Die Big Beautiful Bill von Donald Trump (BBB) – analysiert und kommentiert

Atemlos verfolgen wir weiterhin die Politik der Trump-Administration in den USA – und werden mit immer neuen Höhepunkten konfrontiert. Als eines der größten Vorhaben seiner zweiten Präsidentschaft wird sicherlich das Gesetz in die Geschichte eingehen, das nun nach zähem Ringen in den beiden Kammern des US-Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, knapp verabschiedet wurde. Es schreibt sich in den Schlagzeilen „BBB“ („Big Beautiful Bill“). Natürlich hat es amerikanische Dimensionen – und doch wirkt einiges daran beinahe kleinkariert.

Donald Trumps „Big Beautiful Bill“: Eine umfassende Analyse

Entstehung und Verabschiedung der BBB

Die „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA), wie das Gesetz offiziell heißt, ist das Herzstück von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident1. Das über 900 Seiten umfassende Gesetzespaket wurde als Budget-Reconciliation-Bill durch den 119. US-Kongress geschleust, um Trumps wirtschafts- und gesellschaftspolitische Agenda zu implementieren1 2.

Die Entstehung war geprägt von intensiven Verhandlungen und politischem Druck. Trump setzte den Kongress unter enormen Zeitdruck und verkündete: „Niemand geht in den Urlaub, bis es erledigt ist“3. Das Gesetz passierte den Senat am 1. Juli 2025 mit dem denkbar knappsten Ergebnis von 51:50 Stimmen, wobei Vizepräsident JD Vance die entscheidende Stimme abgab1 4. Im Repräsentantenhaus wurde es am 3. Juli 2025 mit 218:214 Stimmen verabschiedet5 6.

Anmerkung: Genau gesagt, setzte Vance sein doppeltes Stimmrecht ein, um die Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes herzustellen.

Die Verabschiedung war keineswegs selbstverständlich. Selbst innerhalb der republikanischen Partei gab es erheblichen Widerstand. Lisa Murkowski aus Alaska musste durch spezielle Zugeständnisse überzeugt werden, die ihren Bundesstaat von bestimmten Sozialkürzungen verschonen7. Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner Thomas Massie (Kentucky) und Brian Fitzpatrick (Pennsylvania) gegen das Gesetz8 5.

Inhalte der Big Beautiful Bill

Steuerpolitik

Das Kernstück der BBB sind massive Steuersenkungen im Umfang von 5,3 Billionen US-Dollar über zehn Jahre9. Das Gesetz macht die 2017 verabschiedeten Trump-Steuersenkungen permanent und führt neue Erleichterungen ein:

Verlängerung der 2017 Tax Cuts and Jobs Act für alle Einkommen1 10
Steuerbefreiung für Trinkgelder und Überstunden bis 202811 10
Erhöhung der Standardfreibeträge um 1.000 USD für Einzelpersonen und 2.000 USD für Ehepaare2 10
Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 2.500 USD bis 20282 10
Erhöhung der Erbschaftssteuer-Freibeträge auf 15 Millionen USD10
Erhöhung der SALT-Obergrenze (State and Local Tax) von 10.000 auf 40.000 USD für Verdiener unter 500.000 USD1

Trump-Konten für Neugeborene

Ein innovatives Element sind die „Trump Accounts“: Jedes zwischen 2024 und 2028 geborene Kind erhält ein staatlich finanziertes Sparkonto mit einer Anfangseinlage von 1.000 USD. Eltern können jährlich bis zu 5.000 USD steuerfrei einzahlen1 10.

Sozialpolitische Kürzungen

Zur Finanzierung der Steuersenkungen sieht die BBB drastische Einschnitte bei Sozialprogrammen vor:

Medicaid-Kürzungen:

Neue Arbeitsanforderungen: Kinderlose Erwachsene müssen ab 2026 mindestens 80 Stunden monatlich arbeiten12 13
Häufigere Überprüfungen: Anspruchsberechtigung wird alle sechs Monate statt jährlich geprüft12 14
Geschätzte Einsparungen: 700-800 Milliarden USD über zehn Jahre9 14

SNAP-Programm (Food Stamps):

Verschärfte Arbeitsanforderungen für erwerbsfähige Erwachsene ohne Angehörige12
Staatliche Kostenbeteiligung: Bundesstaaten mit hohen Fehlerquoten müssen 5-15% der Programmkosten tragen12

