Die Wähler werden getäuscht, die Demokratie leidet, und vielleicht ist es Absicht – Merz und die Schuldenbremse-Wende (Analyse, Leitkommentar)

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Wir müssen uns heute in einem Einzelartikel mit dem vermutlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz befassen. Und zwar, weil er gerade geäußert hat, dass seine aktuelle Haltung, die Schuldenbremse quasi aufzugeben, nicht wirklich einen Widerspruch zu seiner Positionierung während des Wahlkampfs stehe. Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück | WEB.DE

Wir haben diese Aussage analysieren lassen und kommentieren im Anschluss.

Friedrich Merz und die Schuldenbremse: Analyse einer Kehrtwende

Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 steht CDU-Chef Friedrich Merz unter Rechtfertigungsdruck. Seine neueste Position zur Lockerung der Schuldenbremse wirft die Frage auf, ob hier Wähler getäuscht wurden. Die Analyse zeigt deutliche Diskrepanzen zwischen seinen Wahlkampfaussagen und seiner heutigen Haltung.

Merz‘ aktuelle Position zur Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz weist in aktuellen Stellungnahmen den Vorwurf der Wählertäuschung bezüglich der geplanten Lockerung der Schuldenbremse entschieden zurück. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, erklärte Merz in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“1. Er behauptet, bereits vor der Wahl Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen zu haben1.

Zur Verteidigung seiner Position führt Merz an: „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“5. Er betont, dass bei einer Änderung der Schuldenbremse „wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich“ ermöglicht werden müssten – „und das tun wir“1.

Der CDU-Vorsitzende verteidigt außerdem das nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser und für die Verkehrswege tun“, sagte Merz1. Die getroffenen Entscheidungen seien „die richtige Antwort“ der Politik auf „die Zeit, in der wir heute leben“1.

Merz‘ Aussagen vor der Wahl vom 23. Februar

Die aktuellen Aussagen von Merz stehen in deutlichem Widerspruch zu seinen Positionen während des Wahlkampfs:

Kategorische Ablehnung einer Reform

Noch eine Woche vor den jetzigen Entwicklungen hatte Merz unmissverständlich erklärt, es sei „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“4. Diese Aussage lässt wenig Interpretationsspielraum und steht in direktem Gegensatz zu seiner heutigen Haltung.

Eindeutiges Bekenntnis im Wahlprogramm

Im Wahlprogramm der Union betonten CDU und CSU unmissverständlich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“4 Eine Reform war dort nicht vorgesehen oder auch nur angedeutet.

Klare Prioritätensetzung im TV-Duell

Im TV-Duell mit Olaf Scholz kurz vor der Wahl hatte Merz zwar eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber mit einer entscheidenden Einschränkung: „Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren. Aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial und die Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“3 Nun macht Merz jedoch genau das, was er ausgeschlossen hatte – die Reform der Schuldenbremse steht am Anfang seiner politischen Agenda, noch bevor Einsparpotenziale geprüft wurden.

Lösungsansatz vor der Wahl

Merz hatte im Wahlkampf stets betont, die Union sehe in Einsparungen und Wachstum die Lösung für Finanzprobleme4. Von milliardenschweren Sondervermögen war keine Rede.

Wählertäuschung oder legitime Kurskorrektur?

Die Unterschiede zwischen Merz‘ Wahlkampfaussagen und seiner aktuellen Position sind erheblich:

Zeitliche Inkonsistenz

Zwar hatte Merz eine grundsätzliche Offenheit für Diskussionen über „alles“ angedeutet, jedoch mit einem klaren zeitlichen Vorbehalt, der nun nicht eingehalten wird. Kurz nach dem Zerfall der Ampelkoalition Mitte November deutete Merz zwar an, dass eine Reform der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden könnte, aus seinem Umfeld wurde jedoch berichtet, dass er eine Änderung der Regelung vor der Neuwahl nicht anstrebe2. Diese Position hat er nun aufgegeben.

