UPDATE: Wortlaut, Inszenierung? +++ Das Ende der Welt oder nur der Illusionen? Trump statuiert an Selenskyj ein Exempel für alle (Analyse + Kommentar: #Europa muss Europa werden)

Briefing Geopolitik USA Trump Ukraine Selenskyi

 Wir werden weitere Entwicklungen zum gestrigen Eklat im Weißen Haus von Washington im „Politicker“ posten, aber die beiden folgenden Ergänzungen gehören hierher. 

• Wortlaut der Auseinandersetzung Selenskyj, Trump, Vance als Video und als Text.
• Aufgrund des Verlaufs dieses Gesprächs verfasst Selenskyi derzeit Dankesposts auf X an alle Politiker einzeln, die sich hinter ihn gestellt haben.
• Ein Ticker, in dem ein weiteres erhellendes Statement bzw. deren zwei enthalten sind, wir fassen kurz zusammen:

1. https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/juergen-hardt-cdu-ukraine-verteidigt-unsere-freiheit_aid-124548489
2. https://www.youtube.com/watch?v=JEIByh5K74M
3. https://www.gmx.ch/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-krieg-live-blog-selenskyj-zahlreichen-x-posts-us-provokation-40720836
4. https://www.youtube.com/watch?v=EkdNAUuWlAY
5. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-krieg-russland-resolution-un-sicherheitsrat-juergen-hardt-100.html
6. https://www.youtube.com/watch?v=EDJj1p_tJz4
7. https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/seit-drei-jahren-verteidigt-die-ukraine-unsere-freiheit
8. https://www.n-tv.de/politik/15-47-Jaeger-zu-USA-und-Russland-Man-hat-Wohlstand-und-Sicherheit-nicht-zusammen-gedacht–article23143824.html

Um ein „Breaking“ zu schreiben, konnten wir nicht  mehr schnell genug reagieren, als am Abend der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und US-Präsident Donald Trump seinen Lauf genommen hatte und in die Schlagzeilen der Welt Einzug hielt. Dafür haben wir uns für die ausführliche Variante entschieden  und in eine Analyse viele Quellen implementiert.

Dadurch sind Sie so umfassend informiert, soweit das im Moment möglich ist, denn die Konsequenzen dieses neuerlichen Desasters in der Weltpolitik müssen noch ausdifferenziert und  Reaktionen von allen Seiten müssen ausgewertet werden. Aber auch dieser erste Artikel enthält bereits 48 zitierte Quellen aus den Nachrichten, die sich gestern innerhalb weniger Stunden angesammelt hatten. Möglicherweise ergänzen wir am frühen Morgen.

Unsere Anforderung an die KI, die wir um eine Aufzeichnung gebeten haben: Bitte zeichnen Sie den sensationellen Eiklat zwischen Selenskyi und Trump heute im Weißen Haus nach, welche Folgen er für die Ukraine, für die USA, für Europa haben könnte, und warum offenbar vorher keine Klarheit darüber herrschte, dass es auch um Sicherheitsgarantieren geht. Was sollte der Deal beinhalten? Wäre er ohne Sicherheitsgarantieren der Ukraine gegenüber fair gewesen?

*** Der Eklat im Weißen Haus: Trumps Konfrontation mit Selenskyj und die Folgen für die Geopolitik

Der spektakuläre Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus markiert eine historische Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Die am 28. Februar 2025 vor laufenden Kameras ausgetragenen Vorwürfe Trumps – Selenskyj riskiere einen Dritten Weltkrieg durch seine Weigerung, Kompromisse mit Russland einzugehen – offenbaren tiefe strategische Gräben1. Gleichzeitig wirft das geplante Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern, das trotz monatelanger Verhandlungen keine US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthält25, fundamentale Fragen zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur auf. Dieser Bericht analysiert die Eskalationsdynamik des Treffens, die wirtschaftlichen und militärischen Implikationen des Deals sowie die potenziellen Folgen für die beteiligten Akteure.

Die Eskalation im Oval Office: Anatomie eines diplomatischen Super-GAUs

Der inszenierte Konflikt: Trumps Strategie der öffentlichen Demütigung

Die bewusst vor Medienvertretern inszenierte Konfrontation folgte einem Kalkül: Trump nutzte die Bühne des Weißen Hauses, um Selenskyj als undankbaren Bittsteller zu präsentieren, der amerikanische Großzügigkeit missachte1. Mit Aussagen wie „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel“ und dem Vorwurf mangelnder Dankbarkeit1 zielte Trump darauf ab, innenpolitisch als harter Verhandler aufzutreten, während er gleichzeitig Moskau Signale für Verhandlungsbereitschaft sendete3. Selenskyjs Versuch, durch das Bestehen auf Sicherheitsgarantien wenigstens symbolische Zugeständnisse zu erreichen2, scheiterte an Trumps Entschlossenheit, die Ukraine als Geber von Rohstoffen statt als strategischen Partner zu behandeln5.

