Die Positionierung der Linken zur Ukraine und warum die Partei (noch immer) keine kohärente linke Politik machen kann | Beschluss vom 01.03.2025, KI-Analyse, Leitkommentar

Briefing PPP Politik Personen Parteien: Die Linke und ihre Widersprüche in einer Lage, in der sie sich einen Platz in der Demokratie erobern könnte

Im nächsten Bundestag, der gerade gewählt wurde, könnte Die Linke eine entscheidende Rolle spielen, weil ohne sie und die AfD keine Zweidrittelmehrheit für fundamentale Gesetzesänderungen zu erwirken sein wird – dazu gehört auch die Änderung oder Abschaffung der Schuldenbremse.

Mit großer Spannung haben wir gelesen, welches Risiko CDU  und SPD mit den beiden Sondervermögen eingehen, die sie jetzt beschließen wollen und die fast eine Billion Euro umfassen. Das ist wahrlich eine Zeitenwende – falls es so kommt. Aber warum diese Panik, anstatt die Schuldenbremse sachgerecht zu reformieren? Der eine Grund heißt AfD. Der andere: Die Linke. Der dritte: Die Mehrheitsverhältnisse werden im neuen Bundestag andere sein als bisher. Um zu vermeiden, dass mindestens eine dieser Parteien den großangelegten Plänen zustimmen muss, beeilen sich SPD und Merz auf eine Weise, die man in der Politik Deutschlands noch nicht gesehen hat. Man kann auch sagen, sie legen ein geradezu trumpistisches Tempo an den Tag und versuchen, nicht mit einer erneuerten Schuldenbremse zu arbeiten, sondern mit Sonderermögen in bisher ungekannter Dimension. Diese beiden Sondervermögen werden den nominalen Schuldenstand des Staates um fast 50 Prozent anheben, den tatsächlichen immer noch um 30 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass daraus langfristige Vorteile erwachsen. 

Kritiker befürchten, dass der Infrastrukturteil von 500 Milliarden nicht strategisch und gezielt genug eingesetzt wird, weil die deutsche Politik von Strategie keine Ahnung hat. Jedenfalls war das in den letzten Jahrzehnten so, und Merz gilt nicht gerade als Transformationsvisionär. Ob dieses Investitionsprogramm geholfen hat, wird man aber erst in der mittleren Zukunft sehen. Ganz aktuell und sehr brisant hingegen ist die Rechtslage. Die Chancen sind nicht gering, dass das Bundesverfassungsgericht diese gigantische Maßnahme per Sondervermögen, die auf Mehrheiten eines schon abgewählten Bundestages fußt, nicht wird durchgehen lassen. Die Größenordnung und die künftigen Auswirkungen werden bei der Beurteilung möglicherweise eine wichtige Rolle spielen.

Für eine weniger schräge Aktion wurde die Ampelregierung vor einem Jahr von den Verfassungshütern in den roten Roben in die fiskalischen Schranken verwiesen. Die Folgen sind bekannt. Ob dieses Urteil richtig war, darüber kann man streiten, wie über vieles, was das Verfassungsgericht immer häufiger zuungunsten der Menschen im Land entscheidet. Aber die Möglichkeit, dass es das auch jetzt wieder tut, ist real. Zumal die Analyse, was gut ist für die Menschen, gerade erst beginnt, diese beiden Riesen-Sonderschuldenberge betreffend. Vieles ist gar nicht einfach zu prognostizieren. Neben dem grundsätzlichen Demokratieproblem könnte sich das Gericht also auch an der verdächtigen Eile stören, mit der jetzt auf eine für Deutschland ganz untypische Weise agiert werden soll. In gewisser Weise kann das Obstruktion bedeuten, denn wenn diese Sondervermögen gekippt werden, muss die Schudenbremse reformiert werden. Dafür  sprechen wir uns schon lange aus, unabhängig von den neuesten militärischen Anforderungen.

Eine weitere Gefahr geht von den Ländern aus. Wenn der Bundesrat nicht ebenso wie der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, sind die Sondervermögen ebenfalls Geschichte. Das gilt allerdings auch für eine Reform der Schuldenbremse, wobei es wohl kaum eine Landesregierung gibt, die nicht schon aus Eigeninteresse dafür sein – und sich das Mitmachen bezahlen lassen wird.

Verfassungsrecht ändern ist schwierig, und das ist auch richtig so. Wie es läuft, wenn man die Verfassung einfach überfährt, sehen wir gerade woanders, und alle Demokraten sollten sich einig sein, dass solche Zustände hierzulande niemand will.

