Der US-Ukraine-Deal und die Deppen aus EU-Europa (Leitartikel-Analyse, Kommentar)

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Seit dem vergangenen Mittwoch ist der Ukraine-USA-Rohstoffdeal fix. Wir stellen die komplette Analyse vor und zeigen zwei gravierende Probleme dieses Deals auf. Vor allem erklären wir, wer die wirklich Benachteiligten dieses Deals sind.

Der USA-Ukraine-Rohstoffdeal: Analyse und Bewertung

Im Mai 2025 haben die USA und die Ukraine nach wochenlangen, teils schwierigen Verhandlungen ein bedeutendes Rohstoffabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen gewährt den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen und schafft gleichzeitig Finanzierungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Deal als „historisch“ und „wirklich gerecht“, während US-Präsident Trump betonte, dass die USA mehr zurückbekommen würden, als sie investiert hätten. Obwohl das Abkommen verschiedene wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bietet, fehlen formelle Sicherheitsgarantien für die Ukraine, was Fragen zur langfristigen Fairness aufwirft. Im Folgenden werden alle Punkte des Abkommens referiert und einer kritischen Bewertung unterzogen.

Struktur und Mechanismus des Rohstoffabkommens

Gemeinsamer Wiederaufbaufonds

Kernstück des Rohstoffabkommens ist die Einrichtung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds zwischen den USA und der Ukraine. Dieser Fonds stellt eine institutionelle Struktur dar, in der beide Länder gleichberechtigte Stimmrechte besitzen, was eine paritätische Entscheidungsfindung gewährleisten soll14. Diese Gleichberechtigung wurde von der ukrainischen Seite besonders betont, um inländischen Bedenken über einen möglichen „Ausverkauf“ der nationalen Ressourcen entgegenzuwirken16.

Die Funktionsweise des Fonds ist klar definiert: In den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens werden die erwirtschafteten Mittel ausschließlich für Projekte in der Ukraine eingesetzt. Der Fokus liegt dabei auf der Erschließung von Mineral-, Öl- und Gasreserven sowie dem Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur und Verarbeitungskapazitäten14. Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass die Gewinne zunächst vollständig dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zugutekommen.

Nach Ablauf dieser zehnjährigen Periode ist eine Änderung dieses Verteilungsschlüssels vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt können die erwirtschafteten Gewinne auch unter den Partnern aufgeteilt werden14. Diese verzögerte Gewinnbeteiligung stellt einen Kompromiss dar, der sowohl ukrainische Interessen am unmittelbaren Wiederaufbau als auch amerikanische Renditeerwartungen berücksichtigt.

Finanzierung und Einzahlungen

Die Finanzierungsstruktur des Abkommens wurde so gestaltet, dass sie die unterschiedlichen Ausgangslagen beider Länder berücksichtigt. Die Ukraine wird ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern durch Einzahlung von 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen16. Diese Regelung schützt bereits bestehende ukrainische Rohstoffinteressen und konzentriert sich auf zukünftige Entwicklungen.

Die USA hingegen haben die Möglichkeit, ihren Beitrag zum Fonds auf verschiedene Weise zu leisten. Bemerkenswert ist, dass auch Militärhilfe, beispielsweise in Form von Flugabwehrwaffen, als amerikanischer Beitrag angerechnet werden kann16. Diese Flexibilität ermöglicht es Washington, bestehende Unterstützungsleistungen teilweise in Fondseinlagen umzuwandeln.

Ein weiterer finanzieller Vorteil für beide Seiten besteht darin, dass in keinem der Partnerländer Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen werden16. Diese Steuerbefreiung erhöht die Netto-Rendite der Investitionen und maximiert die für Investitionen verfügbaren Mittel.

Rohstoffkomponente des Abkommens

Ukrainische Bodenschätze und deren Bedeutung

Die Ukraine verfügt über beträchtliche Bodenschätze, die bislang nur teilweise erschlossen wurden. Nach vorliegenden Informationen befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze auf ukrainischem Territorium12. Dies umfasst strategisch wichtige Ressourcen wie Metalle der Seltenen Erden, die für Hochtechnologieprodukte unverzichtbar sind, aber auch andere wertvolle Mineralien, Kohle, Graphit und Lithium1415.

Ein wesentlicher Aspekt, der die Erschließung dieser Ressourcen bisher erschwert hat, ist die Tatsache, dass viele Vorkommen noch nicht entwickelt wurden. Zudem befinden sich einige wichtige Lagerstätten in Gebieten, die seit der russischen Invasion unter Moskaus Kontrolle stehen12. Diese geopolitische Realität schränkt den unmittelbaren Zugriff auf einen Teil der Ressourcen ein.

