Spaltungs-Populismus anstatt Steuergerechtigkeit und Steuerfahndung als Politikmodell – eine Gefahr mehr für die Demokratie

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Wir starten heute eine kleine Gegenaufklärungsreihe, die wir für dringend notwendig halten. Was leistet die deutsche Steuerfahndung, wie viele Steuern werden hinterzogen, wie hoch sind demgegenüber die Schäden durch Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld?

Infografik: Wie viel hinterzogene Steuern kann der Staat sicherstellen? | Statista

Begleittext von Civey

m Jahr 2023 „erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 34.600 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.460 Jahren verhängt.“ Diese im Monatsbericht Oktober 2024 des Bundesfinanzministeriums veröffentlichten Zahlen vermitteln den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland das Thema Steuerhinterziehung ernst nimmt. Insgesamt führte die Arbeit der Steuerfahnder:innen innerhalb eines Jahrzehnts zu Mehrsteuern in Höhe von 27,4 Milliarden Euro. Indes zeigen Schätzungen, dass die Behörden im Prinzip nur „Kleckerbeträge“ einsammeln – demnach entgehen dem Staat 30 bis über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, zufolge sollen es sogar mehr als 200 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: „Durch Leistungsmissbrauch ist den Jobcentern 2023 Schaden in Höhe von fast 258 Millionen Euro entstanden,“ schrieb table.media Anfang des vergangenen Jahres.

Kommentar 1

Wir hatten den Vergleich Steuerhinterziehung und Bürgergeldmissbrauch schon im Kopf, als wir lasen, dass Statista diesen Vergleich im Begleittext zieht. Ebenfalls präsent war uns die Zahl von 100 Milliarden Euro jährlich als geschätzter Verlust durch Steuerhinterziehung. 30 Milliarden halten wir hingegen für viel zu niedrig. Es klingt episodisch, aber es ist epidemisch. In Berlin begegnen uns auf Schritt und Tritt Geschäftsmodelle, von den wir als gelernte Kaufleute ziemlich sicher sind, dass wie mit wenig oder gar keinen Steuerzahlungen betrieben werden. Mit der Schattenwirtschaft befassen wir uns in einem Update, aber die für 2024 geschätzten ca. 11 bis 12 Prozent des BIP halten wir in manchen Quartieren hier für viel zu gering angesetzt. Aber es sind ja auch Durchschnittszahlen, über das ganze Land verteilt und vermutlich eher konservativ geschätzt.

Aber nicht nur das: Die Steuerhinterziehung kostet sogar mehr als das gesamte Bürgergeld. Das wird die Spalter und Von-oben-nach-unten-Treter nicht davon abhalten, weiterhin Klassenkampf von oben zu machen, vor allem, weil eine ganz üble Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung eine Rolle beim Erfolg solcher Spins spielen: Die Steuern sind viel zu hoch, also darf, wer arbeitet, sie mal freizügig und eigenständig verkürzen, den Staat, die Gemeinschaft, uns alle behumpsen, damit weniger Geld für Nicht-Steuerzahler da ist. Diese Ansicht ist schlicht und ergreifend saudumm.

Denn die großen Steuerhinterzieher arbeiten nicht selbst, sondern verwenden die Ergebnisse der Arbeit anderer ganz für ihre eigenen Zwecke, anstatt der Gemeinschaft, von deren Arbeit sie leben, etwas zurückzugeben. Deswegen ist der Aufschrei der Neoliberal-Konservativen aus der Union, wenn es um mehr Steuergerechtigkeit geht, wie so vieles an dieser Partei, komplett heuchlerisch: Nicht nur sollen offiziell die ohnehin Privilegierten noch mehr privilegiert werden, es wird auch verschwiegen, wie viel diese Personen jährlich am Fiskus vorbeischaffen. Es ist legendär, wie dort, wo Gelbe und Schwarze regieren oder regiert haben, die Steuerfahndung bewusst behindert und sogar arbeitsunfähig gemacht wird. Selbstverständlich behaupten wir das nicht einfach so, sondern haben recherchiert.

