Ist die #SPD noch eine #Partei der #Arbeitenden? (Umfrage + Infos zu #Absetzbarkeit von #Gewerkschaftsbeiträge|n, #Tarifbindung, #Mitbestimmung + Kommentar)

Briefing PPP Politik, Personen, Parteien, SPD als Arbeiterpartei, Gewerkschaften, Ungleichheit, Wohnungskrise, Koalitionspartei, Lobbyismus, Steuergerechtigkeit

Was liegt am Tag der Arbeit näher, als zu prüfen, ob die überaus traditionsreiche SPD, die einmal die Arbeiterpartei war, diesem Anspruch noch gerecht wird?

Sie kennen nun den Koalitionsvertrag zwischen den beiden Unionsparteien und der SPD. Sie kennen die Minister:innen der neuen Regierungskoalition und haben daher eine Ahnung, wo diese Menschen stehen, wenn Sie ein wenig recherchiert haben (wir haben u. a. hier ein wenig Aufklärung betrieben, aber vor allem die Lobbykratie, die sich im neuen Kabinett ausdrückt, dabei noch nicht ausführlich besprochen). Wie nehmen Sie in diesem Kontext die SPD wahr? Dazu hat Civey eine Umfrage erstellt. Hier können Sie schon abstimmen, aber auch erst den Begleittext und unseren Kommentar lesen:

SPD: Vertritt sie die Interessen der Arbeiterschaft?

Begleittext von Civey

Die SPD ist die älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands. Sie wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Milieu- oder Klassenpartei der Arbeiterschaft gegründet. Laut Grundsatzprogramm sieht sich die SPD nach wie vor als linke Volkspartei mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung. In der Vergangenheit hatte die SPD sowohl unter Arbeiterinnen und Arbeitern als auch im liberalen Bildungsbürgertum großen Rückhalt. Zuletzt kam es zu Debatten, ob die SPD noch die klassische Partei der Arbeiterschaft ist. Verstärkt wurde die Diskussion durch ihre jüngsten Umfragewerte sowie das Erstarken von BSW und AfD.

„Die SPD darf ihr sozialpolitisches Profil nicht verlieren”, fordert der ehemalige Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD). Der SPD-Politiker sieht die Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl darin, dass sie bei sozialen Themen zu wenig umgesetzt habe. Die SPD musste sich viel mit den Ampel-Streitigkeiten und sich selbst beschäftigen, was wiederum zu Unmut in der Bevölkerung geführt haben könnte, sagte Müller letzte Woche im rbb. Einige Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften haben zuletzt Zweifel geäußert, ob die SPD noch als Interessenvertreterin der Arbeiterschaft gilt. Sie kritisieren der Hans-Böckler-Stiftung nach, dass die Partei sich zu sehr auf urbane Milieus konzentriere und klassische Arbeiterinteressen zu wenig vertrete.

Im Wahlkampf hob die SPD gezielt ihre Rolle als Kämpferin für Arbeitnehmerrechte hervor. Konkret versprach sie im Wahlprogramm etwa für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie sichere Arbeitsplätze zu kämpfen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag setzte die SPD zudem zentrale soziale Maßnahmen durch – darunter die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder, die Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung für Angestellte. Viele diese Vorhaben wurden auch von Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall und dem DGB gelobt. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi geht davon aus, dass die geplanten Entlastungen und Verbesserungen für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands sorgen werden.

Kommentar

Wir fangen dieses Mal mit dem Ergebnis an (Stand 01.05.2023, 14:00 Uhr): Ganze 10,4 Prozent der Abstimmenden halten die SPD uneingeschränkt für eine Partei der Arbeitenden, aber 55,9 Prozent sind ganz klar anderer Ansicht. Darunter auch wir. Es wird auch nicht viel besser, wenn man die „überwiegenden“ Stimmen hinzurechnet: Dann bekommt das Nein-Lager noch 15,9 Prozent hinzu, das Ja-Lager nur 11,0 Prozent. Nicht weniger als 70 Prozent der Menschen sind also der Meinung, diese SPD ist keine Partei für die arbeitende Bevölkerung. Noch Fragen?

