Politicker 56 – Ereignisreiche Tage kurz vor Sommerbeginn
Darf man das? Unser 56. Politicker für den 16. bis 19. Juni 2025 ist retrospektiv angelegt, damit wir das Format überhaupt im Griff behalten. Wir verlinken nicht zu eigenen Artikeln, weil es in dem Zeitraum keine politischen Beiträge von uns gab, dieser hier sticht also in eine Leerzone hinein. Klar darf man das so handhaben, auch nachträglich. Man darf, wenn man so arbeitet, die eigene Arbeit auch aufs Kommentieren beschränken und diese Arbeit in Grenzen halten.
Einen Link gibt es aber doch: zum vorausgehenden 55. Politicker.
Vom 16. bis 19. Juni 2025 prägten in Deutschland vor allem drei Themen die politische Agenda: der Versuch der Merz-Regierung, durch ein Konjunktur- und Baupaket die schwächelnde Wirtschaft und den Wohnungsbau zu stimulieren, die innenpolitische Debatte um steigende Verteidigungsausgaben und die deutsche Rolle im Nahostkrieg zwischen Israel und Iran, sowie Verteilungskonflikte im föderalen System zwischen Bund, Ländern und Kommunen. International standen der G7‑Gipfel in Kanada, die Eskalation im Iran‑Israel‑Konflikt, die Rolle der NATO und die Zinspolitik der US‑Notenbank im Fokus, flankiert von wachsenden Sorgen über Konjunktur und Inflation.bundesregierung+5
16. Juni 2025 – Deutschland innen und außen
Am 16. Juni rückten deutsche Medien sowohl die kriegerische Eskalation zwischen Israel und Iran als auch innenpolitische Themen wie Steuern, Sozialleistungen und die Rolle der Bundeswehr in den Mittelpunkt der politischen Berichterstattung. In mehreren Kommentaren wurde hervorgehoben, dass die Bundesrepublik trotz „Staatsräson Israel“ im Nahostkrieg nur begrenzten Einfluss habe und eher wie ein Akteur wirke, der sich in einem „zu vollgestellten Zimmer“ vorsichtig bewegen müsse. deutschlandfunk+2
Innenpolitisch bestimmten Finanzierungsprobleme die Diskussion: Leere öffentliche Kassen gefährdeten mehrere im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben wie eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine Ausweitung der Mütterrente. Kommentiert wurde, dass die Bundesregierung einen Teil dieser Entlastungen aus Liquiditäts‑ und Haushaltsgründen aufschieben müsse, was Spannungen innerhalb der Koalition verstärke. sueddeutsche
Ebenfalls Thema war eine neue politische Aufladung des Veteranentages, der in diversen Leitartikeln als symbolischer Schritt einer „Normalisierung“ des sicherheitspolitischen Selbstverständnisses interpretiert wurde. Kommentatoren deuteten dies als Teil einer breiteren Verschiebung hin zu einer Politik, die Verteidigungsfähigkeit und Bündnisfähigkeit stärker betont und die Bundeswehr sichtbarer „in die Mitte der Gesellschaft“ rücken will. deutschlandfunk
17. Juni 2025 – Erinnerungspolitik und strukturelle Konflikte
Rund um den 17. Juni – den Tag des DDR‑Volksaufstands von 1953 – wurde in Deutschland intensiv über Erinnerungspolitik, politische Glaubwürdigkeit und die Legitimation staatlichen Handelns diskutiert. In einer Rede am Bundestag erinnerte Gregor Gysi daran, dass der Aufstand sich zunächst gegen Normerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen gerichtet habe, bevor die politische Dimension in den Vordergrund rückte, und verband dies mit Forderungen nach mehr Volksentscheiden und Ehrlichkeit in der Politik. dielinkebt
