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Die Civey-Umfragen heben wir uns derzeit eher für die unauffällige Einbindung in den Themensammler „Politicker“ auf, aber in diesem Fall machen wir eine Ausnahme – auch, weil wir über das BSW schon viel geschrieben haben und nicht ganz unbefangen sind. Heute lautet die Frage:
Zukunft des Bündnis Sahra Wagenknecht?
Begleittext von Civey
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich einen neuen Namen geben. So soll die Abkürzung bleiben, aber die Bedeutung neu definiert werden. In einer Mail an Mitglieder und Unterstützende ruft der Parteivorstand dazu auf, Namensvorschläge einzureichen: „Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B – S – W mit einem neuen Parteinamen zu füllen.” Der neue Name soll beim Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden. Im Fokus der Partei stehen die Landtagswahlen im nächsten Jahr, besonders in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Tatsächlich verzeichnete die Partei im vergangenen Jahr erste Erfolge. Bei der Europawahl im Juni 2024 zog das BSW mit sechs Abgeordneten ins Parlament ein. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erreichte es zweistellige Ergebnisse. In Brandenburg und Thüringen ist das BSW an der Regierung beteiligt. Inhaltlich positioniert sich die Partei als „einzige Friedenspartei“, lehnt das 5-Prozent-Ziel der NATO ab und warnt vor dessen Auswirkungen auf den Sozialstaat. Sie kritisiert eine angebliche „Cancel-Culture“ und sieht sich als Gegenpol zu einer vermeintlichen Meinungsdiktatur.
Gleichzeitig steht das BSW zunehmend in der Kritik. Innerhalb der Partei gibt es Spannungen zwischen einem realpolitischen Kurs – etwa in Thüringen – und der Protesthaltung von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Diese plädiert für einen offenen Umgang mit der AfD und hält auch Regierungsbeteiligungen der rechtsextremen Partei für denkbar. Gespräche mit der AfD sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagte Wagenknecht. Politikerinnen und Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern inzwischen, das BSW durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. So erklärte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) dem Spiegel: „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.“
Kommentar
Natürlich fanden wir die Umfrage auch spannend. Und das Ergebnis ist eindeutig: nicht weniger als 75 Prozent der Abstimmenden messen dem BSW keine Lebenszeit von 10 Jahren zu. (45 Prozent eindeutig nicht, 35 Prozent eher nicht). Nur 17,5 Prozent (9,5/8) sehen diese Partei, die erst eineinhalb Jahre alt ist, im Jahr 2035 noch als existent an. Existent kann man auf vielfältige Art sein, fragen Sie Angehörige einer Kleinpartei, die noch nie im Bundestag war. Deswegen lesen wir die Frage eher so, und so haben die meisten sie wohl auch verstanden: Wird das BSW noch relevant sein? Ohne Relevanz bei dieser Partei allerdings wohl auch keine Existenz, denn man ist ja angetreten, um die Politik zu verändern.
Wäre das BSW nach der Bundestagswahl im Februar 2025 in den Bundestag eingezogen und nicht (nach bisherigem Erkenntnisstand) knapp gescheitert, wäre die Abstimmung sicherlich anders ausgegangen. An wenigen Promille der abgegebenen Stimmen machen sich jetzt viele Schicksale und Hoffnungen fest. Wir haben mit der Prämisse abgestimmt, dass das BSW letztlich nicht in den 21. Bundestag einziehen wird. In unserem ebenfalls von Civey stammenden „Seismographen“, der ständig laufenden Sonntagsfrage, liegt das BSW derzeit nur bei 3,2 Prozent, das ist noch weniger als der Durchschnitt in Umfragen anderer Meinungsforscher. Sogar die zu Recht in die Bedeutungslosigkeit verbannte FDP liegt am heutigen Tag um 0,2 Punkte besser. Union und AfD liefern sich derweil ein Rennen um Platz 1, dieser „Seismograph“ hat allerdings die AfD noch nie auf Platz 1 gezeigt. Als das BSW gegründet wurde, hatten wir ihm unter anderem die Aufgabe beigemessen, Stimmen von der AfD etwas mehr zurück in die Mitte zu holen. Das war aber schon bei den Landtagswahlen nicht der Fall, die im Herbst 2024 in Ostdeutschland stattfanden, das BSW hat eher dazu beigetragen, die „etablierten“ Parteien zu marginalisieren, zu denen wir mittlerweile auch die Linke zählen.
