Verfassungskrise in den #USA +++ #Trump, der Unzuverlässige +++ Nach dem #Eklat #Reaktionen +++ #Selenskyjs Statement +++ Konsequenzen für #DieLinke +++ #Europe first und fair +++ #Bild, die #Rügen-Meister (Statista) +++ #BSW: Auslandswähler-Verschätzung?

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02.03.2025 Trumps Gegenverfassung (#Verfassungsblog) #Trump #USA #Autokratie #Verfassung #Constitution – DER WAHLBERLINER

Übernahme eines Artikels des Verfassungsblogs zum inneren Umsturz in den USA – es hängt alles zusammen. Wir können nicht sagen, das geht uns nichts an. Nicht bei der westlichen Führungsmacht. Wir können nicht ändern, was dort passiert und wie die Demokratie niedergetrampelt wird, aber wir können Konsequenzen für Europa daraus ziehen.

02.03.2025 Politologin: „Bei diesem Präsidenten würde ich mich darauf nicht verlassen“ | WEB.DE

Dieses Statement ist nur eines von vielen, die in dieselbe Richtung zielen. Auch wir wundern uns, wie weit wir mittlerweile in unseren Forderungen gehen, bis hin zu einem nationalen atomaren Schutzschirm. Aber wir können nicht ignorieren, wie schnell sich die Weltlage verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat im Grunde nur für eine langsame Bewusstwerdung bei vielen Menschen gesorgt, aber was die neue US-Administration gerade inszeniert, beschleunigt diese Bewusstseinsbildung erheblich.

Trump-Selenskyj-Eklat im Live-Blog: Gabriel findet drastische Worte über Trump | WEB.DE

„Nicht warten, bis das letzte EU-Land an Bord ist“ – hier drückt Sigmar Gabriel aus, was wir gestern schon geschrieben haben. Ein russisches U-Boot in der EU, das die schlechtesten demokratischen Skills aller EU-Staaten aufweist, darf nicht die Koalition der Verteidiger der Freiheit bremsen. Im Notfall müssen eben auch mal ein paar EU-Regelungen über Bord geworfen werden, und zwar faktisch, weil es rechtlich nicht ohne Weiteres möglich ist, um Bewegungsfreiheit zu realisieren.

Erst vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident Macron suggeriert, er könne mit Trump schon umgehen. Das gehört zu jenen Dingen, die wir ebenfalls lernen müssen: Macron kennen wir und meist erklärt er mehr, als danach rauskommt, aber die komplette Wirkungslosigkeit aller Einlassungen sämtlicher europäischer Staatschefs bei Trump ist ein neuer Tatbestand. Deshalb glauben wir auch nicht, dass Merz, wenn er bei Trump ist, Eindruck damit schinden kann, dass Deutschland tatsächlich das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben erreicht hat. Wir sind ja längst weiter, und das leider zu Recht. Nicht, um Trump an Bord zu halten, sondern, um den Schutz durch die USA zu ersetzen. Denn eines ist klar: Schlägt eine Atommacht wie Russland gegen Europa in dessen jetzigem, fragilem Zustand zu, dann wird es nie wieder ein Europa geben.

02.03.2025 Reaktionen aus den USA:

Eklat im Weißen Haus: „Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit“ | WEB.DE

Dabei muss man bedenken, dass vielleicht nicht alle Republikaner wirklich so drauf sind wie die zitierten – in dem Fall müsste man darauf achten, wer sich gar nicht geäußert hat, denn wer Trump kritisiert und über den er Macht hat, ist schnell weg vom Fenster. Und das trifft nach der Trumpisierung der Republikaner quasi auf jeden Politiker der Partei zu. Und es gibt natürlich echte Wendehälse wie den Außenminister Rubio, aber da Trump sich per Executive Order sowieso auch für die Außenpolitik zuständig erklärt hat, saß er während des Eklats vom Freitag nur auf dem Sofa neben Vance und hat kein Wort gesagt.

Wir können uns noch gut erinnern, wie Kommentatoren hierzulande erfreut waren, dass der Falke Rubio das State Department übernehmen wird, weil das bedeutet, dass die Ukraine weiter unterstützt werden wird – oder doch darauf hindeuten wird. Nun ist aber Rubio plötzlich kein Falke mehr, sondern ein MAGA-Anhänger.

Wir müssen langsam verstehen lernen, wie das System Trump tickt. Das ist nicht einfach, weil beispiellos in der US-Geschichte. Wir müssen erkennen, wie schwach die Institutionen in den USA sind, wenn sie tatsächlich von innen angegriffen werden, und verweisen deshalb noch einmal auf diesen Artikel, den wir vom Verfassungsblog übernommen haben:

Trumps Gegenverfassung (#Verfassungsblog) #Trump #USA #Autokratie #Verfassung #Constitution – DER WAHLBERLINER

02.03.2025: Was daraus folgt. Die Linke muss sich ehrlich machen.

Besonders diejenigen im linken Spektrum, die sich klar für die Demokratie aussprechen, sind jetzt gefordert. Wohlfeile Statements gegen rechts im Bundestag sind eine Sache, aber die Demokratie wirklich verteidigen zu wollen, eine andere. Letzteres wird nicht mehr ohne einen selbstorganisierten stärkeren Schutz möglich sein. Das heißt: Die Aufrüstung muss auch von dieser Seite unterstützt werden. Jeder weiß, dass diese Ausgaben nur der Verteidigung, nicht dem Angriff dienen. Es ist eine Verunglimpfung, wenn diese Ausgaben als „Kriegskredite“ bezeichnet werden, um Assoziationen zur Situation von 1914 zu suggerieren. Wer sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß, dass die Situation damals eine ganz andere war.

Alles andere als diese Ertüchtigung wäre eine Einladung an Putin, Europa weiter und in größerem Stil anzugreifen. Wer lieber in der russischen Diktatur leben will, soll das jetzt klar sagen und nicht die Friedenstaube als Maske verwenden. Alle anderen müssen sich dazu bekennen, dass Frieden kein Wert an sich ist, wenn er mit Unfreiheit verbunden ist.

Es ist uns mittlerweile auch egal, welche ideologischen Schräglagen dafür sorgen, dass ein klares Bekenntnis zur Demokratie bei der Linken diese immer größere Leeerstelle aufweist. Das Problem mit den verkappten oder offenen Autokratenfreund:innen muss sie intern lösen, wenn sie für eine größere Anzahl von Menschen wählbar werden will.

02.03.2025: Selenskyj äußert sich nach dem Eklat im Weißen Haus:

Laut jüngsten Berichten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft bekundet, ein Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, da er dies als entscheidenden ersten Schritt zur Erlangung von Sicherheitsgarantien betrachtet, während er betont, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts zu gewährleisten.

