UPDATE: Eine neue Regierung für Deutschland + weitere Details + Kommentar: Zu kurz gesprungen und auch noch in die falsche Richtung

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Wir sind einen Schritt weiter, denn die Pressekonferenz, die gerade beendet wurde, hat weitere Konkretisierungen gebracht.

Abschluss der Verhandlungen und Vorstellung des Vertrags

Nach sechseinhalb Wochen intensiver Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags den Koalitionsvertrag präsentiert. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, das Abkommen sei ein „starker Plan“ für eine handlungsfähige Regierung, die Deutschland „zusammenführen“ werde[11][13]. Die Einigung erfolgte nach einer finalen Verhandlungsrunde, die bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Die SPD kündigte an, ihren Mitgliedern den Vertrag zur Abstimmung vorzulegen, während CDU und CSU die Zustimmung durch Parteitage bzw. Vorstandsbeschlüsse sichern wollen[11][13].

Inhaltliche Schwerpunkte des Vertrags

Migrationspolitik: Verschärfte Regelungen

Der Vertrag sieht eine deutliche Restriktion in der Asyl- und Einwanderungspolitik vor:

Familiennachzug: Subsidiär Geschützte dürfen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen nachholen, außer in Härtefällen[11].
Einbürgerung: Die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Die frühestmögliche Einbürgerung soll wieder erst nach fünf Jahren möglich sein[11].
Grenzkontrollen: Die Koalition plant verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen sowie Zurückweisungen von Asylsuchenden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind[11][13].

Wirtschafts- und Steuerpolitik: Entlastungen und Investitionen

Mindestlohn: Ziel ist eine Erhöhung auf 15 Euro bis 2026, abhängig von der Entscheidung der Mindestlohnkommission[12].
Steuerfreie Zuschläge: Überstundenzuschläge und die geplante „Aktivrente“ für ältere Arbeitnehmer werden steuerfrei gestellt[12].
Unternehmensförderung: Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftssteuer sollen Unternehmen entlasten[12].
Energiekosten: Die Stromsteuer wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt, die Gaspreisumlage abgeschafft[12].
Bürgergeld: Wird komplett rückabgewickelt (ergänzt von uns, TH für Der Wahlberliner).
Steuern: Keine Steuererhöhungen (ergänzt von uns, TH für Der Wahlberliner).

Verteidigung und Sicherheit: Neue Strukturen

Nationaler Sicherheitsrat: Einrichtung eines Gremiums im Bundeskanzleramt zur Koordination sicherheitspolitischer Fragen[12].
Freiwilliger Wehrdienst: Einführung eines flexiblen Modells, um den Personalmangel der Bundeswehr zu bekämpfen[12].
Sondervermögen: Die bereits im März beschlossenen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung werden im Vertrag verankert[13].

Ressortverteilung zwischen den Parteien

CDU: 7 Ministerien

Bundeskanzleramt: Friedrich Merz übernimmt das Kanzleramt und wird voraussichtlich am 7. Mai im Bundestag gewählt[1][13].
Auswärtiges Amt: Erstmals seit 60 Jahren geht das Ministerium wieder an die CDU. Als Kandidaten gelten Armin Laschet, Johann Wadephul und David McAllister[3][12].
Digitalministerium: Neu geschaffen und mit Kristina Freitag (CDU) besetzt, um Digitalisierung und Staatsmodernisierung voranzutreiben[11][12].
Forschungsministerium: Weiterhin unter CDU-Führung, Schwerpunkt auf technologischer Souveränität[12].

SPD: 5 Ministerien

Finanzministerium: Lars Klingbeil soll Nachfolger von Christian Lindner werden und damit auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen[3][12].
Verteidigungsministerium: Boris Pistorius bleibt voraussichtlich im Amt, obwohl die SPD ursprünglich das Innenministerium anstrebte[3][12].
Justizministerium: Sonja Eichede (SPD) übernimmt das Ressort, um progressive Rechtspolitik fortzusetzen[3].