Für pragmatische BSW-Politiker:innen, die aus der Linken zum BSW gewechselt sind, wird in der Linken sicher auch wieder ein Platz zu finden sein, wenn das BSW sich als zukunftslos erweisen sollte. Nicht allerdings gilt das für die treibenden Kräfte hinter der Abspaltung von der Linken, die eng mit Sahra Wagenknecht verbunden sind – und es sollte für sie auch nicht gelten. Denn sie haben der linken Sache enorm geschadet. Gegenwärtig profitiert die Linke sogar davon, dass der im Grunde alles andere als linke BSW-Kern weg ist, aber das war vor einem Jahr noch nicht abzusehen.
Die niedrigen aktuellen Umfragewerte und das oben referierte Abstimmungsergebnis korrelieren miteinander. Auch in der Sonntagsfrage würde das BSW besser dastehen, wäre es im Bundestag vertreten. Aber wieviel besser? Käme es derzeit über 5 Prozent? Das wäre schon viel weniger, als man sich vorgenommen hatte, aber wir haben auch daran Zweifel. Diese Zweifel resultieren aus einer Ergänzung, die wir jetzt vornehmen müssen.
Was Civey oben erwähnt hat, könnten wir natürlich viel detaillierter beschreiben, denn unsere Nicht-Unbefangenheit resultiert aus unserer Zeit in der Linken und den Beobachtungen aus dieser Zeit. Dass wir ausgetreten sind, lag am Treiben der Wagenknechtianer:innen, aber nicht nur. Auch ein anderer Pol, der Identitätspolitik an die Stelle von Klassenpolitik gesetzt hat, ging uns erheblich auf den Zeiger, um es salopp auszudrücken. Und dann waren da noch die Kommunisten. Angesichts dieses Bermuda-Dreiecks viel zu divergenter Positionen haben wir für die Linke keine Chance mehr auf vermittelbare Politik gesehen. Und bei Civey haben sie etwas ganz Wichtiges gar nicht erwähnt:
Alles, was oben aufgeschrieben wurde, ist derzeit für die BSW-Leute erkennbar weniger wichtig als: Wie könnte man Putin die Ukraine auf dem Silbertablett überreichen? Alles, was zum Ukrainekrieg aus dem BSW kommt, wird aus dieser Perspektive geschrieben. Ein Beispiel aus dem jüngsten Newsletter von Sahra Wagenknecht, der unter dem Motto „Nein zum Kriegskurs der Bundesregierung!“ steht. Nichts gegen Frieden und dafür zu demonstrieren, wir waren während der Zeit in der Linken auch dabei, obwohl uns schon damals gewisse Seltsamkeiten aufgefallen sind, die sich nun u. a. im BSW bündeln. Dazu folgender Satz:
Deutsche Soldaten an der ukrainisch-russischen Frontlinie? Das wäre nicht nur vollkommen geschichtsvergessen, sondern brandgefährlich! Sollte der Konflikt erneut ausbrechen, wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei. (Quelle)
Das mit der Geschichtsvergessenheit ist so ähnlich wie mit dem Holocaust: Welche Konsequenzen zieht man aus der Geschichte? In Sachen Nahostkonflikt und dessen Bewertung auch aus der deutschen Geschichte heraus sagt das BSW quasi, die Menschen, die Zivilist:innen in Gaza, zählen mehr als die bedingungslose Solidarität zu einem Land, das in die Täterrolle gewechselt ist, wo einst Juden die Opfer waren.
