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27.02.2025: Merz greift die Zivilgesellschaft an
Friedrich Merz bestätigt mit seinem Vorgehen „551 Fragen zu den NGOen“ die Demonstrant:innen gegen rechts, die auch gegen Merz‘ Vorgehen im Bundestag Ende Januar auf die Straße gegangen sind. Wir bitten Sie deshalb ganz herzlich darum, diese Petition zu unterzeichnen:
„Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact. Selbst den „Omas gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.
Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus. (…)“
Lesen Sie bitte die gesamte Petition hinter dem obigen Link. Es nicht ganz unkritisch, in den neuen „Ticker“ Aufrufe zu integrieren, obwohl sie unsere Meinung spiegeln, wenn wir sie empfehlen. Andererseits kriegen wir es dadurch vielleicht wieder häufiger hin, auf solche wichtigen zivilgesellschaftlichen Aktionen und diejenigen, die dahinterstehen, aufmerksam zu machen.
Wir müssen ehrlich schreiben, wir sind einmal mehr schockiert.
Was glauben Sie angesichts des Vorgehens von Merz, wie lange die Brandmauer noch stehen wird, in welche er ohnehin Löcher geschossen hat? Genau dagegen wendeten sich die Demonstrant:innen, und seine Reaktion bestätigt exakt deren Befürchtungen. Wir sehen durchaus eine reale Gefahr, denn in Deutschland haben bereits wichtige NGOen wie Attac ihre Gemeinnützigkeit verloren. Die Justiz, gerade die strukturkonservative Verwaltungs- und Finanzjustiz, ist in Deutschland nicht neutral, wie die Union es auch für zum Schutz der Demokratie aktiven NGOen sinnwidrig fordert, sondern oft rechts von der leider sowieso nur noch imaginären Mitte.
Attac wurde die Gemeinnützigkeit bereits vor mehr als 10 Jahren entzogen, eine höchstrichterliche Entscheidung des BFH, die das bestätigt, liegt vor, 2021 zog die NGO vor das Bundesverfassungsgericht und dort lässt man sich Zeit, wie so gerne, wenn jemand unbequem ist. Die Zeit, die verstreicht, arbeitet gegen die Kämpfer für die Zivilgesellschaft, der Schaden dürfte mittlerweile erheblich sein. So könnte es unzähligen Organisationen gehen, dabei sind nicht nur steuerrechtliche Aspekte zu betrachten.
Bei der SPD heißt staatstragend jetzt nicht bloß, eine Koalition ohne AfD ermöglichen, sondern auch die Demokratie gegen die CDU schützen. Eine Mammutaufgabe, zumal für eine geschwächte Partei, die ziemlich in den Seilen hängt. Wie kann sie in den Koalitionsverhandlungen stabil den Preis halten, wenn sie gezwungen ist, die Demokratie zu retten, andernfalls Merz vermutlich mit der AfD koalieren wird? Auch hier reden viele Kommentatoren schlicht Unsinn, die meinen, die SPD könne klotzen, weil Merz sonst niemanden zum Koalieren hat. Die SPD sitzt genauso in der Falle wie die CDU, wenn nicht mehr. Außerdem entsteht zunehmend eine Diskussion darüber, ob die Wahl vielleicht wiederholt werden muss. Kein Mensch weiß, was danach sein wird, zum Beispiel der Zwang zu einer Dreierkoalition, um die AfD vom Regieren abzuhalten, und wie die Rechten eine nochmals veränderte Lage dann ausnutzen werden.
Auf jeden Fall gilt: Jede Rettungstat der SPD in Sachen Demokratie wird an anderer Stelle viele, viele Menschen benachteiligen, denn Koalitionsverhandlungen sind bekanntlich ein Deal, insbesondere mit einem Partner wie der CDU in ihrem neurechten Gepräge. Vielleicht ist es sogar eine Strategie der Union, vor den Koalitionsverhandlungen möglichst viel Brennholz ins Spaltungsfeuer zu werfen, um die SPD damit in die Ecke zu drängen, weil diese sich dann entscheiden muss, welche Angriffe auf die Demokratie sie noch abzuwehren in der Lage ist. Falls sie es überhaupt will, auch da sind wir nicht sicher. Bleibt nur, alle Hoffnungen auf die beiden Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil zu setzen.
