Markus Söders alter Populismus, aufgewärmt nicht besser genießbar (Analyse, Recherche von Correctiv, Kommentar)

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Die ARD- Sommerinterviews der letzten Wochen hatten es in sich: Jedes von ihnen sorgte auf andere Weise für Schlagzeilen. Bei Markus Söder waren es vor allem seine Aussagen selbst, nicht Nebengeräusche oder deren Abwesenheit, die auch in der Union Ärger hervorriefen.

Söders Aussage zum Bürgergeld für Ukrainer ist größtenteils falsch | WEB.DE hat hier einen Faktencheck von Correctiv zusammengefasst und wir sind in die andere Richtung gegangen und haben, darauf basierend, eine Analyse fertigen lassen, die wieder etwas weiter ausgreift.

Söders irreführende Rhetorik: Wenn Populismus die Fakten überlagert

Die jüngsten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete offenbaren ein bekanntes Muster: populistische Vereinfachungen, die der komplexen Realität nicht gerecht werden und gezielt Ressentiments schüren. Eine umfassende Analyse der verfügbaren Daten und wissenschaftlichen Studien zeigt, dass Söders zentrale Behauptungen nicht nur unzutreffend sind, sondern auch eine problematische Spaltungsrhetorik bedienen.

Söders Behauptungen im Faktencheck

Deutschland als vermeintlicher Sonderfall: Söders Kernbehauptung, Deutschland sei „das einzige Land der Welt“, das ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld gewähre, ist schlichtweg falschcorrectiv. Tatsächlich zahlt Belgien mit etwa 1.100 Euro monatlich für Alleinstehende sogar mehr als Deutschland (954 Euro)t-online+1. Auch Norwegen bietet mit 670 Euro plus Wohnbeihilfen vergleichbare Unterstützungt-online. Fast alle EU-Staaten haben für ukrainische Geflüchtete besondere Schutzstatus-Regelungen eingeführt – Deutschland steht keineswegs allein dacorrectiv.

Der Mythos der Arbeitsunwilligkeit: Söders Behauptung, das Bürgergeld halte Ukrainer von der Arbeit ab, wird durch die wissenschaftliche Evidenz widerlegt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fand in seiner umfassenden Studie „statistisch nicht signifikante“ Zusammenhänge zwischen sozialen Transferleistungen und Beschäftigungsquotencorrectiv. Vielmehr spielen Kinderbetreuung, soziale Netzwerke und Sprachkenntnisse die entscheidende Rolle für die Arbeitsmarktintegrationcorrectiv+1.

Verzerrte Zahleninterpretation: Mit 34,9% liegt die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland kontinuierlich steigend und 40% höher als im Vorjahrmediendienst-integration+1. Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland im Mittelfeld – ein Ergebnis der bewusst gewählten „Sprache zuerst“-Strategie gegenüber der „Arbeit zuerst“-Strategie anderer Länderiab-forum+1.

Anmerkung TH: Gemeint sind 25 Prozent im vergangenen Jahr + 40 Prozent = 35 Prozent. Wir bewerten diese Zahl im Kommentar.

Die Realität der Integration

Die verfügbaren Daten zeichnen ein differenzierteres Bild als Söders populistische Vereinfachungen. Von den rund 1,1 Millionen ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland beziehen etwa 700.000 Bürgergeld, während 332.100 einer Beschäftigung nachgehenmediendienst-integration+1. Diese Zahlen spiegeln jedoch nicht „Arbeitsunwilligkeit“ wider, sondern strukturelle Herausforderungen:

Demografische Faktoren: Über 60% der ukrainischen Geflüchteten sind Frauen, oft alleinerziehend mit minderjährigen Kindernzdfheute+1. Diese Gruppe steht vor besonderen Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration, die durch mangelnde Kinderbetreuung verstärkt werden.

Qualifikation und Spracherwerb: Rund 75% der ukrainischen Geflüchteten verfügen über berufliche oder Hochschulabschlüsseiab. Deutschland verfolgt bewusst eine nachhaltige Integrationsstrategie, die auf qualifikationsadäquate Beschäftigung abzielt, anstatt Menschen in Aushilfsjobs zu drängencorrectiv+1.