Selenskyjs Dilemma: Zwischen Ressourcenkontrolle und Souveränitätsverlust

Der ukrainische Präsident befand sich in einer Zwickmühle: Einerseits benötigt Kiew dringend ausländische Investitionen zum Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur5. Andererseits hätte das unter Druck verhandelte Rohstoffabkommen – das US-amerikanischen Unternehmen exklusive Zugriffsrechte auf seltene Erden, Öl- und Gasvorkommen einräumt5 – langfristig die Kontrolle über strategische Ressourcen preisgegeben. Selenskyjs öffentlicher Appell, „keine Kompromisse mit Putin“ einzugehen1, war somit auch ein verzweifelter Versuch, innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, nachdem Trump zuvor eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ausgeschlossen hatte4.

Das Rohstoffabkommen: Wirtschaftliche Interessen vs. strategische Partnerschaft

Die Substanz des Deals: Ein asymmetrisches Geschäft

Kern des Vertragsentwurfs ist die Einrichtung eines bilateralen Wiederaufbaufonds, der zu 50 % aus ukrainischen Rohstofferlösen gespeist werden soll5. Während die USA lediglich Management-Expertise und Technologietransfer zusagen, sichern sie sich Vorkaufsrechte für seltene Erden zu Festpreisen – ein entscheidender Vorteil für die heimische High-Tech-Industrie5. Die von Selenskyj ursprünglich geforderten Sicherheitsgarantien wurden durch vage Formulierungen über europäische Friedenstruppen ersetzt2, was de facto eine Externalisierung der Verteidigungsverantwortung an die EU bedeutet3.  

Fairness-Debatte: Neokoloniale Ausbeutung oder realistischer Interessenausgleich?

Die Bewertung des Abkommens spaltet Experten:

• Pro-Argumente: Angesichts des Fehlens alternativer Finanzierungsquellen biete der Deal kurzfristige Liquidität; die gemeinsame Verwaltung von Häfen und Infrastruktur könne Know-how-Transfer ermöglichen5.
• Contra-Argumente: Die Fixierung der Rohstoffpreise ignoriere zukünftige Marktentwicklungen und beraube die Ukraine potentieller Gewinne5. Die Abwesenheit rechtlich verbindlicher Sicherheitszusagen lasse Kiew im Falle neuer russischer Angriffe schutzlos zurück24.

Ökonom Jürgen Matthes warnt vor strukturellen Abhängigkeiten: „Ein solcher Deal konserviert die Rolle der Ukraine als Rohstofflieferant statt sie in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren“5.

Geopolitische Folgen: Ein Erdbeben für die transatlantische Ordnung

Für die Ukraine: Zwischen Hoffnung und existenziellem Risiko

Der Eklat beschleunigt drei gefährliche Trends:

1. Militärische Schwächung: Ohne US-Rückendeckung droht die Reduzierung europäischer Militärhilfen3, während gleichzeitig die Verhandlungsmacht gegenüber Russland schwindet.
2. Wirtschaftliche Abhängigkeit: Die Konzentration auf Rohstoffexporte verhindert den Aufbau einer diversifizierten Ökonomie – ein Teufelskreis, der bereits in vielen ressourcenreichen Entwicklungsländern zu beobachten ist5.
3. Innere Zerrissenheit: Selenskyjs gescheiterte Verhandlungsführung stärkt pro-russische Gruppen in der Ostukraine, die auf schnelle Konfliktbeilegung drängen1.

Für die USA: Kurzfristiger Profit vs. langfristiger Einflussverlust

Trumps „America First“-Ansatz könnte sich als Bumerang erweisen:

• Wirtschaftlich: Zwar sichern sich US-Unternehmen lukrative Rohstoffquellen, doch der Verlust des Vertrauens als Sicherheitsgarant untergräbt die globale Führungsrolle4.
• Strategisch: Die implizite Billigung russischer Interessenssphären in der Ukraine3 schwächt die Glaubwürdigkeit anderer Bündnispartner in Asien und dem Nahen Osten.

Für Europa: Die Quadratur des Kreises

Die EU sieht sich mit vier unlösbaren Herausforderungen konfrontiert:

1. Finanzielle Last: Die Erwartung Trumps, Europa solle die ukrainische Sicherheit allein tragen3, übersteigt bei weitem die vorhandenen Militärbudgets der Mitgliedstaaten.
2. Energiepolitische Abhängigkeit: Durch den US-Zugriff auf ukrainische Gasvorkommen5 verliert Europa ein potentielles Alternativangebot zu russischen Lieferungen.
3. Institutionelle Zersplitterung: Trumps Attacken auf die EU als „Projekt zum Ausnutzen der USA“3 befeuern nationalistische Bewegungen in Mitgliedsländern.
4. Dilemma der Friedenstruppen: Sollten europäische Soldaten ohne UN-Mandat und US-Luftunterstützung in der Ukraine stationiert werden2, droht ein neues Afghanistan-Szenario.