Zugangsrechte und Kontrolle

Das Abkommen gewährt den USA einen privilegierten Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen1115. Diese Präferenzstellung ist ein zentraler Anreiz für das amerikanische Engagement und reflektiert die strategische Bedeutung dieser Ressourcen für die US-Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Hochtechnologie.

Trotz dieses privilegierten Zugangs betont die ukrainische Seite, dass das Land die „volle Kontrolle“ über seinen Boden, seine Infrastruktur und seine natürlichen Ressourcen behalten wird14. Diese Versicherung ist offensichtlich darauf ausgerichtet, innenpolitischen Kritikern zu begegnen, die einen Souveränitätsverlust befürchten könnten.

Technologie- und Innovationsaspekte

Technologietransfer als Schlüsselkomponente

Ein oft übersehener, aber für die langfristige Entwicklung der Ukraine wichtiger Aspekt des Abkommens ist der vorgesehene Technologietransfer. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko betonte, dass der „Transfer und die Entwicklung von Technologien ein wichtiger Bestandteil des Abkommens“ sei, denn die Ukraine benötige „nicht nur Investitionen, sondern auch Innovationen“14.

Diese Komponente könnte langfristig bedeutsamer sein als der unmittelbare finanzielle Nutzen, da sie das Potenzial hat, die technologische Basis der ukrainischen Wirtschaft zu modernisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Durch den Zugang zu fortschrittlichen amerikanischen Technologien und Know-how könnte die Ukraine ihre eigenen Kapazitäten im Rohstoffsektor ausbauen und langfristig höhere Wertschöpfung im Land realisieren.

Finanzielle Vereinbarungen und Schuldenfrage

Keine Rückzahlung bisheriger Militärhilfen

Ein umstrittener Punkt in den Verhandlungen war die Frage, ob die Ukraine die erhaltenen Militär- und Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen müsse. Diese Befürchtung wurde durch frühere Äußerungen von Präsident Trump genährt, der wiederholt Kompensation für die amerikanische Unterstützung gefordert hatte.

Das unterzeichnete Abkommen stellt jedoch klar, dass die Ukraine keine Schulden für die Milliardenhilfen der USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 zurückzahlen muss121416. Diese Regelung ist ein bedeutender diplomatischer Erfolg für die ukrainische Verhandlungsseite, da sie die amerikanische Unterstützung als Beistand und nicht als Darlehen anerkennt.

Die Sicherheitsdimension

Fehlende formelle Sicherheitsgarantien

Eine zentrale Schwäche des Abkommens aus ukrainischer Sicht ist das Fehlen konkreter, rechtlich bindender Sicherheitsgarantien, wie sie von Kiew wiederholt gefordert wurden14. Statt formeller Zusagen betonte die US-Seite, allen voran Präsident Trump, dass die wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine bereits eine Form der Sicherheitsgarantie darstelle1116.

Diese Position spiegelt eine pragmatische, aber aus ukrainischer Perspektive möglicherweise unzureichende Herangehensweise wider. Der Experte Mark Episkopos vom Quincy Institute for Responsible Statecraft merkte dazu an, dass die Ukraine „kaum feste Sicherheitsgarantien vom kollektiven Westen“ erhalten werde9. Stattdessen könne das Rohstoffabkommen als eine von mehreren „weichen“ Garantien betrachtet werden, die zusammen mit anderen Maßnahmen wie EU-Beitrittsperspektiven und dauerhaften Waffenstillstandsüberwachungsmechanismen einen Rahmen für eine potenziell tragfähige Lösung bilden könnten9.

Wirtschaftliche Präsenz als indirekte Sicherheitsgarantie

Die amerikanische Argumentation basiert auf der Annahme, dass substanzielle wirtschaftliche Interessen in der Ukraine automatisch ein Sicherheitsengagement nach sich ziehen. Durch die Investition in strategische Rohstoffe entstehe ein natürliches amerikanisches Interesse am Schutz dieser Investitionen, was indirekt auch dem Schutz der Ukraine diene. Diese Logik folgt dem Prinzip, dass wirtschaftliche Verflechtung politische und sicherheitspolitische Bindungen stärkt.

Ob diese indirekte Form der Sicherheitsgarantie ausreichend ist, um die unmittelbaren Bedrohungen für die Ukraine zu adressieren, bleibt jedoch fraglich. Wirtschaftliche Interessen allein haben in der Vergangenheit nicht immer ausgereicht, um militärische Konflikte zu verhindern oder zu beenden.

