Trump-Frieden für die Ukraine als Menetekel und neue Allianzen für demokratische Europäer als Krisengewinn (Infos, Analyse, Leitkommentar)

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Der aktuelle Stand der Ukraine-Friedensbemühungen: Trumps „finales Angebot“ und seine Implikationen

Die aktuellen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt haben in den letzten Tagen eine dramatische Wendung genommen. US-Präsident Donald Trump hat einen als „finales Angebot“ bezeichneten Friedensplan vorgelegt, der weitreichende Zugeständnisse von der Ukraine fordert und gleichzeitig Russland erhebliche Vorteile einräumt. Parallel dazu hat US-Vizepräsident JD Vance die Drohung ausgesprochen, dass die USA sich aus den Verhandlungen zurückziehen werden, falls dieser Plan nicht akzeptiert wird. Diese Entwicklungen haben zu einer angespannten diplomatischen Lage geführt, wobei ein für heute geplantes Außenministertreffen in London teilweise gescheitert ist und die Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten deutlicher hervortreten.

Die Kernpunkte des Trump-Vance-Friedensplans

Der von US-Medien wie Axios enthüllte Friedensplan der Trump-Administration ist bemerkenswert kurz – nur eine Seite lang – und wird als Donald Trumps „letztes Angebot“ („final offer“) bezeichnet5. Seine wesentlichen Elemente lassen eine klare Bevorzugung russischer Interessen erkennen.

Was Russland gemäß dem Plan erhalten würde

Der Plan sieht für Russland substanzielle Zugeständnisse vor, die weit über den aktuellen Status quo hinausgehen:

• Eine offizielle (de jure) Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die USA510
• Eine faktische (de facto) Anerkennung der russischen Besetzung nahezu der gesamten Region Luhansk sowie der besetzten Teile von Donezk, Cherson und Saporischschja510
• Die Zusicherung, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, obwohl ein EU-Beitritt möglich bliebe510
• Die vollständige Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland57
• Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie5

Diese Vorschläge würden faktisch bedeuten, dass Russland für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht nur nicht bestraft, sondern sogar belohnt würde. Die Annexion der Krim, die 2014 international nicht anerkannt wurde, würde durch die USA legitimiert werden, was einen gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht schaffen könnte7.

Was die Ukraine gemäß dem Plan erhalten würde

Im Gegenzug bietet der Plan der Ukraine deutlich weniger substantielle Zugeständnisse:

• Eine „robuste Sicherheitsgarantie“ durch eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder sowie möglicherweise weiterer nicht-europäischer Staaten mit ähnlichen Interessen510
• Die Rückgabe eines kleinen Teils der Region Charkiw, den Russland derzeit besetzt hält510
• Freien Zugang zum Fluss Dnipro, der in Teilen der Süd-Ukraine entlang der Frontlinie verläuft510
• Entschädigungen und Unterstützung beim Wiederaufbau, wobei im Dokument nicht angegeben wird, woher die Mittel dafür stammen sollen510

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt betrifft das Kernkraftwerk Saporischschja, die größte Nuklearanlage Europas. Laut dem Plan würde diese als ukrainisches Territorium betrachtet, aber von den USA betrieben werden. Der erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert5.

Kritisch anzumerken ist, dass der Plan keine klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhaltet und vage bleibt, wie eine europäische Friedensmission funktionieren soll. Besorgniserregend ist auch, dass eine Beteiligung der USA an dieser Mission nicht explizit erwähnt wird10.

Die Position der ukrainischen Regierung

Die Reaktion der ukrainischen Regierung auf den Trump-Vance-Plan ist erwartungsgemäß ablehnend. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines möglichen Friedensabkommens kategorisch ausgeschlossen5.

„Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte Selenskyj mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim5. Diese klare Position entspricht der bisherigen Linie Kiews, die territoriale Integrität des Landes als nicht verhandelbar zu betrachten.

Gleichzeitig hat Selenskyj sich grundsätzlich zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit erklärt. „Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit“, sagte der Präsident8. Er betonte jedoch, dass es seiner Ansicht nach von Moskau abhänge, den Beschuss zu verringern, und dass der Weg zu einer bedingungslosen Waffenruhe „noch sehr weit“ sei8.

Quellen aus der ukrainischen Regierung beschreiben den US-Vorschlag als „einseitigen Plan zugunsten Russlands“12. Die Anerkennung der Krim-Annexion durch die USA und die faktische Abtretung weiterer Gebiete stellen für Kiew offenbar eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden kann.

Die Haltung Russlands

Die Position Russlands in den Verhandlungen erscheint ambivalent. Einerseits zeigt Präsident Wladimir Putin eine gewisse Flexibilität, andererseits bleiben seine Kernforderungen unverändert hart.