Kontinuierliche Verbesserung: Die Beschäftigungsquote steigt kontinuierlich – von 16% im Jahr 2022 auf aktuell fast 35%mediendienst-integration+1. Parallel nehmen 98.000 Menschen an Integrationskursen teiltagesschau.

Söders populistische Methodik

Söders Argumentation folgt klassischen populistischen Mustern, die bereits in der Politikwissenschaft dokumentiert sind. Er konstruiert ein vereinfachtes „Wir gegen Die“-Narrativ, in dem ukrainische Geflüchtete als privilegierte Gruppe dargestellt werden, die auf Kosten der „normalen“ Bevölkerung lebt.

Spaltungsrhetorik: Indem Söder deutsche Arbeitslose gegen ukrainische Geflüchtete ausspielt, bedient er gezielt Neid und Konkurrenzgefühlemerkur. Diese Strategie der Spaltung ist ein Kernmerkmal populistischer Politik und wurde bereits von Experten als „zerstörerischer Populismus“ kritisiertmerkur.

Faktenverdrehung: Söders selektive Zahleninterpretation ignoriert wissenschaftliche Evidenz und komplexe Zusammenhänge zugunsten eingängiger, aber irreführender Botschaftenyoutube. Dies entspricht dem populistischen Stilmittel der Vereinfachung und Verzerrung von Fakten.

Problematische Aussagen zu Gaza

Besonders problematisch wird Söders Rhetorik bei seinen unbelegten Aussagen zur Lage in Gaza. Seine Behauptung, die Hamas verhindere „tatsächlich den Zugang“ zu Hilfsgütern, entbehrt jeder soliden Grundlageweb. Hochrangige israelische Militärvertreter gaben gegenüber der „New York Times“ an, nie Beweise für systematischen Diebstahl von UN-Hilfslieferungen durch die Hamas gefunden zu habenweb. Auch eine interne US-Analyse fand keine entsprechenden Belegeweb.

Kritik aus den eigenen Reihen

Bezeichnend ist, dass selbst aus der Union Kritik an Söders Vorstoß kommt. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, bezeichnete Söders Forderungen als „marktschreierisch“ und warnte vor einem „Arschgeweih der deutschen Politik“fr. Diese parteiinterne Kritik unterstreicht, wie weit Söder mit seiner populistischen Rhetorik von einer sachorientierten Politik abgewichen ist.

Internationale Perspektive und europäischer Vergleich

Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland keineswegs außergewöhnlich großzügig ist. Während Belgien höhere Leistungen zahlt, verfolgen verschiedene Länder unterschiedliche Integrationsstrategiendw+1:

Polen: Hohe Beschäftigungsquote (53%), aber keine Dauerzahlungen und geografische Nähe zur Ukraine
Niederlande: Über 50% Beschäftigungsquote durch „Arbeit zuerst“-Strategie
Deutschland: Mittelfeldposition mit 27% (inzwischen 35%) durch nachhaltige „Sprache zuerst“-Strategie

Diese Unterschiede reflektieren verschiedene politische Prioritäten, nicht die Überlegenheit eines einzelnen Ansatzes.

Fazit: Verantwortung statt Populismus

Söders Aussagen zum Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete folgen einem erkennbaren Muster populistischer Rhetorik: komplexe Sachverhalte werden verkürzt, wissenschaftliche Evidenz ignoriert und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Diese Strategie mag kurzfristig politischen Gewinn versprechen, untergräbt jedoch langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine sachliche Politikgestaltung.

Die verfügbaren Daten zeigen eindeutig, dass die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland positive Fortschritte macht. Statt mit populistischen Vereinfachungen zu operieren, wäre eine ehrliche Diskussion über die Herausforderungen und Erfolge der Integration angebracht – eine Diskussion, die auf Fakten basiert, nicht auf politischem Kalkül.

Söders Rhetorik schadet nicht nur dem politischen Diskurs, sondern auch den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und sich um eine Zukunft in Deutschland bemühen. Eine verantwortungsvolle Politik sollte Integration fördern, nicht durch Spaltung erschweren.

Kommentar

Markus Söder war schon lange ein Populist, da waren andere in der Union, wie Jens Spahn, Carsten Linnemann und auch der Bundeskanzler noch nicht wirkungsvoll im Geschäft der Gesellschaftsspaltung unterwegs, weil nicht bekannt genug. Jetzt will er sich offenbar wieder hervortun, um im unionsinternen Rennen um den am meisten schädlichen Populismus nicht den Anschluss zu verlieren.

