Sind Trump & Co. schon mit ihrem Ukraine-Latein am Ende? Und wie viele Weckrufe für Europa sind noch nötig?

Äußerung von US-Außenminister Marco Rubio

US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 18. April 2025 in Paris, dass die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine einstellen und sich anderen Aufgaben zuwenden werden, sollte sich in den nächsten Tagen kein Durchbruch abzeichnen. Wörtlich sagte Rubio:

„Wenn es nicht möglich ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden, müssen wir uns anderen Aufgaben zuwenden.“245

Er betonte, dass die USA „sehr schnell, und ich spreche von Tagen, feststellen müssen, ob das machbar ist“. Rubio unterstrich, dass es sich nicht um den Krieg der USA handle: „Das ist nicht unser Krieg. Wir haben drei Jahre lang geholfen, aber wir haben auch andere Prioritäten.“5612

Kontext der Äußerung

Rubios Statement erfolgte nach mehrtägigen Gesprächen in Paris mit europäischen und ukrainischen Vertretern sowie nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Trump-Regierung hatte zuvor mehrfach angekündigt, den Krieg in der Ukraine rasch beenden zu wollen, war damit aber bislang gescheitert. Bei den Gesprächen wurde ein US-Vorschlag für eine Friedenslösung vorgelegt, der laut Rubio und US-Angaben von den Gesprächspartnern „ermutigend aufgenommen“ wurde. Konkrete Details wurden jedoch nicht veröffentlicht15710.

Rubios Ankündigung erfolgte zudem vor dem Hintergrund wachsender Frustration im Weißen Haus über die mangelnden Fortschritte bei der Konfliktlösung und angesichts anderer geopolitischer Herausforderungen, die die Aufmerksamkeit der US-Regierung beanspruchen1714.

Reaktionen

• Europa: Offizielle Stellungnahmen aus Paris, London, Berlin oder Kiew blieben zunächst aus. Diplomaten deuteten jedoch an, dass Rubios Worte die wachsende Ungeduld der US-Regierung widerspiegeln7.

• Russland: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es gewisse Fortschritte gegeben habe, betonte jedoch die Schwierigkeit der Kommunikation mit Washington. Russland sei weiterhin zu Gesprächen bereit, wolle aber seine Interessen gewahrt wissen7.

• Ukraine: Die ukrainische Seite bezeichnete die Gespräche als konstruktiv, lehnte aber weiterhin zentrale russische Forderungen wie Gebietsabtretungen und den Verzicht auf NATO-Ambitionen ab12.

• Beobachter: Politikwissenschaftler sehen in Rubios Äußerung sowohl eine Botschaft an Russland als auch an Trump selbst, indem er signalisiert, dass die USA nicht unbegrenzt in der Vermittlerrolle bleiben werden6.

Einschätzung des Eingeständnisses und seiner Bedeutung

Rubios Aussage ist ein bemerkenswertes Eingeständnis der US-Regierung, dass der Konflikt in der Ukraine möglicherweise nicht lösbar ist – zumindest nicht unter den aktuellen Bedingungen und mit den derzeitigen Mitteln. Die Formulierung, man müsse sich „anderen Prioritäten zuwenden“, markiert einen potenziellen Wendepunkt in der US-Ukraine-Politik und signalisiert sowohl der Ukraine als auch Russland, dass die amerikanische Geduld und das Engagement nicht unbegrenzt sind25712.

Dies hat mehrere Implikationen:

• Für die Ukraine: Ein Rückzug der USA aus den Friedensbemühungen und möglicherweise auch aus der Unterstützung könnte Kiew weiter isolieren und die eigene Verhandlungsposition schwächen.

• Für Russland: Moskau könnte dies als Signal interpretieren, dass der Westen nicht mehr geschlossen hinter der Ukraine steht, was die russische Verhandlungsbereitschaft aber auch die Aggression beeinflussen könnte.

• Für Europa: Die Verantwortung für die Konfliktlösung könnte stärker auf die europäischen Staaten übergehen, die jedoch über weniger Einflussmöglichkeiten verfügen als die USA.