Politische Dimension und Entstehungsgeschichte

Verhandlungsverlauf und Krisen

Die Verhandlungen über das Abkommen begannen bereits im Februar 2025 und waren von erheblichen Spannungen geprägt. Sie standen nach einem beispiellosen Eklat zwischen Präsident Trump, seinem Vizepräsidenten JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus zeitweise vor dem Scheitern1216. Trotz dieser Schwierigkeiten konnten sich beide Seiten schließlich auf einen neuen Anlauf verständigen und Mitte April 2025 eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens unterzeichnen16.

Der endgültige Vertragsschluss erfolgte schließlich Ende April/Anfang Mai 2025 in Washington durch US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko11. Präsident Selenskyj bezeichnete die Unterzeichnung als „erstes Ergebnis seines bilateralen Treffens mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus vor wenigen Tagen in Rom“13.

Innenpolitische Implikationen

Vor dem Inkrafttreten des Abkommens muss das ukrainische Parlament dieses noch ratifizieren15. Diese parlamentarische Hürde ist nicht nur eine formale Notwendigkeit, sondern auch eine wichtige demokratische Legitimierung für ein Abkommen, das potenziell weitreichende Folgen für die ukrainische Wirtschaft und Souveränität haben könnte.

Bewertung der Fairness des Abkommens

Wirtschaftliche Fairness

Aus wirtschaftlicher Perspektive bietet das Abkommen durchaus ausgewogene Vorteile für beide Seiten. Die USA erhalten Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, während die Ukraine dringend benötigte Finanzierungsmittel für den Wiederaufbau, Technologietransfer und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven erhält. Die gleichberechtigten Stimmrechte im Fonds, die ausschließliche Investition der Gewinne in der Ukraine während der ersten zehn Jahre und der Verzicht auf Rückforderungen für bisherige Hilfsleistungen können als faire Elemente des Abkommens betrachtet werden.

Allerdings bleibt die Frage, ob die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine durch die privilegierten Zugriffsrechte der USA auf strategische Rohstoffe beeinträchtigt werden könnte. Die Erschließung dieser Ressourcen unter einem Regime, das privilegierten ausländischen Zugang gewährt, könnte die Entwicklung einer souveränen ukrainischen Rohstoffindustrie erschweren.

Fairness in Bezug auf die Sicherheitsdimension

In Bezug auf die Sicherheitsdimension weist das Abkommen deutliche Ungleichgewichte auf. Während die USA sofortigen Zugang zu strategischen Ressourcen erhalten, muss sich die Ukraine mit vagen, indirekten Sicherheitszusagen zufriedengeben. Die Abwesenheit formeller Sicherheitsgarantien stellt ein erhebliches Manko dar, besonders angesichts der fortdauernden existenziellen Bedrohung durch Russland.

Die Logik, dass wirtschaftliche Präsenz automatisch zu einem Sicherheitsengagement führt, hat historisch betrachtet Grenzen. Sie kann langfristig stabilisierend wirken, bietet aber keine unmittelbare Abschreckung gegen militärische Aggression. In diesem Kontext erscheint das Abkommen als unausgewogen, da es den dringendsten ukrainischen Bedarf – verlässliche Sicherheitsgarantien – nicht adäquat adressiert.

Fazit und Ausblick

Der USA-Ukraine-Rohstoffdeal repräsentiert einen pragmatischen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen beider Länder. Er bietet wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten und könnte langfristig zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Die gleichberechtigten Entscheidungsstrukturen, der Technologietransfer und der Verzicht auf Rückforderungen für bisherige Hilfsleistungen sind positive Aspekte, die für eine gewisse Fairness des Abkommens sprechen.

Die Hauptschwäche des Deals liegt jedoch im Fehlen konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die indirekte „Sicherheit durch wirtschaftliche Verflechtung“ mag langfristig wirken, bietet aber keine unmittelbare Antwort auf die bestehenden Bedrohungen. In dieser Hinsicht kann das Abkommen nicht als vollständig fair betrachtet werden, da es einen fundamentalen ukrainischen Bedarf unerfüllt lässt.

Letztendlich wird die tatsächliche Fairness und Wirksamkeit des Abkommens von seiner konkreten Umsetzung abhängen. Entscheidend wird sein, ob die USA ihr wirtschaftliches Engagement tatsächlich in ein stärkeres sicherheitspolitisches Commitment übersetzen und ob die Ukraine die wirtschaftlichen Chancen des Abkommens effektiv für ihren Wiederaufbau und ihre langfristige Entwicklung nutzen kann. Das Abkommen könnte – wie von Mark Episkopos angedeutet – Teil eines breiteren Rahmens werden, der zusammen mit anderen „weichen“ Garantien wie EU-Beitrittsperspektiven zu einer tragfähigen Lösung für die Ukraine beiträgt9. Ob dies ausreicht, um die existenziellen Sicherheitsinteressen der Ukraine zu wahren, bleibt jedoch eine offene Frage.

