Briefing Wirtschaft Economy, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenzahlen, Deutschland, Bundesländer, Rückschrittskoalition, Disruption, Sozialbashing, Sozialstaat, Sozialetat, Industrie, Handwerk, Dienstleistungen, Nachhaltigkeit, Rüstung, Krieg und Frieden, CDU/CSU, SPD, Krisenbewältigung, Konjunktur, Rezession
Über die steigenden Arbeitszahlen hatten wir uns gestern ausführlicher geäußert (hier und unten angehängt), das Update behandelt nur einen anderen Zeitrahmen der Betrachtung anhand einer Statista-Grafik – und einen beunruhigenden Hinweis, der sich aus der Nahsicht ergibt – vor allem aber lassen wir den Spin, der gegenwärtig von einer verlogenen Politik gefahren wird, die Sozialkosten würden explodieren, nicht einfach so stehen, sondern lassen die Fakten analysieren, die bereits von anderen Stellen gecheckt wurden.
Wie entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland?

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland: Kritische Analyse der Statista-Infografik
Zusammenfassung der wichtigsten Daten aus der Infografik
Die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt im August 2025 bei 6,4 Prozent und damit über der kritischen 6-Prozent-Marke. Das entspricht etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen. Besonders auffällig ist der Anstieg seit 2023: von 5,7 Prozent im Januar 2023 auf den aktuellen Wert. Während der Corona-Pandemie erreichte die Quote bereits im Sommer 2020 6,4 Prozent.statista
Als Hauptursachen für die aktuelle Entwicklung werden konjunkturelle Abkühlung, strukturelle Veränderungen in der Industrie, schleppende Integration von Langzeitarbeitslosen sowie Digitalisierung und Fachkräftemangel genannt.statista
Kritische Bewertung der Finanzierungsthesen
Die in der Statista-Infografik aufgestellte These, der Sozialstaat sei durch die hohen Arbeitslosenzahlen überlastet, bedarf einer kritischen Überprüfung anhand aktueller Daten.
Bürgergeld-Kosten in Relation zum BIP: Erhebliche Reduzierung seit 2010
Entgegen der populären Darstellung zeigen die aktuellen Zahlen ein differenziertes Bild: Die Ausgaben für das Bürgergeld (früher ALG II) sind in Relation zum Bruttoinlandsprodukt erheblich gesunken. Während 2010 noch 1,8 Prozent des BIP für die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ aufgewendet wurden, waren es 2023 nur noch 1,3 Prozent des BIP. Dies bestätigt die Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dass das Bürgergeld relativ zum BIP weniger kostet als früher das ALG II.der-paritaetische+2
Im Sozialbudget 2023 machte das Bürgergeld lediglich 4,2 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus. Bei einem durchschnittlichen Bestand von 5,5 Millionen Leistungsberechtigten ist dies ein vergleichsweise bescheidener Ausgabenposten.mitwirkung-berlin+1
Internationale Einordnung der deutschen Sozialausgaben
Deutschland liegt bei den staatlichen Sozialausgaben mit 26,7 Prozent des BIP auf Rang sieben von 18 reichen OECD-Ländern in Westeuropa und Nordamerika. Frankreich und Italien geben mit über 30 Prozent deutlich mehr aus. Bei der Entwicklung der realen Sozialausgaben zwischen 2002 und 2022 belegt Deutschland sogar den drittletzten Platz unter 27 OECD-Ländern mit einem Zuwachs von nur 26 Prozent.vorwaerts+1
Das eigentliche Problem: Fehlende Steuergerechtigkeit