• Für die USA: Das Eingeständnis, dass der Krieg „nicht unser Krieg“ sei, steht im Kontrast zur bisherigen US-Politik und könnte innenpolitisch als pragmatischer Realismus oder als Aufgabe westlicher Führungsrolle interpretiert werden.

Insgesamt verdeutlicht Rubios Statement die wachsende Skepsis und den Strategiewechsel in Washington: Die USA sind offenbar bereit, das Scheitern einer diplomatischen Lösung zu akzeptieren und ihre Ressourcen anderen globalen Herausforderungen zuzuwenden. Damit wird auch öffentlich eingeräumt, dass der Ukraine-Krieg unter den derzeitigen Bedingungen als unlösbar angesehen wird2571214.

Kommentar

Erinnern Sie sich noch, wie Donald Trump damit Wahlkampf gemacht hat, dass er den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden würde? Das hat sicher kaum jemand wörtlich genommen, zumal Trumps Übertreibungsrhetorik selbst seinen Anhängern als solche geläufig sein dürfte. Nun sieht es aus, als ob es vorerst keine Lösung für diesen Konflikt geben würde. Nach über drei Jahren Krieg ist man verhandlungsseitig so weit wie am Anfang. 

Und das alles, weil die Ukrainer so gemein sind, nicht einfach ihr Land aufzugeben. Da kann man schon mal die Geduld verlieren, wenn man ein erratischer Narzisst ist, wie Donald Trump. Und da kann man in aller Ruhe weiter sein Ding durchziehen, wenn man ein geheimdienstlich geschulter Stratege ist, wie Wladimir Putin. 

Natürlich musste Putin Verhandlungsbereitschaft signalisieren, um die Weltgemeinschaft nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, denn auf einige Länder, die auch gerne ein wenig Fassadenpolitik machen, ist er angewiesen. Doch es ist kein Zufall, dass kürzlich nicht einmal ein Minimal-Waffenstillstand gehalten hat und dass derzeit, während die Verhandlungen über einen Friedensvorschlag laufen, Russlands Streitkräfte wieder vermehrt die Zivilbevölkerung der Ukraine angreifen, mit zuletzt 30 Toten in einer Nacht durch Drohnenangriffe auf die Stadt Sumy. 

Wir verstehen Putin viel besser als viele seiner Freunde in Deutschland, wir sind richtige Putinversteher. Wir sind deshalb keineswegs überrascht, dass es läuft, wie es läuft. Freilich gibt es auch jene, die das ebenfalls wissen und verstehen, aber es a.) gut finden und b.) politisch unbedarften Menschen gerne Tünkram über Russland, die USA und die aktuellen Verhältnisse (und ihre historischen Grundlagen) erzählen, um die Demokratie so gut wie möglich zu beschädigen.

Der russische Autokrat hat überhaupt keinen Grund, nachzugeben. Es geht langsam voran, in der Ukraine, aber es geht voran. Die Verluste sind hoch, das ist einschlägig und wird auch von Russlands Führung selbst nicht generell bestritten, aber sie sind tragbar. Hohe, aber tragbare Verluste mehren den Ruhm einer ruhmreichen Führung eines ruhmreichen Landes, die keine Rücksicht auf die Menschen ebenjenes Landes und deren Leben nehmen muss. Wenn sie es freiwillig geben, ist das ein schöner Propagandaerfolg, aber es verstärkt eher die Verwerflichkeit dieser Politik, als sie  zu mindern.

Man stellt mit dieser Vorgehensweise und dem nicht so leichten Sieg auch das Potenzial für künftige Eroberungsfeldzüge dar. Hingegen müssen sich diejenigen, die ernsthaft glauben, Putin wird niemals einen Angriff auf ein EU-Land starten, mal überlegen, wie erleuchtet sie tatsächlich sind. Es sind dieselben, die noch kurz vor dem Angriff auf die Ukraine einen solchen ausgeschlossen haben. Putins Logik ist nicht schwer zu durchschauen, wenn man keine Scheuklappen trägt. Er geht immer genau so weit, wie er kann, ohne sich in eine ausweglose Sackgasse zu begeben. Bisher hat diese Politik immer funktioniert. 