Wenn es aber so kommt, dass die Schuldenbremse gelockert werden muss, weil die Sondervermögen  auf politischem oder rechtlichem Weg scheitern – vermutlich muss sie ohnehin unabhängig von den Sondervermögen geändert werden,  und es wäre auch mit einer Notlage begründbar, wenn deren Defiition entsprechen angepasst wird – wenn also der Investitionsstau via Schuldenbremse-Modifiation aufgelöst werden muss, dann wir Die Linke das Zünglein an der Waage spielen, denn dann wird der neue Bundestag zuständig sein.

Die rechte Presse bezeichnet schon jetzt oder gerade jetzt wieder Putin als den Paten der Linken ebenso wie der AfD und damit sei klar, dass diese diese zusammen die Demokratie zu Fall bringen wollen, indem sie eine angemessene Verteidigung verhindern. Bei der AfD ist noch folgendes Szenario denkbar. Sie wird Merz an seine Wahlversprechen erinnern: Migrationskurswechsel gegen Zustimmung zur Schuldenbremse-Änderng,  und was man sonst noch alles fordern könnte.  Das will aber die SPD auf keinen Fall und damit könnte die schwarz-rote Koalition schon erheblich vorbelastet sein. Im Extremfall gar nicht zustandekommen und es käme zu Neuwahlen. Diese würden die AfD stärken, so viel erscheint uns sicher.

Die Linke hingegen würde geschwächt. Weil sie mit ihrer Weigerung, die Schuldenbremse unter gegebenen Umständen zu ändern, dabei geholfen hat, die AfD zu stärken. Die Menschen, die sie vor allem für Demokratiestandfestigkeit gewählt haben, werden bitter enttäuscht sein. Auch ihre klassische Wählerschaft wird einem Deaster zuschauen müssen, weil Die Linke eine ihrem Programm diametral entgegengesetzte Migrationspolitik fördert und andere soziale No-Gos in Gang setzen wird, wenn die AfD-Rechten Forderung über Forderung stellen und Union und SPD in die Ecke drängen werden. Am Ende steht sogar: Weil die Linke gezeigt hat, dass sie in der Tat die Demokratie lieber vor die Wand fährt, als sich selbst in den Realismus und die Verantwortung zu begeben – und damit dient sie faktisch Putins und Trumps Interessen.

Exakt vor einem solchen Szenario möchten wir dringlichst warnen. Im Moment kann man nicht alles haben, das müsste jede verantwortliche politische Person einsehen. Wir finden die Entscheidung aber nicht so schwierig: Wir würden für eine maßvolle Sozial- und Migrationspolitik plädieren, wie die SPD sie bei ungestörtem Lauf der Dinge der Union als Preis für ihre Willigkeit  zur Staatstragung in schwierigen Zeiten abverlangen wird und wir sind auf jeden Fall dafür, dass die Demokratie geschützt wird. Freiheit und Frieden gehen für uns miteinander. Die Abwesenheit eines heißen Krieges allein ist es nicht, was wir unter Frieden verstehen. Genau mit dieser Erkenntnis tun viele sich in der Linken schwer.

Nun gehen wir über zur Konkretisierung, die Linke betreffend, und belegen, wo deren Problem liegt und bisher nicht lösbar erscheint. Einen Tag nach dem „Eklat im Weißen Haus“ am 28.02.2025 hat Die Linke diesen Beschluss gefasst:

Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump: Die Linke

Wir haben zunächst die KI um eine Einschätzung des Beschlusses gebeten. Bitte analysieren Sie diesen Beschluss, untersuchen Sie ihn auf Widersprüche und unklare Aussagen und geben Sie eine Bewertung unter Berücksichtigung der aktuellen Weltlage ab.

Wir geben das Ergebnis unverändert wieder, haben aber auch dazu ein paar Anmerkungen. Dass wir die KI ein wenig eingenordet haben, ist der Zielrichtung der Analyse geschuldet und der Tatsache, dass wir die Widersprüche in der Linken einigermaßen gut kennen. Wir wollten keine reine Beschreibung, sondern eine begründete Ansicht.

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Analyse des Beschlusses „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ der Partei Die Linke

Der Parteivorstandsbeschluss der Linken vom 1. März 2025 formuliert eine klare außen- und finanzpolitische Agenda in Reaktion auf die aggressive US-Außenpolitik unter Donald Trump. Die Analyse zeigt jedoch mehrere innere Spannungen, ungeklärte Machbarkeitsfragen und kontextuelle Widersprüche, die im Folgenden systematisch untersucht werden.

1. Solidarität mit der Ukraine vs. Ablehnung militärischer Unterstützung

1.1 Moralische Positionierung und praktische Umsetzung

Die Linke betont ihre „volle Solidarität“ mit der Ukraine und verurteilt Russlands Angriffskrieg scharf12. Gleichzeitig kritisiert sie die EU dafür, die Unterstützung auf militärische Hilfe zu beschränken, und fordert stattdessen zivile Lösungen. Hier entsteht ein grundlegender Widerspruch: Einerseits wird der ukrainische Selbstverteidigungsanspruch anerkannt, andererseits die logische Konsequenz – die Bereitstellung von Verteidigungsmitteln – abgelehnt.