Auch diesen Artikel werden wir durch eine Verlinkung zu einer späteren, ausführlicheren Version ersetzen, wir haben nämlich inzwischen etwas weiterrecherchiert und sind dabei auf alarmierende Tatbestände und mögliche Entwicklungen gestoßen. Hier zum Einlesen:
CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier
Wir sind schon gespannt auf den neuen „Freedom“-Index, der gerade herausgekommen ist. Dass es im 19. Jahr in Folge (per Saldo) weltweit abwärts geht, haben wir beim Überfliegen schon festgestellt. Nun haben wir doch schon kurz reingeschaut: Deutschland hat 2024 gegenüber 2023 zwei Punkte gewonnen, die USA unter Biden einen Punkt. Noch einmal gut einprägen, denn ab jetzt wird es wohl abwärts gehen. Auch dazu werden wir uns ausführlicher äußern.
27.02.2025: Finanzexperte: „Trumps Politik wird den nächsten Börsen-Crash auslösen“ – Börse – FOCUS online (Focus)
Der Artikel kratzt nur an der Oberfläche, aber genau das ist die Gefahr, die wir hier bereits früher ausgedrückt haben, verbunden mit vielen Aspekten, die hier nicht erwähnt sind. In einer solchen Situation wolle Lindner eine „Aktienrente“ einführen. Hoffentlich ist das jetzt vom Tisch. Sicher ist es nicht, denn Merz kommt genau aus der Ecke, die auf immer weiteres Wachstum an den Börsen setzt, egal wie die Fundamentaldaten der Wirtschaft aussehen. Bisher hat die Politik diesen Hasardeuren noch jedes Mal auf Kosten der Steuerzahler aus der Klemme geholfen, aber irgendwann könnte ein Crash zu groß für diese asoziale Lösung sein.
27.05.2025: „Merkmale der Dunklen Triade“: Psychologin analysiert Auftreten von Alice Weidel (Frankfurter Rundschau)
Eines vorweg: Psychologen sollten, wenn sie Politiker analysieren, sich mit Menschen absprechen, die den Politikbetrieb kennen und dessen Anforderungen. Es ist ganz klar, dass sich in diesem Betrieb häufiger als beim Bevölkerungsdurchschnitt Machtmenschen mit manipulativen Tendenzen zeigen. Ebenso wie unter den Wirtschaftsführer:innen. Dieses System privilegiert solche Eigenschaften, und zwar massiv. Deswegen muss man u. a. die Grenze zur Gefährlichkeit etwas höher ansetzen, mehr für okay geben, mehr für okay geben, als man es im eigenen Freundeskreis tolerieren würde.
Was ist die „dunkle Triade“?
- Machiavellismus: Der Zweck heiligt die Mittel.
- Narzissmus: Die eigene Meinung gilt als einzig richtige, andere werden abgewertet.
- Psychopathie: Menschen werden als Objekte statt Subjekte betrachtet, ohne Selbstbestimmungsrecht.
Narzissmus umfasst viel mehr als das, was oben steht und ist bei jedem Menschen bis zu einem gewissen Grad vorhanden. Entscheidend ist, ob er toxisch wird, auch im Verein mit den anderen beiden Bestandteilen der „dunklen Triade“. Natürlich tendieren wird dazu, bei den rechten Politikern das Toxische eher anzunehmen, weil sie unsere politischen Gegner sind. Wenn jemand zum Guten manipuliert, finden wir das eher okay. Grundsätzlich ist der Begriff Manipulation neutral, er wurde nur mit der Zeit immer mehr negativ aufgeladen. In Deutschland besonders durch die große Manipulationsfähigkeit von Hitler und Goebbels, und die hat nun einmal zu einem äußerst negativen Ergebnis geführt. Halten wir fest, die Begriffe sind oben sehr rudimentär erklärt.