Das Schweigen der Sicherheitsgarantien: Ein bewusster diplomatischer Blackout

Die Undurchsichtigkeit der Verhandlungen: Systematisches Chaos als Taktik

Die Unklarheiten über Sicherheitszusagen resultieren aus Trumps Verhandlungsführung:

• Doppelzüngige Kommunikation: Während Trump öffentlich von „Frieden durch Stärke“ sprach3, enthielten interne Dokumente keinerlei militärische Verpflichtungen2.
• Psychologische Druckmittel: Durch das bewusste Ausspielen ukrainischer und europäischer Interessen4 schuf Trump ein Klima der Unsicherheit, das schnelle Zugeständnisse erzwingen sollte.
• Institutionelles Chaos: Die Umgehung des State Department durch persönliche Berater5 verhinderte eine klare Abstimmung der US-Position.

Die Rolle der Medien: Zwischen Aufklärung und Instrumentalisierung

Die selektive Informationsfreigabe beider Seiten – von Trumps angeblichem „Billionen-Dollar-Deal“5 bis zu Selenskyjs Geheimtreffen mit EU-Diplomaten2 – zeigt, wie gezielt Falschinformationen gestreut wurden, um Verhandlungspositionen zu stärken.

Historische Parallelen und strategische Fehlkalkulationen

Lehren aus dem Sykes-Picot-Abkommen: Rohstoffkolonialismus 2.0

Das Aufteilen ukrainischer Ressourcen ohne Rücksicht auf ethnische oder wirtschaftliche Gegebenheiten5 erinnert an die willkürlichen Grenzziehungen im Nahen Osten 1916 – mit allen Risiken langfristiger Destabilisierung.

Der Putinsche Präzedenzfall: Ermutigung zur Machtpolitik

Trumps implizite Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen3 könnte Moskau zu weiteren Gebietsansprüchen in Moldau oder Georgien ermutigen, während gleichzeitig Chinas Einfluss in Zentralasien wächst.

Fazit: Ein Scherbenhaufen mit globalen Folgen

Der Eklat im Weißen Haus offenbart die Brüche einer multipolaren Weltordnung, in der klassische Bündnisstrukturen durch kurzsichtige Ressourcenpolitik ersetzt werden. Für die Ukraine bedeutet das Abkommen eine existenzielle Zerreißprobe zwischen wirtschaftlichem Überleben und staatlicher Souveränität. Europa steht vor der unmöglichen Aufgabe, eine Sicherheitsarchitektur ohne US-Rückhalt zu schaffen, während die USA ihren globalen Einfluss zugunsten kurzfristiger ökonomischer Interessen verspielen. Die fehlenden Sicherheitsgarantien sind dabei kein Versehen, sondern Ausdruck einer neuen transaktionalen Diplomatie, die moralische Verpflichtungen durch Geschäftsbeziehungen ersetzt. Ob dieser Deal jemals unterzeichnet wird, ist zweitrangig – die Vertrauensverluste wirken bereits jetzt wie ein Gift, das die Fundamente der Nachkriegsordnung zersetzt.***

Kommentar

Wir wollten eigentlich ein interessantes Interview der FAZ mit Friedrich Merz in den Vordergrund der aktuellen Berichterstattung rücken, aber so fern sind wir ja nicht. Merz kann sich nämlich in der Tat bedeckt halten, wo er es taktisch für richtig findet, zum Beispiel bei essenziellen außenpolitischen Fragen. Wir sind trotzdem der Ansicht, dass er sich nicht um die Atomwaffenfrage wird drücken können. Wer das oben gelesen hat, weiß, dass die Bedrohungen für Europa geradezu exponentiell zunehmen, auch wenn es sehr nüchtern formuliert ist. Wir haben in den letzten Monaten bereits eine Linie für uns herausgearbeitet, die heißt, dass Deutschland eigene Atomwaffen benötigen wird, um wirklich sicher zu sein. Das ist eine von vielen militärischen Konsequenzen, die aus dem aktuellen Geschehen folgen werden.

Der Analysetext erhellt sehr gute Ansätze, auch durch Vergleiche mit politischen Vorgängen der Vergangenheit, die nicht jedem geläufig sind; wir wären zumindest nicht auf den Vergleich der Situation auf der arabischen Halbinsel im Jahr 1916 gekommen. Was sich daraus ergeben hat, wissen wir aber. Man könnte auch die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialmächte in Afrika als Beispiel dafür heranziehen, wie man es einrichtet, dass ethnisch-ökonomische Konflikte geradezu vorhersehbar sind. Natürlich unter der Voraussetzung der Unabhängigkeit dieser von den damaligen europäischen Großmächten mit dem Lineal begrenzten territorialen Gebilde.