Trump hingegen baut sich andauernd selbst Sackgassen und schadet damit auch den US-Verbündeten. Wenn man seine sich langsam ansammelnden geostrategischen Fails anschaut, fragt man sich außerdem unwillkürlich, ob seine Wirtschaftspolitik wirklich verdeckte Ziele hat, oder ob er vielleicht doch so plain ist, wie seine Außenpolitik bisher wirkt. Dabei hätte man es wissen können. In seiner ersten Amtszeit lief es nämlich auch so, dass er sich an den harten Diktatoren die Zähne ausgebissen hat. Innenpolitisch kann er aktiv werden, die Gesellschaft und die Demokratie verwüsten, das ist leicht, weil es keinen wirkungsvollen Widerstand geben kann gegen den Befehlshaber der Exekutive, wenn dieser kein Demokrat ist. 

Aber da draußen, außerhalb der Grenzen der USA, da sitzen lauter widerborstige Machthaber, die überhaupt nicht daran denken, sich von den USA ihre Politik vorschreiben zu lassen. Besser: sie sich weiterhin vorschreiben zu lassen, denn es gab Zeiten, da hatte der Westen die Power, seine Vorstellungen durchzusetzen und davon zehrte er eine Zeitlang. Zu den wenigen, die gerne weiter den USA folgen würden, ohne Not, ohne Zwang, zählt die EU. Doch Trump tut alles, um auch ihr diesen Weg zu verunmöglichen. 

Und damit sind wir bei den Europäern. Die sind nämlich, nach den Menschen in der Ukraine natürlich, die Leidtragenden der neuesten Entwicklung. Wenn die US-Regierung schulterzuckend abschenkt, wird die Lage des angegriffenen Landes nahezu unhaltbar, und damit auch diejenige der Europäer, die ihm noch helfen wollen. Die Hilfefront auch innerhalb der EU wird weiter bröckeln, nach dem Motto, rette sich, wer kann, und wenn’s geht, ohne Krieg mit Russland, in dem man am Ende alleine dastehen wird. Man wird sich ebenfalls neuen Aufgaben zuwenden. Eine der ersten Aufgaben wird sein, so zu rüsten, dass sich der Fall Ukraine möglichst nicht auf EU- und Nato-Gebiet wiederholt. Ob das auf der Zeitschiene funktionieren wird, können wir im Moment nicht beurteilen. Wir müssen es einfach hoffen. Wir müssen hoffen, dass Putin noch eine Weile in der Ukraine beschäftigt sein wird.

Damit erhält die Hilfe der Europäer einen faden Beigeschmack. Man hilft nicht, um die Freiheit und die Existenz eines angegriffenen Landes zu schützen, sondern, um sich Zeit für die eigene Hochrüstung zu kaufen. 

Das Dilemma zeichnet sich nicht erst durch die neuesten Äußerungen aus den USA ab: Wie viel kann die EU noch in die Ukraine investieren, ohne die dringend notwendigen Verteidigungsaufgaben zu Hause zu vernachlässigen? Wo ist der Gleichgewichtspunkt zwischen Hilfe einerseits und Selbstverteidigungsnotwendigkeit andererseits? Im Grunde kann ihn niemand festelegen, denn vieles hängt von geopolitischen Faktoren ab. Haben Trump & Co. doch noch eine Idee für einen Deal? Auch ein Diktatifrieden fü rdie Ukraine ist für Trump ein Deal. Wie gut kommt Russland durch diesen Krieg?  Wer wird Putin noch alles zur Seite springen? Wird die Kriegswirtschaft des Landes immer weiter die Zivilwirtschaft verdrängen und substituieren können? Und was passiert, wenn die EU, wie schon beim LNG-Gas, auch bei weiteren Rohstoffen nicht etwa weniger aus Russland importiert, sondern sogar mehr als vor dem Krieg und damit künftige Angriffe auf sich selbst finanziert? Selbst wenn sie das nicht tut, zu irgendeinem Preis werden sich Abnehmer für russische Rohstoffe finden. 

