Echte und gefühlte Supermächte +++ Schlechte #Atomwaffen-Ideen +++ Reale An- und Absichten in #China +++ Tatsächlicher #Niedergang des Westens

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06.03.2025 Infografik: Wie viele Supermächte gibt es? | Statista

Da auch der heutige Tag wieder ganz im Zeichen der Geopolitik steht, bietet sich diese gestern aufgesetzte Statista-Grafik als Schaubild des Tages an. Wir hatten uns eine Analyse auf Basis typischer Großmacht-Fakten versprochen, hier geht es aber um ein Meinungsbild. Auch wenn Ansichten nicht über Fakten dominieren können, führen Einschätzungen natürlich zu Fakten: Wenn Entscheider zum Beispiel aufgrund ihrer Einschätzungen Investitionen auf den Weg bringen und damit die Realität mitbestimmen.

Wir meinen, bei der Einschätzung muss man zwischen Ist und Möglichkeit entscheiden. Wenn wir das Ist einzuschätzen hätten, dann würden wir auch sagen, die USA und China dominieren. Aber wir sehen und wünschen uns auch die Möglichkeit, dass weitere Länder künftig eine wichtige Rolle spielen werden, denn darin liegt auch die Chance Europas. Wenn man darauf gezielt hinarbeitet, auch, sich von einem Weg auch nicht mehr durch eine künftige, freundlichere US-Administration abbringen lässt, dann wird die Welt unweigerlich im positiven Sinne multipolar werden.

Das kann für den Frieden und die Ökonomie nur von Vorteil sein, sofern sich die vielen Pole an eine regelbasierte Weltordnung halten. Es wäre der Idealzustand, deswegen ist leider Skepsis angebracht. Immer wieder wird es diejenigen geben, die versuchen, die Balance für den vordergründigen eigenen Vorteil zu stören, denn um die Fähigkeiten des Menschen im Sinne der Erkenntnis, dass nur eine One-World-Ideologie die Menschheit retten kann, ist es schlecht bestellt.

06.03.2025 Rede von Macron: Warnung vor USA und Russland (T-Online)

Wir gehen mit Macron mit, die Warnungen betreffend, bei der Verteidigung muss aufgepasst werden, dass nicht wieder die Franzosen alle Führung an sich ziehen wollen – und dafür einen neuen Atomschutzschirm als Hebel verwenden. In früheren Zeiten empfanden wir die USA als weitaus zuverlässiger als Frankreich, in dem bekanntlich eine unübersehbare Deutschlandfeindlichkeit herrscht, von der sowohl die nationalistische Linke als auch die Rechte geprägt sind.

Deutschland kann nicht schon wieder einen Atomschutzschirm akzeptieren, über den es keine Entscheidungsgewalt hat. Von einer Abhängigkeit in die nächste, und dies bei der Gefahr, die wir aktuell sehen und bei der weiteren Gefahr, dass die Rechte in Frankreich bald übernimmt, das kann keine sinnvolle Lösung des hiesigen Verteidigungsproblems sein. Offensichtlich wird von gewissen Akteuren auch darauf gesetzt, dass die Deutschen generell nicht sehr atomaffin sind und es nicht zulassen werden, dass ein nationaler Verteidigungsschirm aufgebaut wird.

Das lässt sich aber leicht argumentieren, schließlich haben sie die US-Waffen auf deutschem Boden auch akzeptiert. Mindestens die Westdeutschen mit ihrer Dreiviertelmehrheit im Land sollten in der Lage sein, die Notwendigkeiten und die lediglich austauschende und weiterhin defensive Struktur eines eigenen Atomschutzschirms, verbunden mit einem ungeahnten Fenster für mehr Souveränität, das die neue US-Administration in ihrer Eigensucht geöffnet hat, zu erkennen und die Chance zu nutzen, solange dieses Fenster offen ist. Gut möglich, dass die USA dies zu verhindern versuchen, obwohl sie von den Europäern mehr Verteidigungsinitiative fordern. Dann wird sich zeigen, wie viel Substanz in der neuen deutschen Regierung steckt. Man muss außerdem nicht alles an die große Glocke hängen und den Gockel Trump damit reizen.

So sehr wir die Europäisierung der Verteidigung insgesamt begrüßen – leider, oder auch, weil es normales Geschäft zwischen Staaten ist, muss darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht viel investiert, aber trotzdem am Ende nicht viel Schutz hat, weil sich die neue Regierung über den Tisch ziehen lässt. Wir sind nun einmal dichter an Russland dran als Frankreich und einige andere Staaten, und das gilt nicht nur geografisch. Wir sind gespannt, wie das ungleiche Duo Merz und Pistorius sich bei dieser essenziellen Frage schlagen wird und ob endlich in Deutschland etwas wie eine Zukunftsstrategie sichtbar wird, die sich neben der Verteidigung auf weitere Gebiete erstreckt.

05.03.2025 China hängt die Latte beim Wirtschaftswachstum hoch | WEB.DE / China droht: „Wenn USA Krieg wollen, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen“ | WEB.DE / China warnt Trump vor Handelskrieg | WEB.DE

Wir finden es seit vielen Jahren erstaunlich, wie in China das Wachstum immer exakt geplant und dann auch eingehalten wird. Es existiert die Theorie, dass einstmals das Wachstum dermaßen hoch war, dass man die Zahlen etwas gedämpft hat, um im Ausland keine zu großen Ängste vor dem erwachenden Riesen hervorzurufen, weil die Zeit für wirtschaftliche Machtdemonstration noch nicht reif und die Wirtschaft noch nicht weit genug entwickelt war – und dass das nicht nach außen gezeigte Plus, das sich dabei angesammelt hatte, nun seit Jahren abgeschmolzen wird und sich möglicherweise mittlerweile in ein Minus gewandelt hat, weil China unbedingt Größe und Stabilität darstellen will. Erstmals die Zügel schießen ließ man während Corona, weil es allzu auffällig gewesen wäre, hätte die Pandemie gar keine Wachstumsdelle verursacht, weil alle Handelspartner Chinas damals eine Rezession zu beklagen hatten (vor allem im Jahr 2020) und man selbst außerdem bis fast zum Schluss eine sehr rigide Maßnahmenpolitik umsetzte.

Schon seit Längerem gilt die Marke von fünf Prozent Wachstum, die für das Jahr 2025 ausgegeben wurde, als Untergrenze dessen, was China tatsächlich erreichen muss, um die Wachstumsstory für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, denn immer noch beträgt das Pro-Kopf-BIP nur etwa ein Drittel desjenigen in Europa und ein Viertel dessen in den USA.

Was wir an dem Bericht auch sehen: Überall wird massiv subventioniert, um die Wirtschaft zu fördern und auch in China steigen die Staatsschulden, in den letzten Jahren sogar mehr als in der EU und den USA, prozentual gesehen. Wenn es durch die Schuldenfinanzierung eines finanzkapitalistischen Systems, das nicht mehr genug allozieren kann, zum Crash kommen wird, dann ist das wohl schon berücksichtigt und wird in Kauf genommen. Uns drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass einige Regierungen damit schon fein sind und sich darauf freuen, dass sie danach zu den Gewinnern gehören werden, weil ihre Industrie und ihre Infrastruktur modern und für den Neustart fit sind. Dieser wird dann auch einen Schuldenschnitt beinhalten, nicht nur eine Vernichtung von Teilen des Volksvermögens. Profitieren werden diejenigen, die über großes Produktivkapital und bestimmte Sachwerte, wie fremdgenutzte Immobilien, verfügen, die Übrigen dürfen von vorne anfangen und wieder Wachstum für das Kapital generieren.

Ein Grund für Deutschland, sich darauf nicht einzulassen? Mitnichten. Es gilt vielmehr, sich an diesem Wettlauf zu beteiligen, sonst stehen wir nachher mit der Vernichtung von Werten da und haben gleichzeitig eine marode Infrastruktur und veraltete Industrien – das schlechteste aller denkbaren Szenarien. Falls der Crash wieder von den USA ausgehen sollte, und danach sieht es im Moment eher aus, als dass China ihn auslösen könnte, dann wird der Dollar als Leitwährung vermutlich Geschichte sein, aber das gehört eben auch zum Niedergang eines Imperiums, das gerade versucht, die Zeit zurückzudrehen und einen Status zu erreichen, der nur dadurch möglich war, weil die beiden Weltkriege Europa mehr oder weniger aus dem Rennen geworfen haben. Dem Umstand und der folgenden Dekolonisierung ist es aber auch zu verdanken, dass immer weitere wirtschaftliche Machtzentren entstehen, welche die USA unmöglich alle unter der Knute halten können. Gleichwohl kann der nächste US-Crash zu einer Weltwirtschaftskrise führen, die einen Teil-Reset zur Folge hat.

05.03.2025 Die USA und Europa verlieren Macht: Übernehmen Russland und China?

Und was wird folgen? Einen großen Bogen schlägt dieser Artikel, den wir spannend fanden, auch wenn Analogien nie vollständig sein können und Imperien sich in ihrer Ausprägung voneinander unterscheiden. Ein Satz, aus der Außenbetrachtung heraus entstanden, hat uns sofort nicken lassen: Angela Merkel war keine gute Kanzlerin. Viele Fehlstellungen waren in ihrer Zeit schon offen sichtbar, wir haben darüber geschrieben.

Auch wenn die Bevölkerung träge ist, muss vorausschauende Politik gerade die Zeiten der Ruhe nutzen, um die Weichen nach vorne zu stellen. Das hat Merkel nicht einmal im Ansatz getan. Hingegen ihre Energiepolitik in Bezug auf Russland als falsch zu beschreiben, ist ein nicht ganz untypischer Fall von hinterher weiß man es besser. Trotzdem ist auch diese Energiepolitik defensiv gewesen, im Vergleich zu einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.

Ob es mit Kanada als 51. Bundesstaat der USA nie wieder zu einer republikanischen Regierung käme, ist hingegen eine Frage der Berechnung und der Möglichkeiten, die eher das Gegenteil nahelegen. Nicht unter jetzigen Umständen, durchaus aber, wenn die bisherigen US-Wähler:innen zum Ausgleich für die liberaleren Tendenzen im neuen Bundesstaat noch weiter nach rechts tendieren würden als zuletzt, denn Kanada weist nicht einmal 15 Prozent der Bevölkerung der USA aus.

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05.03.2025 290 Sprengköpfe zur Abschreckung gegen Russland: Kann Frankreich Europa schützen, falls die USA wegfallen? (Berliner Tagesspiegel)

Dieser Artikel bestätigt nicht nur vollumfänglich, was wir bisher zum europäischen Atomschutzschirm geschrieben haben, er geht sogar darüber hinaus, indem er klarstellt, dass nicht nur die Rechts- und Linksnationalen in Frankreich nicht vorhaben, die Teilhabe anderer Staaten an den französischen Kernwaffen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – sie stellt auch Marcrons Angebot in ein sehr schräges Licht. Es ist wie immer: Der französische Präsident gibt gerne vor, sehr groß und strategisch zu denken, doch wenn man genauer hinschaut, handelt es sich dabei überwiegend um heiße Luft.

Wie soll die Teilhabe an französischen Nuklearwaffen aussehen, wenn im Fall eines Angriffs Deutschland keinen Einfluss darauf hat, ob sie eingesetzt werden? Sicher gibt es eine diplomatische Formulierung dafür, die gut klingt, aber im Ernstfall nicht schützt und die außerdem in Frage stehen wird, die gekündigt werden oder sehr eingrenzend ausgelegt werden wird, wenn die ganz Rechten in Frankreich bald die Politik gestalten sollten. Deshalb müssen wir wieder darauf zurückkommen, dass Deutschland selbst handeln muss, wenn die USA aus dem vorhandenen Schutz aussteigen.

Falls übrigens die französischen Angaben stimmen, wäre der Atomschutz auch kostenmäßig nicht das Problem, er würde bei ähnlicher Struktur in Deutschland etwa 0,2 Prozent des jährlichen BIP ausmachen – so viel sollte die Verteidigung der Freiheit allemal wert sein. Außerdem könnte man es bei der konventionellen Verteidigung etwas gelassener angehen und müsste nicht alles übers Knie brechen. Was zum Beispiel bedeuten könnte, dass man nicht in den USA kaufen muss, sondern auf eigene Technik setzen kann, deren Entwicklung erst abgeschlossen oder in die Wege geleitet werden muss.

04.03.2025 Wolfgang Kubicki: Neuer FDP-Vorsitzender? (Civey – Sie können abstimmen)

Damit nicht ein einziger Name unsere Ticker dominiert, hier etwas Innenpolitik. Sind Sie am Schicksal der FDP interessiert? Nachdem Altstar Christian Lindner (46) als deren Chef zurückgetreten ist, ist Erneuerung und Verjüngung angesagt. Zur Wahl stehen Wolfgang Kubicki (72) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66). Kubicki hielt sich zunächst für zu jung und zu unerfahren, doch eine Spontan-Selbstanalyse brachte überraschend zutage, dass er trotzdem in der Partei schon sehr beliebt ist. Strack-Zimmermann will hingegen, nach außen gut gerüstet, die Bürgerrechte wieder mehr betonen, die der FDP als Programmpunkt irgendwann in den 1970ern verlorengingen. Möglicherweise sind aber wieder nur die Rechte des Kapitals gemeint, dann bestünde eine Kontinuität in der FDP-Politik, die deren Kernklientel sicher zu schätzen weiß, welches aber keine fünf Prozent der Bevölkerung in Deutschland umfasst.

Falls es aber um das geht, was im Grundgesetz steht, hat sie sich ein archäologisches Großvorhaben auf die Fahne geschrieben. Auch sie war eigentlich der Ansicht, nicht für die Art von Aufbruch zu stehen, die jetzt gefordert sein könnte, aber – wenn es keine erfahreneren Kräfte gibt, was soll man tun? Hier ist leider nur nach Kubicki gefragt. Diejenigen, die bisher abgestimmt haben, sind geteilter Meinung. Wir meinen, wenn die FDP verhindern will, 2029 wieder in diesen stressigen Bundestags-Betrieb involviert zu werden, sollte sie sich für Kubicki entscheiden. Wir würden es genau deshalb tun, wenn wir es mitzubestimmen hätten.