Die strukturellen Finanzierungsprobleme des Sozialstaats resultieren nicht aus übermäßigen Ausgaben, sondern aus einer ungerechten Steuerverteilung. Die Abschaffung der Vermögensteuer 1997 und die Privilegierung von Kapitalerträgen durch den niedrigen Abgeltungssatz von 25 Prozent führen zu erheblichen Steuerausfällen.alternative-wirtschaftspolitik+3
Steuerliche Privilegierung der Superreichen
Während der Höchststeuersatz für Arbeitseinkommen bei 47,7 Prozent liegt, zahlen Multimillionäre nur 28 Prozent und Milliardäre sogar nur 26 Prozent effektive Steuern. Diese systematische Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen widerspricht dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Besteuerung nach ökonomischer Leistungsfähigkeit.greenpeace+1
Versicherungsfremde Leistungen belasten Sozialkassen
Ein wesentlicher Grund für die Finanzierungsschwierigkeiten sind versicherungsfremde Leistungen in Höhe von rund 87 Milliarden Euro jährlich, die aus Beiträgen der Versicherten statt aus Steuermitteln finanziert werden. Dies trifft besonders mittlere und niedrige Einkommen, während hohe Einkommen durch Beitragsbemessungsgrenzen verschont bleiben.netzwerk-steuergerechtigkeit+1
Lösungsansätze für eine gerechte Finanzierung
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab fünf Millionen Euro Vermögen könnte etwa 40 Milliarden Euro einbringen. Eine Reform der Erbschaftsteuer und die Anhebung der Kapitalertragsteuer würden weitere Milliarden generieren. Das VdK-Konzept zeigt, dass steuerliche Mehreinnahmen von über 100 Milliarden Euro möglich wären, während gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.vorwaerts+1
Fazit
Die Darstellung einer durch Arbeitslosigkeit überlasteten Sozialstaatsfinanzierung greift zu kurz. Die realen Daten zeigen, dass die Bürgergeld-Kosten relativ zum BIP seit 2010 erheblich gesunken sind und Deutschland international keine außergewöhnlich hohen Sozialausgaben hat. Das eigentliche Problem liegt in der systematischen steuerlichen Privilegierung von Vermögen und Kapitalerträgen, die zu einer ungerechten Lastverteilung führt. Ohne eine Reform hin zu mehr Steuergerechtigkeit werden die strukturellen Finanzierungsprobleme des Sozialstaats nicht lösbar sein.
Kommentar
Auch der Statista-Begleittext übernimmt gedankenlos das Narrativ der Rechten über den deutschen Sozialstaat, deswegen haben wir ihn hier nicht verwendet, sondern die obige Analyse anfertigen lassen, selbstverständlich mit Vorgaben, die wir in Richtung kritische Überprüfung gemacht haben. Das ist aber mehr als legitim, zumal die Fakten stimmen (falls nicht, teilen Sie uns das bitte mit), während die Politik mit Aussagen die Bevölkerung spaltet, die zwischen Verschweigen, Verdrehen, Verkürzen der Wahrheit und glatter Lüge liegen. Deswegen haben wir im untenstehenden Ausgangsartikel auch von der willkommenen Rezension geschrieben, die denen, die für mehr Armut sorgen wollen, notabene die aktuelle Bundesregierung vorneweg, in die Hände spielt.
Wir haben wirklich eine dringliche Bitte an Sie: Lassen Sie sie nicht von einer bösartigen Politikerblase billig manipulieren! Es ist wichtig für die Demokratie, dass Sie hinterfragen, ob es stimmt, was diese Leute sagen, und, falls es nicht stimmt, wovon wir ausgehen, warum sie Dinge sagen, die nicht stimmen. WessenInteressen werden damit bedient? Und warum ist das so? Schauen Sie sich dafür bitte an, welche Lobby-Connections diese Politiker haben, wie manche sogar von mächtigen Lobbys abhängig sind, und ob sie mit dieser Aufstellung wirklich für das Volk im Sinne der Mehrheit im Land arbeiten können. Danke!
