Update: #Sondervermögen, keine Obstruktion, kein #Deal zulasten der #Demokratie! +++ Die #Fallensteller – wie #BSW und #AfD #DieLinke manipulieren und beschädigen wollen

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Wir sehen uns angehalten, zum unten beschriebenen Vorgang heute ein Update zu setzen.

„Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage.

Dies bestätigte jetzt auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Die sofortige Einberufung des Bundestags sei erst möglich, wenn der neue Bundestag schon konstituiert sei und dies finde offiziell erst am 25. März statt. Der Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz greife „nicht, weil er sich nur auf den amtierenden Bundestag bezieht. Die Vorschrift gilt nicht für die Konstituierung des neu gewählten Bundestags“, erklärte Bas im „Spiegel“. (tel)

Wenn Sie verstehen möchten, worum es geht, lesen Sie unseren Artikel von gestern. Da hat die Linke auf jeden Fall gut reagiert, weil sie auf dem Demokratieverteidigungsweg argumentiert hat. Die Einlassung der Bundestagspräsidentin entspricht genau dem, was wir gestern geschrieben haben, die rechtliche Argumentation der Linken sah insgesamt etwas andes aus, falls sie richtig wiedergegeben wurde.

Dass die AfD- und BSW-Strategen die Verfassung nicht besonders gut kennen, überrascht uns bei deren Einstellung zum Grundgesetz nicht. Aber wenigstens hat sich die Linke nicht von ihnen instrumentalisieren lassen, unabhängig davon, ob diese AfD-BSW-Idee funktioniert hätte. Und damit hat sie tatsächlich eine historische Chance, aber in einem etwas anderen Sinne, als Frau Ali (BSW) twitterte (siehe Ausgangsartikel unten).

1.) Sie kann im neuen Bundestag ihre Zustimmung zu weiteren Gesetzesänderungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, daran binden, dass endlich etwas für die Mehrheit der Menschen im Land getan wird. Zum Beispiel durch mehr Steuergerechtigkeit. Wiedererhebung der Vermögensteuer, höhere Einkommensteuersätze am oberen Ende usw., damit die vielen Vorhaben, die letztlich vor allem den Reichen zugutekommen, die damit ihre Vermögenswerte steigern werden, auch von ihnen mitfinanziert werden. Nach unserer Ansicht wird es zu weiteren Gesetzesänderungen grundlegender Natur kommen, denn die Parameter besonders der Außenpolitik verschieben sich derzeit im Expresstempo. Das konnte im Jahr 1949 nicht vorausgesehen werden, wurde nach der Wende nicht relevant, und es gibt weitere Felder, auf denen vielleicht das Grundgesetz geändert werden muss. 

Um eine Zweidrittelmehrheit bei 630 Sitzen im neuen Bundestag zu erreichen, wäre eine breite Koalition mehrerer Parteien notwendig. Beispielsweise könnten CDU/CSU (208), SPD (120) und Bündnis 90/Die Grünen (85) zusammen 413 Stimmen erreichen, was sehr nahe an der erforderlichen Mehrheit wäre, aber immer noch nicht ausreichen würde. Es müssten also noch weitere Abgeordnete zustimmen, um die 420 Stimmen zu erreichen.

Das bedeutet, dass die neue Regierung sich entweder an die Linke oder an die AfD wenden muss, um besonders wichtige Gesetzesänderungen zu veranlassen, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag (und eine ebensolche im Bundesrat) erfordern. 

Aber schon jetzt verhält die Linke sich so, dass sie viel Kohärenz erzeugt, wenn es um linke Foderungen geht. Dass die Regierung dafür nicht dankbar sein wird, ist zu erwarten, aber es geht ja auch darum, mit wie viel Überzeugungskraft und Klarheit gerechtigkeitsfördernde Positionen vertreten werden können. Und das geht besser, wenn …

2.) Die Linke kann endgültig in der Jetztzeit ankommen und klarstellen, dass sie die Demokratie nicht nur gegen innere Feinde wie die AfD, sondern auch gegen äußere Feinde mitzuverteidigen bereit ist.