Der Vorwurf der Wählertäuschung

Die dramatische Kehrtwende hat scharfe Kritik hervorgerufen. Grünen-Politiker Anton Hofreiter äußerte sich in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit den Worten: „Herr Merz hat sich an die Macht gelogen“4. Auch Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte Merz‘ Vorgehen: „Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat.“4

Merz‘ Verteidigung

Merz‘ Rechtfertigung, er habe auch vor der Wahl Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, greift angesichts seiner viel klareren gegenteiligen Aussagen zu kurz. Seine heutige Behauptung, er habe intern zu Kollegen gesagt, man solle nicht zu sehr darauf bestehen, die Schuldenbremse nie zu ändern, mag zutreffen, ändert aber nichts an seinen öffentlichen Positionierungen im Wahlkampf.

Fazit: Zwischen Pragmatismus und Wahlversprechen

Die Analyse zeigt, dass Friedrich Merz in der Frage der Schuldenbremse eine fundamentale Kehrtwende vollzogen hat. Seine aktuellen Positionen stehen in deutlichem Widerspruch zu seinen Wahlkampfaussagen. Die zeitliche Abfolge – Reform erst nach Prüfung von Einsparpotenzialen – wird nicht eingehalten, und die im Wahlprogramm versprochene Festhalten an der Schuldenbremse wurde aufgegeben.

Obwohl Merz seine Kursänderung mit den Erfordernissen der Zeit begründet, bleibt die Frage, ob sich die Weltlage seit dem Wahlkampf tatsächlich so grundlegend verändert hat, dass eine solche Kehrtwendung gerechtfertigt ist. Die vorhandenen Belege stützen den Vorwurf, dass hier Wähler getäuscht wurden, die die Union gerade wegen ihrer strikten Haltung zur Schuldenbremse gewählt haben.

Die von Merz angeführte interne Offenheit für Änderungen steht im Kontrast zur öffentlichen Rhetorik im Wahlkampf – ein Widerspruch, der das Vertrauen in politische Versprechen grundsätzlich erschüttern kann.[1]

Kommentar

Wir sagen nicht, dass die Kehrtwende nicht pragmatisch und auch richtig ist. Wir waren immer schon dafür, die Schuldenbremse zu überarbeiten. Wir weisen aber darauf hin, dass die Gefahr groß ist, dass das viele Geld nicht maximal zweckmäßig und effizient genutzt wird. Einige NGOen und Journalisten werden darauf ein Auge haben und vermutlich eine grafische Sondervermögen-Verwendungsübersicht erstellen. Wir sind auch keine Fans des Verfahrens, das jetzt hopplahopp über die Bühne gebracht wurde. Mittlerweile haben wir eruiert, dass es nicht verfassungswidrig ist, aber man macht es sich auch sehr einfach, auf diese Weise noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages gigantische neue Tatsachen zu schaffen.

Was uns aber richtig ärgert, ist diese anhaltende Unehrlichkeit in der Politik. Man kann es als Tünkram bezeichnen, wenn Friedrich Merz Wahlversprechen macht, man kann es aber auch als absehbaren Demokratieschaden benennen. Und er verstärkt das Problem, indem er jetzt nicht zugeben will, dass er tatsächlich eine Wende vollzogen hat. Merz hat mit seiner ruppigen, rechten Rhetorik sicher ein paar Menschen davon abgehalten, die AfD zu wählen, aber trotzdem ist sein Wahlergebnis nicht berauschend gewesen, weil er in der tatsächlichen Mitte der Gesellschaft mindestens ebenso viele Wählende verloren hat, die von seinem Populismus abgeschreckt wurden. Menschen, die vermutlich Angela Merkel noch problemlos ihre Stimme gegeben haben.