Nach einem angespannten Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft der Ukraine, ein Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, während er gleichzeitig die Notwendigkeit umfassenderer Sicherheitsgarantien betonte. In einem Social-Media-Beitrag erklärte Selenskyj: „Wir sind bereit, das Mineralienabkommen zu unterzeichnen, und es wird der erste Schritt in Richtung Sicherheitsgarantien sein. Aber das ist nicht genug, und wir brauchen mehr als nur das. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien ist gefährlich für die Ukraine. Wir kämpfen seit 3 Jahren, und das ukrainische Volk muss wissen, dass Amerika auf unserer Seite steht.“1 2

Selenskyj drückte auch seine Dankbarkeit für die amerikanische Unterstützung aus und sagte: „Wir sind den Vereinigten Staaten für all ihre Unterstützung sehr dankbar. Ich danke Präsident Trump, dem Kongress für ihre parteiübergreifende Unterstützung und dem amerikanischen Volk. Die Ukrainer haben diese Unterstützung immer geschätzt, besonders während dieser drei Jahre der groß angelegten Invasion.“ Er fügte weiter hinzu: „Die Hilfe Amerikas war entscheidend, um uns beim Überleben zu helfen, und ich möchte das anerkennen. Trotz des schwierigen Dialogs bleiben wir strategische Partner. Aber wir müssen ehrlich und direkt miteinander sein, um unsere gemeinsamen Ziele wirklich zu verstehen.“1 3 Diese Aussagen unterstreichen das Engagement der Ukraine, eine starke Partnerschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, während sie für ihre Sicherheitsbedürfnisse eintritt.

Nicht, dass die Aggressoren nicht zuvor gewusst hätten, dass es diese Bodenschätze gibt und vermutlich waren sie auch ein tatsächliches Ziel des russischen Angriffs auf die Ukraine, aber Putin und seine wirtschaftlichen Bundesgenossen werden durch die jüngsten Entwicklungen geradezu ermutigt, sich diese Bodenschätze nun unter den Nagel zu reißen und greifen die Ukraine wieder verstärkt an, der vermutlich bald das Material für die Abwehr ausgehen dürfte, wenn die USA und Europa sich nicht mehr über die Unterstützung des Landes einig sind. Lesen Sie auch unser Update von gestern:

UPDATE: Wortlaut, Inszenierung? +++ Das Ende der Welt oder nur der Illusionen? Trump statuiert an Selenskyj ein Exempel für alle (Analyse + Kommentar: #Europa muss Europa werden)

02.03.2025: Grafik des Tages: Immer mehr Rügen durch den Presseart, die BILD, wie immer, vorneweg: Infografik: Wie oft spricht der Deutsche Presserat Rügen aus? | Statista

Die BILD-Zeitung vorneweg mit den meisten Rügen, aber auch insgesamt ein negatives Bild, wenn man die Entwicklung betrachtet. Was wir nicht wissen: Geht der Presserat mittlerweile konsequenter vor oder verfallen die Sitten in den Medien gemäß der allgemeinen Entwicklung weiter? Wir haben uns alle Rügen durchgelesen und unser Gefühl ist, dass hier nur Stichproben gerügt wurden, denn es gibt unzählige Artikel, auf die das Gerügte vermutlich auch zutreffen würde, die betreffenden Medien tauchen aber im Rügenkatalog gar nicht auf. Natürlich sind die Medien, die dort genannt sind, typisch für bestimmte Unterschreitungen ethischer Standards, wie etwa, es mit der Sorgfalt nicht genau zu nehmen oder Redaktionelles und Werbung nicht klar gegeneinander abzugrenzen.

01.03.2025: Hat das BSW sich verrechnet? Die Partei hofft auf Briefwähler, doch das ist trügerisch (Berliner Zeitung)

Wir hatten bereits erwähnt, dass das BSW auf eine Neuwahl hofft und erwähnt, dass möglicherweise dadurch, dass zu viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten, das BSW unter die Fünf-Prozent-Hürde bei der gesamten Wahl gefallen sein. Für Menschen, die nicht gut lesen können und auch sonst nicht gut sortiert sind (wirft ein Licht darauf, was das BSW von seinen Wählern hält): Zwei Parteien mit dem Namen Bündnis standen auf dem Wahlzettel untereinander und ausgerechnet da gab es auch noch eine Falte im Wahlzettel. Oh je!

Wir hatten aus kulturellen Gründen daran gezweifelt, dass die Auslandsdeutschen das BSW über die Fünfprozenthürde geliftet hätten, aber oben hat die Berliner Zeitung, die dem BSW ausdrücklich nicht feindlich gegenübersteht (damit es nicht heißt, die Medien mal wieder, schreiben wir das hinzu), eine interessante Rechnung aufgemacht, die noch einmal klarstellt, wie unwahrscheinlich es ist, dass nur die Auslandsdeutschen das Blatt gewendet hätten. Dass nur 213.000 registriert waren, hatten wir schon erwähnt. Eine Neuwahl wäre natürlich auch eine neue Chance, aber sie muss auch entsprechend begründet sein. Zumindest diese Rechnung, die in der Berliner Zeitung aufgemacht wurde, lässt an dieser Begründetheit Zweifel aufkommen. Genau genommen müsste die Überschrift aber lauten: Das BSW hofft auf per Brief wählende Auslandsdeutsche, alle hier Wahlberechtigten, die im Ausland leben, wählen per Brief.

Dort, wo es viele davon gibt, wäre doch vielleicht die Einrichtung eines kleinen Wahllokals in der deutschen Botschaft die bessere Lösung, gerade in in einem Fall wie diesem. Wir wollen damit nicht sagen, dass solche Fehler nicht relevant sind, wie sie auch bei dieser Wahl wieder passiert sind. Sie sind nicht in erster Linie BSW-relevant, sondern gesamtdemokratisch relevant. Diese Schlamperei mit der Demokratie ist eine Unverschämtheit seitens der Politik, die Neuwahlen organisieren lässt, und dann lassen sich auch noch„Top-Juristen“ dazu herab, schlicht Quatsch zu erzählen und damit diesen nachlässigen Umgang mit demokratischen Rechten nicht nur für okay zu erklären, sondern im Grunde eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, wenn man den Vorgang nicht rechtzeitiger Zustellung der Wahlunterlagen auf strafrechtliche Tatbestände überträgt. Wir schließen mit der obigen Darstellung and diese Ausgabe des Politickers an: Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern.

Korrektur: Wir hatten drei Artikel mit Datum „29.02.2025“ in den Ticker gestellt – aber natürlich ist 2025 kein Schaltjahr, wir haben das jeweilige Datum auf „01.03.2025“ geändert.

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01.03.2025: Das Ende der Welt oder nur der Illusionen? Trump statuiert an Selenskyj ein Exempel für alle (Analyse + Kommentar: #Europa muss Europa werden)

Unser ausführlicher Artikel zum gestrigen Eklat im „Oval Office“ des Weißen Hauses.