Trotzdem: Auch wir beobachten Politiker sehr genau. Scholz ist undurchsichtig, das ist der Hauptausdruck seiner Physiognomie und seines Auftritts. Merz ist ein Impulscharakter, dem man immer ansieht, was er denkt, und das ist oft nicht auf Augenhöhe mit anderen, er ist sprunghaft und überheblich. Lindner ist ein eiskalter Menschenfeind. Passt exakt zu seinem Spaß an Disruption. Söder ist ein Erzpopulist, aber hat auch etwas von dieser selbstbewusst-aufgeräumten traditionellen konservativen Landesvater-Politikerkaste, die den Älteren noch eine Art BRD-Restheimat vermittelt, was in Bayern auch besonders gut möglich ist. Er wirkt aber mit diesen Eigenschaften, die ihn privilegieren oder ihm nachgesehen werden, relativ authentisch (wie Merz, aber mit anderem Gepräge), das macht diesen Wendehals so wählbar für viele. Es kaschiert auch ganz gut, dass er im Verein mit anderen in der Union nach rechts marschiert. Habeck ist der am massivsten überschätzte Politiker der letzten Jahre, auch wenn bei ihm der Machiavellismus nicht so stark ausgeprägt sein mag wie bei den zuvor erwähnten Personen und wir ihn nicht für einen Psychopathen gemäß der obigen Kurzdefinition halten. Dafür ist er auch ein Fassadenmensch, der mehr Leistungsfähigkeit vorspiegelt, als ihm zur Verfügung steht, und der sich seiner manipulativen Wirkungauf ein bestimmtes Milieu sehr wohl bewusst ist.
Wie kommt es dazu, dass diese und weitere Menschen, die man unbedingt kritisch sehen muss, in Deutschland und anderswo mehr und mehr die Politik anführen? Fragen Sie sich das bitte selbst, denn Sie haben die Wahl, bei jeder Wahl und im Grunde jeden Tag, Sie können beobachten. Sie können Inhalte und Personen abgleichen, Sie können trennen, gewichten, überlegen, wie weit diese Leute vom gefühlten Mindset der Normalbevölkerung, die sie vertreten sollen, entfernt sind und ob das gut ist, wenn es eben nicht auf sympathischer und ein bisschen hinausläuft, auf gute Absichten, für die Fähigkeiten eingesetzten werden können – sondern auf schräger, finsterer, bis hin zu beängstigend.
Als wir ein paar Sätze zu Weidel gelesen haben, dachten wir. Und wie mit Wagenknecht? Im nächsten Absatz wird sie auch erwähnt. Wir sind d’accord. Wir haben sie genug beobachten können, und wir haben auch eine Meinung zu ihrem Mann Oskar Lafontaine. Dieses Duo wäre als Regierungsspitze für das Land in der Tat toxisch. Leider gilt das auch für Lafontaines früheren Widersacher Schröder, der für uns ein Paradebeispiel für die dunkle Triade ist. Er hat das Land nicht wirklich saniert, das müsste heute jedem klar sein. Er hat Menschen verachtet und in die Armut getrieben und den Reichen, seinen Machiavellisten-Narzissten-Kumpels oder Herren, die Steuern gesenkt. Für Lafontaine ist es vorbei, und Wagenknecht wird es nicht schaffen. Bei ihr dominiert die im Narzissmus angelegte Regression über den Machiavellismus immer dann, wenn irgendetwas schiefläuft, wie im Moment gerade. Man kann die Wahl anfechten, man muss es sogar im Dienst derer, die man führt, die sich einsetzen und aufopfern, wenn es Chancen dazu gibt, aber in den Argumentationen dazu sind wieder Spins enthalten, die auf uns peinlich wirken. Unreif. Und auch Wagenknecht hat eine kognitive Dissonanz, nämlich ihr Verhältnis zu den Imperien, zu den USA und Russland betreffend, die sie mit vielen Kommunisten in der Linken teilt. Man kann nicht Gerechtigkeit predigen, aber so selektiv, wie Wagenknecht es tut, und doch glaubwürdig bleiben. Verschiedene Formen von Gerechtigkeit hängen nun einmal miteinander zusammen.