Die wirtschaftlichen Implikationen, die aus dem, was sich gerade abspielt, hervorgehen, sind ebenfalls gewaltig. Der EU wird nichts anderes übrigbleiben, als Billionen zu investieren, um ihren Wohlstand einigermaßen ohne Abhängigkeit von den USA zu sichern. Wir sind schon lange für die Änderung der Schuldenbremse, zunächst waren andere Gründe als Trumps Freidrehen dafür verantwortlich, dass wir diese Ansicht vertreten haben.

Aber immer, auch heute, mit dem nun noch zentraleren Hinweis: Von der Aufrüstung und diesen Investitionen, die von Steuerzahlenden getragen werden, profitiert das Kapital ohne Ende. Dafür muss es etwas zurückgeben. Denn eine EU, die militärisch stärker ist, deren Gesellschaften aber gespalten und ruiniert sind, wird Diktaturen auf Dauer nicht standhalten können, die einheitliche Staaten sind und viel besser lenkbar, trotz ihrer enormen Größe.

Demokratie, Wohlstand für die Mehrheit und militärische Stärke müssen für Europa zusammen gedacht werden. Sämtliche Länder, die im aktuellen Weltfreiheitsindex vorne stehen, liegen in Europa. Wenn dieses Allein- oder Besserstellungsmerkmal verlorengeht, weil die riesigen Kosten für das, was ansteht, auf den „kleinen Leuten“ abgeladen werden und die Schwächeren weiter geschwächt werden, werden in Europa alle verlieren, auch die Kapitallobbyisten in der Politik und das Kapital selbst. Das Kapital kann zwar ohne Demokratie, aber deren Delegitimierung würde die Vorteile zerstören, für die viele Menschen zu kämpfen bereit sind.

Das Verhalten von Trump kann man nur noch als erbärmlich bezeichnen. Schwächere gnadenlose erpressen, schauprozessartige Inszenerierungen arrangieren, andere vorführen wollen, wenn sie mutig sind und sich wehren, obwohl sie total in der Klemme sitzen. Wir haben Olaf Scholz in Sachen Ukraine immer unterstützt und uns nie bei den Kriegstreibern eingereiht, aber neue Lagen schaffen neue Erfordernisse. Wir sind von ganzem Herzen heute bei Wolodymyr Selenskyi. Wer ein bisschen Empathie hat und sieht, wie hier ein Land namens USA freidreht, weil man glaubt, man hätte die Macht dazu, der muss mit den Opfern sein.

Leider ist das eine ideelle Position. Wie die EU das, was sich hier anbahnt, auffangen soll, ist komplett unklar, so steht es jedenfalls in der Analyse. Die eigene Verteidigung sichern und die Ukraine so massiv unterstützen, dass die Hilfe aus den USA ersetzt werden kann, ist bezüglich der Beschaffung von Kriegsmaterial unmöglich, selbst, wenn man es finanziell hinbekäme. Auch dafür hat Trump natürlich die Lösung: Kauf mal ein beim Trödler Donald, der hat alles, was es braucht, um die USA noch reicher zu machen, die Welt noch unfriedlicher und Europa zu strippen.

Wir haben die USA nie gehasst, auch dann nicht, wenn ihre Politiker auf der Welt intervenierten, wo sie gerade wollten, und das oft zum Schaden von unzähligen Menschen. Wir haben immer gesagt, trotz allem ist uns die Freiheit, die an die USA gekoppelt ist, immens wichtig und überwiegt, außerdem sind die anderen nicht besser. Das war in den Zeiten des Kalten Krieges auch sehr klar.

Aber es ist nicht nur Trump, der die USA in unseren Augen ins Bodenlose sinken lässt. Es ist die massive Großmäuligkeit des ganzen Landes, die sich hier ballt und Trumps Regime erst ermöglicht hat. Der Hurra-Patriotismus der Amerikaner war für uns immer schon abstoßend, aber das ist aus deutscher Sicht auch logisch. Jetzt zeigt sich erst, welch ein Sumpf aus Überheblichkeit und innerer Barbarei dadurch entstanden ist. Trumps Politik ist im Grunde das Destillat einer Mentalität, die nie auf Augenhöhe mit anderen ausgerichtet war, die im Kern nicht demokratisch war und ist.

Es waren vor allem geostrategische Positionen, die dafür gesorgt haben, dass die USA in Europa von der Mehrheit als relativ freundlich wahrgenommen wurden. Man hatte gemeinsame Interessen und gemeinsame Gegner definiert. Idealistisch war dieses Projekt nicht in dem Maße, wie es von Transatlantikern gerne verkauft wird. Wertebasiert, ist eine gerne genommene Bezeichnung für etwas, das nie im Vordergrund stand. Der Wert war die gemeinsame Stärke der geopolitischen Position. Und diese Kollaboration kündigt Trump nun nicht scheibchenweise, das hätten andere Präsidenten auch getan, um sich mehr auf den Pazifikraum zu konzentrieren – Trump lässt den Europäern nicht mehr die Zeit, sich zu sortieren, sich besser aufzustellen und trotzdem mit den USA verbündet zu bleiben. Und das wird uns allen auf den Kopf fallen, auch den USA selbst.