01.03.2025: Verwählt! Laufen Heidi Reichinnek bald die Leute Scharen weg? – DerWesten.de

Darauf haben wir sofort nach der Wahl aufmerksam gemacht, weil wir dieses Problem seit vielen Jahren kennen: Die Linke kann keine realistische Außenpolitik. Das war nicht so schlimm, solange in Europa kein Krieg herrschte, und wir waren uns nach der Bundestagswahl ziemlich sicher, dass viele junge Leute, die die Linke wegen ihres Eintretens für die Demokratie gewählt haben, deren Programm kaum kennen. Die Linke will die Demokratie aber nicht schützen – und nun?

Wenn Die Linke nicht dringend zu einer realistischen Außenpolitik-Linie findet, wird sie in der Tat die Menschen wieder verlieren, die ihr jetzt scharenweise zugelaufen sind. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass in der Linken noch immer Kräfte walten, die autoritär geprägt sind und uns um jeden Preis an Russland ausliefern möchten, gerne auch an China.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Linke für freiheitsliebende Menschen wählbar zu erhalten: Sich notfalls von diesen Leuten zu trennen und sie zu Kleinparteien gehen zu lassen, die niemals eine Chance haben werden, in den Bundestag einzuziehen. Oder zum BSW, denn vom BSW ist bekannt, dass es zwar nicht links ist, aber genau diesen Zynismus pflegt, der sich im gegenwärtigen geopolitischen Szenario durchsetzen dürfte. Vorerst jedenfalls, und auf das vorerst kommt es, Europa betreffend, sehr stark an.

28.02.2025: In der Türkei wird die kurdische PKK sich möglicherweise auflösen. Historiker über PKK-Auflösung: Erforderlich, „damit Türkei zur Großmacht wird“ | WEB.DE / Aufruf zur PKK-Auflösung könnte laut Politologen Frieden bringen (RND).

Gemäß neuestem Freedom-of-the-World-Index gilt die Türkei mittlerweile als unfreies Land. Wir haben die KI eine Zusammenfassung erstellen lassen anhand folgender Frage: Die türkische PKK soll sich auflösen. Stellen Sie bitte die Situation dar und wie sich eine Auflösung innenpolitisch, demokratietechnisch und geopolitisch auswirken wird.

*** Die Situation um die mögliche Auflösung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) stellt eine historische Wende im jahrzehntelangen Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bewegung dar. Am 27. Februar 2025 rief der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan zur Auflösung der Organisation und zum Gewaltverzicht auf1 5.

Hintergrund

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte ursprünglich für einen unabhängigen kurdischen Staat. Im Laufe der Zeit änderten sich ihre Ziele hin zu Anerkennung der kurdischen Identität sowie politischer und kultureller Autonomie innerhalb bestehender Staatsgrenzen1. Der bewaffnete Konflikt mit dem türkischen Staat dauerte über 40 Jahre an und forderte zahlreiche Opfer.

Mögliche Auswirkungen einer Auflösung

Innenpolitisch

Friedensprozess: Eine Auflösung der PKK könnte den Weg für einen nachhaltigen Friedensprozess ebnen und die jahrzehntelange Gewaltspirale durchbrechen2.
Politische Partizipation: Es besteht die Möglichkeit einer verstärkten politischen Einbindung kurdischer Vertreter, was zu einer inklusiveren Demokratie führen könnte.
Herausforderungen: Die türkische Regierung müsste Zugeständnisse machen, um den Frieden zu sichern, was innenpolitische Spannungen hervorrufen könnte.

Demokratietechnisch

Stärkung demokratischer Institutionen: Ein Ende des Konflikts könnte zu einer Normalisierung des politischen Lebens in den kurdischen Gebieten führen.
Menschenrechte: Die Situation könnte sich verbessern, insbesondere wenn politische Gefangene freigelassen werden5.
Rechtsstaat: Eine friedliche Lösung könnte zur Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien beitragen.

Geopolitisch

Regionale Stabilität: Eine Auflösung der PKK könnte zur Stabilisierung der Region beitragen, insbesondere in Bezug auf die Türkei, Syrien und den Irak2.
Türkische Außenpolitik: Die Türkei könnte ihre Position als regionaler Akteur stärken und ihre Beziehungen zu westlichen Partnern verbessern1.
Kurdische Autonomie: Die Situation der Kurden in Nachbarländern, insbesondere in Syrien und im Irak, könnte beeinflusst werden2.

Herausforderungen

Umsetzung: Eine sofortige Waffenniederlegung wird als unwahrscheinlich eingeschätzt. Der Prozess könnte langwierig und komplex sein2.
Vertrauensbildung: Jahrzehnte des Konflikts haben tiefes Misstrauen hinterlassen, das überwunden werden muss.
Politischer Wille: Die Bereitschaft aller Beteiligten, den Friedensprozess voranzutreiben, wird entscheidend sein2.

Die Auflösung der PKK bietet eine historische Chance für Frieden und Stabilität in der Region. Der Erfolg hängt jedoch von der Bereitschaft aller Parteien ab, konstruktiv zusammenzuarbeiten und langfristige Lösungen für die komplexen politischen und sozialen Herausforderungen zu finden. ***

Ganz sicher sind wir, dass ein Ende der PKK oder wenigstens ihr Gewaltverzicht Erdogan eine große Hilfe bei seinen geopolitischen Ambitionen sein wird. Sein Prestige wird erheblich steigen, wenn die Türkei im Inneren auf diese Weise als befriedet dargestellt werden kann, der Widerstand der Kurden gegen den IS und andere Akteure in Syrien dürfte dadurch einen empfindlichen Schlag erleiden. Bezüglich der innenpolitischen und demokratietechnischen Aussagen der KI sehen wir die negativen Aspekte im Vordergrund. Wir glauben nicht, dass die Türkei sich durch eine innere Entspannung wieder zu einer Demokratie entwickeln wird, solange Erdogan an der Macht ist, und dass die Rechte der Kurden durch eine Quasi-Kapitulation der PKK hinreichend gestärkt werden.

Quellen:

28.02.2025: In der Union ist es derzeit ruhig, das Personalkarussell steht still. Es wird sich wieder drehen, wenn es um Ministerien in der neuen Bundesregierung geht. Wahlverlierer SPD hingegen ist schon jetzt am Sortieren und Rotieren – und am Ende wird sich wohl erst einmal nicht viel tun. Dazu haben wir drei Umfragen / Artikel für Sie herausgegriffen.