Hier aber noch eine Quelle, die besagt, dass es sinnvollerweise anders kommen könnte und keine der beiden benannten Personen künftig die FDP anführen wird:

(…) Es soll der bisherige Fraktionschef Christian Dürr sein. „Ich habe das Gefühl, dass es auf ihn hinausläuft“, steckte ein Mitglied des FDP-Bundesvorstand der Redaktion von „Table.Media“. Dem bisherigen Bundestagsabgeordneten würde man am ehesten zutrauen die beiden Lager der FDP, das rechtslibertäre Lager sowie den sozialliberalen Flügel, zusammenzuführen. (Quelle: ER ist „klarer Favorit“ auf Lindner-Nachfolge in der FDP – DerWesten.de)

Welcher sozialliberale Flügel? Derjenige, der die zitierte Äußerung getätigt hat, muss schon sehr alt sein und steckengeblieben in den 1970ern.

04.03.2025 Infografik: Alt-Hamburger:innen bauen auf SPD und CDU | Statista

Noch ein wenig Information zur Hamburg-Wahl vorgestern, über die wir schon geschrieben haben. Hier eine zusätzliche Wähler:innen-Kohortenaufschlüsselung. Diejenige nach Lebensalter brachte zutage, dass die Jungen vor allem Die Linke und die SPD gewählt haben, darüber haben wir schon berichtet. Allerdings mit einem großen Unterschied. Die Linke weit überdurchschnittlich zu ihrem Gesamtergebnis, bei der SPD war es umgekehrt.

Hier geht es um eine andere Form von Hamburg-Alter. Die Ansässigkeit in der Stadt. Vielleicht auch nicht überraschend: Die Säulen zeigen ein ähnliches Bild wie bei den Lebensjahren. Neuansässige sind eher Jüngere als jene, die schon länger in der Stadt leben. Wir wären, Berlin betreffend, in der mittleren Gruppe, die sich nach unserer Ansicht nun langsam als Berliner:in bezeichnen darf.

In Hamburg sind die Zuzis der letzten 20 Jahre deutlich progressiver als die „Alteingesessenen“. Aber gesettelt sein macht eben konservativ, außerdem sind SPD und CDU nun einmal Parteien für ältere Menschen. Im Osten mit dem Vorteil, dass sie nicht so häufig AfD wählen, im Westen mit dem Nachteil, dass sie den Zeitenwandel nicht mehr mitgehen und nicht zu neuen Ufern aufbrechen wollen. Die SPD ist zwar in Hamburg nach wie vor deutlich die stärkste Kraft, aber sie wird sich etwas einfallen lassen müssen, wenn sie perspektivisch nicht auch dort den Status einer Volkspartei verlieren will. Da gibt es sich schlecht, dass auf Bundesebene mit Kevin Kühnert der einzige U-40-SPD-Politiker mit Strahlkraft mindestens eine Auszeit nehmen musste.

04.03.2025 Trump im Dienste des KGB? Mysteriöse Vorwürfe gegen US-Präsident

Verlinkt haben wir einen vertiefenden Artikel zu der Frage, ob und in welcher Form Trump für Russland arbeiten könnte, in Fortführung des Aufmachers des vorausgehenden Tickers.

Auch nach dem Lesen können wir uns dazu selbstverständlich nicht positionieren, weil es hier nicht um eine politische Ansicht geht, sondern um Fakten und darum, ob sie wahr sind oder nicht. Das zu prüfen obliegt Medien, die die Kapazitäten dazu haben – und selbst für diese dürfte es schwierig werden, in der Welt der Geheimdienste und der geschäftlichen Kungelei eindeutige Beweise zu finden. Angesichts der Art, wie Trump erwiesenermaßen seine Geschäfte auf unseriöse Art führt, dass er ein verurteilter Straftäter ist und wie er gerade im Inneren und gegen viele Freunde der USA vorgeht, welche Verbindungen er und sein Umfeld erwiesenermaßen nach Russland haben, kann jedenfalls eine Variante, die sein aktuelles Verhalten erklärt, nach unserer Ansicht nicht ausgeschlossen werden: dass er sich erpressbar gemacht hat.

Dabei würde ein ähnliches Muster zugrunde liegen wie das zu 9/11, als die USA sich aufgrund gewisser Abweichungen bei den tatsächlichen Hintergründen des Anschlags gegenüber der offiziellen Version nach Ansicht von Verschwörungstheoretikern erpressbar durch Israel bzw. dessen Geheimdienst gemacht haben und seitdem nach dessen Pfeife tanzen müssen: Die USA sind wären demnach nicht mehr souverän und ihre Politik würde in mehrfacher Hinsicht den Methoden, die sie selbst in anderen Staaten jahrzehntelang angewendet haben unterliegen, welche andere geopolitische Akteure nun gegen die USA verwenden. Wenn nur eine dieser Vermutungen zuträfe, hätte das Dimensionen, gegen die alle Machenschaften in Europa und um Europa herum Kinderkram sind.

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Heute enthält der Ticker einige ausführlichere Kommentare, die wir sonst, noch einmal etwas erweitert, in einzelne Beiträge gepackt hätten, aber die Nachrichtenlage ist so dicht, dass wir aktuell nicht zweigleisig fahren können. Und natürlich geht es wieder fast ausschließlich um die USA, um Trump, um die Herausforderungen für Europa. Der Top-Aufmacher ist natürlich, dass Trump schon zu Sowjetzeiten vom KGB angeworben worden sein könnte.

Wir wollen damit ausdrücklich keine Einschätzung dahingehend verbinden, ob es wirklich so ist, dass Trump auf Anweisung Putins arbeitet, aber in einem müssen wir den Verfassern des folgenden Artikels schon an dieser Stelle recht geben: Er handelt exakt so. Und die prorussischen Verschwörungstheoretiker sollen jetzt bloß nicht abwinken, denn hier würde ja mit dieser Konstellation genau das Schema ausgeführt, das sie den USA unterstellen, ihre Einwirkung auf andere Staaten betreffend, und eines ist ganz sicher: Putin ist selbst ein Geheimdienstler, deswegen haben wir ihn nie unterschätzt und immer vor ihm gewarnt.

Im Vergleich dazu sind alle Politiker des Westens Amateure. Am wenigsten noch die Frankreichs, die an der ENA geschult sind. Sie verstehen deshalb auch im diplomatischen Sinne am besten, wie die Großmächte ticken, aber auch, dass der europäische Einfluss darauf begrenzt ist.

Passenderweise im Anschluss eine kurze Einlassung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Die ausführlicheren Kommentare des heutigen Tickers betreffen aber das Verhalten des Teils der Linken in Sachen Verteidigung, von dem wir glauben oder hoffen, dass er nicht von Moskau aus gesteuert wird, und warum Demos gegen rechts nach unserer Ansicht nicht grundsätzlich die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden dürften, die der Demokratieförderung vepflichtet sind, wenn sie sich daran beteiligen oder dazu aufrufen, auch wenn sie dabei Parteien gezielt adressieren, die nach ihrer Meinung für den Rechtsruck stehen.

Die Artikel nach dem ersten nun folgenden wurden schon zuvor verfasst, aber sie erhalten durch die Topsetzung von „Ist Donald Trump ein russischer Agent?“ eine zusätzliche Brisanz.

04.03.2025 USA: Ist Donald Trump ein russischer Agent? (T-Online)

Lesen Sie bitte den verlinkten Artikel und die dort wiederum verlinkten Quellen (für Letzteres hatten wir keine Zeit, für einen Überblick hat aber auch diese Einführung ins Thema ausgereicht. Und lesen Sie dann unsere weiteren Kommentare in diesem 7. Politicker. Wenn an dem, was in diesem Artikel steht, etwas dran sein sollte, dann ergibt sich das, was wir im Folgenden geschrieben haben, wie von selbst oder wird noch dringender.

04.03.2025 CSU-Politiker fordert neue Wehrpflicht noch in diesem Jahr | WEB.DE

„Für Konfliktzeiten ist im Wehrpflichtgesetz ohnehin festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt.“

Wir müssten noch einmal nachschauen, wie wir uns seinerzeit zur Aussetzung der Wehrpflicht gestellt hatten, die Artikel des „ersten Wahlberliners“ (2011 bis 2016) sind ja alle archiviert. Allerdings fand die Aussetzung just zu dem Moment statt, als der Wahlberliner startete, vielleicht haben wir damals noch gar nichts dazu geschrieben, weil die erste Variante des Blogs weniger politikorientiet war.

Grundsätzlich, der Ansicht sind wir schon länger, halten wir die Armee der Bürger in Uniform für besser als eine (reine) Berufsarmee, die sich zum Staat im Staat entwickeln kann und grundsätzlich politisch viel weiter rechts steht als die Gesamtgesellschaft. Dafür gibt, es, wie für so viele negative Entwicklungen, in der deutschen Geschichte mindestens ein instruktives Beispiel, die Reichswehr nach dem Ersten Weltkrieg, in der die Demokratie weitgehend abgelehnt wurde.

Dass die Reaktivierung der Wehrpflicht auch schnell gehen muss, ist ebenfalls kaum zu übersehen. Man muss sich aber die Relationen vor Augen halten: In Deutschland standen vor der Wiedervereinigung, Bundeswehr und NVA zusammengenommen, mehr als 650.000 Männer unter Waffen – so viele werden es jetzt auf keinen Fall werden, selbst, wenn man, wie die AfD es fordert, die Wehrpflicht auf zwei Jahre festlegen und extensiv handhaben würde. Die maximale Dauer der Wehrpflicht in der DDR und in der BRD betrug jeweils 18 Monate, mit Veränderungen im Laufe der Jahre abwärts (BRD, erst 15, dann 12 Monate zur Wendezeit) und nach der Wende Reduktion erst auf 9, dann auf 6 Monate, was wir übrigens für so viel zu kurz erachten, dass man es auch gleich sein lassen kann. Insofern war die Aussetzung nur der logische letzte Schritt. In der DDR hingegen erfolgte eine Integration der Wehrpflicht in ein System, das vormilitärische Ausbildung bereits in der Schule und Nachschulung für die Reserve umfasste, die DDR war also wesentlich stärker militarisiert als Westdeutschland, inklusive eines höheren Anteils der Bevölkerung in den Streitkräften.

Wenn wir eine sinnvolle Größenordnung für eine heutige gut aufgestellte Bundeswehr angeben müssten, würden wir die Kernzahl von 300.000 Angehörigen der Streitkräfte nennen – sofern es zu einer echten europäischen Verteidigungsgemeinschaft kommt, ansonsten wären es mehr, angesichts der Tatsache, dass in Russland fünfmal mehr Menschen unter Waffen stehen, in Relation zur Größe der Bevölkerung, als in Deutschland (1,04 Prozent gegenüber 0,22 Prozent). Angesichts der Größe und der Kapazitäten Europas muss man das nicht voll ausgleichen, wenn Europa als Verteidigungsgemeinschaft funktioniert, aber eine Anhebung um etwa 60 Prozent erscheint uns als sinnvoll (Quote in der Vorwende-BRD: 0,7 bis 0,8 Prozent, Sollstärke 495.000 Mann).

04.03.2025 Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen? (Berliner Zeitung)

Die Schuldenbremse muss weg. Ob man das als Reform oder Abschaffung bezeichnet, ist die Version mit und ohne Kosmetik. Kein Mensch kann sagen, was in den nächsten Jahren noch an Geld gebraucht wird, und kein einziges größeres Land hält sich bezüglich der Neuverschuldung noch an irgendwelche Regeln, weder innerhalb noch außerhalb der EU. Dadurch erleidet Deutschland immer größere Nachteile in Sachen Investitionen in die Zukunft. Falls es dann zum Crash kommt, schaut dieses Land gleich doppelt blöd aus: Ein Neustart ist fällig, aber ohne funktionierende Infrastruktur, während andere Länder das erledigt haben werden. Wir fordern schon lange eine Reform der Schuldenbremse.

Dass es jetzt zusätzlich ein militärisches Argument dafür gibt, haben wir nicht voraussehen können und waren auch vorsichtig damit, den Ukrainekrieg als Anlass zum Öffnen aller Schleusen zu akzeptieren. Wir hatten seinerzeit noch gegen das erste Sondervermögen votiert – in einer Umfrage zum Thema. Wir hätten gerne eine Implementierung der Mehrausgaben in den regulären Bundeshaushalt gesehen, auch, weil wir glauben, die Rechenschaftspflichten für die effiziente Verwendung sind dann höher. Wenn man sie generell anerkennt, das war ja offensichtlich in der Vergangenheit nicht der Fall. Andere Länder sind gut mit ähnlich hohen Budgets ausgekommen. Aber das ist jetzt alles Schnee von gestern, angesichts der Summen, um die es geht und die wir nicht für zu niedrig angesetzt halten. Nur einmal in den Raum gestellt: Die USA verfügen über Kampflugzeuge, die pro Stück mehr als eine Milliarde Dollar kosten.

Ein bisschen an der Bundeswehr herumzudoktern und sie für die Abwehr eines russischen Angriffs fit zu machen, ist ein Riesenunterschied. Vor allem, wenn die Europäer diesen Angriff alleine zurückschlagen müssen, weil es Trump & Co. gerade recht käme, sich auf die Weise eines wichtigen Konkurrenten zu entledigen, dass Russland Europa zerschlägt. Das wäre am Ende ein Bumerang, aber das Ergebnis wäre erst einmal das nämliche.

Das wirkt nun ein wenig holzhammerartig, das wissen wir auch. Aber wenn man es jetzt macht, dann muss man es richtig machen und nicht halbherzig. Und genau das gilt auch für die Infrastruktur und die Wirtschafts-Zukunftsförderung. Deswegen halten wir 500 Milliarden eher für zu wenig, das zweite Sondervermögen.

Und wir sind ganz der Ansicht der Linken, dass es eben kein Sondervermögen sein sollte, sondern dass man ehrliche, echte Schulden machen muss. Wie jemand, der ein Haus kauft und eines Tages die Früchte dieser Investition genießen will, wenn es abbezahlt ist. Nur kleine Staaten, die sich auf Kosten anderer einen schlanken Fuß machen, zahlen wirklich ab und senken ihre Schuldenlast, aber solange die Spielregeln funktionieren, muss man mitmachen und nicht, wie die FDP, auf Disruption durch Kaputtsparen setzen und das noch als zukunftsorientiert verkaufen.

Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung gerade ein Umdenken stattfindet, angesichts der massiven Herausforderungen. Nicht sehr beeindruckend, dass dazu erst die militärische Herausforderung entstehen musste, während für die Infrastruktur nur einer Minderheit am Herzen lag. Aber sich ständig über Mängel aller Art beschweren. So sind die Deutschen. Immerhin, jetzt kommt Bewegung rein.

Wir schreiben in fast jeden Ticker, dass auch die Linke sich bewegen muss, wenn sie wirklich die Demokratie schützen und das Soziale nicht drangeben will. Daher ist der Deal Militärausgaben gegen Soziales nur gerecht.

