Demokratiedämmerung in L. A. – und was sie mit uns zu tun hat (Chronologie, Analyse, Kommentar)

Briefing Geopolitik USA, ICE, Unruhen, Nationalgarde, Marines, PPP Politik Personen Parteien, Deutschland, Rechtsbruch, Migration, Demokratie in Gefahr

Wieder einmal. Wieder einmal schauen wir als Demokraten mit Sorge auf die USA. Was Trump außenpolitisch tut, wird hierzulande immer ausführlich besprochen, weil es auch uns betrifft. Hingegen ist die innenpolitische Entwicklung in den USA schon eher etwas für fortgeschrittene Publikationen und Lesende. Wir warnen seit Trumps erneuter Präsidentschaft davor, dass es ebenfalls Folgen für uns hat, wenn dort Demokratie und Rechtsstaat demontiert werden. Es wäre sogar eine Chance für Europa, die Führung des Westens zu übernehmen, aber nur, wenn man in Europa bezüglich demokratischer Werte einig wäre. Das ist man aber nicht und gerade in Deutschland zeigt die Regierung Ansätze, Trumps Methoden zu kopieren und zum Beispiel Recht und Richter nicht nur zu ignorieren, sondern auch zu diskreditieren.

Die jüngsten Ereignisse in Los Angeles, die nun zu Protesten in weiteren großen Städten der USA führen, sind der bisherige Tiefpunkt, der größte Angriff der Trump-Administration auf die Demokratie im Inneren bisher, und man muss dies unbedingt in Zusammenhang mit der Förderung rechtsextremer Politiker überall dort sehen, wo es überhaupt noch freie Wahlen gibt. Wir zeichnen für Sie die Ereignisse in Los Angeles nach und auch in der Analyse wahren wir den nüchternen Ton, der einer KI-Recherche eigen ist, wenn man sie nicht bewusst in einen aktivistischen Modus versetzt.

Die Proteste in Los Angeles: Chronologie und Auswirkungen auf die US-Demokratie

Chronologische Darstellung der Ereignisse (6.-11. Juni 2025)

Freitag, 6. Juni 2025: Der Auslöser

Die Proteste begannen am Freitagnachmittag, nachdem die US-Einwanderungsbehörde ICE eine beispiellose Reihe von Razzien in Los Angeles durchgeführt hatte1 4. Bei diesen Aktionen wurden über 40 Menschen wegen angeblicher illegaler Einwanderung festgenommen, teilweise ohne richterliche Durchsuchungsbefehle46. Die Razzien fanden in Wohngebieten und Geschäften der stark von lateinamerikanischen Migranten geprägten Stadt statt1 4.

Um 15:23 Uhr verurteilte Bürgermeisterin Karen Bass die Bundesaktionen öffentlich und erklärte: „Wir werden das nicht hinnehmen“48. Erste Proteste entstanden im Fashion District der Innenstadt, wo sich eine Menschenmenge vor einem von ICE durchsuchten Bekleidungslager versammelte4 7. Um 18:00 Uhr verlagerten sich die Demonstrationen zum Edward R. Roybal Federal Building, wo mutmaßlich Festgenommene untergebracht waren4 48.

Samstag, 7. Juni 2025: Eskalation der Gewalt

Die Proteste weiteten sich auf die Stadtteile Paramount und Compton aus, wo es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten kam2 4. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, während Demonstranten Flaschen und andere Gegenstände warfen2 6. Am Abend ordnete Präsident Trump die Mobilisierung von 2.000 Nationalgardisten an, ohne die Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom einzuholen2 49.

Sonntag, 8. Juni 2025: Militarisierung beginnt

Die ersten 300 Nationalgardisten trafen in den frühen Morgenstunden in Los Angeles ein49 41. Bewaffnete Soldaten in Kampfmontur und gepanzerte Fahrzeuge wurden in der Innenstadt stationiert6 41. Trotz der militärischen Präsenz setzten sich die Proteste fort, wobei Demonstranten die Autobahn 101 blockierten und weitere Zusammenstöße mit der Polizei provozierten4 48. Um 21:00 Uhr erklärte die Polizei die Versammlung für unrechtmäßig48.