Verteidigungs- und Grenzschutz

Die BBB sieht massive Investitionen in Sicherheit vor:

150 Milliarden USD für Verteidigung, einschließlich 25 Milliarden für das „Golden Dome“ Raketenabwehrsystem1
150 Milliarden USD für Grenzschutz und Abschiebungen1 15
Aufstockung der ICE-Finanzierung von 10 auf über 100 Milliarden USD bis 20291
Finanzierung für 10.000 neue ICE-Agenten und 3.000 Grenzbeamte16

Energiepolitik

Die BBB baut systematisch Bidens Klimapolitik ab:

Abschaffung von Steuererleichterungen für Solar- und Windenergie ab 2026/20271 17
Beendigung von Elektroauto-Subventionen bis September 20251
10-jährige Verschiebung von Methan-Emissionsgebühren1

Kritikpunkte an der BBB

Wirtschaftliche Bedenken

Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert verheerende Folgen für die Staatsverschuldung. Die BBB wird das Haushaltsdefizit um 3,4 bis 4,5 Billionen USD über zehn Jahre erhöhen5 18. Dies entspricht einer Schuldenquote von über 130% des BIP bis 203419.

Der deutsche Ökonom Justin Wolfers von der Universität Michigan bezeichnet die BBB als „die größte Umverteilung von Arm zu Reich in der Geschichte der USA“20. Die KfW warnt vor einer möglichen Schuldenquote von über 170% des BIP, sollten sich die Trends fortsetzen21.

Soziale Auswirkungen

Nach CBO-Schätzungen werden 10-18 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren12 6 13. Das American College of Physicians prognostiziert, dass 1,7 Millionen Menschen ihre Medikamente nicht mehr erhalten werden und für 246.240 Personen medizinische Behandlungen verweigert werden22.

Kritik aus den eigenen Reihen

Elon Musk, ursprünglich Trump-Unterstützer, bezeichnete die BBB als „völlig wahnsinnig und zerstörerisch“ und warnte vor der „höchsten Schuldenerhöhung der Geschichte“3 23. Musk drohte sogar mit der Gründung einer neuen Partei, der „America Party“24 25.

Selbst republikanische Senatoren wie Thom Tillis äußerten Bedenken: „Was sage ich 663.000 Menschen in zwei oder drei Jahren, wenn Präsident Trump sein Versprechen bricht und ihnen Medicaid entzieht?“9

Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen

Internationale Spannungen

Die BBB verschärft bereits angespannte Handelsbeziehungen durch mehrere Mechanismen:

EU-Konflikte:
Die EU kritisiert Section 899 der BBB, die eine potenzielle 20%ige Steuer auf US-Einkommen ausländischer Investoren vorsieht26 27. Dies zielt besonders auf Jurisdiktionen wie die EU ab, die eine globale Mindeststeuer von 15% implementiert haben26.

Vergeltungsmaßnahmen:

China verhängte bereits Zölle von bis zu 34,9% auf EU-Brandy28
Kanada kündigte 25%ige Vergeltungszölle auf 20,8 Milliarden USD US-Exporte an29
Die EU droht mit der Aufhebung von Zollaussetzungen im Wert von 28 Milliarden USD29

Anmerkung: In dem Abschnitte „EU-Konflikte“ sind möglicherweise Fehler enthalten, bitte prüfen Sie die Angaben hier besonders genau.

Globale Handelsordnung

Trump hat bereits 10%ige Grundzölle für alle Handelspartner angekündigt, mit Spitzensätzen von bis zu 50% für 60 Länder30. Die Tax Foundation schätzt, dass diese Zölle eine durchschnittliche Steuererhöhung von 1.183 USD pro US-Haushalt bedeuten29.

Gewinner und Verlierer der BBB

Profiteure

Die reichsten 20% der Amerikaner erhalten durchschnittlich 6.055 USD zusätzliches Einkommen pro Jahr7 20. Die Tax Foundation berechnet, dass über ein Drittel aller Steuererleichterungen an Haushalte mit über 460.000 USD Jahreseinkommen fließt6.

Unternehmen profitieren von:

Permanenten niedrigen Körperschaftssteuern
Erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten
Wegfall von Umweltauflagen

Verlierer

Die ärmsten 40% der Bevölkerung werden durch Sozialkürzungen überproportional belastet. Laut CBO werden die Einkommen ärmerer Haushalte um 4% reduziert, während reiche Haushalte 2% mehr erhalten31.