Die Analyse

Das Milliardenspiel: Wie Bürgergeld-Bashing die wahren Steuerverluste verschleiert

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Deutschland 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgab, entgehen dem Staat schätzungsweise zwischen 100 und 480 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft. Dennoch konzentriert sich die politische Debatte von Union und FDP primär auf die Kürzung von Sozialleistungen, während die systematische Schwächung der Steuerfahndung und massive Steuerausfälle durch Vermögende weitgehend ignoriert werden.statista+4

Bürgergeld-Kosten im Vergleich zu Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in Deutschland (Milliarden Euro)

Die Dimension der Steuerverluste

Aufgedeckte Steuerhinterziehung stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Steuerfahndung stellte 2023 bundesweit Mehrsteuern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fest – bei 34.600 bearbeiteten Fällen. Diese Summe erscheint beachtlich, doch Experten schätzen die tatsächlichen jährlichen Verluste durch Steuerhinterziehung auf mindestens 100 Milliarden Euro. Noch drastischer fällt die Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft aus, der von über 200 Milliarden Euro spricht.statista+1

Die Schattenwirtschaft potenziert das Problem. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostiziert für 2024 eine Schattenwirtschaft von 481 Milliarden Euro – ein Anstieg um 38 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zeigt, dass Deutschland ein massives Problem mit nicht versteuerten Aktivitäten hat.biaj

Organisierte Steuerkriminalität erreicht neue Dimensionen. Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte verursachten allein zwischen 2000 und 2020 Schäden von mindestens 150 Milliarden Euro. Deutschland verlor dabei rund 36 Milliarden Euro – mehr als die gesamten jährlichen Bürgergeld-Ausgaben. Die organisierte Kriminalität verursachte 2023 weitere 2,7 Milliarden Euro Schäden, davon 470 Millionen durch Steuer- und Zolldelikte.boeckler+2

Systematische Schwächung der Steuerfahndung

Der Fall Wuppertal als Paradebeispiel konservativ-neoliberaler Sabotage. Die Steuerfahndung Wuppertal galt als bundesweites Vorzeigeprojekt und brachte dem Staat über sieben Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen ein. Nach der Landtagswahl 2017 und dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb verließen die beiden Spitzenfahnder Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher die Behörde und wechselten zur Großkanzlei Deloitte. Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von einer gezielten Schwächung: „So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand“.br+3

Personalmangel als strukturelles Problem. In allen neun Bundesländern, die vollständige Daten lieferten, arbeiten zu wenige Steuerfahnder. Berlin wies 2022 mit 29 unbesetzten Stellen den größten Mangel auf. Selbst in Sachsen ging die Zahl der Steuerfahnder von 122 (2007) auf 98 (2017) zurück, während sich die entdeckte Steuerhinterziehung von 23 auf 41 Millionen Euro fast verdoppelte.bundestag+1

Finanzielle Fehlanreize durch Länderfinanzausgleich. Bundesländer haben aufgrund des Finanzausgleichs nur begrenzte Anreize für intensive Steuerfahndung, da die Mehreinnahmen größtenteils an andere Länder abfließen. Dies führt zu einer bewussten Unterausstattung der Fahndungsbehörden, insbesondere in finanzstarken Ländern.l-iz+1

Konservativ-neoliberale Doppelstrategie

Steuersenkungen für die Reichen bei Sozialkürzungen für die Armen. Die CDU unter Friedrich Merz plant Steuerentlastungen, die eine Haushaltslücke von über 100 Milliarden Euro verursachen würden. Diese kommen hauptsächlich Besser- und Hochverdienenden zugute. Parallel fordert die Union schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und bezeichnet sich als „Partei der Fleißigen“.christina-weng+1

FDP als Vorreiter der sozialen Kälte. Die Liberalen wollen Bürgergeld-Empfängern bei Jobverweigerung sofort 30 Prozent der Leistungen kürzen und die „Rente mit 63“ abschaffen. Gleichzeitig fordern sie massive Steuersenkungen, die den Haushalt um weitere 138 Milliarden Euro belasten würden.frankmueller+1