Stichwort EU-Beitritt der Ukraine: Welche Rolle spielt die EU in diesem Deal?

Die Tatsache, dass die Europäer – insbesondere Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant und wichtigstes Aufnahmeland für ukrainische Geflüchtete – beim US-ukrainischen Rohstoffdeal außen vor bleiben, wirft mehrere kritische Fragen auf und ist aus europäischer Sicht problematisch zu bewerten.

Umfang der europäischen Unterstützung

Deutschland und die Europäische Union haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges massive Unterstützung geleistet:

• Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Unterstützer der Ukraine, mit zugesagten militärischen Hilfen im Wert von rund 7,5 Milliarden Euro bis Anfang 202518.
• Die Bundesregierung hat umfangreiche Waffenlieferungen (u.a. Leopard-2-Panzer, Flugabwehrsysteme IRIS-T, Patriot-Systeme, Gepard-Flakpanzer) und Munition bereitgestellt34567.
• Deutschland hat etwa 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und damit eine zentrale humanitäre Last getragen.
• Die EU als Ganzes hat über die European Peace Facility und andere Mechanismen mehrere Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Hilfe mobilisiert, wobei Deutschland einen erheblichen Anteil trägt7.

Bewertung der Ausgrenzung Europas beim Rohstoffdeal

1. Fehlende Berücksichtigung der europäischen Interessen

Trotz dieser enormen Leistungen sind weder die EU noch Deutschland am Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine beteiligt. Dies ist bemerkenswert, da Europa nicht nur finanziell und militärisch, sondern auch politisch das Rückgrat der westlichen Ukraine-Unterstützung bildet. Die Ausklammerung Europas bei einem so strategischen Abkommen kann als Missachtung der europäischen Rolle und Interessen gewertet werden.

2. Strategische und wirtschaftliche Implikationen

Der privilegierte Zugang der USA zu ukrainischen Rohstoffen – insbesondere zu kritischen Metallen und Energieträgern – verschafft den USA einen erheblichen geopolitischen und wirtschaftlichen Vorteil. Für Europa, das selbst dringend auf diese Rohstoffe für die eigene Industrie und Energiewende angewiesen ist, bedeutet dies eine Schwächung der eigenen Position und Abhängigkeit von amerikanischen Entscheidungen. Die EU wird so zum Zaungast, obwohl sie maßgeblich zur Verteidigung und Stabilisierung der Ukraine beigetragen hat.

3. Politische Signalwirkung und transatlantische Spannungen

Die Tatsache, dass die USA exklusive Rechte erhalten, während die Europäer außen vor bleiben, sendet ein negatives Signal an die europäischen Partner. Es könnte den Eindruck erwecken, dass amerikanische Interessen im Zweifel Vorrang vor denen der europäischen Verbündeten haben, selbst wenn diese vergleichbare oder größere Opfer bringen. Dies birgt das Potenzial für transatlantische Spannungen und könnte den europäischen Willen zur weiteren Unterstützung der Ukraine mittelfristig beeinträchtigen.

4. Fehlende Mitsprache trotz erheblicher Beiträge

Deutschland und andere EU-Staaten haben nicht nur Waffen und Geld geliefert, sondern auch erhebliche politische und gesellschaftliche Risiken getragen – etwa durch die Aufnahme von Millionen Geflüchteten und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland. Dass sie bei der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Zukunft der Ukraine nicht mit am Tisch sitzen, steht in keinem Verhältnis zu diesen Beiträgen.

Mögliche Ursachen für die Ausgrenzung

• US-ukrainische Interessenlage: Die Ukraine ist in einer extrem asymmetrischen Verhandlungsposition und auf amerikanische Sicherheits- und Wirtschaftshilfe angewiesen. Die USA nutzen ihre Schlüsselrolle, um sich exklusive Vorteile zu sichern.
• Europäische Uneinigkeit: Die EU hat in der Vergangenheit oft Schwierigkeiten gezeigt, mit einer Stimme zu sprechen und strategische Initiativen schnell zu koordinieren. Dies könnte es den USA erleichtert haben, einen bilateralen Deal durchzusetzen.
• Fehlende europäische Initiative: Europa hat bislang keinen vergleichbar umfassenden Vorschlag für einen Rohstoff- oder Wiederaufbaudeal mit der Ukraine auf den Tisch gelegt und sich auf kurzfristige Hilfen konzentriert.

Bewertung: Fairness und Folgen

Aus europäischer Sicht ist die Ausgrenzung beim Rohstoffdeal nicht gerecht und politisch wie wirtschaftlich problematisch. Angesichts der summierten Leistungen Europas – militärisch, finanziell, humanitär – wäre eine gleichberechtigte Beteiligung nicht nur angemessen, sondern notwendig gewesen, um eine faire Lasten- und Chancenverteilung zu gewährleisten.

