Der #Rechtsruck drückt sich in den #Ministerposten der #CDU aus.

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Der Begriff „Mannschaft“ entstammt dem Beitrag, den wir als Grundlage für die folgenden Ausführungen genommen haben, er stammt von Correctiv. Selbstverständlich ist dies eine bewusste Wortwahl, die suggerieren soll, dass die Personen, die die CDU zum neuen Bundeskabinett beisteuern wird – ausschließlich männlich sind. Nur mit ihnen haben wir uns untestehend befasst, nicht mit jenen der CSU und der SPD.

Das stimmt nicht, aber wir verstehen es so, dass die männliche Dominanz damit adressiert werden soll. Das Hauptproblem ist aber ein anderes, und das kennt man aus der CDU seit langer Zeit: Lobbyismusverdacht. Keine Personalentscheidungen, die suggerieren, dass Merz ein Kanzler für alle sein will. Und noch etwas fällt auf, was im untenstehenden Artikel so nicht erwähnt ist: Merz ist Gefolgschaft offenbar wichtiger als Fachkompetenz. Diese Ministerriege ist mehr oder weniger von ihm abhängig, starke Personen mit eigener Hausmacht und ausgewiesener Fach- und Führungskompetenz, die es in der CDU sehr wohl gibt, besonders in NRW, schätzen Merz und seine Regierungsbildungsstrategen nicht. Wir bekommen also wieder einmal nicht die Besten als Minister:innen der CDU, sondern diejenigen, die das für Merz günstigste politische Profil mitbringen. So muss man leider auch die relativ politik-unerfahrenen „Experten“ bewerten, die in dieses Kabinett auf dem Ticket der CDU eintreten werden.

Merz‘ Ministermannschaft: Ein kritischer Blick auf die neue Führungsriege der Union

Der neue Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, hat seine Ministermannschaft für die anstehende schwarz-rote Koalition präsentiert. Die Besetzungen zeigen nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Weichenstellungen, die auf eine veränderte politische Ausrichtung der Union hindeuten. Die Ministerriege und ihre Hintergründe verdienen eine nähere Betrachtung, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um den Umgang der CDU mit der AfD.

Die neuen Ministerinnen und Minister der Union

Am Montagmorgen hat die Union ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Bundesregierung offiziell vorgestellt. Wie CORRECTIV in seinem Spotlight-Newsletter berichtet, handelt es sich um insgesamt zehn Ministerinnen und Minister1. Zu den wichtigsten Personalien zählen:

Johann Wadephul als Außenminister

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll das Außenministerium übernehmen. Seine Nominierung überrascht wenig, da sein Name bereits seit Wochen kursierte und er zuletzt auf mehreren Auslandsreisen präsent war1. Der 1963 in Husum geborene stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende war bisher im Bundestag unter anderem für Auswärtiges zuständig und hat lange auf diesen Posten hingearbeitet6.

Wadephuls politische Einstellungen sind besonders bemerkenswert: Er gehört zu jenen Unions-Politikern, die sich für eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag ausgesprochen haben. So plädierte er dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, „wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind“115. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte er: „Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Diese Realität müssen wir anerkennen“15.

In der Außenpolitik vertritt Wadephul eine harte Linie gegenüber Russland. In einem Telefonat soll er gesagt haben: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“6. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass er sich um „einigermaßen gute Beziehungen zu Donald Trump in den USA bemühen“ wolle1.

Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin

Für das Wirtschaftsministerium ist Katherina Reiche vorgesehen, bisher Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG. Die gebürtige Brandenburgerin wurde angeblich unter anderem ausgewählt, um „den Osten“ im Kabinett zu repräsentieren, obwohl sie dort schon lange nicht mehr wohnt111.

Reiche war von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages und bekleidete verschiedene Positionen als Parlamentarische Staatssekretärin7. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik wechselte sie in die Wirtschaft, was die Debatte über Karenzzeiten von Politikern anfachte7. Seit 2020 ist sie Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung.

Bemerkenswert ist die strukturelle Veränderung des Wirtschaftsministeriums: Unter Merz wird das Ressort offenbar verkleinert. Wichtige Bereiche wie Digitalisierung und Klimaschutz werden nicht mehr dort angesiedelt sein. Das Handelsblatt kommentiert diese Entwicklung als „Verzwergung“ des Ministeriums – ausgerechnet unter einem Kanzler, der angetreten ist, „um die Wirtschaft zu stärken“110.

Nina Warken als Gesundheitsministerin

Als Gesundheitsministerin ist Nina Warken vorgesehen, eine Überraschung, die laut CORRECTIV „inhaltlich nicht unmittelbar einleuchtet“1. Der Spiegel schrieb demnach, niemand habe sie „auf dem Zettel“ gehabt.