3.) Die Linke kann der rechtsdrehenden CDU einen berechtigten Kinnhaken versetzen, indem sie für ihre Zustimmung zu weiteren Vorhaben fordert, dass die Union ihren Hufeisen-Unvereinbarkeitsbeschluss (keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine mit der Linken) aufgibt und sich bei der Linken als der Partei entschuldigt, die derzeit am meisten für die Verteidigung der Demokratie und des Grundgesetzes tut. Es ist ohnehin ein riesiges, staatstragendes Entgegenkommen der Linken, dass sie ihrerseits mit diesen Leuten grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist. Deswegen wäre eine solche, angesichts der Lage eher symbolische Lektion genau richtig, zumal z. B. in Thüringen die CDU ohnehin die Linke braucht, um eine funktionierende Regierungsarbeit ohne AfD zustandezubringen. Falls die Union dazu nicht bereit ist, muss sie sich an die AfD wenden. Bei vielen Themen werden aber sicher nicht sowohl die AfD als auch die Linke bereit sein, mitzumachen, weil sie dafür bezüglich ihrer Positionierung zu weit auseinanderliegen.

4.) Die Linke kann besonders dem BSW klarmachen, dass es nicht über die Zukunft dieses Landes entscheidend mitzubestimmen hat, angesichts der Tatsache, dass es im neuen Bundestag nicht vertreten sein wird. Tut die Linke das nicht ganz klar und jetzt für die nächsten vier Jahre, werden ihr von der AfD und vom BSW immer dann, wenn solche Situationen entstehen, diese Falle gestellt werden. Es wird schon Mühe genug machen, sich zur AfD abzugrenzen, weil solcherlei Ansinnen aus deren Richtung kaum zu verhindern sein wird. Gerade vonseiten des BSW ist dies aber wirklich eine Frechheit, wenn man bedenkt, wie die jetzigen BSW-ler die Linke von innen heraus versucht haben auszuhebeln, bevor sie doch lieber gegangen sind, um ihr eigenes Süppchen zu kochen, wie Sahra Wagenknecht es zu nennen beliebt, wenn Menschen sich vorgeblich genau wie sie selbst verhalten. Oder man kann sagen, es ist die Fortsetzung der früheren Obstruktion und der Versuch, der Linken zu schaden, nun also von außen.

Politik muss der Sache und den Menschen dienen, Emotionen müssen zurücktreten, aber das tut sie ja auch, dem Land und den Menschen in diesem Land dienen, wenn man dem BSW keinen unnötigen Raum für seine machiavellistische Anbiederung an Autokratien und Imperien gibt.

TH

16.03.2025

Heute ist schon der zweite Tag, an dem wir uns ausführlich mit den Sondervermögen befassen, die nun von der Union und der SPD auf den Weg gebracht werden sollen. Es geht ja auch nicht um Peanuts. Heute Morgen haben wir Friedrich Merz kritisiert, jetzt sind wir auf einen Vorgang aufmerksam geworden, der BSW, Die Linke und die AfD betrifft. Grundlage für unsere Überlegungen ist dieser Beitrag in der Berliner Zeitung: Sondervermögen: BSW-Politikerin Dagdelen fordert Linke zu Zusammenarbeit mit AfD auf. Der Artikel wiederum stützt sich, das BSW betreffend, auf diese Einlassung auf X:

 #Friedenspartei #BSW (1) Sevim Dağdelen, MdB auf X: „Die #Linke hat die historische Chance, die #Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen https://t.co/OUFX4SIdd5“ / X

Wir haben einiges nachgefragt und gecheckt, bevor wir kommentieren. Vorab wollten wir natürlich wissen, ob Die Linke schon auf diese Aufforderungen reagiert hat:

Innerhalb der Linken gibt es bislang keine einheitliche oder offizielle Reaktion auf das Ansinnen von BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu prüfen. Die verfügbaren Informationen lassen jedoch Rückschlüsse auf die Haltung der Linken und ihre Abgrenzung gegenüber BSW und AfD zu:

1. Position der Linken zur Zusammenarbeit mit der AfD

• Die Linke hat sich in der Vergangenheit klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. Dies gilt als eine ihrer Grundprinzipien, insbesondere aufgrund der ideologischen und politischen Gegensätze zwischen den beiden Parteien.
• In einem ähnlichen Kontext hatte die Linke bereits im Sächsischen Landtag betont, dass sie Anträge anderer Parteien, einschließlich der AfD, nur dann unterstützen würde, wenn diese mit ihren eigenen politischen Zielen übereinstimmen, jedoch ohne eine politische Kooperation einzugehen4.