Putins jüngstes Angebot, wie von der „Financial Times“ berichtet, beinhaltet die Möglichkeit, die Kampfhandlungen an der aktuellen Frontlinie vorübergehend einzustellen5. Dies würde faktisch bedeuten, dass Russland seine aktuelle militärische Position festigen könnte. Bemerkenswert ist auch seine am 22. April geäußerte Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit der Ukraine2.

„Das sind alles Themen, die gründlich erwogen werden müssen, möglicherweise auf bilateraler Ebene. Wir schließen das nicht aus“, erklärte Putin2. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte später, dass Putin sich auf die Option direkter Gespräche mit der Ukraine bezogen hat2.

Russland signalisierte laut Berichten zudem die mögliche Bereitschaft, auf Ansprüche auf Teile der besetzten ukrainischen Regionen zu verzichten, die Kiew noch unter Kontrolle hat9. Im Gegenzug erwartet Moskau jedoch die Anerkennung seiner Souveränität über die 2014 annektierte Halbinsel Krim und die Zusicherung, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird5.

Experten weisen darauf hin, dass ein Einfrieren der Frontlinie für Russland nur eine Atempause bedeuten könnte1. Diese Einschätzung legt nahe, dass Moskau möglicherweise Zeit gewinnen möchte, um sich militärisch neu zu formieren und später weitere Offensiven zu starten.

Die Ultimatums-Politik der USA

Die Trump-Administration hat in den letzten Tagen den Druck auf beide Konfliktparteien deutlich erhöht. Vizepräsident JD Vance erklärte während einer Reise nach Indien unmissverständlich, dass beide Seiten zu Gebietsabtretungen bereit sein müssten.

„Die Ukrainer und die Russen werden beide einen Teil des Territoriums, das sie derzeit besitzen, abgeben müssen. Es wird zu einigen territorialen Tauschgeschäften kommen müssen“, sagte Vance11. Er fügte hinzu, dass die USA ein „sehr explizites Angebot“ an beide Seiten gemacht hätten und es nun an der Zeit sei, „entweder ja zu sagen oder für die Vereinigten Staaten, sich aus diesem Prozess zurückzuziehen“11.

Diese Ultimatumspolitik stellt einen erheblichen Druck auf die Ukraine dar. Die Drohung, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, könnte für Kiew schwerwiegende Folgen haben, da das Land stark von der amerikanischen Unterstützung abhängt. Präsident Trump hat bereits erklärt, er wolle „eine Begeisterung zum Beenden“ des Konflikts von beiden Seiten sehen, damit die USA ihre Vermittlungsbemühungen fortsetzen13.

Die Hintergründe dieser harten US-Position könnten vielfältig sein. Einerseits hatte Trump im Wahlkampf versprochen, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Andererseits zeigt sich in der aktuellen US-Politik eine deutliche Tendenz zur Reduzierung internationaler Verpflichtungen und finanzieller Belastungen. Vance betonte in seinen Ausführungen, dass Europa den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren müsse, da die amerikanischen Steuerzahler bereits „großzügig“ gewesen seien4.

Die Position der europäischen Verbündeten

Die europäischen Verbündeten der Ukraine reagieren zurückhaltend auf den Trump-Vance-Plan und betonen die Souveränität der Ukraine. Dies deutet auf merkliche Differenzen zwischen der US-Position und der europäischen Haltung hin.

Das französische Präsidialamt erklärte, ein Waffenruhe-Abkommen müsse die „territoriale Integrität“ der Ukraine beinhalten. Dies sei eine Bedingung für europäische Länder9. Die britische Regierung stellte ihrerseits klar: „Am Ende muss die Ukraine über ihre Zukunft entscheiden“9. Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer fügte hinzu, Großbritannien werde die Ukraine nicht allein lassen9.

Auch aus anderen EU-Staaten gibt es kritische Stimmen. Laut Diplomatenkreisen haben mehrere europäische Länder Washington klar gemacht, dass die Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland für sie nicht verhandelbar ist12.

Diese Differenzen manifestieren sich auch in der praktischen Diplomatie. Ein für heute (23. April 2025) geplantes Außenministertreffen in London hat an Bedeutung verloren, nachdem US-Außenminister Rubio kurzfristig abgesagt hat1. Auch der französische Außenminister blieb dem Treffen fern1. Statt Rubio soll General Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Beauftragter, die USA vertreten14.

Aktuelle diplomatische Entwicklungen

Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts sind derzeit von erheblichen Turbulenzen geprägt. Das für heute geplante Treffen in London sollte eigentlich Außenminister und Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine zusammenbringen, um die Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs fortzusetzen8.

Parallel dazu hat das Weiße Haus angekündigt, dass Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff in dieser Woche nach Moskau reisen wird, um die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin voranzutreiben13. Es wäre bereits das vierte Treffen zwischen Witkoff und Putin14.

