Briefing Geopolitik / PPP Politik, Personen, Parteien, abermaliger Rechtsruck in Polen, Ukraine, EU, Deutschland
In Polen wurde gestern im zweiten Wahldurchgang, der Stichwahl, ein neuer Präsident gewählt. Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki setzte sich knapp gegen den mittigen und pro-europäischen Rafal Trzarskowski durch. Umfragen knapp vor der Wahl spiegelten bereits diesen Ausgaben, sodass er nicht vollkommen überraschend kommt.
Wir haben das Ergebnis recherchieren und mit Zielfragen analysieren lassen und kommentieren am Ende des Beitrags.
Polens Präsidentschaftswahl 2025: Nawrockis knapper Sieg und die Folgen für Europa
Die polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 haben mit dem knappen Sieg des rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki ein politisches Erdbeben ausgelöst, das weitreichende Konsequenzen für Polens Beziehungen zur Europäischen Union und Deutschland haben wird. Nawrocki, der offiziell parteilos auftrat, aber von der rechtskonservativen PiS-Partei unterstützt wurde, konnte sich in der Stichwahl mit lediglich 50,89 Prozent der Stimmen gegen den proeuropäischen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski durchsetzen123. Dieser äußerst knappe Wahlausgang mit einem Vorsprung von nur etwa 370.000 Stimmen spiegelt die tiefe politische Spaltung der polnischen Gesellschaft wider und markiert einen bedeutsamen Rückschlag für die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk2. Die hohe Wahlbeteiligung von 72,8 Prozent unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung dieser Entscheidung, die nicht nur über die künftige politische Ausrichtung Polens, sondern auch über das Verhältnis des Landes zu seinen europäischen Partnern bestimmen wird2.
Wahlergebnis und Wahlverlauf
Ergebnisse der Stichwahl
Die Stichwahl am 1. Juni 2025 endete mit einem denkbar knappen Ergebnis, das die politische Landschaft Polens für die kommenden Jahre prägen wird. Nach vollständiger Auszählung aller Stimmen durch die polnische Wahlkommission erhielt Karol Nawrocki 10.606.877 Stimmen, was 50,89 Prozent entspricht, während Rafał Trzaskowski 10.237.286 Stimmen und damit 49,11 Prozent auf sich vereinen konnte3. Bemerkenswert ist, dass die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale noch Trzaskowski als Sieger sahen, was die Knappheit des Rennens und die Unsicherheit bis zum Schluss verdeutlichte13.
Die Wahlbeteiligung von 72,8 Prozent lag deutlich höher als im ersten Wahlgang und demonstrierte das außergewöhnliche Interesse der polnischen Bevölkerung an dieser richtungsweisenden Wahl2. Diese hohe Mobilisierung der Wählerschaft spiegelt die Polarisierung der Gesellschaft wider und zeigt, dass beide politischen Lager erfolgreich ihre Anhänger mobilisieren konnten. Das Ergebnis macht deutlich, dass Polen in zwei nahezu gleich große politische Blöcke gespalten ist – einen EU-kritischen, rechtskonservativen und einen proeuropäischen, liberalen Teil.
Erster Wahlgang und Kandidatenfeld
Der erste Wahlgang am 18. Mai 2025 hatte bereits die Weichen für die spätere Stichwahl gestellt, wobei sich ein breites Kandidatenfeld von 13 registrierten Bewerbern um das höchste Staatsamt beworben hatte3. Trzaskowski führte den ersten Wahlgang mit 6.147.797 Stimmen (31,4 Prozent) an, gefolgt von Nawrocki mit 5.790.804 Stimmen (29,5 Prozent)3. Bemerkenswert war das starke Abschneiden von Sławomir Mentzen von der rechtsradikalen Konfederacja mit 2.902.448 Stimmen (14,8 Prozent), was das Potenzial rechtspopulistischer Kräfte in Polen unterstrich3.