TH / Analyseteil nach exakten Vorgaben von einer KI erstellt
- https://de.statista.com/infografik/21560/entwicklung-der-arbeitslosenquote-in-deutschland/?lid=4apb8r3611gj
- https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialbudget-2023-veroeffentlicht/
- https://mitwirkung-berlin.de/2024/07/26/sozialbudget-2023-veroeffentlicht/
- https://www.lbbw.de/artikel/klartext/buergergeld-faktencheck_ajkgn1tu8p_d.html
- https://www.vorwaerts.de/inland/faktencheck-gibt-deutschland-zu-viel-fuer-den-sozialstaat-aus
- https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm
- https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656894.kapitalertraege-gerecht-besteuern.html
- https://www.vorwaerts.de/inland/wie-unser-steuersystem-reichtum-schuetzt-und-armut-zementiert
- https://www.zdfheute.de/wirtschaft/vermoegen-steuer-deutschland-100.html
- https://www.juhn.com/steuerberatung-bonn/geschichte-der-vermoegensteuer-in-deutschland/
- https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/milliardaerssteuer-superreichensteuer
- https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-august-2025-neues-aus-dem-sommerloch/
- https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/vdk-superreiche-gerechter-an-finanzierung-des-sozialstaats-beteiligen/
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/
- https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1826816.jsp
- http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1959-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-2010-bis-april-2024.html
- https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/debatte-um-buergergeld-paritaetischer-legt-aktuelle-berechnungen-fuer-armutsfesten-regelsatz-vor/
- https://www.biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2055-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-2024.html
- https://www.paritaet-hamburg.de/service/presse/detail/paritaetischer-kritisiert-buergergeld-kuerzungsforderung
- https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV75.pdf
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html
- https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/04/Besteuerung_Reichtum_D_Aut_CHE.pdf
- https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/buergergeldgesetz-hinweise-zum-verfahrensstand-und-eine-argumentationshilfe/
- https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html
- https://www.finanzwende.de/themen/steuergerechtigkeit/abgeschlossene-petition-steuerprivilegien-fuer-superreiche-kippen
- https://dip.bundestag.de/vorgang/kosten-f%C3%BCr-die-r%C3%BCckforderung-der-im-januar-2010-zu-viel/23903?f.deskriptor=Verwaltungskosten&start=400&rows=25&pos=419&ctx=d
- https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/
- https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/05/240425_Jahrbuch2024.pdf
- https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/Armutsbericht_2022_aktualisierte_Auflage.pdf
- https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/09/15/buergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund/
- https://biaj.de/archiv-materialien/2129-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-juli-2025.html
- https://www.boell.de/de/2024/12/17/zeit-fuer-eine-milliardaerssteuer-die-haeufigsten-gegenargumente-unter-der-lupe
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250244/umfrage/sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-von-hartz-iv/
- https://www.diw.de/de/diw_01.c.412762.de/vermoegensteuer.html
- https://www.lpb-bw.de/buergergeld
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/Besteuerung-Vermoegen.pdf?__blob=publicationFile&v=1
- https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
- https://www.merkur.de/wirtschaft/loesen-vermoegensteuer-und-boomer-soli-die-probleme-bei-rente-und-sozialstaat-93915136.html
- https://www.wsi.de/data/wsimit_2011_05_fehr.pdf
- https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-002574/p_edition_hbs_82.pdf
- https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/?download=1&kccpid=15334&kcccount=https%3A%2F%2Fwww.netzwerk-steuergerechtigkeit.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2025%2F08%2Fabschlussbericht-kooperation-ff_nwsg_vdk.pdf