Man kann über die europäischen Versäumnisse viel reden, aber am Ende des Tages steht, dass nicht Europa den Konsens vernichtet, sondern Trump. Dass nicht Europa Autokratien zum Durchgriff ermuntert, sondern Trump tut es.

Für die Ukraine kann das bedeuten, dass sie als Staat verlorengeht. Wenn das passiert, müssen die Europäer es zumindest hinbekommen, dass es sich nicht wiederholt, und zwar mit einem EU-Staat. Die EU-Beistandsverpflichtungen sind nämlich, was viele nicht wissen, kompakter und unflexibler als die der Nato. Sie sind sozusagen alternativlos und könne nicht nach Belieben ausgelegt werden. Der Artikel fünf des Nato-Vertrages lässt mehr Spielraum, und den werden die USA vermutlich zulasten Europas nutzen, sofern sie den Vertrag nicht sowieso brechen, weil sie es eben können oder dies glauben.

Was wird man tun, wenn ein putinsches U-Boot in der EU die dafür notwendige Einigkeit torpediert und die ganz großen Entscheidungen verhindert? Wir würden das Land ziehen lassen bzw. es rausschmeißen. Ungexit verkehrt. Sie werden dort noch sehen, was sie davon haben, kein gleichberechtigter Staat mehr zu sein, sondern ein kleines Teilchen im großen geopolitisch-ökonomischen Puzzle der Herren Putin, Xi und Trump. Es wird sich herausstellen, dass sie diesen Herrschern wenig zu bieten haben, wenn es nur noch um Deals geht.

Wenn schon überall die Regeln außer Kraft gesetzt werden, dann eben auch in Europa, aber, um den Schutz der Demokratien zu organisieren. Demokratietechnisch würde mit den Putinisten in der EU sowieso nicht viel verlorengehen. Sowieso ein Unding, dass die EU immer noch dieses Nehmerland durchfüttert, dessen politischer Chef ihrer demokratischen Verfasstheit permanent in die Hände … beißt und dadurch die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen malträtiert.

Wird Europa standhalten können? Ja, das ist möglich. Und zwar zusammen mit wichtigen Ländern weltweit, die ein großes Interesse daran haben, dass keines der Imperien China / Russland und USA zu mächtig wird. Mit diesen Ländern, die wissen, dass sie nur im Verein mit anderen dagegenhalten können, muss endlich fair umgegangen werden.  Zum Glück fordern wir das schon lange, nicht erst, seit die Europäer in der Tinte sitzen. Dass stattdessen eine deutsche Außenministerin überall herumfährt und Staatslenker mit ihrem Von-oben-herab-Gehabe vor den Kopf stößt, dabei aber, anders als die Vertreter der USA, auf keinerlei Druck ausüben kann, das hört nun hoffentlich auf. Europa wird anderen Ländern nicht vorschreiben können, wie sie organisiert zu sein haben, sondern auf gleich mit ihnen verhandeln müssen, und zwar in dem Zustand, in dem sie nun einmal sind. Was die Geschäftemacher, die sich als US-Regierung zusammengefunden haben, nicht können, denn ihre Taktik basiert auf Erpressung, nicht auf globalem Ausgleich. Sie könen die Eliten dieser Länder zwar bespielen, die ihren Bevölkerungen nichts vom Wohlstand der Wirtschaftskooperation abgeben, aber wenn man ähnliche Vorteile ohne Erpressung haben kann, wird man sich für diese entscheiden.

Ja, das hat nicht mit Trump angefangen. Das wissen wir auch. Und wir haben uns auch erst einmal einnorden müssen, weil Europa von einer teilweise rigiden Interessenpolitik profitiert hatte, über Jahrzehnte hinweg. Im Windschatten der USA ist man doch ganz komfortabel unterwegs gewesen und die Ethik war dabei nicht so wichtig, wie man glauben könnte, wenn man offizielle Narrative für die reine Wahrheit hält.

Auch da müssen wir sagen: Wir können vor uns selbst trotzdem geradestehen. Seit wir uns wieder mehr mit Politik befassen, ist uns eine tatsächlich multilaterale, faire Weltordnung wichtig. Deswegen sind wir gegen alle Imperien, die andere Ländern überfallen oder erpressen, nicht gegen eines mehr als das andere.