Die übrigen Kandidaten verteilten sich auf verschiedene politische Spektren, wobei Grzegorz Braun als weiterer rechter Kandidat 6,3 Prozent erreichte, während die linken Kandidaten Adrian Zandberg (4,9 Prozent) und Magdalena Biejat (4,2 Prozent) sowie der zentristisch positionierte Szymon Hołownia (5,0 Prozent) deutlich schwächer abschnitten3. Diese Ergebnisse verdeutlichten bereits die Tendenz der polnischen Wählerschaft zu den politischen Rändern und die Schwäche der politischen Mitte.
Politische Hintergründe und Kandidatenprofile
Karol Nawrocki: Der EU-kritische Kandidat
Karol Nawrocki präsentierte sich als offiziell parteiloser Kandidat, war jedoch eng mit der rechtskonservativen PiS-Partei verbunden und wurde von dieser unterstützt23. Als Historiker und Leiter des Instituts für Nationales Gedenken seit Juli 2021 verkörpert er die nationalkonservative Linie der PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte23. Seine Position als Direktor dieser staatlichen Institution, die sich mit der Aufarbeitung der polnischen Geschichte beschäftigt, verbietet ihm formal die Parteimitgliedschaft, was ihm aber gleichzeitig einen Anschein von Unabhängigkeit verlieh3.
Nawrockis Wahlkampf war geprägt von EU-kritischen Positionen und einer harten Haltung in der Migrationspolitik. Er forderte eine Verschärfung der Migrationspolitik und warf den etwa einer Million ukrainischen Flüchtlingen in Polen vor, sich an seinem Land zu bereichern2. Seine ablehnende Haltung gegenüber einem NATO-Beitritt der Ukraine signalisiert eine potenzielle Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik, die sich von der bisherigen starken Unterstützung der Ukraine distanzieren könnte2. Trotz seiner politischen Unerfahrenheit gelang es ihm, die konservative Wählerschaft zu mobilisieren und als Alternative zur liberalen Elite zu positionieren.
Rafał Trzaskowski: Der proeuropäische Kandidat
Rafał Trzaskowski, der liberale Warschauer Bürgermeister, trat bereits zum zweiten Mal nach 2020 als Präsidentschaftskandidat an und unterlag erneut nur knapp3. Als Kandidat der regierenden Koalicja Obywatelska verkörperte er die proeuropäische, liberale Richtung der aktuellen Regierung unter Donald Tusk12. Seine Nominierung erfolgte nach einer parteiinternen Vorwahl, bei der er sich gegen Außenminister Radek Sikorski durchsetzte, wobei sich etwa drei Viertel der 22.000 teilnehmenden Parteimitglieder für ihn aussprachen3.
Trzaskowskis politisches Profil basierte auf einer starken proeuropäischen Haltung, der Unterstützung demokratischer Reformen und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Als erfahrener Kommunalpolitiker und ehemaliger EU-Abgeordneter brachte er internationale Erfahrung mit und galt als Garant für eine Fortsetzung der EU-Integration Polens. Sein Wahlkampf zielte darauf ab, die Errungenschaften der Tusk-Regierung zu sichern und Polen wieder als verlässlichen Partner in der EU zu etablieren.
Auswirkungen auf Polens EU- und Deutschland-Beziehungen
Herausforderungen für die EU-Integration
Nawrockis Wahlsieg stellt die Beziehungen zwischen Polen und der Europäischen Union vor erhebliche Herausforderungen, da seine EU-kritische Haltung und die Verbindung zur PiS eine Rückkehr zu den konfrontativen Zeiten der PiS-Regierung befürchten lassen12. Die PiS hatte während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 die Justiz unter politische Kontrolle gebracht und lag deshalb im Dauerclinch mit Brüssel wegen Eingriffen in die Gewaltenteilung2. Mit einem PiS-nahen Präsidenten könnte Polen erneut in einen Konflikt mit EU-Institutionen geraten, insbesondere wenn es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Werte geht.
