Politische Parteien Rumäniens: Übersicht von links nach rechts

Anmerkungen:

• Das rumänische Parlament hat insgesamt 330 Sitze + 19 zusätzlich für nationale Minderheiten, die unabhängig von Wahlergebnissen vergeben werden.

• Die Parteien PSD und PNL regieren häufig in wechselnden oder gemeinsamen Koalitionen, ihre ideologischen Profile sind in der Praxis oft weniger trennscharf als auf dem Papier16.

• Die USR ist die wichtigste reformorientierte und pro-europäische Kraft außerhalb der traditionellen Großparteien5.

• Die AUR hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten rechtspopulistischen und EU-skeptischen Partei entwickelt356.

• Kleinere Parteien wie UDMR/RMDSZ vertreten spezifische Minderheiteninteressen, sind aber oft Koalitionspartner56.

Diese Übersicht bildet die parteipolitische Landschaft Rumäniens im Jahr 2025 nach ihrer ideologischen Ausrichtung ab.

Kurzkommentar

*TH: Da die meisten Menschen in Deutschland die politischen Parteien Rumäniens vermutlich nicht auswendig hersagen und sie im politischen Spektrum einordnen können,  haben wir diesen Informationsabsatz er obigen Analyse beigefügt. In der ursprünglichen Tabelle haben wir ergänzt, wie die wichtigsten Parteien bei der letzten Parlamentswahl abgeschnitten haben (Zahl der Abgeordneten) und in Klammern die Zahlen aus den vorherigen Wahlen seit 2012 beigefügt .

Daraus ergibt sich ein Bild, das wir aus anderen europäischen Ländern kennen: Rechte Parteien haben in den letzten Jahren stark zugelegt, es war gemäß der Zusammensetzung des rumänischen Parlaments nur eine Frage der Zeit, wann ein rechter Kandidat, in diesem Falle von der AUR, sich bei Präsidentschaftswahlen an die Spitze setzen wird. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2024 war die AUR bereits zweiststärkste Partei und führt derzeit die Umfragen vor den Sozialdemokraten an. Eine Partei links von den, wie in Deutschland, nicht linken, sondern mittigen Sozialdemokraten gibt es in Rumänien gar nicht. Damit ist das politische Spektrum grundsätzlich verengt, dies ist aber nicht komplett atypisch für ein Land des ehemaligen Ostblocks.

Auffällig ist die starke Zunahme an rechten Angeboten im politischen Spektrum in den letzten Jahren und ein Niedergang der Sozialdemokratie, der Ähnlichkeiten mit jenem in Deutschland aufweist, bei gleichzeitiger Schwächung des traditionellen konservativen Lagerd, den wir nun bei uns ebenfalls sehen.

Angesichts der Zusammensetzung des rumänischen Parlaments und angesichts der aktuellen Umfragewerte ist Skepsis angebracht, wenn es darum geht, ob links-mittige  und mittige Kräfte den aktuell führenden George Simion abfangen können. Dafür ist das rechte Lager im Grunde zu dominant. Früher haben, wie in Deutschland, Sozialdemokraten (PSD) und Konservative (PNL) das Bild dominiert, doch das Parteienspektrum hat sich, wenig beachtet von der deutschen Öffentlichkeit, erheblich nach rechts verschoben. Was hierzulande in den letzten Jahren am meisten über die rumänische Politik durchgedrungen ist, waren die Vorgänge um den früheren Präsidenten Klaus Johannis, die von riesigen Demonstrationen begleitet waren. Johannis gehörte der PNL an, die sich vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen in einem der traditionellen Machtwechsel mit den Sozialdemokraten befand und auch in „großen Koalitionen“ mit ihnen zusammen regierte.

Wir sollten uns angesichts der Verhältnisse in Rumänien darauf einstellen, dass in Europa eine weitere rechte politische Figur auf EU-Ebene aktiv sein wird, die kein Freund der EU ist. Umso mehr werben wir für unser Modell der „Koalitionen der Willigen“ in der EU, die nicht mehr von allen Mitgliedern der Gemeinschaft getragen werden müssen und sicherstellen sollen, dass immer dort, wo s um ein bestimmtes Thema geht, sich mehrere wichtige Länder einig sind und dieses Thema gemeinsam im Sinne der Bürger:innen vorgetragen werden soll. Das gilt sowohl außenpolitisch als auch für wichtige weitere Integrationsschritte. Staatsführer außerhalb der EU müssen dann eben eine Liste erhalten, wer sich in Europa bei welchen Themen mit wie vielen Einwohner:innen hinter sich zusammengeschlossen hat. Klingt nach  Satire-Eignung, aber wird faktisch die einzige Möglichkeit sein, die EU weiterhin funktionsfähig zu halten.