- https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-tobias-hentze-keine-steuer-ist-wirtschaftsfeindlicher-510617.html
- https://biaj.de/buero-fuer-absurde-statistik/2126-statista-infografik-laesst-ausgaben-fuer-das-buergergeld-von-2023-bis-2025-um-13-2-mrd-euro-steigen.html
- https://dsv-europa.de/de/news/2024/04/sozialausgaben-in-deutschland.html
- https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/buergergeld-anstieg-der-ausgaben-auf-47-milliarden-euro_242_657618.html
- https://www.fokus-sozialrecht.de/sozialbudget
- https://www.wiwo.de/politik/deutschland/darueber-solltet-ihr-mal-schreiben-wie-hoch-sind-die-deutschen-sozialausgaben-im-vergleich-zu-anderen-laendern/29813298.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/sozialstaat-buergergeld-kosten-inflation-arbeitsmarkt
- https://de.statista.com/infografik/34239/sozialleistungen-im-verhaeltnis-zum-bruttoinlandsprodukt-in-deutschland/
- https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-viel-kostet-der-deutsche-Sozialstaat-wirklich-article26002179.html
- https://www.compareyourcountry.org/social-expenditure/de/0/547+548/default
- https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-24-sozialbudget-2023.html
- https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeftet-maer-vom-aufgeblaehten-deutschen-staat-57403.htm
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ausgaben-sozialstaat-bip-100.html
- https://www.berliner-zeitung.de/news/sozialausgaben-gemessen-an-bip-nicht-teurer-als-vor-zehn-jahren-li.2354467
02.09.2025
Die deutsche Wirtschaft läuft schlecht. Rezession seit zwei Jahren, heißt das Schlagwort dazu. Das stimmt so aber nicht, denn sie hat sich nicht einmal von den Einbrüchen während der Corona-Zeit erholt – anders als alle die Ökonomien aller anderen führenden Industrienationen. Diese Misere muss sich irgendwann auf den Arbeitsmarkt auswirken – und das ist jetzt verstärkt der Fall. In allen deutschen Bundesländern steigt die Arbeitslosenquote. Ausnahme, deswegen heißt es in der Grafik „fast“: Schleswig-Holstein, wo die Quote exakt auf dem Stand von vor einem Jahr verblieben ist.
Wir liefern Ihne nicht nur die Zahlen der einzelnen Bundesländer, sichtbar gemacht in einer Statista-Grafik, wir denken über die Zahlen an sich noch ein wenig nach und über die Politik hierzulande und was sie aus den Zahlen herausliest – nicht. Arbeitslosenzahlen aufschlüsseln und kritisch betrachten, das war einmal ein Hobby von uns, nach dem Start des ersten Wahlberliners im Jahr 2011. Ddaher können wir dazu ein paar Aussagen treffen, die Sie von der Politik nicht hören werden.

Begleittext von Statista
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2025 auf über drei Millionen gestiegen. Die bundesweite Arbeitslosenquote liegt laut Bundesagentur für Arbeit bei 6,4 Prozent. Besonders deutlich zeigt sich die Verschlechterung auf Ebene der Bundesländer: In 15 von 16 Ländern ist die Quote gegenüber August 2024 gestiegen.
Am stärksten betroffen sind die Stadtstaaten: Bremen meldet eine Quote von 11,8 Prozent (+0,5 Prozentpunkte), Berlin liegt bei 10,5 Prozent (+0,6), Hamburg bei 8,5 Prozent (+0,3). Auch in Sachsen ist der Anstieg mit +0,5 Prozentpunkten auffällig – die Quote liegt dort nun bei Sieben Prozent.
Am niedrigsten ist die Arbeitslosigkeit weiterhin in Bayern (4,2 Prozent) und Baden-Württemberg (4,7 Prozent) – allerdings auch hier mit einem Anstieg von jeweils 0,3 Prozentpunkten. Lediglich Schleswig-Holstein verzeichnet keine Veränderung (5,9 Prozent).
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verschärft die Debatte um die Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats. Die Ausgaben für Bürgergeld, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsförderung steigen, während die Einnahmen durch Beiträge und Steuern unter Druck geraten. Angesichts demografischer Herausforderungen und konjunktureller Unsicherheiten wird zunehmend über strukturelle Reformen diskutiert – etwa zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen oder zur besseren Integration von Zuwandernden in den Arbeitsmarkt.
Kommentar
Eines ist natürlich klar: Die Ausgaben für ALG I und Bürgergeld steigen, wenn mehr Menschen arbeitslos sind. Das ist unvermeidlich, wenn man die Menschen nicht verhungern lassen will, die ihren Job verloren haben.