Das gilt aber auch für die Ukraine: Heute hilft Deutschland einem angegriffenen Land, das ist der Unterschied zu „damals“. Der Satz ist auch in anderer Hinsicht entlarvend: Richtig interpretiert bedeutet er, sollte Putin sich nicht an ein Friedensabkommen halten und die Ukraine erneut angreifen, dann stehen deutsche Soldaten an vorderster Front. In der Tat, das könnte passieren, deswegen sind wir auch skeptisch bezüglich dieser Art von Friedenssicherung. Aber die Täter-Opfer-stellung wieder einmal zu neutralisieren, indem man von einem „Ausbrechen eines Konflikts“ schreibt, der nur dadurch erneut ausbrechen kann, dass Putin wieder Krieg machen will, ist typische BSW-Verschwurbelung.
Damit, im Ukrainekrieg Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, beschäftigt man sich im BSW derzeit hauptsächlich, und dafür haben viele potenzielle Wähler:innen kein Verständnis. Putin wird schon gewinnen, da haben wir keine Zweifel, und natürlich wäre es einfach gewesen, ihm die Ukraine von vornherein zu schenken, aber was würde das für die künftige Weltordnung bedeuten? Alles, nur keinen Frieden. Selbst wenn man an der Ukraine selbst das eine oder andere auszusetzen hat, die Folgen davon, sie einfach herzugeben, wären dramatisch.
Im betreffenden Newsletter steht noch etwas, was uns getriggert hat: Dass die Mehrheit der Ukrainer:innen bereit wäre, auch Gebietsverluste für einen baldigen Frieden in Kauf zu nehmen. Das stimmt, wir haben es recherchiert. Die Menschen sind kriegsmüde geworden, nach den verlustreichen Jahren, weil sie wissen, dass sie Putins Kriegsmaschinerie nicht immer wieder und immer weiter standhalten können.
Um das zu ändern, müsste der Westen noch einmal dezidierter helfen. Sie sind einfach unterlegen, was soll man da machen. Dass die europäische Politik nicht einfach sagt: Okay, dann ist es eben der Wille dieses Volkes, und wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, liegt aber trotzdem nah. Denn hier handelt es sich nicht um Selbstbestimmung, sondern um ein sich ergeben, weil man einfach nicht mehr kann, der Angreifer hat also auch mental gewonnen. Psychologisch sind eine Drucksituation wie die jetzige und eine echte Selbstbestimmungsmöglichkeit in Freiheit ganz verschiedene Situationen.
Das BSW macht sich die Kriegsmüdigkeit der ausgelaugten Ukrainer:innen zunutze, indem es die EU-Länder und den ukrainischen Präsidenten als Kriegstreiber hinstellt, die gegen das Volk agieren. Das Perfide daran zu durchschauen, ist gar nicht so schwierig. Wieder einmal wird mit „Mehrheitsmeinung“ verschleiert, dass in Wirklichkeit antidemokratische Vorgehensweisen legitimiert werden sollen, wie Verhandlungen zwischen Putin und Trump alleine über das Schicksal eines dritten Landes und dass diese Meinung erst zustande gekommen ist, weil der Westen der Ukraine zu zögerlich geholfen hat. Würde sich der Kriegsverlauf ändern, würde sich übrigens auch diese Meinung wieder ändern, in den ersten beiden Kriegsjahren gab es keine Mehrheit für einen Diktatfrieden.
Deswegen werden wir im folgenden Text auch den Holodomor erwähnen: Eine durch russischen Terror erzwungene demütige Haltung der Ukraine, ähnlich der heutigen, die von Putinfreunden als Beleg dafür genommen wird, dass alle, die noch für die Freiheit kämpfen, auf dem Holzweg sind.
Die Konsequenzen, welche die EU-Länder fürchten, haben wir oben beschrieben, Putin wird vermutlich ein kleines Land nach dem anderen kriegsmüde kämpfen, wenn man ihn lässt. Hier kommt etwas ins Spiel, was wir heute noch kritisch sehen, weil wir von Anfang an zwischen Hilfe zur Selbstverteidigung und Vorwärts-Demorkatieverteidigung unterschieden haben: Die Förderung der Demokratie über die EU-Grenzen hinaus und geopolitische Aspekte. Heute ist aber die Angst ein großer Politiktreiber, dass ein Frieden nicht halten wird, unter dessen Vertrag Putin seine Unterschrift gesetzt hat.