Aber es fehlt noch etwas. Und das ist ganz wichtig. Eine weitere Form von Gerechtigkeit.

Von diesen gigantischen Investitionen wird das Kapital unendlich viel profitieren. Zum Ausgleich muss es endlich wieder anständig Steuern zahlen. Das muss eine Bedingung der Linken sein, damit sie einer Änderung der Schuldenbremse zustimmt. Daran führt für uns nichts vorbei, wenn die Linke glaubwürdig bleiben und als Kraft der Gerechtigkeit wahrgenommen werden will. Wir meinen, in dieser Lage ist das endlich auch durchsetzbar, denn es ist ganz einfach und gewisse andere Länder machen es auch in der zivilen Wirtschaft längst vor: Rüstungsaufträge gibt es nur für Unternehmen, die im eigenen Land produzieren.

Es ist geostrategisch ganz wichtig, sich hier ebenso von den USA zu lösen wir beim nichtmilitärischen Teil der Wirtschaft. Die deutsche Beschaffung kann unter diesen Umständen unmöglich länger hauptsächlich in Trumpland erfolgen, wo insbesondere die sehr teure Luftverteidigung mangels eigener konkurrenzfähiger Geräte stattfindet. Die Europäer brauchen einen Militär-Airbus. Den gibt es zwar schon, aber nur als Transporter, nicht als Kampfflugzeug. Mit dem zivilen Flugzeugprogramm haben die Europäer bewiesen, dass sie es können; das wird ihnen noch einmal gelingen, das sind wir sicher.

Wenn dieser Teil mitgedacht und mitgefordert wird, dann wird es auch mit den Schulden nicht so arg kommen, weil die Sonderkonjunktur, die durch die Investitionen entsteht, mit mehr Steuereinnahmen verbunden sein wird als bisher. In Kriegszeiten explodiert das BIP geradezu. Deswegen macht die russische Wirtschaft auch noch ein Plus, nicht wegen eines möglichen voranschreitenden Wohlstands der Menschen.

Damit es so weit nicht kommen muss, darf es jetzt in Deutschland auch durch solche Ausgaben wieder wachsen. Der nächste Schritt muss sein, dass die erstarkte europäische Rüstungsindustrie die USA auch auf dem Weltmarkt angreift. Um Erpressungen seitens der Gauner im Weißen Haus von Washington oder anderen Imperien-Hauptstädten zu vermeiden, ist es zudem erforderlich, dass Europa atomar dagegenhalten kann. Jeder weiß, es wird nicht zu einem heißen Krieg kommen, so verrückt ist nicht einmal Trump, einen solchen loszutreten. Es geht um die Herstellung der Balance, nicht mehr und nicht weniger. Die alte Ordnung wird damit für immer zerbrochen sein und der Traum vieler echter Linker wird sich erfüllen. Ein unabhängiges Europa, das partnerschaftlich mit allen umgehen kann, die das möchten, weil es die innere Stärke hat, um fair sein zu können. Und jene zurückweisen kann, die auf Zerstörung aus sind.

Wir erkennen mehr und mehr die Chancen in dem, was gerade passiert. Aber sie müssen vollständig genutzt werden, nicht zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit. Die Zeitenwende ist jetzt. Und sie muss auch die Abkehr vom Neoliberalismus und die Heilung der Wunden beinhalten, die dieser in die Gesellschaft geschlagen hat. Wenn dies angegangen wird, dann wird die Gesellschaft auch mitziehen bei den großen Aufgaben, die anstehen. Es gegen sie organisieren zu wollen, wird auf längere Sicht schiefgehen. Wenn niemand mehr die Demokratie verteidigen will, nützt alle Technik nichts. Die Niederlage Russlands im Ersten Weltkrieg ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein ausgehöhltes System keine Chance gegen expansive Gegner hat. Das hat Putin alles auf dem Schirm, nicht nur den Sieg im Krieg darauf. Leute wie Trump und er werden Respekt haben vor einem Europa, das endlich Zähne zeigt. Trump ist ohnehin ein Feigling, der lediglich Schwächere erpresst und demütigt. Er ist gefährlich, solange er keinen echten Widerstand spürt.

Und deswegen drängt leider auch die Zeit. Von den Koalitionsverhandlungen bis zum Launch neuer Rüstungsprojekte auf höchstem technischen Niveau, es muss alles schnell gehen, weil die Europäer und besonders die Deutschen es verpennt haben, selbst dann noch, als der Ukrainekrieg bereits angefangen hatte.

Wenn alle, auch Linke, in diese nationale Aufgabe eingebunden werden sollen, dann muss sie kohärent sein und zukunftsweisend organisiert. Es ist die größte nationale Aufgabe seit der Wiedervereinigung, und dieses Mal muss es besser gemacht werden, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung. Es geht auch nicht um Nationalismus, auch wenn es eine nationale und europäische Aufgabe ist. Es geht um die Verteidigung von 80 Jahren Frieden und Freiheit gegen Aggressoren, die man schon lange kennt und gegen Staaten, die sich in einem atemberaubenden Tempo zu solchen wandeln. Die US-Strategen wissen, dass ihnen die Zeit wegrennt, wenn sie nicht schnell Fakten schaffen, deswegen werden die nächsten Jahre schwierig werden und Europa wird an Boden verlieren. Die Zeichen dafür sind unübersehbar. Aber dieser Verlust der freien Welt ist nicht unumkehrbar. Auch die Nazis waren drei Jahre lang auf dem Vormarsch, bis die freien Länder, die noch nicht erobert waren, sich gesammelt hatten.

Selbstverständlich spiegelt unsere Einlassung auch das Entsetzen darüber, dass es so leicht möglich ist, die USA komplett zu wenden – wiewohl wir schon länger schreiben, dass dieses Gebilde nach innen ehebliche Schwächen hat. Nicht umsonst seht es im Freiheitsindex ein gutes Stück hinter fast allen europäischen Staaten zurück. Aber dass es so einfach ist, die Demokratie anzugreifen, hätten wir doch nicht gedacht. Das muss uns eine dringende Lehre sein, sonst wird es hier auch passieren. Und für eine Diktatur werden wir uns nicht einsetzen, so viel steht fest. Ob dann die AfD regiert oder Putin, wird uns ziemlich egal sein. Aus dem Alter, in dem man uns noch an die Front schicken könnte, sind wir eh raus. Es geht nur um zivilgesellschaftlichen Support, und den leisten wir nur für die Demokratie. Auch dem Wahlberliner, so bescheiden dieser Beitrag sein mag.

03.03.2025 Wann Demos für gemeinnützige Vereine gefährlich sind (LTO)

Wir haben in einer früheren Ausgabe des Tickers über die 551 Fragen zu 17 NGOen geschrieben und sie als Angriff auf die Zivilgesellschaft bezeichnet. Warum es kein Angriff gewesen sein soll, sondern ein berechtigter Prüfauftrag, zumindest grundsätzlich und von konkreten Unmöglichkeiten der Überprüfung bei verschiedenen Fragen abgesehen, beschreibt heute die LTO (Legal Tribune Online) in dem oben verlinkten Artikel. Wir halten die Argumentation darin für schwach, wenn nicht sogar für gefährlich. Wo es klemmt, zeigt sich nach unserer Auffassung (wir schreiben immerhin dazu, dass es unsere Auffassung ist, weisen aber auch darauf hin, dass der BFH ebenfalls eine Auffassung hat und dass die erwähnte NGO Attac gegen das BFH-Urteil vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist, Urteil steht aus).

„Gemeinnützige Organisationen dürfen somit auf die Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinweisen, die von bestimmten politischen Vorhaben oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten einer Partei ausgehen können. Eine “Demo gegen rechts” muss aber parteipolitisch neutral sein. Sie darf nicht genutzt werden, um einseitig gegen eine bestimmte Partei zu agitieren.“

Offenbar wird hier das Wesen der Demokratieförderung nicht verstanden oder wie Demonstranten, die sich für etwas einsetzen, ticken. Nämlich so, dass es auch meist gegen etwas geht, sonst gäbe es ja keinen Anlass zum Demonstrieren. In diesem Fall um einen konkreten Vorgang, der von vielen als Übergriff gegen die Demokratie empfunden wurde. An diesem Vorgang waren drei Parteien beteiligt: die AfD, die FDP und die CDU. Die CDU war die den Vorgang steuernde Partei. Aufgrund ihrer Initiative kam es zu einem Loch in der „Brandmauer“, die Friedrich Merz kurz zuvor noch als unabdingbar für die Politik der CDU bezeichnet hatte.

Nehmen wir an, eine NGO hat den anerkannten, gemeinwohlorientierten Zweck der Demokratieförderung, der sie insofern gegenüber Organisationen privilegiert, die diesen Zweck nicht haben. Nach dem Schock vom 29.01. sollen die Angehörigen dieser NGO also sagen: Wir demonstrieren gegen rechts, benennen aber nicht die Beteiligten an diesem Vorgang? Man kann darüber streiten, ob ein Plakat wie „FCK MRZ“ einen guten Stil verkörpert, aber solange es nicht als Formalbeleidigung judiziert wird, ist es erlaubter Ausdruck der Meinungsfreiheit, und es ergibt auch Sinn: Man kennt es von „FCK NZS“ oder auch „FCK AFD“. Beides ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nun begibt sich also die CDU auf die Pfade der AfD und paktiert mit ihr, also wird das Plakat auf sie oder ihren Chef übertragen. So weit, so logisch. Eine politische Grenzüberschreitung wird mit der Anwendungserweiterung eines bekannten Spruchs beantwortet. Ist eine solche Meinungsäußerung, die zudem von einem einzelnen Teilnehmer stammt und nicht das Motto der Demonstration war, von der Satzung der NGO gedeckt oder ist wenigstens die Demo an sich davon gedeckt?

Wie soll eine der Demokratie verpflichtete NGO ihre Arbeit machen, notabene sich satzungsgemäß verhalten, wenn sie nicht Ross und Reiter bei solchen Vorgängen benennen und auch stark kritisieren darf? So kritisieren darf, dass etwas Aufmerksamkeit dafür entsteht und für die Gefahren für die Demokratie, die sich darin spiegeln. Der Rechtsdrall der Union, der bloß dazu führt, dass die AfD stärker wird, ist ja keine Chimäre, sondern ablesbar an den zunehmend populistischen Äußerungen aus dieser Partei, am Programm – und es ist überwiegende Kommentator:innenmeinung, dass die CDU damit der AfD hilft, mithin der Demokratie schadet.

Darf eine NGO, die der Demokratie verpflichtet ist, auch nicht zur Demo gegen die AfD aufrufen, die in Teilen bereits als gesichert rechtsextrem gilt? Deren Landeschef von Thüringen als Faschist bezeichnet werden darf, wenn wir schon bei gerichtlichen Festlegungen sind?

Die Begründungen klingen immer so schön formaljuristisch, gemeint ist: Die Zivilgesellschaft darf sich nur äußern, soweit ihre Module nicht von einem demokratischen Staat gefördert werden, der einen Auftrag hat, die Demokratie zu fördern. Demokratieförderung kann aber nicht neutral sein. Wenn wir schon Begriffe wie den geistig offenen Raum und dergleichen lesen, fragen wir uns, wie abstrakt man sich hierbei die Welt vorstellt. Diskussionen im politischen Raum basieren auf Haltungen und nicht auf einer Fiktion der Haltungslosigkeit. Wir sind nicht bei den Naturwissenschaften, sondern bei einem Thema, bei dem es um Ideologien geht. Und in Deutschland gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung als die herrschende und gemäß Verfassung zu verteidigende Ideologie. Das ist ein Auftrag an die Politik, das ist ein Auftrag, die Demokratieförderung zu fördern. Vielleicht dürfen wir daran wieder einmal erinnern. Es ist ein fatales Geschenk an die Rechte, Demokratieförderer zur Neutralität verpflichten zu wollen. Auch der Staat ist übrigens nicht tatsächlich neutral, sondern hat die Festlegungen der Verfassung zu wahren, die alles andere als politisch neutral sind. Er kann auch Menschen aus dem Staatsdienst ausschließen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, auch dies ist ein Ausdruck davon, dass Neutralität nicht bedeutet, jede Haltung zu tolerieren.

Und genau da endet das Neutralitätsgebot nach unserer Ansicht. Es ist absurd, NGOen, die als wertvoll für die Erhaltung der Demokratie angesehen werden und daraus ihre Gemeinnützigkeit ableiten durften, verbieten zu wollen, konkret gegen Parteien zu demonstrieren, die nach deren Ansicht konkret gegen die Demokratie arbeiten. Ein Finanzgericht hat auch nicht zu entscheiden, ob speziell die hier besprochenen Demos nach seiner Ansicht der Demokratie im Ganzen dienen oder nur Parteien unzulässig markieren, das suggeriert der Artikel nämlich – die Deutungshoheit dieses Gerichtszweigs über Angelegenheiten der Demokratieförderung.

Deswegen ist es richtig, dass das BVerfG mit Entscheidungen dieser Art befasst wird. Nur das BVerfG oder die Landesverfassungsgerichte haben darüber zu entscheiden, ob eine NGO sich satzungsgemäß verhalten hat, wenn sie einen Vorgang, der nach ihrer Ansicht begründet demokratiegefährdend ist, in Berufung auf ihre Satzung mit einer Demonstration oder der Teilnahme daran beantwortet. In dem

Fall ist es der BFH, aber auch die Verwaltungsgerichte greifen gerne mal alles andere als neutral in politische Vorgänge ein, sie entscheiden vielmehr nicht selten im Sinne von mächtigen Lobbys. Die Schäden, die inzwischen durch diese Rechtsprechung entstanden sind, obwohl die Gerichte doch nach der vorgetragenen Lesart auf jeden Fall neutral sein müssten, wird auch eine Aufhebung der höchstrichterlichen Entscheidung durch das BVerfG nicht mehr heilen. Und natürlich weiß man nicht, wie das mittlerweile ziemlich konservativ besetzte BVerfG entscheiden wird. Auch, wenn die Entscheidung hier zuungunsten einer NGO ausfällt, ist sie nicht machtlos, aber die Ausführungen dazu gingen hier zu weit.

