Wahrheit vs. Gemeinheit, Vermögensungleichheit, Gini-Index, föderaler Mindestlohn in den USA

Über Jens Spahn haben wir schon einiges geschrieben. Zuletzt hier, dabei ging es um einen Untersuchungsausschuss zu Corona, auf den wir noch zu sprechen kommen werden. Zusammenfassend: Er ist ein besondrs typischer Vertreter des Politikertyps, der dieses Land weiter beschädigen wird: gewissenlos, selbstsüchtig, unfähig, skandalbehaftet, absolut resistent gegen Rücktrittsforderungen, weil das Kapital zu viel Geld in ihn investiert hat, trotz seiner riesigen Fehler ist ist ihm kein Spin zu rechts und zu klassistisch. Wegen der jüngeren Schlagzeilen über ihn haben wir heute diesen Post zum Bild des Tages gemacht – auch, weil die SPD in der aktuellen Bundesregierung eine höchst ungute Rolle spielt.

Dies ist der zweite Artikel der Reihe „Wahrheit statt Bosheit“, wie vorgesehen als Update, der erste, US-Superreiche und arme Arbeitende findet sich hinter diesem Link und ist unten angehängt. Es hängt alles miteinander zusammen, das darf man nie vergessen.

Post von @politicalbeauty.bsky.social — Bluesky

Natürlich, die SPD muss wieder einmal herhalten, um den endgültigen Durchbruch nach rechts aus der Demokratie heraus zu verhindern, nämlich, dass die CDU mit der AfD zusammengeht und längerfristig die AfD die Regierung übernimmt. Manchmal haben wir den Eindruck, es wäre besser, das für eine Zeit auszuhalten, als den Niedergang der ältesten deutschen Partei weiter anschauen zu müssen. Alle links von der Union müssten sich mal in der Opposition erholen können. Dass darin ein gewaltiges Demokratie-Risiko liegt, ist klar, aber wie im Moment kann es nicht weitergehen, denn auch das, was wir jetzt sehen, ist eine große Gefahr für die Demokratie. Und die Zivilgesellschaft ist in weiten Teilen ratlos, hier eine Reaktion auf den obigen Post:

Post von @black-stardust.bsky.social — Bluesky

Wir haben das auch mitbekommen. Wir haben es an uns selbst gespürt. Es gab auch einen Auslöser, und der heißt Corona-Pandemie. Die Demobilisierung war in der Zeit greifbar, danach wurde es nicht mehr wie zuvor, und natürlich die weiteren Krisen und Kriege, die Ängste um die Zukunft, die Priorität, wenigstens noch das eigene Leben einigermaßen gewuppt zu bekommen. Natürlich kam während Corona der Spin auf, das alles sei inszeniert a.) um zu testen, was man einer Bevölkerng zumuten kann, ohne dass sie aufmuckt und b.) ob man damit die Zivilgesellschaft als Protestcluster sozusagen aus dem Verkehr ziehen kann. Beides hat weitgehend funktioniert, egal, ob man sagt, es gab Corona oder nicht oder es war inszeniert oder nicht oder die Impfungen … nun ja. Die Folgen sind bekannt. Rechts marschiert, ohne dass es zu nennenswerten sozialen Protesten kommt, wie wir sie vor Corona noch selbst in Form der Mietenbewegung in Berlin begleitet haben. Wir haben das Ende dieser Relevanz der Zivilgesellschaft hautnah gespürt, auf der letzten Demo 2020, schon mit Maske, zwischen Lockdowns.

Der Rückgriff auf dieses Thema an dieser Stelle mag überraschend sein, aber im weiteren Verlauf der Kommentierung des obigen Posts fanden wir auch dies:

Post von @snoopy2.bsky.social — Bluesky

„Am 10.07. haben beide gegen einen beantragten Untersuchungsausschuss zur Coronazeit gestimmt. 😉“

Gemeint sind die Linke und die Grünen. Aber warum? Hier die Lösung:

Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 mehrheitlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Corona-Ausschuss“) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestimmt – auch die Fraktionen der Linken und der Grünen lehnten diesen ab. Stattdessen wurde mit breiter Mehrheit eine sogenannte Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die ein transparentes, faktenbasiertes Gesamtbild und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll.bundestag+4