Merz kann zwar Menschen mit seinen Aussagen gut verärgern, aber er ist nicht clever genug, um seine Kehrtwende in Form einer Vorwärtsverteidigung als staatsmännische Umkehr zu verkaufen, sondern versucht darzustellen, dass es gar keine Umkehr ist. Merz muss auf jeden Fall noch erheblich dazulernen, wenn er ein großer Kanzler werden will.

Möglich wäre es im Moment prinzipiell, ein großer Kanzler zu werden, denn in diesen Zeiten kann man sich hervorragend profilieren. Geld ist plötzlich im Überfluss da, markige Worte gegenüber ausländischen Politkern, die Europa und Deutschland bedrängen, wohlfeil und sogar geboten, Standhaftigkeit gegen geopolitische Erpressungsversuche verschiedener Art dringend vonnöten.

Die zusätzlichen Geldmittel sind auch ausreichend dafür, dass man auf Sicht echte Verbesserungen bemerken könnte. Falls sie richtig eingesetzt werden.

Aber wie soll jemand eine Zukunftsvision für Deutschland entwickeln, die realistisch ist und die Gesellschaft mitnimmt, der nicht den Mut hat, zuzugeben, dass er eben eine Kehrtwende vollzogen hat, und zwar in einem Tempo, das vermuten lässt, dass er schon vor der Wahl wusste, dass seine Positionen danach nicht zu halten sein werden?

Insofern handelt es sich hier um eine doppelte Unehrlichkeit, die rein wahlkampftaktisch generiert war. Dass er sich in CDU-Kreisen bereits vor der Wahl anders geäußert haben will, belegt diese taktische Verhaltensweise und macht es noch schlimmer. Denn warum sollen CDU-Kreise die Wahrheit erfahren, die Bevölkerung aber nicht?

Eine dritte Unehrlichkeit war schon sehr früh abzusehen: Dass Merz und Linnemann mit ihrem Populismus so weit gingen, den Menschen einzureden, dass man mit einer Bürgergeldreform den Staat sanieren kann. Das haben wir, in Kenntnis der relevanten Zahlen, keine Sekunde lang geglaubt. Es sollte nur der Spaltung zwischen den Ärmeren und den ganz Armen dienen.

Und wie soll jemand uns die nun benötigte Sicherheit  geben, die Menschen in schwieriger Zeit mitnehmen, wenn er schon vor seinem Regierungsantritt umfällt, nachdem er spaltet ohne Ende, und dann so kläglich mutlos ist?

Wie wird sich so jemand auf internationaler Ebene verhalten? Wird er wieder um die Ecke gehen, von wo aus man die Aussagen von gestern nicht mehr sieht,  wenn „die Umstände es erfordern“, also dann, wenn Widerstand aufkommt? Scholz war zu ruhig für diese Zeit, in der wir leben, zu verschlossen. Merz hingegen läuft Gefahr, sich  zu verheddern, weil er sprunghaft und unseriös wirkt und man ihm den Vorwurf eines erratischen Schlingerkurses machen wird, wenn er weiterhin so agiert, wie es sich abzeichnet.

Nun könnte es auch dazu kommen, dass er schon vor seiner Wahl zum Kanzler so unbeliebt wird, wie Scholz es vor allem ab 2023 war. Das wäre dann ein Rekordtempo, sozusagen der traurige Sieg in der Disziplin „Wie falle ich am schnellsten bei der Bevölkerung durch?“ Es könnte, wenn die neue Regierung steht, die Situation eintreten, dass sie dann gemäß aktuellen Umfragen schon keine Mehrheit mehr bei den Wähler:innen hat. Hat sie ohnehin nicht, weil ca. 15 Prozent der Stimmen an Parteien vergeben wurden, die nicht in den Bundestag eingezogen sind, aber diese Spielregel ist ja bekannt, und die Wähler:innen müssen wissen, wie sie damit umgehen. Wir haben derzeit eher den Eindruck, dass die beiden Parteien, deren Vertreter künftig das Land regieren werden, schon bei Regierungsantritt keine Mehrheit mehr im Bundestag hätten, wären die Wahlen im März oder April. Bis Ostern soll ja die neue Regierung stehen. Wir werden sehen, ob das wenigstens klappt.