Die Entscheidung der Ukraine, sich exklusiv mit den USA zu einigen, ist aus Sicht eines von Krieg und Abhängigkeit gezeichneten Landes nachvollziehbar, schwächt aber die europäisch-ukrainischen Beziehungen und könnte die Solidarität innerhalb der EU auf die Probe stellen. Für die USA ist der Deal ein geopolitischer Coup, für Europa ein Warnsignal, die eigenen strategischen Interessen künftig entschlossener zu vertreten und sich nicht auf die Rolle des reinen Unterstützers reduzieren zu lassen.

Fazit:
Die Ausklammerung Europas beim Rohstoffdeal ist angesichts der tatsächlichen Unterstützungsleistungen weder sachlich noch politisch gerechtfertigt und offenbart eine gefährliche Schieflage in der Lastenverteilung und Einflussnahme auf die Nachkriegsordnung der Ukraine. Europa muss daraus die Lehre ziehen, seine wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen künftig selbstbewusster und geschlossener zu vertreten, um nicht erneut zum Zuschauer bei strategischen Entscheidungen gemacht zu werden.

Kommentar

• Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Deal als fair bezeichnet, versteht sich von selbst, denn er muss ihn innenpolitisch verkaufen. Aber auch im Westen sind viele der Ansicht, dass er das Beste war, was die Ukraine in ihrer Zwangslage in etwa erreichen konnten.
• Die USA haben ihre Hilfe für die Ukraine schon bisher grundsätzlich auf Kreditbasis gestellt, was die Trump-Administration gerne verschweigt. Eine andere Frage ist, ob die Ukraine die Kredite jemals wird zurückzahlen können. Großbritannien hat die Kredite, die die USA dem Land im Zweiten Weltkrieg gewährt haben, bis 2010 abgezahlt, also mindestens 65 Jahre lang. Die Europäer hingegen haben ihre Hilfe teilweise ohne Gegenleistung gewährt, aus einem Gedanken der Solidarität für ein angegriffenes Land heraus und für die Verteidigung der Demokratie, wobei wir letztere Argumentation für fragwürdig halten. Der Rohstoffdeal ändert nichts an der Tatsache, dass die USA grundsätzlich ein Anrecht auf Rückzahlung der Kosten für die bisher gewährte Waffenhilfe haben – obwohl US-Konzerne davon maßgeblich profitiert haben.
• Offenbar umfasst der Deal auch Bodenschätze in Gebieten, die gegenwärtig von Russland besetzt sind und vermutlich bei Russland verbleiben werden. Dadurch verändert sich die Berechnung gegenüber einer vollständigen Nutzungsmöglichkeit der ukrainischen Bodenschätze erheblich.
• Ist allein die Anwesenheit der Amerikaner zur Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe eine Sicherheitsgarantie? Eines steht fest: Noch hat diese Partnerschaft nicht begonnen, und solange ist sie keine Garantie. Außerdem werden derzeit häufig Nachrichten verbreitet, dass die USA sich aus dem Friedensprozess als Verhandler zurückziehen wollen. Wie aber wollen sie den Deal absichern, wenn gar kein Friedensabkommen erzielt wird und russische Truppen in der Ukraine weiter vorrücken? Das wäre nur durch noch massivere Waffenlieferungen als bisher möglich. Dies würde bedeuten, die USA müssten sich nicht etwa weniger, sondern mehr als bisher engagieren, um überhaupt den Deal faktisch in Kraft setzen zu können.
• Wie wird Russland auf diesen Deal reagieren? Es ist davon auszugehen, dass die russische Regierung selbst ein starkes Interesse an den ukrainischen Bodenschätzen hat, besonders an seltenen Erden, die es in Russland nicht oder nicht in dem Maße gibt wie in der Ukraine. Der Deal könnte auch bedeuten, dass Russland seine Kriegsanstrengungen weiter verstärkt, um einem in Kraft setzen des Deals entgegenzuwirken. Auch China hat ein in diese Richtung gehendes Interesse, wegen seiner bisherigen Quasi-Monopolstellung im Bereich der Seltenen Erden. Die verdeckte Hilfe Chinas für Russland wird also ebenfalls weiter zunehmen – nicht nur wegen des US-Ukraine-Rohstoffdeals, aber er ist ein weiterer Aspekt im geostrategischen Wettrennen zwischen China und den USA.