Die Resolution übersieht, dass die ukrainische Regierung selbst seit 2022 explizit um Waffenlieferungen bittet, um ihre territoriale Integrität zu wahren. Der Vorwurf, die EU habe „kostbare Zeit für diplomatische Lösungen verschwendet“1, ignoriert die Realität, dass Russland bis März 2025 keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigte, wie die jüngste UN-Resolution zum sofortigen Truppenabzug zeigt3.

2. China als vermeintlich neutrale Vermittlungsmacht

2.1 Geopolitische Naivität

Die Forderung, China und BRICS-Staaten als Vermittler in Friedensgespräche einzubinden, beruht auf einer problematischen Grundannahme. China gehört zwar zu den Unterzeichnern der ukrainischen Territorialintegritätsgarantien im Budapester Memorandum von 1994, hat sich aber seit Kriegsbeginn systematisch weigerte, Russlands Invasion zu verurteilen.

Der Hinweis, Präsident Putin würde „sicher“ auf eine Einladung Xi Jinpings reagieren1, verkennt die Machtdynamik innerhalb der sino-russischen Partnerschaft. Chinas „Friedensplan“ vom Februar 2023 sah de facto eine Anerkennung russischer Besatzungsgebiete vor – eine Position, die mit ukrainischen Interessen unvereinbar ist.

3. Schuldenbremse abschaffen: Domestische vs. internationale Agenda

3.1 Fiskalpolitische Zielkonflikte

Die Verknüpfung der Forderung nach einem ukrainischen Schuldenschnitt mit der Abschaffung der deutschen Schuldenbremse wirft Fragen auf:

1. Rechtliche Hürden: Ein einseitiger deutscher Schuldenschnitt für die Ukraine wäre völkerrechtlich fragwürdig und würde Präzedenzfälle für andere Gläubigerstaaten schaffen.
2. Haushaltstechnische Inkonsistenz: Selbst bei Abschaffung der Schuldenbremse müsste die Bundesregierung neue Schulden gemäß Maastricht-Kriterien (60 %-Schuldenquote) begrenzen. Die Linke nennt keine konkreten Summen, wie viel davon tatsächlich der Ukraine zugutekäme.

Interessanterweise kritisiert die Partei die von der CDU vorgeschlagenen Sondervermögen1, obwohl genau diese Instrumente 2022–2024 die deutsche Militärhilfe überhaupt erst ermöglichten. Hier fehlt eine schlüssige Alternative zur kurzfristigen Mittelbereitstellung.

4. UNO-Initiative gegen die USA: Realität vs. Wunschdenken

4.1 Machtverteilung in der UN-Vollversammlung

Der Aufruf zu einer UN-Dringlichkeitssitzung gegen die „Erpressungsmethoden“ der USA1 übersieht drei zentrale Punkte:

1. Die USA bleiben mit 22 % des regulären UN-Haushalts größter Beitragszahler.
2. Die Generalversammlung kann nur unverbindliche Resolutionen verabschieden, während im Sicherheitsrat weiterhin US-Vetomacht besteht.
3. Der jüngste Beschluss der Vollversammlung vom 24. Februar 20253 zeigt, dass selbst russlandkritische Resolutionen nur mit Abstrichen durchsetzbar sind – ganz zu schweigen von Initiativen gegen die USA selbst.

5. Militärausgaben: Statistische Fehlinterpretation

5.1 Kaufkraftbereinigung und strategische Notwendigkeiten

Die Linke argumentiert, europäische NATO-Staaten gäben mit 420 Mrd. USD bereits mehr aus als Russland (300 Mrd. USD)1. Diese kaufkraftbereinigten Zahlen verschleiern jedoch:

• Russland konzentriert 35 % seines Haushalts auf das Militär (vs. 1,4 % in Deutschland).
• Die europäischen Ausgaben müssen auch marode Infrastruktur aus der Zeit des Ukraine-Kriegs ersetzen.
• Die NATO verpflichtet sich auf 2 %-Quote – nicht auf absolute Zahlen.

6. Fazit: Zwischen Prinzipientreue und Realpolitik

Der Beschluss spiegelt die klassischen Dilemmata linksgerichteter Außenpolitik wider: Einerseits das Bedürfnis, antiimperialistische Positionen zu wahren, andererseits die Notwendigkeit, handlungsfähig zu bleiben. Die größten Schwächen liegen in:

1. Fehlender Eskalationsleiter: Keine klare Unterscheidung zwischen kurzfristiger Kriegsbewältigung und langfristiger Friedenssicherung.
2. Instrumentalisierung der Schuldenbremse: Das Thema wird sowohl für innenpolitische Reformen als auch internationale Solidarität vereinnahmt, ohne Prioritäten zu setzen.
3. Selektive Völkerrechtsauslegung: Während US-Druck verurteilt wird, bleiben Sanktionsforderungen gegen Russland vage.