Wir wollen es noch nicht ganz dabei bewenden lassen. Michael Müller, unser ehemaliger Regierender Bürgermeister, hat natürlich recht, nur hätte er selbst mal etwas mehr dafür tun können, dass die SPD als Arbeitenden-Partei wahrgenommen wird. Auch unter seiner Ägide ist die Berliner SPD immer schwächer geworden. Dem linken Lager, wenn man es denn noch so bezeichnen will, hat das nicht so geschadet, weil Grüne und Linke in dieser Stadt sehr stark waren. Dadurch konnte es zu einer halbwegs gangbaren Rot-Rot-Grün-Koalition kommen (2017). Sie hat für die Mietenden kaum etwas erreicht, die Wohnungskrise ist heute schlimmer als 2017. Es gab ein paar Verbesserungen, aber wir wollen nicht ins Detail gehen, denn was jetzt im Koalitionsvertrag steht, hat mit der mittigen Politik, die in Berlin von 2017 bis 2023 gemacht wurde, so gut wie nichts zu tun und ist daher auch aus der Sicht eines in der Tat noch einigermaßen mittigen Ex-Bürgermeisters kritikwürdig. Wir haben ihn damals auch kritisiert, aber unsere Positionen sind nicht der Maßstab für das, was heutzutage als „mittig“ gilt.

Der Text nach Müllers Einlassung hat uns ziemlich erstaunt. Offenbar wollte Civey ein bisschen Stimmung für die SPD machen. Die Menschen, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, haben sich dadurch nicht beirren oder beeinflussen lassen. Hinzugelernt haben wir übrigens auch. Wir wussten gar nicht, dass Gewerkschaftsmitglieder jetzt Steuererleichterungen erhalten sollen, deshalb war eine Recherche unumgänglich:

Im Begleittext zu einer Umfrage, in der es um die SPD als Arbeiterpartei gilt (ist sie das aktuell oder nicht) wird behauptet, Gewerkschaftsmitglieder erhalten steuerliche Vorteile. Stimmt das und wie sind diese ausgestaltet?

Ja, es stimmt: Gewerkschaftsmitglieder erhalten steuerliche Vorteile, indem sie ihre Mitgliedsbeiträge als Werbungskosten in der Steuererklärung absetzen können. Diese Beiträge gelten als beruflich veranlasste Ausgaben und können in voller Höhe geltend gemacht werden – unabhängig von der Beitragshöhe. Das gilt auch für Rentner und Pensionäre1 5.

Ausgestaltung:

Die Beiträge werden in der Steuererklärung (Anlage N) als Werbungskosten eingetragen.
Ein Nachweis über die gezahlten Beiträge (z. B. eine Bescheinigung der Gewerkschaft) sollte aufbewahrt werden, falls das Finanzamt Nachfragen hat5.
Die steuerliche Entlastung erfolgt im Rahmen des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (1.230 Euro jährlich ab 2023). Nur wenn die gesamten Werbungskosten diesen Betrag überschreiten, wirkt sich der Abzug der Gewerkschaftsbeiträge tatsächlich steuermindernd aus5.

Aktuelle Entwicklungen:
Im Koalitionsvertrag 2025 ist geplant, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch zusätzliche steuerliche Anreize noch attraktiver zu machen. Details zur Ausgestaltung dieser neuen Anreize sind jedoch noch nicht veröffentlicht oder gesetzlich umgesetzt2.

Fazit:
Der steuerliche Vorteil besteht derzeit darin, dass Gewerkschaftsbeiträge als Werbungskosten absetzbar sind. Weitere steuerliche Anreize sind politisch angekündigt, aber noch nicht konkretisiert oder in Kraft getreten.

Nun mussten wir natürlich noch etwas klären: Wie hoch ist gegenwärtig der Ver.di-Jahresbeitrag und gibt es Ermäßigungen, wenn jemand arbeitslos wird?