Die Absage von Außenminister Rubio an dem Londoner Treffen signalisiert möglicherweise eine gewisse Frustration der USA über den Verhandlungsverlauf. Rubio erwähnte in einem Social-Media-Beitrag, dass er ein „produktives Gespräch“ mit dem britischen Außenminister David Lam geführt habe und beabsichtige, „zu einem späteren Zeitpunkt“ mit Großbritannien und der Ukraine „weiterzumachen“13.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, äußerte sich am Dienstag vorsichtig optimistisch und sagte, die Verhandlungen würden sich „hoffentlich in die richtige Richtung bewegen“. Sie verzichtete jedoch darauf, zu erläutern, was ein möglicher „Rückzug“ der USA aus den Friedensbemühungen konkret bedeuten könnte13.

Kritische Analyse des Trump-Vance-Plans

Der von der Trump-Administration vorgelegte Friedensplan weist mehrere problematische Aspekte auf, die einer kritischen Betrachtung bedürfen.

Einseitigkeit zugunsten Russlands

Der Plan erscheint stark zugunsten Russlands ausgerichtet. Er würde nicht nur die illegale Annexion der Krim legitimieren, sondern auch die faktische Kontrolle Russlands über große Teile der Ostukraine anerkennen. Dies steht im Widerspruch zum Völkerrecht und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der das internationale Rechtssystem untergräbt7.

Die Schweizer Rundfunkanstalt SRF fasst es prägnant zusammen: „Wenn das so stimmt, haben sie im Kreml wohl schon mal die Sektflaschen kühlgestellt.“ Der Plan würde bedeuten, dass „Washington einen völkerrechtswidrigen Landraub legitimieren“ würde7.

Schwache Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die im Plan vorgesehenen „robusten Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine bleiben vage und unkonkret. Es fehlen klare Mechanismen, wie diese Garantien durchgesetzt werden sollen, und die USA selbst scheinen keine direkte Rolle dabei spielen zu wollen10. Dies könnte die Ukraine in eine prekäre Sicherheitslage bringen, insbesondere wenn Russland in Zukunft erneut aggressiv auftreten sollte.

Unklare Finanzierung des Wiederaufbaus

Der Plan spricht von Entschädigungen und Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine, ohne jedoch zu spezifizieren, woher die Mittel dafür kommen sollen510. Dies ist ein wesentlicher Mangel, da der Wiederaufbau der Ukraine enorme finanzielle Ressourcen erfordern wird. JD Vance hat bereits deutlich gemacht, dass die USA erwarten, dass Europa diese Last trägt4.

Diplomatische Isolation der USA

Die einseitige Vorgehensweise der Trump-Administration hat bereits zu Spannungen mit den europäischen Verbündeten geführt912. Dies könnte die USA diplomatisch isolieren und die transatlantische Zusammenarbeit in einer kritischen Phase belasten. Die Tatsache, dass Trump die Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet hat, „ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen“9, verdeutlicht dieses Problem.

Die möglichen Konsequenzen einer Ablehnung durch Selenskyj

Sollte Präsident Selenskyj den Trump-Vance-Plan ablehnen, wie es aufgrund seiner bisherigen Äußerungen wahrscheinlich erscheint, könnte dies mehrere gravierende Konsequenzen haben.

Rückzug der USA aus den Friedensverhandlungen

Die Trump-Administration hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie sich aus den Verhandlungen zurückziehen wird, wenn ihr „finales Angebot“ nicht akzeptiert wird. Vizepräsident Vance bekräftigte: „Wir haben ein sehr explizites Angebot an die Russen und die Ukrainer gemacht, und es ist an der Zeit für sie, entweder ja zu sagen oder für die Vereinigten Staaten, sich aus diesem Prozess zurückzuziehen“11.

Ein solcher Rückzug würde die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung erheblich schwächen, da die USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine und als globale Supermacht eine entscheidende Rolle spielen.

Mögliche Reduzierung der US-Unterstützung

Obwohl nicht explizit angedroht, könnte eine Ablehnung des Plans durch die Ukraine auch zu einer Reduzierung der US-Unterstützung führen. Die Trump-Administration hat bereits in der Vergangenheit ausländische Hilfsgelder eingefroren6, und Trumps Wahlkampagne war teilweise auf der Reduzierung von Ausgaben für andere Länder aufgebaut6.

Eine Reduzierung der US-Hilfe würde die Ukraine in eine noch schwierigere Position bringen, da sie stark von internationaler Unterstützung abhängig ist, um dem russischen Angriff standzuhalten.

