Drei Wahlen am gestrigen Sonntag: Polen, Portugal und Rumänien bestimmen ihren Kurs – was bedeutet dies für die EU? Alle Infos + Analyse

Briefing Geopolitik + PPP, Politik, Personen, Parteien, EU, Polen, Portugal, Rumänien, Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen

Am gestrigen Sonntag kam es zu gleich drei wichtigen Wahlen in der EU, mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen – und in einem Fall geht es in die nächste Runde. Wir liefern alle relevanten Informationen und analysieren die wichtigsten Trends, insbesondere für die Zusammenarbeit der betreffenden Staaten mit der EU.

Die Wahlen in Polen, Portugal und Rumänien am 18. Mai 2025: Analyse der Ergebnisse und europäische Implikationen

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen, Portugal und Rumänien am vergangenen Sonntag markieren entscheidende Weichenstellungen für die innenpolitische Entwicklung dieser Länder und die europäische Politik. Während Polen eine polarisierte Präsidentschaftswahl erlebte, die im Zeichen des Machtkampfs zwischen liberalen Reformkräften und nationalpopulistischen Erben stand, bestätigte Portugal eine rechtskonservative Wende und kämpft weiterhin mit der Fragmentierung des Parteiensystems. In Rumänien siegte, ein wenig überraschend, nicht der favorisierte rechtspopulistische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen. Die Ergebnisse unterstreichen die Dynamiken zwischen proeuropäischen Reformagenden, dem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte und den Herausforderungen einer koordinierten EU-Politik in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten.

Polen: Präsidentschaftswahl als Richtungsentscheidung für die EU-Ratspräsidentschaft

Wahlergebnis und politische Einordnung des Siegers

Die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahl endete mit einem knappen Vorsprung für Rafal Trzaskowski, den Kandidaten der liberalen Bürgerkoalition (KO). Trzaskowski, derzeit Bürgermeister von Warschau, erhielt rund 38 % der Stimmen, während sein Kontrahent Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS-Partei auf 35 % kam1 2. Eine Stichwahl am 25. Mai wird nun die endgültige Entscheidung bringen. Trzaskowski, der als proeuropäisch und reformorientiert gilt, hat sich verpflichtet, die unter Ministerpräsident Donald Tusk eingeleiteten Justiz- und Demokratisierungsreformen zu unterstützen3. Nawrocki, Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), vertritt hingegen einen geschichtsrevisionistischen Kurs und fordert eine Rückkehr zur PiS-Politik der „moralischen Revolution“, die unter der vorherigen Regierung die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlte4.

Entwicklung der politischen Lage seit 2023

Die Wahl steht im Schatten des Machtwechsels von 2023, als die PiS nach acht Jahren Regierungszeit durch ein Bündnis der Opposition um Donald Tusk abgelöst wurde3. Tusks Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und Linken initiierte umgehend Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, darunter die Entmachtung des PiS-dominierten Justizrates und die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Gelder3. Präsident Andrzej Duda (PiS) blockierte jedoch zentrale Vorhaben durch sein Veto, was eine politische Pattsituation verursachte4. Die Präsidentschaftswahl gilt somit als Referendum über die Fortsetzung dieser Reformen und die Rolle Polens in der EU.

Implikationen für die Europäische Union

Ein Sieg Trzaskowskis würde die Handlungsfähigkeit der Tusk-Regierung stärken und Polens EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2025 auf ein solides proeuropäisches Fundament stellen4. Schwerpunkte wie Sicherheitspolitik, Energieunabhängigkeit und militärische Aufrüstung (Polens Verteidigungsausgaben liegen bei 4,7 % des BIP) könnten so mit einer klaren EU-Integration verbunden werden4. Ein Sieg Nawrockis hingegen würde die Blockadepolitik Dudas fortsetzen und die von der EU geforderten Justizreformen gefährden. Zudem droht ein Konflikt mit der Kommission, sollte Polen unter PiS-Einfluss erneut gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen3.

Portugal: Rechtskonservative Wende und Aufstieg der Chega

Wahlergebnis und politische Einordnung

Die vorgezogene Parlamentswahl bestätigte die Aliança Democrática (AD), ein Bündnis aus Partido Social Democrata (PSD) und CDS-PP, als stärkste Kraft mit 32,7 % der Stimmen und 89 von 230 Sitzen5. Die regierenden Sozialisten (PS) stürzten auf 23,4 % ab, während die rechtspopulistische Chega mit 22,6 % und 58 Mandaten zur drittstärksten Kraft aufstieg5. Ministerpräsident Luís Montenegro (PSD) bleibt somit im Amt, muss jedoch weiterhin mit einer fragmentierten Legislatur umgehen. Die AD vertritt einen wirtschaftsliberalen Kurs mit Betonung auf Haushaltskonsolidierung, während Chega nationalistische und anti-establishment-Positionen propagiert5.

Politische Entwicklungen seit der letzten Wahl

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die AD-Minderheitsregierung im März 2025 eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Die Instabilität resultierte aus der Weigerung Montennegros, mit Chega zu koalieren, was die Legislaturarbeit lähmte5. Der PS, unter Führung von Pedro Nuno Santos, konnte nach Korruptionsskandalen und internen Flügelkämpfen keine Wiederbelebung erreichen. Chega profitierte hingegen von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, insbesondere in ländlichen Regionen und unter jungen Wählern5.