In der aktuellen Weltlage – geprägt durch Trumps „America First 2.0“ und Chinas Machtambitionen – wirken die Vorschläge der Linken stellenweise naiv. Die Forderung nach UN-gestützter Diplomatie ist prinzipiell richtig, bedarf aber eines realistischen Mehrheitskalküls. Letztlich fehlt ein kohärenter Plan, wie die EU gleichzeitig Verteidigungsfähigkeit stärken, Friedensverhandlungen vorantreiben und finanzpolitische Handlungsfreiheit gewinnen könnte.

Kommentar Teil 2

Aktuell versuchen die Union und die SPD zwei riesige Sondervermögen (Sonderschuldenberge) zu schaffen, damit diese Situation nicht eintritt bzw. nicht die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung entscheidend mindern wird. Demokratietechnisch ist das bedenklich, denn der bisherige Bundestag hat am Abend des 23.02., als das Wahlergebnis feststand, seine Legitimität verloren. aber in der Sache könnte es richtig sein, weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass Die Linke zur Verteidigung der Demokratie bereit ist. Dabei geht es um 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung und um 500 Milliarden für zivile Projekte, um Investitionen in die marode Infrastruktur Deutschlands.

Die Linke hätte die Chance, aufgrund ihrer wichtigen Stellung im neuen Bundestag mehr Kompromisse und Investitionsausgaben im sozialen Bereich von der neuen Bundesregierung zu fordern, verzichtet darauf aber, weil sie nicht kohärent ist und nicht sein kann. Die Linken, die vor allem Menschen helfen wollen, unabhängig davon, um wen es geht, werden blockiert von einer Gruppe von Altstalinisten, die sich bei den Ostermärschen immer gerne lautstark gegen die Nato und die USA positionieren und natürlich gegen die Rüstung an sich, aber nie auf die Straße gehen, wenn Russland in Länder hineinbombt oder sie überfällt.

Selbst wenn Ersteres richtig ist und sich in seiner Richtigkeit, den US-Teil betreffend, möglicherweise gerade verstärkt zeigt, macht Letzteres offensichtlich, dass hier keine moralische Positionierung vorliegt, sondern grundsätzlich eine machiavellistische. Es geht um Support für eine Autokratie, nicht um eine ethisch unangreifbare, nach allen Seiten geltende Haltung. Genau das, was umgekehrt der Bundesregierung bezüglich ihrer „Werte-Außenpolitik“ vorgeworfen wird, nur in der umgekehrten Richtung. Beide Haltungen lehnen wir wegen ihrer Doppelzüngigkeit grundsätzlich ab.

Wenn eine Partei antiimerperalistisch ist, was wir grundsätzlich unterstützen, dann darf sie ethisch nicht so blankziehen, wie die Linke das immer wieder tut, wenn es um russischen Imperialismus geht. Diese einseitige Haltung ist auch kein Unfall oder mangelhafte politische Durchdringung, wie bei vielen Grünen, sondern Absicht seitens der Kommunisten in der Linken, die absolut moskautreu sind. Weshalb sich für uns auch die Frage nach ihrer kommunistischen Statur stellt, denn der Universalismus endet bei diesen Menschen immer dort, wo das nicht kommunistische, sondern oligarchisch-kapitalistische und autokratische Russland in einem kritischen Licht gesehen werden müsste, wenn man den universalistischen Anspruch ernstnähme.

Über viele Jahre war dieses auch nach der BSW-Abspaltung fortbestehende Problem in der Linken nicht so wichtig für die praktische Arbeit wohlmeinender Politiker:innen vor Ort, weil es keinen heißen Krieg in Europa gab. Es gab den Ukrainekrieg nicht und es gab die Haltung der USA dazu nicht, die wir jetzt sehen. Was die Analyse der KI zum Beispiel nicht verrät: Dass diese Haltung den Moskautreuen in der Linken stark entgegenkommt. Der Beschluss der Linken spiegelt das so nicht wider, weil er von außen hochgradig angreifbar wäre, wenn man hier klar wäre, und intern käme es zur nächsten Zerrreißprobe. Also spiegelt er verschiedene Strömungen in der Linken, die miteinander im Grunde unvereinbar sind, deswegen weist auch der Beschluss selbst Unvereinbarkeiten auf, die von der KI wiederum – auf dem Niveau, auf das der Beschluss komplexe Vorgänge herunterbricht – beschrieben werden.