Besonders betroffen:

Medicaid-Empfänger: 10-18 Millionen Menschen verlieren Krankenversicherung
SNAP-Empfänger: 40 Millionen Amerikaner verlieren Lebensmittelhilfe19
Ländliche Gemeinden: Besonders in ehemaligen Kohleregionen wie West Virginia13

Auswirkungen auf die US-Staatsschulden

Projektionen

Die KfW Research warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der US-Schuldensituation. Bei nur 5% jährlicher Defiziterhöhung würde die Schuldenquote auf über 150% des BIP steigen21. Bereits jetzt liegt sie bei 120% des BIP, deutlich über dem internationalen Durchschnitt von 93,8%21.

Zinsbelastung

Die Zinszahlungen werden auf etwa eine Billion USD jährlich steigen und damit die Militärausgaben übertreffen31. Dies führt zu einem „Crowding Out“-Effekt, bei dem private Investitionen verdrängt werden32.

Langfristige Risiken

Adam Tooze warnt in der New York Times vor den Folgen: „Werden die Vereinigten Staaten auch künftig Käufer finden für rund zwei Billionen T-Bonds jährlich?“ Steigende Renditen könnten die wirtschaftliche Dynamik erheblich beeinträchtigen32.

Marketing vs. Realität

Trumps Versprechen

Trump bewirbt die BBB als „den größten Steuerschnitt der amerikanischen Geschichte“ und verspricht, das Land „in eine Rakete zu verwandeln“33 34. Er behauptet, das Gesetz werde „die Grenzen sichern, die Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“35.

Die Realität

Umfragen zeigen massive Ablehnung: 55% der Amerikaner lehnen die BBB ab, nur 29% unterstützen sie23. Eine weitere Umfrage ergab, dass 59% der Amerikaner befürchten, das Gesetz werde ihren Familien schaden23.

Experten widersprechen Trumps Behauptungen:

Dean Baker (Center for Economic and Policy Research): „Die Argumentation, dass gleichzeitig 800 Milliarden Dollar eingespart werden und niemand betroffen ist – das wäre eine tolle Story“13
David Sirakov (Politikwissenschaftler): „In der Realität gibt es für diese Vorstellung nur sehr schwache Beweise“19

Internationale Reaktionen

Europäische Union

Die EU reagiert mit Alarm auf die BBB. Markus Ferber (EVP) warnt vor den Steuerprovisionen, die europäische Unternehmen diskriminieren26 36. Europäische Erneuerbare-Energie-Aktien stürzten ab, da die BBB US-Subventionen für saubere Energie beendet36.

China

Paradoxerweise profitiert China von der BBB. Shen Dingli (Shanghai): „Die Maßnahme könnte indirekt dabei helfen, China wieder groß zu machen, indem sie die Vereinigten Staaten schwächt“37. China schweigt diesmal zu Amerikas Schuldenpolitik, da es Vorteile im Handelskonflikt sieht37.

Internationale Presse

Internationale Medien bezeichnen die BBB als strategischen Fehler. Die New York Times kritisiert: „Nichts ist mehr dazu bestimmt, China wieder groß zu machen, als Trumps ‚Amerika übergibt die Zukunft der Elektrizität an Peking‘-Gesetz“38. The Star Malaysia kommentiert: „Das ist der Klang von 1,4 Milliarden Chinesen, die über uns lachen“39.

Fazit: Trumps „Big Beautiful Bill“ stellt eine der kontroversesten Gesetzgebungen der jüngeren US-Geschichte dar. Während sie massive Steuererleichterungen für Wohlhabende bringt, gefährdet sie gleichzeitig die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern und könnte die USA in eine Schuldenkrise stürzen. International isoliert sie die USA weiter und stärkt paradoxerweise Konkurrenten wie China. Die BBB offenbart den fundamentalen Konflikt zwischen populistischen Wahlversprechen und fiskalischer Verantwortung in der amerikanischen Politik.

Kommentar

Warnung: Einige Sätze in der Analyse könnten Fehler enthalten, vor allem in Form von falsch zugeschriebenen Zitierungen, aber viele der Fakten / Einschätzungen haben wir schon vorher nachgelesen und gehen davon aus, dass sie richtig wiedergegeben sind. Einige grammatikalische Fehler haben wir korrigiert.