Die Debatte zeigte zugleich aktuelle Konfliktlinien: Zwischenruf‑Protokolle dokumentieren heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der CDU/CSU, der Linken, der Grünen und der AfD, etwa wenn Gysi die antifaschistische Selbstdarstellung der DDR kritisierte, aber zugleich auf Widersprüche der westlichen Politik verwies. Diese Wortgefechte wurden von Beobachtern als Symptom einer polarisierten politischen Kultur gewertet, in der historische Deutungskämpfe unmittelbar in aktuelle Legitimitätsfragen überspringen. dielinkebt
Parallel rückten strukturelle Probleme in den Mittelpunkt, die die Regierung Merz in den folgenden Tagen mit wirtschafts‑ und baupolitischen Maßnahmen adressieren wollte. Medien bereiteten die Debatte um einen „Wohnungsbauturbo“ und um steuerpolitische Konjunkturimpulse vor, wobei insbesondere die Frage im Raum stand, ob der Bund seine Vorhaben ohne massive Konflikte mit den Ländern durchsetzen könne. tagesspiegel+1
18. Juni 2025 – Wohnungsbauturbo, Bund‑Länder‑Konflikt und Nahostkrieg
Wohnungsbau und Kabinettsentscheidungen
Am 18. Juni beschloss die Bundesregierung im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der in der Kommunikation bewusst als „Wohnungsbauturbo“ inszeniert wurde. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Baugesetzbuch, die es Kommunen erlauben sollen, Genehmigungsverfahren zu straffen, etwa durch flexibleres Abweichen von bestehenden Bebauungsplänen, um schneller nachverdichten und aufstocken zu können. n-tv+1
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Bauministerin Verena Hubertz präsentierten das Paket als zentralen Baustein, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen und gleichzeitig konjunkturelle Impulse zu setzen. Politisch verknüpft wurde der Vorstoß mit dem Anspruch, in den ersten 100 Tagen der Merz‑Koalition sichtbar zu liefern und das bisherige Versprechen „die Bagger müssen rollen“ mit konkreten Rechtsänderungen zu unterlegen.bundesregierung+1
Am Nachmittag traf Bundeskanzler Friedrich Merz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einer regulären Bund‑Länder‑Runde, die in den Medien nicht nur als Abstimmung über Baufragen, sondern als Testfall für die Funktionsfähigkeit des Föderalismus unter der neuen Bundesregierung gedeutet wurde. Strittig waren dabei vor allem die finanziellen Folgen der geplanten Entlastungen und Investitionsprogramme für die Länder‑ und Kommunalhaushalte. Youtube bundesregierung
Bund‑Länder‑Finanzen und Konjunktur
Im Kontext dieser Konferenz wurde öffentlich, dass die Länder bis 2027 mit Steuerausfällen von rund 1,6 Milliarden Euro rechnen, während die Kommunen Mindereinnahmen von etwa 13,5 Milliarden Euro befürchten, verursacht durch das Investitions‑ und Steuerpaket des Bundes. Entsprechend drängten die Länderchefs in den Gesprächen mit Merz auf Ausgleichszahlungen und eine tragfähige Lastenteilung zwischen den Ebenen.