CSU: 3 Ministerien

Innenministerium: Alexander Dobrindt soll Nachfolger von Nancy Faeser werden und die unionsgeführte Migrationspolitik umsetzen[3][12].
Landwirtschaftsministerium: Traditionsressort der CSU, besetzt mit einem noch nicht benannten Kandidaten[12].
Raumfahrtministerium: Neu strukturiert aus Teilen des Bildungsministeriums, um technologische Innovationen zu fördern[12].

Zeitplan bis zur Regierungsbildung

SPD-Mitgliederbefragung: Startet unmittelbar nach Vertragspräsentation und dauert mindestens zehn Tage[1][13].
CDU-Parteitag: Geplant für den 28. April, um die Basis einzubinden[1].
CSU-Vorstandsbeschluss: Soll noch im April erfolgen, Details werden intern diskutiert[1].
Kanzlerwahl: Voraussichtlicher Termin ist der 7. Mai, gefolgt von der Vereidigung des Kabinetts[1][13].

Kritik und Herausforderungen

Innere Spannungen

SPD: Linke Flügel kritisieren die Zugeständnisse bei der Migrationspolitik und fordern Nachbesserungen[10][13].
CDU/CSU: Wirtschaftsliberale Kreise warnen vor übermäßigen Sozialausgaben, während Konservative die Rücknahme des Heizungsgesetzes fordern[10][12].

Externe Reaktionen

Grüne: Parteichefin Ricarda Lang bezeichnet den Vertrag als „sozial unausgewogen“ und kritisiert die Streichung klimapolitischer Maßnahmen[4][10].
AfD: Fraktionschef Tino Chrupalla spricht von einem „Weiter-so“ und kündigt scharfe Opposition an[13].

Wirtschaftliche Risiken

Die im Vertrag vorgesehenen Steuerentlastungen könnten das Haushaltsdefizit erhöhen, während gleichzeitig die Schuldenbremse für Verteidigung gelockert wird[12][13]. Ökonomen wie Marcel Fratzscher (DIW) warnen vor langfristigen Folgen für die Staatsfinanzen[6].

Fazit: Ein Vertrag mit Ambitionen und offenen Fragen

Der Koalitionsvertrag markiert eine Rückkehr zu klassischen unionsgeprägten Themen wie Sicherheit und Haushaltsdisziplin, kombiniert mit sozialdemokratischen Akzenten bei Mindestlohn und Rentenpolitik. Die personelle Besetzung der Ministerien bleibt bis auf wenige Ausnahmen unklar, was internen Machtkämpfen Raum gibt. Die größte Herausforderung wird sein, die versprochene „Politikwende“ umzusetzen, ohne dabei die gesellschaftlichen Gräben zu vertiefen. Mit Blick auf die europäische Ebene signalisiert Merz zwar Verlässlichkeit, doch die internationale Gemeinschaft wartet gespannt auf konkrete Schritte – insbesondere in der Migrations- und Klimapolitik[11][13].

Kommentar

Wir müssen zunächst richtigstellen, dass es die SPD ist, die einen Mitgliederentscheid durchführen will. Die vorherige Variante, dass ausgerechnet sie das nicht tun will, obwohl das Verfahren bei wichtigen Entscheidungen mittlerweile etabliert ist, kam uns auch etwas seltsam vor. Die obigen Informationen enthalten diese Richtigstellung bereits, wir wollen sie aber noch einmal herausheben.

Zwei eminent wichtige Punkte haben wir ergänzt, auch, weil sie miteinander einhergehen: Auf die Armen draufhauen, das geht also, aber die Reichen endlich etwas mehr an den anstehenden Riesenaufgaben zu beteiligen, das ist komplett fehlgeschlagen. Wenigstens hat das Bundesverfassungsgericht den Unionspolitikern nicht auch noch den Gefallen getan, den Solidaritätszuschlag, der nur für hohe Einkommen gilt, für verfassungswidrig zu erklären. Trotzdem ist dieser Koalitionsvertrag sozial ein Armutszeugnis und wird der SPD keinen Ruhm einbringen. Das einzige, was man von ihrer Handschrift erkennt, ist der Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026, der ohnehin hätte kommen müssen, wenn man den Mindestlohn als 60 Prozent des Durchschnittslohns definiert.