Die 1979 in Bad Mergentheim geborene Rechtsanwältin ist seit 2018 (erneut) Mitglied des Bundestages und seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion8. Sie gehört zur Rechtsanwaltskanzlei ihres Schwiegervaters Hans-Georg Warken, der als „CDU-Urgestein und Vorsitzender der nicht nur im Saarland einflussreichen Union Stiftung“ beschrieben wird1.

Die Union-Stiftung ist uns bekannt, allerdings aus der Zeit vor ihrem Rechtsruck. Der Name Warken im Saarland relativ häufig, einer unserer engsten Jugendfreunde hieß so, passte auch mit seinem politischen Profil ins Bild, entstammt aber nicht direkt derselben Linie wie Nina Warken, sondern ist allenfalls sehr weitläufig mit ihr verwandt.

CORRECTIV berichtet kritisch, dass die „scharf nach rechts gerückte Stiftung auch Kontakte zu Klimaleugnern und Kräften aus dem Trump- und dem Orbán-Lager“ pflege1. In ihren politischen Positionen sprach sich Warken gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus und äußerte im Januar 2024, dass sie ein AfD-Verbot ablehne8.

Karsten Wildberger als Digitalisierungsminister

Für das neu geschaffene Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ wurde Karsten Wildberger nominiert, bisher Vorstandsvorsitzender der MediamarktSaturn-Gruppe. Mit ihm wurde gezielt jemand ausgewählt, der „nicht aus dem Politikbetrieb, sondern aus der Praxis kommt“1.

Der 1969 geborene Wildberger hat einen akademischen Hintergrund in Physik mit einer Promotion an der RWTH Aachen. In seiner Karriere hatte er verschiedene Führungspositionen in großen Unternehmen inne, darunter E.ON, Telstra, Vodafone und T-Mobile9.

Eine kritische Analyse des Rechtsrucks in der Union

Die Besetzung der Ministerposten und die politische Entwicklung der CDU/CSU deuten auf eine Verschiebung nach rechts hin, die sich in mehreren Aspekten manifestiert:

Normalisierung des Umgangs mit der AfD

Besonders aufschlussreich ist die Position des designierten Außenministers Wadephul zum Umgang mit der AfD. Seine Äußerung, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie „nicht negativ aufgefallen“ seien, signalisiert eine Abkehr von der früheren strikten Abgrenzungsstrategie15. Diese Position steht im Kontrast zur oft beschworenen „Brandmauer“ gegen rechts.

Auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, der zum Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag ernannt werden soll, hat sich für einen normalisierteren Umgang mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag ausgesprochen15. Diese Entwicklung ist besonders brisant vor dem Hintergrund, dass CDU und CSU Ende Januar erstmals mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag durchgebracht haben16.

Politische Ausrichtung und Personalauswahl

Die Auswahl der Ministerinnen und Minister zeigt eine deutliche Tendenz zu konservativen und wirtschaftsnahen Positionen. Mit Katherina Reiche wird eine ehemalige Politikerin, die in die Wirtschaft wechselte, Wirtschaftsministerin7. Dies steht im Zusammenhang mit der kritischen Debatte um Friedrich Merz‘ eigene umfangreiche Lobby-Verbindungen zur Wirtschaft12 17.

Die Berufung von Nina Warken, die familiäre Verbindungen zur „nach rechts gerückten“ Union Stiftung hat, ins Gesundheitsministerium wirft Fragen zur künftigen politischen Ausrichtung dieses Ressorts auf1. Ihre Ablehnung eines AfD-Verbots und ihre Position gegen die Absenkung des Wahlalters deuten auf konservative Grundpositionen hin8.

Strukturelle Veränderungen der Ministerien

Die Umstrukturierung und „Verzwergung“ des Wirtschaftsministeriums, insbesondere die Ausgliederung von Digitalisierung und Klimaschutz, lässt eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vermuten10. Diese könnte weniger auf Nachhaltigkeit und mehr auf klassische Wirtschaftsförderung abzielen.

Die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung unter Führung eines Wirtschaftsmanagers deutet auf einen technokratischen Ansatz hin, bei dem wirtschaftliche Effizienz möglicherweise vor gesellschaftspolitischen Aspekten steht1.

Regionale Unausgewogenheit und Machtzentralisierung

Die Zusammensetzung des Kabinetts zeigt eine deutliche regionale Unausgewogenheit. Wie die Tagesschau berichtet, werden jeweils zwei Vertreter aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in der ersten Reihe stehen, während bedeutende Landesverbände wie Hessen und Niedersachsen keinen Bundesminister stellen werden11.

Besonders die Ost-CDU fühlt sich unterrepräsentiert. Die Ernennung von Katherina Reiche, die zwar aus Brandenburg stammt, aber seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt, wird insbesondere in Sachsen-Anhalt kritisch gesehen, wo man auf einen eigenen Ministerposten gehofft hatte11.