2. Abgrenzung zur BSW

• Die Linke sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar als Konkurrenz, da es sich inhaltlich in einigen Bereichen überschneidet, jedoch stärker populistisch und konservativ auftritt. Die BSW wird von vielen Beobachtern als potenzieller Wählerkonkurrent sowohl für die Linke als auch für die AfD angesehen13.
• Die Linke hat sich strategisch darauf konzentriert, ihre eigene Basis zu stärken und sich klar von populistischen Strömungen abzugrenzen.

3. Reaktionen auf Wahlstrategien von BSW und AfD

• Nach den jüngsten Wahlergebnissen hat die Linke angekündigt, eine „soziale Opposition“ zu bilden und sich auf Themen wie soziale Gerechtigkeit und Mietpolitik zu konzentrieren. Dies zeigt, dass sie ihre politische Agenda unabhängig von den Strategien anderer Parteien verfolgen will67.
• Eine direkte Zusammenarbeit mit der BSW oder gar der AfD würde die Glaubwürdigkeit der Linken gefährden und widerspräche ihren bisherigen Positionen.

Fazit

Die Linke hat sich traditionell klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und dürfte auch das Ansinnen von Sahra Wagenknecht ablehnen, da dies nicht mit ihrer politischen Linie vereinbar ist. Eine offizielle Stellungnahme zu diesem spezifischen Vorschlag liegt jedoch noch nicht vor./[1]

Kommentar Teil 1

Der Tweet ist jetzt zwei Tage alt, es hätte sein können, dass es bereits eine Antwort von der Linken gibt. Vermutlich geht das aber nicht so schnell, weil eine offizielle Antwort zwischen den stark divergierenden Gruppen in der Linken abgestimmt werden muss. Unsere nächste Frage galt der AfD:

Hat die AfD sich nicht für hohe Verteidigungsausgaben ausgesprochen? Wieso will sie dann die Sondervermögen blockieren?

Die Haltung der AfD zu Verteidigungsausgaben und dem aktuellen Sondervermögen erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich:

1. Hohe Verteidigungsausgaben:
   Im Wahlkampf 2025 hat sich die AfD für sehr hohe Verteidigungsausgaben ausgesprochen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel äußerte sogar, dass möglicherweise mehr als 5% des BIP für die Verteidigung nötig seien, wenn man es „wirklich ernst“ mit der Landesverteidigung und der Ertüchtigung der Bundeswehr meine1.
2. Kritik am aktuellen Sondervermögen:
   Trotz dieser früheren Forderungen kritisiert die AfD nun das geplante Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. AfD-Chefin Weidel argumentiert, dass 100 Milliarden Euro aus dem Paket für „klimaideologische Projekte verbrannt“ würden2.

Diese scheinbare Diskrepanz lässt sich wie folgt erklären:

1. Fokus auf Verteidigung vs. breites Paket:
   Die AfD befürwortet zwar hohe Verteidigungsausgaben, kritisiert aber, dass das aktuelle Paket nicht ausschließlich für die Verteidigung vorgesehen ist, sondern auch andere Bereiche wie Infrastruktur und Klimaprojekte umfasst.
2. Finanzierungsmethode:
   Die AfD könnte die Finanzierung durch Schulden ablehnen, auch wenn sie höhere Verteidigungsausgaben grundsätzlich befürwortet.
3. Oppositionsrolle:
   Als Oppositionspartei nimmt die AfD eine kritische Haltung gegenüber Regierungsentscheidungen ein, unabhängig von ihren eigenen früheren Positionen.
4. Politische Strategie:
   Die Kritik am Sondervermögen könnte Teil einer Strategie sein, um die Regierungskoalition als verschwenderisch darzustellen und die eigene Basis zu mobilisieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD zwar hohe Verteidigungsausgaben befürwortet, aber das aktuelle Sondervermögen aufgrund seiner breiteren Ausrichtung und möglicherweise auch aus taktischen Gründen kritisiert12./[2]