Der Deutschlandfunk und andere Medien interpretierten die laufenden Verhandlungen als „Feilschen“ um Konjunkturmittel, das einerseits dem föderalen Interessenausgleich entspricht, andererseits aber die Gefahr birgt, Reformen zu verzögern. Kommentatoren warnten, dass ohne überzeugenden Kompromiss der Eindruck verstärkt werde, das föderale System sei eher Hemmschuh als Motor für Erneuerung, was wiederum Staatsverdrossenheit und Vertrauensverlust in die „staatstragenden Parteien“ fördern könne. deutschlandfunk
Außenpolitik: Israel–Iran, NATO und G7
Außenpolitisch stand am 18. Juni die Zuspitzung des Krieges zwischen Israel und Iran im Zentrum, die in der Regierungspressekonferenz als „hochvolatil“ beschrieben wurde. Der Krisenstab der Bundesregierung tagte erneut, da sowohl israelische Militäroperationen im Iran als auch iranischer Beschuss auf Israel anhielten und der Luftraum über beiden Ländern geschlossen blieb, was auch deutsche Evakuierungs‑ und Schutzkonzepte erheblich einschränkte. bundesregierung
Das Auswärtige Amt betonte, Deutschland stimme sich eng mit den EU‑Partnern zur Lage in der Region ab; Außenminister Wadephul nahm virtuell an einem EU‑Außenrat teil, bei dem diplomatische Optionen und die Gefahr einer weiteren nuklearen Eskalation durch das iranische Atomprogramm diskutiert wurden. Zugleich unterstrich Kanzler Merz seine Bereitschaft, im Rahmen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) an diplomatischen Initiativen zur Deeskalation mitzuwirken. bundesregierung
Auf globaler Ebene besprachen internationale Leitmedien am selben Tag die Ergebnisse des G7‑Gipfels in Kanada, der explizit auch die Konflikte in Nahost und der Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan und die Zukunft des Freihandelssystems thematisierte. Die japanische Wirtschaftszeitung Nihon Keizai Shimbun etwa hob hervor, dass das Treffen trotz Differenzen mit den USA eine Chance für die übrigen sechs Staaten bot, über eine eigenständige Stabilisierung der internationalen Ordnung zu beraten. deutschlandfunk
Wirtschaftspolitik und Geldpolitik
Aus wirtschaftspolitischer Sicht war der 18. Juni zudem durch eine abwartende Haltung der US‑Notenbank Federal Reserve gekennzeichnet: Trotz Drucks aus dem Weißen Haus ließ der Offenmarktausschuss den Leitzinssatz bei 4,25 bis 4,50 Prozent, wo er bereits seit Dezember 2024 liegt. US‑Präsident Donald Trump drängte auf deutlichere Zinssenkungen, doch Volkswirte verwiesen auf das Risiko, dass von ihm verhängte hohe Importzölle die Inflation zeitversetzt antreiben könnten. n-tv
Für Deutschland war dies relevant, weil sich der DAX vor diesem Hintergrund mit Verlusten von etwa 0,4 Prozent bei rund 23.323 Punkten aus dem Handel verabschiedete und die Unsicherheit über die weltwirtschaftliche Entwicklung die Wirkung nationaler Konjunkturprogramme begrenzt. Gleichzeitig verknüpften Regierung und Medien den „Wohnungsbauturbo“ mit der Hoffnung, der Bauwirtschaft einen Schub zu geben und damit einen Teil der externen Risiken zu kompensieren.n-tv+1
19. Juni 2025 – Konjunkturpaket, NATO‑Ziel und Israel‑Iran‑Diplomatie
Konjunkturpaket und Steuerpläne
Am 19. Juni rückte das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung ins Zentrum der innenpolitischen Debatte. Die Neue Osnabrücker Zeitung würdigte, dass die Koalition „Mut“ beweisen wolle, indem sie mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und zugleich Bürgerinnen und Bürger entlasten möchte, mahnte aber vor den erheblichen finanziellen Risiken für Länder und Kommunen. deutschlandfunk
Parallel berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsentwurf in wenigen Tagen ins Kabinett einbringen wolle und der Klima‑ und Transformationsfonds (KTF) dabei eine neue Rolle erhalte. Ursprünglich für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft konzipiert, soll der KTF nun teilweise auch zur Senkung des Gaspreises eingesetzt werden, was energie‑ und klimapolitische Prioritäten neu gewichtet und Kritik aus Umweltkreisen erwarten lässt. sueddeutsche
Föderalismus und politisches Signal