Einige Faktenfehler sind leider auch zu korrigieren: Die BRD gibt mittlerweile mehr als 1,4 Prozent ihres BIP für Rüstung aus, denn das nunmehr erste Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr muss natürlich dem Verteidigungsetat zugerechnet werden – faktisch zumindest. Aber das ist nichts Neues, dass KIen argumentativ besser sind als bei der Faktentreue.

Russland hatte vor dem Ukrainekrieg Ausgaben von etwa 60 Milliarden Euro jährlich für die Rüstung, jetzt sind es 300 Milliarden Euro. Das Land hat fast komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt und man muss bei der Summe nicht nur die Kaufkraft berücksichtigen, sondern auch die Tatsache, wie viel günstiger die Rüstungsproduktion in Russland ist, für die gleiche Summe wie in Europa kann man dort ein Mehrfaches an Rüstungsgütern produzieren. Man hat die Rohstoffe selbst und die normalen Arbeiter:innen verdienen immer noch erheblich schlechter als im Westen, Umweltstandards oder Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit, die in Deutschland Rüstungsprojekte aufwendiger machen, sind dort nicht zu beachten. Ganz zu schweigen von dem politischen Aufwand, den es in einer Demokratie bedeutet, Rüstung so zu organisieren, wie es jetzt der Fall ist. Die Gefahr, dass dabei etwas schiefgeht,  haben wir eingangs kurz beschrieben. Putin muss auf solche demokratischen Verfahren keine Rücksicht nehmen.

Mit dem Ukrainekrieg alleine wäre es nicht denkbar gewesen, dass dieses Problem überhaupt angegangen wird, in Deutschland. Erst die Überzeugung des an die Partnerschaft mit den USA gewöhnten „Mainstreams“, dass sich etwas ändern muss,  weil der Partner kein Partner mehr sein will, herausgebildet durch die massiven Angriffe der Trump-Administration auf die eigenen Verbündeten, hat nun dazu geführt, dass möglich ist, was schon zu Beginn des Ukrainekriegs hätte eingeleitet werden müssen, nämlich eine Investition in die Unabhängigkeit Europas. Die jetzige Hektik wäre dann nicht notwendig gewesen, die Linke hätte sich auf ihre oben dargelegte fragwürdige Form der Friedenstaube-Verwendung zurückziehen können, und man hätte der Ukraine besser helfen können, ohne dass eine Eskalation zu befürchten gewesen wäre. Einige Kriegsmaterialien, die wegen ihrer Einsetzbarkeit auf russischem Gebiet in der Diskussion standen, hätten durch größere Mengen anderer ersetzt werden können, für die aber die Rüstungsproduktion in Deutschland noch immer nicht ausreicht. Wir rollen hier nicht wieder sämtlich Artikel zum Ukraine-Dilemma auf, sondern schauen uns die aktuelle Situation an.

Die Linke argumentiert, um Täter und Opfer in der aktuellen Lage unkenntlich zu machen, gerne historisch, also damit, was man im Westen alles getan hat, um Russland geradezu zu diesem Krieg zu zwingen. Dabei wird gerne vergessen, dass der Ukrainekrieg nicht der erste russische Eingriff in die Weltordnung darstellt und versucht, faktisch die Rechtslage außer kraft zu setzen. Dabei wird nicht klargestellt, dass ein Angriffskrieg trotz  Versäumnissen des Westens nie gerechtfertigt ist. Zumindest  uns kann man auch nicht mit einem Whataboutismus markieren, denn wir sind klar gegen jede Verletzung der Rechtsordnung, deswegen positionieren wir uns u. a. gegen das Rückschlagsübermaß aufseiten Israels im Gazakrieg und sehen, was in diesem Komplex sonst noch vor sich geht, was vökerrechtswidrig ist – und im Ganzen gegen eine „Wertepolitik“, die genauso fadenscheinig ist wie der Autokratenförderungsfriedensduktus.

Was die ethische Hilflosigkeit der Linken aber mehr verdeutlicht als die Rückgriffe auf die Historie, bei denen viel von der Interpretation der Winkelzüge der Veragangenheit jenseits eines heißen Kriegs abhängt, ist der ständige Verweis auf die UNO oder auch auf deutsche Initiativen, die es nicht gegeben hat.

Realistisch war der Erfolg einer deutschen Initiative nie, und die UNO wird gebremst durch die Verhältnisse im Sicherheitsrat, wo tatsächlich bindende Entscheidungen getroffen werden können, die nicht nur mehr oder weniger Appellcharakter haben. Der Sicherheitsrat wird von jeher von den Supermächten blockiert, wenn einer ihrer Verbündeten sanktioniert werden soll, umso mehr gilt das notabene für Sanktionen gegen die Supermächte selbst. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs sind auch so löcherig, weil es unmöglich war, auf UNO-Ebene ein Übereinkommen aller friedliebenden Nationen zu erzielen. Geostrategische Aspekte überlagern immer die humanitären, das gilt natürlich auch für das Handeln der USA und ihrer Verbündeten. Das können wir problemlos schreiben, weil wir antiimperialistisch im umfassenden Sinn denken, wie ihn die moskautreuen „Friedenstauben“ klar ablehnen.