Als Vizekanzler wollen die Menschen eindeutig lieber Boris Pistorius als Lars Klingbeil, über alle Parteigrenzen hinweg, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Vizekanzler unter Merz: Die Deutschen haben sich bereits entschieden | WEB.DE
Das gilt für alle politischen Lager, wenn auch mehr oder weniger ausgeprägt. Unterschied rühren u. a. daher, dass Pistorius für die Landesverteidigung zuständig ist und viel mehr Geld dafür fordert, was bei der Linken und dem BSW nicht so gut ankommt wie bei den Wähler:innen anderer Parteien (aber auch dort gibt es eine Pro-Pistorius-Stimmung in Bezug auf die Vizekanzlerschaft).
Dass Pistorius Verteidigungsminister bleiben soll, wünschen sich anteilig noch mehr Menschen: Boris Pistorius: Umfrage zeigt deutliches Ergebnis.
Bei den SPD-Anhänger:innen schneidet Klingbeil etwas besser ab als beim Durchschnitt der Wähler:innen anderer Parteien. Sie dürften u. a. die SPD-Mitglieder zu Klingbeil teilweise ein engeres Verhältnis haben, weil er seit Langem in der Bundesspitze tätig ist und dort den Laden zusammen mit Saskia Esken am Laufen hält. In Misskredit geriet er, anders als Pistorius, weil er für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl mit verantwortlich gemacht wird.
Klingbeil ist geschwächt dadurch, dass Kevin Kühnert, zu dem er ein sehr gutes Verhältnis gehabt haben soll, vorerst ausfällt. Bis zu diesem Ausfall sind wir davon ausgegangen, dass die beiden perspektivisch die SPD führen werden. Ob Kühnert trotz seines jungen Alters (35) für den Umbruch gestanden hätte, ist eine andere Frage, denn auch er wäre als Generalsekretär für die schlecht gelaufene Bundestagswahl in Regress genommen worden (falls sie auch dann so gelaufen wäre, wenn hätte er im Wahlkampf noch mitwirken können).
Eine dritte Umfrage läuft, hier können Sie noch teilnehmen: Alleiniger SPD-Parteichef: Lars Klingbeil?. Klar, dass in der SPD die Jüngeren nachdrängen, obwohl Klingbeil noch gar nicht so alt ist (47) und obwohl es vor der Wahl mindestens Gerüchte gegeben hat, dass Klingbeil lieber Pistorius als Kanzlerkandidat gesehen hätte, was der SPD zweifelsohne ein besseres Ergebnis eingebracht hätte, Scholz haber jedoch nicht von seiner Kandidatur abrücken wollen. Die SPD-Spitze hat das dementiert.. Wir haben mit „Unentschieden“ gestimmt, hier aber gibt es eine klare Meinung pro Klingbeil alleine und gegen ein Duo, wobei man sich wohl Saskia Esken auch als künftige Duo-Partnerin vorstellt.
Das heißt auch, die beiden Umfragen zusammengefasst: Pistorius ist beliebter als Klingbeil, Klingbeil beliebter als Esken – in der Bevölkerung, nicht unbedingt bei der SPD-Parteibasis.

28.02.2025: Haben Sie früher oft geskypt oder tun Sie es immer noch? Microsoft stellt den Dienst im Mai 2025 ein. Skype is shutting down after two decades | CNN Business

Skype war der erste ernstzunehmende Videochat, aber wird nun nach 20 Jahre beendet. Während der Pandemie nahm er noch einmal einen Aufschwung, aber Microsoft setzt jetzt auf „Teams“. Wir haben während der Corona-Regelungen, als wir dienstlich und privat häufiger per Video kommunizierten, entweder Zoom oder Teams verwendet, erinnern uns aber noch an den Hype, als mit Skype erstmals die Möglichkeit gegeben war, mit dem Gegenüber am anderen Computer Auge in Auge zu reden. Kostenfrei war es auch, wenn man von den Internet-Kosten absieht, die man sowieso hatte. Das ist bei einfachen Verwendungsarten der aktuellen Videochat-Module dankenswerterweise immer noch so.

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28.02.2025: Dramatische Wende vor Hamburg-Wahl: Neue Umfrage zeigt überraschende Zahlen (Frankfurter Rundschau)

So kurz nach der „Schicksalswahl“ vom letzten Sonntag hat es eine weitere Wahl schwer, die gebührende Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie ist aber wichtig, auch für die weitere Politik im Bund und ob sich Trends der Bundestagswahl bestätigen oder so kurz nach der Bundestagswahl bereits gebrochen werden: Am nächsten Sonntag wird bereits die Bürgerschaft von Hamburg neu gewählt. Ein ungünstiger Termin, finden wir, und wiederholen unsere Ansicht, dass es richtig wäre, Landtagswahlen (oder Abgeordnetenhaus- oder Bürgerschaftswahlen) künftig mehr zu bündeln.

Die SPD scheint in Hamburg stabil vorne zu liegen, aber dahinter verschieben sich die Umfragewerte: Die Grünen verlieren tendenziell, AfD und Linke, aber auch die CDU scheinen zuzulegen.

Also doch rechts und links eine ähnliche Tendenz wie bei der Bundestagswahl? Wir werden es am Sonntag sehen. Große Erleichterung: Zuwachs hin oder her, die AfD liegt in Hamburg nur knapp im zweistelligen Bereich. Das ist ein Phänomen der weltoffenen Hansestadt, nach rechts stabil abwehrbereit zu sein, ähnlich sieht es in Bremen aus. In Westberlin ist es ebenso, unser Bezirk verzeichnete letzte Woche ein ähnliches Ergebnis für die AfD, wie es jetzt für Hamburg vorausgesagt wird (ca. 11 Prozent). Doch Berlin besteht aus zwei Teilen, die nach wie vor recht unterschiedlich ticken.

Ob wir nach nur einer Woche schon wieder einen Liveticker schreiben werden, ist noch nicht entschieden. Zumindest wird er bescheidener ausfallen als derjenige in nicht weniger als sechs Teilen am Wahltag in der letzten Woche. Auf jeden Fall werden wir innerhalb dieses „Politickers“ ein paar Worte zur Wahl schreiben.

28.02.2025: Bundesliga-Stars kämpfen für Demokratie: Wovor hatten sie Angst? (T-Online)

Dies war uns vor und während der Wahl tatsächlich kaum aufgefallen. Vielleicht, weil wir keine Follower von Stars in sozialen Netzwerken sind. In dem Artikel wird auch Taylor Swift und ihr Engagement im US-Präsidentschaftswahlkampf erwähnt, wie die meisten international bekannten Stars war sie für Kamala Harris eingetreten.

Nicht wenige Kommentatoren haben nach der Wahl von einem Schuss nach hinten gesprochen, weil die Stars zur Elite gezählt werden und kein demnach Verständnis für die Nöte der Normalbürger:innen haben. Selbst, wenn da etwas dran ist, und vermutlich ist es das und dieses Engagement hat Menschen in bestimmten Milieus vermutlich noch aggressiver gemacht: Wir halten es für richtig, dass Prominente sich für die Demokratie einsetzen.

Es ist wichtig, zu wissen, wo sie stehen, wenn es ernst wird – und dass sie dazu stehen, auch wenn sie dadurch persönliche Nachteile haben sollten. Sie haben gerade durch ihre herausgehobene Stellung Kapazitäten, die viele Menschen, die schon alle Hände und den Kopf voll mit ihrem Alltag haben, nicht vorweisen können. Auch wenn AfD-Wähler:innen von Stars selten von ihrer Wahlentscheidung abzuhalten sein dürften, es geht um die anderen und eine Form der Gemeinsamkeit der anderen.

27.02.2025: Ist ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr notwendig – und wie soll es finanziert werden?