Der aktuelle Jahresbeitrag bei ver.di richtet sich nach dem Einkommen:

Beschäftigte zahlen monatlich 1 % ihres regelmäßigen Bruttoverdienstes (ohne Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld). Der Mindestbeitrag beträgt 2,50 Euro pro Monat1 2 5.
Ermäßigungen bei Arbeitslosigkeit:
- Wer Arbeitslosengeld I (Alg I), Rente, Pension, Krankengeld oder vergleichbare Leistungen bezieht, zahlt 0,5 % des regelmäßigen Bruttoeinkommens (mindestens 2,50 Euro monatlich)1 2 3 4 5.
- Wer Arbeitslosengeld II (Alg II) oder gar kein Einkommen bezieht, zahlt den Mindestbeitrag von 2,50 Euro pro Monat3 6.

Beispielrechnung:

Bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro beträgt der monatliche Beitrag als Beschäftigter 30 Euro (1 %).
Bei Bezug von Arbeitslosengeld I und einem vorherigen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wären es 15 Euro (0,5 %).
Bei Arbeitslosengeld II oder keinem Einkommen: 2,50 Euro monatlich.

Fazit:
Ja, es gibt deutliche Beitragsermäßigungen bei Arbeitslosigkeit. Der Beitrag sinkt auf 0,5 % (Alg I) bzw. auf den Mindestbeitrag von 2,50 Euro (Alg II oder kein Einkommen)1 2 3 4 5 6.

Kommentar Teil 2

Beamte können übrigens auch Mitglieder bei Ver.di werden, bei ihnen ist aber der Deutsche Beamtenbund stärker vertreten, während Ver.di mehr die Angestellten und Arbeiter:innen im Öffentlichen Dienst vertritt. Aber natürlich nicht nur dort, sondern Ver.di ist offen für Mitglieder von mehr als 1.000 Berufen und für Erwerbslose, Rentner und Pensionäre.

Dumm bloß, dass Ver.di auf viele Betriebe keinen Einfluss hat, weil sie nicht tarifgebunden sind, das trifft in Berlin vermutlich sogar auf die Mehrzahl der Arbeitenden zu, dass sie von Ver.di zumindest nicht über den direkten Einfluss auf ihren Arbeitgeber vertreten werden können. Man kann dann sagen, das politische Wirken der Gewerkschaft kommt allen zugute, außerdem ist die SPD-Idee, die Gewerkschaftbeiträge absetzbar zu machen, eine Werbeaktion für die Gewerkschaften, und da viele Probleme deutscher Arbeitender auch daher kommen, dass sie nicht mehr organisiert sind und die Gewerkschaften dadurch immer weniger Macht haben, ist das eine grundsätzlich gute Sache. Wir wollen hier nicht in die Tiefe gehen, ob das wirklich so ist, sonst erfährt dieser Beitrag eine falsche Zentrierung. Unsere Leser:innen wissen, dass wir immer wieder etwas für sie recherchieren, wenn wir auf Novitäten stoßen oder Tatbestände selbst erst erschließen müssen, um darüber sinnvoll schreiben zu können, von daher war der Exkurs nach unserem Verständnis gerechtfertigt.

Aber macht diese Steuerermäßigung wirklich eine Arbeiterpartei? Selbstverständlich nicht. Mittlerweile steckt auch der Mindestlohn bereits im Sumpf der Interpretationen fest, wobei die Union klar versucht, die SPD über den Tisch zu ziehen, wie wir in diesem Beitrag ausführlicher beschrieben haben: ssssssssssssssssss

Es wird weiterhin keinen ernsthaften Mieter:innenschutz geben, die Arbeitszeitgesetze werden so geändert, dass Unternehmen ihre Arbeitenden noch besser dienstbar machen können, im Prinzip zu jeder Zeit und fast ohne Begrenzung. Was aber tut sich bei der Tarifbindung und der Mitbestimmung? Und schon wieder ist eine Recherche notwendig:

Es heißt, die SPD stärke mit mehr Mitbestimmung für Angestellte und mit stärkerer Tarifbindung die Rechte der Arbeitnehmenden im neuen Koalitionsvertrag. Bitte stellen Sie die entsprechenden Maßnahmen dar.