Kommentar Teil 2

Hier äußern wir uns direkt mit einer Meinung. Die AfD will also die Aufrüstung, aber keine Investitionen in die Infrastruktur. 1.) Letzteres ist maximal durchsichtig: Je schlechter Deutschland ausgestattet ist, desto besser für die AfD, weil die Wählenden immer unzufriedener werden. 2.) Etwas daran erinnert uns an Friedrich Merz. Sollte die AfD einmal regieren, wovor uns ein gütiges Schicksal bewahren möge, wird sie entweder das Land gegen die Wand fahren oder ebenfalls mit Schulden operieren müssen. Den sozialen Sektor kaputtzusparen, vernichtet ja gerade Teile der Infrastruktur, um die es geht. 3.) Es gibt noch einen anderen Aspekt. Man muss sich nur anschauen, wie die AfD sich im Thüringer Landtag verhält, um die Demokratie zu bockieren und lächerlich zu machen, dann erkennt man sofort den eigentlichen Grund ihrer Subversion: Sie will die Regierung regierungsunfähig machen, um davon zu profitieren. Darauf soll die Linke sich also einlassen, auch nach Ansicht des BSW. 4.) Wofür will die AfD eine so gestärkte Verteidigung? Um Land- und Luftparaden abhalten zu können und die Armee im Notfall gegen innere Gegner einsetzen zu können, wenn sie erst regiert? So wirkt es, denn Russland und jetzt auch die Trump-USA sind ja ungefährlich. 

Was und dann interessiert hat: Kann auf die in der Berliner Zeitung referierte Weise überhaupt schon morgen (17.03.2025) der neue Bundestag konstituiert werden?

Der neue Bundestag kann nicht bereits am nächsten Montag, dem 17. März 2025, einberufen werden, wie es von der AfD und der BSW gefordert wird. Die Gründe dafür liegen in den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den bisherigen Entscheidungen:

1. Geplante Konstituierung am 25. März 2025: Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Der Termin für die konstituierende Sitzung wurde auf den 25. März festgelegt, was dem spätestmöglichen Zeitpunkt entspricht23.
2. Selbstversammlungsrecht des Bundestages: Zwar sieht Artikel 39 Absatz 3 GG vor, dass ein Drittel der Mitglieder des Bundestages eine Einberufung verlangen kann, jedoch gilt dies nur für den „Wiederbeginn“ von Sitzungen und nicht für die erstmalige Konstituierung eines neuen Bundestages. Daher können AfD und Linke gemeinsam nicht erzwingen, dass der neue Bundestag vor dem geplanten Datum zusammentritt46.
3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Wahlperiode des alten Bundestages erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet. Bis dahin bleibt der alte Bundestag handlungsfähig und kann Sondersitzungen abhalten. Es wurde keine Pflicht festgestellt, den neuen Bundestag vorzeitig einzuberufen16.

Zusammenfassend ist eine Einberufung des neuen Bundestages vor dem 25. März rechtlich nicht durchsetzbar, da die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen./[3]

Kommentar Teil 3

Wer zum Beispiel unseren Beitrag „Gespenstisches Verfassungsrecht“ gelesen hat, weiß schon, dass das nicht geht, aber wir wollten es noch einmal gesondert absichern, wir haben den dafür entscheidenden Art. 39 GG außerdem in dem Artikel / dem Tickerbeitrag, in dem wir ihn referiert haben, abgebildet. Kennen einige Abgeordnete des Bundestages das Grundgesetz nicht? Um ehrlich zu sein, das würden wir der Verfasserin des Tweets durchaus zutrauen, aber etwas wahrscheinlicher ist, dass hier einfach so getan wird, als wäre das möglich, das Gegenteil soll dann als undemokratisch markiert werden. Die AfD-Strategie lässt grüßen. Eine dritte Möglichkeit: dass die Berliner Zeitung hier ungenau formuliert hat.

Eine Reaktionsmöglichkeit könnte sein, zu sagen, was hier gefordert wird, geht sowieso nicht. Aber damit ist es ja nicht getan. Was die Machiavellisten in AfD und BSW hier fordern, geht viel tiefer und weiter. 

