Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche (alle wichtigen Punkte + erste Einschätzung)

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Die Sondierung ist fertig, die Kritisierung beginnt. Angesichts der Weltlage war es vielleicht nicht so überraschend, dass Union und SPD sich relativ schnell auf ein Programm für die nächste Bundesregierung einigen konnten, das erheblich mehr Umwälzungen zur Folge haben wird als alle Programme der letzten Jahrzehnte. Wenn es denn so umgesetzt werden wird, denn es gibt noch einige Hürden, bis eine Koalition steht und bis sie wirklich so frei agieren kann, wie sie es in diesem Sondierungspapier ausdrückt.

Wir haben zunächst eine KI-Analyse schreiben lassen und werden heute auch nicht bis in die Tiefe kommentieren, denn wir wollen uns mit einigen Punkten noch etwas befassen, bevor wir uns dazu äußern – zumal alles, was unten steht, erst einmal Theorie ist. 

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Ein Weg zur schwarz-roten Koalition?

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, die am 8. März 2025 abgeschlossen wurden, markieren einen entscheidenden Schritt hin zu einer möglichen schwarz-roten Koalition. Beide Parteien einigten sich auf ein 13-seitiges Sondierungspapier, das als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen dienen soll. Die Verhandlungen sollen bis Ostern abgeschlossen sein, wobei die SPD eine Mitgliederabstimmung über das Ergebnis plant. Zentrale Einigungen wurden in den Bereichen Migration, Finanzpolitik, Wirtschaft und Arbeitsmarkt erzielt, doch die Reaktionen anderer Parteien – insbesondere der Grünen – deuten auf erhebliche politische Hürden hin.

Migrationspolitik: Restriktive Maßnahmen und europäische Abstimmung

Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Ein zentrales Ergebnis der Sondierungen betrifft die Verschärfung der Migrationspolitik. Union und SPD vereinbarten verstärkte Grenzkontrollen und die Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen – allerdings nur in Absprache mit den europäischen Nachbarstaaten24. Diese Maßnahmen sollen insbesondere an Grenzen mit stationären Kontrollen umgesetzt werden, wie etwa an der Schweizer Grenze in Baden-Württemberg4. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass Migration künftig nicht nur gesteuert, sondern aktiv begrenzt werden solle, wobei diese Zielsetzung auch ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll4.

Familiennachzug und Abschiebungen

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll befristet ausgesetzt werden, wobei der genaue Zeitraum noch nicht festgelegt wurde24. Zudem plant die Koalition, Abschiebungen zu beschleunigen: Die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen, und der verpflichtende Rechtsbeistand für Betroffene entfällt4. Ergänzend soll die Liste der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten erweitert werden, um die Anerkennungsquoten für Asylanträge weiter zu senken4.

Fachkräfteeinwanderung und Bürokratieabbau

Trotz der restriktiven Maßnahmen vereinbarten beide Parteien auch Erleichterungen für die legale Zuwanderung von Fachkräften. Hierzu zählen vereinfachte Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse und die Reduzierung bürokratischer Hürden4. Diese Doppelstrategie aus Begrenzung und Steuerung soll laut CDU-Landeschef Manuel Hagel eine „Migrationswende“ einleiten, die illegale Migration eindämme und gleichzeitig den Arbeitsmarkt bedarfsgerecht versorge4.

Finanzpolitische Weichenstellungen: Schuldenbremse und Sondervermögen

Lockerung der Schuldenbremse

Ein zentraler finanzieller Kompromiss betrifft die geplante Lockerung der Schuldenbremse. Union und SPD einigten sich darauf, höhere Neuverschuldung zuzulassen, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung zu finanzieren34. Dieser Schritt erfordert eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist4. Da die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP diese Mehrheit aktuell noch hält, sind Union und SPD auf die Zustimmung der Grünen angewiesen – ein Punkt, der bereits zu erheblicher Kritik führte46.

Milliardenpaket und Sondervermögen

Bereits vor Abschluss der Sondierungen kündigten beide Seiten ein milliardenschweres Finanzpaket an, über das der Bundestag noch in der aktuellen Legislaturperiode beraten soll23. Kernstück ist ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte, das Brückensanierungen, Schienenausbau und Digitalisierung der Verwaltung priorisiert14. SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass lang vernachlässigte Investitionen in Bildung und Gesundheit nun endlich angegangen werden könnten4.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Anreize und Reformen

Bürgergeld und Mindestlohn

Im Bereich der Sozialpolitik einigten sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds, das durch eine „Grundsicherung mit stärkeren Anreizen zur Arbeitsaufnahme“ ersetzt werden soll4. Zudem setzte die SPD durch, dass der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben und eine staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wird3. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Arbeitsmotivation zu steigern und Altersarmut entgegenzuwirken.