Weidel hingegen ist ein purer Machtmensch, äußerst hintergründig, maskenhaft, das drückt auch ihre gedehnte und hochgradig gekünstelte Art zu reden aus, ihre uncharmante Mimik, ihre Haltung, sogar ihr Stil. Sie versteckt sich zum Teil. Sie wird jeden Radikalisierungsschritt der AfD mitgehen, für ihren eigenen Machterhalt und im Sinne von: wann ist es so weit, dass man das, was gestern noch unsagbar war, sagen darf? Stichwort Remigration, ein Unwort, das sie auf Veranstaltungen zu einem Wahlkampfschlager gedreht hat und, verbunden mit einer Ausdeutung des Begriffs, die komplett amorph ist und immer mehr ausgedehnt werden kann, wenn es eben als sagbar erscheint. Wir halten sie für hochgefährlich.
Es ist dringend erforderlich, dass man sich Menschen wirklich anschaut, nicht nur, was sie sagen, sondern wie sie dabei wirken. Uns wundert es nicht, wenn die Menschen mit einem etwas positiveren Gepräge aus der Politik aussteigen müssen, weil sie dieses Kesseltreiben nicht aushalten. Wer es aber aushält, der hat meist Bestandteile der Triade in der Persönlichkeit. Das ist durchaus ein Dilemma, liegt aber auch daran, welche Art von Menschen bei uns für führungsstark gehalten wird.
Wir werden diesen Artikel vielleicht etwas ausbauen und dann ausgliedern, weil er für das Format „Politicker“im Grunde schon zu lang ist.
26.05.2025: Start des Formats, kurzes Statement
Liebe Leser:innen, alles ändert sich. Selbst diejenigen, die bisher von Krisen nicht sehr betroffen waren, werden es langsam gemerkt haben. Schon lange tragen wir uns mit der Idee, einen täglichen Ticker für wichtige Nachrichten als Grundformat zu setzen und in ihm auf ausführlichere Beiträge zu einzelnen Themen zu verweisen – oder in ihm direkt zu kommentieren.
Wir lesen so viele politische Artikel und haben fast immer eine Meinung dazu, die wir gerne ausposaunen würden. Und falls nicht, ist das auch nicht schlimm, wir verweisen gerne auch rein informatorisch auf interessante Texte aus allen Richtungen. Oder fast allen; rechte „Alternativmedien“ werten wir bisher nicht aus. Wozu haben wir die vielen Newsletter, Feeds und Nachrichtenportale abonniert, wenn wir sie nicht zur Sammlung und Weitergabe von Informationen und Ansichten nutzen?
Dieser Ticker kann aber angesichts unserer begrenzten Kapazität nur selektiv sein und ist an unseren Themenschwerpunkten orientiert. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, uns so kurzzufassen, dass wir nicht doch wieder auf Einzelartikel schwenken müssen. Vor allem, falls wir es schaffen sollten, das Wichtigste nur kurz informatorisch oder als Link anzureißen, bekommt diese Serie aber auch Timeline-Charakter und ist damit die Umsetzung eines Projekts, an dem wir bisher gescheitert sind.
Wir werden in der Regel vor die Überschriften eine Tagesangabe setzen, bei besonders brisanten Meldungen auch eine Uhrzeit. Der Zeitpunkt, es mit diesem Format zu versuchen, ist günstig. Am Tag der Bundestagswahl hatte sich gezeigt, dass so etwas immer noch funktioniert, wir hatten dreimal so viele Aufrufe wie im aktuellen Durchschnitt. Im allerersten Ticker bleiben wir bei der Bundestagswahl und was sich in diesem Zusammenhang seitdem ergeben hat.