Die Ukraine hat ein unfassbares Schicksal, das niemand verdient. Schon gar nicht ein Land, das vom Westen gehätschelt und manipuliert wurde und jetzt blank dasteht, in einer aussichtslosen Lage, denn die Europäer alleine werden die Ukraine nicht vor dem Untergang bewahren können. Was in ein paar Jahren drin ist, in Sachen europäischer Verteidigung, wissen wir nicht exakt, aber jetzt wird es nicht möglich sein, die Existenz der Ukraine zu schützen.

Nicht umsonst eröffnet Russland gerade eine weitere Front, dichter an Kiew als die bisherige, in der Fortsetzung der damals fehlgeschlagenen Strategie der ersten Kriegsmonate. Jetzt soll die ganze Ukraine sturmreif geschossen werden, und dabei hilft Trump, so gut er kann. Man muss kein spezieller Fan irgendeines Landes sein, um sich vor den Abgründen zu gruseln, die sich hier auftun.

Deswegen ist es ein Vorteil, dass unser Antiimperialismus äquidistant und nicht erst heute auf die Welt gekommen ist, wo die USA sich final als eines der bösen Imperien geoutet haben. Mit dem gleichen Abstand zu allen Imperien können wir auch in diesen Zeiten vor uns selbst bestehen.

Das unterscheidet  uns von Scheinfriedenstauben, die in Wirklichkeit harte Ideologen sind, sie rechtfertigen sich nie vor sich selbst, sondern lieben Autokratien und Gewalt, wenn es denn gerade opportun ist und haben nie Mitleid mit Menschen und Schicksalen. Von wegen Frieden, Frieden, Frieden! Es ist wirklich übel. Es ist nicht neu, aber jetzt wird es richtig relevant.

Wir müssen uns nicht verbiegen, wenn wir die USA und Russland in ihrer jeweiligen aktuellen Verfassung unannehmbar finden. Wir müssen nichts rechtfertigen, was dort passiert oder auch in China. Wir machen uns auch über dieses Land keine Illusionen bzw. über sein System. Und die Europäer müssen es trotzdem hinkriegen, mit China einen Ausgleich zu finden, sonst werden es der Feinde zu viele. Warum nicht einmal schlau sein und auf Zeit spielen, bis man wirklich unabhängig ist und sich dann mit den „Blockfreien“ mehr ins Benehmen setzen? Das Potenzial dafür hat Europa, davon sind wir fest überzeugt. Wenn es sich auf seine Stärken und die besseren seiner Traditionen besinnt, dann kann die jetzige Herausforderung auf längere Sicht ein Vorteil sein. Deswegen haben wir es mit einiger Missbilligung gelesen, dass Merz in dem FAZ-Interview, das wir noch besprechen werden, hinter seinen Aussagen in Fernsehrunden zurückgeblieben ist. Da hat er mehr Zeit zum Nachdenken gehabt, da wurde natürlich auch redigiert und geglättet, und schon wirkt er fast wie Scholz, auch wenn er die Unterschiede natürlich sehr herausstellt und einen anderen Kommunikationsstil hat. Besonders bei der Taurus-Frage der FAZ-Interviewer wurde deutlich, dass aus der Opposition heraus etwas fordern immer einfacher ist, als es in der Regierungsverantwortung umzusetzen.

Würden wir Scholz‘ Linie heute noch unterstützen? Wir haben, wie viele andere, die Gefahr einer neuen Trump-Administration zwar gesehen, aber was jetzt passiert, das haben wir in dieser unfassbaren Brutalität nicht ahnen können.

Wir waren auch beeinflusst von Menschen, die von anderen Menschen keine Ahnung haben. Nach einer Lesart werden die USA bekanntlich nicht von Politikern, sondern von Kapitalisten gesteuert, was natürlich auch stimmt. Aber man hat daraus geschlossen, dass kein Präsident überlebt, der den Interessen der eigentlichen Macht zuwiderhandelt. Genau das tut Trump jetzt aber, er handelt gegen die Interessen der vielen Falken und Antirussen in der US-Elite. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Parameter dieser Interessen so verschoben haben, dass man Trump sagt, mach mal, hau alles kaputt, was wir über viele Jahrzehnte mit vielen Tricks und auch mit offenen an Einfluss Interventionen aufgebaut, erobert und gesichert haben.

Es könnte sein, dass diese Menschen sich heimlich  umentschieden haben oder auch, rechte Thinktanks, die ganz offen für ein beinahe autistisches America first eintreten, tatsächlich die Gesamtideologie des Landes mehr verändert haben, als wir hier in Europa wahrgenommen haben. Es muss aber trotzdem passen, zum Beispiel wirtschaftspolitisch, es soll ja gerade den USA Vorteile bringen.