Maßnahmen zur Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung im Koalitionsvertrag 2025

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält eine Reihe konkreter Vorhaben, um die Rechte der Arbeitnehmenden durch mehr Mitbestimmung und eine stärkere Tarifbindung zu stärken. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Stärkung der Tarifbindung

Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes werden künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen einhalten und ihren Beschäftigten Löhne mindestens auf Branchentarifniveau zahlen. Dies gilt ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (bei Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren ab 100.000 Euro)2 9.
Ziel ist es, die Tarifbindung zu erhöhen, Lohndumping zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen2 9.

Ausbau der Mitbestimmung

Digitalisierung der betrieblichen Mitbestimmung: Online-Betriebsratssitzungen, Online-Betriebsversammlungen und digitale Betriebsratswahlen werden als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten gesetzlich verankert. Damit soll Mitbestimmung auch in hybriden und dezentralen Arbeitsmodellen praktikabel und rechtssicher werden4 5.
Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Gewerkschaften erhalten ein gesetzlich verankertes digitales Zugangsrecht zu den Betrieben, um ihre Aufgaben auch bei zunehmender Remote-Arbeit wahrnehmen zu können4 9.
Mitbestimmung beim Einsatz von KI: Die Qualifizierung der Beschäftigten und der Umgang mit Daten beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Betrieb sollen unter Beteiligung der Betriebsräte geregelt werden. Hier sind Erweiterungen der Mitbestimmungsrechte geplant5.

Weitere relevante Maßnahmen

Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung: Die Koalition führt eine gesetzliche Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ein, mit Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen3 4 7.
Steuerliche Anreize für Gewerkschaftsmitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften soll durch steuerliche Vorteile attraktiver werden9.
Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie3.

Fazit:
Die SPD hat im Koalitionsvertrag zentrale Forderungen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte durchgesetzt: Die Tarifbindung wird durch das Bundestariftreuegesetz gestärkt, die Mitbestimmung wird digitalisiert und erweitert, und Gewerkschaften erhalten neue Rechte und Anreize. Damit trägt der Vertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und setzt wichtige Impulse für mehr Beteiligung und Schutz der Beschäftigten2 4 9.

Kommentar Teil 3

Wir wollen nicht ungerecht sein. Dort, wo Menschen ohnehin gut organisiert, eingebettet, mit vollen Arbeitnehmerrechten ausgestattet sind und wo es Betriebsräte und dergleichen gibt, ist ein gewisser Fortschritt zu erkennen, der aber vor allem technischer Natur ist. Eine echte Besserstellung Arbeitender scheint es nur beim KI-Einsatz zu geben, und den müssen Betriebsräte in seinem Dimensionen erst einmal checken, um zu entscheiden, was ist gut und notwendig für Unternehmen und wo sind die Arbeitenden zu schützen. Auf dem Feld ist die Kompetenz vermutlich erst einmal eher auf der Seite derer, die den KI-Ausbau vorantreiben wollen.

Wir bezeichnen aber all diese Fortschritte als Sekundärfortschritte, zumal sie negative Folgen anderer Entscheidungen im Koalitionsvertrag auffangen müssen, wie zum Beispiel die stärkere Fragmentierung der Arbeitswelt durch die neuen Arbeitszeitgesetze. Früher hätten Gewerkschaftsvorsitzende diesen Aspekt in den Vordergrund gestellt, aber wie auch viele Betriebsräte größerer Unternehmen ist die DGB-Führung von heute wohl eher daran orientiert, Arbeitsplätze vor allem zu erhalten und sich daher dem Druck des Neoliberalismus weitgehend zu beugen. Ob dadurch wirklich mehr Arbeitsplätze erhalten werden und ob sie zufriedenstellend sind, steht auf einem anderen Blatt.