ZEIT Online betonte, dass Bund, Länder und Kommunen angesichts dieses Pakets zeigen müssten, dass sie gemeinsam einen Aufschwung organisieren können und der Föderalismus nicht nur Blockadeinstrument, sondern auch Reformmotor sein könne. Als Ziel wurde ein Kompromiss beschrieben, der über ein bloßes Mittelmaß zwischen Positionen hinausgeht und so staatsbürgerliches Vertrauen in das politische System stärkt. deutschlandfunk
Gleichzeitig blieb umstritten, in welchem Umfang der Bund die durch sein Steuerpaket ausgelösten Belastungen der anderen Ebenen kompensieren soll, nachdem die Kommunen ihre Finanzlage bereits als „gähnendes Loch“ beschrieben hatten. Die laufenden Verhandlungen wurden daher als Test dafür gesehen, ob die Merz‑Regierung ein „staatstragendes“ Profil entwickeln kann, das finanzielle Solidität und Wachstumsimpulse verbindet. sueddeutsche+1
Verteidigungsausgaben und NATO‑Ziel
Ein weiterer Schwerpunkt des 19. Juni war die Debatte um Verteidigungsausgaben: Laut NATO‑Generalsekretär Mark Rutte haben inzwischen alle Mitgliedstaaten das Zwei‑Prozent‑Ziel erreicht, also mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. In Deutschland löste dies erneut Diskussionen darüber aus, ob diese Ausgabenhöhe angesichts dringender Bedarfe in Soziales, Bildung und Klimaschutz gerechtfertigt ist. deutschlandfunk
Besonders kritisch äußerte sich die Zeitung ND.Der Tag, die die steigenden Rüstungsausgaben als Ressourcenverschiebung „vom Frieden zum Kriegshandwerk“ bewertete und darauf hinwies, dass das Zwei‑Prozent‑Ziel längst zur Untergrenze geworden sei. Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch Forderungen von US‑Präsident Trump, Verteidigungsausgaben perspektivisch auf fünf Prozent anzuheben, was von vielen Kommentatoren als politisch kaum vermittelbar und fiskalisch hochriskant bewertet wurde. n-tv+1
Israel‑Iran‑Konflikt und deutsche Rolle
Im Kontext des anhaltenden Krieges zwischen Israel und Iran wurde am 19. Juni intensiv über eine mögliche diplomatische Rolle Deutschlands diskutiert. Medienberichte hoben hervor, dass sich Berlin gemeinsam mit Verbündeten um eine Deeskalation bemühe, während gleichzeitig die gegenseitigen Luftangriffe unvermindert weitergingen.tagesspiegel+1
Deutsche Welle berichtete, dass Deutschland – eingebettet in EU‑Strukturen und das E3‑Format – eine vermittelnde Rolle anstrebt, ohne dabei die eigene Rückendeckung für Israels Sicherheit infrage zu stellen. In den deutschen Medien wurde zudem eine Äußerung von Bundeskanzler Merz kontrovers diskutiert, wonach Israel mit seinem Angriff auf den Iran die „Drecksarbeit“ für den Westen erledige; das Magazin Cicero interpretierte dies als Ausdruck eines Kanzlerstils, der die politische Kultur in Deutschland bewusst zuspitzen und neu prägen wolle. dw+1
Innenpolitische Flankenthemen
Zusätzlich wurde über Forderungen nach strengeren Altersgrenzen für soziale Medien berichtet, ausgelöst durch eine Pressekonferenz der Hamburger Polizei, die gravierende Fälle von Cybermobbing und Pädokriminalität in sozialen Netzwerken offenlegte. In Kommentaren wurde die Frage aufgeworfen, wie weit staatliche Regulierung gehen sollte, um Kinder und Jugendliche zu schützen, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. deutschlandfunk
Auf innenpolitischer Ebene bekräftigte der Kanzleramtschef nach Medienberichten zudem Deutschlands Verpflichtung, zur Verteidigungsfähigkeit Israels beizutragen, was sowohl militärische Unterstützung im Bündnisrahmen als auch politische Rückendeckung in internationalen Gremien umfasst. Diese Position fügte sich in das Bild einer Außen‑ und Sicherheitspolitik ein, die starker Bündnisbindung, erhöhter Verteidigungsbereitschaft und gleichzeitig der Suche nach diplomatischen Auswegen verpflichtet ist.tagesspiegel+2
Übergreifende Linien 16.–19. Juni 2025
