tatsächlich, dass viel radikale Symbolpolitik den weiteren Aufstieg der AfD verhindern soll und dass die Realität wieder für Enttäuschungen sorgen wird. Die seriöse Antwort ist, siehe oben, langwierig, schwierig, Lösungen beinhalten viel Kleinarbeit, die man nicht auf eine Weise populistisch ausschlachten kann, wie auch Merz und andere von der CDU es im Wahlkampf getan haben.

Noch am Wahlabend ist Merz plötzlich staatstragend geworden. Das muss nicht gespielt sein, es passt zu seinem erratischen Wesen, auf das wir im Rahmen der Analyse der Fernsehformate des gestrigen Abends noch zu sprechen kommen werden. Manchmal hat es sogar etwas Erleichterndes, aber wir müssen die langfristigen Folgen einer jedweden Ausprägung von Politikgestaltung im Auge behalten. Und wenn wir uns die anschauen, können wir nicht schreiben, das war nun eine klasse Wahl gestern. Es gab einen Höhepunkt, viel Durchwachsenes und ausgesprochen Negatives.

Historisch war sie auf jeden Fall und auf vielen Ebenen, aber sie bringt vielleicht genau so viele Probleme wie zuvor. Wir finden es gut, dass gewählt wurde und müssen mit den Ergebnissen leben. Von einer rot-rot-grünen Mehrheit sind wir übrigens weit entfernt, die drei Parteien kommen auf 269 Sitze, die Mehrheit liegt bei 316.

TH