Gründe für die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses

Formatfrage & Politische Abgrenzung: Die AfD hatte als Antragsteller den Untersuchungsausschuss gefordert. Grüne und Linke waren zwar an bestimmten Punkten (z. B. Maskenaffäre) grundsätzlich für tiefere Aufklärung, lehnten aber aufgrund der notwendigen Zusammenarbeit mit der AfD jede Unterstützung eines gemeinsamen Antrags ab.dw
Befürchtete Politisierung: Viele Abgeordnete sahen die Gefahr, dass ein Untersuchungsausschuss durch parteipolitische Interessen, insbesondere der AfD, für „Skandalisierung“ und gezielte Schuldzuweisungen missbraucht würde, anstatt konstruktiv Lehren für die Zukunft zu ziehen.abgeordnetenwatch+1
Enquete-Kommission als breiter Konsens: Die jetzt eingerichtete Enquete-Kommission genießt breite Unterstützung und soll einen lösungsorientierten, sachlichen Aufarbeitungsprozess ermöglichen. Ihre Ergebnisse sollen transparent, wissenschaftsbasiert und weniger parteipolitisch aufgeladen sein als es bei einem Untersuchungsausschuss (der stark auf persönliche Verantwortlichkeiten blickt) zu erwarten wäre.spdfraktion+2

Kritik & Kontroverse

Kritiker bemängeln, dass eine Enquete-Kommission weniger weitreichende Durchgriffsrechte besitzt als ein Untersuchungsausschuss (zum Beispiel bei Aktenzugang oder Zeugenbefragung) und vor allem Empfehlungen, keine rechtlichen Konsequenzen aussprechen kann.deutschlandfunk
Viele Experten und Oppositionspolitiker halten trotz der Einsetzung der Enquete-Kommission eine umfassende, auch rechtliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik für notwendig, um einen gesellschaftlichen Heilungsprozess und echtes Lernen für Krisen zu ermöglichen.tagesschau+1
Das Votum spiegelt auch den Wunsch wider, eine weitere Polarisierung und Desinformation durch Akteure wie die AfD zu vermeiden, ohne auf eine kritische Rückschau ganz zu verzichten. Die Enquete-Kommission ist daher ein Kompromiss, der breite parlamentarische Unterstützung findet.bundestag+1

Kurz gesagt: Die Aufarbeitung ist politisch gewünscht, aber nicht in der Form eines Untersuchungsausschusses, um Instrumentalisierung und Skandalisierung zu begrenzen und eine ruhigere, fachlich geprägte Reflexion zu gewährleisten. Kritik an möglichen „Schonung“ und fehlenden Konsequenzen bleibt dennoch bestehen.dw+1

Kommentar

Da kann man sehen, wie die AfD bereits die deutsche Politik dominiert und suboptimale Lösungen fördert, weil man befürchtet, eine große Aufarbeitung könnte von der AfD instrumentalisiert werden. Womit wir wieder bei Jens Spahn angelangt sind, der bis zur Bundestagswahl 2021 einer der Hauptakteure in der Corona-Politik war. Wir behalten also immer den Gegenstand im Auge, um den es geht. Wird die Kommission sein Fehlverhalten so markieren können, dass er doch endlich politische Konsequenzen ziehen muss? Wird sie alles sichten können, was dazu an Akten relevant ist? Die CDU/CSU hat nicht umsonst gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt, das darf man nicht vergessen, denn hier geht es um den Schutz eines Politikers, der für den künftigen Anschluss an die AfD mit seinen rechten und sozialfeindlichen Positionen wie geschaffen ist und der eine Scharnierfunktion schon dann ausüben kann, wenn Kanzler Friedrich Merz das noch nicht darf, der also hinter den Kulissen die rechte Machtübernahme mit vorbereiten kann.

Wir halten ihn auch nicht für so unbeleckt, dass ihm die dumme Sache mit der Nun-eben-nicht-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf einfach so durchgerutscht ist. Wir denken an die unfassbare Zusammenarbeit mit der AfD am 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, bei deren Arrangement er ganz sicher eine führende Rolle gespielt hat. Wir glauben dieser Union nicht, wir vertrauen ihr nicht. Und neben Grafiken und Plakaten wie dem obigen, die wir vermehrt zeigen wollen, müssten wir auch wieder viel mehr auf die Recherchen der Lobby-Jäger eingehen, die klarstellen, warum die Union so menschenfeindlich tickt, wie sie tickt, warum die die Gesellschaft weiter spalten will, Typen wie Jens Spahn dabei immer in vorderster Front. Dahinter stehen massive Interessen mächtiger Akteure, welche die Mehrheit wehr- und schutzlos machen wollen.