Civey erwähnt aber etwas anderes: Das Gegenüberstellen von Rüstungskosten und Kosten des Sozialstaats. Da macht es die neue Bundesregierung dem BSW eigentlich kinderleicht. Die unfassbare Rechtsverschiebung auch in der Union und die mitwirkende SPD sind wie gemalt für das Bild eines neuen sozialen Aufstandes. Bashing anstatt gute Wirtschaftspolitik, Rüstung anstatt gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Perfekt für eine linke Partei, um dagegenzuhalten.
Aber warum nützt dies dem BSW in Umfragen nichts? Weil das BSW nicht links ist. Den „Kulturkampf“ von rechts aus mitzugestalten, muss auch jenen Linken den Magen umdrehen, die sich nicht zu den Identitätspolitikern rechnen (auch wenn wir in diesem und anderen Texten ab und zu gendern, ist das bei uns nicht der Fall). Jemand, der links denkt, kann nicht das in vielen Punkten AfD-nahe BSW wählen.
Wie in der Ukraine-Frage ist auch das Verhältnis des BSW zur AfD sehr erhellend. In beiden Fällen sind die Positionen antidemokratisch, wie jene der AfD und weiter Teile der Union. Das Grundgesetz interessiert im Grunde alle diese Politiker nicht. Darin aber sind zwei Dinge klar festgehalten:
- In Deutschland zählt nicht nur das Grundrecht der Meinungsfreheit, sondern es gibt konkurrierende Grundrechte, die teilweise sogar höher stehen: Wenn Meinungen auf Fakenews basieren oder die Würde und die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, ist genau dort die Grenze der Meinungsfreiheit. Das ist eine Konsequenz aus der NS-Zeit, und wer nicht versteht, wie damals aus Worten Taten geworden sind, hat Demokratie als moderne Staatsform mit Minderheitenschutz nicht verstanden. Deswegen ist das BSW auch gegen die Prüfung eines AFD-Verbots, weil seine Protagonist:innen kein Grundgesetzverständnis haben.
- Falls die AfD gegen diese Grundrechtsordnung klar verstößt, dann muss sie verboten werden, egal, wie viele Menschen sie wählen, die diese Demokratie unbewusst oder gar bewusst beschädigen. Für Parteien, gerade wenn sie relevant sind, nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG, und aktiv und mit Chancen, diese wirklich zu beseitigen, gegen die FDGO arbeiten (die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der Freiheiten aber immer gegeneinander abgewogen werden müssen), ist das Parteienverbot vorgesehen.
Was hat das mit Putin und der Ukraine zu tun? Putin und dessen rechte und imperialistische Politik zu verherrlichen kann keinem gesunden Demokraten in den Sinn kommen. Wir sind auch dem Westen gegenüber kritisch, aber nicht in der Form, dass wir ihn so hassen, dass wir lieber eine harte Diktatur hätten. Denn dann dürften wir unsere Meinung, wenn sie nicht linienkonform wäre, ganz sicher nicht mehr äußern, ohne in Gefahr für Leib und Leben zu geraten. Bei uns geht das noch, trotz des Kulturkampfs von rechts, dessen nächste Stufen wir uns schon in den USA anschauen dürfen. Natürlich auch keinerlei Kritik vom BSW an Trump, weil er die USA gerade autoritär umbaut. Weil, Putin ist ja genauso, und geopolitisch wird schon irgendeine Aufteilung im Sinne des BSW herauskommen, wenn die beiden Potentaten kungeln: Europa für Putin, Grönland für die USA oder ähnlich.
Leider hat dieser Hass auf den Westen ganz böse Hintergründe. Auch im Westen selbst gibt es ihn, aber er war nie mehrheitsfähig. Es gab nie eine Partei, die in Regierungsnähe kam und einen grundgesetzwidrigen Ansatz verfolgte, nur haben einige es sehr konservativ ausgelegt und seine Möglichkeiten sehr eingeschränkt.