Der dafür gängige Begriff heißt „Äquidistanz“ (gleicher Abstand). Gemeint ist ein gleicher, möglichst großer Abstand zu allen Imperien und ihren Machenschaften. Dieser ist für uns selbstverständlich, wird aber von der Gruppe der Moskautreuen abgelehnt. Solange in der Linken dieser Mangel an Kohärenz waltet, kann sie sich ethisch nicht glaubwürdig positionieren. Wie sich das ändern ließe, wollen wir heute nicht untersuchen, wir müssen mit der Linken im Moment so leben, wie sie ist, nämlich in ihrem Zustand des Gefangenseins in einer Ideologie, die aus guten Gründen nicht mehrheitsfähig ist und deren allzu deutliches Durchschimmern der Linken auch den Einzug in den neuen Bundestag verwehrt hätte. Deswegen wirken Beschlüsse wie der obige fassadenhaft. Wir glauben nicht, dass es nur Naivität ist, die sich im UNO-Teil ausdrückt, sondern dass es hier um Formelkompromisse geht, die gemacht werden müssen, damit die Linke sich nicht wieder anfängt, sich episch zu zerstreiten, wozu sieh ohnehin viel stärker tendiert als „bürgerliche“, also rechte Parteien. Wir gehen davon aus, dass realistische Politiker:innen in der Partei sehr wohl wissen, dass sie mehr oder weniger Utopisches in solche Beschlüsse schreiben.

Nun sind wir aber an einem Punkt, an dem die Linke zeigen könnte, dass sie doch verstanden hat: Nie war die Chance seit Jahrzehnten so groß, sich tatsächlich vom Imperium der USA zu lösen. Und das mit der Billigung aller Konservativen und Sozialdemokraten. Diese Chance lässt man sich entgehen? Das können wir beinahe nicht glauben. Falls es doch so ist: einmal mehr taugt der Antiimperialismus in der Linken nicht dazu, wirklich unabhängiger zu werden. 

Für uns und für jeden, der die Demokratie wichtig findet, heißt , dass wir uns jetzt nicht zum Ausgleich von China oder Russland oder beiden abhängig machen dürfen, bloß, weil wir unbedingt eine Führungsmacht brauchen. Schlimmer: Weil wir die Gelegenheit sehen, die Freiheit zu zerstören. Das würde den Moskautreuen natürlich gefallen, aber jedem Demokraten und jeder Demokratin kann es nicht gefallen. Wer es also in der Linken ernst meint mit einem Europa, das sich zum Guten wendet und partnerschaftlich und unabhängig mit der Welt agiert, der muss jetzt ja sagen zu den Anforderungen, die verhandelt werden. Er muss sich einfinden bei jenen, die die Schuldenbremse reformieren wollen, auch wenn diese Reform (teilweise) militärische Gründe hat.

Dass Sicherheit derzeit nottut, dürfte jedem klar sein, und es ist lächerlich, so zu tun, als ob die Aufrüstung in Deutschland für Angriffszwecke genutzt werden könnte, wie es an mindestens einer Stelle des Entwurfs durchscheint. Sie hat genau denselben defensiven Zweck, den sie auch im Kalten Krieg hatte, als es z. B. noch keine Auslandseinsätze der Bundeswehr gab. Wir haben diese Einsätze immer kritisch gesehen, auch wegen ihrer bescheidenen Resultate und der Möglichkeit, sie für falsche Zwecke zu instrumentalisieren. Aber wenn Europa im Sinne von Friedenssicherungskontingenten, die klaren Regeln folgen und ein klares Mandat haben, Truppen z. B. in der Ukraine stellt, dann sollte Deutschland sich nicht sperren. Das ist etwas anderes als die Entsendung von Kampftruppen, die wir sehr leicht ablehnen konnten, weil wir wussten, dass die Nato eben nicht all-in gehen wird, um den Ukrainekrieg auf diese Weise zu wenden. Wer das für zu gefährlich hält, der gibt damit indirekt kund, dass er Russlands Herrschern auch nach einem Friedensschluss nicht traut, der Russland weit entgegen kommen wird. Was ganz sicher der Fall sein wird, diese Kröte müssen alle Verteidiger der Freiheit sowieso schlucken.

Als noch Zeit war, das Blatt zu wenden, haben die USA sich nicht hinreichend engagiert und die Europäer hatten das Glück, sich aufgrund dieser Haltung ebenfalls nicht vollständig zur Erhaltung der Ukraine bekennen zu müssen.