Dazu unser Artikel, verbunden mit der passenden Umfrage:

(Weiteres) Sondervermögen Verteidigung im alten Bundestag verabschieden? (Umfrage + Kommentar: Wie man es einrichtet, ist auch wichtig + Unabhängigkeit der Landesverteidigung)

27.02.2025: Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab – WELT

„Die Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches AfD-Verbot einer Umfrage zufolge skeptisch. 41 Prozent der Befragten sprachen sich laut einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD-Verbot aus, 52 Prozent waren dagegen.“

Nur AfD- und BSW-Anhänger:innen sind auch mehrheitlich gegen einen Koalitionsausschluss der AfD – besonders bei Letzteren lässt das sehr tief blicken. Wir können es hier nur noch einmal betonen: In diesem Fall kommt es nicht auf die Mehrheitsmeinung an, das sollten sich auch Politiker hinter die Ohren schreiben, die aus opportunistischen Gründen die AfD sich immer weiter radikalisieren lassen und sie auf verschieden Weise heranzüchten.

Wenn die Partei als verfassungswidrig eingestuft werden sollte, muss sie verboten werden, und wenn nur 1 Prozent der Bevölkerung das gutheißt. Demokratie ist auch Minderheitenschutz, nicht Terror der Mehrheit, das war eine fundamentale Erkenntnis aus der Nazizeit, als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat. Wir haben uns vielfach zu verschiedenen Petitionen für ein Verbot der AfD auf Bundesebene, auf Landesebene und zu der damals besonders populären Petition gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung geäußert und alle diese Petitionen unterzeichnet, unabhängig davon, wie wir ihren möglichen Erfolg eingeschätzt haben. Zentrale Aspekte des Themas u.a. hier:

27.02.2025: Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich steht | WEB.DE – und kurz aufgeschriebene Gedanken zum Wahlkampf der Zukunft in Deutschland

Österreich hat nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Koalitionsbildung jetzt doch eine neue Regierung. Herzlichen Glückwunsch, insbesondere dazu, dass es noch einmal ohne die FPÖ geklappt hat. Der Blick nach Österreich lohnt immer, denn das Land ist in der Rechtswerdung Deutschland stets um einige Jahre voraus. Die recht FPÖ hatte die Wahl vor 150 Tagen gewonnen und hätte beinahe die neue Regierung angeführt, ihr Chef Herbert Kickl wäre der erste Rechtsaußen-Kanzler Österreichs geworden.

Wenn die neue Bundesregierung in Deutschland nicht performt, wird es bei uns 2029 auch so sein, dass die AfD stärkste Partei wird. Das sagt sie selbst und wir glauben leider, dass das realistisch ist.

Gleichzeitig möchten wir unbedingt davor warnen, in die neue deutsche Bundesregierung, die bald kommen wird, zu hohe Erwartungen zu setzen. Das ist immer die Gefahr: je populistischer der Wahlkampf, desto mehr Erwartungen werden geweckt, die sich nicht mit der Realität vereinbaren lassen. Und die CDU hat noch nie seit „Freiheit statt Sozialismus“ (1976) einen so populistischen und überzogenen Wahlkampf geführt wie vor der Wahl 2025. Mit einem riesigen Unterschied: damals war die Freiheit ein gegebener Tatbestand, nur der Abwehrkampf gegen die Unfreiheit, auf die SPD gezielt, war fingiert, die Gefahr eine Suggestion. Jetzt fingiert Merz Sozialstaats-Schieflagen, um die soziale Spaltung zu verstärken und suggeriert eine Lösungsfähigkeit, die weit oberhalb dessen liegt, was in den nächsten Jahren erreichbar sein wird. Beide Vorgehensweisen lassen Assoziationen zu Orwells „1984“ zu, aber Letzteres ist in der heutigen Krisenlage um ein Vielfaches gefährlicher für eine unter Druck stehende Demokratie, als eine heimtückische und falsche Anschuldigung, gemünzt auf den politischen Gegner, als Wahlkampfmotto in den guten Zeiten von 1976 es war.

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27.02.2025: Merz greift die Zivilgesellschaft an

Campact stärken! | Campact

Friedrich Merz bestätigt mit seinem Vorgehen „551 Fragen zu den NGOen“ die Demonstrant:innen gegen rechts, die auch gegen Merz‘ Vorgehen im Bundestag Ende Januar auf die Straße gegangen sind. Wir bitten Sie deshalb ganz herzlich darum, diese Petition zu unterzeichnen:

Campact stärken! | Campact

„Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact. Selbst den „Omas gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.

Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus. (…)“

Campact stärken! | Campact

Lesen Sie bitte die gesamte Petition hinter dem obigen Link. Es nicht ganz unkritisch, in den neuen „Ticker“ Aufrufe zu integrieren, obwohl sie unsere Meinung spiegeln, wenn wir sie empfehlen. Andererseits kriegen wir es dadurch vielleicht wieder häufiger hin, auf solche wichtigen zivilgesellschaftlichen Aktionen und diejenigen, die dahinterstehen, aufmerksam zu machen.

Wir müssen ehrlich schreiben, wir sind einmal mehr schockiert.

Was glauben Sie angesichts des Vorgehens von Merz, wie lange die Brandmauer noch stehen wird, in welche er ohnehin Löcher geschossen hat? Genau dagegen wendeten sich die Demonstrant:innen, und seine Reaktion bestätigt exakt deren Befürchtungen. Wir sehen durchaus eine reale Gefahr, denn in Deutschland haben bereits wichtige NGOen wie Attac ihre Gemeinnützigkeit verloren. Die Justiz, gerade die strukturkonservative Verwaltungs- und Finanzjustiz, ist in Deutschland nicht neutral, wie die Union es auch für zum Schutz der Demokratie aktiven NGOen sinnwidrig fordert, sondern oft rechts von der leider sowieso nur noch imaginären Mitte.

Attac wurde die Gemeinnützigkeit bereits vor mehr als 10 Jahren entzogen, eine höchstrichterliche Entscheidung des BFH, die das bestätigt, liegt vor, 2021 zog die NGO vor das Bundesverfassungsgericht und dort lässt man sich Zeit, wie so gerne, wenn jemand unbequem ist. Die Zeit, die verstreicht, arbeitet gegen die Kämpfer für die Zivilgesellschaft, der Schaden dürfte mittlerweile erheblich sein. So könnte es unzähligen Organisationen gehen, dabei sind nicht nur steuerrechtliche Aspekte zu betrachten.

Bei der SPD heißt staatstragend jetzt nicht bloß, eine Koalition ohne AfD ermöglichen, sondern auch die Demokratie gegen die CDU schützen. Eine Mammutaufgabe, zumal für eine geschwächte Partei, die ziemlich in den Seilen hängt. Wie kann sie in den Koalitionsverhandlungen stabil den Preis halten, wenn sie gezwungen ist, die Demokratie zu retten, andernfalls Merz vermutlich mit der AfD koalieren wird? Auch hier reden viele Kommentatoren schlicht Unsinn, die meinen, die SPD könne klotzen, weil Merz sonst niemanden zum Koalieren hat. Die SPD sitzt genauso in der Falle wie die CDU, wenn nicht mehr. Außerdem entsteht zunehmend eine Diskussion darüber, ob die Wahl vielleicht wiederholt werden muss. Kein Mensch weiß, was danach sein wird, zum Beispiel der Zwang zu einer Dreierkoalition, um die AfD vom Regieren abzuhalten, und wie die Rechten eine nochmals veränderte Lage dann ausnutzen werden.