Über die vier Tage hinweg zeichneten sich drei übergreifende Linien ab: Erstens der Versuch der Merz‑Regierung, mit einem Mix aus steuer‑ und baupolitischen Maßnahmen Wachstum zu stimulieren und strukturelle Probleme wie den Wohnungsmangel anzugehen, ohne den föderalen Konsens zu verlieren. Zweitens eine sicherheits‑ und außenpolitische Debatte, in der Deutschland seine Rolle zwischen Bündnistreue, militärischer Aufrüstung und diplomatischer Initiative im Nahostkrieg neu austariert. Drittens eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung über Erinnerung, politische Glaubwürdigkeit und den Schutz demokratischer Institutionen, sichtbar sowohl in der 17‑Juni‑Debatte als auch in Diskussionen um soziale Medien, Rechtsstaat und politische Kultur.dw+5youtube
Kommentar
Den größten Nachhall aus dem obigen Bericht hat in uns die offensichtliche Diskrepanz zwischen „zugespitzter Rhetorik“ von Friedrich Merz und stumpfer Politik ausgelöst. Gerade dadurch, dass ein wenig Zeit seit diesen Ereignissen vergangen ist und immer weitere negative Wirtschaftsnachrichten eintreffen, merkt man, wie altmodisch und begrenzt das Denken der Bundesregierung ist. Nicht Steuererleichterungen mit der Gießkanne für ohnehin klotzig verdienende Unternehmen, sondern strategischer Anschub für die kaum noch vermeidbare Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft hätte das Primat der Stunde sein müssen. Aber das schreiben wir schon seit Angela Merkels zweiter Amtszeit, als der erste Wahlberliner startete.
Wir können nun sagen, was im Juni beschlossen wurde, wird weder das abermals miese Wirtschaftsjahr 2025 retten, noch im Jahr 2026 erhebliche Impulse setzen. Natürlich muss binnenwirtschaftlich etwas geschehen und die Baupolitik ist dabei immer eine gute Methode, um mehr BIP zu erzeugen, ohne viel Innovation betreiben zu müssen, notwendig ist es außerdem, dass mehr Wohnraum entsteht. Aber wo bleibt zum Ausgleich ein echter Mietendeckel? Es wird Jahre dauern, bis der Bauturbo sich auf die reale Wohnraumsituation positiv auswirkt, falls er das überhaupt tut und nicht von negativen oder gegenteiligen Entwicklungen wie einem weiteren Wachsen des Wohnraumbedarfs überlagert wird.
Der Israel-Iran-Krieg ist vorbei, dahinter kann man erst einmal einen Haken setzen, je nach politischer Auffassung in Rot oder Grün. Einfluss nahm nicht Europa oder Deutschland als Vermittler, sondern die USA mit ihren Bombardements iranischer Atomanlagen. Langfristige Wirksamkeit offen. Die USA provozieren mit ihre Politik permanent eine Schwächung des Westens. Ein Imperium, das radikal nur noch die Binneninteressen berücksichtigt, Partner anhaltend brüskiert, aber nicht in der Lage ist, auf Gleich etwas zu bewirken, wenn es etwa um Putin oder Xi geht, schafft sich selbst als Imperium ab. Als Antiimperialisten sagen wir: eine gute Entwicklung. Aber nicht als Realisten, die sich vorstellen, was nach der US-Hegemonie die wahrscheinliche Situation sein wird.
Europa wird endlich erwachsen werden müssen, und das zeichnet sich bisher nicht ab. Wir wollen nicht auf die weitere Entwicklung ausgreifen, sondern in diesem Screenshot einiger Tage kurz vor Sommerbeginn einen Moment verweilen und dann zu den Tagesaufgaben übergehen.
Artikel mit Hilfe von KI erstellt / Kommentar: TH
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https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-18-juni-2025-2355134
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/wirtschaftspaket-bund-laender-gipfel-friedrich-merz
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https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8296.html
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https://www.dw.com/de/iran-israel-konflikt-deutschland-will-vermitteln/a-72969546
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https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-8376.html
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https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8290.html
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https://www.deutschlandfunk.de/blick-in-die-zeitungen-von-morgen-8328.html
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https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-gregor-gysi-am-04062025/
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https://www.welt.de/schlagzeilen/nachrichten-vom-19-6-2025.html
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