Schon der Text von Statista macht aber die Absurdität der Argumente der aktuellen Politik deutlich, weil er sie nachzeichnet, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Wie sollen bitte Langzeitarbeitslose, die am schwersten zu vermittelnde Gruppe mit vielen offiziellen und inoffiziellen Vermittlungshemmnissen, in einen Arbeitsmarkt integriert werden, der genau dort in Krisenzeiten immer am schnellsten und stärksten schrumpft, wo sie starten könnten, nämlich bei den einfachen Arbeiten – die außerdem generell abnehmen, vom Handwerk abgesehen, das noch keine hohe Automatisierungsquote hat. Die Lücken zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes und der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen werden immer größer. Deswegen war es richtig von der Ampelregierung, der Qualifizierung Vorrang vor dem Drücken einiger Langzeitarbeitsloser in unsichere Jobs den Vorzug zu geben, die sowieso in einer Schwächephase der Wirtschaft wieder wegfallen. Dieser Qualifzierungsvorrang wird nun gekippt, die Ergebnisse sind absehbar. Frust auf allen Seiten, sowohl bei den Vermittlern als auch bei den Arbeitslosen. Wie dämlich das Herumhacken auf 16.000 Arbeitsverweigerern bei nunmehr 3 Millionen Arbeitslosen ist, zeigen die Zahlen von selbst, aber bei einigen Wenigdenkern rechter Prägung funktioniert dieser Spin der Merz-Regierung immer noch, in den auch die vollkommen devastierte SPD nun einsteigt. Gut, dass wir sie nicht gewählt haben (die Union sowieso nicht). Es ist aber sowieso in der aktuellen Politik eine Form von Gemeinheit zu beobachten, die nie zuvor in der BRD so um sich gegriffen hat.
Früher behalf man sich anders. Die Arbeitslosenzahlen sind zu hoch, wie unter Kanzler Schröder? Dann wird eben die Statistik geändert. Dazu haben wir selbst eine Grafik erstellt:

Schlagartig wurde es mit dem Antritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin besser. Sie wusste eben als gelernte DDR-Bürgerin, wie man Statistiken fälscht, um das Land besser aussehen zu lassen und hat es via Arbeitsministerium der BA für Arbeit weitergesagt, damit diese die Erfassung ändert. Ist das Ironie? Wir wissen es nicht genau. Jedenfalls kann sich jeder denken, dass bei mäßiger Wirtschaftsentwicklung, wie wir sie ab 2005 sehen (mäßig-positiv bis zur Bankenkrise) die Arbeitslosenzahlen nicht so schnell sinken konnten, wie die Grafik es ausweist. Und wie kam es, dass auch bei schlechter Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit plötzlich niedrig blieb?
In der Grafik wirken übrigens die Anstiege durch die Bankenkrise und die Coronakrise gar nicht so dramatisch, auch hier spielen Phänomene wie Positionen von Menschen eine Rolle, die aus dem Job geflogen sind oder ihre Wochen-Arbeitsstundenzahl reduzieren mussten, aber nicht als offiziell arbeitslos gelten.
Viele Gruppen von Menschen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt beschäftigt waren, wurden einfach aus der Statistik extrahiert. Aber hat die Bundesregierung nicht immer wieder neue Rekorde bei den Beschäftigtenzahlen vermeldet? Doch, aber zulasten der Arbeitsstunden pro Person. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg bei Weitem nicht so stark an, wie die Zahl der Arbeitslosen vorgeblich abnahm. Aber sie musste ja abnehmen, damit das krude Hartz-IV-System als Erfolg verkauft werden konnte.