Die Tatsache, dass Nawrocki als Präsident ein Vetorecht gegen Gesetze der Regierung besitzt, wird die Reformbemühungen der Tusk-Regierung erheblich erschweren2. Dies könnte bedeuten, dass wichtige EU-konforme Reformen blockiert werden und Polen seine Zusagen gegenüber Brüssel nicht einhalten kann. Besonders kritisch könnte sich dies auf die Verwendung von EU-Mitteln auswirken, die an rechtsstaatliche Standards gekoppelt sind. Ein konfrontativer Kurs könnte dazu führen, dass Polen erneut wichtige EU-Gelder verliert oder deren Auszahlung verzögert wird.
Deutsch-polnische Beziehungen unter Druck
Die deutsch-polnischen Beziehungen, die sich unter der Tusk-Regierung deutlich verbessert hatten, könnten durch Nawrockis Präsidentschaft erneut belastet werden. Seine nationalkonservative Ausrichtung und die Verbindung zur PiS lassen eine Rückkehr zu den Spannungen der Vergangenheit befürchten, als Polen Deutschland wegen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg unter Druck setzte und die gemeinsame EU-Politik blockierte. Nawrockis kritische Haltung gegenüber der EU-Integration könnte auch die bilateralen Beziehungen belasten, da Deutschland traditionell als Motor der europäischen Integration gilt.
Besonders problematisch könnte sich Nawrockis ablehnende Haltung gegenüber einem NATO-Beitritt der Ukraine auswirken, da Deutschland die Ukraine-Politik der EU maßgeblich mitprägt2. Dies könnte zu Divergenzen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik führen und die Position der NATO gegenüber Russland schwächen. Die Migrationspolitik, in der Nawrocki eine Verschärfung fordert, könnte ebenfalls zu Spannungen mit Deutschland führen, das für eine europäische Lösung der Migrationsfrage eintritt.
Präsidentielle Machtbefugnisse im deutsch-polnischen Vergleich
Vetorecht und Gesetzgebung
Ein zentraler Unterschied zwischen dem polnischen Präsidenten und dem deutschen Bundespräsidenten liegt in der Reichweite des Vetorechts. Während der deutsche Bundespräsident ein formelles Prüfungsrecht besitzt und Gesetze nur in Ausnahmefällen ablehnen kann – meist aus verfassungsrechtlichen Gründen – verfügt der polnische Präsident über ein substantielles suspensives Vetorecht2. Dieses ermöglicht es ihm, Gesetze an das Parlament zurückzuverweisen, wo seine Zurückweisung nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann.
Die praktische Bedeutung dieses Unterschieds wird durch Nawrockis Position als Opposition zur regierenden Koalition verstärkt. Während der deutsche Bundespräsident traditionell über den Parteien steht und sein Amt eher zeremoniell ausübt, kann der polnische Präsident aktiv in die Gesetzgebung eingreifen und Reformen blockieren2. Dies macht das polnische Präsidentenamt zu einem echten Machtfaktor im politischen System, der die Regierungsarbeit erheblich beeinflussen kann.
Verfassungsgerichtliche Befugnisse
Ein weiterer wichtiger Aspekt der präsidentiellen Macht in Polen ist die Möglichkeit, Gesetze an das Verfassungsgericht zu verweisen3. Da die Richter des Verfassungsgerichts mehrheitlich als PiS-loyal gelten, könnte Nawrocki diese Möglichkeit strategisch nutzen, um unliebsame Reformen zu stoppen3. Der deutsche Bundespräsident hat zwar auch die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken zu äußern, aber seine Rolle ist eher die eines Mahners und Warners als die eines aktiven politischen Akteurs.
Die Tatsache, dass die aktuelle polnische Regierung seit Ende 2024 Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert, zeigt bereits die institutionelle Krise des polnischen Systems auf3. Mit einem PiS-nahen Präsidenten könnte sich diese Krise verschärfen, da er die Autorität des Verfassungsgerichts zu stärken versuchen könnte, während die Regierung dessen Legitimität bestreitet.
Ausblick und politische Konsequenzen
Blockierte Reformen und institutioneller Konflikt
Nawrockis Präsidentschaft wird die polnische Politik in den kommenden Jahren erheblich prägen, da seine Fähigkeit, Gesetze per Veto zu blockieren, die Reformagenda der Tusk-Regierung gefährdet2. Besonders in Bereichen wie Justizreform, Mediengesetz und EU-Integration sind Blockaden zu erwarten, da diese Themen zum Kernbestand der Auseinandersetzung zwischen PiS und der aktuellen Regierung gehören. Dies könnte zu einer Lähmung des politischen Systems führen und wichtige Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verhindern.