Spaltung der westlichen Allianz

Ein Rückzug der USA könnte auch zu einer Spaltung der westlichen Allianz führen. Während europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien betont haben, dass sie die Ukraine nicht allein lassen werden9, könnte eine Verringerung des US-Engagements die Solidarität unter den verbliebenen Unterstützern der Ukraine auf die Probe stellen.

Es besteht die Gefahr, dass ohne US-Führung ein kohärenter westlicher Ansatz zerfällt und einzelne Länder beginnen, ihre eigenen, möglicherweise widersprüchlichen Strategien zu verfolgen.

Fazit und Ausblick

Die aktuellen Entwicklungen in den Ukraine-Friedensbemühungen stellen einen kritischen Wendepunkt dar. Der Trump-Vance-Plan, der als „finales Angebot“ präsentiert wird, verlangt substanzielle Zugeständnisse von der Ukraine, während er Russland für seinen Angriffskrieg effektiv belohnen würde. Die Drohung der USA, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, setzt die ukrainische Führung unter enormen Druck.

Die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Akteure machen eine schnelle Lösung unwahrscheinlich. Während Russland bereit zu sein scheint, die Kampfhandlungen an der aktuellen Frontlinie einzufrieren, lehnt die Ukraine territoriale Zugeständnisse kategorisch ab. Die europäischen Verbündeten stehen hinter der territorialen Integrität der Ukraine, während die USA auf schnelle Ergebnisse drängen.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden können oder ob die Drohung der USA, sich zurückzuziehen, tatsächlich umgesetzt wird. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, könnten nicht nur das Schicksal der Ukraine, sondern auch die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen maßgeblich beeinflussen.

Der aktuelle Stand lässt befürchten, dass die Suche nach einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung noch lange nicht abgeschlossen ist und dass der Konflikt in der Ukraine weiterhin eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa und die internationale Gemeinschaft bleiben wird.

Kommentar

Eine Gruppe in Deutschland, deren Mentalität für das steht, was Demokraten nicht wollen dürfen

In Deutschland gibt es eine Gruppe von Menschen, die in etwa folgende Einstellung zum Ukrainekrieg hat, mit erstaunlich geringen persönlichen Differenzen zwischen ihren Mitgliedern: Der Westen hat Russland dazu gezwungen, die Ukraine anzugreifen, die USA sind ausnahmsweise, weil es gerade opportun ist, die Friedensbringer, aber nur, weil Russland dadurch gewinnt.

Uns ist jetzt erst klar geworden, was hinter dieser Haltung steckt, weil sich auf einem unserer Facebook-Accounts in letzter Zeit häufig Menschen als Freunde angefragt haben, die dieser Gruppe angehören und sich als Pazifisten verstehen. Wir haben diesen Anfragen zugestimmt, weil wir mehr wissen wollen. Auch über das BSW, dem alle diese Menschen nahestehen.

Leider ist die psychologische Deutung der Haltung dieser Menschen zum Ukrainekrieg alles andere als erfreulich.

Überwiegend ältere weiße Männer aus dem Osten haben nur eines im Kopf: Rache wegen der Marginalisierung des Ostens, wie sie sie offenbar nach der Wende empfunden haben. Mit Russland als dem Land, das diese Rache exekutieren soll. Mit Pazifismus hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Nur in der Linken zu sein, reicht für diese Analyse nicht immer aus, man muss mehr Zugriff auf die beinahe gespenstisch anmutende monolithische Kerngruppe von BSW-Fans haben, der uns unerbeten zugewachsen ist. Zu vielen Positionen der AfD besteht dabei ebenfalls eine erhebliche Nähe, vor allem auf gesellschafspolitischem Gebiet. Mit anderen Worten: Die Losung heißt rückwärts.

Wie rückwärts siegt

Ethisch ist das äußerst bedenklich, was wir oben beschrieben haben. Aber da die Welt zunehmend ihre Regeln verliert, ist das ethisch Bedenkliche mittlerweile das faktisch Wahrscheinliche. Das Problem hat nicht erst durch die Trump-Administration an Relevanz gewonnen. Wir haben mehrfach geschrieben: Entweder geht der Westen wirklich gegen diesen Angriffskrieg Russlands vor, oder er wird verlieren. Diese Halbherzigkeit, die wir gesehen haben, wird uns alle noch lange beschäftigen, wenn nicht sogar verfolgen. Wir sehenin dem Trump-Vance-Plan bisher keine Garantie dafür, dass es nicht in ein paar Jahren von vorne los geht und es dann keine Ukraine mehr geben wird. Desweiteren ist dieser Plan auch ein sehr negatives Signal, die Verteidigungsfähigkeit des Westens und dessen Zusammenhalt im Ganzen betreffend. Aber die Fakten sind, wie sie sind. 