Bürokratieabbau und Investitionen

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, vereinbarten die Parteien beschleunigte Genehmigungsverfahren für Großprojekte, den Ausbau digitaler Verwaltungsdienstleistungen und finanzielle Anreize für Überstunden46. CDU-Politiker Hagel sprach von einem „Zurück zur Fleißgesellschaft“, während die SPD betonte, dass diese Reformen mit sozialer Absicherung einhergehen müssten4.

Reaktionen und Kritik: Grüne als entscheidende Hürde

Ablehnung der Grünen

Die schärfste Kritik an den Sondierungsergebnissen kommt von den Grünen, deren Zustimmung für die Grundgesetzänderung erforderlich ist. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete das Papier als „Gift für unser Land“ und warf Union und SPD vor, strukturelle Reformen zugunsten kurzfristiger Geldspritzen zu ignorieren46. Co-Parteichef Felix Banaszak betonte, die Pläne enthielten keine innovativen Ansätze für Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit, sondern reproduzierten den „Stillstand der Großen Koalition“46.

Interne Zustimmung und weitere Herausforderungen

Während sich CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg hinter die Beschlüsse stellten4, steht die SPD vor der Herausforderung, ihre Basis von der Koalition zu überzeugen. Eine Mitgliederabstimmung könnte insbesondere an der migrationspolitischen Kehrtwende scheitern, die von Teilen der SPD als Abkehr von humanitären Prinzipien kritisiert wird36. Zudem wirft die AfD Friedrich Merz vor, mit der SPD zu koalieren, obwohl er im Wahlkampf eine Zusammenarbeit ausgeschlossen habe4.

An der Stelle müssen wir kurz eingreifen: Unseres Wissens hat Merz nie eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen, das wäre auch komplett widersinnig gewesen, sondern mit der AfD. Aber neuerdings will ja Weidel nicht mehr mit Merz koalieren, insofern ist der Ausschluss erst einmal beidseitig.

Fazit: Ambitionierte Ziele, unklare Machbarkeit

Die Sondierungsergebnisse zeigen, dass Union und SPD trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen kompromissfähig sind. Die Einigung auf restriktive Migrationsmaßnahmen, milliardenschwere Investitionen und Arbeitsmarktreformen spiegelt den Versuch wider, sowohl konservative als auch sozialdemokratische Wählergruppen anzusprechen.

Die größte Hürde dürfte jedoch die erforderliche Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremsen-Lockerung sein. Deren Ablehnungshaltung deutet darauf hin, dass Union und SPD entweder substantielle Zugeständnisse im Klimabereich machen oder alternative Finanzierungsstrategien entwickeln müssen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt – ein Scheitern der Mitgliederabstimmung könnte die Regierungsbildung verzögern oder sogar platzen lassen.

Sollten die Koalitionsverhandlungen bis Ostern erfolgreich abgeschlossen werden, stünde Deutschland vor einer Rückkehr zur Großen Koalition, die jedoch unter veränderten Machtverhältnissen und mit einem klaren Fokus auf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik agieren würde. Ob dies langfristig stabile Regierungsarbeit ermöglicht, hängt maßgeblich davon ab, wie die Konflikte mit den Grünen gelöst werden und ob die versprochenen Investitionen tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen.

Kommentar

Grundsätzlich wäre uns eine Änderung der Schuldenbremse lieber gewesen als die beiden Sondervermögen, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Sowohl demokratietechnisch als auch bezüglich der Systematik des Schuldenmachens. Man hätte die dafür notwendige Grundgesetzänderung im neuen Bundestag verhandeln müssen, auch wenn es schwierig geworden wäre, es gäbe mehr Transparenz bezüglich des Schuldenmanagements. Schon hier kommen bei uns erhebliche Zweifel auf: Sollte man riskieren, dass AfD und Linke eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag verhindern?

 Ohne, dass mindestens eine dieser Parteien der Reform zustimmt, wird die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden. Die AfD wird vermutlich blockieren, weil sie die Demokratie wieder ein Stück mehr beschädigen will, wie sie es gerade in Thüringen (mit Ansage, es wurde vorher viel über diese Gefahr geschrieben) versucht, die Linke aus friedenspolitischen Erwägungen heraus, die wir bereits unter die Lupe genommen haben, die uns in der jetzigen Lage demgemäß nicht überzeugen.

Aber es geht ja noch um viel, viel mehr. Nicht nur von den Grünen kommt Kritik an der mangelnden Nachhaltigkeit des Infrastruktur-Sondervermögens. Allüberall melden sich sowohl Lobbys als auch Experten, die dem Paket mangelnde Nachhaltigkeit unterstellen. Und genau darüber müssen wir uns weiter schlau machen, bevor wir uns äußern und Aussagen, die von Partikularinteressen bestimmt sind, von ernstzunehmender Kritik trennen, die von Menschen kommt, die versuchen, das Ganze im Blick zu behalten. Auch dabei kann man zu ganz verschiedenen Ansichten kommen.