Probleme gibt es immer, das liegt in der Natur der Menschen. Menschen in der Diaspora schließen sich anders zusammen als die Mehrheitsbevölkerung, nämlich oft ökonomisch orientiert, Ethnien untereinander, die dabei auf vertraute Muster zurückgreifen können, bilden Seilschaften, die den häufig vereinzelten, totalindividualisierten Autochthonen unheimlich erscheinen mögen. Sie würden es aber in der Fremde genauso machen und wieder Gruppenmenschen werden, um sich zurechtzufinden. Viele Zuwanderer kommen aus Gesellschaftssystemen, die von Gewalt und Korruption geprägt sind. Bei Geflüchteten ist das geradezu unausweichlich, gleich, ob sie vor einem Krieg fliehen oder vor einer mörderischen Diktatur. Episodisch können wir sagen, dass wir bei einigen Menschen aus der Ukraine einen Verdacht auf Schwarzarbeit für begründet halten, obwohl sie die Voraussetzungen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt hätten und die Sprachkenntnisse dazu sehr konsequent erworben haben.

Das hat auf dieser Ebene aber keine statistische Relevanz. Wer das generalisieren möchte, sollte sich mal umschauen, wie es bei anderen Ethnien und bei autochthonen Deutschen aussieht. Besser? Ganz sicher nicht, wobei man berücksichtigen muss, dass viele hier Geborene in Staats- und staatsnahen Stellen beschäftigt sind, die ihnen keinen großen ökonomischen Spielraum geben, sofern sie nicht korrupt sind, dafür genießen sie eine extrem hohe Arbeitsplatzsicherheit. Zuwanderer sind oft im Handel oder Handwerk tätig oder in verschiedenen Dienstleistungssektoren, anders als frühere Zuwanderergenerationen, die sich in die Industrie integriert hatten. Jeder macht, was er am besten kann, gelernt hat, wofür es legale Möglichkeiten gibt, aber auch Schlupflöcher und Betätigung in der Unterflächenwirtschaft, und das ist überall auf der Welt so. Besonders im Kapitalismus, der Egoismus und andere aufs Kreuz legen privilegiert.

Hinzu kommt aktuell, dass der deutsche Arbeitsmarkt nicht so aufnahmefähig ist, wie der sogenannte Fachkräftemangel es suggeriert. Irgendwie passen Angebot und Nachfrage nie zusammen, und das kann nicht nur am Angebot liegen, sondern auch an unrealistischen und integrationsunwilligen Nachfragern, sprich „Arbeitgebern“, und einer insgesamt feindlichen Gesellschaft, zu der nicht selten auch etablierte Menschen mit Migrationshintergrund zählen. Gleich ob höher oder weniger hoch Qualifizierte, die schon lange hier Lebenden sind bei Neuankömmlingen sehr auf Nützlichkeitserwägungen konzentriert. Entweder die Neuen machen die Drecksarbeit, die niemand mehr tun will, der schon länger hier lebt, oder sie können weg. Sofern es nicht gleich ins Rassistische geht, dann fallen auch die Nützlichkeitserwägungen weg.

Wir erinnern uns gut an Videos, die sich gegen die ICE-Praktiken in den USA gewendet haben. Besonders an eines: mexikanischstämmige Menschen pflücken in Kalifornien Obst in einem Tempo, das per Bearbeitung der Szenen angehoben wurde. Tenor: Und diese Menschen, die bei dem Tempo sicher keine zwei Jahre durchhalten, wollt ihr uns nehmen, Ihr Einwanderungsbehörden-Idioten? Was wird aus unseren Orangen, verdammt?

Unzählige Likes unter diesem Beitrag, der mitsamt den Reaktionen so viel auch über die vorgeblich Liberalen in den USA verrät. Die Deutschen haben es auch nicht so mit der Empathie, also wird hier ähnlich gedacht. Auch Geflüchtete haben jedoch einen Anspruch auf einen finanziell, gesellschaftlich, emotional würdigen Job, wenn sie entsprechend qualifiziert sind, das schreibt die Verfassung im Grunde auch so vor, nur muss das Grundgesetz sich leider in der Realität seiner eigenen neoliberalistischen Auslegung beugen. Schlimm genug für die Demokratie.