EU-Politische Konsequenzen

Portugals Rechtsruck unterstreicht den paneuropäischen Trend zur Stärkung konservativer und rechtspopulistischer Kräfte. Die AD dürfte sich in der EU-Ratspolitik an der Europäischen Volkspartei (EVP) orientieren und sich für strikte Haushaltsdisziplin sowie eine restriktive Migrationspolitik einsetzen. Chegas Erfolg stellt jedoch eine Herausforderung dar: Sollte die Partei in eine Koalition einbezogen werden, könnte dies zu Spannungen mit der EU-Kommission führen, insbesondere in Fragen wie Gleichstellung oder Klimapolitik. Zudem belastet die anhaltende Regierungsinstabilität Portugals Fähigkeit, EU-Projekte wie den Grünen Deal konsequent umzusetzen5.

Rumänien: überraschender Sieg der Mitte

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien am vergangenen Sonntag wurde vom proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan gewonnen, der sich mit rund 54 % der Stimmen gegen den rechtspopulistischen George Simion durchsetzte1 7. Der Wahlausgang wird von europäischen Spitzenpolitikern ausdrücklich begrüßt und als Bekenntnis Rumäniens zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer starken EU-Integration gewertet1.

Reaktion auf die EU-Finanzierungsbedingungen für Reformen:
Der Wahlsieg von Dan ist ein positives Signal für die EU, insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen für die Auszahlung von Finanzmitteln im Rahmen des EU-Aufbau- und Resilienzplans (NRRP). Die Europäische Kommission hatte Rumänien zuletzt wegen Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und bei der Erreichung von Meilensteinen mehrfach ermahnt5. Es besteht die Sorge, dass Rumänien bei ausbleibenden Reformen EU-Gelder verlieren oder zurückzahlen muss und damit wichtige Investitionen für Digitalisierung, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung gefährdet sind5.

Mit Dan an der Spitze ist davon auszugehen, dass Rumänien seine proeuropäische Ausrichtung bekräftigt und die notwendigen Reformen – etwa im Justizwesen, bei der Korruptionsbekämpfung und in der öffentlichen Verwaltung – mit größerer Entschlossenheit angeht. Dan hat angekündigt, „die Grundlagen für eine gesunde Gesellschaft zu schaffen“ und den Wiederaufbau Rumäniens voranzutreiben7. Dies entspricht den Erwartungen der EU, die für weitere Auszahlungen konkrete Fortschritte verlangt.

Politischer Kontext:
Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer tiefen Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Rumäniens statt, nachdem die vorherige Wahl wegen Manipulationsvorwürfen annulliert worden war3. Die politische Instabilität und die Blockade wichtiger Reformen hatten den Reformprozess zuletzt gebremst. Die EU-Kommission hatte mehrfach auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Umsetzung des Aufbauplans zu beschleunigen, um die Auszahlung der Mittel nicht zu gefährden5.

Bedeutung für die EU:
Mit dem Wahlsieg eines proeuropäischen Präsidenten steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Rumänien die von der EU geforderten Reformen energischer umsetzt und damit die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen erfüllt. Dies stärkt nicht nur Rumäniens Rolle in der EU, sondern auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Konditionalitätspolitik. Ein Erfolg Rumäniens bei der Umsetzung der Reformen könnte zudem als positives Beispiel für andere Mitgliedstaaten dienen, die ebenfalls vor der Herausforderung stehen, EU-Mittel an Reformauflagen zu koppeln.

Fazit:
Rumäniens Wahlergebnis ist eine klare Bestätigung des europäischen Reformkurses und erhöht die Chancen, dass das Land die EU-Finanzierungsbedingungen künftig besser erfüllt. Die EU-Kommission dürfte den Reformfortschritt nun genau beobachten und weitere Auszahlungen an konkrete Fortschritte koppeln5 1 7.

Zusammenfassung: Europäische Folgen der Wahlergebnisse

Die Wahlen in Polen und Portugal verdeutlichen die anhaltende Polarisierung zwischen proeuropäischen Reformern und nationalistischen Kräften. Für Polen wird die Stichwahl am 25. Mai entscheiden, ob das Land während seiner EU-Ratspräsidentschaft als Motor für Integration und Sicherheitskooperation agieren kann oder in blockierende Machtkämpfe zurückfällt. Portugals Fragmentierung unterstreicht die Schwierigkeit, stabile Regierungen in Zeiten des Rechtspopulismus zu bilden – ein Phänomen, das auch in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden sichtbar ist. Einen Erfolg auch für die EU stellt hingegen das Wahlergebnis in Rumänien dar, hier war befürchtet worden, dass sich ein besonders weit rechts stehender Politiker bei den Präsidentschaftswahlen durchsetzt und dadurch eine Achse Ungarn-Rumänien-Slowakei gegen die Ukraine-Hilfen der EU und gegen rechtsstaatliche Fortschritte entsteht.

Die EU steht vor der Aufgabe, trotz divergierender nationaler Entwicklungen eine einheitliche Linie in Schlüsselbereichen wie Ukraine-Unterstützung, Klimawandel und Migrationsmanagement zu wahren. Polens mögliche Rückkehr zu einem verlässlichen proeuropäischen Kurs könnte dabei ebenso entscheidend sein wie die Eindämmung destabilisierender Kräfte wie Chega, die langfristig den europäischen Konsens gefährden, wichtig besonders für die Entwicklung im südöstlichen Teil der EU und an der Grenze zur Ukraine ist eine stabile demokratische Weiterentwicklung in Rumänien trotz der Vertrauenskrise.

Quellen zu Polen und Portugal

Quellen zu Rumänien

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