Sonderkommentar: Die EU ist außen vor

• Ein bodenlos negativer Effekt für Europa aus dem US-Ukraine-Deal stellt sich dadurch ein, dass die EU nicht einmal den Fuß in der Tür hatte, obwohl sie der Ukraine summarisch weitaus mehr hilft als die USA. Besonders trifft dies auf Deutschland aufgrund der Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten zu, aber auch wegen seiner Stellung als zweitgrößter Waffenlieferant.
• Es ist außerdem wiederum an den EU-Hilfen beteiligt und hat massive wirtschaftliche Nachteile für die Ukraine und seine Aufstellung gegen Russland in Kauf genommen.
• Summarisch muss man es so hart formulieren: Die EU ist in diesem Ukraine-US-Deal der Depp und Deutschland ist der Oberdepp. Dass die Europäer auch noch die Sicherheit der Ukraine gewähren, sie weiter mit Waffen und Finanzhilfen unterstützen und sie perspektivisch mit massiven Kosten für die Entwicklung des Landes in den Club der 27 aufnehmen sollen, kommt noch obenauf. Die EU hat kein diplomatisches Gewicht in die Waagschale geworden, sondern war passiver Beobachter des rüden Vorgehens der USA. Wie wir bereits vor dem Ukraine-US-Deal geschrieben haben: „Initiativen“ etwa von Großsprecher Macron und Großbritanniens sind in diesem Kontext ebenso heiße Luft wie die deutsche Position ganz offiziell nicht vorhanden ist. Das lässt auch nichts Gutes im künftigen Verhältnis zu den USA erahnen. Die EU muss eher von der Ukraine lernen, wie man überhaupt aus einer defensiven Lage noch etwas machen kann.
• Im Grunde müsste die EU nun sagen, wir stellen sofort alle Hilfen für die Ukraine ein, bis wir gleichberechtigt berücksichtigt werden. Gegenüber der Ukraine wäre das nicht fair, denn sie hat einfach dem großen Druck der USA nachgegeben, was in ihrer Lage verständlich ist – vielmehr hat die EU komplett versagt, weil sie außenpolitisch im Grunde nicht handlungsfähig ist.
• Einzelne Länder haben allerdings auch nichts erreicht, und das ist gerade aus deutscher Sicht – ein Witz. So tragfähig ist keine Wirtschaft, dass sie sich die unglaublich dumme deutsche Politik noch lange leisten kann. Und hier liegt das Hauptproblem für sich summierende Wettbewerbsnachteile, nicht beim Mindestlohn oder bei ein paar arbeitsunwilligen Bürgereldempfängern. Dies und weitere populistische Boshaftigkeiten sind Nebelkerzen, von unfähigen Politikern geworfen, die Hauptprobleme deutscher Politik kaschieren wollen. Darunter: die völlige Abwesenheit von geo- und wirtschaftsstrategischer Planung, hingegen Entscheidungen, die seit Jahren die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten, wie z. B. Sanktionen gegenüber Russland, die in der gravierenden Form kein anderes Land mitmacht.
• Eine so negative strategische Bilanz weist keine andere große Volkswirtschaft auf, dabei wäre eine kluge Wirtschaftsstrategie in Deutschland besonders wichtig, weil das Land kaum noch über wirtschaftlich sinnvoll zu hebende Bodenschätze verfügt. Der US-Ukraine-Deal und die absolute Sprachlosigkeit der europäischen Politik gegenüber diesem Tatbestand sind das nächste große Versagen deutscher Politik. Da es auch keine großangelegte Innovationsstrategie gibt, spielen die Seltenen Erden für Deutschland vielleicht nicht die Rolle wie für die USA, aber falls doch einmal welche benötigt werden, dann wird die Abhängigkeit von China weiter zunehmen, weil die USA die Hand auf die einzige europäischen Quelle gelegt haben.
• Das Vorgehen der Trump-Administration ist auf vielen Ebenen krass und Europa hat bisher keine einzige sinnvolle Antwort darauf gegeben. Möglich ist auch, dass die EU schlicht Angst vor Trump & Co. hat, weil die USA sagen könnten, wir stellen alle Nato-Sicherheitsgarantien sofort ein, wenn ihr uns in der Ukraine in die Quere kommt. Das wäre nach unserer Ansicht aber ein Bluff gewesen oder es wird andere Gründe geben, wenn es soweit ist. Die EU-Politik ist also nicht nur strategisch mangelhaft, sondern auch hasenfüßig. Hier zeigt sich wieder, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen im Vergleich zu ihrem Vorgänger Juncker ein politisches Leichtgewicht darstellt und dass diejenigen, die eine schwache EU-Chefin haben wollten, wenn sie schon Deutsche ist, vor allem die französische Regierung, sich selbst ins Knie geschossen haben. Eine schwache deutsche Politik und eine schwache EU-Politik kumulieren zu einer geradezu bemitleidenswerten geostrategischen Unfähigkeit.