Es ist leicht, die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Das liegt aber nicht an zu hohen Sozialleistungen, sondern an einer geradezu lächerlich niedrigen Überprüfungsquote. Immer wieder dieselben Themen, Bandenkriminalität, Schwarzbeit. Aber anstatt hier konsequenter zu sein, was ja Konfrontation und Gefahr bedeuten, Durchsetzungsfähigkeit, Mut und echte Arbeit fürs Ganze verlangen würde, wird billige populistische Spaltungsrhetorik gegen fast alle betrieben.

Man merkt auch, dass AfD der Union im Nacken sitzt, der Abstand in Umfragen wird wieder geringer. Also dreht die Union wieder frei und schädigt sich damit im Grunde selbst. Es sind ja nicht nur die Ukrainer:innen, sondern fast alle gesellschaftlichen Gruppen, die der Reihe nach rhetorisch angegangen werden, damit man sie dann unwidersprochen faktisch schlechterstellen kann. Nur eine Gruppe bleibt immer außen vor: Die Kapitalisten.

Deren Treiben, u. a. Steuerhinterziehung, die pro Jahr den zweifachen Wert des gesamten Bürgergelds inklusive der Auskehrungen für die Wohnkosten und für alle Geflüchteten erreicht – kein Thema in der Union, und auch viele andere fragwürdige oder gar verbrecherische Praktiken nicht. Dass die Wohnkosten immer weiter steigen, nebenbei bemerkt, ist der marktradikalen Wohnungspolitik mehrerer Bundesregierungen hintereinander, fast alle unionsgeführt, zu verdanken.

Diese von der Politik, besonders von den Lobbyisten in der Politik bewusst verschuldete Krise trifft auch viele Menschen, die schön brav ihrer Arbeit nachgehen. Zum Teil typische Unionswähler, die sich aber wirklich überlegen sollten, wem sie da ihre Stimme geben. Nicht immer das Bashing toll finden, ohne groß nachzudenken, sondern mal die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Die Union vertritt die Interessen der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit nämlich nicht, sondern haut lieber auf die Spaltungspauke, um dies zu vertuschen.

Dass das überhaupt noch zieht, liegt daran, dass in diesem Land viele verwüstete Seelen leben, deren Inhabern es außerdem an politischer Bildung und Analysefähigkeit fehlt. Obwohl wir bei unseren Leser:innen diesen Verdacht nicht haben, schreiben wir all dies trotzdem noch einmal auf, mittlerweile gerne effizient von einer KI unterstützt, der wir oben die Richtlinien für die Ausarbeitung vorgegeben haben. Die Recherchearbeit haben sowieso andere schon erledigt, unser Beitrag ist vor allem der Kommentar. Wer uns häufig liest, dem wird dessen Inhalt bekannt vorkommen. So bleiben wir immer up to date und seltsamerweise lässt sich die Linie der Politik, die wir seit Jahren erkennen und kritisieren, problemlos fortschreiben, ohne dass wir uns argumentativ verbiegen oder inkohärent werden müssten.

Wir können aber nichts dafür, dass immer dieselben Politiker oder neue Populisten immer an denselben Maschen stricken, um die Stimmung in diesem Land immer weiter zu vergiften – und dabei immer wieder einen sehr lockeren Umgang mit den Fakten offenbaren. Falls wir die Zeit dafür finden, werden wir künftig wieder mehr maschenmäßig dagegen arbeiten: Solche Analysen mit Ergebnissen der Organisationen in Bezug setzen, die uns verstehen lassen, warum das alles: Sie setzen sich mit der krankhaften Ausprägung des Lobbyismus in Deutschland auseinander und wir werden kommentieren, wie dieser dafür sorgt, dass die Bevölkerungsmehrheit zugunsten kleiner, mächtiger Minderheiten gegeneinander aufgehetzt wird.

Wir äußern uns an dieser Stelle nicht ausführlich zum Gazakrieg, aber Söders Aussagen passen auch hier in ein bestimmtes Schema, das vor allem die Narrative von Rechtsextremen bedient, die es ebenfalls nicht so mit Fakten haben.

Quellen zur Analyse

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