Das Versagen des NATO-Gipfels und die Zukunft des Friedens – Warum die Unterwürfigkeit Europas seine Sicherheit und das Völkerrecht untergräbt (Verfassungsblog + Kommentar)

Geopolitik, Recht, Völkerrecht, NATO, NATO-Gipfel Den Haag, Menschenrechte, Iran, USA, Israel, Russland, Ukraine

Liebe Leser:innen, Zeitengpässe und technische Probleme wirken derzeit auf ungute Weise zusammen, daher erhalten Sie vom Wahlberliner nicht so viele neue Artikel wie sonst.

Dafür bitten wir an dieser Stelle um Entschuldigung, belassen es aber bei dieser kurzen Anmerkung. Auch der „Tag des Rechts“ hat sich deshalb auf den Sonntag verschoben, und wir steigen ein mit einem Artikel des Verfassungsblogs zum jüngsten NATO-Gipfel – und dessen kritischer Einschätzung dazu.

Es handelt sich um das Editorial dieser Woche, das wir dankenswerterweise gemäß seiner Rechtevergabe republizieren dürfen. Wir kommentieren unterhalb des Beitrags.

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Das Versagen des NATO-Gipfels und die Zukunft des Friedens

Warum die Unterwürfigkeit Europas seine Sicherheit und das Völkerrecht untergräbt

Von Mattias Kumm auf Verfassungsblog

Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei. Einen Tag nach dem 80. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Charta bleibt vor allem ein Gefühl von Ernüchterung. Auf der Agenda standen die Stärkung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten, höhere Militärausgaben, der Ausbau der Rüstungsindustrie sowie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine. All dies sind wichtige Themen. Doch drei wesentliche Punkte fehlten.

Erstens: die Haltung der Vereinigten Staaten im Falle eines russischen Angriffs auf die Ostflanke der NATO. Damit ist nicht nur die Frage angesprochen, ob die USA weiterhin Mitglied der NATO bleiben und ob sie ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 erfüllen. Wie der Präsident auf dem Rückflug mit der Air Force One zu Recht erklärte, ist die Verpflichtung Auslegungssache. Artikel 5 verlangt von allen Mitgliedstaaten, einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle zu werten und Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich halten. Dies verpflichtet die USA jedoch nicht automatisch dazu, mit eigenen Truppen in einem konventionellen Krieg mit integrierten Kräften zu kämpfen, wie es die NATO jahrzehntelang geübt hat. Sollte die US-Regierung entscheiden, es genüge, lediglich die Seewege über den Atlantik offen zu halten, damit von Europa gekaufte US-Waffen geliefert werden können, wäre dies wohl kein Bruch von Artikel 5 – auch wenn es den bisherigen Erwartungen widerspräche.

Dies ist keineswegs ein nur theoretisches Szenario. Der US-Präsident und der US-Verteidigungsminister haben mehrfach öffentlich erklärt, die konventionelle Verteidigung Europas sei nicht Aufgabe der USA. Zudem wird erwartet, dass die laufende US Global Posture Review zu einem erheblichen Truppenabbau in Europa führt. Umso wichtiger wäre eine verbindliche Zusage aus Washington, künftige Truppenabzüge im Rahmen eines gemeinsamen Zeitplans mit dem Aufbau europäischer Verteidigungskapazitäten abzustimmen. Doch eine solche klare Abstimmung blieb aus.

Zweitens: Ebenfalls nicht auf der Tagesordnung stand, dass die Vereinigten Staaten – als führendes NATO-Mitglied – offen die Unabhängigkeit eines Mitgliedsstaats (Kanada) und die territoriale Integrität eines anderen (Dänemark) bedroht haben. Wer die NATO als Gemeinschaft souveräner Staaten versteht, kann solches Verhalten nicht ignorieren, auch dann nicht, wenn es vom mächtigsten Mitglied ausgeht. Ein kollektives Sicherheitsbündnis darf kein Sammelbecken von Vasallen sein, die unter dem Schirm einer imperialen Macht Schutz suchen. Diese Unterscheidung ist in den Artikeln 1 und 2 des Nordatlantikvertrags verankert, die die NATO an die Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen binden. Es wäre an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten an diese Verpflichtungen erinnern und deren Einhaltung auch untereinander einfordern – statt sich nicht stillschweigend in neue Sicherheitsabkommen flüchten, wie Kanada und die EU es tun.

