Eine neue Regierung für Deutschland

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Sie werden es doch noch vor Ostern schaffen. Unter dem Druck der Ereignisse ging es erstaunlich schnell, eine neue Bundesregierung aus der Union (CDU, CSU) und der SPD zu formen. Das ist doch überraschend, nachdem viele Themen umkämpft schienen.  Wir versorgen Sie, noch vor der Pressekonferenz, die u. a. über die Besetzung der Ministerien aufklären wird, mit den aktuell erhältlichen wichtigsten Informationen. Wir schreiben keinen Kommentar unter den Text, weil wir auf die Ergebnisse der Pressekonferenz warten wollen.

Freilich ist damit die neue Bundesregierung noch nicht installiert. In der SPD kann es schnell gehen, weil man offenbar von der Basisdemokratie abgekommen ist und der Vorstand über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden soll. In der CDU jedoch soll eine Mitgliederbefragung stattfinden. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen meinen wir, die Dynamik solcher Befragungen gut genug zu kennen, um uns darauf festzulegen, dass das mehr oder weniger Formsache sein wird, sofern nur eine einfache Mehrheit gefordert ist. 

Aktuelle Entwicklungen zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Einigung auf den Koalitionsvertrag

Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 eine Grundsatzvereinbarung auf einen Koalitionsvertrag erzielt[1][7][12]. Die Einigung wurde in der Nacht zum Mittwoch erreicht, nachdem die Spitzen der Parteien – unter ihnen CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder – die letzten Details aushandelten[3][6][12]. Eine offizielle Vorstellung des Vertrags erfolgte um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags[7][8][12].

Kernthemen des Vertrags

Der Vertrag legt Reformen in drei Schlüsselbereichen fest:

1. Migration: Umstrittene Regelungen zur Asyl- und Einwanderungspolitik, die im Vorfeld kontrovers diskutiert wurden[4][6].
2. Wirtschaft: Steuerpolitik und Investitionsprogramme, darunter eine Grundgesetzreform zur Schuldenaufnahme für Infrastruktur und Klimaschutz[7][8].
3. Verteidigung: Erhöhte Ausgaben für die Bundeswehr, die bereits vorab mit Unterstützung der Grünen vereinbart wurden[7][8].

Verteilung der Ministerien

Die Ressortaufteilung zwischen den Parteien ist bereits im Vertrag festgehalten:

• CDU: 7 Ministerien, darunter das Bundeskanzleramt (mit Kanzler Friedrich Merz) und das Auswärtige Amt (erstmals seit 60 Jahren wieder unter CDU-Verantwortung)[2][5][9].
• SPD: 5 Ministerien, darunter das Finanzministerium (möglicherweise unter Lars Klingbeil) und das Verteidigungsministerium (Boris Pistorius als möglicher Amtsinhaber)[5][9][14].
• CSU: 3 Ministerien, darunter das Innenministerium (Alexander Dobrindt als Kandidat) und das Landwirtschaftsministerium[9][14].

Konkrete Ressortzuteilungen

Ministerium	Partei	Mögliche Amtsinhaber
Finanzministerium	SPD	Lars Klingbeil[5][7][12]
Verteidigungsministerium	SPD	Boris Pistorius[5][9][14]
Innenministerium	CSU	Alexander Dobrindt[14]
Auswärtiges Amt	CDU	Armin Laschet, Johann Wadephul, David McAllister[5][9]
Justizministerium	SPD	Sonja Eichede[14]
Digitalministerium	CDU	Kristina Freitag[14]

Die personelle Besetzung wird erst nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Parteien festgelegt[2][5].

Zeitplan und interne Abstimmungen

Die SPD plant ein Mitgliederentscheid über den Vertrag, der mindestens zehn Tage dauern wird[4]. Die CDU wird voraussichtlich am 28. April einen „kleinen Parteitag“ abhalten, um die Zustimmung der Basis zu sichern[4][11]. Die CSU entscheidet über die Annahme durch ihren Vorstand[4]. Die Kanzlerwahl Friedrich Merz’ könnte am 7. Mai stattfinden[9][11].