Seit der Wiedervereinigung aber geht alles durcheinander. Zuerst war es chaotisch, dann wurde es bedrohlich. Für viele im Osten, die den Westen wirklich hassen, wie Sahra Wagenknecht oder die Minderheit im Westen, die dies tut, wie deren Mann Oskar Lafontaine, wäre es die späte Genugtuung, wenn zuerst die Ukraine und dann ein Land nach dem anderen in Europa Putin militärisch oder China wirtschaftlich anheimfallen würde. Weg mit der Demokratie, die DDR war sowieso besser, und erst die große Sowjetunion, in der allein Stalin zig Millionen Menschen umbringen ließ, bloß, weil er sie im vagen Verdacht hatte, nicht auf seinem Kurs zu sein – bei den meisten lag konkret überhaupt nichts vor, es war ein weitgehend an Zugehörigkeiten zu Gruppen orientierter Genozid, wie in Deutschland zu der Zeit ebenso. Einer dieser Millionenmorde war übrigens, auch wenn umstritten ist, ob er „technisch“ einen Genozid darstellt, der Holodomor, der Hungerterror – und zwar gegen die Menschen in der Ukraine (1932/33), um diese stolze Nation gefügig zu machen. So viel zur ganzen Historie, die etwas über das BSW-Verständnis und wohl auch über das Wissen der meisten BSW-Wähler:innen hinausgeht.
Wir können uns noch gut an ein altes Interview mit Wagenknecht erinnern, das wohl bei ihr zu Hause stattfand, im Hintergrund waren Stalins vielbändige Werke zu sehen, also, was er offensichtlich schriftlich produziert hat.
So etwas legt man nicht ab, mit der Persönlichkeitsstruktur von Wagenknecht, und die Wende, die gezeigt hat, dass der Realsozialismus nicht überlebensfähig war, war gerade für Menschen wie sie, aber auch für ihren Mann aus dem Westen, Oskar Lafontaine, der ebenfalls ein destruktiver Narzissmustyp ist, eine gewaltige, unermessliche Demütigung. Dieser Typ legt das nicht ab, er kann sich eine Neuerfindung der eigenen Persona nicht gönnen, so notwendig sie auch wäre. Und das wäre sie in den genannten Fällen, wenn diese Politiker:innen die Zukunft fest in den Blick nehmen und in ihr die Menschen sehen würden, für die sie eigentlich kämpfen sollten.
Es ist unmöglich, bei den ebenso gigantischen Zukunftsaufgaben, die wir haben, die Politik in die Hände von Personen zu legen, die so ticken. Es ist hingegen mehr als nur eine Warnung an alle Demokraten, dass es neben der AfD noch eine weitere Partei gibt, in der eine blank negativistische Grundhaltung regiert. Hier geht es nicht ums Soziale, keineswegs, auch nicht beim Thema Rüstung.
Wäre das so, dann würde das BSW sagen: Okay, alle sehen, es muss mehr für die Verteidigung getan werden, zieht endlich die Reichen mehr zur Verantwortung, dann ist auch genug Geld dafür da. Denn wird die EU oder die Nato ernsthaft Russland auf seinem legalen Gebiet angreifen? Niemals. Aber den umgekehrten Fall darf man nicht mehr ausschließen, denn ein expansiver Atomstaat steht gegen viele kleine Länder, die überwiegend keine Atomstaaten sind.
Also besteuert die Reichen, „tax the rich“, wie die Bewegung dazu heißt. Das ist eine unserer Positionen. Frieden ohne Waffen wäre viel schöner, aber die Friedensdividende der Wende ist nach mehr als 30 Jahren zu Ende. Das Ende der Geschichte hingegen hat nicht stattgefunden, wie wir überall sehen. Dem kann man sich nicht verschließen, und schon gar nicht kann man, wenn man einigermaßen klar ist, Putin als Opfer des bösen Westens darstellen.
Wer nun an der obigen Abstimmung teilnehme möchte, sollte unbedingt diesen Kommentar gelesen haben, denn das BSW macht genau das, was es anderen Parteien so hingebungsvoll vorwirft: An den Interessen der Bürger:innen vorbeireden und -agieren. Im Moment haben die Menschen eine andere Agenda, als die Ukraine zu verraten. Vieles im Kontext dieses Krieges ist umstritten. Aber eindeutig hat das BSW durch die krampfhafte Konzentration auf dieses Thema den Gong verpasst, eben nicht das Gespür für die Veränderung der Stimmung im Land bewiesen, deren Erfassung man sich im populistischen Sinne doch so rühmt.