Schauen Sie sich also diese drei Tatbestände zusammen an. Welches Gefühl haben Sie? Vielleicht sind Sie ein wenig ratlos, aber wir können aufklären, weil wir seit Jahren einen etwas genaueren Blick vor allem auf diejenigen werfen, die heute das BSW maßgeblich leiten und auf die Linke. Auf die AfD im Rahmen der allgemeinen Pflicht, informiert zu sein. Wir bauen nun eine Assoziations- und Argumentationskette auf:

• Das BSW ist eine Abspaltung von der Linken. Die jetzigen BSW-Politiker haben in der Linken so viele Schwierigkeiten gemacht, bis sie untragbar wurden und sich im Grunde abspalten mussten, auch, um ihre Karrieren zu retten. Wie wir alle wissen, ging das in Bezug auf den neuen Bundestag schief, in dem das BSW also gar nicht mehr vertreten sein wird.
  • Wenn man die demokratische Statur der Sondervermögensbeschlüsse angreift, die rechtliche ist unangreifbar, dann muss man das beim BSW auch tun. Eine Partei, die nicht mehr dabei sein wird, versucht, eine Partei zu manipulieren, die ihr überraschendes Wahlergebnis insbesondere ihrer klaren Abgrenzung zur AfD verdankt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre etwas anderes als unabhängig einen Antrag auf Verhinderung der Sondersitzungen vor Gericht einzubringen.
  • Das BSW, das die Linke beinahe zerstört hätte, will sich also der Linken bedienen, weil die Strategen im BSW wissen, dass die Linke eine friedenspolitische Orientierung in im Moment dadurch auch ein Dilemma hat. Will sie jede Art von Kapitulation im Krieg als Frieden gutheißen oder gegen die AfD und gegen das BSW die Demokratie mitverteidigen helfen?
• Es handelt sich hier um eine Falle, die der Linken gleich von zwei Seiten gestellt wird, und uns es würde nicht wundern, wenn sich BSW- und AfD-Strategen dabei abgesprochen hätten. Man will die Partei, die sich gerade im Aufwind befindet, weil sie sich klarer als alle anderen Parteien im (alten) Bundestag von der AfD distanziert hat, korrumpieren, indem man die Abgrenzung zur AfD als lächerliches Brandmäuerchen bezeichnet.
  • Wir wissen nicht, ob wir das infam oder selbst lächerlich finden sollen, weil das Manöver so durchsichtig ist. Jedenfalls hat das BSW jetzt bezüglich der AfD endgültig blankgezogen und wir wissen, woran wir sind. Wer das BSW wählt, kann auch gleich die AfD wählen. Das BSW ist ethisch und strategisch erledigt.
  • Aber die Linke darf sich davon nicht mit in den Abgrund ziehen lassen, sonst hätten am Ende die BSW-Oberen wenigstens im Sinne der Rache für narzisstische Kränkungen gesiegt, allen voran Sahra Wagenknecht, die geglaubt gat, sie könne die Linke im Handstreich marginalisieren. Ohne einige für die Linke günstigen Fügungen und überraschend guten Einfällen und Verhaltensweisen der neuen Linken-Führung wäre ihnen das vermutlich auch gelungen.
• Wir wissen, wie schwierig es für die Linke ist, sich jetzt mit dieser Sache zurechtzufinden, weil destruktive Kräfte gerade versuchen, eine konstruktive Kraft erneut in die Enge zu treiben und zu beschädigen. Uns berührt das Ringen innerhalb der Linken um den richtigen Kurs „Frieden um jeden Preis, auch um den der Aufgabe der Freiheit oder doch lieber Frieden in Freiheit, was eine gewisse Wehrhaftigkeit bedeutet“ in der Tat. Unsere Haltung kennen unsere Leser:innen.
  • Wenn die Linke als soziale und fortschrittliche Partei glaubwürdig sein will, dann darf sie nicht Diktaturen freien Lauf geben, indem sie eine Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ablehnt. Wir könnten jetzt unzählige Daten dafür auflisten, warum das Leben in Deutschland für die Mehrheit immer noch weitaus besser ist als in diesen Staaten. Und wir haben noch die Meinungsfreiheit, die hiesigen Zustände zu kritisieren, das würden wir gerne mit der Linken gemeinsam tun.
  • Wir sehen teilweise mit Entsetzen, welche wirklich kruden Interpretationen zu weltpolitischen Vorgängen manche in der Linken, beim BSW sowieso, aber auch bei Blättern wie der Berliner Zeitung daherkommen. Einige ausgesprochen diktaturfreundliche, quasistalinistische Publikationen erwähnen wir hier nicht. Solange es für Russland gut läuft, ist alles gut, auch, was Trump aus der freien Welt zu machen versucht, das ist dabei der geostrategische Ansatz. Das lässt so tief blicken, dass der Schwindel angesichts solcher Abgründe sich fast jeden Tag steigert. Noch schaffen wir es, uns am Schreibtisch einzufinden.
  • Uns ist klar, dass wir keine Wirkungsmacht haben, aber wir sind ein Teil der Zivilgesellschaft, die ihre Freiheit behalten will.