Natürlich ist in diesen Zeiten alles anders, und wenn Boris Pistorius aufgrund der verteidigungspolitischen Lage zu einer prägenden Figur der neuen Regierung wird, dann hilft das auch der SPD – oder etwa nicht? Seine Beliebtheit übertrug sich bisher nicht sehr auf die Partei. Er wird, anders als Lars Klingbeil und Saskia Esken, vor allem als Fachpolitiker, nicht als Mitglied der SPD wahrgenommen. Allerdings zeichnet sich auch beim ihm ein Fail ab: Wir mussten wirklich grinsen, sorry, als wir „freiwilliger Wehrdienst“ lasen. Auch bisher wurde niemand daran gehindert, sich freiwillig bei der Bundeswehr zu verpflichten. Der Pflichtdienst, der die Truppenstärke in einem angemessen Zeitraum hätte anheben und außerdem soziale Dienste hätte stärken können, scheint vom Tisch zu sein. Nichts geht hier wirklich voran.

Beim Außenministerium steht nach unseren neuesten Informationen fest, dass es an Johann Wadephul gehen soll. Meist ist der Außenminister auch Vizekanzler, das wird dieses Mal nicht der Fall sein, denn er käme dann, wie der Kanzler, aus der CDU. Wir tippen darauf, dass Boris Pistorius oder Lars Klingbeil Vizekanlzer wird.

Wer behauptet, dass bei diesem Koalitionsvertrag die SPD die Union über den Tisch gezogen hat, kann nur eine ganz rechte Meinung haben – wir haben genau dies erwartet: Dass die SPD in Wirklichkeit marginalisiert wird und außerdem zu befürchten steht, dass die kleinen Leute wieder einmal die Zeche für Expansionen aller Art zahlen müssen. Theoretisch hat die SPD mit dem Finanzministerium einen großen Einfluss auf die Regierungspolitik. Aber auch Kommentaren, die in diese Richtung zielen, müssen wir widersprechen: das stimmt aktuell nicht mehr so, wie es zu Unionszeiten bei Wolfgang Schäuble gestimmt hat, und wie Christian Lindner es gegen die Ampel ausgespielt hat.

Die Richtung ist dieses Mal sowieso klar, Lars Klingbeil wird vermutlich der einflussloseste Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik sein, weil er angesichts dieser vorgegebenen Richtung mit mehr Ausgaben und nicht vorhandener Gegenfinanzierung durch Steuern kaum Gestaltungsmöglichkeiten hat. Es kann der SPD noch erheblichen Schaden zufügen, dass sie dieses Ministerium haben wollte, wenn die Schuldenuhr immer schneller rennt, aber das Land trotzdem nicht vorankommt.

Dieser Koalitionsvertrag ist in der Tat unausgewogen und mangelhaft, von Zukunftsideen weit und breit nichts – außer einem spleenigen Raumfahrtministerium für die CSU, das auf nationaler Ebene viel zu klein gedacht ist. Die ESA bräuchte einen neuen Schub, um der Kommerzialisierung des Weltraums durch Space X und anderen US-Unternehmen etwas entgegenzusetzen. Deutschland allein wird diese Aufgabe nicht leisten können.

Themen wie die Migrationspolitik besprechen wir an dieser Stelle nicht ausführlich. Wir haben aber schon dargelegt, dass der Fünfpunkte-Plan, für dessen Etablierung sich die Union eigens mit der AfD ins Bett gelegt hat, nicht funktionieren kann, dazu mussten wir nur zwei der fünf Punkte analysieren. Auch hier ist ein hohes Risiko des Scheiterns gegeben, das der Union wieder als Verletzung von Wahlversprechen ausgelegt werden wird.