Auf jeden Fall gilt: Jede Rettungstat der SPD in Sachen Demokratie wird an anderer Stelle viele, viele Menschen benachteiligen, denn Koalitionsverhandlungen sind bekanntlich ein Deal, insbesondere mit einem Partner wie der CDU in ihrem neurechten Gepräge. Vielleicht ist es sogar eine Strategie der Union, vor den Koalitionsverhandlungen möglichst viel Brennholz ins Spaltungsfeuer zu werfen, um die SPD damit in die Ecke zu drängen, weil diese sich dann entscheiden muss, welche Angriffe auf die Demokratie sie noch abzuwehren in der Lage ist. Falls sie es überhaupt will, auch da sind wir nicht sicher. Bleibt nur, alle Hoffnungen auf die beiden Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil zu setzen.

Auch diesen Artikel werden wir durch eine Verlinkung zu einer späteren, ausführlicheren Version ersetzen, wir haben nämlich inzwischen etwas weiterrecherchiert und sind dabei auf alarmierende Tatbestände und mögliche Entwicklungen gestoßen. Hier zum Einlesen:

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

Wir sind schon gespannt auf den neuen „Freedom“-Index, der gerade herausgekommen ist. Dass es im 19. Jahr in Folge (per Saldo) weltweit abwärts geht, haben wir beim Überfliegen schon festgestellt. Nun haben wir doch schon kurz reingeschaut: Deutschland hat 2024 gegenüber 2023 zwei Punkte gewonnen, die USA unter Biden einen Punkt. Noch einmal gut einprägen, denn ab jetzt wird es wohl abwärts gehen. Auch dazu werden wir uns ausführlicher äußern.

27.02.2025: Finanzexperte: „Trumps Politik wird den nächsten Börsen-Crash auslösen“ – Börse – FOCUS online (Focus)

Der Artikel kratzt nur an der Oberfläche, aber genau das ist die Gefahr, die wir hier bereits früher ausgedrückt haben, verbunden mit vielen Aspekten, die hier nicht erwähnt sind. In einer solchen Situation wolle Lindner eine „Aktienrente“ einführen. Hoffentlich ist das jetzt vom Tisch. Sicher ist es nicht, denn Merz kommt genau aus der Ecke, die auf immer weiteres Wachstum an den Börsen setzt, egal wie die Fundamentaldaten der Wirtschaft aussehen. Bisher hat die Politik diesen Hasardeuren noch jedes Mal auf Kosten der Steuerzahler aus der Klemme geholfen, aber irgendwann könnte ein Crash zu groß für diese asoziale Lösung sein.

27.05.2025: „Merkmale der Dunklen Triade“: Psychologin analysiert Auftreten von Alice Weidel (Frankfurter Rundschau)

Eines vorweg: Psychologen sollten, wenn sie Politiker analysieren, sich mit Menschen absprechen, die den Politikbetrieb kennen und dessen Anforderungen. Es ist ganz klar, dass sich in diesem Betrieb häufiger als beim Bevölkerungsdurchschnitt Machtmenschen mit manipulativen Tendenzen zeigen. Ebenso wie unter den Wirtschaftsführer:innen. Dieses System privilegiert solche Eigenschaften, und zwar massiv. Deswegen muss man u. a. die Grenze zur Gefährlichkeit etwas höher ansetzen, mehr für okay geben, mehr für okay geben, als man es im eigenen Freundeskreis tolerieren würde.

Was ist die „dunkle Triade“?

Machiavellismus: Der Zweck heiligt die Mittel.
Narzissmus: Die eigene Meinung gilt als einzig richtige, andere werden abgewertet.
Psychopathie: Menschen werden als Objekte statt Subjekte betrachtet, ohne Selbstbestimmungsrecht.

Narzissmus umfasst viel mehr als das, was oben steht und ist bei jedem Menschen bis zu einem gewissen Grad vorhanden. Entscheidend ist, ob er toxisch wird, auch im Verein mit den anderen beiden Bestandteilen der „dunklen Triade“. Natürlich tendieren wird dazu, bei den rechten Politikern das Toxische eher anzunehmen, weil sie unsere politischen Gegner sind. Wenn jemand zum Guten manipuliert, finden wir das eher okay. Grundsätzlich ist der Begriff Manipulation neutral, er wurde nur mit der Zeit immer mehr negativ aufgeladen. In Deutschland besonders durch die große Manipulationsfähigkeit von Hitler und Goebbels, und die hat nun einmal zu einem äußerst negativen Ergebnis geführt. Halten wir fest, die Begriffe sind oben sehr rudimentär erklärt.

Trotzdem: Auch wir beobachten Politiker sehr genau. Scholz ist undurchsichtig, das ist der Hauptausdruck seiner Physiognomie und seines Auftritts. Merz ist ein Impulscharakter, dem man immer ansieht, was er denkt, und das ist oft nicht auf Augenhöhe mit anderen, er ist sprunghaft und überheblich. Lindner ist ein eiskalter Menschenfeind. Passt exakt zu seinem Spaß an Disruption. Söder ist ein Erzpopulist, aber hat auch etwas von dieser selbstbewusst-aufgeräumten traditionellen konservativen Landesvater-Politikerkaste, die den Älteren noch eine Art BRD-Restheimat vermittelt, was in Bayern auch besonders gut möglich ist. Er wirkt aber mit diesen Eigenschaften, die ihn privilegieren oder ihm nachgesehen werden, relativ authentisch (wie Merz, aber mit anderem Gepräge), das macht diesen Wendehals so wählbar für viele. Es kaschiert auch ganz gut, dass er im Verein mit anderen in der Union nach rechts marschiert. Habeck ist der am massivsten überschätzte Politiker der letzten Jahre, auch wenn bei ihm der Machiavellismus nicht so stark ausgeprägt sein mag wie bei den zuvor erwähnten Personen und wir ihn nicht für einen Psychopathen gemäß der obigen Kurzdefinition halten. Dafür ist er auch ein Fassadenmensch, der mehr Leistungsfähigkeit vorspiegelt, als ihm zur Verfügung steht, und der sich seiner manipulativen Wirkungauf ein bestimmtes Milieu sehr wohl bewusst ist.