  • In diesem Sinne: Wer gegen die AfD ist, der kann nicht für Trump und für Putin sein, das schließt einander aus. Selbst, wenn die beiden sich nicht einig werden sollten, schließt es sich aus, denn die AfD hat aus guten Gründen einen Crush auf beide, und natürlich auf Elon Musk, wie wir wissen. Auf genau die Art von Kapitalist, vor der linke Menschen warnen, seit es es linke Politik gibt. Die AfD darf solche Typen super finden, es entspricht ihrer antidemokratischen Prägung, das BSW ist jenseits von gut und böse, aber die Linke darf sich nicht vor den Karren dieser beiden Machiavellistenclubs und damit vor den Trumps und Putins spannen lassen dürfen.
• Wir werden die Linke nicht für endgültig vertrottelt erklären, wenn sie doch wieder kein klares Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit hinbekommt, weil wir wissen, wie hakelig es in dieser Partei auch nach dem Abgang der BSW-Destruktivisten ist, aber eines darf sie nicht tun: Sie von ebenjenen in eine Lage bringen lassen, die ihr genau die Wähler:innen wieder wegnimmt, die sie zuletzt einfach cool fanden. Die politische Bildung darf dieses Mal nicht zum bösen Erwachen führen und damit zu noch mehr Ablehnung der Demokratie führen. Dass das dem BSW und der AfD gelegen käme, versteht sich von selbst.
  • Wir sind absolut gepannt darauf, ob z. B. die Kommunisten in der Linken ihrer Führung jetzt empfehlen werden, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Hier ist eine echte Gretchenfrage aufgetaucht, die sich währen der nächsten Wahlperiode vielleicht noch häufiger stellen wird, wenn in Sonderlagen wichtige Gesetze geändert werden sollen. Falls sie das tun,, dann brauchen sich diese Leute nicht mehr links zu nennen, sondern können offen zugeben, dass sie einen Umsturz in Richtung Diktatur à la Putin ganz schick fänden, den eine weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit in Deutschland weiterhin ablehnt, obwohl der Service der Demokratie erkennbar nachgelassen hat. Selbst eine linke Diktatur würden wir ablehnen, aber die russische und gewisse andere Autokratien sind nicht links, sondern von einer Ungleichheit und meist auch gesellschaftlichen Rückständigkeit geprägt, die kein progressiver Mensch wollen kann.
  • Es ist im Grunde Quatsch, das immer zu wiederholen, das wird bornierte Ideologen nicht beeindrucken, die ausschließlich imperialistisch und eben nicht antiimperialistisch denken, denen geostrategische Gedankenspiele viel wichtiger sind als die universelle Solidarität der Arbeitenden und die gleichen Rechte für alle.
• Es gibt unzählige Gründe dafür, dass die Linke sich nicht von BSW und AfD manipulieren lassen darf und keinen einzigen dafür. Wirklich keinen einzigen.
  • Jeder weiß, dass es schiere Propaganda ist, zu behaupten, Deutschland würde sich mit der Reparatur der maroden Bundeswehr auf einen Angriffskrieg vorbereiten. Gegen wen denn bitte? Hier geht es nur noch darum, die eigene Haut zu retten, das sollte man dann aber auch tun, wenn man nicht im Selbstvernichtungsmodus angekommen ist.
  • Jeder weiß, dass die Infrastruktur in Deutschland verbessert werden muss. Und wenn das nur in Verbindung mit den Verteidigungsmaßnahmen zu haben ist, dann ist das den aktuellen Umständen geschuldet, aber bei weitem besser, als es gar nicht zu tun, zumal die Verteidigungsausgaben ihre eigene Begründung haben. Man kann sogar sagen, die Verteidigung hat der Infrastruktur die Tür geöffnet und bietet weitere Chancen.
  • Zum Beispiel, sich im Sinne eines echten Antiimperialismus unabhängiger von allen Imperien zu stellen und sich als Friedensmacht plausibel zu machen. Denn in dem Begriff steckt auch der Teil Macht. Ohnmacht gegenüber denen, die das Recht des Stärkeren als einziges anerkennen (wir haben gelesen, wie die UN-basierte Ordnung gegenüber den Weltaufteilungsplänen Chinas, Russlands und der USA von entweder depperten oder diktaturfreundlichen Journalisten durch Begriffsverdrehungen diskreditiert wird) hat noch nie den Frieden befördert, sondern die anderen dazu gereizt, übergriffig zu werden.
  • Wir haben diese Weltlage nicht geschaffen und uns gefällt sie überhaupt nicht, aber man muss doch endlich angemessen darauf reagieren, gerade als moderne linke Partei.
  • Schon die Rhetorik der Friedensmachiavellisten weist darauf hin, dass diese im Grunde wissen, dass die festecken, dass sie unglaubwürdig sind, dass sie kruden Ideologien nachhängen, keinem wirklichen Friedenswillen. Der Beton wird nicht morsch, aber immer unansehnlicher.
  • Seit 80 Jahren hat sich erwiesen, dass Frieden gesichert werden muss, um eine freiheitliche Komponente zu behalten. Eigentlich schon länger, wenn man die Nazi-Erfahrungen integriert.