26.02.2025 Ist die Bundestagswahl anfechtbar? Top-Jurist hat klare Meinung (Berliner Morgenpost)
„Im Übrigen überwiege unter Staatsrechtlern laut Battis auch die Auffassung, dass es Sache des im Ausland lebenden Wählers sei, dafür zu sorgen, dass der jeweilige Wahlzettel rechtzeitig wieder zurück in Deutschland ist und am Wahlabend gezählt werden kann.“ Soweit die in diesem Fall deutlich unterkomplexe Ansicht eines „Top-Juristen“.
Schon vor der Wahl und bevor es um das knappe BSW-Ergebnis ging, wurde in mehreren Artikeln beschrieben, dass die Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche nicht so zeitig verschickt wurden, dass es möglich war, sie rechtzeitig zurückzusenden. Wie also sollen die Wähler:innen selbst Sorge für die Rechtzeitigkeit tragen? Gerade als Berliner, die mehrere Wahlwiederholungen wegen Unstimmigkeiten mit Ergebnissen der Nachwahlen durchgemacht haben, die wir alles andere als klasse fanden, können wir verstehen, dass man einfach Ruhe reinbringen will, aber die zitierte, banal-kontrafaktische Argumentation halten wir für eines „Top-Juristen“ unwürdig.
Was wir nicht glauben, aber wir betonen ausdrücklich, dass wir uns in dem Punkt irren können: Dass das BSW von den an der Wahl gehinderten Auslandsdeutschen profitiert hätte. Menschen, die im Ausland leben, haben in der Regel eine überdurchschnittlich stark interkulturell ausgerichtete Mentalität, die nicht gerade der Markenkern des BSW ist. Wir zweifeln daran, dass das BSW durch eine rechtzeitige Stimmabgabe aller im Wählerregister verorteten Auslandsdeutschen in den Bundestag gekommen wäre. Wir glauben eher, die AfD und das BSW hätten ein paar Promille verloren und die Grünen hätten leicht hinzugewonnen.
Gleichwohl wäre uns ein Wahltermin im März lieber gewesen, auch das haben wir schon geschrieben. Und es geht gleich weiter mit Unstimmigkeiten.
26.02.2025 Bundestagswahl in Berlin: CDU-Politiker beantragt Neuauszählung von Tempelhof-Schöneberg (Berliner Morgenpost)
Wir waren geradezu glücklich, dass dieser unsympathische CDU-Politiker in unserem Bezirk nicht das Direktmandat geholt hatte, aber dieser Neuauszählungsantrag ist typisch dafür, wie die Dinge im Moment laufen. Es gab bei dieser Wahl vieles, was uns nicht gefallen hat, und einer der für uns größten Pluspunkte steht auf der Kippe.
Anstatt sich mit dem ersten Platz auf der Landesliste zufriedenzugeben, lässt der CDU-Kandidat jetzt unseren gesamten Bezirk neu auszählen. Das finden wir signifikant. 2021 hatte er den Wahlkreis bereits an Kevin Kühnert (SPD) verloren, und zwar deutlicher als jetzt an den Kandidaten der Grünen.
Es nimmt langsam tragikomische Züge an, wie wir auf persönlicher und höherer Ebene, auch bei Wahlen, immer mehr das Gefühl haben, besonders zu sein. Als Mensch, als Berliner, als Deutscher, als Angehöriger weiterer Gruppen, nun auch als Tempelhof-Schöneberger, der sich vielleicht umsonst mal kurzzeitig freuen durfte. Unser Bezirk war übrigens auch von einer der Nachwahlen der letzten Jahre betroffen. Wie ganz Berlin von dem zusätzlichen Wahlgang zur Neubesetzung des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2021, der 2023 noch einmal stattfinden musste, in unserem Wahlkiez wurde aber nicht die Bundestagswahl wiederholt, die gleichzeitig stattgefunden hatte, wie in einigen anderen Gegenden der Stadt.