Die politische Dimension solcher Entscheidungen, gerade in Zeiten wie diesen, wird entweder nicht erkannt oder bewusst unter den Tisch fallen gelassen. Wir belassen es aber bei dieser Feststellung und gehen nicht auf allgemeine Tendenzen ein, die alles andere als Neutralität ausdrücken und sich natürlich auch in Kommentaren zu Rechtsfragen politischer Natur finden. Die praktischen Konsequenzen der Durchsetzung einer solchen Verfahrensweise mit NGOen könnte sein, dass die Landschaft der Demokratiewächter erheblich ausgedünnt werden wird. Dass das den Rechten gefallen wird, darüber brauchen wir wohl nicht zu referieren. Vor allem die NGOen, die sich mit der Aufdeckung von Skandalen, mit der Arbeit von Lobbys und der Transparenz von Politik befassen, können nicht neutral sein, weil es sich nun einmal leider ergibt, dass bestimmte Parteien und Personen besonders häufig Probleme auf diesem Feld aufweisen. Sollen dann wiederum die Namen nicht genannt werden dürfen, weil die Benennung eine Beeinflussung des Wähler:innenwillens darstellen könnte? Fakten müssen auf den Tisch gelegt werden dürfen. Es ist schlimm genug, dass der Kampf um die Transparenz und den Zugang zu wichtigen Unterlagen wohl nie enden wird, Informationsfreiheitsgebot hin oder her.

03.03.2025 Donald Trump: Es geht nicht um die Ukraine – US-Präsident verfolgt geheimen Putin-Plan (Der Westen)

Sie dürfen sich beruhigen. Wir erwähnen das nur, weil es immer wieder kursiert. Wir halten die Einschätzung im zweiten Teil des kurzen Artikels für genau richtig. Sollte Trump tatsächlich darauf spekulieren, dann ist er derjenige, den man als „Clown im Oval Office“ bezeichnen muss.

Als wir diese Anmerkung geschrieben haben, waren wir noch nicht auf die Idee gestoßen, dass Trumps Verrat am Westen einen wirklich extremen Hintergrund haben könnte, aber wenn Sie diesen Ticker chronologisch gelesen haben, wissen Sie ja, was wir meinen.

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03.03.2025 Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 – Wikipedia + Rot-Grün kann weitermachen.

Kein Ticker von uns zur Wahl. Nicht einmal ein Fazit am Abend. Wir haben sogar abgewartet, bis die Endergebnisse feststehen, zeigen nebenstehend Gewinne und Verluste und gehen nur kurz zum Kommentar über. Diese Kürze ist der Tatsache geschuldet, dass die Weltpolitik sich gerade komplett in den Vordergrund gedrängt hat. Wieder einmal.

Achtung, die nebenstehende Grafik enthält einen Fehler: Ab Zeile 3 bitte die rechte Zahl (-2,7 Prozent) wegdenken und die nächstuntere Zeile der jeweiligen Partei links zuordnen – und dann die -2,7 Prozent bei der FDP einsetzen. Statista hat die Grafik bereits aus dem Verkehr gezogen, aber aus Zeitgründen posten wir die bisherige Version, weil die korrigierte noch nicht aufrufbar ist.

Die bisherige rot-grüne Landesregierung hat 11,4 Prozent ihrer bisherigen Stimmenanteile verloren. Großer Gewinner ist die CDU, die 8,6 Prozent im Plus abgeschnitten hat, also fast den Verlust von SPD und Grünen alleine auffängt. Auch die Linke konnte etwas zulegen (+2,1), die AfD hat sich auf niedrigem Niveau verbessert (+2,2).

Allerdings hatte die CDU mit nur 11 Prozent im Jahr 2020 auch das schlechteste Ergebnis aller Landtagswahlen bisher eingefahren, auch wenn der Landtag in Hamburg Bürgerschaft heißt. Wie im neuen Bundestag wird die FDP nicht mehr in der neuen Bürgerschaft vertreten sein, sie verlor über die Hälfte ihrer Stimmanteile. Zwar hat die SPD hier noch ein anständiges Ergebnis, weil sie insgesamt in Hamburg stark ist, schneidet bei den jungen Menschen aber schlechter ab als im Durchschnitt der Altersgruppen. Das Gleiche gilt auf niedrigerem Niveau für die CDU. Wie im Bund haben die beiden (ehemaligen) Volksparteien eher ein Angebot für ältere Wählende. Die einst bei den Jungen führende Partei, die Grünen, verlor in dieser Altersgruppe 12 Prozent gegenüber der letzten Wahl und kommt nur noch auf 20 Prozent.

Hier weitere Informationen: Linke und SPD kommen bei jungen Wählern auf 26 Prozent – AfD so stark wie Volt (Die Welt via MSN)

Gegen rechts bleibt Hamburg äußerst stabil. Nur etwas über 7 Prozent für die AfD sind ein riesiger Erfolg für die Demokratie. An Hamburg wird es definitiv nicht liegen, sollte diese in Deutschland in ernste Bedrängnis geraten bzw. sollte sich der gegenwärtige Trend fortsetzen. Wir wollen ja hier nicht kommentieren, als sie die Bedrängungslage nicht schon da. Man muss ja von Hamburg aus nur ein paar hundert Kilometer ostwärts blicken, um ihre Allgegenwärtigkeit zu begreifen. Gleichwohl: Wenn man sich anschaut, wie die CDU sich entwickelt, ist es nicht ganz so beruhigend. Das gilt sowohl für ihre Konstitution als auch ihre Ergebnisse.

Demnach hat sich nämlich, CDU und AfD zusammengerechnet, der Stimmenanteil der Rechten von etwa 16 auf etwa 27 Prozent erhöht. Es ist erlaubt, mit mehr Sicherheit für die Bürger:innen Wahlkampf zu machen, wenn die Sicherheitslage nicht gut ist, aber darum geht es nicht alleine. Rechts wählen hat viele Verschiebungen zur Folge, die meistens auf weniger Sicherheit für die „Normalbürger“ hinauslaufen. Weniger soziale Sicherheit, weniger Sicherheit vor Verdrängung und Marginalisierung, was auch in Hamburg ein Thema ist, nicht nur in Berlin, weniger Teilhabesicherheit.

Die Linke hätte vielleicht noch besser abgeschnitten, wenn auch bei naiven Jungwähler:innen nicht langsam durchsickern würde, dass die Partei eben nicht in jeder Hinsicht demokratieschutzbereit ist. Das wird sie ändern müssen, wenn sie zu der treibenden sozialen Kraft in Deutschland werden will, deren es dringend bedarf, um die Demokratie auch wieder zu einem funktionierenden Service für alle zu machen. Demokratie ist mehr als dies, sie ist Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit, aber ohne den Aspekt der sozialen Sicherheit und ökonomischen Ausgewogenheit ist sie hohl und fällt in Deutschland weit hinter die Vergangenheit der BRD zurück.

Wir glauben, die Hamburger:innen sind gute Demokrat:innen, das beweisen sie bei Wahlen immer wieder. Als sie Olaf Scholz noch 2011 zum allein regierenden Ersten Bürgermeister gemacht haben, konnten sie noch nicht ahnen, dass dieser in gigantische Finanzskandale verstrickt ist. Außerdem, Demokratie hin oder her, die Mentalität, die so etwas nicht ganz so schlimm findet, solange es Hamburg irgendwie nützt, die gibt es schon, wenn sie auch eher hanseatisch dezent als so prall daherkommt wie in Bayern. Das Modell Hamburg ist auch ein Geschäftsmodell. Ein weltoffenes, ein Hafenmodell, das ist der Vorteil daran, und gerne mit einer etwas sozialeren Komponente. Deswegen ist auch die SPD so stark, die das Modell bisher in Hamburg immer gut bespielt hat und weiß, wie die Menschen ticken und wie man die Balance wahrt.

Es ist vermutlich kein Zufall, dass zwei der vier bisherigen SPD-Bundeskanzler aus Hamburg kamen (und ein weiterer aus dem benachbarten Niedersachsen), während es beispielsweise noch kein einziger Politiker aus dem „Herzland“ der Sozialdemokratie in NRW mit seinem großen Landesverband geschafft hat, das wichtigste Exekutivamt in Deutschland zu erobern.

03.03.2025 Angriffe auf Wikipedia: Warum Elon Musk und Donald Trump die Online-Enzyklopädie attackieren (RND) + ein paar Anmerkungen zu Statistiken

Nach Elon Musks letztem großen Angriff auf die Wikipedia hatten die Betreiber nach wenigen Tagen den Jahres-Spendenbeitrag zusammen, für den sie sonst mindestens einen Monat lang werben. So unsere Erinnerung. Wir wissen nicht mehr genau, wie schnell es ging, aber der Unterschied zu den Vorjahren war deutlich. Dies ist ein Beispiel für Reaktionen der Zivilgesellschaft auf den Drang in Richtung Autokratie, der in den USA herrscht.

In dem Artikel werden mehrere Ansätze beschrieben, mit denen man der Wikipedia schaden kann, deshalb finden wir ihn sehr instruktiv. Wir kennen die Argumente gegen die Wikipedia aus dem verschwörungstheoretischen Cluster, der immer sehr viel an Medien auszusetzen hat, die nicht seinen Ansichten folgen. Es steht im Artikel: Natürlich ist die Wikipedia nicht perfekt. Es sind Menschen, die daran arbeiten, und gerade bei der Darstellung von Politiker:innen und politischen Vorgängen kann es keine vollkommene Neutralität geben. Allein die Auswahl relevanter Fakten stellt eine Einschränkung der Neutralität dar.

Das wissen natürlich diejenigen, die „Lügenpresse“ schreien, was sie natürlich nur tun, wenn die Presse nicht ihrer Meinung ist. Sie wissen genau, dass es die absolute Neutralität nicht gibt, sofern nicht absolut unanfechtbare Tatsachen die Grundlage eines Beitrags bilden, wie zum Beispiel jene, dass die Erde sich um die Sonne dreht und nicht umgekehrt. Selbst Statistiken sind hingegen nicht „safe“, da u. a. in verschiedenen Ländern unterschiedliche Methoden angewendet werden, um bestimmte Tatbestände statistisch zu erfassen.

Nun ist zu hören, dass die Trump-Administration sogar die Berechnung des US-BIP auf eine ganz ungewöhnliche Weise ändern lassen will, die Ökonomen für gefährlich halten. Aber das bringt uns leider zu einer Assoziation: In Deutschland wird zum Beispiel die Unterbeschäftigung massiv geschönt, weil der Begriff Arbeitslosigkeit zu eng gefasst wurde, und zwar bewusst, die Statistik wurde vor allem in den 2000ern und 2010ern mehrfach geändert, um den Erfolg der damaligen Agenda-Politik besser suggerieren oder auch fingieren zu können. Noch enger ist die Definition von Arbeitslosigkeit der ILO, die Staaten vergleichbarer machen soll. Nach deren Methode herrscht in Ländern mit vielen Kleinjobs, zu denen Deutschland zählt, quasi Vollbeschäftigung. Das ist surreal und führt u. a. dazu, dass alle sich wundern, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande trotz Stagnation der Wirtschaft kaum steigt.

Gleiches gilt für den Staatsschuldenstand Deutschlands ebenso, weil er die immer zahlreicheren „Sondervermögen“ nicht berücksichtigt. In Wirklichkeit sind die Staatsschulden hierzulande etwa 50 Prozent höher, als die offizielle Quote von etwas über 60 Prozent sie ausweist. Das ist deshalb besonders erschreckend, weil das Land trotz dieser in Wirklichkeit viel höheren Schulden in Sachen Investitionen und Infrastruktur so schlecht dasteht.

Insofern sind wir hier wohl schon weiter, als die USA es bisher waren. Das heißt aber nicht, dass wir es gut finden, dass in den USA die Statistiken ebenfalls nun ebenfalls immer stärker politischen Wünschen angepasst werden.

02.03.2025 Eklat um Trump und Selenskyj: Es war eine Falle von Vance (Watson)

Hier haben wir noch einmal etwas gefunden, was den Text verlinkten Artikel sowie unseren Text darunter ergänzt und bestätigt, und was die Strategie der Trump-Administration noch einmal im Ganzen darstellt, wir zitieren ein Zitat daraus:

Trump will sich die Welt mit Putin und Xi aufteilen. Der «Economist» fasst seine Sicht der Welt wie folgt zusammen: «Dieses neue System hat eine Hierarchie. Amerika ist die Nummer eins. Dann kommen Länder, welche Rohstoffe zu verkaufen haben, Drohungen ausstossen können und von Führern geleitet werden, die sich nicht der Demokratie verpflichtet fühlen. Wladimir Putin will Russland wieder zu einer Grossmacht machen. Mohammed bin Salman will den Nahen Osten modernisieren und den Iran in Schach halten. Xi Jinping ist gleichzeitig ein Kommunist und ein Nationalist und will die Welt für ein starkes China einrichten. Erst dann kommen die Verbündeten von Amerika, deren Abhängigkeit und Loyalität man als Schwäche betrachtet, die es auszunutzen gilt.»

Xi ist vor allem ein Diktator, Kommunismus ist in China nur noch eine Mantel-Ideologie, aber ansonsten halten wir das Szenario für realistisch. Wir hatten, einige Verschwörungstheorien in die Überlegungen einbindend, auch gehofft, dass die Finanzoligarchie Trump noch Grenzen setzen wird, wenn seine Politik auf einen Crash hinausläuft, aber vielleicht ist es schon zu spät. Die Welt beginnt in der Tat, sich auf die Gesetzlosigkeit dieser neuen US-Regierung einzurichten. Und wer weiß, ob die Oligarchen nicht wirklich schon in Richtung Rohstoffe-Akquisition gedreht sind und sich auf ein neues Gilded Age in den USA freuen, als die Demokratie viel schwächer war, das 20. Jahrhundert zurückdrehen.

Die Diktaturen haben es dabei leicht und werden profitieren, es wird viele Verlierer geben, die keine Rohstoffe und keine Atomwaffen haben – zu beiden zählt derzeit auch Deutschland. Wenigstens Letzteres ließe sich korrigieren, für Ersteres müsste Europa insgesamt neue Partnerschaften eingehen, die besser sind als die Erpressungsdeals, die Trump anderen Ländern anbieten wird, die keine Atomstaat-Diktaturen sind.

02.03.2025 Selenskyj-Eklat: JD Vance spielt Bombenleger für Trump – mit eigener Agenda (Berliner Morgenpost)

Kommentar zum Mindset der Trump-Administration

Hier geht die Morgenpost auf etwas ein, was in der allgemeinen Berichterstattung bisher weniger im Vordergrund stand. In der europäischen Berichterstattung, muss man ergänzen, denn in den USA kennt man JD Vance mittlerweile etwas besser und beurteilt ihn nicht nur anhand seiner übergriffigen Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Privat hatten wir uns kürzlich eher im Scherz dahingehend geäußert, dass, wenn Trump etwas passiert, wir Vance kriegen. Also: auch nicht besser. Vielleicht ist es sogar schlimmer, der Mensch scheint von einer erheblichen Hinterhältigkeit geprägt zu sein, und ist insofern möglicherweise noch gefährlicher als Trump, dessen riesiges Ego ihn immer wieder an seine Grenzen führt.