Es kann sich noch einiges ändern, Merz kann sich auch noch ändern, aber glauben wir da fest dran? An seine Lernfähigkeit?

Nach unserer Ansicht umgibt Merz sich zudem mit den falschen Leuten, die seine Lernfähigkeit bremsen. Ein gutes Beispiel ist die Auswechslung des Generalsekretärs. Mario Czaja war innerhalb der CDU eher mittig, Merz ersetzt ihn durch den eiskalten Scharfmacher Linnemann, der ihn spiegelt und noch rechter ist als er selbst und die CDU in die AfD-Falle treibt. Dieser Typ wird Merz sicher nicht dabei helfen, seriöser und mehr als Kanzler für alle oder doch für die Mehrheit zu wirken. Wenn man sich die rechten Netzwerke solcher Leute anschaut, weiß man, dass sie im Grunde auf Disruption aus sind, und ein Friedrich Merz, der mit seinem Verhalten die Demokratie nicht gerade fördert, hilft ihnen möglicherweise dabei, dieses Ziel zu erreichen. Es kann ja nur erreicht werden, wenn die CDU immer schwächer und die AfD immer stärker wird, oder wenn die CDU immer rechter wird, was auf dasselbe Ergebnis hinausläuft. Selbst CDU-Rechte, die eigentlich schon fertig haben, wie jener extrem unsympathische und unfähige Spahn, werden wir möglicherweise als Minister wiedersehen.

Und für diejenigen, die in der Politik zwar nicht viel Kompetenz verortet haben wollen, aber wenigstens einen halbwegs zivilisiert-sympathischen Typ, werden nicht mehr auf Robert Habeck zurückgreifen können, weil mittlerweile klar ist, dass das BSW nicht in den neuen Bundestag einziehen wird und damit die Grünen nicht für die kommende Koalition benötigt werden.

So, wie Scholz 2021 von der Schwäche des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet profitiert hat, profitierte 2025 Friedrich Merz von der extremen Unbeliebtheit von Olaf Scholz und der Ampel im Allgemeinen. Er wird Kanzler, nicht, weil die Menschen ihm vertrauen, sondern weil sie die anderen auch nicht besser finden und dann lieber rechts wählen, als es mal mit einer solidarischen Politik zu versuchen.

Die Wählenden sind selbst schuld, wenn sie einen Kanzler bekommen, der nicht dafürsteht. Stimmt diese Generalaussage von uns, die wir seit Jahren in unsere Beiträge einbauen, um klarzustellen, dass wir nicht machtlos wären, wenn wir mehr Mut hätten, im Jahr 2025? Zugegeben, es ist schwierig geworden, weil in der Vergangenheit zu oft falsch gewählt wurde. Wir haben keiner der Parteien unsere Stimmen gegeben, die eine:n Kanzlerkandidat:in aufgestellt haben. Es ist erschreckend, wie wenig Vertrauen das politische Personal in Deutschland mittlerweile erweckt.

Aber sind es die handelnden Personen? Wir meinen, nicht nur. Es ist ein Knick im System. Die Demokratie liefert immer weniger Wohlstand und Sicherheit für alle, und das schwächt ihre Legitimation. Ein Phänomen, das in vielen westlichen Ländern zu beobachten ist und Leute wie Trump an die Oberfläche spült. Wir glauben, dass das Kapital, dem nicht nur Merz und seine Mitstreiter in erster Linie dienen, sehr wohl weiß, dass es die Demokratien ruiniert. Und genau das ist die Absicht. Dass Staatslenker und Superreiche zusammen uns alle Grundrechte wegnehmen können, wie sie wollen.