Dieser Gedanke führt zu meinem dritten Punkt: Ausgerechnet beim NATO-Treffen in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs, und nur einen Tag vor dem 80. Jahrestag der UN-Charta, gratuliert der NATO-Generalsekretär dem US-Präsidenten unterwürfig zu einem klar völkerrechtswidrigen Militärschlag im Iran (während der deutsche Kanzler Israel dafür dankt, „die Drecksarbeit für uns“ zu erledigen). Gleichzeitig beschließt die NATO, ihre Militärausgaben bis 2035 massiv auszuweiten, nämlich auf 3,5 Prozent des BIP (plus 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Ausgaben) – in einer Zeit, in der globale Rüstungsausgaben allgemein steigen.

Angesichts der aktuellen Lage ist eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben für europäische Staaten kurzfristig wie mittelfristig nachvollziehbar. Doch ein beunruhigender Befund bleibt: Es ist ein Alarmsignal, dass eine solche drastische Aufstockung überhaupt notwendig geworden ist. Hängt jene Aufstockung vielleicht damit zusammen, dass zentrale Akteure der NATO allzu sorglos mit den grundlegenden Normen des Völkerrechts umgehen?

Es geht hier nicht darum, einzelne vergangene Entscheidungen zu bewerten, sondern auf ein tiefer liegendes, umfassenderes Versagen hinzuweisen – ein Versagen der Vorstellungskraft. Warum erscheint es heute so abwegig, dass NATO-Staaten darüber nachdenken, wie sie das Versprechen der UN mitverwirklichen und Reformen zugunsten einer Welt anstoßen können, in der Staaten nicht gezwungen sind, immer mehr in ihre Verteidigung zu investieren? Warum wurde nicht darauf beharrt, dass steigende Verteidigungsausgaben zwingend mit neuen diplomatischen Initiativen und dem Ausbau institutioneller Strukturen einhergehen müssen? Warum nicht auf einer Verpflichtung bestehen, wonach Staaten mindestens 10 oder 15 Prozent der Verteidigungsausgaben in Diplomatie, die Unterstützung internationaler Institutionen und in die Entwicklungszusammenarbeit investieren müssen?

Der geplante US-Verteidigungshaushalt für 2026 liegt bei rund einer Billion Dollar, während das Budget des US-Außenministeriums auf unter 30 Milliarden gekürzt wird. Das sind rund drei Prozent des Militärhaushalts. Die seit zweieinhalb Jahrzehnten wachsende US-Tendenz, ihre Außenpolitik zu militarisieren, ist kein Vorbild. Und warum gab es keinen Druck auf solche NATO-Staaten, die bisher weder die universelle Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs akzeptieren noch dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind? Zumindest hätte die US-Regierung Rechenschaft darüber ablegen müssen, warum sie den Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegt hat, nur weil dieser seiner Arbeit nachgeht.

Natürlich gibt es Situationen, in denen man zur Vermeidung von Krieg für den Krieg gewappnet sein muss – si vis pacem, para bellum. Ebenso gilt aber: Wer Frieden will, muss ihn sich vorstellen können, rechtliche Strukturen schaffen, die ihn absichern, und in ihn investieren – si vis pacem, para pacem. Genau das hat Präsident Roosevelt verstanden, als er 1941 die USA in den Zweiten Weltkrieg führte und gleichzeitig begann, eine neue Weltordnung für die Zeit nach dem Krieg zu planen. Als der Zweite Weltkrieg endete, wurden die Vereinten Nationen und andere multilaterale Institutionen gegründet, um eine Grundlage für künftige Abrüstung und Friedenssicherung zu schaffen. Auch der Nordatlantikvertrag bekennt sich zu dieser völkerrechtlichen Ordnung. Doch es gibt kaum Anzeichen dafür, dass sich NATO-Staaten heute ernsthaft damit auseinandersetzen, was dieses Bekenntnis praktisch verlangt.  