• Angesichts dieser Entwicklung wäre es beinahe zu wünschen, dass Russland den Krieg gewinnt und die ganze Ukraine einnimmt, damit dieser Deal zulasten Europas nicht Wirklichkeit werden kann. Sicher wird es durch eine russische Kontrolle über ukrainische Bodenschätze erst einmal nicht besser, aber perspektivisch wird wieder neue gedealt, und dann könnte Deutschland unter einer irgendwann vielleicht einmal nicht so amateurhaften Führung wieder mit am Tisch sitzen – vielleicht zusammen mit anderen in der EU, vielleicht aber auch in dem Maße, wie es der Ukraine geholfen hat, nämlich privilegiert.
• Es ist die Unfähigkeit der europäischen Politik, die solche zunächst schräg wirkenden Gedanken aufkommen lässt. Es geht bei alldem durchaus auch um Ethik, das muss man endlich verstehen und sich nicht selbst ständig in Nachteil setzen. Wenn man ein modernes Land auf einem funktionierenden Kontinent bleiben will, der weiterhin Belastungen mittragen kann, der seinen Beitrag zur Lösung globaler Probleme leisten kann, dann muss dieser nun jahrzehntelang anhaltende politische Dilettantismus endlich aufhören, muss diese Planlosigkeit endlich gestoppt werden. Je schwächer Deutschland wird, desto schwächer wird Europa. Je schwächer Europa wird und je mehr der Wohlstand hier in Gefahr gerät, desto weniger wird Europa Freiheit und Demokratie verteidigen und humanistisch handeln können. Dabei wird das doch immer wichtiger, weil andere, wie die USA, nun diesbezüglich ausfallen und sich lieber in Deals sonnen, die nur wirtschaftlich-geostrategisch den eigenen Vorteil im Blick haben.
• Der US-Ukraine-Deal mag funktionieren oder nicht, mag für die eine Seite auf längere Sicht vorteilhafter sein als für die andere, mag von der russisch-chinesischen Allianz durchkreuzt werden oder nicht – gegenwärtig zeigt er vor allem den Europäern auf, wo sie stehen: im Abseits. Wie eigentlich immer, wenn Geopolitik gemacht wird. Nur beim Draufzahlen, da sind sie ganz vorne.
• Nochmals, damit keine Missverständnisse entstehen: Nicht die Ukraine und ihr Präsident, der versucht, sich und sein Land durch diese Zeiten zu retten, sind daran schuld, sondern die EU-europäischen Politiker:innen. Sie schwächen auch die moralische Position Europas, wenn sie Hilfe nicht mit Sicherheiten und fairen Ausgleichselementen für die EU und damit für die beinahe letzte demokratische Bastion in der Welt verbinden. Was sich hier abspielt, nicht erst seit dem US-Ukraine-Rohstoffdeal,  ist nicht abstrakt, sondern kann jeden Menschen in Europa negativ betreffen.
• Es tangiert tuns im Grunde schon seit Jahren, beschädigt die Substanz der EU und greift den Wohlstand immer größerer Anteile der Bevökerung an. Das US-Ukraine-Abkommen über die Rohstoffe der Ukraine ist der bisher sichtbarste Ausdruck davon, dass Europa schlicht und einfach nicht geopolitisch handlungsfähig ist. Uns erfüllt das mit immer tieferer Besorgnis; mehr als zu Angela Merkels Zeiten, als wir bereits auf die fehlende deutsche strategische Wirtschaftspolitik immer wieder  hingewiesen haben. Die Folgen von deren Abwesenheit treffen uns immer härter und in immer kürzeren Abständen. Aber vielleicht will die herrschende Politik ja diese Form von Disruption, um die Demokratie zerschlagen zu können. Darauf lassen auch andere Verhaltensweisen schließen, wie der absolute Unwille, die AfD endlich verbieten zu lassen. Heutzutage kann man nichts mehr wirklich ausschließen. Wir sind gespannt, was die Akteure der Geopolitik als Nächstes für uns bereithalten, während die Nichtakteure ratlos bleiben.