Dass die AfD unverändert Erfolge feiert, spricht nicht gegen diese Veränderung. Denn mit dem faulen Zauber des Migrationsthemas und etwas Sozialbashing kann man gerade die weniger beleuchteten Menschen nach wie vor gut mobilisieren, die nicht fragen, was von der AfD mal übrigbleiben wird, wenn ihre Hetze gegen Minderheiten nicht mehr ziehen sollte. Vorerst wird das leider nicht passieren, denn die Stimmung hat sich in einem Punkt nicht gewandelt: Sie ist so schlecht wie seit Jahren, aber mehr und mehr treten dabei wirtschaftliche und soziale Aspekte in den Vordergrund. Baustellen überall, und wieder: Wie gemalt für eine konstruktive konservativ-linke Partei, die demnach das Gute bewahren und reorganisieren und das Bessere wagen will.
Nichts davon beim BSW. Dafür fehlen einfach die Köpfe, genau wie in den anderen Parteien, von denen man sich doch so sehr abheben wollte. Wir bekommen gut mit, was führende BSW-Politiker:innen umtreibt, und können nur schreiben: Wähler:innen, lasst davon die Finger weg! Diese Partei wird euer Leben genauso wenig verbessern wie die anderen, aber hätte sie Regierungsverantwortung, wäre die Gefahr groß, dass die Demokratie noch mehr Schaden erleidet, als ohnehin abzusehen ist, angesichts der herrschenden schwarz-roten Politik, die von einer Bösartigkeit ist, wie wir sie nicht wahrgenommen haben, seit wir denken können. Die BSW-Protagonisten sind aber nicht die Guten, die dagegen ernsthaft kämpfen.
So schlicht es klingen mag: Es gibt bis heute und gerade heute nur eine Alternative zu den herrschenden Parteien, und das ist eine funktionierende Linke, die sich auf ihren Markenkern konzentriert, und zwar in der Form, wie er heute vermittelt werden sollte. Nämlich als Transformation nicht so neuer, aber heute wieder brandaktueller Ideen in eine Wirklichkeit, die von der abweicht, in der sie entstanden sind. Mit dem BSW darf man bei dieser Aufgabe, eine zeitgemäße Klassenpolitik zu entwickeln, nicht rechnen. Wer Politiker wie Wladimir Putin und Donald Trump hypt, betreibt vielmehr den Klassenkampf von oben mit und redet dem Imperialismus das Wort.
Wir haben mit „klar nein“ abgestimmt. Nicht, weil wir zu hundert Prozent sicher sind, dass das BSW in 10 Jahren nicht mehr existieren wird, sondern, weil wir es, in der Form, wie es sich derzeit darbietet, nicht nur für überflüssig, sondern für schädlich halten. Wer diese Partei wählt oder sich gar für sie einsetzt und dabei gutgläubig ist, verliert viel Lebenszeit oder kostet progressivere Menschen wichtige Zeit, in der wir alle zusammen die Zukunft erarbeiten und endlich wieder Politik für alle Menschen machen oder genießen könnten. Eine Partei, mit der man keine demokratische und für alle Menschen, die hier leben, freundliche Politik gestalten kann, hat keine Zukunft verdient. So der Stand heute. Vielleicht wird ja mit der Umbenennung alles anders. Prognose: eher nicht. Das BSW steckt in einem Dilemma. Mit dem in seinem aktuellen Namen verankerten Markenkern kann es keine Zukunftspolitik machen, ohne hin muss es, wie andere Parteien, ackern und ranmachen, weil die Fanbasis von Wagenknecht nicht mehr für Vortrieb sorgt. Nach unserem Dafürhalten wäre es trotzem besser, sich davon zu trennen. Was wir seit Jahren sagen: Da steckt nichts Konstruktives drin.
TH
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