Ist das so? Wir meinen, dass die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Politik immens negativ sein könnten, auf mittlere  und lange Sicht gesehen jedenfalls. Wenn die USA es sich überall so verscherzt haben, dass sie auf ihren Binnenmarkt angewiesen sind, werden sie noch merken, wie klein sie im Weltmaßstab sind, da kann Trump sich auch Grönland, Panama und Kanada aneignen, es würde nicht viel nützen. Der Rest der Welt ist stärker, und wenn die anderen sich so  zusammenschließen gegen die USA, wie die Welt es einst gegen die Nazis getan hat, dann werden die  USA untergehen. Zu weit gedacht? Trumps Politik ist der Politik von Hitler nicht unähnlich. Er zerstört die Demokratie nach innen und rasselt nach außen mit allen Säbeln, die zur Verfügung stehen. Einen Unterschied gibt es: Er kann das auch deshalb machen, weil die USA über Atomwaffen verfügen und viele andere nicht. 

Diese Lage wird Widerstand hervorbringen und bei diesem Widerstand hat Europa folgende Rolle: Sich für die Vergangenheit zu entschuldigen, ein echter Partner zu sein und seine intimen Kenntnisse über die USA zu nutzen, um sie gegen dies einzusetzen, und sich zu ertüchtigen. Wenn dann Russland als das kleinere Übel erscheint, dann ist es so. Wenn man mit China einen Deal machen muss, dann ist es so. Dann muss man den Imperien gegenüber auch einmal machiavellistisch denken und echte Freundschaften zu den nicht imperialistischen Staaten aufbauen, anstatt ihnen zu erzählen, wie sie zu ticken haben.

Wir hatten in den letzten Jahren wirklich eine furchtbare Politik, auf vielen Ebenen. Deutschland muss sich  neu aufstellen, und das wird Kraft kosten, selbst, wenn noch das Wunder geschieht, dass das Kapital auch einmal etwas beisteuern muss, anstatt sich permanent aus der Verantwortung zu stehlen und sich gleichzeitig die Taschen zu füllen. Es missfällt uns zutiefst, dass die jetzige Situation vor allem ihm nützen wird, nicht mehr Demokratie und Wohlstand für die Mehrheit erzeugen wird, die an diesen Investitionen auch partizipieren sollte, denn wie muss auch den Kopf hinhalten, wenn es wirklich brenzlig werden sollte.

Da kann man sich gerne die USA mal zum Vorbild nehmen: In der Weltwirtschaftskrise und im Kampf gegen die Nazis wurden die Steuern für die Reichen auf eine Weise erhöht, die in unseren neoliberalen Zeiten undenkbar scheinen. Doch sie erschienen auch in den 1920ern undenkbar und wurden in den 1930ern realisiert. Wir haben wieder die Zwanziger und bald werden die Dreißiger anbrechen. Auch vor fast 100 Jahren gab es einen US-Präsidenten, der mit Executive Orders um sich schmiss – aber zum Wohle der Mehrheit im eigenen Land und dann zum Wohle der Welt, die nach dem folgenden Krieg freier war als zuvor, wenn auch unter Verlust der Länder Osteuropas.

Jetzt ist alles komplett anders herum. Jetzt gilt es auch für uns, anders zu denken als bisher. Oder: Jetzt ist die Chance da, auf die wir gewartet haben. Der EU endlich einen echten, werthaltigen, dauerhaft tragenden Sinn zu stiften: die Verteidigung der freien Welt, die immer mehr schrumpft, wie auch der neue Freedom Report wieder zeigt. Aus der EU auf diese Weise doch noch eine Nation in Vielfalt, eine Gemeinschaft der Freien zu schweißen, die die Kleinstaaterei hinter sich lässt. Dafür muss dringend dem rechten Nationalismus entgegengewirkt werden, der sich breitmacht. Damit das möglich ist, muss die Bevölkerung wieder einen Service bekommen, der die Demokratie schützt und stützt, gerade in den Zeiten der Aufrüstung.

Und deswegen müssen die großen Lasten, die auf die EU zukommen, gerecht verteilt werden. Zwischen den Ländern und innerhalb der Länder. Jetzt ist die Stunde der Bewährung. Jetzt ist die Zeitenwende wirklich da.  