Politiker, die so dreist lügen, treiben diese Agenda mit jeder ihrer Lügen voran. Und manchmal sind wir uns nicht sicher, ob das nicht auch beabsichtigt ist.

TH

[1] Alle Quellen zur KI-Recherche:

1. https://web.de/magazine/politik/inland/merz-weist-vorwurf-waehlertaeuschung-zurueck-40773144
2. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-zu-schuldenbremse-es-war-keine-waehlertaeuschung-110359381.html
3. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-milliardenschulden-union-100.html
4. https://www.merkur.de/politik/schuldenbremse-merz-gibt-wahlversprechen-auf-das-sind-die-gruende-93608794.html
5. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255710424/Reform-der-Schuldenbremse-Merz-verwahrt-sich-gegen-Vorwurf-des-Wahlbetrugs.html
6. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/schuldenbremse-merz-spd-gruene-alter-bundestag-100.html
7. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-die-schuldenbremse-cdu-haushaltspolitiker-will-keine-diskussion-a-9ad0121a-a7bf-4c4a-a06f-3969bc527b5f
8. https://www.fr.de/politik/bruch-schon-lange-geplant-merz-wandel-bei-der-schuldenbremse-zr-93618843.html
9. https://finanzmarktwelt.de/schuldenbremse-merz-wirbt-mit-der-brechstange-um-gruene-342234/
10. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/friedrich-merz-wahlbetrug-schuldenbremse-finanzpaket
11. https://www.fr.de/politik/reform-der-schuldenbremse-warum-merz-von-wahlversprechen-abkehrt-zr-93608543.html
12. https://www.bild.de/politik/inland/schuldenbremse-nichts-ist-fuer-die-ewigkeit-67d59e117de6aa7483839d1a
13. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-sondervermoegen-schuldenbremse-grundgesetz-debatte-merz-gruene-100.html
14. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-bundestag-sondersitzung-schuldenbremse-livestream-debatte-merz-li.3217721
15. https://www.youtube.com/watch?v=wF27vJxSRFs
16. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255681278/Sondervermoegen-Ein-Gruener-werde-ich-sicher-nicht-sagt-Merz-Liveticker.html
17. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/debatte-schuldenbremse-finanzpaket-sicher-heit-infrastruktur-friedrich-merz-lars-klingbeil
18. https://www.youtube.com/watch?v=gCpaW5cXWGs
19. https://www.bild.de/politik/inland/so-aetzte-merz-vor-der-wahl-gegen-neue-schulden-67c81e8313250771feafeb0e
20. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/friedrich-merz-schuldenbremse-rente-migration-die-gefaehrlichen-lebensluegen-der-mitte/100113158.html
21. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html
22. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-ungeschickte-friedrich-merz-auf-kanzlerschlingerkurs,UfLRQJl
23. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schuldenbremse-vorwurf-wahlversprechen-100.html
24. https://www.tagesspiegel.de/politik/lockerung-der-schuldenbremse-merz-weist-vorwurf-der-wahlertauschung-zuruck-13375573.html
25. https://www.deutschlandfunk.de/schuldenbremse-grundgesetz-reform-debatte-100.html
26. https://diebasis-partei.de/2025/03/cdu-wahlbetrug-schuldenbremse-darf-nicht-gelockert-werden/
27. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228
28. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-gruenen-chef-banaszak-haelt-grundsaetzliche-reform-der-schuldenbremse-fuer-fest-vereinbart/30074918.html
29. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulden-union-spd-102.html
30. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/reform-der-schuldenbremse—geht-es-jetzt-ganz-schnell–35495070.html
31. https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-franziska-brantner-cdu-gruene-sondierung-schuldenbremse-sondervermoegen-100.html

https://www.dw.com/de/deutschland-was-wird-aus-der-schuldenbremse-nach-der-wahl-wahlen-schulden-bremse-geld-finanzen-v4/a-71582446