Montag, 9. Juni 2025: Weitere Militärverstärkung

Trump kündigte die Entsendung von 700 US-Marines nach Los Angeles an, zusätzlich zu den bereits stationierten 2.100 Nationalgardisten9 30. Die Gewerkschaft SEIU organisierte eine Kundgebung im Grand Park mit Tausenden von Teilnehmern4. Am Abend kam es zu Plünderungen von Geschäften, darunter ein Apple Store und eine CVS-Apotheke4 9. Die Polizei setzte Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein4.

Dienstag, 10. Juni 2025: Höhepunkt der Militärpräsenz

Die Zahl der eingesetzten Nationalgardisten erreichte 4.000, während 700 Marines in der Region Los Angeles ankamen4 40. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre für die Innenstadt von 20:00 bis 06:00 Uhr4 47. Trotz der Maßnahmen wurden 197 weitere Personen festgenommen3 5. Trump rechtfertigte sein Vorgehen bei einer Rede vor Soldaten in Fort Bragg und bezeichnete die Demonstranten als „Tiere“15 22.

Mittwoch, 11. Juni 2025: Anhaltende Spannungen

Die Ausgangssperre blieb in Kraft, während vereinzelt weitere Proteste stattfanden5 47. Die Polizei sprach von „Massenfestnahmen“ und erwartete, dass die Beschränkungen über mehrere Tage aufrechterhalten werden5. Das Pentagon schätzte die Kosten für den Militäreinsatz auf 134 Millionen US-Dollar3 33.

Kritische Analyse der demokratischen Implikationen

Verfassungsrechtliche Bedenken

Trumps Vorgehen stellt einen beispiellosen Bruch mit demokratischen Normen dar17 20. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des Gouverneurs federalisiert9 34. Rechtswissenschaftler warnen vor einer „Verfassungskrise“, sollte Trump Gerichtsentscheidungen ignorieren20. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta beschreibt das Vorgehen als „Machtmissbrauch“ und Verletzung der 10. Verfassungsänderung8 30.

Erosion demokratischer Institutionen

Das Militär wird traditionell nicht für polizeiliche Aufgaben gegen Zivilisten eingesetzt25 34. Experten sehen in Trumps Handeln eine systematische Schwächung demokratischer Gewaltenteilung16 17. Der pensionierte Generalmajor Randy Manner warnt vor einer „sehr gefährlichen Situation“, da die Meinungsfreiheit und Rechte der Bundesstaaten bedroht seien28. Die American Civil Liberties Union bezeichnet die Bilder bewaffneter Soldaten als „gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an alle Kalifornier“2.

Autoritäre Tendenzen

Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht in Trumps Vorgehen „ein weiteres Instrument im Instrumentenkasten seiner autoritären Herrschaft“17. Die Drohung mit dem Insurrection Act und die Bezeichnung der Demonstranten als „Aufständische“ folgen einem Muster der Demokratieaushöhlung9 11. Trump testete bereits in seiner ersten Amtszeit die Grenzen seiner Macht, wurde aber damals von Beratern zurückgehalten9.

Internationale Reaktionen und Quellen

Europäische Medien

Die internationale Presse kritisiert Trumps Vorgehen scharf12. Der italienische „Corriere della Sera“ betont, dass die Gewalt in Los Angeles „nicht im Entferntesten mit den schrecklichen Episoden der Vergangenheit vergleichbar“ sei12. Die irische „Irish Times“ beschreibt Trumps Rhetorik als „außergewöhnlich überzogen“ und warnt vor einer „schwerwiegenden Verletzung der Rechte der Bundesstaaten“12. Deutsche Medien sprechen von einem „besorgniserregenden Präzedenzfall“ und einem „Klima der Polarisierung“12.

Internationale Sorge um US-Demokratie

Der Philosophieprofessor Jason Stanley von der Yale University warnt vor „einem weltweiten Kampf gegen die Demokratie“ und sieht „klare Anzeichen einer faschistischen Machtübernahme“19. Das Progressive Economics Network in Washington berichtet von „spürbarer Sorge um die Zukunft der amerikanischen Demokratie“18. Internationale Beobachter sehen das globale Demokratieniveau auf dem „niedrigsten Stand seit Jahrzehnten“21.