Jetzt geht es nur noch in  zweiter Linie um die Ukraine, so hart das ist. Vielmehr steht die Selbstverteidigung in Deutschland und im Kerneuropa, das durch massive Beistandsverpflichtungen aneinander gebunden ist, im Vordergrund. Hier darf nicht so halbherzig operiert werden wie in der Ukraine, denn die Folgen liegen auf der Hand.

Wir glauben sogar, dass die Herstellung der militärischen Unabhängigkeit von den USA und der einhergehenden eigenständigen Abschreckung jedweder Autokratien mehr kosten wird als 400 Milliarden Euro. Wir brauchen nur den Vergleich zur „alten“ BRD zu ziehen, als der Verteidigungshaushalt von Trump niemals hätte kritisiert werden können, weil er regelmäßig über 3 Prozent des BIP ausmachte – und das unter der Ägide des US-Atomschutzes, der nun wohl wegfallen wird und durch eigene atomare Abschreckung ersetzt werden muss.

Dies ist eine ganz klar pazifistische Haltung. Frieden kann in der chaotischen, immer mehr rechtefreien Lage der Weltpolitik nur durch Stärke gesichert werden. Das ist nicht neu, es ist eine affirmative Haltung in Bezug auf eine gute Zukunft, und nun wieder so relevant wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Wie blank die Linke diesen Anforderungen gegenübersteht, zeigt sich auch in dem obigen Beschluss, der allen Ernstes davon ausgeht, China könnte ein neutraler Vermittler im Ukrainekrieg sein und vermutlich überall in der Weltpolitik. Wir glauben wohl, dass die pragmatischen Kräfte in der Partei so etwas nur mit Zähneknirschen unterschreiben, vor allem diejenigen, die von unabhängigen Organisationen und aus dem selbstständigen Denken heraus aus in die Partei gegangen sind und keine Kaderkommunisten sind, aber es steht so dar und lässt die Linke ziemlich kümmerlich und weltfremd aussehen. Große Kämpfe um den richtigen Weg und das nachlesbare Ergebnis ist kleinlich. 

Uns tut so etwas richtiggehend weh, weil es die guten Ansätze linker Politik torpediert, die auf einem echten, prüffähigen Universalismus und Antikapitalismus basieren. Natürlich hilft die Rüstung dem Kapital, das ist eine Binsensweisheit, aber die Linke könnte ja auch die Bundesregierung fordern, wenn sie für die Schuldenbremse-Lockerung stimmt, indem sie sagt: Die Steuergerechtigkeit muss wiederhergestellt oder wenigstens verbessert werden, sonst machen wir bei Gesetzesänderungen nicht mit. Es gibt viele interessante Hebel, die man bedienen kann, um den Menschen im Land zu helfen, wenn  man sich nicht selbst blockiert. 

Dahinter zeigt sich eine andere Überlegung, die aber mehr oder weniger aus der Reserve kommt:  dass die künftige Bundesregierung auch deshalb lieber mit Sondervermögen arbeitet als mit regulärer Änderung der Schuldenbremse, um mit diesen Forderungen nicht konfrontiert zu werden. Aber die Linke wird gar nicht in die Verlegenheit kommen, diese Forderung machtvoll vertreten  zu können, weil man ihr immer und zu Recht ihr allzu den Autokratien gegenüber sehr freundschaftliches Wesen vorwerfen kann, und wie es dort mit der sozialen Gerechtigkeit aussieht, ist vielfach dokumentiert. Russland ist noch ungleicher als die ungleichsten westlichen Staaten, und die Arbeitnehmerrechte in China zählen zu den schwächsten weltweit, die Ausbeutung in chinesischen Massenproduktionsbetrieben ist sprichwörtlich. Wenn wir die Moskautreuen, die meist auch Pekingtreue sind, in politischen Foren wie dem Bundestag zu markieren hätten, würden wir genau diese Kontradiktionen in den Positionen der Linken ansprechen, ohne uns darauf einzulassen, was bei uns oder in den USA nicht perfekt ist, denn die Unterschiede sind in hinreichend und seriös genug dokumentiert. Nicht einmal die russische Regierung kann abstreiten, dass das Land gegenüber Europa trotz seiner herausragenden Stellung bei den Bodenschätzen komplett im sozialen und wirtschaftlichen Rückstand ist.