Heute heißt es Bürgergeld, wie wir alle wissen. Wie kommt es aber, dass es viel mehr angeblich erwerbsfähige Personen gibt, die Bürgergeld empfangen, als Arbeitslose (der Unterschied beträgt immer noch etwa 1 Million Personen)? Zum Beispiel dadurch, dass bei den Arbeitslosenzahlen geflunkert wird: Auch Menschen, die in Teilzeit klar unterbeschäftigt sind, weil ihr Einkommen nicht reicht, um die Bürgergeldgrenze zu überspringen, werden nicht als arbeitslos in die Statistik aufgenommen. Die Anforderungen, nicht arbeitslos zu sein, sind in Deutschland sehr gering, wenn auch nicht ganz so lächerlich wie bei der ILO-Statistik, nach der die Arbeitslosigkeit fast in allen Ländern kaum ein Thema zu sein scheint.
Wir hatten schon 2011 ausgerechnet, dass die tatsächliche Unterbeschäftigung zwischen 60 und 100 Prozent höher ist, je nachdem was man als Unterbeschäftigung ansieht, als die Arbeitslosenquote es nahelegt. Daran hat sich bis heute nichts geändert: In Wirklichkeit dürften wir 6 Millionen Menschen oder mehr in Deutschland haben, die keinen auskömmlichen Job am ersten Arbeitsmarkt haben, und einen solchen zu haben, ist für uns die Definition von nicht arbeitslos, die wir anwenden würden, um die tatsächliche Lage zu beschreiben. Zumindest als ein zweites Kriterium, das neben der niedrigschwellig erzeugten bisher offiziellen Quote immer genannt werden sollte. Auch heute noch sind vermutlich eine Million Menschen oder mehr in Maßnahmen der Jobcenter unterwegs, in denen sie keinen Cent verdienen oder mit lächerlichen Löhnen von 2-3 Euro pro Stunde ausgebeutet werden. Klar, dass man damit nicht aus dem Bürgergeld kommt, auch wenn man (beinahe) Vollzeit arbeitet. Weitere Jobs am ersten Arbeitsmarkt sind gefördert, würden (so) wohl nicht besetzt werden, wenn sie nicht subventioniert wären. Auch die dort Beschäftigten müsste man statistisch im Grunde in eine gesonderte Kategorie fassen, sie also nicht einfach den Job-Inhabern klassischer Prägung zuschlagen, denn der Staat gibt ja Geld für diese Menschen aus. Sie zahlen zwar Steuern, aber diese decken nicht die Ausgaben ab.
Es ist also verdammt schwierig, eine echte Vollbeschäftigung zu erreichen. Von einer solchen ist Deutschland (West) schon seit etwa 50 Jahren ein Stück weit entfernt und Gesamtdeutschland entfernt sich im Grunde immer weiter davon.
Das alles ficht die Regierung nicht dabei an, immer weiter auf Menschen herumzuhacken, die unter diesen Umständen im System überleben müssen und gar keine Chance auf einen echten, selbsttragenden Job haben. Dass jetzt auch die SPD mitmacht, macht einige Beobachter fassungslos. Uns nicht. In der Zeit der Regierung Merkel waren es regelmäßig Arbeitminister:innen der SPD, die dafür gesorgt haben, dass sich nichts ändert und alles, was schiefläuft, so weit wie möglich unterm Deckel gehalten wird. Zudem stammen einige der klassistischsten Sprüche aus der wüsten Schröder-Ära von SPD-Politikern, die noch nie in ihrem Leben wirklich gearbeitet haben.
Kein Wunder, dass diese verlotterte Partei keine Wählenden mehr findet. Haben wir schon geschrieben, dass wir froh sind, sie 2025 nicht gewählt zu haben? Ja, weiter oben steht es. Wir haben es aber noch nie getan, und auch dafür sind wir froh. In all den Jahren, in denen wir die Politik beobachten, hatten wir stets den Eindruck, dass dies keine Partei mehr für die Arbeitenden ist. Und anders, als ihr von ganz rechts zugeschrieben wird, ist sie auch keine Partei für die Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten. Das hat sie in vielen Merkel-Jahren bewiesen, in denen sie mitregiert und das Hartz-IV-Regime mitpropagiert hat.