Der Exist ist absehbar

Es gibt eine weitere interessante Gruppe in Deutschland. Wir meinen nicht die Politiker. Sondern die Journalisten. Wir erleben gerade in den Kommentarspalten, wie feurige Befürworter von fast allem, was zur Eskalation im Ukrainekrieg hätte beitragen können, zurückrudern. Konsequent waren sie nie, sonst hätten sie sich für einen Eintritt der Nato in den Krieg einsetzen müssen. Jetzt aber sehen wir, dass sich das Bild in diese Richtung verändert: Die Ukraine soll den Trump-Vance-Plan doch bitte annehmen, denn wenn sie das nicht tut und die USA sich ganz zurückziehen, wird die Ukraine mehr verlieren, als wenn sie jetzt diesem Plan zustimmt. Wo er doch für 80 Prozent des legitimen ukranischen Staatsgebiets eine europäische Perspektive eröffnet, während 20 Prozent in die russische Rohstofflieferantenökonomie eingegliedert werden. 

Falsch an dieser Betrachtung ist: Die USA wollen sich die besoneren Rohstoffe der Ukraine sichern, die Europäer, die summarisch viel mehr für die Ukraine getan haben, sollen den Wiederaufbau auch noch finanzieren. Das ist keine gute Methode der europäischen Anbindung. Selenskyj müsste dringend die EU einbinden, wenn es um Rohstoffdeals mit den USA geht. Wir hoffen, das wird man ihm in Brüssel noch klarmachen. Wenn schon der Krieg verloren ist, muss die EU endlich ihre eigenen Interessen stärker verteidigen, und  zwar die richtigen und wichtigen, die ökonomischen. Nicht die geostrategischen, denn da ist die EU derzeit insgesamt in der Defensive, weil sie von allen Seiten unter Druck steht. Russland, die USA, China, alle würden gerne sehen, dass Europa auseinanderfällt. Wir haben dazu eine Idee, die wir weiter unten ausführen werden. Denn in jeder Krise liegt eine Chance, auch wenn es abgedroschen klingen mag. Wenn der Krieg jetzt nach russischen Wünschen beendet werden soll, dann wird die EU sich nicht so weit überdehnen dürfen, sich dem entgegegenzustemmen. Das wird sie nicht schaffen. Zu einer Konfrontation mit den Weltmächten ist sie nicht in der Lage.

Das Ende der Hilfemöglichkeiten

Es wird in Deutschland schwieriger werden, die Ukrainehilfe zu organisieren, wenn die USA sich zurückziehen, das ist ohnehin keine Frage. Es ist ein geopolitisches Ergebnis, das Europa belasten wird, auch wenn viele Elemente der US-Politik das Gegenteil bewirken könnten, wenn man in der EU einigermaßen geschickt mit der Situation des Drucks aus Washington umgeht. Das gilt aber explizit eben nicht für die Ukrainefrage. Die Ukraine ist, auch wenn es hart klingt, erst einmal ein Abschreibungsobjekt. Es muss als Verlust verbucht werden und dann geht es weiter und man sollte Lehren aus diesem Fall ziehen. Endlich einmal, fügen wir hinzu. Denn am Schluss stehen die Europäer nicht nur blamiert da, wenn es so weiterläuft, das wird sich ohnehin nicht  mehr vermeidne lassen. Sondern sie werden auch  noch mit Fehlnarrativen konfrontiert, man kann auch sagen, mit Lügen, und in Sachen Lügen sind sie, wie militärisch, weit hinter den Möglichkeiten und Ruchlosigkeiten anderer Blöcke zurück. Sie wirken im Moment starr und hilflos, daran ändert auch der französisch-britische Aktivismus nichts, der aktuell überhaupt keine reale Grundlage hat, was die Friedenssicherung in der Ukraine angeht. Symbolisch dafür die Verlagerung des Londoner Treffens auf die dritte diplomatische Ebene. 

Wenn wir schon lesen, was der US-Steuerzahler alles geleistet hat. Der deutsche Steuerzahler hat, pro Person, viel mehr für die Ukraine getan, und die deutsche Industrie hat davon viel weniger profitiert als die der USA. Vor allem die massive humanitäre Hilfe wird jenen deutschen Steuerzahler noch auf viele Jahre belasten, denn es zeichnet sich ab, dass die meisten Geflüchteten nicht in die Ukraine zurückkehren werden, im Gegenteil, es werden noch mehr kommen, sollte das Land vollständig zusammenbrechen. Das muss man wissen, wenn man Rechnungen aufmacht, wie wir das quasi seit dem Beginn des Krieges tun. Das muss man berücksichtigen, wenn man den Trump-Vance-Plan nicht annimmt. 