EU-Reaktionen

Die Europäische Union reagiert mit verstärkter Aufrüstung auf Trumps „Unberechenbarkeit“24. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnt vor schweren Schlägen für die Weltwirtschaft durch Trumps Politik26. Die EU arbeitet an Gegenmaßnahmen und stellt die Frage, ob die USA noch „Partner oder schon Gegner“ sind24.

Weltweite Ausstrahlungswirkung

Erosion demokratischer Normen global

Trumps Militarisierung von Protesten sendet ein gefährliches Signal an autoritäre Regime weltweit10 20. Die Normalisierung militärischer Gewalt gegen Zivilisten könnte andere Staaten ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen10. Experten warnen vor einer „Ansteckung“ autoritärer Praktiken1921.

Schwächung der US-Soft Power

Die traditionelle Rolle der USA als Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird nachhaltig beschädigt1819. Internationale Partner verlieren das Vertrauen in die amerikanische Demokratie, was die geopolitische Position der USA schwächt24. Die EU bereitet sich bereits auf eine Welt ohne verlässliche amerikanische Partnerschaft vor24.

Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Trump verknüpfte die Los Angeles-Ereignisse mit „unkontrollierter Migration“ und forderte Europa auf zu handeln, „bevor es zu spät ist“15. Diese Rhetorik verstärkt transatlantische Spannungen und schwächt westliche Allianzen24 26. Die internationale Gemeinschaft beobachtet mit wachsender Sorge die Entwicklung in den USA12 21.

Die Ereignisse in Los Angeles markieren einen Wendepunkt in der amerikanischen Demokratie. Trumps beispiellose Militarisierung ziviler Proteste, die Umgehung föderaler Strukturen und die autoritäre Rhetorik stellen eine fundamentale Bedrohung für demokratische Normen dar8 17 20. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit einer Mischung aus Besorgnis und strategischer Neuausrichtung, während die weltweite Demokratie unter zunehmendem Druck steht1921 24.

Zusatzinfo: Die Föderalisierung der Nationalgarde im Jahr 1965

Im Jahr 1965 wurde die Nationalgarde von Präsident Lyndon B. Johnson ohne Zustimmung des Gouverneurs von Alabama, George Wallace, föderalisiert, um die Sicherheit der Bürgerrechtsdemonstranten beim berühmten Marsch von Selma nach Montgomery zu gewährleisten. Anlass war, dass der Gouverneur sich weigerte, die Demonstranten vor Übergriffen zu schützen, obwohl ein Bundesgericht den Marsch genehmigt hatte. Johnson berief sich in seinem Erlass vom 20. März 1965 auf die Gefahr von Gewalt und die Notwendigkeit, die Durchsetzung von Bundesgesetzen zu gewährleisten. Damit sollten die Rechte der Demonstranten, insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung, geschützt werden, nachdem der erste Marsch („Bloody Sunday“) von Polizei und Schlägertrupps brutal angegriffen worden war.

Kommentar

Es ist absolut bestürzend, zu sehen, dass die letzte „Föderalisierung“ der Nationalgarde zugunsten der Menschenrechte geschah und 60 Jahre später zu deren Lasten durchgeführt wird. Es ist schwierig, das in Worte zu fassen, zumal die Analyse sehr nüchtern geschrieben ist.

Eine Gefahr birgt diese Art der obigen Darstellung, trotz der kritischen Analyse: Die chronologische Darstellung könnte zu der Ansicht verführen, dass alles soweit ganz richtig gelaufen ist, dass Aktion und Reaktion irgendeine Logik aufweisen. Das würde aber die Dimensionen verkennen. Nicht einmal während der dramatischen Unruhen, die es in den 1990ern in L. A. gab, wurde das Militär gegen Demonstranten oder auch Gewaltäter und Delinquenten aller Art eingesetzt. Die Gefahr besteht immer, dass das Motto „gegen Straftäter“ in Wirklichkeit zu „gegen soziale Proteste“ umgedeutet und damit die Demokratie beschädigt wird. Trump & Co. tun aber nichts anderes, seit sie an der Macht sind.