Ein Hauptproblem ist hingegen, wie überhaupt neue, stark wertschöpfende Arbeitsplätze in Deutschland entstehen sollen, und da ist die SPD genauso blank wie beim Mieterschutz, um ein Beispiel kompletten Versagens in den letzten Jahren noch einmal zu benennen. Die SPD hat, weil sie die betreffenden Ministerien nicht innehat, nicht die Chance, strategische Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es war schon in der letzten Regierung ein Fehler, dieses Feld den Grünen zu überlassen, die Energiewende hätte man auch vorantreiben können, ohne dass der Wirtschaftsminister von den Grünen hätte kommen müssen, und überall sonst ist immer noch kein Masterplan für die Industrie zu erkennen. Den hat die Union auch nicht, und das betrifft die Arbeitenden, die von der SPD vertreten werden sollen. Die mangelhaften Möglichkeiten der SPD, die Arbeitenden an der Wurzel, nicht bei Bonbons für die ohnehin Bessergestellten unter den Arbeitenden zu vertreten, wird zu deren weiterer Auszehrung führen. Die Union mag das super finden, aber am Ende findet sie sich selbst marginalisiert hinter der AfD, und diese wird ganz sicher nicht die Rechte der arbeitenden Bevölkerung stärken, wenn sie die Gelegenheit bekommen sollte, ihre Politik umzusetzen.

Es wäre auch Gewerkschaftspflicht gewesen, darauf hinzuweisen, dass die SPD auf dem wichtigsten Feld überhaupt neben der Behebung der Wohnungsmisere wieder einmal vollkommen versagt hat. Natürlich, wer es unter eigener Führung nicht hinbekommt, in derAmpelkoalition höhere Steuern für Superreiche durchzusetzen, der wird es mit der Union zusammen erst recht nicht schaffen.

Und die Gewerkschaften sollen bitte kleinen Blödsinn reden. Die obigen Maßnahmen, die sie selbst zwar ein wenig nach vorne bringen, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung, werden nicht per se zu einer Minderung der Ungleichheit führen. Das ginge nur durch eine gerechte Steuerpolitik, und diesbezüglich wird im Begleittext oben kein Sterbenswörtchen verloren. Vielleicht ist dieser auch einseitig, aber wenn die Gewerkschaften die SPD nicht dafür kritisieren, dass die Ungleichheit durch diesen Koalitionsvertrag dort, wo sie tatsächlich entsteht, zementiert und weiter vorangetrieben wird, der stellt, genau wie die SPD, keine Vertretung der Arbeitenden dar. Wenn es so weitergeht, werden die Sozialverbände oder einige davon und die Linke die letzten politischen Akteure sein, die überhaupt noch für mehr Steuergerechtigkeit eintreten, während SPD und Gewerkschaften die Augen zum Himmel richten. Der wird aber nicht helfen, schon gar nicht gegen das Lobbykabinett der Union.

Und genau deshalb sind wir auch nach der Recherche nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen: Die SPD vertritt keineswegs die zentralen Interessen der Arbeitenden, die der Armen schon gar nicht. Alle werden in unterschiedlichem Maße unter noch mehr Ungleichheit, weiterhin ungenügender Infrastruktur und der Spaltung der Gesellschaft zu leiden haben, die die SPD damit ebenfalls mitorganisiert, zum Gefallen der Rechten. Auch wenn die Motive dafür, so abzustimmen, wie wir es getan haben, für viele Menschen andere gewesen sein mögen als unsere: Die Mehrheit liegt dieses Mal richtig und lässt sich nicht von einer Digitalmitbestimmungstarifbindungsfassade und darauf angebrachter Kosmetik blenden, wenn hinter der Fassade weiterhin am totalen Sieg des Kapitals zulasten der Mehrheit gearbeitet wird.

Wir werden in vier Jahren eine weitere Verschiebung des Vermögens-Gini-Indexes zugunsten der Reichen und zulasten der übergroßen Mehrheit sehen. Und auf den kommt es an, weil er wiederum den Einkommens-Gini-Index stark beeinflusst, der die Disparität von Einnahmen misst, die dem Vermögen zufließen, wenn sie hoch genug sind, dass überhaupt Vermögen in nennenswertem Umfang gebildet werden kann. Deutschland liegt bei beiden Gini-Indizes, besonders aber beim Vermögens-Gini schon seit Jahren sehr schlecht, und die SPD trägt eine Politik mit, die dieses Problem zulasten auch der Demokratie weiter verschärfen wird.

Quellen zu mehr Mitbestimmung / Tarifbindung

Quellen zum Ver.di-Beitrag

Quellen zur Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen

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