Selbstverständlich lassen wir immer aktuelle Politik in unsere Darstellungen einfließen, wie zuletzt die Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil. Einer der Politiker, die bei uns zuletzt am stärksten an Ansehen verloren haben, weil sie auf diesen diabolischen Unions-Spin einsteigen, der die Menschen auseinandertreibt, damit sie dem Kapital nichts mehr entgegenzusetzen haben. Diese Partei ist fertig, und das wird sie bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen, zumal sie der CDU auch weiterhin in den Allerwertesten kriechen wird, um vor ihrem Untergang noch einmal ein bisschen mitregieren zu können.
Bei den Bundesländern fällt auf, dass Berlin, wie schon vor ca. 20 Jahren, ziemlich weit vorne liegt, in Sachen Arbeitslosigkeit. Und es geht schnell, mit dem Aufwuchs von sogar offiziell nicht Beschäftigten. Die stärkste Zunahme bei allen Bundesländern, im Jahresvergleich. Die #Rückschrittskoalition, die gleiche, die wir jetzt auch im Bund sehen, schafft es nicht, Berlin wenigstens in der Trendmitte zu halten. Ob sie alleine an der Misere Schuld trägt, ist eine andere Frage, die Ursachen für die Wirtschaftsschwäche reichen aber in eine Zeit zurück, in der man immer wieder auf verpeilte Unions- und SPD-Politiker trifft, die keine strategische Wirtschaftspolitik hinbekommen haben. Das geht so seit über 40 Jahren, also sind die Strukturprobleme entsprechend tiefsitzend. Auch zuvor war wirtschaftspolitisch nicht viel los, aber der Wiederaufbau hat die Dinge erst einmal von selbst in die richtige Richtung getrieben. Daher nehmen in einer heute vollkommen anderen Lage auch die Marktradikalen immer noch den Quatsch, dass der Markt alles alleine und von selbst regelt. Das ist eine glatte Lüge, wie man an der Entwicklung in ehedem „Marktwirtschafts-Ländern“ wie den USA sieht. Einige nehmen auch die Tatsache, dass es immer mehr Superreiche gibt, die immer meh außer Kontrolle geraten, als Funktionsfähigkeitsbeweis, das eine besondere Form von Transformismus, nämlich von Arbeit vieler in Geld weniger.
Berlin betreffend, weisen wir schon lange darauf hin, dass die Jobs, die in dieser Stadt entstehen, möglicherweise nicht sehr nachhaltig sind. Aufgrund der starken Dienstleistungsorientierung (nur 7-9 Prozent des Berliner BIP entstehen durch Industrie) dürfte angesichts der Schwierigkeiten der Industrie die Beschäftigtenzahl in Berlin ja nicht so stark sinken. Tut sie aber, und das liegt an einer zweifelhaften Infrastruktur, die sich aus hochsubventionierten, aber nicht immer nachhaltigen Startups generieren will, aber meist Aufwuchs im Billiglohnsektor mit sich gebracht hat, man denke nur an die vielen Fahrdienste, die überall im Stadtbild herumwuseln. Solche Jobs sind sofort in Gefahr, wenn die Konsumenten ihr Geld mehr zusammenhalten müssen.
Das müssen sie in Berlin zum Beispiel wegen der ständig steigenden Mieten. Höhere Arbeitslosenzahlen, sinkende Kaufkraft, steigende Mieten. Die perfekte Welle, um die Stadt endlich nach dem Wünschen bestimmter CDU-Politiker zu säubern von allen, die nicht selbst Kapitalisten sind. So war es gewollt, so kommt es jetzt immer stärker. Aufnahme finden müssten die Verdrängten dann in Kommunen in Brandenburg, die für solch einen Ansturm gar nicht gerüstet sind, wegen der anhaltenden Verdrängungslogik steigen deshalb auch im Berliner Umland die Preise in den letzten Jahren stark an. Noch weiter draußen hingegen gibt es wiederum keine Jobs. Dieser Teufelskreis wird die Politik, die das alles absichtlich anrichtet, noch einholen.