Die obige Analyse, die wir kommentieren, ist überwiegend richtig, aber wa fehlt die Verhaltensanweisung an die Europäer darin. Der Ukrainekrieg ist leider ein Beispiel dafür, dass Europa sich selbst immer stärker in die Klemme fährt, Deutschland noch einmal stärker als die anderen. Man hätte damit rechnen dürfen, dass in den USA eine Regierung an die Macht kommen könnte, die alles, was Recht und Ordnung angeht, auf den Kopf stellen könnte. Man konnte das vielleicht nicht schon 2016 erahnen, aber nach der ersten Trump-Amtsperiode.  Also bereits, als der Ukrainekrieg begann.

Trotzdem hat man eine Politik der Feigheit gewählt. Es war von allem zu wenig zum Siegen, aber zu viel, um den Krieg schnell zu beenden. Diese Kommentierung können wir als Realismus verbuchen, unabhängig davon, was Trump gerade macht oder nicht.

Die Rechtsbrecher marschieren

Derzeit arrangiert die US-Administration folgendes:  Das Recht des Stärkeren und die Deals, die man mit Russland machen will, finden sich zu einer Konstellation zusammen, die die Ukraine und auch die Europäer massiv benachteiligen. Und alle, die gerne mehr Weltpolitik machen wollen oder gar die Nummer eins werden wollen, also China und die BRICS, zu denen wiederum Russland zählt, werden interessiert zuschauen, wie die USA Putin die Ukraine schenken. Das wird eine geopolitische Verschiebung zulasten Europas hervorrufen.

Und damit sind wir wieder bei unseren jüngsten, episodischen, aber doch sehr aufschlussreichen Social-Media-Beobachtungen: Genau das ist gewünscht, auch wenn man selbst mit gelackmeiert ist. Auch die Renten sind nicht sicher, das sollte allen klar sein, wenn Europa richtig in die Knie geht. Und die AfD wird es ganz sicher nicht besser machen. Wer den Lebensstandard russischer Normalbürger, nicht von Oligarchen, haben will, der soll bitte dorthin auswandern und nicht seine narzisstischen Kränkungen zum Maßstab für wirklich alles machen und dabei den Boden des Anstands verlassen. Auswandern wird aber niemand, denn es ist viel bequemer, unter der Ägide der Meinungsfreiheit permanent zu stänkern und gleich noch zu behaupten, es gebe sie gar nicht, als die Konsequenzen für konsequenten Putinismus tragen zu müssen.

Was wir jetzt nämlich brauchen, sind Menschen, die konstruktiv mit der verfahrenen Lage umgehen können.

Das Problem der EU ist, dass sie kein einheitlicher Staat ist, dass sie selbst nach rechts driftet, und dies immer bedeutet, die Solidarität nimmt ab und der Egoismus nimmt zu. So würde es die neue US-Regierung mögen, so mögen es Autokraten sowieso. Und was ist mit der Ukraine? Wir lesen, dass dort einiges auch nicht stimmt, demokratietechnisch gesehen, aber es ist nicht relevant im Vergleich zu dem, was passieren wird, wenn die richtig großen Autokratien weitermarschieren und die USA sich ihnen ideologisch immer mehr annähern. Vielleicht muss es dann in Europa tatsächlich eine Koalition der Willigen geben, die bereit ist, die Demokratie zu verteidigen. Den Knall, den es geben wird, wenn in Frankreich der oder das RN an die Macht kommt, den vermag sich offenbar die Politik noch nicht vorzustellen. Wir können das. Und wir meinen, er könnte zu einer weiteren geopolitischen Veränderung führen, weil die EU im Kern geschwächt wird.

Recht, Freiheit, Demokratie bewahren: eine neue geopolitische Agenda für die Europäer

Wir halten es für falsch, die EU weiter geografisch zu definieren. Vielleicht muss sie auch umbenannt werden, denn es gibt immer wieder Länder, überall auf dem Globus, die sich der Demokratie noch verpflichtet fühlen. Mit ihnen sollte Deutschland zusammenarbeiten. So eng und so gut wie möglich, damit die Solidarität dort entsteht, wo sie ein natürliches Fundament hat, wo Handel möglich bleibt, wo Vertrauen weiter wachsen kann.

Damit aus einer mehr oder weniger amorphen neuen EU-Nachfolgeorganisation ein neuer Kern von gesunden Demokratien hervorgeht, muss die Demokratie allerdings wieder liefern. Und zwar für die Mehrheit, nicht nur für wenige. Diese Einsicht muss zur Basisausstattung der Mitglieder dieser Gruppe der Willigen, der Demokratieverteidiger, gehören. Wenn diese Gruppe groß genug ist, kann sie sich auch behaupten. Nach heutigen Maßstäben wäre es für uns fraglich, ob Deutschland dieser Gruppe überhaupt angehören dürfte. Das Gift der neoliberalen Gesellschaftszersetzung wirkt hierzulande sehr stark, und die neue Regierung möchte die Spirale weiterdrehen. Das ist natürlich der komplett falsche Weg, um aus dem sich abzeichnenden Ukraine-Desaster und allen vorherigen Fails zu lernen. Natürlich muss die militärische Verteidigungsfähigkeit verbessert werden, aber zum Schutz der Mehrheit und der Demokratie, nicht zur noch besseren Promotion der Interessen kleiner und kleinster Minderheiten von Kapitaleignern.