Dies alles in einem Umfeld, in denen Umfragen erstmals die AfD vor der Union sehen. Wenn diese Regierung nicht exzellent performt, dann wird die Demokratie große Probleme bekommen. Und leider sieht das, was bisher vom Koalitionsvertrag bekannt ist, nicht nach einem großen Wurf aus, auf dessen Basis man tatsächlich performen kann. Vor allem bei der Beteiligung des Kapitals an den Gemeinschaftsaufgaben wird eine blamable Mutlosigkeit erkennbar, die das Primat der Politik in Deutschland wieder einmal in Frage stellt.

Haben wir von einem Kanzler Friedrich Merz etwas anderes erwartet? Nein. Leider nicht. Und vermutlich wird die Union auch weiterhin versuchen, durch Hetze und Spaltung das Land weiter auseinanderzutreiben, um sich irgendwie über Wasser zu halten, den oberen fünf Prozent der Vermögensskala zu dienen, immer im rhetorischen Windschatten der AfD. Es wird möglicherweise noch dazu kommenm, dass die Menschen – nein, nicht sich nach der Ampel zurücksehnen werden, sondern sich noch weiter nach rechts bewegen, und das wird vor allem die Schuld der SPD sein, die es seit über 50 Jahren nicht mehr schafft, ihrer historischen Aufgabe gerecht zu werden, in Deutschland dauerhaft eine „Great Society“ zu etablieren. Die Unionsparteien sollten das „C“ sowieso aus dem Namen extrahieren und dadurch endlich klarstellen, dass sie keine ethischen Ansprüche an ihre eigene Politik haben.

Ein weiterer Aspekt wird die internationale Stellung der neuen Bundesregierung sein. Unser Gefühl ist auch diesbezüglich kein sehr positives. Diese Regierung müsste die EU einen und den Rechtstrend in der EU bremsen. Das kann eine Union in ihrer gegenwärtigen Aufstellung nie glaubwürdig tun. Sie müsste den USA und China gleichzeitig Paroli bieten, aber auch etwas anbieten können. Wir sehen nicht, was das sein sollte, außer Schulden ohne Ende, damit wir wenigstens im negativen Sinne mit den USA gleichziehen. Wir befürchten auch, dass die Rüstung weitgehend und auf erpresserischem Wege als Geschäft für die USA enden wird, angesichts der wachsweichen Verhandlungstaktik bisheriger deutscher Regierungen und dem, was wir von einem früheren Angestellten einer US-Vermögensverwaltungsfirma zu erwarten haben.

Wir lassen uns natürlich gerne eines Besseren belehren, aber mit negativen Analysen und Prognosen ist man in den letzten Jahren eigentlich immer auf Seite der Realität gewesen, und wir befürchten, das wird sich nicht ändern.

Ausgangsartikel:

Quellen [1] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html [2] https://web.de/magazine/politik/inland/live-ticker-regierungsbildung-koalitionsverhandlungen-beendet-40860468 [3] https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-gibt-den-ueberblick-7/5/3-verteilung-plus-kanzler-merz-diese-ministerien-sind-bereits-verteilt_82541595-3335-4cd8-95ef-32dddecefb4c.html [4] https://www.focus.de/politik/deutschland/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsvertrag-das-sind-die-ersten-details_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html [5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-spd-friedrich-merz-enthuellt-details-zu-arbeitsgruppen-bei-koalitionsgespraechen-a-34a6aa6f-9661-4776-b2a0-630a309b4df4 [6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-koalition-bundestag-liveblog-100.html [7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/viele-wege-und-ein-ziel-was-genau-ist-ein-koalitionsvertrag,UhgHIcS [8] https://www.morgenpost.de/politik/article408745777/politik-koalitionsverhandlungen-union-cdu-csu-spd-blog-news-einigung-koalitionsvertrag.html [9] https://www.fr.de/politik/regierung-union-und-spd-kurz-vor-verstaendigung-auf-koalitionsvertrag-merz-klingbeil-soeder-zr-93673748.html [10] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/union-spd-auf-koalitionsvertrag-geeinigt-reaktionen-bw-100.html [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/koalitionsvertrag-steht-das-planen-union-und-spd,UhmU1bu [12] https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/koalitionsvertrag-steht-erste-details-zu-ministerien/ [13] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/einigung-koalitionsvertrag-union-spd-100.html [14] https://www.cdu.de/koalitionsverhandlungen/ [15] https://www.bundestag.de/resource/blob/196262/9d83f2ddd6d311395d3a693bbefd7747/Kapitel_06_10_Koalitionsvereinbarungen_und_Koalitionsaussch__sse.pdf [16] https://www.welt.de/politik/deutschland/article255880524/Koalitionsvertrag-Verhandlungen-abgeschlossen-Union-und-SPD-wollen-Turbo-Einbuergerung-abschaffen-Liveticker.html [17] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-csu-spd-einigung-schwarz-rot-koalition-100.html [18] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Koalitionsvertrag-Was-sich-Union-und-SPD-vorgenommen-haben,koalition998.html [19] https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/ [20] https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_(Politik) [21] https://www.stern.de/politik/deutschland/liveticker-zur-neuen-koalition–union-und-spd-haben-sich-geeinigt-35624800.html [22] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/regierungsbildung-koalitionsvertrag-einigung-cdu-csu-spd [23] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faq-koalition-vertrag-spd-cdu-csu-regierung-100.html [24] https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/kanzlei-praxis/koalitionsvertrag-was-ist-spannend-fuer-die-anwaltliche-praxis [25] https://www.bild.de/politik/inland/deutschland-waehlt-der-live-ticker-bundestagswahl-2025-678e381c7e7c4a2acc580ebf [26] https://vsw-direkt.de/wp-content/uploads/2021/11/anlage-2-kommentierung-koa-vertragfinal.pdf [27] https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html [28] https://www.focus.de/politik/deutschland/einigung-am-mittwoch-diese-punkte-stehen-im-koalitionsvertrag-von-union-und-spd_0f46035c-5dc5-4f73-9583-ca5f6278a627.html [29] https://www.youtube.com/watch?v=z2Q_ouzlbXg [30] https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-01/koalitionsvertrag_fuer_die_21._legislaturperiode.pdf [31] https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/cdu-csu-und-spd-uebernehmen-verantwortung-fuer-deutschland/ [32] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/ [33] https://recht-energisch.de/2021/11/26/und-was-heisst-das-nun-ganz-praktisch-der-koalitionsvertrag-der-regierung-scholz/ [34] https://www1.wdr.de/nachrichten/union-und-spd-einigen-sich-bei-koalitionsverhandlungen-100.html

Ausgangsartikel

Sie werden es doch noch vor Ostern schaffen. Unter dem Druck der Ereignisse ging es erstaunlich schnell, eine neue Bundesregierung aus der Union (CDU, CSU) und der SPD zu formen. Das ist doch überraschend, nachdem viele Themen umkämpft schienen. Wir versorgen Sie, noch vor der Pressekonferenz, die u. a. über die Besetzung der Ministerien aufklären wird, mit den aktuell erhältlichen wichtigsten Informationen. Wir schreiben keinen Kommentar unter den Text, weil wir auf die Ergebnisse der Pressekonferenz warten wollen.

Freilich ist damit die neue Bundesregierung noch nicht installiert. In der SPD kann es schnell gehen, weil man offenbar von der Basisdemokratie abgekommen ist und der Vorstand über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden soll. In der CDU jedoch soll eine Mitgliederbefragung stattfinden. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen meinen wir, die Dynamik solcher Befragungen gut genug zu kennen, um uns darauf festzulegen, dass das mehr oder weniger Formsache sein wird, sofern nur eine einfache Mehrheit gefordert ist.