Sozialbashing als Ablenkungsmanöver. Während die Schäden durch Leistungsmissbrauch bei den Jobcentern 2023 bei 258 Millionen Euro lagen, entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung und -vermeidung das 400- bis 1.900-fache. Dennoch konzentriert sich die öffentliche Debatte primär auf vermeintliche „Sozialschmarotzer“.finanzverwaltung.nrw

Gesellschaftliche Auswirkungen

Erosion des Steuerstaats und sozialen Zusammenhalts. Die systematische Unterfinanzierung der Steuerfahndung bei gleichzeitiger Stigmatisierung von Sozialleistungsempfängern untergräbt das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Wenn Vermögende straffrei Steuern hinterziehen können, während Bürgergeld-Bezieher schärfster Kontrolle unterliegen, entsteht eine Zwei-Klassen-Justiz.zeit+1

Wettbewerbsverzerrung und Demokratiegefährdung. Unternehmen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen, werden durch Steuerhinterzieher und Schwarzarbeit benachteiligt. Die extreme Vermögenskonzentration – das reichste 1 Prozent besitzt ein Drittel des Gesamtvermögens, die untere Hälfte nur 2,9 Prozent – gefährdet den demokratischen Grundkonsens.haufe

Chronische Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben. Die entgangenen Steuereinnahmen fehlen für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Klimaschutz. Stattdessen werden diese Defizite als Argument für weitere Sozialkürzungen instrumentalisiert.

Internationale Dimensionen organisierter Steuervermeidung

Deutschland als Verlierer des Steuervermeidungs-Tourismus. Schätzungen zufolge flossen 2010 mehr ausländische Direktinvestitionen in die Steuerparadiese Barbados, Bermuda und British Virgin Islands als nach Deutschland. Dies zeigt das Ausmaß legaler, aber unerwünschter Steuervermeidung multinationaler Konzerne.sven-giegold

Unversteuertes Auslandsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe. Trotz automatischen Informationsaustauschs besitzen deutsche Steuerpflichtige weiterhin unversteuertes Auslandsvermögen von 125 bis 200 Milliarden Euro, wodurch jährlich 5 bis 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen.biaj

Lösungsansätze jenseits des Sozialbashings

Stärkung statt Schwächung der Steuerfahndung. Nordrhein-Westfalen zeigt mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und über 1.200 Beschäftigten, wie effektive Steuerfahndung aussehen kann. Andere Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen.fdp+1

Schließung von Steuerschlupflöchern. Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer, die derzeit Vermögen über 26 Millionen Euro de facto steuerbefreit lässt. Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen und Kapitaleinkünfte wieder mit dem normalen Einkommensteuersatz besteuern.christina-weng+1

Internationale Kooperation gegen Steueroasen. Deutschland muss seine Bemühungen um wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung auf EU- und OECD-Ebene intensivieren, statt sich auf die Schwächung des eigenen Sozialstaats zu konzentrieren.

Fazit

Die Fixierung auf Bürgergeld-Kürzungen bei gleichzeitiger Tolerierung massiver Steuerverluste offenbart eine perverse Prioritätensetzung. Während 47 Milliarden Euro für soziale Grundsicherung als untragbar gelten, werden Hunderte von Milliarden entgangener Steuereinnahmen als Kollateralschaden hingenommen. Diese Politik untergräbt nicht nur die Finanzierungsbasis des Sozialstaats, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen in Gerechtigkeit und Rechtsstaat.