Wir müssen leider vorausblicken auf eine Zeit, in der es vielleicht keine Ukraine mehr geben wird. Wenn ein Frieden nach dem obigen Trump-Vance „Finalplan“ organisier wird, werden alle, die nicht bereits in Sichtweite ihres Grabes stehen, diese Zeit vermutlich noch erleben. Wir glauben nicht an die Dauerhaftigkeit dieser Lösung, wenn sie nicht mit starken Sicherheitsgarantien verbunden ist. Solche Garantien aber würden doch wieder einen erheblichen Einsatz der Europäer voraussetzen bzw. das nachholen müssen, was man bisher nicht gewagt hat, nämlich Truppen in die Ukraine zu entsenden und noch mehr Waffen bereitzustellen, um diesen Frieden zu sichern. So weit wird es aber wohl nicht kommen, dass die Europäer auch bei dieser Prüfung wieder versagen dürfen. Es gibt einen positiven Aspekt, aber ist er nachhaltig?

Der Ukrainekrieg hat kein neues europäisches Narrativ geschaffen, aber dazu geführt, dass die meisten Länder mehr oder weniger stark an einem Strang gezogen haben. Fällt diese Gemeinschaftsaufgabe weg, wird es richtig spannend werden. Wird man sich endlich zusammen aufrichten, neu ausrichten, oder fällt alles endgültig auseinander?

Weil Letzteres nach unserer Ansicht nicht unwahrscheinlich ist, müssen eben Länder, die Demokratie noch ernstnehmen, sich neue Partner suchen. Die besten der bisherigen behalten und sich die besten suchen, die es sonst noch auf der Welt gibt. Da sind einige, wie Kanada, worüber wir schon geschrieben haben, wie die ozeanischen Länder, auch ostasiatische Demokratien müssten dazugehören, vielleicht findet sich in Afrika das eine oder andere Land, in dem den Machthabern die Bevölkerung wichtiger ist, als sich die eigenen Taschen mit chinesischer Hilfe vollzumachen. In diesem Fall müssen die Europäer aber mit guten Angeboten werben und mit fairer Partnerschaft, die anders organisiert sein muss, als man es im westlichen Kreis gewöhnt ist. Viele Selbstverständlicheiten gelten dann nicht mehr.

Fügt man dieses Puzzle aber zusammen, ergibt sich plötzlich, dass man fast komplett unabhängig ist von jenen, die die Welt gerne unter sich aufteilen möchten, mit dem Rest als wirtschaftliche oder direkte Kolonien, technisch und rohstoffseitig wäre man beinahe autark. Wenn es eine sinnvolle Expansion der Besten in Europa geben kann, dann diese. Raus aus der Deckung, auf Distanz zu den USA, keine Abhängigkeit von Russland und anderen Imperien. Das Thema der Sanktionen behandeln wir hier nicht.

Über den Tellerrand schauen, aber jene ziehen lassen, die unbedingt als Anhängsel von Großdiktaturen existieren möchten, das wäre jetzt die richtige Strategie. Europa von Renegaten und Obstrukteuren befreien. Den Bruch des Völkerrechts ablehnen und sich selbst rechtstreu verhalten. Vielleicht muss man dafür sogar Deutschland wieder teilen, das scheint ja im Osten mittlerweile geradezu zu einem Mehrheitswunsch zu werden, es doch lieber ohne Demokratie und ohne Freiheit zu versuchen. Dieses Mal wäre es in der Tat freiwillig. Wir wollen dann aber kein Gejammer aus ebenjenem Osten hören, wenn im freien Teil der Lebensstandard sich wie durch ein Wunder wieder einmal besser entwickelt als im unfreien Teil und dort der Anteil an Wählern der extremen Rechten zurückgeht. Und wir sollten dieses Mal die Mauer bauen, damit nicht unzählige Nazis einwandern. Denn was ist ein Europa wert, das sich der Welt nun mehr denn je partnerschaftlich öffnen muss, in dem aber die Demokratie ständig in Gefahr ist, von Neofaschisten zerstört zu werden, die sich bei näherem Hinsehen als trojanische Pferde des Kapitals darstellen?