TH

 

Quellen zum USA-Ukraine-Deal

1. https://www.merkur.de/politik/manipulation-und-betrug-vor-ukraine-news-selenskyj-wirft-putin-zr-93705814.html
2. https://www.bbc.com/news/articles/cn527pz54neo
3. https://kyivindependent.com/the-full-text-of-the-us-ukraine-minerals-agreement/
4. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/rohstoffabkommen-usa-trump-ukraine-krieg-russland-100.html
5. https://kyivindependent.com/the-full-text-of-the-us-ukraine-minerals-agreement/
6. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-usa-reaktion-abkommen-ukraine-krieg-russland-100.html
7. https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-selenskyj-abkommen-fuer-putin-ist-der-rohstoff-deal-eine-niederlage-681328d710132913ef6021c6
8. https://www.cnn.com/2025/05/01/world/what-we-know-about-trumps-ukraine-mineral-deal-intl
9. https://tass.com/world/1952307
10. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-05/65290383-muss-putin-zittern-usa-ukraine-rohstoffdeal-alles-nur-show-was-wirklich-dahinter-steckt-674.htm
11. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/usa-und-ukraine-unterzeichnen-rohstoffabkommen,UjuoKGq
12. https://www.deutschlandfunk.de/usa-und-ukraine-wollen-rohstoffdeal-unterzeichnen-102.html
13. https://www.youtube.com/watch?v=kF_0fL6QLYw
14. https://www.n-tv.de/politik/Rohstoffdeal-steht-das-ist-bisher-darueber-bekannt-article25739754.html
15. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-usa-rohstoff-abkommen-abschluss-100.html
16. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-langem-ringen-usa-und-ukraine-unterzeichnen-historisches-rohstoffabkommen_f3063165-1e5a-4d12-8a24-daadc8339bdf.html
17. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-langem-ringen-usa-und-ukraine-unterzeichnen-historisches-rohstoffabkommen_f3063165-1e5a-4d12-8a24-daadc8339bdf.html
18. https://apnews.com/article/ukraine-us-rare-earth-minerals-deal-8566241ea0e121a30437d845357055d8
19. https://www.cnn.com/2025/05/01/world/what-we-know-about-trumps-ukraine-mineral-deal-intl
20. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wiederaufbaufonds-ukraine-usa-100.html
21. https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-ukraine-und-usa-unterzeichnen-einen-rohstoffdeal/100125208.html
22. https://www.newsweek.com/ukraine-minerals-deal-trump-2066630
23. https://www.aljazeera.com/news/2025/5/1/what-is-in-the-us-ukraine-minerals-deal
24. https://www.welt.de/politik/ausland/video256046696/Rohstoffdeal-mit-Ukraine-Ein-Bekenntnis-der-USA-und-eine-Art-Ersatz-fuer-Sicherheitsgarantien.html
25. https://www.tagesspiegel.de/internationales/rohstoffdeal-unter-dach-und-fach-usa-und-ukraine-unterzeichnen-historisches-wirtschaftsabkommen-13621414.html
26. https://kyivindependent.com/u-s-ukraine-minerals-agreement-the-main-points-of-the-newly-signed-deal/
27. https://www.csis.org/analysis/what-know-about-signed-us-ukraine-minerals-deal
28. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/usa-und-ukraine-unterzeichnen-rohstoffabkommen,UjuoKGq
29. https://www.watson.ch/international/usa/178249473-rohstoffdeal-zwischen-ukraine-und-usa-kurz-vor-abschluss
30. https://www.youtube.com/watch?v=agrc29lBM3I
31. https://indianexpress.com/article/opinion/columns/us-ukraine-critical-minerals-deal-interests-9978324/
32. https://kyivindependent.com/ukraine-us-minerals-deal-references-security-guarantees-without-specifics-zelensky-says/
33. https://www.spiegel.de/ausland/rohstoffdeal-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-fast-ein-happy-end-a-3dac64b6-5db2-4bfe-8e1d-a71335c39399
34. https://www.stern.de/politik/ausland/rohstoffabkommen-zwischen-usa-und-ukraine—die-pressestimmen-35687568.html
35. https://www.cbsnews.com/news/ukraine-minerals-deal-trump-what-to-know/
36. https://www.youtube.com/watch?v=r38OHaXoevM
37. https://www.fr.de/politik/usa-zu-betruegen-ukraine-news-kiew-richtet-vorwuerfe-an-putin-versuch-die-zr-93705643.html
38. https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100701900/ukraine-welchen-nutzen-bringt-kiew-eigentlich-trumps-rohstoffdeal-.html
39. https://www.youtube.com/watch?v=cHzebk-vFkA
40. https://responsiblestatecraft.org/ukraine-war-2671878344/

Quellen zur fehlenden Einbindung der EU

1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1368151/umfrage/ukraine-krieg-unterstuetzung-durch-schwere-waffen/
2. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514
3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1315847/umfrage/militaerische-unterstuetzungsleistungen-deutschlands-an-die-ukraine/
4. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-waffenlieferungen-2027766
5. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waffenpaket-ukraine-102.html
6. https://www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/zeitenwende/so-hilft-deutschland-der-ukraine-im-abwehrkampf
7. https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956
8. https://stockholm.diplo.de/se-de/2515980-2515980