Vielleicht wird der Einfluss von Vance auf Trumps strategisches Agieren unterschätzt, wenn es heißt, dass Trump auch in seiner ersten Amtszeit immer wieder von den schlimmsten Dingen abgelassen oder das Interesse an bestimmten Themen verloren hat. Jetzt ist mit Vance eine Nummer zwei da, die genau diese Lücke schließen könnte.

Allerdings darf man sich nicht nur auf die beiden Personen konzentrieren: das gesamte Umfeld, die gesamte Administration von Trump, ist von Maga-Leuten äußerster rechter Gesinnung geprägt – 2016 war diese Bewegung gerade erst im Entstehen und neben Trump waren noch viele klassische Republikaner wie seine Vizepräsident Pence zugegen, um Trump etwas zu bremsen. Das Erstaunen war damals noch groß, dass Trump überhaupt Präsidentschaftskandidat der GOP werden konnte.

Bei Trump selbst sollte man außerdem die Racheallüren des Narzissten bedenken, die zu seinen generellen Minderwertigkeitskomplexen gegenüber der „Elite“ nach dem Verlust des Amtes im Jahr 2020 in seiner zweiten Amtszeit nun verschärfend hinzutreten, wenn man glaubt, er könnte sich mäßigen oder durch andere mäßigen lassen.

Wir müssen in Europa davon ausgehen, dass wir die Bösartigkeit dieser Leute in vollem Ausmaß abbekommen werden. Spätestens, wenn sie bei den Diktatoren auf Granit beißen, werden sie, um „Erfolge“ vorweisen zu können und ihr Ego zu pflegen, bedenkenlos auf die Demokratien losgehen, die sie ohnehin nicht schätzen. Das hat man gerade beispielhaft am Selenskyj-Eklat gesehen. Gemeint war an jenem geschichtsträchtigen 28.02. nicht nur die Ukraine, nicht nur diese eine Person, sondern ganz Europa und seine im Wesentlichen noch immer freiheitliche Verfassung, als Selenskyj als „undankbar“ dargestellt wurde. Ganz so, als hätten die USA in der Ukraine nicht bisher auch ihre eigenen geostrategischen Interessen verteidigt und dabei auch noch sehr gute Geschäfte gemacht. Letzteres würden sie auch weiterhin gerne tun, aber jetzt ohne nennenswerte Gegenleistung.

Nun merkt man auch, dass die zu niedrigen Rüstungsausgaben Europas, die Trump schon in seiner ersten Amtszeit kritisiert hat, nur ein Vorwand sind. Dieses Thema wird sich bald erledigt haben, wenn Trump die Europäer in die Selbstverteidigung treibt, aber es wird ihm wieder etwas Neues einfallen, womit er uns bedrohen kann. Es zeichnet sich dank Vances Unverschämtheit auch schon ab: Dieser Typ wagt es allen Ernstes, die Europäer als undemokratisch darzustellen.

Wir sind schon gespannt, wann erstmals nicht nur die Verteidigung Europas negiert wird, sondern umgekehrt Europa seine erste Atomkriegsdrohung von Trump & Co. bekommt, wenn sie sich bei irgendeinem ihm wichtigen Thema nicht durchsetzen können.

Und wenn wir „Trump“ schreiben, dann meinen wir von Vance bis in die Verästelungen seiner Maga-Entourage hinein alle, die ihn mittlerweile noch anheizen, anstatt ihn etwas herunterzufahren.

Es kann daher nur eine Lösung und eine Losung geben: Europa gemeinsam so stark machen, wie es nie zuvor war.

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02.03.2025 Trumps Gegenverfassung (#Verfassungsblog) #Trump #USA #Autokratie #Verfassung #Constitution – DER WAHLBERLINER

Übernahme eines Artikels des Verfassungsblogs zum inneren Umsturz in den USA – es hängt alles zusammen. Wir können nicht sagen, das geht uns nichts an. Nicht bei der westlichen Führungsmacht. Wir können nicht ändern, was dort passiert und wie die Demokratie niedergetrampelt wird, aber wir können Konsequenzen für Europa daraus ziehen.

02.03.2025 Politologin: „Bei diesem Präsidenten würde ich mich darauf nicht verlassen“ | WEB.DE

Dieses Statement ist nur eines von vielen, die in dieselbe Richtung zielen. Auch wir wundern uns, wie weit wir mittlerweile in unseren Forderungen gehen, bis hin zu einem nationalen atomaren Schutzschirm. Aber wir können nicht ignorieren, wie schnell sich die Weltlage verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat im Grunde nur für eine langsame Bewusstwerdung bei vielen Menschen gesorgt, aber was die neue US-Administration gerade inszeniert, beschleunigt diese Bewusstseinsbildung erheblich.

Trump-Selenskyj-Eklat im Live-Blog: Gabriel findet drastische Worte über Trump | WEB.DE

„Nicht warten, bis das letzte EU-Land an Bord ist“ – hier drückt Sigmar Gabriel aus, was wir gestern schon geschrieben haben. Ein russisches U-Boot in der EU, das die schlechtesten demokratischen Skills aller EU-Staaten aufweist, darf nicht die Koalition der Verteidiger der Freiheit bremsen. Im Notfall müssen eben auch mal ein paar EU-Regelungen über Bord geworfen werden, und zwar faktisch, weil es rechtlich nicht ohne Weiteres möglich ist, um Bewegungsfreiheit zu realisieren.

Erst vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident Macron suggeriert, er könne mit Trump schon umgehen. Das gehört zu jenen Dingen, die wir ebenfalls lernen müssen: Macron kennen wir und meist erklärt er mehr, als danach rauskommt, aber die komplette Wirkungslosigkeit aller Einlassungen sämtlicher europäischer Staatschefs bei Trump ist ein neuer Tatbestand. Deshalb glauben wir auch nicht, dass Merz, wenn er bei Trump ist, Eindruck damit schinden kann, dass Deutschland tatsächlich das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben erreicht hat. Wir sind ja längst weiter, und das leider zu Recht. Nicht, um Trump an Bord zu halten, sondern, um den Schutz durch die USA zu ersetzen. Denn eines ist klar: Schlägt eine Atommacht wie Russland gegen Europa in dessen jetzigem, fragilem Zustand zu, dann wird es nie wieder ein Europa geben.

02.03.2025 Reaktionen aus den USA:

Eklat im Weißen Haus: „Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit“ | WEB.DE

Dabei muss man bedenken, dass vielleicht nicht alle Republikaner wirklich so drauf sind wie die zitierten – in dem Fall müsste man darauf achten, wer sich gar nicht geäußert hat, denn wer Trump kritisiert und über den er Macht hat, ist schnell weg vom Fenster. Und das trifft nach der Trumpisierung der Republikaner quasi auf jeden Politiker der Partei zu. Und es gibt natürlich echte Wendehälse wie den Außenminister Rubio, aber da Trump sich per Executive Order sowieso auch für die Außenpolitik zuständig erklärt hat, saß er während des Eklats vom Freitag nur auf dem Sofa neben Vance und hat kein Wort gesagt.

Wir können uns noch gut erinnern, wie Kommentatoren hierzulande erfreut waren, dass der Falke Rubio das State Department übernehmen wird, weil das bedeutet, dass die Ukraine weiter unterstützt werden wird – oder doch darauf hindeuten wird. Nun ist aber Rubio plötzlich kein Falke mehr, sondern ein MAGA-Anhänger.

Wir müssen langsam verstehen lernen, wie das System Trump tickt. Das ist nicht einfach, weil beispiellos in der US-Geschichte. Wir müssen erkennen, wie schwach die Institutionen in den USA sind, wenn sie tatsächlich von innen angegriffen werden, und verweisen deshalb noch einmal auf diesen Artikel, den wir vom Verfassungsblog übernommen haben:

Trumps Gegenverfassung (#Verfassungsblog) #Trump #USA #Autokratie #Verfassung #Constitution – DER WAHLBERLINER

02.03.2025: Was daraus folgt. Die Linke muss sich ehrlich machen.

Besonders diejenigen im linken Spektrum, die sich klar für die Demokratie aussprechen, sind jetzt gefordert. Wohlfeile Statements gegen rechts im Bundestag sind eine Sache, aber die Demokratie wirklich verteidigen zu wollen, eine andere. Letzteres wird nicht mehr ohne einen selbstorganisierten stärkeren Schutz möglich sein. Das heißt: Die Aufrüstung muss auch von dieser Seite unterstützt werden. Jeder weiß, dass diese Ausgaben nur der Verteidigung, nicht dem Angriff dienen. Es ist eine Verunglimpfung, wenn diese Ausgaben als „Kriegskredite“ bezeichnet werden, um Assoziationen zur Situation von 1914 zu suggerieren. Wer sich ein wenig mit Geschichte auskennt, weiß, dass die Situation damals eine ganz andere war.

Alles andere als diese Ertüchtigung wäre eine Einladung an Putin, Europa weiter und in größerem Stil anzugreifen. Wer lieber in der russischen Diktatur leben will, soll das jetzt klar sagen und nicht die Friedenstaube als Maske verwenden. Alle anderen müssen sich dazu bekennen, dass Frieden kein Wert an sich ist, wenn er mit Unfreiheit verbunden ist.

Es ist uns mittlerweile auch egal, welche ideologischen Schräglagen dafür sorgen, dass ein klares Bekenntnis zur Demokratie bei der Linken diese immer größere Leeerstelle aufweist. Das Problem mit den verkappten oder offenen Autokratenfreund:innen muss sie intern lösen, wenn sie für eine größere Anzahl von Menschen wählbar werden will.

02.03.2025: Selenskyj äußert sich nach dem Eklat im Weißen Haus:

Laut jüngsten Berichten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft bekundet, ein Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, da er dies als entscheidenden ersten Schritt zur Erlangung von Sicherheitsgarantien betrachtet, während er betont, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts zu gewährleisten.

Nach einem angespannten Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft der Ukraine, ein Mineralienabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen, während er gleichzeitig die Notwendigkeit umfassenderer Sicherheitsgarantien betonte. In einem Social-Media-Beitrag erklärte Selenskyj: „Wir sind bereit, das Mineralienabkommen zu unterzeichnen, und es wird der erste Schritt in Richtung Sicherheitsgarantien sein. Aber das ist nicht genug, und wir brauchen mehr als nur das. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien ist gefährlich für die Ukraine. Wir kämpfen seit 3 Jahren, und das ukrainische Volk muss wissen, dass Amerika auf unserer Seite steht.“1 2

Selenskyj drückte auch seine Dankbarkeit für die amerikanische Unterstützung aus und sagte: „Wir sind den Vereinigten Staaten für all ihre Unterstützung sehr dankbar. Ich danke Präsident Trump, dem Kongress für ihre parteiübergreifende Unterstützung und dem amerikanischen Volk. Die Ukrainer haben diese Unterstützung immer geschätzt, besonders während dieser drei Jahre der groß angelegten Invasion.“ Er fügte weiter hinzu: „Die Hilfe Amerikas war entscheidend, um uns beim Überleben zu helfen, und ich möchte das anerkennen. Trotz des schwierigen Dialogs bleiben wir strategische Partner. Aber wir müssen ehrlich und direkt miteinander sein, um unsere gemeinsamen Ziele wirklich zu verstehen.“1 3 Diese Aussagen unterstreichen das Engagement der Ukraine, eine starke Partnerschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, während sie für ihre Sicherheitsbedürfnisse eintritt.

Nicht, dass die Aggressoren nicht zuvor gewusst hätten, dass es diese Bodenschätze gibt und vermutlich waren sie auch ein tatsächliches Ziel des russischen Angriffs auf die Ukraine, aber Putin und seine wirtschaftlichen Bundesgenossen werden durch die jüngsten Entwicklungen geradezu ermutigt, sich diese Bodenschätze nun unter den Nagel zu reißen und greifen die Ukraine wieder verstärkt an, der vermutlich bald das Material für die Abwehr ausgehen dürfte, wenn die USA und Europa sich nicht mehr über die Unterstützung des Landes einig sind. Lesen Sie auch unser Update von gestern:

UPDATE: Wortlaut, Inszenierung? +++ Das Ende der Welt oder nur der Illusionen? Trump statuiert an Selenskyj ein Exempel für alle (Analyse + Kommentar: #Europa muss Europa werden)

02.03.2025: Grafik des Tages: Immer mehr Rügen durch den Presseart, die BILD, wie immer, vorneweg: Infografik: Wie oft spricht der Deutsche Presserat Rügen aus? | Statista

Die BILD-Zeitung vorneweg mit den meisten Rügen, aber auch insgesamt ein negatives Bild, wenn man die Entwicklung betrachtet. Was wir nicht wissen: Geht der Presserat mittlerweile konsequenter vor oder verfallen die Sitten in den Medien gemäß der allgemeinen Entwicklung weiter? Wir haben uns alle Rügen durchgelesen und unser Gefühl ist, dass hier nur Stichproben gerügt wurden, denn es gibt unzählige Artikel, auf die das Gerügte vermutlich auch zutreffen würde, die betreffenden Medien tauchen aber im Rügenkatalog gar nicht auf. Natürlich sind die Medien, die dort genannt sind, typisch für bestimmte Unterschreitungen ethischer Standards, wie etwa, es mit der Sorgfalt nicht genau zu nehmen oder Redaktionelles und Werbung nicht klar gegeneinander abzugrenzen.

01.03.2025: Hat das BSW sich verrechnet? Die Partei hofft auf Briefwähler, doch das ist trügerisch (Berliner Zeitung)

Wir hatten bereits erwähnt, dass das BSW auf eine Neuwahl hofft und erwähnt, dass möglicherweise dadurch, dass zu viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten, das BSW unter die Fünf-Prozent-Hürde bei der gesamten Wahl gefallen sein. Für Menschen, die nicht gut lesen können und auch sonst nicht gut sortiert sind (wirft ein Licht darauf, was das BSW von seinen Wählern hält): Zwei Parteien mit dem Namen Bündnis standen auf dem Wahlzettel untereinander und ausgerechnet da gab es auch noch eine Falte im Wahlzettel. Oh je!