Fazit: Ein politischer Kurswechsel zeichnet sich ab

Die von Friedrich Merz zusammengestellte Ministerriege deutet auf einen Kurswechsel der Union hin, der konservativere und wirtschaftsliberalere Positionen betont. Die Tendenz zur Normalisierung des Umgangs mit der AfD, insbesondere bei parlamentarischen Verfahren, markiert eine bedeutende Veränderung im politischen Selbstverständnis der CDU/CSU.

Ob diese Entwicklung tatsächlich als „Rechtsruck“ zu bewerten ist, hängt von der künftigen Regierungspraxis ab. Entscheidend wird sein, wie die neue Regierung mit zentralen Fragen wie Migration, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit umgeht. Die personelle Zusammensetzung und die bisherigen Äußerungen einiger designierter Minister lassen jedoch eine deutliche Verschiebung nach rechts erkennen, die im Kontrast zur Merkel-Ära steht.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Union mit diesem Kurs die gesellschaftliche Mitte repräsentieren kann oder ob sie sich tatsächlich auf einem Weg nach rechts befindet, der die traditionelle Abgrenzung zur AfD zunehmend verwischt.

Quellen und Kontext

Die hier vorgestellte Analyse basiert auf aktuellen Berichten, insbesondere dem CORRECTIV Spotlight-Newsletter „Merz‘ Mannschaft“, ergänzt durch weitere Quellen zu den designierten Ministern und der politischen Entwicklung der Union. Sie reflektiert den Stand vom 28. April 2025 und berücksichtigt die bisherigen öffentlichen Äußerungen und Positionierungen der handelnden Personen.

Ergänzung zum einleitenden Kommentar

Niemand glaubt ernsthaft, dass die nächste Bundesregierung nicht die neoliberalste und am weitesten rechts stehende in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird. Und das unter Mitwirkung der SPD, nicht etwa als die natürliche schwarz-gelbe oder jetzt auch schwarz-blaue Koalition für eine solche Agenda. Da kann man sich gut vorstellen, wie eine Regierung unter Beteiligung der AfD aussehen würde. Was uns immer wieder bestürzt, ist, wie viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen, was das Gefühl auslöst, von politischen Analphabeten umgeben zu sein. Im Grunde ist dies auch die größte Gefahr für die Demokratie. Keine Partei, die nicht gewählt wird, kann eine Politik zulasten der Mehrheit machen. Man lässt der Politik das alles durchgehen, was sie noch gegen uns beschließen wird, man wählt Parteien, von denen man weiß, dass sie nicht „für alle“ arbeiten, sondern für das Kapital, was insbesondere und in besonders extremem Maße auch für die AfD gilt. Also bekommt man welche Politik? Genau.

So einfach ist es nicht ganz, aber populistische Spins verfangen sehr einfach. Mit der Spaltungsrhetorik manipulieren diese Partei unzählige politisch ungebildete Menschen und lenken damit von ihrer wahren Agenda ab, und diese ist sehr eindeutig: Alle müssen noch mehr für das Kapital finanzialisierbar gemacht und dafür so weit marginalisiert werden, dass sie keine Substanz mehr für den Widerstand und die Selbstermächtigung haben. Die KI hat sich ein bisschen gesträubt, unsere Fragestellung quasi als Erkenntnis zu spiegeln, das können Sie oben nachlesen, aber das Abwägende ist für diese Art von Darstellung auch in Ordnung. Man muss es jedoch nicht in den Kommentar übernehmen. Wir haben schon vor diesem Rechtsruck gewarnt, noch bevor die Ampelregierung anzudeuten schien, dass die Entwicklung in die andere Richtung gehen könnte, aber auch während dieser Zeit haben sich rechte Haltungen immer mehr offen gezeigt, und dies mehr denn je.

Die Dämme werden bald brechen, die aktuell nach rechts noch bestehen, und wir werden mit dieser Prognose genauso recht behalten wie mit der Sorge vor dem Rechtsruck schon vor mehr als fünf Jahren, als wir die Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“ geschrieben haben. Unausweichlich ist das nicht, aber eine ethisch degenerierte Mehrheit will es wohl so. Gerade Typen wie Spahn mit seiner machtvollen Position als Fraktionsvorsitzender der Union im neuen Bundestag stehen für diese Richtung und andere, die ähnlich ticken, wie Carsten Linnemann, wollen offenbar ihr Pulver trocken halten, um bei Gelegenheit Merz absägen zu können, der aus dieser Perspektive beinahe echt mittig wirkt, obwohl er das nicht ist (siehe Political Compass, Einordnung der Unionsparteien in toto dicht bei der AfD im rechten, autoritaristischen Spektrum, bitte Suchfunktion verwenden, um unsere Analysen dazu zu lesen, wir wollen hier nicht alle Artikel dazu verlinken).

Hier zum Abschluss ein Tweet, der noch einmal eine richtige Zusammenfassung in Kurzform darstellt (einschließlich der CSU-Minister:innen).

Zitierte Quellen

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