Uns war bisher nicht bewusst, dass 40 Millionen Amerikaner:innen Lebensmittelhilfe erhalten. Angesichts der schwachen Sozialsysteme in dem Land ist das umso mehr ein Beleg dafür, wie krass ungleich dort der Wohlstand verteilt ist. Die oder das „BBB“ werden diese Ungleichheit weiter antreiben. Im Grunde ist das nur eine Fortschreibung der Entwicklungen im neoliberalen Zeitalter, das Trump nun wieder anschiebt, nachdem unter den Präsidenten Obama und Biden zwar die Ungleichheit nicht beseitigt oder auch nur vermindert wurde, aber etwas mehr soziale Grundsicherung organisiert und eine nachhaltigere Wirtschaftsausrichtung vorangetrieben wurde.

Und das alles, damit die 20 Prozent der ohnehin Reichsten noch einmal durchschnittlich 6.000 Dollar im Jahr obenauf bekommen. Das meinten wir oben mit „kleinkariert“ mitten im Größenwahn. Kein Mensch kann zudem einschätzen, ob die Steuererleichterungen für Unternehmen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten tatsächlich Investitionen in eine zukunftsorientierte Wirtschaft hinein erbringen werden. Das geht nach unserer Ansicht eher mit gezielter, langfristig-strategischer Branchenförderung, wie auch die deutsche Situation der 2010er belegt, als durch die „boostende“ Niedrigzinspolitik vor allem konservative Branchen eine Blase erzeugten, anstatt dass Innovation großgeschrieben wurde.

Vielleicht sind alle klassischen Denkansätze, die in der Analyse wiedergegeben wurden, auch falsch. Wir wissen doch, dass die Trump-Administration auf Disruption aus ist und den Staat schwächen will. Wie könnte man das besser hinbekommen als dadurch, ihn mit überbordenden Schulden immer mehr handlungsunfähig zu machen? Natürlich gibt es noch andere Methoden, die sich in vielen Aktionen der Trump-Regierung manifestieren, aber eine gezielt organisierte Form mangelnder Solidität und Seriosität kann dazu beitragen, dass die Disruption neben dem Schleifen der demokratischen Institutionen auch durch wirtschaftliche Unruhe beschleunigt wird, dass die Auswirkungen so massive Schäden hinterlassen, dass sich dadurch andere Punkte auf der Agenda wie von selbst erledigen. Und da ist ja noch die Theorie, dass Trump die Investoren aus günstigen laufenden US-Anleihen raustreiben und dann zum Kauf neuer, wesentlich teurerer Papiere bewegen will.

Dass Elon Musk sich gegen die BBB stellt, zeigt, dass er einem Selbstbetrug aufgesessen ist, denn er zählt auf jeden Fall zu ihren größten Profiteuren, doch offenbar hat er seine DOGE-Arbeit ernstgenommen.

Publikationen erwähnen, dass die BBB vor allem einen „Trickle-Down-Effekt“ auslösen soll. Dieses neoliberale Konstrukt, das darauf basiert, dass, was gut für die Reichen ist, gut für alle ist, war schon in den 1980ern eine Lüge, als diese Idee propagiert wurde und seitdem nicht mehr aus den Köpfen von Wirtschaftswissenschaftlern und deren Studenten rauszukriegen ist. Dieser Humbug hat die gesamte Gesellschaft verseucht und mit dafür gesorgt, dass die Solidarität und Selbstinteressenvertretung der Mehrheit im Gleichschritt auf die Nulllinie zugewandert sind. In den USA war der Glaube an diesen Effekt immer schon weit verbreitet und sorgt dafür, dass die Hälfte der Amerikaner ohne Vermögen, aber mit vielen Schulden, von der Hand in den Mund leben – wie viele werden es am Ende der Trump-Ära sein? 60, 70 Prozent? Vermutlich mindestens so viele, wie derzeit gemäß der oben erwähnten Umfrage ahnen, dass sie bezüglich von Vorteilen durch die BBB schlecht abschneiden werden. Ohnehin hat Präsident Trump gerade wieder sehr schlechte Umfragewerte, wie diese Übersicht zeigt. Durch die BBB werden sie also kaum aus dem Keller kommen, eher schon dadurch, dass ihm mal etwas richtig gut gelingt, was sich richtig gut verkaufen lässt (der Angriff auf den Iran ist dafür nicht geeignet, wie die Umfragen ebenfalls zeigen), und die Menschen die BBB so lange vergessen, bis sie von deren Folgen eingeholt werden.

Zitierte Quellen und Empfehlungen zur Vertiefung

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