Wir hatten aus kulturellen Gründen daran gezweifelt, dass die Auslandsdeutschen das BSW über die Fünfprozenthürde geliftet hätten, aber oben hat die Berliner Zeitung, die dem BSW ausdrücklich nicht feindlich gegenübersteht (damit es nicht heißt, die Medien mal wieder, schreiben wir das hinzu), eine interessante Rechnung aufgemacht, die noch einmal klarstellt, wie unwahrscheinlich es ist, dass nur die Auslandsdeutschen das Blatt gewendet hätten. Dass nur 213.000 registriert waren, hatten wir schon erwähnt. Eine Neuwahl wäre natürlich auch eine neue Chance, aber sie muss auch entsprechend begründet sein. Zumindest diese Rechnung, die in der Berliner Zeitung aufgemacht wurde, lässt an dieser Begründetheit Zweifel aufkommen. Genau genommen müsste die Überschrift aber lauten: Das BSW hofft auf per Brief wählende Auslandsdeutsche, alle hier Wahlberechtigten, die im Ausland leben, wählen per Brief.

Dort, wo es viele davon gibt, wäre doch vielleicht die Einrichtung eines kleinen Wahllokals in der deutschen Botschaft die bessere Lösung, gerade in in einem Fall wie diesem. Wir wollen damit nicht sagen, dass solche Fehler nicht relevant sind, wie sie auch bei dieser Wahl wieder passiert sind. Sie sind nicht in erster Linie BSW-relevant, sondern gesamtdemokratisch relevant. Diese Schlamperei mit der Demokratie ist eine Unverschämtheit seitens der Politik, die Neuwahlen organisieren lässt, und dann lassen sich auch noch„Top-Juristen“ dazu herab, schlicht Quatsch zu erzählen und damit diesen nachlässigen Umgang mit demokratischen Rechten nicht nur für okay zu erklären, sondern im Grunde eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, wenn man den Vorgang nicht rechtzeitiger Zustellung der Wahlunterlagen auf strafrechtliche Tatbestände überträgt. Wir schließen mit der obigen Darstellung and diese Ausgabe des Politickers an: Anfechtbarkeit der Wahl? +++ Der Neuauszählungs-Politiker +++ Die Linke mit über 100.000 Mitgliedern.

Korrektur: Wir hatten drei Artikel mit Datum „29.02.2025“ in den Ticker gestellt – aber natürlich ist 2025 kein Schaltjahr, wir haben das jeweilige Datum auf „01.03.2025“ geändert.

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01.03.2025: Das Ende der Welt oder nur der Illusionen? Trump statuiert an Selenskyj ein Exempel für alle (Analyse + Kommentar: #Europa muss Europa werden)

Unser ausführlicher Artikel zum gestrigen Eklat im „Oval Office“ des Weißen Hauses.

01.03.2025: Verwählt! Laufen Heidi Reichinnek bald die Leute Scharen weg? – DerWesten.de

Darauf haben wir sofort nach der Wahl aufmerksam gemacht, weil wir dieses Problem seit vielen Jahren kennen: Die Linke kann keine realistische Außenpolitik. Das war nicht so schlimm, solange in Europa kein Krieg herrschte, und wir waren uns nach der Bundestagswahl ziemlich sicher, dass viele junge Leute, die die Linke wegen ihres Eintretens für die Demokratie gewählt haben, deren Programm kaum kennen. Die Linke will die Demokratie aber nicht schützen – und nun?

Wenn Die Linke nicht dringend zu einer realistischen Außenpolitik-Linie findet, wird sie in der Tat die Menschen wieder verlieren, die ihr jetzt scharenweise zugelaufen sind. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass in der Linken noch immer Kräfte walten, die autoritär geprägt sind und uns um jeden Preis an Russland ausliefern möchten, gerne auch an China.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Linke für freiheitsliebende Menschen wählbar zu erhalten: Sich notfalls von diesen Leuten zu trennen und sie zu Kleinparteien gehen zu lassen, die niemals eine Chance haben werden, in den Bundestag einzuziehen. Oder zum BSW, denn vom BSW ist bekannt, dass es zwar nicht links ist, aber genau diesen Zynismus pflegt, der sich im gegenwärtigen geopolitischen Szenario durchsetzen dürfte. Vorerst jedenfalls, und auf das vorerst kommt es, Europa betreffend, sehr stark an.

28.02.2025: In der Türkei wird die kurdische PKK sich möglicherweise auflösen. Historiker über PKK-Auflösung: Erforderlich, „damit Türkei zur Großmacht wird“ | WEB.DE / Aufruf zur PKK-Auflösung könnte laut Politologen Frieden bringen (RND).

Gemäß neuestem Freedom-of-the-World-Index gilt die Türkei mittlerweile als unfreies Land. Wir haben die KI eine Zusammenfassung erstellen lassen anhand folgender Frage: Die türkische PKK soll sich auflösen. Stellen Sie bitte die Situation dar und wie sich eine Auflösung innenpolitisch, demokratietechnisch und geopolitisch auswirken wird.

*** Die Situation um die mögliche Auflösung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) stellt eine historische Wende im jahrzehntelangen Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bewegung dar. Am 27. Februar 2025 rief der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan zur Auflösung der Organisation und zum Gewaltverzicht auf1 5.

Hintergrund

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte ursprünglich für einen unabhängigen kurdischen Staat. Im Laufe der Zeit änderten sich ihre Ziele hin zu Anerkennung der kurdischen Identität sowie politischer und kultureller Autonomie innerhalb bestehender Staatsgrenzen1. Der bewaffnete Konflikt mit dem türkischen Staat dauerte über 40 Jahre an und forderte zahlreiche Opfer.

Mögliche Auswirkungen einer Auflösung

Innenpolitisch

Friedensprozess: Eine Auflösung der PKK könnte den Weg für einen nachhaltigen Friedensprozess ebnen und die jahrzehntelange Gewaltspirale durchbrechen2.
Politische Partizipation: Es besteht die Möglichkeit einer verstärkten politischen Einbindung kurdischer Vertreter, was zu einer inklusiveren Demokratie führen könnte.
Herausforderungen: Die türkische Regierung müsste Zugeständnisse machen, um den Frieden zu sichern, was innenpolitische Spannungen hervorrufen könnte.

Demokratietechnisch

Stärkung demokratischer Institutionen: Ein Ende des Konflikts könnte zu einer Normalisierung des politischen Lebens in den kurdischen Gebieten führen.
Menschenrechte: Die Situation könnte sich verbessern, insbesondere wenn politische Gefangene freigelassen werden5.
Rechtsstaat: Eine friedliche Lösung könnte zur Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien beitragen.

Geopolitisch

Regionale Stabilität: Eine Auflösung der PKK könnte zur Stabilisierung der Region beitragen, insbesondere in Bezug auf die Türkei, Syrien und den Irak2.
Türkische Außenpolitik: Die Türkei könnte ihre Position als regionaler Akteur stärken und ihre Beziehungen zu westlichen Partnern verbessern1.
Kurdische Autonomie: Die Situation der Kurden in Nachbarländern, insbesondere in Syrien und im Irak, könnte beeinflusst werden2.

Herausforderungen

Umsetzung: Eine sofortige Waffenniederlegung wird als unwahrscheinlich eingeschätzt. Der Prozess könnte langwierig und komplex sein2.
Vertrauensbildung: Jahrzehnte des Konflikts haben tiefes Misstrauen hinterlassen, das überwunden werden muss.
Politischer Wille: Die Bereitschaft aller Beteiligten, den Friedensprozess voranzutreiben, wird entscheidend sein2.

Die Auflösung der PKK bietet eine historische Chance für Frieden und Stabilität in der Region. Der Erfolg hängt jedoch von der Bereitschaft aller Parteien ab, konstruktiv zusammenzuarbeiten und langfristige Lösungen für die komplexen politischen und sozialen Herausforderungen zu finden. ***

Ganz sicher sind wir, dass ein Ende der PKK oder wenigstens ihr Gewaltverzicht Erdogan eine große Hilfe bei seinen geopolitischen Ambitionen sein wird. Sein Prestige wird erheblich steigen, wenn die Türkei im Inneren auf diese Weise als befriedet dargestellt werden kann, der Widerstand der Kurden gegen den IS und andere Akteure in Syrien dürfte dadurch einen empfindlichen Schlag erleiden. Bezüglich der innenpolitischen und demokratietechnischen Aussagen der KI sehen wir die negativen Aspekte im Vordergrund. Wir glauben nicht, dass die Türkei sich durch eine innere Entspannung wieder zu einer Demokratie entwickeln wird, solange Erdogan an der Macht ist, und dass die Rechte der Kurden durch eine Quasi-Kapitulation der PKK hinreichend gestärkt werden.

Quellen:

28.02.2025: In der Union ist es derzeit ruhig, das Personalkarussell steht still. Es wird sich wieder drehen, wenn es um Ministerien in der neuen Bundesregierung geht. Wahlverlierer SPD hingegen ist schon jetzt am Sortieren und Rotieren – und am Ende wird sich wohl erst einmal nicht viel tun. Dazu haben wir drei Umfragen / Artikel für Sie herausgegriffen.

Als Vizekanzler wollen die Menschen eindeutig lieber Boris Pistorius als Lars Klingbeil, über alle Parteigrenzen hinweg, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Vizekanzler unter Merz: Die Deutschen haben sich bereits entschieden | WEB.DE
Das gilt für alle politischen Lager, wenn auch mehr oder weniger ausgeprägt. Unterschied rühren u. a. daher, dass Pistorius für die Landesverteidigung zuständig ist und viel mehr Geld dafür fordert, was bei der Linken und dem BSW nicht so gut ankommt wie bei den Wähler:innen anderer Parteien (aber auch dort gibt es eine Pro-Pistorius-Stimmung in Bezug auf die Vizekanzlerschaft).
Dass Pistorius Verteidigungsminister bleiben soll, wünschen sich anteilig noch mehr Menschen: Boris Pistorius: Umfrage zeigt deutliches Ergebnis.
Bei den SPD-Anhänger:innen schneidet Klingbeil etwas besser ab als beim Durchschnitt der Wähler:innen anderer Parteien. Sie dürften u. a. die SPD-Mitglieder zu Klingbeil teilweise ein engeres Verhältnis haben, weil er seit Langem in der Bundesspitze tätig ist und dort den Laden zusammen mit Saskia Esken am Laufen hält. In Misskredit geriet er, anders als Pistorius, weil er für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl mit verantwortlich gemacht wird.
Klingbeil ist geschwächt dadurch, dass Kevin Kühnert, zu dem er ein sehr gutes Verhältnis gehabt haben soll, vorerst ausfällt. Bis zu diesem Ausfall sind wir davon ausgegangen, dass die beiden perspektivisch die SPD führen werden. Ob Kühnert trotz seines jungen Alters (35) für den Umbruch gestanden hätte, ist eine andere Frage, denn auch er wäre als Generalsekretär für die schlecht gelaufene Bundestagswahl in Regress genommen worden (falls sie auch dann so gelaufen wäre, wenn hätte er im Wahlkampf noch mitwirken können).
Eine dritte Umfrage läuft, hier können Sie noch teilnehmen: Alleiniger SPD-Parteichef: Lars Klingbeil?. Klar, dass in der SPD die Jüngeren nachdrängen, obwohl Klingbeil noch gar nicht so alt ist (47) und obwohl es vor der Wahl mindestens Gerüchte gegeben hat, dass Klingbeil lieber Pistorius als Kanzlerkandidat gesehen hätte, was der SPD zweifelsohne ein besseres Ergebnis eingebracht hätte, Scholz haber jedoch nicht von seiner Kandidatur abrücken wollen. Die SPD-Spitze hat das dementiert.. Wir haben mit „Unentschieden“ gestimmt, hier aber gibt es eine klare Meinung pro Klingbeil alleine und gegen ein Duo, wobei man sich wohl Saskia Esken auch als künftige Duo-Partnerin vorstellt.
Das heißt auch, die beiden Umfragen zusammengefasst: Pistorius ist beliebter als Klingbeil, Klingbeil beliebter als Esken – in der Bevölkerung, nicht unbedingt bei der SPD-Parteibasis.

28.02.2025: Haben Sie früher oft geskypt oder tun Sie es immer noch? Microsoft stellt den Dienst im Mai 2025 ein. Skype is shutting down after two decades | CNN Business

Skype war der erste ernstzunehmende Videochat, aber wird nun nach 20 Jahre beendet. Während der Pandemie nahm er noch einmal einen Aufschwung, aber Microsoft setzt jetzt auf „Teams“. Wir haben während der Corona-Regelungen, als wir dienstlich und privat häufiger per Video kommunizierten, entweder Zoom oder Teams verwendet, erinnern uns aber noch an den Hype, als mit Skype erstmals die Möglichkeit gegeben war, mit dem Gegenüber am anderen Computer Auge in Auge zu reden. Kostenfrei war es auch, wenn man von den Internet-Kosten absieht, die man sowieso hatte. Das ist bei einfachen Verwendungsarten der aktuellen Videochat-Module dankenswerterweise immer noch so.

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28.02.2025: Dramatische Wende vor Hamburg-Wahl: Neue Umfrage zeigt überraschende Zahlen (Frankfurter Rundschau)

So kurz nach der „Schicksalswahl“ vom letzten Sonntag hat es eine weitere Wahl schwer, die gebührende Aufmerksamkeit zu erlangen. Sie ist aber wichtig, auch für die weitere Politik im Bund und ob sich Trends der Bundestagswahl bestätigen oder so kurz nach der Bundestagswahl bereits gebrochen werden: Am nächsten Sonntag wird bereits die Bürgerschaft von Hamburg neu gewählt. Ein ungünstiger Termin, finden wir, und wiederholen unsere Ansicht, dass es richtig wäre, Landtagswahlen (oder Abgeordnetenhaus- oder Bürgerschaftswahlen) künftig mehr zu bündeln.

Die SPD scheint in Hamburg stabil vorne zu liegen, aber dahinter verschieben sich die Umfragewerte: Die Grünen verlieren tendenziell, AfD und Linke, aber auch die CDU scheinen zuzulegen.

Also doch rechts und links eine ähnliche Tendenz wie bei der Bundestagswahl? Wir werden es am Sonntag sehen. Große Erleichterung: Zuwachs hin oder her, die AfD liegt in Hamburg nur knapp im zweistelligen Bereich. Das ist ein Phänomen der weltoffenen Hansestadt, nach rechts stabil abwehrbereit zu sein, ähnlich sieht es in Bremen aus. In Westberlin ist es ebenso, unser Bezirk verzeichnete letzte Woche ein ähnliches Ergebnis für die AfD, wie es jetzt für Hamburg vorausgesagt wird (ca. 11 Prozent). Doch Berlin besteht aus zwei Teilen, die nach wie vor recht unterschiedlich ticken.