Am Ende kann es keine stabile und glaubwürdige NATO geben ohne ein gemeinsames Bekenntnis zum Völkerrecht. Staaten werden nur dann einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf sich selbst begreifen, wenn sie darin die nicht hinnehmbare Verletzung einer fundamentalen Rechtsnorm erkennen. Stützen sich Bündnisse dagegen ausschließlich auf geostrategische oder wirtschaftliche Überlegungen, sind sie zum Scheitern verurteilt. Anders als im Kalten Krieg hängt die Bewertung solcher Faktoren heute stark von der jeweiligen Regierung ab. Für ein Verteidigungsbündnis ist das keine tragfähige Grundlage.

Dass diese Punkte in Den Haag nicht zur Sprache kamen, ist freilich keine Überraschung. Ihre Diskussion hätte den Gipfel in ein Streitforum verwandeln und das Ende der NATO als US-geführte Allianz beschleunigen können. Doch wer diese Fragen jetzt nicht stellt, verschärft die Lage und macht Europas Sicherheit noch prekärer.

Wenn europäische Staaten nun – mit guten Gründen – erheblich mehr Geld für Verteidigung ausgeben, müssen sie wissen, auf welche Ressourcen sie sich verlassen können und welche sie selbst aufbauen müssen, um unabhängig verteidigungsfähig zu bleiben. Zudem: Wenn die USA kein verlässlicher Partner mehr sind und sich sogar offen gegen zentrale Interessen ihrer Verbündeten stellen, dann sollten europäische Staaten keine Waffensysteme mehr aus den USA beziehen. Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärbasen auf europäischem Boden müsste dann neu verhandelt werden.

In Krisenzeiten braucht es eine Rückbesinnung auf grundlegende Prinzipien. Es braucht Orientierung und Klarheit – darüber, wie die Dinge liegen, was die Ziele sind und über das, was getan werden muss. Ohne diese Klärung, ohne den Willen europäischer Entscheidungsträger, sich dieser neuen Realität zu stellen, bleibt Europas Sicherheit gefährdet. Schlimmer noch: Es bliebe wenig Hoffnung für die Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeit und einer NATO, die sich den Prinzipien der UN-Charta verpflichtet fühlt. Mit den Vereinigten Staaten, wenn möglich. Ohne sie, wenn nötig.