Die wahren „Leistungsträger“ sind nicht diejenigen, die von Steuervermeidung und -hinterziehung profitieren, sondern die Millionen von Beschäftigten, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen und ein funktionsfähiges Gemeinwesen ermöglichen. Eine Politik, die diese Menschen für dumm verkauft, während sie Vermögende schont, gefährdet langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Anmerkung

Zur KI-erstellen Grafik: Die hohe Säule Schwarzarbeit stellt das gesamte Umsatzvolumen dieses Wirtschaftsbereichs dar, wie es gegenwärtig geschätzt wird. Die Grafik weist insofern den Mangel auf, dass dies nicht die relevante Zahl im Vergleich zu den anderen Säulen ist. Abgebildet müsste sein, wie viele Steuern diese Schattenwirtschaft erbringen würde, würde sie auf legaler Basis ausgeführt und ordnungsgemäß versteuert. Und da wären wir nach unserer kurzen, überschlägigen Schätzung, gemessen an den realen Steuern, die Unternehmen und Selbstständige zahlen, inklusive der vielen legalen Steuerschlupflöcher und Grauzonen, bei etwa 100 bis 150 Milliarden Euro. Dies auch nur dann, wenn man davon ausgeht, dass alle diese Tätigkeiten sich weiterhin lohnen würden, würden sie legal versteuert, und daher weiterhin ausgeführt würden. Dem entgegen steht wiederum, was dem Staat dadurch verlorengeht, dass vielfach die billige Schattenwirtschaftskonkurrenz legal arbeitende Wirtschaftseinheiten behindert oder gar vernichtet. Nach unserer Ansicht überlappen sich hier auch verschiedene Tatbestände, zum Beispiel, dass ein Unternehmen zwar legal ist, aber in ihm Schwarzarbeit und / oder Geldwäsche stattfindet, deren Erträge notabene nicht versteuert werden.

Kommentar 2

Wer sich nicht vom Bashing der Regierungspopulisten einfangen lässt, sich aber fragt, wie es passieren kann, dass ein Staat auf allen Ebenen so niedergehen kann wie der deutsche, mit der Steuergerechtigkeit und Steuereinnahme-Praxis als Symbol für diesen Niedergang, der muss Publikationen lesen, in denen es darum geht, wie tief verstrickt viele Politiker in den deutschen Lobbyismus sind. Diese Personen können dem Volk gar nicht mehr dienen, weil sie unzählige persönliche Verstrickungen produziert haben, die Verpflichtungen gegenüber mächtigen Lobbyorganisationen auslösen. Wären diese Politiker den Lobbys, von denen sie oft maximal gefördert wurden, um deren Interessen durchzusetzen, wenn sie erst Machtpositionen haben, nicht mehr dienlich, würden sie fallengelassen. Solange sie aber dienlich sind, können sie sich quasi alles erlauben, ohne dass sie einmal Konsequenzen ziehen müssen. Deswegen poppen auch längst diskreditierte Politiker wie Jens Spahn immer wieder hoch und schaffen es bis in Spitzenpositionen – das Kapital hat in sie viel investiert, und solange sie noch nützlich sind, dürfen wie einfach weitermachen.

Wir halten das Verkommen der Demokratie zur Lobbykratie für eine der Hauptursachen dafür, dass dieser Staat zunehmend dysfunktionaler wird. Dass hingegen Politiker gewählt werden, die für die mieseste denkbare Politik stehen, hat damit zu tun, dass sie niedere Instinkte bedienen und Menschen, die sich von solchen Instinkten bei Wahlentscheidungen leiten lassen, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. So schwer ist das alles nicht zu durchschauen, was die Hetzer im Bundestag uns verkaufen wollen. Aber man muss einen politischen Kompass haben, um stabil für die Demokratie und gegen diese Art von Politik zu bleiben.

Häufig haben wir über Fehlverhalten an der Wahlurne geschrieben, denn schließlich ist dort das Grundproblem angesiedelt, das kein gutes Licht auf den menschlichen Charakter wirft. Wir können nur informieren und immer neue Beispiele dafür besprechen, dass an diesem Populismus etwas faul ist, dem wir seitens der aktuellen Bundesregierung so massiv ausgesetzt sind wie niemals zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Das ist alles von Regierungen und Regimen abgeschaut, die schon vorgemacht haben, wie man eine Bevölkerung so verhetzen kann, dass sie Fakten gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt oder sich die modischen alternativen Fakten schafft, die auch bei uns von „Alternativmedien“ mit propagandistischer Ausrichtung verbreitet werden.