Aktuelle Entwicklungen zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Einigung auf den Koalitionsvertrag

Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 eine Grundsatzvereinbarung auf einen Koalitionsvertrag erzielt[1][7][12]. Die Einigung wurde in der Nacht zum Mittwoch erreicht, nachdem die Spitzen der Parteien – unter ihnen CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder – die letzten Details aushandelten[3][6][12]. Eine offizielle Vorstellung des Vertrags erfolgte um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags[7][8][12].

Kernthemen des Vertrags

Der Vertrag legt Reformen in drei Schlüsselbereichen fest:

Migration: Umstrittene Regelungen zur Asyl- und Einwanderungspolitik, die im Vorfeld kontrovers diskutiert wurden[4][6].
Wirtschaft: Steuerpolitik und Investitionsprogramme, darunter eine Grundgesetzreform zur Schuldenaufnahme für Infrastruktur und Klimaschutz[7][8].
Verteidigung: Erhöhte Ausgaben für die Bundeswehr, die bereits vorab mit Unterstützung der Grünen vereinbart wurden[7][8].

Verteilung der Ministerien

Die Ressortaufteilung zwischen den Parteien ist bereits im Vertrag festgehalten:

CDU: 7 Ministerien, darunter das Bundeskanzleramt (mit Kanzler Friedrich Merz) und das Auswärtige Amt (erstmals seit 60 Jahren wieder unter CDU-Verantwortung)[2][5][9].
SPD: 5 Ministerien, darunter das Finanzministerium (möglicherweise unter Lars Klingbeil) und das Verteidigungsministerium (Boris Pistorius als möglicher Amtsinhaber)[5][9][14].
CSU: 3 Ministerien, darunter das Innenministerium (Alexander Dobrindt als Kandidat) und das Landwirtschaftsministerium[9][14].

Konkrete Ressortzuteilungen

Ministerium	Partei	Mögliche Amtsinhaber
Finanzministerium	SPD	Lars Klingbeil[5][7][12]
Verteidigungsministerium	SPD	Boris Pistorius[5][9][14]
Innenministerium	CSU	Alexander Dobrindt[14]
Auswärtiges Amt	CDU	Armin Laschet, Johann Wadephul, David McAllister[5][9]
Justizministerium	SPD	Sonja Eichede[14]
Digitalministerium	CDU	Kristina Freitag[14]

Die personelle Besetzung wird erst nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Parteien festgelegt[2][5].

Zeitplan und interne Abstimmungen

Die SPD plant ein Mitgliederentscheid über den Vertrag, der mindestens zehn Tage dauern wird[4]. Die CDU wird voraussichtlich am 28. April einen „kleinen Parteitag“ abhalten, um die Zustimmung der Basis zu sichern[4][11]. Die CSU entscheidet über die Annahme durch ihren Vorstand[4]. Die Kanzlerwahl Friedrich Merz’ könnte am 7. Mai stattfinden[9][11].

Herausforderungen und Kritik

Die Verhandlungen gestalteten sich insbesondere bei Steuern und Rente schwierig[1][6]. Einzelne CDU-Politiker warnten vor Zugeständnissen an die SPD, die die im Wahlkampf versprochene „Politikwende“ gefährden könnten[7][12]. Internationaler Druck – etwa durch den US-Zollstreit und Börsenverluste – beschleunigte die Verhandlungen[6][13].

Fazit

Die Einigung auf den Koalitionsvertrag markiert den Beginn einer schwarz-roten Regierungskoalition, die auf eine schwierige Balance zwischen unionsinternen Erwartungen und SPD-Forderungen setzt. Die konkrete Umsetzung der Ministerienverteilung und die interne Akzeptanz bleiben zentrale Herausforderungen.

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Abschluss der Verhandlungen und Vorstellung des Vertrags

Inhaltliche Schwerpunkte des Vertrags

Migrationspolitik: Verschärfte Regelungen

Wirtschafts- und Steuerpolitik: Entlastungen und Investitionen

Verteidigung und Sicherheit: Neue Strukturen

Ressortverteilung zwischen den Parteien

CDU: 7 Ministerien

SPD: 5 Ministerien

CSU: 3 Ministerien

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