Ganz wichtig wäre es, dass sich wenigstens Frankreich, Deutschland und das leider nicht mehr der EU angehörige Vereinigte Königreich mit ihren zusammen fast 220 Millionen Einwohnern auf wichtige Projekte verständigen und in wichtigen außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Haltung einnehmen könnten. Um diesen Kern herum sollten dann die Koalitionen der Willigen versammelt werden. Angesichts der politischen Lage besonders in Frankreich könnte allerdings schon dieser Konsens der großen Volkswirtschaften bald Wunschdenken sein. Wir sind keine ausgewiesenen Fans von Emmanuel Macron, aber die Möglichkeit, mit ihm der seiner formalen Pro-Europa-Frührerschaft mehr gemeinsam auf den Weg  zu bringen, und zwar so, dass Deutschland dabei angemessen repräsentiert ist, hat man vollkommen unkreativ und unstrategisch verstreichen lassen. So, wie eben die gesamte deutsche Politik gestrickt ist. Dafür könnte es mit Großbritannien mit Keir Starmer leichter werden als unter den Tory-Populisten, etwas Konstruktives auf die Beine zu stellen.

Andere Länder sind natürlich nicht unwichtig, aber wir müssen damit rechnen, dass sie nicht stabil bleiben. Über Rumänien haben wir oben geschrieben, in Polen führt derzeit schon wieder die nationalistische PiS in den Umfragen, Italien ist zwar außenpolitisch konstruktiver als befürchtet, aber geht im Inneren auf eine Weise nach rechts, die hierzulande kaum referiert wird, und das könnte auch nach außen durchschlagen, wenn das Land mehr und mehr EU-Regeln verletzt. Dass selbst im wirtschaftlich dauerhaft erfolgreichen, zum Kern Westeuropas zählenden Norden rechte Strömungen an Einfluss gewinnen, finden wir sogar besonders besorgniserregend. wie etwa die Entwicklung in den Niederlanden, weil man dort nicht Nachwirkungen einer Diktatur und zu wenig wirtschaftlichen Fortschritt für die Entwicklung verantwortlich machen kann.

In Rumänien haben die Menschen eher Grund zur Klage. Das Land ist weit davon entfernt, 35 Jahre nach der Wende auch nur den europäischen Durchschnitt zu erreichen, was den Lebensstandard angeht, nur Bulgarien liegt per Saldo, über alle wichtigen Kategorien der Bewertung hinweg, noch schlechter, und es handelt sich bei Rumänien um ein gemäß Einwohnerzahl nicht unwichtige Land, es hat mit knapp 19 Millionen Einwohnern etwa die gleiche Bevölkerungszahl wie die Niederlande, aber eine viel größere Fläche. 

Mit 238.000 km² liegt Rumänien an achter Stelle in Europa und ist etwa so groß wie die alte BRD (242.000 km²). Nach der Wende (1990) hatte es noch 23,1 Millionen Einwohner, was bedeutet, dass die Zahl seitdem um etwa 17 Prozent zurückgegangen ist. Dieses Problem betrifft viele Länder in Mittel- und Osteuropa. Es betrifft natürlich auch Deutschland und hier wiederum besonders den Osten. Durch seine Magnetfunktion konnte Deutschland abrer die Verluste an Einwohnern durch Zuwanderung ausgleichen, das war den viel ärmeren mittelosteuropäischen Staaten weder möglich, noch wäre es vermutlich von der Bevölkerung akzeptiert worden. 

Unter diesen Umständen ist es schwierig, eine Volkswirtschaft wachsen zu lassen. Selbst wenn das BIP pro Kopf zunimmt, was natürlich gegenüber der Zeit im Ostblock auch dort der Fall ist, wirkt einer Vergrößerung des Gesamt-BIP der Bevölkerungsverlust entgegen. Hinzu kommt, dass diese Gesellschaften in der Folge auch besondres schnell altern und damit die Erwerbsbevölkerung stark abnimmt.