Jetzt ist aus dem Kommentar beinahe ein Appell an der Vernunft und die Demokratiefähigkeit der Linken geworden, und das nicht zum ersten Mal. Die Partei ist in großer Gefahr, sich doch noch vom BSW so richtig durch den Kakao ziehen zu lassen und außerdem damit auch der AfD auf den Leim zu gehen. Als wir „Brandmäuerchen“ gelesen haben – nun ja, uns war vorher klar, wie das BSW wirklich tickt, wir sind ja nicht erst seit heute mit dem Beobachten der Szene zugange. Wir sind sogar schon länger damit zugange, als einige jetzt führende Köpfe in der Linken sind. Wir müssen darauf setzen, dass sie trotzdem schon das Geschick haben, die Gefahr zu erkennen und klug abzuwehren.

Wie man das macht? Wir versteigen uns hier nicht zu Empfehlungen, wir schreiben nur, was auf keinen Fall passieren darf. Der nächste Fehler kann linke Politik in Deutschland endgültig ins Aus treiben, und das wäre eine Katastrophe. Dass die Linke wieder Zuspruch findet, ist ein Glücksfall und ein Geschenk von jungen, optimsitischen Menschen, die doch eine politische Kraft des Vertrauens gefunden haben. Diese neue Basis darf sich die Linke nicht zerstören durch Manöver, die vom BSW und der AfD vorgeschlagen werden.

Es ist furchtbar, es ist ein Kreuz! Wir würden so viel lieber über gute Sozialpolitik schreiben, wie wir das einige Zeit für die Mietenbewegung getan haben, aber was sollen wir tun, bei den Gefahren für die Demokratie und für linke Politik? Es kann jeden Tag um alles gehen, also gehen wir mit. Hoffentlich nicht in den Untergang der Linken und der einzigen Staatsform, in der es überhaupt möglich ist, dass die Zivilgesellschaft es besser machen kann, wenn sie es denn mal hinkriegt, sich machtvoll zu vereinen.

Über allen, die gerne eine Welt im Vorwärtsgang sehen würden, liegt eine Art Fluch. Erst hat Corona die Aktivisten der Zivilgesellschaft aus dem Tritt gebracht, dann der Ukrainekrieg alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jetzt schlägt das Wüten der Trump-Administration jeden in seinen Bann, der ein bisschen politisch interessiert ist. Es hört nicht nur nicht auf, es wird immer schlimmer.

Es ist schwierig für eine linke Partei, in dieser Lage einen guten Kurs zu finden, dies wollen wir noch einmal betonen. Aber es ist nicht unmöglich. Gerade jetzt bieten sich nämlich auch Chancen und öffnen sich neue Fenster. Darüber ein andermal mehr. Für heute halten wir fest, dass Die Linke sich niemals ins AfD-BSW-Boot ziehen lassen darf. Vielleicht sollte sie auch einfach gar nicht reagieren und ihr Ding machen, damit es irgendwann auch mal wieder unser Ding wird, mit der linken Politik. Morgen wird eh keine Konstitution des neuen Bundestages stattfinden.