Ob wir nach nur einer Woche schon wieder einen Liveticker schreiben werden, ist noch nicht entschieden. Zumindest wird er bescheidener ausfallen als derjenige in nicht weniger als sechs Teilen am Wahltag in der letzten Woche. Auf jeden Fall werden wir innerhalb dieses „Politickers“ ein paar Worte zur Wahl schreiben.

28.02.2025: Bundesliga-Stars kämpfen für Demokratie: Wovor hatten sie Angst? (T-Online)

Dies war uns vor und während der Wahl tatsächlich kaum aufgefallen. Vielleicht, weil wir keine Follower von Stars in sozialen Netzwerken sind. In dem Artikel wird auch Taylor Swift und ihr Engagement im US-Präsidentschaftswahlkampf erwähnt, wie die meisten international bekannten Stars war sie für Kamala Harris eingetreten.

Nicht wenige Kommentatoren haben nach der Wahl von einem Schuss nach hinten gesprochen, weil die Stars zur Elite gezählt werden und kein demnach Verständnis für die Nöte der Normalbürger:innen haben. Selbst, wenn da etwas dran ist, und vermutlich ist es das und dieses Engagement hat Menschen in bestimmten Milieus vermutlich noch aggressiver gemacht: Wir halten es für richtig, dass Prominente sich für die Demokratie einsetzen.

Es ist wichtig, zu wissen, wo sie stehen, wenn es ernst wird – und dass sie dazu stehen, auch wenn sie dadurch persönliche Nachteile haben sollten. Sie haben gerade durch ihre herausgehobene Stellung Kapazitäten, die viele Menschen, die schon alle Hände und den Kopf voll mit ihrem Alltag haben, nicht vorweisen können. Auch wenn AfD-Wähler:innen von Stars selten von ihrer Wahlentscheidung abzuhalten sein dürften, es geht um die anderen und eine Form der Gemeinsamkeit der anderen.

27.02.2025: Ist ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr notwendig – und wie soll es finanziert werden?

Dazu unser Artikel, verbunden mit der passenden Umfrage:

(Weiteres) Sondervermögen Verteidigung im alten Bundestag verabschieden? (Umfrage + Kommentar: Wie man es einrichtet, ist auch wichtig + Unabhängigkeit der Landesverteidigung)

27.02.2025: Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab – WELT

„Die Mehrheit der Deutschen sieht ein mögliches AfD-Verbot einer Umfrage zufolge skeptisch. 41 Prozent der Befragten sprachen sich laut einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv für ein AfD-Verbot aus, 52 Prozent waren dagegen.“

Nur AfD- und BSW-Anhänger:innen sind auch mehrheitlich gegen einen Koalitionsausschluss der AfD – besonders bei Letzteren lässt das sehr tief blicken. Wir können es hier nur noch einmal betonen: In diesem Fall kommt es nicht auf die Mehrheitsmeinung an, das sollten sich auch Politiker hinter die Ohren schreiben, die aus opportunistischen Gründen die AfD sich immer weiter radikalisieren lassen und sie auf verschieden Weise heranzüchten.

Wenn die Partei als verfassungswidrig eingestuft werden sollte, muss sie verboten werden, und wenn nur 1 Prozent der Bevölkerung das gutheißt. Demokratie ist auch Minderheitenschutz, nicht Terror der Mehrheit, das war eine fundamentale Erkenntnis aus der Nazizeit, als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat. Wir haben uns vielfach zu verschiedenen Petitionen für ein Verbot der AfD auf Bundesebene, auf Landesebene und zu der damals besonders populären Petition gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung geäußert und alle diese Petitionen unterzeichnet, unabhängig davon, wie wir ihren möglichen Erfolg eingeschätzt haben. Zentrale Aspekte des Themas u.a. hier:

27.02.2025: Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich steht | WEB.DE – und kurz aufgeschriebene Gedanken zum Wahlkampf der Zukunft in Deutschland

Österreich hat nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Koalitionsbildung jetzt doch eine neue Regierung. Herzlichen Glückwunsch, insbesondere dazu, dass es noch einmal ohne die FPÖ geklappt hat. Der Blick nach Österreich lohnt immer, denn das Land ist in der Rechtswerdung Deutschland stets um einige Jahre voraus. Die recht FPÖ hatte die Wahl vor 150 Tagen gewonnen und hätte beinahe die neue Regierung angeführt, ihr Chef Herbert Kickl wäre der erste Rechtsaußen-Kanzler Österreichs geworden.

Wenn die neue Bundesregierung in Deutschland nicht performt, wird es bei uns 2029 auch so sein, dass die AfD stärkste Partei wird. Das sagt sie selbst und wir glauben leider, dass das realistisch ist.

Gleichzeitig möchten wir unbedingt davor warnen, in die neue deutsche Bundesregierung, die bald kommen wird, zu hohe Erwartungen zu setzen. Das ist immer die Gefahr: je populistischer der Wahlkampf, desto mehr Erwartungen werden geweckt, die sich nicht mit der Realität vereinbaren lassen. Und die CDU hat noch nie seit „Freiheit statt Sozialismus“ (1976) einen so populistischen und überzogenen Wahlkampf geführt wie vor der Wahl 2025. Mit einem riesigen Unterschied: damals war die Freiheit ein gegebener Tatbestand, nur der Abwehrkampf gegen die Unfreiheit, auf die SPD gezielt, war fingiert, die Gefahr eine Suggestion. Jetzt fingiert Merz Sozialstaats-Schieflagen, um die soziale Spaltung zu verstärken und suggeriert eine Lösungsfähigkeit, die weit oberhalb dessen liegt, was in den nächsten Jahren erreichbar sein wird. Beide Vorgehensweisen lassen Assoziationen zu Orwells „1984“ zu, aber Letzteres ist in der heutigen Krisenlage um ein Vielfaches gefährlicher für eine unter Druck stehende Demokratie, als eine heimtückische und falsche Anschuldigung, gemünzt auf den politischen Gegner, als Wahlkampfmotto in den guten Zeiten von 1976 es war.

PT 2

27.02.2025: Merz greift die Zivilgesellschaft an

Campact stärken! | Campact

Friedrich Merz bestätigt mit seinem Vorgehen „551 Fragen zu den NGOen“ die Demonstrant:innen gegen rechts, die auch gegen Merz‘ Vorgehen im Bundestag Ende Januar auf die Straße gegangen sind. Wir bitten Sie deshalb ganz herzlich darum, diese Petition zu unterzeichnen:

Campact stärken! | Campact

„Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact. Selbst den „Omas gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.

Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus. (…)“

Campact stärken! | Campact

Lesen Sie bitte die gesamte Petition hinter dem obigen Link. Es nicht ganz unkritisch, in den neuen „Ticker“ Aufrufe zu integrieren, obwohl sie unsere Meinung spiegeln, wenn wir sie empfehlen. Andererseits kriegen wir es dadurch vielleicht wieder häufiger hin, auf solche wichtigen zivilgesellschaftlichen Aktionen und diejenigen, die dahinterstehen, aufmerksam zu machen.

Wir müssen ehrlich schreiben, wir sind einmal mehr schockiert.

Was glauben Sie angesichts des Vorgehens von Merz, wie lange die Brandmauer noch stehen wird, in welche er ohnehin Löcher geschossen hat? Genau dagegen wendeten sich die Demonstrant:innen, und seine Reaktion bestätigt exakt deren Befürchtungen. Wir sehen durchaus eine reale Gefahr, denn in Deutschland haben bereits wichtige NGOen wie Attac ihre Gemeinnützigkeit verloren. Die Justiz, gerade die strukturkonservative Verwaltungs- und Finanzjustiz, ist in Deutschland nicht neutral, wie die Union es auch für zum Schutz der Demokratie aktiven NGOen sinnwidrig fordert, sondern oft rechts von der leider sowieso nur noch imaginären Mitte.

Attac wurde die Gemeinnützigkeit bereits vor mehr als 10 Jahren entzogen, eine höchstrichterliche Entscheidung des BFH, die das bestätigt, liegt vor, 2021 zog die NGO vor das Bundesverfassungsgericht und dort lässt man sich Zeit, wie so gerne, wenn jemand unbequem ist. Die Zeit, die verstreicht, arbeitet gegen die Kämpfer für die Zivilgesellschaft, der Schaden dürfte mittlerweile erheblich sein. So könnte es unzähligen Organisationen gehen, dabei sind nicht nur steuerrechtliche Aspekte zu betrachten.

Bei der SPD heißt staatstragend jetzt nicht bloß, eine Koalition ohne AfD ermöglichen, sondern auch die Demokratie gegen die CDU schützen. Eine Mammutaufgabe, zumal für eine geschwächte Partei, die ziemlich in den Seilen hängt. Wie kann sie in den Koalitionsverhandlungen stabil den Preis halten, wenn sie gezwungen ist, die Demokratie zu retten, andernfalls Merz vermutlich mit der AfD koalieren wird? Auch hier reden viele Kommentatoren schlicht Unsinn, die meinen, die SPD könne klotzen, weil Merz sonst niemanden zum Koalieren hat. Die SPD sitzt genauso in der Falle wie die CDU, wenn nicht mehr. Außerdem entsteht zunehmend eine Diskussion darüber, ob die Wahl vielleicht wiederholt werden muss. Kein Mensch weiß, was danach sein wird, zum Beispiel der Zwang zu einer Dreierkoalition, um die AfD vom Regieren abzuhalten, und wie die Rechten eine nochmals veränderte Lage dann ausnutzen werden.

Auf jeden Fall gilt: Jede Rettungstat der SPD in Sachen Demokratie wird an anderer Stelle viele, viele Menschen benachteiligen, denn Koalitionsverhandlungen sind bekanntlich ein Deal, insbesondere mit einem Partner wie der CDU in ihrem neurechten Gepräge. Vielleicht ist es sogar eine Strategie der Union, vor den Koalitionsverhandlungen möglichst viel Brennholz ins Spaltungsfeuer zu werfen, um die SPD damit in die Ecke zu drängen, weil diese sich dann entscheiden muss, welche Angriffe auf die Demokratie sie noch abzuwehren in der Lage ist. Falls sie es überhaupt will, auch da sind wir nicht sicher. Bleibt nur, alle Hoffnungen auf die beiden Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil zu setzen.

Auch diesen Artikel werden wir durch eine Verlinkung zu einer späteren, ausführlicheren Version ersetzen, wir haben nämlich inzwischen etwas weiterrecherchiert und sind dabei auf alarmierende Tatbestände und mögliche Entwicklungen gestoßen. Hier zum Einlesen:

CDU und CSU hinterfragen Gemeinnützigkeit: NGOs und Journalisten im Visier

Wir sind schon gespannt auf den neuen „Freedom“-Index, der gerade herausgekommen ist. Dass es im 19. Jahr in Folge (per Saldo) weltweit abwärts geht, haben wir beim Überfliegen schon festgestellt. Nun haben wir doch schon kurz reingeschaut: Deutschland hat 2024 gegenüber 2023 zwei Punkte gewonnen, die USA unter Biden einen Punkt. Noch einmal gut einprägen, denn ab jetzt wird es wohl abwärts gehen. Auch dazu werden wir uns ausführlicher äußern.

27.02.2025: Finanzexperte: „Trumps Politik wird den nächsten Börsen-Crash auslösen“ – Börse – FOCUS online (Focus)

Der Artikel kratzt nur an der Oberfläche, aber genau das ist die Gefahr, die wir hier bereits früher ausgedrückt haben, verbunden mit vielen Aspekten, die hier nicht erwähnt sind. In einer solchen Situation wolle Lindner eine „Aktienrente“ einführen. Hoffentlich ist das jetzt vom Tisch. Sicher ist es nicht, denn Merz kommt genau aus der Ecke, die auf immer weiteres Wachstum an den Börsen setzt, egal wie die Fundamentaldaten der Wirtschaft aussehen. Bisher hat die Politik diesen Hasardeuren noch jedes Mal auf Kosten der Steuerzahler aus der Klemme geholfen, aber irgendwann könnte ein Crash zu groß für diese asoziale Lösung sein.

27.05.2025: „Merkmale der Dunklen Triade“: Psychologin analysiert Auftreten von Alice Weidel (Frankfurter Rundschau)

Eines vorweg: Psychologen sollten, wenn sie Politiker analysieren, sich mit Menschen absprechen, die den Politikbetrieb kennen und dessen Anforderungen. Es ist ganz klar, dass sich in diesem Betrieb häufiger als beim Bevölkerungsdurchschnitt Machtmenschen mit manipulativen Tendenzen zeigen. Ebenso wie unter den Wirtschaftsführer:innen. Dieses System privilegiert solche Eigenschaften, und zwar massiv. Deswegen muss man u. a. die Grenze zur Gefährlichkeit etwas höher ansetzen, mehr für okay geben, mehr für okay geben, als man es im eigenen Freundeskreis tolerieren würde.

Was ist die „dunkle Triade“?

Machiavellismus: Der Zweck heiligt die Mittel.
Narzissmus: Die eigene Meinung gilt als einzig richtige, andere werden abgewertet.
Psychopathie: Menschen werden als Objekte statt Subjekte betrachtet, ohne Selbstbestimmungsrecht.

Narzissmus umfasst viel mehr als das, was oben steht und ist bei jedem Menschen bis zu einem gewissen Grad vorhanden. Entscheidend ist, ob er toxisch wird, auch im Verein mit den anderen beiden Bestandteilen der „dunklen Triade“. Natürlich tendieren wird dazu, bei den rechten Politikern das Toxische eher anzunehmen, weil sie unsere politischen Gegner sind. Wenn jemand zum Guten manipuliert, finden wir das eher okay. Grundsätzlich ist der Begriff Manipulation neutral, er wurde nur mit der Zeit immer mehr negativ aufgeladen. In Deutschland besonders durch die große Manipulationsfähigkeit von Hitler und Goebbels, und die hat nun einmal zu einem äußerst negativen Ergebnis geführt. Halten wir fest, die Begriffe sind oben sehr rudimentär erklärt.