Wir fassen also zusammen, für unseren Bezirk: Erst mussten wir mindestens zweimal wählen, weil 2021 die Wahl in Berlin eine einzige Panne war, manche von uns dreimal statt einmal, jetzt wird die neue Bundestagswahl in unserem Bezirk neu ausgezählt, erbringt ein ungutes Ergebnis. Dann dürfen wir sowieso noch einmal wählen, weil die Bundestagswahl erfolgreich angefochten wurde. Danach kommt es natürlich mindestens zu Neuauszählungen seitens aller, denen das Ergebnis wieder nicht passt und natürlich gibt es auch bezüglich der neuen Wahl wieder Anfechtbares zu vermelden.
Wäre uns technisch gesehen egal, die paar Schritte zum Wahllokal schaffen wir auch alle paar Monate. Aber wir haben den Verdacht, dass dieser Anflug von Dysfunktionalität der Demokratie auf formaler Ebene wieder den Rechten helfen würde.
Außerdem haben wir uns bereits andernorts dazu geäußert, dass es hierzulande zu viele Wahltermine gibt und weshalb das nicht gut für eine nachhaltige Politik ist. Wir haben uns für den Vorschlag geöffnet, die Termine der 16 Landtagswahlen ganz oder gruppenweise zusammenzulegen (in Sachsen und Thüringen war das Anfang September 2024 der Fall).
26.0.2025 Fast doppelt so viele Mitglieder wie AfD – Linke auf über 100.000 angewachsen (Die Welt)
„Die Linke hat binnen zwei Wochen noch einmal rund 20.000 Mitglieder hinzugewonnen und liegt nun bei rund 102.400. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Am 11. Februar hatte die Linke 81.200 Mitglieder gemeldet, damals ein Rekordwert seit der Parteigründung 2007. Seit Jahresbeginn sind nach Parteiangaben 43.250 Menschen hinzugekommen. (…) Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge verzeichnete die AfD diesen Monat 52.000 Mitglieder. Damit kann die Linke nun fast doppelt so viele Mitglieder vorweisen wie die in Teilen rechtsextreme Partei.“
Die letzte interne Mitteilung, die wir erhalten haben, wies einen Stand von 83.000 aus, das war kurz vor der Bundestagswahl 2025. Der Boom ähnelt dem, den die Grünen vor ein paar Jahren hatten, als Habeck und Baerbock den Parteivorsitz übernahmen und die Klimakrise zu einem der wichtigsten politischen Themen wurde. Zuvor hatten die Grünen weniger Mitglieder als die Linke jetzt hat. Eine kleine Version des Zulaufs zur Linken gab es um das Jahr 2016/17 herum, als Sahra Wagenknecht für die Partei über 9 Prozent holte (BTW 2017) und die Mitgliederzahlen erstmals seit vielen Jahren wieder wuchsen, auf Zahlen über 60.000. Die AfD hatte zu dem Zeitpunkt etwa 30.000 Mitglieder.
Wir hoffen, Die Linke kann etwas daraus machen. Was sie nach unserer Ansicht nicht tun sollte, werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel des Wahlberliners beschreiben.
26.02.2025 Hier noch einmal zu unserer gesamten Berichterstattung im direkten Umfeld der Bundestagswahl 2025
- Bundestagswahl2025: Berlin, rote Insel im blauen Meer
- Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Wahl (Umfrage + Kurzkommentar)
- #LIVETICKER Update 5 #Bundestagswahl2025: 5 #Hochrechnung|en #Analyse #Sensation für #DieLinke #Linke, Klatsche für #SPD, #CDU #CSU schwach, #AfD verdoppelt, #FDP #BSW knapp, mäßige #Grüne (die übrigen Artikel vom Wahltag sind an diesen angehängt oder sind verlinkt)
- 1 Tag vor der Wahl, UPDATE: Neueste #Umfrage|#Trends + #Wahlplakate (überwiegend) des Grauens, Teil 2 (alle Artikel ab dem neunten Tag vor der Wahl sind an diesen angehängt, in ihm zusammengefasst oder verlinkt)
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