Die institutionelle Krise, die sich bereits unter Präsident Duda abzeichnete, wird sich unter Nawrocki voraussichtlich verschärfen. Der Konflikt zwischen einem EU-kritischen Präsidenten und einer proeuropäischen Regierung könnte das Land in eine verfassungsrechtliche Krise stürzen und die Funktionsfähigkeit der polnischen Demokratie gefährden. International würde dies Polens Ansehen als verlässlicher Partner weiter beschädigen und das Land isolieren.
Langfristige Folgen für Polen und Europa
Der knappe Wahlsieg Nawrockis zeigt die tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft und lässt eine weitere Polarisierung erwarten. Seine fünfjährige Amtszeit wird entscheidend dafür sein, ob Polen den Weg zurück in die europäische Gemeinschaft findet oder sich weiter von den EU-Partnern entfernt. Die Kombination aus einer proeuropäischen Regierung und einem EU-kritischen Präsidenten könnte zu einer Lähmung der polnischen Außenpolitik führen und das Land handlungsunfähig machen.
Für die Europäische Union bedeutet Nawrockis Sieg eine Schwächung der proeuropäischen Kräfte in Osteuropa und könnte andere EU-kritische Bewegungen in der Region ermutigen. Die deutsch-polnischen Beziehungen, die traditionell als Motor der EU-Osterweiterung galten, werden unter erheblichem Druck stehen. Dies könnte auch Auswirkungen auf die gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine haben, da Polen als wichtiger Frontstaat eine Schlüsselrolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur spielt.
Fazit
Die polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 haben ein Ergebnis hervorgebracht, das die politische Landschaft Europas nachhaltig beeinflussen wird. Karol Nawrockis knapper Sieg mit 50,89 Prozent der Stimmen markiert nicht nur eine Rückkehr EU-kritischer Kräfte an die Macht in Polen, sondern auch eine Zäsur für die Beziehungen zwischen Polen und seinen europäischen Partnern123. Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 72,8 Prozent und das knappe Ergebnis spiegeln eine tief gespaltene Gesellschaft wider, die zwischen EU-Integration und nationalkonservativer Abschottung zerrissen ist2.
Die institutionellen Unterschiede zwischen dem polnischen Präsidenten und dem deutschen Bundespräsidenten werden in den kommenden Jahren deutlich sichtbar werden, da Nawrockis substantielles Vetorecht ihm ermöglicht, die Reformbemühungen der Tusk-Regierung zu blockieren2. Dies könnte zu einer langanhaltenden politischen Krise führen, die nicht nur Polen, sondern die gesamte EU betrifft. Die Herausforderung wird darin bestehen, trotz der institutionellen Blockaden einen Weg zu finden, der sowohl die demokratischen Prinzipien als auch die europäische Integration stärkt. Nur so kann verhindert werden, dass Polen dauerhaft an den Rand der europäischen Gemeinschaft gedrängt wird und seine Rolle als wichtiger Partner in der gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verliert.
Kommentar
Wir sind bereits gespannt darauf, wie viele „linke“ Kommentator:innen den Sieg Nawrockis abfeiern werden, weil er für die EU und für die Ukraine eine schwere Hypothek darstellt. Dass man Polens Migrationspolitik noch einmal verschärfen kann, erstaunt uns. Allerdings gibt es eine Ausnahme, und das sind die Geflüchteten aus der Ukraine. Auch Donald Tusk hat ansonsten die bestehende restriktive Politik nie ernsthaft angetastet, weil er weiß, dass eine Liberalisierung ihn jedwede Wahlchance kosten würde. Trotzdem besteht aktuell ein Konflikt mit Deutschland wegen der Grenzkontrollen, die die neue Bundesregierung eingeführt hat.