Arbeitslosigkeit ist nicht abstrakt, auch nicht für jene, die es noch nicht getroffen hat oder nicht treffen kann, wie die mit der Puderquaste gebauchpinselten Beamten, sondern ist etwas, das die gesamte Gesellschaft betrifft, weil sie Einschnitte in die Gesellschaft selbst und die Infrastruktur mit sich bringt, die alle nutzen. Diejenigen, die dazwischen eingepfercht sind, noch nicht arbeitslos, nicht komplett in Sicherheit, können unter diesen Umständen prima vo immer weiteren Rechten getrennt werden (von den Rechten natürlich).
Das Geld für die Bewältigung von Arbeitslosigkeit fehlt in der Tat – aber bei der dringend notwendigen Verbesserung der Infrastruktur, während man den Sozialetat in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wirklich nur kürzen könnte, indem man die Menschen für ihr Pech auch noch mit Verhungern zahlen lässt. Siehe auch dazu die Anmerkung weiter oben. Dann wäre natürlich auch die Zahl der Arbeitslosen geringer. Noch ein bisschen schlechtere Gesundheitsversorgung für die Mehrheit, und schon geht die Auslese wieder das Tempo, wie es sein sollte, nämlich ohne Zivilisationsbremsen. Siehe USA, wo sich die Autoren des aktuellen Drehbuchs der Regierungspolitik ihre Inspiration holen.
Und wissen Sie was? Wir sind uns beinahe sicher, dass in diesen neu- und ultrarechten Clustern, in denen sich vor allem Politiker der CDU/CSU und der AfD tummeln, tatsächlich so gedacht wird. Diese Leute verwerten auch Wirtschaftskrisen und damit verbundenes Leid zur schnelleren Durchsetzung ihrer Agenda. Die Politik machen wir die Politik versagt, die Politik kann weg, wir finden dort, wo wir herkommen, aus dem Dienstleute-Tross-des Kapitals, wieder gute Jobs. Die Speerspitzen dieser Denkweise in der aktuellen Spitzenpolitik heißen Merz, Söder, Dobrindt, Spahn und Linnemann, und einige arme Figuren in der SPD äffen ihnen nach. Sie alle treiben die Disruption voran, nicht nur die gesellschaftliche Spaltung. Sie haben auch kein echtes Konzept gegen die Schwäche der deutschen Industrie, denn das Kapital kann überall tätig werden, dazu braucht es ein Land wie Deutschland nicht. Es gibt in anderen Erdteilen, die noch nicht so durchfinanzialisiert sind, viel zu tun, da gibt es Milliarden von Menschen, die noch nicht unentrinnbar in der Ausbeutungsfalle moderner Prägung gelandet sind – und wer weiß das besser als Ex-BlackRock-Manager Merz?
Die steigende Arbeitslosigkeit muss man also dergestalt denken, dass sie nach den Maßstäben vor den Wellen der statistischen Bereinigung jetzt vermutlich schon bei 9 bis 10 Prozent liegen würde, und nicht bei 6,4 (oder wenn man die tatsächliche Unterbeschäftigung zugrunde legen würde). Dann wären es in Berlin schon 15-16 Prozent, wie Anfang der 2011er. Nichts gewonnen, nichts erreicht, außer vielen verbrauchten Förderspesen aller Art (Objekt- und Subjektförderung) nichts passiert.
So hart ist die Realität, und das ist erst der Anfang, wenn es so weiterläuft. Vielleicht kommt ja das eine oder andere Rüstungswerk nach Berlin, wenn es mit nachhaltiger, moderner Industrie nicht klappt. Da freut sich das Kapital, und der nächste Krieg rückt näher. Und die Freude erst dann, wenn er wieder da ist!
TH
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