Trotzdem: Auch wir beobachten Politiker sehr genau. Scholz ist undurchsichtig, das ist der Hauptausdruck seiner Physiognomie und seines Auftritts. Merz ist ein Impulscharakter, dem man immer ansieht, was er denkt, und das ist oft nicht auf Augenhöhe mit anderen, er ist sprunghaft und überheblich. Lindner ist ein eiskalter Menschenfeind. Passt exakt zu seinem Spaß an Disruption. Söder ist ein Erzpopulist, aber hat auch etwas von dieser selbstbewusst-aufgeräumten traditionellen konservativen Landesvater-Politikerkaste, die den Älteren noch eine Art BRD-Restheimat vermittelt, was in Bayern auch besonders gut möglich ist. Er wirkt aber mit diesen Eigenschaften, die ihn privilegieren oder ihm nachgesehen werden, relativ authentisch (wie Merz, aber mit anderem Gepräge), das macht diesen Wendehals so wählbar für viele. Es kaschiert auch ganz gut, dass er im Verein mit anderen in der Union nach rechts marschiert. Habeck ist der am massivsten überschätzte Politiker der letzten Jahre, auch wenn bei ihm der Machiavellismus nicht so stark ausgeprägt sein mag wie bei den zuvor erwähnten Personen und wir ihn nicht für einen Psychopathen gemäß der obigen Kurzdefinition halten. Dafür ist er auch ein Fassadenmensch, der mehr Leistungsfähigkeit vorspiegelt, als ihm zur Verfügung steht, und der sich seiner manipulativen Wirkungauf ein bestimmtes Milieu sehr wohl bewusst ist.

Wie kommt es dazu, dass diese und weitere Menschen, die man unbedingt kritisch sehen muss, in Deutschland und anderswo mehr und mehr die Politik anführen? Fragen Sie sich das bitte selbst, denn Sie haben die Wahl, bei jeder Wahl und im Grunde jeden Tag, Sie können beobachten. Sie können Inhalte und Personen abgleichen, Sie können trennen, gewichten, überlegen, wie weit diese Leute vom gefühlten Mindset der Normalbevölkerung, die sie vertreten sollen, entfernt sind und ob das gut ist, wenn es eben nicht auf sympathischer und ein bisschen hinausläuft, auf gute Absichten, für die Fähigkeiten eingesetzten werden können – sondern auf schräger, finsterer, bis hin zu beängstigend.

Als wir ein paar Sätze zu Weidel gelesen haben, dachten wir. Und wie mit Wagenknecht? Im nächsten Absatz wird sie auch erwähnt. Wir sind d’accord. Wir haben sie genug beobachten können, und wir haben auch eine Meinung zu ihrem Mann Oskar Lafontaine. Dieses Duo wäre als Regierungsspitze für das Land in der Tat toxisch. Leider gilt das auch für Lafontaines früheren Widersacher Schröder, der für uns ein Paradebeispiel für die dunkle Triade ist. Er hat das Land nicht wirklich saniert, das müsste heute jedem klar sein. Er hat Menschen verachtet und in die Armut getrieben und den Reichen, seinen Machiavellisten-Narzissten-Kumpels oder Herren, die Steuern gesenkt. Für Lafontaine ist es vorbei, und Wagenknecht wird es nicht schaffen. Bei ihr dominiert die im Narzissmus angelegte Regression über den Machiavellismus immer dann, wenn irgendetwas schiefläuft, wie im Moment gerade. Man kann die Wahl anfechten, man muss es sogar im Dienst derer, die man führt, die sich einsetzen und aufopfern, wenn es Chancen dazu gibt, aber in den Argumentationen dazu sind wieder Spins enthalten, die auf uns peinlich wirken. Unreif. Und auch Wagenknecht hat eine kognitive Dissonanz, nämlich ihr Verhältnis zu den Imperien, zu den USA und Russland betreffend, die sie mit vielen Kommunisten in der Linken teilt. Man kann nicht Gerechtigkeit predigen, aber so selektiv, wie Wagenknecht es tut, und doch glaubwürdig bleiben. Verschiedene Formen von Gerechtigkeit hängen nun einmal miteinander zusammen.

Weidel hingegen ist ein purer Machtmensch, äußerst hintergründig, maskenhaft, das drückt auch ihre gedehnte und hochgradig gekünstelte Art zu reden aus, ihre uncharmante Mimik, ihre Haltung, sogar ihr Stil. Sie versteckt sich zum Teil. Sie wird jeden Radikalisierungsschritt der AfD mitgehen, für ihren eigenen Machterhalt und im Sinne von: wann ist es so weit, dass man das, was gestern noch unsagbar war, sagen darf? Stichwort Remigration, ein Unwort, das sie auf Veranstaltungen zu einem Wahlkampfschlager gedreht hat und, verbunden mit einer Ausdeutung des Begriffs, die komplett amorph ist und immer mehr ausgedehnt werden kann, wenn es eben als sagbar erscheint. Wir halten sie für hochgefährlich.

Es ist dringend erforderlich, dass man sich Menschen wirklich anschaut, nicht nur, was sie sagen, sondern wie sie dabei wirken. Uns wundert es nicht, wenn die Menschen mit einem etwas positiveren Gepräge aus der Politik aussteigen müssen, weil sie dieses Kesseltreiben nicht aushalten. Wer es aber aushält, der hat meist Bestandteile der Triade in der Persönlichkeit. Das ist durchaus ein Dilemma, liegt aber auch daran, welche Art von Menschen bei uns für führungsstark gehalten wird.

Wir werden diesen Artikel vielleicht etwas ausbauen und dann ausgliedern, weil er für das Format „Politicker“im Grunde schon zu lang ist.

26.05.2025: Start des Formats, kurzes Statement

Liebe Leser:innen, alles ändert sich. Selbst diejenigen, die bisher von Krisen nicht sehr betroffen waren, werden es langsam gemerkt haben. Schon lange tragen wir uns mit der Idee, einen täglichen Ticker für wichtige Nachrichten als Grundformat zu setzen und in ihm auf ausführlichere Beiträge zu einzelnen Themen zu verweisen – oder in ihm direkt zu kommentieren.

Wir lesen so viele politische Artikel und haben fast immer eine Meinung dazu, die wir gerne ausposaunen würden. Und falls nicht, ist das auch nicht schlimm, wir verweisen gerne auch rein informatorisch auf interessante Texte aus allen Richtungen. Oder fast allen; rechte „Alternativmedien“ werten wir bisher nicht aus. Wozu haben wir die vielen Newsletter, Feeds und Nachrichtenportale abonniert, wenn wir sie nicht zur Sammlung und Weitergabe von Informationen und Ansichten nutzen?

Dieser Ticker kann aber angesichts unserer begrenzten Kapazität nur selektiv sein und ist an unseren Themenschwerpunkten orientiert. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, uns so kurzzufassen, dass wir nicht doch wieder auf Einzelartikel schwenken müssen. Vor allem, falls wir es schaffen sollten, das Wichtigste nur kurz informatorisch oder als Link anzureißen, bekommt diese Serie aber auch Timeline-Charakter und ist damit die Umsetzung eines Projekts, an dem wir bisher gescheitert sind.

Wir werden in der Regel vor die Überschriften eine Tagesangabe setzen, bei besonders brisanten Meldungen auch eine Uhrzeit. Der Zeitpunkt, es mit diesem Format zu versuchen, ist günstig. Am Tag der Bundestagswahl hatte sich gezeigt, dass so etwas immer noch funktioniert, wir hatten dreimal so viele Aufrufe wie im aktuellen Durchschnitt. Im allerersten Ticker bleiben wir bei der Bundestagswahl und was sich in diesem Zusammenhang seitdem ergeben hat.

26.02.2025 Ist die Bundestagswahl anfechtbar? Top-Jurist hat klare Meinung (Berliner Morgenpost)

„Im Übrigen überwiege unter Staatsrechtlern laut Battis auch die Auffassung, dass es Sache des im Ausland lebenden Wählers sei, dafür zu sorgen, dass der jeweilige Wahlzettel rechtzeitig wieder zurück in Deutschland ist und am Wahlabend gezählt werden kann.“ Soweit die in diesem Fall deutlich unterkomplexe Ansicht eines „Top-Juristen“.

Schon vor der Wahl und bevor es um das knappe BSW-Ergebnis ging, wurde in mehreren Artikeln beschrieben, dass die Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche nicht so zeitig verschickt wurden, dass es möglich war, sie rechtzeitig zurückzusenden. Wie also sollen die Wähler:innen selbst Sorge für die Rechtzeitigkeit tragen? Gerade als Berliner, die mehrere Wahlwiederholungen wegen Unstimmigkeiten mit Ergebnissen der Nachwahlen durchgemacht haben, die wir alles andere als klasse fanden, können wir verstehen, dass man einfach Ruhe reinbringen will, aber die zitierte, banal-kontrafaktische Argumentation halten wir für eines „Top-Juristen“ unwürdig.

Was wir nicht glauben, aber wir betonen ausdrücklich, dass wir uns in dem Punkt irren können: Dass das BSW von den an der Wahl gehinderten Auslandsdeutschen profitiert hätte. Menschen, die im Ausland leben, haben in der Regel eine überdurchschnittlich stark interkulturell ausgerichtete Mentalität, die nicht gerade der Markenkern des BSW ist. Wir zweifeln daran, dass das BSW durch eine rechtzeitige Stimmabgabe aller im Wählerregister verorteten Auslandsdeutschen in den Bundestag gekommen wäre. Wir glauben eher, die AfD und das BSW hätten ein paar Promille verloren und die Grünen hätten leicht hinzugewonnen.

Gleichwohl wäre uns ein Wahltermin im März lieber gewesen, auch das haben wir schon geschrieben. Und es geht gleich weiter mit Unstimmigkeiten.

26.02.2025 Bundestagswahl in Berlin: CDU-Politiker beantragt Neuauszählung von Tempelhof-Schöneberg (Berliner Morgenpost)

Wir waren geradezu glücklich, dass dieser unsympathische CDU-Politiker in unserem Bezirk nicht das Direktmandat geholt hatte, aber dieser Neuauszählungsantrag ist typisch dafür, wie die Dinge im Moment laufen. Es gab bei dieser Wahl vieles, was uns nicht gefallen hat, und einer der für uns größten Pluspunkte steht auf der Kippe.

Anstatt sich mit dem ersten Platz auf der Landesliste zufriedenzugeben, lässt der CDU-Kandidat jetzt unseren gesamten Bezirk neu auszählen. Das finden wir signifikant. 2021 hatte er den Wahlkreis bereits an Kevin Kühnert (SPD) verloren, und zwar deutlicher als jetzt an den Kandidaten der Grünen.

Es nimmt langsam tragikomische Züge an, wie wir auf persönlicher und höherer Ebene, auch bei Wahlen, immer mehr das Gefühl haben, besonders zu sein. Als Mensch, als Berliner, als Deutscher, als Angehöriger weiterer Gruppen, nun auch als Tempelhof-Schöneberger, der sich vielleicht umsonst mal kurzzeitig freuen durfte. Unser Bezirk war übrigens auch von einer der Nachwahlen der letzten Jahre betroffen. Wie ganz Berlin von dem zusätzlichen Wahlgang zur Neubesetzung des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2021, der 2023 noch einmal stattfinden musste, in unserem Wahlkiez wurde aber nicht die Bundestagswahl wiederholt, die gleichzeitig stattgefunden hatte, wie in einigen anderen Gegenden der Stadt.

Wir fassen also zusammen, für unseren Bezirk: Erst mussten wir mindestens zweimal wählen, weil 2021 die Wahl in Berlin eine einzige Panne war, manche von uns dreimal statt einmal, jetzt wird die neue Bundestagswahl in unserem Bezirk neu ausgezählt, erbringt ein ungutes Ergebnis. Dann dürfen wir sowieso noch einmal wählen, weil die Bundestagswahl erfolgreich angefochten wurde. Danach kommt es natürlich mindestens zu Neuauszählungen seitens aller, denen das Ergebnis wieder nicht passt und natürlich gibt es auch bezüglich der neuen Wahl wieder Anfechtbares zu vermelden.

Wäre uns technisch gesehen egal, die paar Schritte zum Wahllokal schaffen wir auch alle paar Monate. Aber wir haben den Verdacht, dass dieser Anflug von Dysfunktionalität der Demokratie auf formaler Ebene wieder den Rechten helfen würde.

Außerdem haben wir uns bereits andernorts dazu geäußert, dass es hierzulande zu viele Wahltermine gibt und weshalb das nicht gut für eine nachhaltige Politik ist. Wir haben uns für den Vorschlag geöffnet, die Termine der 16 Landtagswahlen ganz oder gruppenweise zusammenzulegen (in Sachsen und Thüringen war das Anfang September 2024 der Fall).

26.0.2025 Fast doppelt so viele Mitglieder wie AfD – Linke auf über 100.000 angewachsen (Die Welt)

„Die Linke hat binnen zwei Wochen noch einmal rund 20.000 Mitglieder hinzugewonnen und liegt nun bei rund 102.400. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Am 11. Februar hatte die Linke 81.200 Mitglieder gemeldet, damals ein Rekordwert seit der Parteigründung 2007. Seit Jahresbeginn sind nach Parteiangaben 43.250 Menschen hinzugekommen. (…) Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge verzeichnete die AfD diesen Monat 52.000 Mitglieder. Damit kann die Linke nun fast doppelt so viele Mitglieder vorweisen wie die in Teilen rechtsextreme Partei.“

Die letzte interne Mitteilung, die wir erhalten haben, wies einen Stand von 83.000 aus, das war kurz vor der Bundestagswahl 2025. Der Boom ähnelt dem, den die Grünen vor ein paar Jahren hatten, als Habeck und Baerbock den Parteivorsitz übernahmen und die Klimakrise zu einem der wichtigsten politischen Themen wurde. Zuvor hatten die Grünen weniger Mitglieder als die Linke jetzt hat. Eine kleine Version des Zulaufs zur Linken gab es um das Jahr 2016/17 herum, als Sahra Wagenknecht für die Partei über 9 Prozent holte (BTW 2017) und die Mitgliederzahlen erstmals seit vielen Jahren wieder wuchsen, auf Zahlen über 60.000. Die AfD hatte zu dem Zeitpunkt etwa 30.000 Mitglieder.

Wir hoffen, Die Linke kann etwas daraus machen. Was sie nach unserer Ansicht nicht tun sollte, werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel des Wahlberliners beschreiben.

26.02.2025 Hier noch einmal zu unserer gesamten Berichterstattung im direkten Umfeld der Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl2025: Berlin, rote Insel im blauen Meer
Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Wahl (Umfrage + Kurzkommentar)
#LIVETICKER Update 5 #Bundestagswahl2025: 5 #Hochrechnung|en #Analyse #Sensation für #DieLinke #Linke, Klatsche für #SPD, #CDU #CSU schwach, #AfD verdoppelt, #FDP #BSW knapp, mäßige #Grüne (die übrigen Artikel vom Wahltag sind an diesen angehängt oder sind verlinkt)
1 Tag vor der Wahl, UPDATE: Neueste #Umfrage|#Trends + #Wahlplakate (überwiegend) des Grauens, Teil 2 (alle Artikel ab dem neunten Tag vor der Wahl sind an diesen angehängt, in ihm zusammengefasst oder verlinkt)

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