Was Deutschland, Polen und die unendliche Geschichte der Reparationen angeht: Vielleicht sollte man Donald Tusk diesbezüglich entgegenkommen. Natürlich nicht im Sinne der Maximalforderungen, die von den PiS-Leuten aufgestellt wurden. Diese Forderungen berücksichtigen wichtige Aspekte nicht, wie die Westverlegung Polens 1945, die Polen wirtschaftliche Vorteile brachte. Die Kompensationen müssen auch nicht in einer Summe geleistet werden, aber mit besonderen, für eine Art Fonds zu benennenden und die historische Schuld anerkennenden Maßnahmen, die über Deutschlands Leistungen im Rahmen der EU-Hilfen für Polen hinausgehen. Wirtschaftlich entwickelt sich das Land ohnehin gut, was angesichts seiner, wie überall in Osteuropa, wo Zuwanderung nicht erwünscht ist, sinkenden Bevölkerung besonders bemerkenswert ist, aber hier geht es auch um ein Stück historische Gerechtigkeit. Wir würden solche Kompensationsleistungen jedenfalls als logischer ansehen als einige andere Ausgaben, die deutsche Regierungen mit „It will never pay back“-Mentalität tätigen.
Ob eine faire Handhabe in dieser Frage dazu helfen würde, Donald Tusks Position zu stärken? Darauf setzen sollte man möglichst nicht, sonst steht man mit einer utilitaristischen Fehleinschätzung da, falls Polen trotzdem von der EU wegdriftet.
Es ist interessant, dass die Wahl so knapp ausging, wenn man bedenkt, wie stark das rechte Lager im ersten Wahldurchgang war und dass Trzaskowski auch im eigenen politischen Lager als links gilt. Nach deutscher Lesart dürfte er ein mittiger Politiker mit sozialdemokratischem Einschlag sein, nicht ganz so neoliberal wie Donald Tusk, gemäß dem Political Compass, der alle politischen Ideologien und Strömungen so vollständig abbildet, wie sie in keinem europäischen Land aktuell Realität sind, findet er sich gewiss im oberen rechten von vier Quadraten (eher autoritär, eher rechts) des Political Compass wieder, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken (Der politische Kompass). Sie gelangen auf der Seite gleich zu einem Test, den Sie gerne selbst durchführen können. Wir haben das getan und schreiben dazu einen eigenständigen Beitrag.
Was man, die Wählergruppen betreffend, sieht, ist im Grunde ganz üblich: vor allem geht es um den Stadt-Land-Gegensatz. In den großen Städten sind Menschen nun einmal fortschrittlicher als auf dem Land, außerdem gibt es in den „Konversionsländern“, den früheren Diktaturen, nach wie vor starke autoritäre Strömungen, ebenso wie sie in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind als im Westen.
Das ist im Grunde alles nicht besonders, aber wenn wir uns als Verteidiger der Demokratie bezeichnen wollen, geben Rechtsverschiebungen immer Anlass zur Sorge, auch wenn sie nicht im eigenen Land stattfinden. Erstens wegen der Rechte aller Menschen in den betreffenden, nach rechts treibenden Ländern, zweitens wegen der Rückwirkungen auf uns, zum Beispiel durch die Außenpolitik rechter Länder, besonders dann, wenn sie Mitglieder der EU sind. Wir glauben, dass gesichert rechte Staaten wie Ungarn nur noch in der EU sind, weil sie sich wirtschaftliche Fördermittel in Form von EU-Geldern und dem freien Markt der EU versprechen, nicht, weil die Mehrheit demokratische und freiheitliche Werte teilt. Polen ist noch nicht verloren, das zeigt die enge Abstimmung von gestern.
Wenn allerdings Präsident und Regierung weiter gegeneinander arbeiten, wird das eher den Rechten helfen, weil diese immer auf Dysfunktionalität spielen können, und das kommt bei nicht demokratisch gesinnten Menschen gut an – wenn eine Demokratie sich festfährt, weil sich die Gewalten oder die Elemente der Exekutive gegenseitig blockieren. Dies wiederum kann sich negativ auf die Funktionalität der EU auswirken, die auf Solidarität der Länder untereinander angewiesen ist, was wiederum Wasser auf die Mühlen der Rechten wäre.