TH

Quellen zur KI-Befragung

1. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-104.html
2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/selenskyj-washington-102.html
3. https://www.merkur.de/politik/donald-trump-usa-ukraine-frieden-verhandlungen-russland-putin-seltene-erden-eu-93596524.html
4. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/news-zum-ukraine-krieg-koennt-ihr-vergessen-trump-schliesst-nato-beitritt-der-ukraine-aus_id_57275780.html
5. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-ukraine-abkommen-faq-100.html
6. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-bedingungen-friedensloesung-100.html
7. https://www.n-tv.de/politik/21-17-Grossbritannien-empfaengt-am-Wochenende-Verbuendete-zu-Gespraechen-ueber-die-Ukraine–article23143824.html
8. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-494.html
9. https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!6068729/
10. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/reaktionen-zum-streit-von-trump-und-selenskyj-das-ist-kein-frieden-das-ist-imperialistisches-machtdenken_id_260753822.html
11. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-usa-rohstoffe-abkommen-100.html
12. https://taz.de/Rohstoffdeal-zwischen-USA-und-Ukraine/!6068649/
13. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html
14. https://www.suedostschweiz.ch/politik/washington-selenskyj-loesung-ohne-ukraine-beteiligung-inakzeptabel
15. https://www.rnd.de/politik/kommentar-zum-trump-selenskyj-eklat-verrat-im-weissen-haus-und-selenskyjs-ende-5KBJUH2CYNE3RMIGG7OPL43YVM.html
16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-trump-bodenschaetze-100.html
17. https://www.bbc.com/news/articles/c20le8jn282o
18. https://www.merkur.de/politik/ungewiss-selenskyj-trifft-trump-zukunft-der-ukraine-hilfe-93598774.html
19. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rohstoff-deal-pluendert-trump-die-ukraine,UdujBl7
20. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-rohstoffe-seltene-erden-deal-trump-selenskyj-100.html
21. https://www.morgenpost.de/politik/article408438429/zoff-im-weissen-haus-zwischen-trump-und-selenskyj.html
22. https://www.watson.ch/international/usa/748270684-das-wissen-wir-ueber-den-us-ukraine-deal
23. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100610624/trump-macht-putin-ein-geschenk-un-resolutions-hammer-gegen-die-ukraine.html
24. https://www.n-tv.de/politik/Eklat-im-Weissen-Haus-Trump-ueberzieht-Selenskyj-oeffentlich-mit-Vorwuerfen-article25597943.html
25. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/rohstoffe-usa-ukraine-seltene-erden-militaerhilfe-krieg-russland-100.html
26. https://www.spektrum.de/news/donald-trump-greift-nach-den-rohstoffen-in-der-ukraine/2254788
27. https://www.welt.de/politik/ausland/video255574726/Eklat-im-Weissen-Haus-Der-heftige-Streit-zwischen-Trump-und-Selenskyj-hier-in-voller-Laenge.html
28. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-trump-selenskyj-treffen-abgebrochen-100.html
29. https://www.spiegel.de/ausland/liveblog-wolodymyr-selenskyj-verlaesst-weisses-haus-gespraeche-mit-donald-trump-abgebrochen-a-656d319f-446b-432a-a147-b6796e59c1fb
30. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-trump-treffen-weisses-haus-ukraine-krieg-russland-100.html
31. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ukraine-rohstoffabkommen-mit-usa-fuer-wiederaufbau-110327961.html
32. https://jamestown.org/program/u-s-firms-to-invest-in-ukraines-rare-earth-elements-in-return-for-continued-aid/
33. https://www.reuters.com/graphics/UKRAINE-CRISIS/USA-MINERALS/gdpznylnqpw/
34. https://www.mimikama.org/kein-friedensabkommen-ukraine-russland/
35. https://www.fr.de/politik/trump-trifft-selenskyj-rohstoff-abkommen-ukraine-krieg-friedensplan-live-ticker-zr-93598773.html
36. https://www.france24.com/en/europe/20250226-us-ukraine-mineral-deal-look-at-rare-earths-their-use-purposes
37. https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-usa-verlangen-bodenschaetze-und-bieten-keine-sicherheitsgarantie-a-30c5c07b-8c35-41b9-96ac-c0ac1f14b8ee
38. https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-rare-earth-elements-trump-6a4a95d4370a2e46a81ce4a3a352bf8f
39. https://www.fr.de/politik/trumps-ausweg-im-ukraine-deal-kiew-soll-sich-trotz-abmachung-bei-sicherheitsfragen-an-eu-orientieren-zr-93597953.html
40. https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/311/usa-und-russland-stellen-ukraine-und-europa-beim-friedensprozess-aufs-abstellgleis/
41. https://de.nachrichten.yahoo.com/hitziger-wortwechsel-treffen-trump-selenskyj-180031120.html
42. https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-frankreich-bestaetigt-gipfeltreffen-zu-ukrainekrieg-faz-110172806.html
43. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/wolodymyr-selenskyj-donald-trump-usa-besuch
44. https://www.rnd.de/politik/ukraine-liveblog-trump-bezeichnet-selenskyj-als-diktator-19-02-2025-HE2HCGE6JQFTFWLUN43NO5POI4.html
45. https://www.n-tv.de/politik/05-34-Militaerverwaltung-Russland-attackiert-sieben-Gemeinden-in-Sumy–article23143824.html
46. https://www.dw.com/de/die-vergessenen-garantien-f%C3%BCr-die-ukraine/a-18110670
47. https://www.n-tv.de/politik/11-57-Russland-lehnt-europaeische-Friedenstruppen-ab–article23143824.html
48. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-selenskyj-kompromisse-ukraine-krieg-russland-100.html