Deswegen ist es auch zynisch, die Kriegswirtschaft als Beleg für die wachsende Konkurrenzfähigkeit Russlands zu verkaufen oder gar dafür, dass es den Menschen in diesem nach wie vor unterentwickelten Land besser geht, wie das beim BSW besonders gerne getan wird, wo sich in der Tat eine Ansammlung von Zynikern eingestellt hat; zumindest in dem Teil der Führungsebene, der von der Linken weggegangen ist. Wir werden uns auch nicht dadurch blenden lassen, wenn die massiven Rüstungs- und Infrastrukturaufgaben, die nun auf Deutschland zukommen werden, auch hierzulande wieder für Wirtschaftswachstum sorgen werden. Damit hätte Merz diesen Teil seiner Wahlversprechen sogar erfüllt, aber so war es wohl nicht gemeint und so ist es auch nicht nachhaltig, sondern einer Wendung der Weltlage geschuldet, die alle Parameter und Prioritäten verändert.

Wie in den USA wäre das Wachstum dann schuldenfinanziert. Es wäre die Aufgabe der Linken, zu kritisieren, dass es auch mit weniger Schulden gehen würde, wenn die Wenigsteuerzahler in den oberen Einkommens- und vor allem Vermögensklassen mehr beitragen würden, wo sie ja auch am meisten von dieser Zeitenwende profitieren. Aber kann die Linke das, wenn sie sich der Sicherung der Demokratie und der Freiheit verschließt? Ist sie dann glaubwürdig? Wir meinen, das ist sie nicht. Denn nur auf dieser Basis kann wieder mehr Wohlstand für alle möglich sein. Dass dem so ist, belegt der Vergleich demokratischer und autokratischer Staaten hinreichend, trotz der nachlassenden Servicequalität der Demokratie.

Diese Qualität wiederherzustellen, um Solidarität zu bewirken, ist das Gebot der Stunde, nicht, Autokratien zum Übergriff einzuladen, wie die Linke es implizit mit ihrer verknoteten Argumentation tut, aktuell die Ukraine, möglicherweise aber auch bald EU-Staaten betreffend. Leider hat man die Zeit nicht genutzt, die die Ukrainer mit ihrer tapferen Gegenwehr der EU verschafft haben, und deswegen geht jetzt alles auf eine Weise hopplahopp, die uns auch nicht gefällt. Wir müssen zum Beispiel unsere beständigen Fragen nach der Effizienz der Bundeswehr und warum ein Budget in ähnlicher Höhe wie das Frankreichs und Großbritanniens, die auch noch Atomwaffen zu verwalten haben, so magere Ergebnisse gezeigt hat, quasi mit dem alten Kriegsgerät einmotten, weil die Lage so brisant geworden ist. Es nützt nicht  mehr viel, danach zu fragen, man kann höchstens jetzt genauer hinschauen. Und bei dem Auftrieb befürchten wir, dass genau das nicht der Fall sein wird.

Gibt es eine Alternative? Es gibt fast immer eine. In dem Fall würde sie bedeuten, schon  jetzt die Waffen zu strecken und Putin nach Berlin einzuladen. Nicht zum friedensstiftenden Austausch, sondern zum Hissen der russischen Flagge in der Hauptstadt eines eroberten Landes. Dieses Mal wäre es keine Befreiung, das sollen uns die Moskautreuen bitte nicht verkaufen wollen. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie sie einige, darunte auch gewisse Medienstars, kurz vor dem Einmarschin die Ukraine diejenigen geradezu verhöhnt hatten, die einen Einmarsch in die Ukraine als realistisch bezeichnet hatten. Unterhalb der Schwelle eines  heißen Großkriegs laufen die Angriffe sowieso schon längst und wir sind gespannt, wie Deutschland sie abwehren wird, falls die US-Geheimdienste angewiesen werden, ihre vielen Informationen nicht mehr mit den deutschen Stellen zu teilen.

Wir sind nicht in einer Kaderschule für Steinzeitkommunisten groß geworden, sondern im realen Leben, wo es so viel zu tun gibt, wofür sich Linke wirklich einsetzen und zukunftsorientiert arbeiten könnten. Aber diese allzu durchsichtige Propaganda für Autokratien muss endlich aufhören. Dafür ist die Friedenstaube einfach zu schade und ist der Stoff der blauen Flagge zu dünn, als dass nicht durchschimmern würde, worum es vielen, die sich mit dieser Flagge zeigen, wirklich geht. Diese Schräglage wird der Linken immer wieder auf den Kopf fallen, wenn sie mit Macht die Interessen der Mehrheit vertreten will, weil sie auf dem Feld hochgradig und zu recht angreifbar ist. Wir haben bisher den Begriff des Klassenkampfes ausgespart. Wir erwähnen hier nur einmal, und zwar im richtigen Kontext: Wer für die Klasse der Arbeitenden zu kämpfen vorgibt, in Wirklichkeit aber einen Kulturkampf zugunsten rechter Autokratien und Ideologien führt, der ist unredlich und unwürdig der Verwendung dieses Begriffes.  Also endlich weg mit diesem Zynismus und die Zukunft gewinnen!

TH