Wie kommt es dazu, dass diese und weitere Menschen, die man unbedingt kritisch sehen muss, in Deutschland und anderswo mehr und mehr die Politik anführen? Fragen Sie sich das bitte selbst, denn Sie haben die Wahl, bei jeder Wahl und im Grunde jeden Tag, Sie können beobachten. Sie können Inhalte und Personen abgleichen, Sie können trennen, gewichten, überlegen, wie weit diese Leute vom gefühlten Mindset der Normalbevölkerung, die sie vertreten sollen, entfernt sind und ob das gut ist, wenn es eben nicht auf sympathischer und ein bisschen hinausläuft, auf gute Absichten, für die Fähigkeiten eingesetzten werden können – sondern auf schräger, finsterer, bis hin zu beängstigend.

Als wir ein paar Sätze zu Weidel gelesen haben, dachten wir. Und wie mit Wagenknecht? Im nächsten Absatz wird sie auch erwähnt. Wir sind d’accord. Wir haben sie genug beobachten können, und wir haben auch eine Meinung zu ihrem Mann Oskar Lafontaine. Dieses Duo wäre als Regierungsspitze für das Land in der Tat toxisch. Leider gilt das auch für Lafontaines früheren Widersacher Schröder, der für uns ein Paradebeispiel für die dunkle Triade ist. Er hat das Land nicht wirklich saniert, das müsste heute jedem klar sein. Er hat Menschen verachtet und in die Armut getrieben und den Reichen, seinen Machiavellisten-Narzissten-Kumpels oder Herren, die Steuern gesenkt. Für Lafontaine ist es vorbei, und Wagenknecht wird es nicht schaffen. Bei ihr dominiert die im Narzissmus angelegte Regression über den Machiavellismus immer dann, wenn irgendetwas schiefläuft, wie im Moment gerade. Man kann die Wahl anfechten, man muss es sogar im Dienst derer, die man führt, die sich einsetzen und aufopfern, wenn es Chancen dazu gibt, aber in den Argumentationen dazu sind wieder Spins enthalten, die auf uns peinlich wirken. Unreif. Und auch Wagenknecht hat eine kognitive Dissonanz, nämlich ihr Verhältnis zu den Imperien, zu den USA und Russland betreffend, die sie mit vielen Kommunisten in der Linken teilt. Man kann nicht Gerechtigkeit predigen, aber so selektiv, wie Wagenknecht es tut, und doch glaubwürdig bleiben. Verschiedene Formen von Gerechtigkeit hängen nun einmal miteinander zusammen.

Weidel hingegen ist ein purer Machtmensch, äußerst hintergründig, maskenhaft, das drückt auch ihre gedehnte und hochgradig gekünstelte Art zu reden aus, ihre uncharmante Mimik, ihre Haltung, sogar ihr Stil. Sie versteckt sich zum Teil. Sie wird jeden Radikalisierungsschritt der AfD mitgehen, für ihren eigenen Machterhalt und im Sinne von: wann ist es so weit, dass man das, was gestern noch unsagbar war, sagen darf? Stichwort Remigration, ein Unwort, das sie auf Veranstaltungen zu einem Wahlkampfschlager gedreht hat und, verbunden mit einer Ausdeutung des Begriffs, die komplett amorph ist und immer mehr ausgedehnt werden kann, wenn es eben als sagbar erscheint. Wir halten sie für hochgefährlich.

Es ist dringend erforderlich, dass man sich Menschen wirklich anschaut, nicht nur, was sie sagen, sondern wie sie dabei wirken. Uns wundert es nicht, wenn die Menschen mit einem etwas positiveren Gepräge aus der Politik aussteigen müssen, weil sie dieses Kesseltreiben nicht aushalten. Wer es aber aushält, der hat meist Bestandteile der Triade in der Persönlichkeit. Das ist durchaus ein Dilemma, liegt aber auch daran, welche Art von Menschen bei uns für führungsstark gehalten wird.

Wir werden diesen Artikel vielleicht etwas ausbauen und dann ausgliedern, weil er für das Format „Politicker“im Grunde schon zu lang ist.

26.05.2025: Start des Formats, kurzes Statement

Liebe Leser:innen, alles ändert sich. Selbst diejenigen, die bisher von Krisen nicht sehr betroffen waren, werden es langsam gemerkt haben. Schon lange tragen wir uns mit der Idee, einen täglichen Ticker für wichtige Nachrichten als Grundformat zu setzen und in ihm auf ausführlichere Beiträge zu einzelnen Themen zu verweisen – oder in ihm direkt zu kommentieren.

Wir lesen so viele politische Artikel und haben fast immer eine Meinung dazu, die wir gerne ausposaunen würden. Und falls nicht, ist das auch nicht schlimm, wir verweisen gerne auch rein informatorisch auf interessante Texte aus allen Richtungen. Oder fast allen; rechte „Alternativmedien“ werten wir bisher nicht aus. Wozu haben wir die vielen Newsletter, Feeds und Nachrichtenportale abonniert, wenn wir sie nicht zur Sammlung und Weitergabe von Informationen und Ansichten nutzen?

Dieser Ticker kann aber angesichts unserer begrenzten Kapazität nur selektiv sein und ist an unseren Themenschwerpunkten orientiert. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, uns so kurzzufassen, dass wir nicht doch wieder auf Einzelartikel schwenken müssen. Vor allem, falls wir es schaffen sollten, das Wichtigste nur kurz informatorisch oder als Link anzureißen, bekommt diese Serie aber auch Timeline-Charakter und ist damit die Umsetzung eines Projekts, an dem wir bisher gescheitert sind.

Wir werden in der Regel vor die Überschriften eine Tagesangabe setzen, bei besonders brisanten Meldungen auch eine Uhrzeit. Der Zeitpunkt, es mit diesem Format zu versuchen, ist günstig. Am Tag der Bundestagswahl hatte sich gezeigt, dass so etwas immer noch funktioniert, wir hatten dreimal so viele Aufrufe wie im aktuellen Durchschnitt. Im allerersten Ticker bleiben wir bei der Bundestagswahl und was sich in diesem Zusammenhang seitdem ergeben hat.

26.02.2025 Ist die Bundestagswahl anfechtbar? Top-Jurist hat klare Meinung (Berliner Morgenpost)

„Im Übrigen überwiege unter Staatsrechtlern laut Battis auch die Auffassung, dass es Sache des im Ausland lebenden Wählers sei, dafür zu sorgen, dass der jeweilige Wahlzettel rechtzeitig wieder zurück in Deutschland ist und am Wahlabend gezählt werden kann.“ Soweit die in diesem Fall deutlich unterkomplexe Ansicht eines „Top-Juristen“.

Schon vor der Wahl und bevor es um das knappe BSW-Ergebnis ging, wurde in mehreren Artikeln beschrieben, dass die Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche nicht so zeitig verschickt wurden, dass es möglich war, sie rechtzeitig zurückzusenden. Wie also sollen die Wähler:innen selbst Sorge für die Rechtzeitigkeit tragen? Gerade als Berliner, die mehrere Wahlwiederholungen wegen Unstimmigkeiten mit Ergebnissen der Nachwahlen durchgemacht haben, die wir alles andere als klasse fanden, können wir verstehen, dass man einfach Ruhe reinbringen will, aber die zitierte, banal-kontrafaktische Argumentation halten wir für eines „Top-Juristen“ unwürdig.