Und natürlich frommt dieses Ergebnis der Trump-Regierung, die es gerne sieht, wenn die Europäer untereinander zerstritten und schwach sind. Wie Nawrocki aus den USA direkt unterstützt wurde, ist ein klarer Fall von Einmischung in auswärtige Politik, wie sie diese Administration auch in Deutschland durch ihre AfD-Förderung versucht. Da die Polen ein sehr enges Verhältnis zu den USA haben, könnte diese Unterstützung sogar den Ausschlag dafür gegeben haben, dass Nawrocki knapp gewonnen hat. Man muss bedenken, lediglich 185.000 Stimmen mehr auf der einen, ebenso viele weniger auf der anderen Seite, und Tzwarskowki wäre neuer polnischer Päsident.
Wir kritisieren die EU immer wieder für ihre neoliberale Ausrichtung, in die sich auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk nahtlos einfügt, während die PiS-Regierung einen ziemlich sozialen Anstrich hatte, der vielen Menschen reale Vorteile brachte. Diese Mischung aus autoritärer Politikgestaltung und sozialer Fürsorge ist in Ländern, in denen immer noch Unsicherheit über die Definition von Freiheit und Menschenrechten herrscht, eine große Verführung.
Trotzdem müssen wir als Europäer festhalten, dass der Nawrocki-Sieg vermutlich für uns eine schlechte Sache sein wird. Außerdem ist er, anders als die bisher führenden PiS-Politiker, die strikt antirussisch waren, möglicherweise kein sicherer Kandidat für die Unterstützung der Ukraine, die Polen zusammen mit den baltischen Ländern so lautstark wie niemand sonst in der EU betrieben hat, diese Ländern haben auch in Relation zu ihrem BIP tatsächlich am meisten geleistet – zumindest, wenn man Faktoren außer Acht lässt, die in Deutschland besonders relevant sind, wie den wirtschaftlichen Schaden in Deutschland durch das Sanktionsregime, der mittlerweile einen sicheren dreistelligen Milliardenbetrag erreicht hat und der in keinem anderen EU-Land in diesen relativen und absoluten Dimensionen entstanden ist.
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt des Kommentars wären: Putin-Fans werden diesen Sieg eines Rechten mit Freude sehen, aber das sind natürlich keine Menschen mit einer universalistisch-linken Einstellung. In Polen selbst gibt es eine verfestigte überwiegend rechte Einstellung. Donald Tusk konnte 2023 die PiS möglicherweise nur schlagen, weil diese sich in Vorgänge verstrickt hatte, die Korruptionsverdacht aufkommen ließen und weil sie ihre soziale Ausrichtung für durchsichtigen Stimmenfang im Wahlkampf einsetzte und es dabei übertrieb. Ob ihre antideutsche und antieuropäische Rhetorik und Haltung sie Stimmen gekostet hat, ist hingegen schwierig einzuschätzen.
Das heißt, wir müssen uns auf eine Reorganisation der Rechten und auf weiteren Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat in Polen einrichten. Publikationen wie der Verfassungsblog stellen immer wieder auch anhand des Beispiels Polen dar, wie leicht es autoritären Kräften gemacht wird, demokratische Institutionen zu zerstören und wie schwierig der Wiederaufbau ist. Zumindst dann, wenn es keine „Stunde Null“ gibt, wie in Deutschland nach 1945 oder in den zuvor unter dem Einfluss der SU stehenden osteuropäischen Staaten in der Wendezeit von 1989-90, als die Demokratie sozusagen alternativlos war, wohingegen sie in den folgenden Jahren trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs Mittelosteuropas möglicherweise nie so tief in den Völkern Wurzeln geschlagen hat, wie es wünschenswert für eine freundliche, menschenrechtsorientierte Welt und konkret für ein gutnachbarschaftliches, rechtsstaatliches Europa wäre.
TH
Zitierte und vertiefende Quellen
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- https://biblioteka.sejm.gov.pl/tek01/txt/kpol/ger/1997-ger-5.html
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