Was in den letzten Tagen deutlich zu bemerken ist: Die Kritik speist sich auch daraus, dass plötzlich Politiker kalte Füße bekommen angesichts der Dimensionen, um die es geht. Die Wir-machen-das-Euphorie ist schon deutlich gebremst. Wie sollte es auch in Deutschland anders sein, wo man gewöhnt war, dass jahrzehntelang nur im Klein-Klein gedacht und gemacht wurde und es kaum noch überzeugende Politikgestaltung gab? Die hiesige Risikokultur wird das, was die Union und die SPD vorhaben, nicht lange mittragen, wenn es zu Fehlern und Justierungsanforderungen kommt.

Der Vorwurf der Lüge im Wahlkampf steht sowieso im Raum. Die Frage ist wiederum, ob er greift, denn der Trump-Raid auf alles, was Freiheit und Verbundenheit im Westen ausmacht, startete erst am 20. Januar mit seiner Amtseinführung und erst seit dem 28. Februar ist wohl klar, dass Europa, gleich, wie die weitere Entwicklung verlaufen wird, mehr investieren muss. Vielleicht ist alles nur Bluff oder Taktik und die Europäer werden genau das von den USA Gewünschte tun. Dann müssen sie es aber trotzdem tun. Also sind erhebliche Investitionen fällig. Auch mehr Unabhängigkeit fordern wir schon lange, jetzt muss sie im Eiltempo vorangebracht werden. Sehr misslich, man hat so viele Jahre nutzlos verstreichen lassen und wie bei allen Dingen: je länger sie liegenbleiben oder nicht in Ordnung gebracht werden, desto mehr wächst der Handlungsbedarf und das Ausmaß an Reparaturen.

Aber wird tatsächlich etwas repariert? Wir drehen uns nicht gerne im Kreis, auch nicht argumentativ, was wir aber schon gelesen haben, ist, dass der Reformstau durch die Art der Verwendung dieser Pakete nicht aufgelöst werden wird, im Gegenteil, durch das zusätzlich freigemachte Geld können dringend lösungsbedürftige Probleme weiter auf die lange Bank geschoben werden. Also doch weiter wie bei den letzten Großen Koalitionen unter Angela Merkel, „veränderte Machtverhältnisse“ hin oder her? Damals galt allerdings die Ideologie der schwarzen Null im Bundeshaushalt, jetzt soll „whatever it takes“ das Motto sein, zumindest im Verteidigungsbereich. Im Groben liegt also auf dem Tisch, worum es geht. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen weiter über die Details schreiben.

TH

Zitate zum KI-Teil:

1. https://www.fr.de/politik/spd-angekuendigt-sondierung-offenbar-vor-abschluss-pressestatement-von-union-und-zr-93615196.html
2. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-sondierungen-koalitionsverhandlungen-groko-100.html
3. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sondierungsgespraeche-spitzen-von-cdu-csu-und-spd-fuer-koalitionsverhandlungen-110344417.html
4. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-csu-spd-koalitionsverhandlungen-nach-bundestagswahl-bundesregierung-100.html
5. https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-spd-verhandlungen-themen-100.html
6. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/soniderung-union-spd-gruene-linke
7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255633958/Sondierungsgespraeche-Union-und-SPD-einigen-sich-auf-Migrationskurs-Liveticker.html
8. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-und-spd-aeussern-sich-zu-sondierungsgespraechen,UerJFIw
9. https://taz.de/Sondierung-zwischen-Union-und-SPD/!6074207/
10. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-prognose-hochrechnung-ergebnisse-liveticker-120.html
11. https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsverhandlungen-bundestagswahl-cdu-spd-gruene-100.html
12. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/sondierungsgespraeche-die-traeume-von-einer-echten-wirtschaftswende-sind-geplatzt/100112309.html
13. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-spd-und-die-sondierungsergebnisse-oekonomen-sehen-teure-wahlgeschenke-und-oekologischen-skandal-a-14b627f8-a4e5-4640-87fc-059ad888ad05
14. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulden-union-spd-102.html
15. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/sondierungsgespraeche-union-spd
16. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100627410/sondierungspapier-von-union-und-spd-es-wartet-noch-viel-arbeit.html
17. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-worauf-sich-union-und-spd-geeinigt-haben-a-20f548b0-be4a-4051-9888-554640034ecd
18. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sondierung-papier-vereinbarungen-union-spd-100.html
19. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
20. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungen-reaktionen-oekonomen-kommunen-100.html