Was wir nicht glauben, aber wir betonen ausdrücklich, dass wir uns in dem Punkt irren können: Dass das BSW von den an der Wahl gehinderten Auslandsdeutschen profitiert hätte. Menschen, die im Ausland leben, haben in der Regel eine überdurchschnittlich stark interkulturell ausgerichtete Mentalität, die nicht gerade der Markenkern des BSW ist. Wir zweifeln daran, dass das BSW durch eine rechtzeitige Stimmabgabe aller im Wählerregister verorteten Auslandsdeutschen in den Bundestag gekommen wäre. Wir glauben eher, die AfD und das BSW hätten ein paar Promille verloren und die Grünen hätten leicht hinzugewonnen.

Gleichwohl wäre uns ein Wahltermin im März lieber gewesen, auch das haben wir schon geschrieben. Und es geht gleich weiter mit Unstimmigkeiten.

26.02.2025 Bundestagswahl in Berlin: CDU-Politiker beantragt Neuauszählung von Tempelhof-Schöneberg (Berliner Morgenpost)

Wir waren geradezu glücklich, dass dieser unsympathische CDU-Politiker in unserem Bezirk nicht das Direktmandat geholt hatte, aber dieser Neuauszählungsantrag ist typisch dafür, wie die Dinge im Moment laufen. Es gab bei dieser Wahl vieles, was uns nicht gefallen hat, und einer der für uns größten Pluspunkte steht auf der Kippe.

Anstatt sich mit dem ersten Platz auf der Landesliste zufriedenzugeben, lässt der CDU-Kandidat jetzt unseren gesamten Bezirk neu auszählen. Das finden wir signifikant. 2021 hatte er den Wahlkreis bereits an Kevin Kühnert (SPD) verloren, und zwar deutlicher als jetzt an den Kandidaten der Grünen.

Es nimmt langsam tragikomische Züge an, wie wir auf persönlicher und höherer Ebene, auch bei Wahlen, immer mehr das Gefühl haben, besonders zu sein. Als Mensch, als Berliner, als Deutscher, als Angehöriger weiterer Gruppen, nun auch als Tempelhof-Schöneberger, der sich vielleicht umsonst mal kurzzeitig freuen durfte. Unser Bezirk war übrigens auch von einer der Nachwahlen der letzten Jahre betroffen. Wie ganz Berlin von dem zusätzlichen Wahlgang zur Neubesetzung des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2021, der 2023 noch einmal stattfinden musste, in unserem Wahlkiez wurde aber nicht die Bundestagswahl wiederholt, die gleichzeitig stattgefunden hatte, wie in einigen anderen Gegenden der Stadt.

Wir fassen also zusammen, für unseren Bezirk: Erst mussten wir mindestens zweimal wählen, weil 2021 die Wahl in Berlin eine einzige Panne war, manche von uns dreimal statt einmal, jetzt wird die neue Bundestagswahl in unserem Bezirk neu ausgezählt, erbringt ein ungutes Ergebnis. Dann dürfen wir sowieso noch einmal wählen, weil die Bundestagswahl erfolgreich angefochten wurde. Danach kommt es natürlich mindestens zu Neuauszählungen seitens aller, denen das Ergebnis wieder nicht passt und natürlich gibt es auch bezüglich der neuen Wahl wieder Anfechtbares zu vermelden.

Wäre uns technisch gesehen egal, die paar Schritte zum Wahllokal schaffen wir auch alle paar Monate. Aber wir haben den Verdacht, dass dieser Anflug von Dysfunktionalität der Demokratie auf formaler Ebene wieder den Rechten helfen würde.

Außerdem haben wir uns bereits andernorts dazu geäußert, dass es hierzulande zu viele Wahltermine gibt und weshalb das nicht gut für eine nachhaltige Politik ist. Wir haben uns für den Vorschlag geöffnet, die Termine der 16 Landtagswahlen ganz oder gruppenweise zusammenzulegen (in Sachsen und Thüringen war das Anfang September 2024 der Fall).

26.0.2025 Fast doppelt so viele Mitglieder wie AfD – Linke auf über 100.000 angewachsen (Die Welt)

„Die Linke hat binnen zwei Wochen noch einmal rund 20.000 Mitglieder hinzugewonnen und liegt nun bei rund 102.400. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Am 11. Februar hatte die Linke 81.200 Mitglieder gemeldet, damals ein Rekordwert seit der Parteigründung 2007. Seit Jahresbeginn sind nach Parteiangaben 43.250 Menschen hinzugekommen. (…) Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge verzeichnete die AfD diesen Monat 52.000 Mitglieder. Damit kann die Linke nun fast doppelt so viele Mitglieder vorweisen wie die in Teilen rechtsextreme Partei.“

Die letzte interne Mitteilung, die wir erhalten haben, wies einen Stand von 83.000 aus, das war kurz vor der Bundestagswahl 2025. Der Boom ähnelt dem, den die Grünen vor ein paar Jahren hatten, als Habeck und Baerbock den Parteivorsitz übernahmen und die Klimakrise zu einem der wichtigsten politischen Themen wurde. Zuvor hatten die Grünen weniger Mitglieder als die Linke jetzt hat. Eine kleine Version des Zulaufs zur Linken gab es um das Jahr 2016/17 herum, als Sahra Wagenknecht für die Partei über 9 Prozent holte (BTW 2017) und die Mitgliederzahlen erstmals seit vielen Jahren wieder wuchsen, auf Zahlen über 60.000. Die AfD hatte zu dem Zeitpunkt etwa 30.000 Mitglieder.

Wir hoffen, Die Linke kann etwas daraus machen. Was sie nach unserer Ansicht nicht tun sollte, werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel des Wahlberliners beschreiben.

26.02.2025 Hier noch einmal zu unserer gesamten Berichterstattung im direkten Umfeld der Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl2025: Berlin, rote Insel im blauen Meer
Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Wahl (Umfrage + Kurzkommentar)
#LIVETICKER Update 5 #Bundestagswahl2025: 5 #Hochrechnung|en #Analyse #Sensation für #DieLinke #Linke, Klatsche für #SPD, #CDU #CSU schwach, #AfD verdoppelt, #FDP #BSW knapp, mäßige #Grüne (die übrigen Artikel vom Wahltag sind an diesen angehängt oder sind verlinkt)
1 Tag vor der Wahl, UPDATE: Neueste #Umfrage|#Trends + #Wahlplakate (überwiegend) des Grauens, Teil 2 (alle Artikel ab dem neunten Tag vor der Wahl sind an diesen angehängt, in ihm zusammengefasst oder verlinkt)

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Verfassungskrise in den #USA +++ #Trump, der Unzuverlässige +++ Nach dem #Eklat #Reaktionen +++ #Selenskyjs Statement +++ Konsequenzen für #DieLinke +++ #Europe first und fair +++ #Bild, die #Rügen-Meister (Statista) +++ #BSW: Auslandswähler-Verschätzung?

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