Am Ende des Tages handelt es sich hier wieder um eine Gefahr für die Demokratie: Bei manchen Menschen hört beim Geld die Freundschaft auf, das sind diejenigen, die tatsächlich auf arme Schweine neidisch sind, die keinen Job finden. Bei anderen fängt sie beim Geld erst an, nämlich dort, wo Politik vom großen Geld gepampert wird. Irgendwo dazwischen kämpft eine Minderheit, die sich Zivilgesellschaft nennt, aufrichtig und aufopferungsvoll um mehr Ehrlichkeit und den Erhalt der Demokratie, die Abwehr immer weiterer Anschläge auf die tatsächliche Freiheit und die Menschenrechte. Das deutsche Steuersystem und wie in der Praxis damit umgegangen wird, ist an sich schon ein Verbrechen und nach unserer Ansicht daher grundgesetzwidrig, weil es wichtige Grundrechte vieler Menschen erheblich zugunsten weniger Privilegierter einschränkt. Das ist kein Unfall, kein Zufall, sondern politisch genau so gewollt, um die Menschen missmutig zu machen, sie gegeneinander aufzustellen, sie nach unten treten zu lassen, anstatt dass sie den Blick kraftvoll nach oben wenden, wo ein unfassbarer Reibach gemacht wird.

Genau diese Politik haben die Menschen sich am 23. Februar gewählt. Selbst schuld, da gibt es ausnahmsweise keine zwei Meinungen. Wir haben vorausgesagt, dass das alles so kommen wird. Einer der besten Witze der letzten Tage war deshalb, dass sich ein gewisser Herr L. von der CDU gewundert hat, dass die Stimmung so schlecht ist. In Wahrheit ist sie schlecht, weil viele Menschen doch irgendeine Art von Ahnung davon haben, dass sie politisch schief gewickelt sind. Sie sind nicht so hilflos, wie sie sich fühlen, und AfD wählen, macht es garantiert nicht besser. Sie sind ihre eigenen Opfer, das müssen sie sich stets vor Augen halten. Mangelhafte politische Bildung ist kein Rechtfertigungsgrund dafür, anderen an allem die Schuld zu geben, was schiefläuft, sondern persönliches Versagen. Da wollen wir an dieser Stelle doch mal die sogenannte Eigenverantwortung ansprechen. Und natürlich sind diejenigen, die der Ansicht sind, der Staat oder speziell dieser Staat habe keine Einnahmen verdient, aber jeden Tag dessen Infrastruktur nutzen, ein massiver Teil des Problems.

Hier können wir nicht mehr tun, als aus vielen Puzzleteilen ein Gesamtbild entstehen lassen, das davon kündet, wie wir uns nach Strich und Faden vorführen lassen, zwangsweise gilt das auch für diejenigen, die mehr nachdenken, bevor sie ihre Kreuze in der Wahlkabine machen, denn sie werden von jenen majorisiert, die den Gong der Systemkrise nicht gehört haben und generell gegen Krisensymptome unempfindlich sind. Dadurch wird es schlimmer. Es kann sich gar nichts bessern, wenn eine Politik gewählt wird, die darauf ausgerichtet ist, es für die allermeisten von uns schlimmer zu machen.

Vielleicht tun einzelne Bundesländer etwas mehr, aber auf höchster deutscher Ebene wird die Steuerfahndung und der Kampf gegen die Schwarzarbeit ganz sicher unter der neuen Regierung keine Blüte erleben. Lieber wird sie weiter versuchen, alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen für faul zu erklären. Seien Sie bitte nicht faul! Bilden Sie sich politisch, lesen Sie Beiträge, in denen wirtschaftliche Tatbestände erläutert werden und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus.

TH / Analyseteil durch KI erstellt

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