Derweil hat sich die Führung der Ukraine doch breitschlagen lassen, mit den USA zumindest eine Absichtserklärung über Rohstofflieferungen zu unterzeichnen, obwohl die USA dafür bisher überhaupt nichts in Sachen Sicherheit anbieten. Uns kommt das vor wie Fassadenpolitik. Wenn wir Wladimir Putin wären, würden wir uns sagen: Bevor die USA an die Rohstoffe kommen, sichern wir sie uns, und zwar durch die Eroberung der gesamten Ukraine. 

Viele denken sicher, es wird immer so weitergehen. Jahr für Jahr wird Russland ein paar Prozent mehr des ukrainischen Territoriums einnehmen, da kann man in Europa in aller Ruhe rüsten. Das ist leider falsch. Wenn die aktuelle Front erst einmal zusammenbricht und es mangels Personal keine weitere Frontlinie weiter im Westen gibt,  kann alles ganz schnell gehen, und dann existiert die Ukraine nicht mehr. Die jetzige Front wird dann wackeln, wenn keine Munition mehr aus den USA geliefert wird und es den Europäern nicht gelingt, diese Lücke zu schließen. Es wird immer viel über die eigene Produktion der Ukraine berichtet, die ständig hochgefahren wird, über immer mehr Erfahrung und immer bessere Abwehrtechnik. Das mag bewundernswert und findig sein, wird die russische Kriegsmaschinerie aber nicht aufhalten können, das sollte jedem klar sein, denn auch sie erhöht beständig ihre Kapazitäten. Europa wird die USA als Waffenlieferant nicht ersetzen können, auch das muss jeder einsehen, der realistisch denkt.

Auf dem Weg kommen wir wieder zurück auf eine Fragestellung, die wir schon vor drei Jahren aufgeworfen haben: Wird in der Ukraine wirklich die europäische Freiheit verteidigt oder geht es doch eher darum, die Selbstverteidigung eines Landes gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff so gut zu schützen wie möglich? Mittlerweile kann man festhalten: Die EU verteidigt dadurch, dass sie der Ukraine hilft, sehr wohl die eigene Freiheit, aber nicht im ideologischen Sinne, sondern dadurch, dass eben Zeit gekauft wird für die Aufrüstung. 

Was folgt also aus diesem Beinahe-Eingeständnis der US-Administration, in der Ukraine eben nichts zu erreichen? Diejenigen, die Europa gerne als russische Kolonie sehen würden, wissen natürlich, wie man jetzt reagieren muss: Die Waffen nieder! 

Es ist Ostern. Die Ostermärsche für den Frieden werden vor allem am Sonntag stattfinden. Es wird demonstriert werden für einen Diktatfrieden seitens einer Autokratie. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei werden wir ganz sicher nicht mittun, obwohl wir uns nichts mehr wünschen als den Erhalt des Friedens. Aber eben doch nicht um jeden Preis. Deshalb ist eines für uns gesetzt: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss gestärkt werden, aber auf eine Weise, die sozuialverträglich ist. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir ganz sicher niemandem empfehlen, für ein System, das nur noch den Reichen dient, gegen einen so mächtigen Gegner wie Russland anzutreten. Und leider darf auch dieser Hinweis nicht fehlen: Besser heute als morgen mit der Urananreicherung für die eigene Abschreckungs-Atombombe anfangen. Nicht nur wegen Putin. Es gibt weitere Potentaten, den man nicht ungeschützt gegenüberstehen sollte. Das mag rechtlich und technisch nicht einfach sein, aber wenn alle anderen sich  neue Regeln machen, sind diejenigen, die auf den Erhalt der alten Regeln hoffen und nichts Wirkungsvolles für ihre Verteidigung tun, am Ende komplett angeschmiert.