Alle diese Faktoren führen nicht etwa zu einer Öffnung, sondern zu einer Nationalisierung zu einer gesellschaftlichen Bewegung nach rechts, obwohl dringend das Gegenteil erforderlich wäre, damit diese Länder blühen und gedeihen können. Am Beispiel der Gebiete der früheren DDR kann man dieses Phänomen ganz aus der Nähe betrachten, das soziologisch hochinteressant ist, aber zu wenig erfreulichen Ergebnissen bezüglich der Fähigkeit des Menschen, besonders des europäischen Menschen führen dürfte, die Herausforderungen der Zeit zu erkennen und sie proaktiv und der Zukunft zugewandt anzunehmen.

Alternde Gesellschaften sind traditionell konservativer und rückläufige Infrastrukturen verstärken diesen Trend zur Abschottung, obwohl die einzige Möglichkeit der Gegensteuerung das Zulassen von mehr Immigration wäre. Diese Regionen werden von der EU massiv unterstützt, das trifft auch auf Ostdeutschland zu, aber die Menschen ziehen daraus nicht den Schluss, dass es richtig ist, pro-europäisch und weltoffen zu sein (und vielleicht doch etwas mehr Kinder zu bekommen, was ja auch ein Zeichen von mehr Zukunftsoptimismus wäre). 

Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis noch mehr Länder in der EU nach rechts treiben werden. Deutschland darf man dabei leider nicht ausschließen. Eine AfD-Regierung könnte das Ende der EU bedeuten, wie wir sie kennen, wie wir sie (beim Wahlberliner) auch wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung kritisieren, aber als Grundmodell für Europa für richtig halten, zumal, wenn diese AfD-Regierung sich in einem Umfeld weiterer rechter Regierungen befinden würde. Alleine ist Deutschland zu klein, um erfolgreich sein zu können, das hat auch mit der hiesigen, exportorientierten Wirtschaftsstruktur zu tun. Umso mehr gilt das für kleinere Länder, die geopolitisch nie unabhängig sein können, sondern immer nur die Wahl haben, sich an dieses oder jenes Imperium anzuschließen, wenn sie nicht den paneuropäischen Weg gehen wollen.

Am besten sieht man das derzeit an Ungarn: Dort wied ohne Besorgnis über die tatsächliche Unabhängigkeit des Landes der Anschluss an Russland und China forciert. Wirtschaftlich bringt das vorerst sogar Erfolge, aber der Preis dafür könnte hoch sein. Wir haben vorhin geschrieben, dass Rumänien sich in der EU bezüglich der Wirtschaftskraft (pro Kopf) ziemlich am Ende befindet, aber Ungarn liegt noch etwas schlechter, das Gleiche gilt für Griechenland als Land des „alten Westens“ und für das erwähnte Bulgarien. Pro Kopf weist Ungarn 77 Prozent des EU-Durchschnitts an Wirtschaftskraft auf, Rumänien 78 Prozent. Sollten weitere Länder wie Rumänien dem  ungarischen Modell folgen, fällt aber weniger Investitionsvolumen aus China für jedes einzelne Land ab, denn der europäische Markt als Ziel ist nun einmal nicht unendlich aufnahmefähig. Außerdem könnten andere EU-Länder Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die dortigen, hochgradig doppel-subventionierten Investitionen und die dadurch mögliche Unterfahrung der Verbraucherpreise von Waren aus anderen EU-Ländern beschließen. Auch hier zeigt sich wieder, dass eine Koalition der großen Länder unerlässlich ist,  um die EU vor Abhängigkeiten aller Art zu schützen. Demokratie muss einerseits für die Bevölkerung mit einer Prämie verbunden und gleichzeitig nach außen geschützt werden, sonst wird sie nicht aufrechtzuerhalten sein, sondern gegen harte Diktaturen wie die chinesische verlieren.

Das ist natürlich vorausgedacht, Rumänien betreffend, aber wir werden in den nächsten Jahren unter einem weit rechts angesiedelten, von den Positionen her Viktor Orban nahestehenden Präsidenten nach aller Wahrscheinlichkeit eine ähnliche Entwicklung wie in Ungarn sehen. Dass diese Nachbarländer nicht immer gut miteinander können, spielt dabei keine Rolle, denn Nationalismus speist sich ja aus Gegensätzen und Gegnerschaften, die man hochstilisieren kann, um die Bevölkerung national-aggressiv zu machen. Das sind wieder einmal keine guten Aussichten für Europa und die Demokratie, und in Deutschland tritt morgen eine komplett uninspiriert wirkende neue Regierung ihre Geschäfte an, die den europäischen Geist vermutlich auch nicht zur Blüte und die Demokratie nicht zu einer Renaissance bringen wird.

TH