TH

[1] Quellen zur Reaktion der Linken auf den Tweet

1. https://vorwaerts.de/bnr/bsw-warum-die-wagenknecht-partei-der-afd-gefaehrlich-werden-kann
2. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/internationale-reaktionen-landtagswahlen-100.html
3. https://www.dvpw.de/blog/ist-das-bsw-eine-linke-partei-eine-analyse-der-politischen-selbstverortung-der-waehlerinnen-bei-der-europawahl-2024-ein-beitrag-von-leon-heckmann
4. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/friedenspolitik-ukraine-landtag-afd-bsw-linke-100.html
5. https://dgvn.de/meldung/was-sagen-die-parteien-zu-den-vereinten-nationen
6. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/afd-bsw-und-die-linke-reaktionen-am-wahlabend/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZTM3NWZiOWEtNzUwYS00N2Q2LWE4ZjQtYWQyMjZmNWY4NWE4
7. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/AfD-BSW-Die-Linke-Reaktionen-Wahlabend-100.html
8. https://www.wzb.eu/de/forschung/werkstatt-wahlen-2025/manifesto-analysen-vor-der-bundestagswahl/herausforderer-von-allen-seiten

[2] Quellen zur Haltung der AfD:

1. https://taz.de/Verteidigungsausgaben-im-Wahlkampf/!6062786/
2. https://www.deutschlandfunk.de/afd-linke-fdp-und-bsw-kritisieren-einigung-von-union-spd-und-gruenen-102.html
3. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-sperrminoritaet-zweidrittelmehrheit-verteidigung-schuldenbremse
4. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-fordern-atomwaffen-fuer-deutschland-a-764a4fc0-48ac-49b5-a5e5-5241bbdbef46
5. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-geschaeftsordnung-1056728
6. https://afdbundestag.de/verteidigungspolitisches-strategiepapier-arbeitskreis-verteidigung-der-afd-fraktion/
7. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-spd-gruene-finanzpaket-einigung-klimaschutz-verteidigung-infrastruktur-102.html
8. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beratungen-im-bundestag-so-kann-es-mit-sondervermoegen-und-schuldenbremse-ausgehen-a-6bed0c3c-efc0-46db-b51c-0280c39032e0
9. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-bundestag-sondersitzung-100.html
10. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
11. https://www.afd.de/wahlprogramm-aussen-verteidigungspolitik/
12. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-verteidigung-884242
13. https://afdbundestag.de/arbeitskreise/verteidigung/
14. https://defence-network.com/umfrage-parteien-verteidigung-ukraine/
15. https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/afd-wehrwille-und-heimatschutz
16. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/sondersitzungen-finanzpaket-schuldenbremse-afd-klage-bverfg
17. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-sondersitzung-bundestag-bundestagswahl-baerbel-bas-100.html
18. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestag-entscheidung-schuldenbremse-sondervermoegen-cdu-spd-gruene100.html
19. https://www.youtube.com/watch?v=Q9QF9WZm0-4
20. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-linke-eilantraege-gegen-sondersitzung-100.html

[3] Quellen zu kann der neue Bundestag schon am 17. März zusammentreten?

1. https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-eilantraege-sondersitzung-bundestag-100.html
2. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494
3. https://www.bundestag.de/14154-14154
4. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsaenderungen-nach-der-bundestagswahl
5. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/es20250313_2bve000325.html
6. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-025.html
7. https://afdbundestag.de/afd-fraktion-appelliert-an-linke-gemeinsam-unverzueglich-den-neuen-bundestag-einberufen-zu-lassen/
8. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-sondersitzungen-verfassungswidrig-bverfg-antraege-afd-linke
9. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06-245164
10. https://www.bundestag.de/gesetze
11. https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html
12. https://www.fr.de/politik/politiker-spricht-von-fehlendem-anstand-merz-in-der-kritik-spd-93625879.html
13. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-eilantraege-bundestag-sondersitzung-100.html
14. https://www.bundestag.de
15. https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html
16. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungericht-sondersitzung-bundestag-finanzpaket-sondervermoegen-grundgesetzaenderung-100.html
17. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03-245126
18. https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-bundestages/
19. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/bundestagswahlrecht/bundestagswahlrecht-node.html
20. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228