 Die Schwäche der Europäer im Ukrainekrieg resultiert auch aus der inneren Schwäche großer, traditionsreicher Demokratien. Ohne eine Restitution der Demokratie wird es nich zu neuen Ufern gehen. Ohne Freiheit mit Strahlkraft wird Europa, werden wir weiter verlieren.

TH

Citations:

1. https://www.youtube.com/watch?v=sQNCMtE2MMc
2. https://www.dw.com/de/putin-h%C3%A4lt-direkte-gespr%C3%A4che-mit-ukraine-f%C3%BCr-m%C3%B6glich/a-72306350
3. https://www.fr.de/wirtschaft/keine-wahl-als-sich-zu-beugen-trump-fordert-selenskyjs-einlenken-beim-rohstoff-deal-zr-93603840.html
4. https://www.kettner-edelmetalle.de/news/jd-vance-stellt-trumps-friedensplan-fur-den-russland-ukraine-krieg-vor-13-09-2024
5. https://www.welt.de/politik/ausland/article255990004/Ukraine-Friedensverhandlungen-Aussenministertreffen-in-London-geplatzt.html
6. https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Trump%E2%80%93Zelenskyy_Oval_Office_meeting
7. https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-der-fragwuerdige-friedensplan-von-trump
8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gespraeche-ukraine-100.html
9. https://www.n-tv.de/politik/Vance-zu-Friedensplan-Sagt-ja-oder-USA-ziehen-sich-zurueck-article25721760.html
10. https://kyivindependent.com/final-draft-of-trumps-peace-plan-requires-ukraine-to-accept-russian-occupation-axios-reports/
11. https://www.youtube.com/watch?v=fSqVqXUTK2E
12. https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-praesentiert-endgueltiges-friedensangebot-in-paris-6808b8f8d40b10440c23cbbf
13. https://www.cnn.com/2025/04/23/europe/rubio-russia-ukraine-ceasefire-talks-intl-hnk/index.html
14. https://www.bbc.com/news/articles/c78jx68d922o
15. https://www.nytimes.com/2025/04/23/world/europe/ukraine-cease-fire-talks-london.html
16. https://www.youtube.com/watch?v=fSqVqXUTK2E
17. https://www.eurotopics.net/de/335141/selenskyj-lenkt-ein-nach-us-lieferstopp-fuer-waffen
18. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trumps-wirtschaftspolitik-interview-daniels-100.html
19. https://www.cnn.com/2025/04/23/europe/rubio-russia-ukraine-ceasefire-talks-intl-hnk/index.html
20. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/beratungen-london-kriegsende-ukraine-krieg-russland-100.html
21. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100621272/erfolg-fuer-trump-warum-selenskyj-einknicken-musste.html
22. https://politik.watson.de/politik/usa/607655708-usa-jd-vance-kritisiert-in-geleaktem-chat-trump-plan-und-europa
23. https://www.bbc.com/news/articles/c78jx68d922o
24. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190754.ukraine-krieg-ukraine-treffen-schrumpft-zum-beratergespraech.html
25. https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-donald-trump-lehnt-sofortige-gespraeche-mit-wolodymyr-selenskyj-ab-a-e58a3f68-9280-4b4c-9555-d1a35ee21768
26. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-regierung-104.html
27. https://www.cbsnews.com/news/russia-ukraine-war-vance-says-ceasefire-now-or-us-will-walk-away/
28. https://www.ksta.de/politik/trump-uebernimmt-wohl-putin-forderungen-und-setzt-ukraine-unter-druck-1009266
29. https://de.nachrichten.yahoo.com/bericht-us-nachrichtenportal-trump-will-053300961.html
30. https://nypost.com/2025/04/23/world-news/jd-vance-threatens-to-abandon-russia-ukraine-peace-negotiations/
31. https://www.srf.ch/news/international/ukraine/krieg-in-der-ukraine-vance-droht-mit-rueckzug-aus-friedensverhandlungen
32. https://www.morgenpost.de/politik/article408849074/neuer-vorschlag-vance-macht-druck-in-ukraine-verhandlung.html
33. https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/04/23/jd-vance-tells-russia-and-ukraine-to-strike-deal-or-us-will-walk-away_6740544_4.html
34. https://www.fr.de/politik/ukraine-gipfel-in-london-trumps-aussenminister-nimmt-nicht-an-verhandlungen-teil-zr-93695289.html
35. https://www.focus.de/politik/ausland/news-zur-ukraine-alle-infos-zum-krieg-im-ticker_21f98b0d-72b1-49a1-b8f9-17b739ba7743.html
36. https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/04/23/7508786/
37. https://www.fr.de/politik/ende-vom-ukraine-krieg-ploetzlich-bringt-vance-gebietsaustausch-ins-spiel-zr-93696708.html