Deswegen halten wir auch die Darstellung zur Schwächung des Westens für einen der interessantesten und wichtigsten Teile der Analyse. Sie werden auch bei uns wieder einige finden, die Trumps Vorgehen prinzipiell richtig finden. Autoritäre, Demoktratieverächter, auch solche, die sich selbst als links ausgeben. Einige sind einfach so gestrickt, bei anderen spielt aber ein Aspekt eine Rolle, auf den man nicht häufig genug hinweisen können: Als nützliche Idioten oder auch als Manipulatoren sind sie gerade darauf aus, den Westen zu schwächen, die Demokratien von innen auszuhöhlen und damit natürlich der AfD in die Hände zu spielen. Es gibt unzählige Varianten und Abstufungen dieser Spins, von offen autoritär geprägten Teilnehmern am Diskurs bis hin zu solchen, die zum Beispiel ein AfD-Verbot ablehnen, vorgeblich der Meinungsfreiheit wegen, in Wirklichkeit aber, um die Demokratie wehrlos zu machen.

Was das mit Los Angeles zu tun hat, sieht man gerade daran, dass eine Bundesregierung offene Rechtsbrüche in Sachen Migration begeht. Wer das richtig findet, wird sich noch wundern, wie leicht sich diese Rechtsbrüche auf andere Gebiete übertragen lassen, die auch Nichtmigranten betreffen. Es ist deutlich zu sehen, dass viele, die „Meinungsfreiheit“ schreien, genau diese beschädigen. So, wie Trump-Wähler in den USA, inklusive der Capitol-Erstürmer vom 6. Januar 2021, eine Regierung gewählt haben, die die Rechte aller demontieren wird, wenn es ihrer Klientel nützt.

Und wie in Deutschland wird nicht etwa die vorgebliche Kriminalität von Migranten bekämpft, sondern eine Pogromstimmung gegen alle möglichen Gruppen angeheizt, während bestens vernetzte Schwerstkriminelle von den aktuellen Maßnahmen am allerwenigsten betroffen sind. Diese Politik zielt auf uns, auf die Mehrheit ab. Wer das nicht merkt und glaubt, diese Attacken gegen die Demokratie würden schon die Richtigen treffen, der versteht nicht, dass in dieser Sache keine „Richtigen“ gibt.

Kluge Menschen haben schon vor hundert Jahren vorausgesehen, dass die USA, wenn die Demokratie sich insofern perfektioniert, als sie die US-Gesellschaft tatsächlich spiegelt, wie sie ist, es irgendwann zu einem narzisstischen Barbaren als Präsident kommen wird. In Deutschland mussten wir bis zum Zusammenbruch der Zivilisation gar nicht so lange warten, aber aufgrund des späteren Neustarts sind wir noch etwas zurück hinter der Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber wir holen unter der neuen Regierung auf, die Angriffe auf eine gesellschaftliche Gruppe nach der anderen fährt. Die C-Parteien, die das organisieren, gewinnen jetzt wieder in den Umfragen und die SPD sackt ab, kratzt an den niedrigsten Umfragewerten, die sie jemals hatte – was wir übrigens vorausgesagt hatten, wenn sie in eine Koalition mit CDU und CSU geht.

Die deutsche Gesellschaft ist nicht besser als die anderer Länder, auch nicht als jene der USA, wenn man vom Waffenfetisch der US-Amerikaner absieht, und genau deshalb sind Übergriffe der Regierung auf den Rechtsstaat auch hierzulande als Umfragen- und dann als Wahlergebnis-Booster geeignet. Das ist die wohl gefährlichste Erkenntnis, die man aus den Parallelen in Staaten ziehen kann, in denen die Demokratie so unter Druck steht wie in den USA und zunehmend auch hierzulande.

Quellen

Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER

Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.

Demokratiedämmerung in L. A. – und was sie mit uns zu tun hat (Chronologie, Analyse, Kommentar)

Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER

Veröffentlicht von derwahlberliner18

Hinterlasse einen Kommentar Antwort abbrechen

Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER

Teilen mit:

Veröffentlicht von derwahlberliner18

Hinterlasse einen Kommentar Antwort abbrechen