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Kurzkommentar-Schlaglichter

• Wir haben bereits an anderer Stelle auf einen Tatbestand hingewiesen, der vielen Menschen gar nicht bekannt ist: Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Verteidigungsgemeinschaft. Die Verpflichtungen zu gegenseitigem Beistand sind innerhalb der EU stärker ausgeprägt und nicht so leicht in Richtung eher wenig Hilfe auslegbar wie der Art. 5 des NATO-Vertrags. Das heißt, die Europäer untereinander haben stärkere Verpflichtungen als die USA Europa gegenüber. Würden sie diesen nachkommen? Angesichts der Art, wie einige EU-Staaten auch andere Regeln der Gemeinschaft umgehen oder offen missachten, ist Skepsis am gemeinsamen Verteidigungswillen angebracht. Gerade an der „Ostflanke“ gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen davon, was die EU darstellt: Eine Wertegemeinschaft oder doch ein Selbstbedienungsladen, den man nicht auslassen will, solange man zu den Nehmerländern zählt?
• Dass die EU-Staaten keine Vasallen der USA sind, muss augenscheinlich eigens betont werden. Das Beste, was man von der aktuellen Entwicklung erwarten kann, ist, dass sie diesen im Grunde tatsächlichen Status endlich verlassen. Wer sich selbst verteidigt, kann auch eine mehr eigenständige Politik machen – wie wir hoffen, zu mehr Frieden in der Welt und weniger Imperialismus. Schon während des Kalten Krieges war es unrealistisch, eine Art Gleichstellung der Europäer als ebenbürtige Mitglieder einer Gemeinschaft mit den USA anzunehmen. Die Diplomatie hat lediglich dafür gesorgt, dass das Über- und Unterordnungsverhältnis nicht so klar verbalisiert wurde, wie Trump es heute tut. Ändern sich mit seiner Regierungszeit die Prämissen der USA, verschärft sich demgemäß der Ton. Europa, sogar und gerade das gerade der westliche Teil des gerade bezwungenen Deutschlands, wurde im Kalten Krieg gebraucht und hofiert, das ist jetzt nach Ansicht der US-Administration nicht mehr der Fall.
• Der Autor macht klar, dass der Angriff der USA auf den Iran völkerrechtswidrig war, über seinen Erfolg wird derzeit heiß debattiert. Wäre nicht einmal letzterer gegeben, hätte sich der Westen wieder einmal im Nahen Osten blamiert und an Glaubwürdigkeit verloren. Wir haben uns angesichts des Angriffs Israels auf den Iran differenziert geäußert und betont, dass die Bedrohungslage eine wichtige Rolle spielt. Entscheidend ist also, ob eine solche tatsächlich und akut gegeben war. In dem Zusammenhang ist es nur logisch, zu konstatieren, dass dann, wenn diese Bedrohungslage nicht mit Israels Mitteln alleine zu beseitigen ist, die USA als einziges Land, die das können, die Beseitigung dieser Bedrohungslage vollenden helfen. Das Völkerrecht wird immer gerne auch missbraucht, wenn es gerade passt, dieses Mal zugusnten des Regimes im Iran, das sollte man im Hinterkopf behalten, und nach unserer Ansicht bedarf es zumindest einer Ergänzung, wenn erkennbar und auch propagandistisch hinterlegt ist, dass ein Regime sich quasi aus dem Hass auf ein anderes Land speist und aus dem Ziel geradezu seine Daseinsberechtigung ableitet, dieses Land zu vernichten. Es ist mehr als diskutabel, unter der Ägide einer realen Bedrohung dieser Art auf das Völkerrecht als Hinderungsgrund zu verweisen, wenn es um die Beseitigung dieser Bedrohung geht.
• Wir haben uns in unserem Hauptartikel zum Irankrieg (1. Teil) vor allem deswegen auch negativ zu den aktuellen Schlägen gegen den Iran geäußert, weil deren Notwendigkeit erst durch ein früheres imperialistisches Verhalten des Westens zustande gekommen ist, und in der Tat hatte der CIA 1953 die demokratisch gewählte iranische Regierung gestürzt, den korrupten und ein Terror-Regime errichtenden Schah als Marionette des Westens eingesetzt, Israel hat dessen Geheimdienst SAVAK maßgeblich unterstützt. Die damaligen Verhältnisse wiederum führten zur „Mullah“-Revolution von 1979 und haben den großen Hass auf den Westen zumindest mit einer nachvollziehbaren Begründung ausgestattet. UPDATE: Der Krieg, jetzt zwischen #Israel, dem #Iran und den #USA: Erweiterte Notwendigkeiten, resultierend aus westlichen Fails (Leitartikel – Recherche, Analyse, Kommentar) – DER WAHLBERLINER. Insofern bejahen wir eine Frage, die der Autor gestellt hat: Ja, der Westen ist mit dem Völkerrecht teilweise sträflich umgegangen, und auch deswegen sind jetzt die steigenden Verteidigungsausgaben notwendig. Wenn man einen Schritt weitergeht, kann man sagen, die Rüstungsindustrie hatte oder hätte unter dem Völkerrecht langfristig zu sehr gelitten und im Westen stockt die Kapitalakkumulation, die, um dieses System in seiner jetzigen Form zu bewahren, ein perpetuum mobile sein muss. Gerade in Deutschland läuft es nicht mehr rund. Da kommen die Verteidigungs-Mehrausgaben natürlich gut, und Russland macht gerade vor, wie man das BIP mit Kriegswirtschaft pimpt und suggeriert, die Dummen sind die anderen. Dabei verlässt man sich auf eine Bevölkerung und deren reale Bereitschaft zur Einschränkung, die ungleich leidensfähiger ist als die hiesige. Das Modell „alle versammeln sich hinter dem Kriegsherrn“ wird hier voraussichtlich nicht funktionieren, auch wenn ein Verteidigungskrieg, anders als der russische Angriffskrieg in der Ukraine, völkerrechtlich gedeckt sein sollte. Die Menschen denken nicht vorrangig in rechtlichen Kategorien, das zeigt sich bei vielen Themen immer wieder. Dieses Verhalten wird gestärkt dadurch, dass bei uns normiertes Recht und Gerechtigkeit immer weiter auseinanderlaufen.
• Aus der kapitalismuskritischen Perspektive lässt sich auch leicht erklären, warum das Völkerrecht immer dann, wenn es gegen die geostrategischen Überlegungen steht, ignoriert wird und warum die NATO auch jetzt kein diplomatisches Konzept für eine friedlichere Weltordnung hat. Wir glauben nicht, dass das Unvermögen ist oder Zufall.
• Es gehört auch dazu, einfache Dinge gelassen auszusprechen: Nämlich dem exportstärksten Teil des US-Kapitalismus, der Rüstungsindustrie, mal etwas den Hahn zuzudrehen, indem man „Made in Europe“ tragfähig macht und anschafft. Das wäre eine mehr als gerechte Sanktionierung der Erpressungspolitik von Donald Trump, und mit Sanktionen kennen sich die Europäer ja aus, siehe 18. Paket gegen Russland, auch wenn es vorerst gescheitert ist. Wir gehen hier bewusst ein Stück auf Distanz zu den völkerrechtlichen Überlegungen, wir fragen auch nicht, sondern beleuchten kurz und schlaglichtartig, warum es um die Diplomatie so schlecht bestellt ist und damit auch um das Völkerrecht: Die NATO ist ein System mit einer dominierenden, imperialen Macht und den erwähnten Vasallen, das hat der neueste Gipfel wohl mehr als deutlich gezeigt. Diesem Block stehen andere Staaten mit imperialen Absichten oder auch solche, die von diesem mächtigen Imperium immer wieder schlecht behandelt werden, gegenüber, die immer mehr erkennen, dass die Einhaltung des Völkerrechts dazu führt, dass man geopolitisch keinen Stich machen kann, sondern ein Opfer der Imperien bleibt oder wird.
• In einem anderen Artikel des VB war kürzlich zu lesen, die Mehrheit der Staaten hält sich an das Völkerrecht, immer noch. Wenn man sich anschaut, wer das ist, so stellt man fest: Vor allem diejenigen, die nicht die Macht haben, sich anders zu verhalten. Die anderen unterstützten zumindest weitere Staaten, die sich gegen das Völkerrecht verhalten und in denen es bezüglich der Menschenrechte nicht gut aussieht. Was uns zum Kern führt, den wir kürzlich beschrieben haben: Das Völkerrecht ist für die Menschenrechte gemacht. Es sichert auf zwischenstaatlicher Ebene individuelle Menschenrechte ab. Diese leiden unter der Verletzung des Völkerrechts in immer mehr Staaten und damit einher geht die Entdemokratisierung im Inneren gerade in NATO-Staaten. Es handelt sich also aktuell um eine Krise des Rechts im Allgemeinen, weil es hinter die Interessen weniger Mächtiger mehr zurücktritt.

Dies ist eine verkürzte Wiederholung von Argumenten, die wir in anderen Artikeln zusammengetragen haben.

TH