Herausforderungen und Kritik

Die Verhandlungen gestalteten sich insbesondere bei Steuern und Rente schwierig[1][6]. Einzelne CDU-Politiker warnten vor Zugeständnissen an die SPD, die die im Wahlkampf versprochene „Politikwende“ gefährden könnten[7][12]. Internationaler Druck – etwa durch den US-Zollstreit und Börsenverluste – beschleunigte die Verhandlungen[6][13].

Fazit

Die Einigung auf den Koalitionsvertrag markiert den Beginn einer schwarz-roten Regierungskoalition, die auf eine schwierige Balance zwischen unionsinternen Erwartungen und SPD-Forderungen setzt. Die konkrete Umsetzung der Ministerienverteilung und die interne Akzeptanz bleiben zentrale Herausforderungen. 

 

Quellen: [1] https://www.fr.de/politik/regierung-union-und-spd-kurz-vor-verstaendigung-auf-koalitionsvertrag-merz-klingbeil-soeder-zr-93673748.html [2] https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-gibt-den-ueberblick-7/5/3-verteilung-plus-kanzler-merz-diese-ministerien-sind-bereits-verteilt_82541595-3335-4cd8-95ef-32dddecefb4c.html [3] https://www.focus.de/politik/deutschland/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsvertrag_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html [4] https://www.deutschlandfunk.de/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsvertrag-100.html [5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article255902038/Koalitionsverhandlungen-So-teilen-Union-und-SPD-die-Top-Ministerien-auf.html [6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-158.html [7] https://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Rot-kommt-CDU-SPD-und-CSU-einigen-sich-auf-Koalitionsvertrag-Parteichefs-stellen-Ergebnisse-um-15-Uhr-vor-article25691106.html [8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/koalitionsverhandlungen-einigung-koalitionsvertrag-union-spd [9] https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/koalitionsvertrag-steht-erste-details-zu-ministerien/ [10] https://www.merkur.de/politik/heute-spd-und-cdu-wohl-auf-der-zielgeraden-koalitions-durchbruch-noch-zr-93673177.html [11] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/koalitionsvertrag-einigung-cdu-spd-bundestag-100.html [12] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/einigung-koalitionsvertrag-union-spd-100.html [13] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalition-merz-berlin-union-spd-100.html [14] https://www.merkur.de/politik/union-und-spd-einig-bei-top-ministerien-sieben-namen-wohl-gesetzt-93674810.html [15] https://www.cdu.de/koalitionsverhandlungen/ [16] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-kabinett-merz-100.html [17] https://www.welt.de/politik/deutschland/article255880524/Koalitionsverhandlungen-Auf-den-letzten-Metern-Union-und-SPD-stehen-kurz-vor-Einigung-Liveticker.html [18] https://www.youtube.com/watch?v=ecvB6j_rXkY [19] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-einigung-schwarz-rot-koalition-100.html [20] https://www.merkur.de/politik/posten-im-merz-kabinett-wen-schickt-csu-chef-soeder-nach-berlin-zr-93674727.html [21] https://www.dw.com/de/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsvertrag/a-72183709 [22] https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/koalitionsverhandlungen-von-union-und-spd-parteien-wollen-noch-heute-ergebnisse-vorstellen-1001786 [23] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-154.html [24] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/regierungsbildung-koalitionsvertrag-union-spd-live [25] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ressortverteilung-spd-bekommt-finanzministerium-cdu-uebernimmt-aussenamt/30290266.html [26] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/koalitionsvertrag-cdu-spd-csu-100.html [27] https://radio-oberland.de/news/2025-04-09-koalitionsvertrag [28] https://www.fr.de/politik/liste-zum-merz-kabinett-kursiert-sieben-minister-fuer-neue-regierung-wohl-gesetzt-zr-93674636.html [29] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf [30] https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-ministerien-li.3231467 [31] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsvertrag-a-44afd212-1761-4ff9-9394-90ac67a9d239 [32] https://web.de/magazine/politik/inland/koalitionsverhandlungen-live-ticker-union-spd-ministerien-aufteilen-40860468 [33] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kuenftige-regierung-koalitionsverhandlungen-offenbar-kurz-vor-abschluss/30289598.html