Unsere Prognose derzeit ist, dass Spahn trotz klaren Fehlverhaltens, das die Steuerzahler:innen viel Geld gekostet hat, keine Konsequenzen aus seiner Verstrickung in suboptimale Maskendeals und andere Vorgänge wird ziehen müssen. Wir sind über die Zeit hinaus, wo auf Skandale noch Rücktritt nach sich gezogen haben. Wir sind damit auch ein Stück weit mehr von einer funktionierenden Demokratie weg, die sich immer wieder selbst erneuern und reinigen kann.

03.09.2025

Wir müssen den Wahlberliner überarbeiten. Zumindest in einem Teilbereich. Es hilft leider nichts. Die Zeiten sind, wie sie sind.

Die politische Diskussion ist kein Meinungsaustausch mehr, der noch auf einem Grundgerüst von Fakten basiert, sondern eine Aneinanderreihung von Spins, die nicht nur in Deutschland von einer rechten Regierung vorangetrieben werden, die bezüglich ihres Mottos Populismus statt Seriosität neue negative Maßstäbe in Deutschland setzen und dabei vor allem eine niedrige Gesinnung der Wählerschaft aktivieren möchten.

Deswegen werden wir eine Reihe kurzer, prägnanter Beiträge eröffnen, die im Wesentlichen auf Posts in sozialen Medien basieren und von Verteidigern der Demokratie und der Wahrheit dort veröffentlicht wurden. Sie sollen als Updates veröffentlicht werden, wie der „Politicker“, der den alltäglichenn politischen Wahnsinn der Welt nachzeichnet. Der obige Titel „Wahrheit statt Bosheit“ ist nicht endgültig.

Ein Schwerpunkt wird dabei das asoziale Sozialbashing sein, das gegenwärtig die Regierungspolitik in Deutschland prägt. Wir fangen aber heute in den USA an, denn dort kommt im Wesentlichen das her, was die Bundesregierung sich auch für Deutschland vorstellt und woran sie sich bei ihrer Art von Politik orientiert, inklusive des Vorrangs von Sprüchen gegenüber Fakten.

Der Aufwuchs bei den Riesenvermögen geht in Deutschland nicht ganz so schnell vor sich, weil es im Innovations-Notstandsland Deutschland keine Mogule der neueren Geschäftsfelder gibt, die weltweit mitspielen können, aber die USA sind eben Spitzenreiter, auch, was die Ungleichheit angeht und von einigen Diktaturen abgesehen:

Der aktuelle Vermögens-Gini-Koeffizient für die USA liegt bei etwa 0,85 bis 0,86, was eine extrem hohe Vermögensungleichheit bedeutet. Für Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient beim Nettovermögen aktuell rund 0,72 bis 0,79 – je nach Berechnung und Quelle.zeit+3

Aktuelle Werte (2023/2025)

USA: 0,85 bis 0,86 (Nettovermögen)iwkoeln+1
Deutschland: 0,72 bis 0,79 (Nettovermögen)sueddeutsche+2

Diese Werte zeigen: Die Vermögensungleichheit ist in beiden Ländern sehr hoch, aber in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland. Werteinordnungen unter 1,0 sind üblich, wobei 0 für vollständige Gleichverteilung steht und 1 für maximale Ungleichverteilung.

Quellenangaben

Für Deutschland liefert besonders die Bundesbank regelmäßige Erhebungen (z. B. 0,724 für 2023).publikationen.bundesbank+2
Für die USA kursieren je nach Studie Werte zwischen 0,85 und 0,87.worldpopulationreview+1

Damit bleibt die Vermögenskonzentration vor allem in den USA ein strukturell gravierendes Problem und auch Deutschland zählt im internationalen Vergleich zu den Ländern mit sehr ungleicher Vermögensverteilung.zeit+2

Kommentar

Die neue Bundesregierung hätte die extrem hohen Werte der Ungleichheit, von denen die USA geprägt sind und die dort mitverantwortlich sind für einen rapiden Abbau der Demokratie, für Deutschland auch gerne, deswegen sollen die Ärmsten noch ärmer gemacht werden, die unter Hälfte weiter eingeschnürt werden, denn so lässt sich der Vermögens-Gini am schnellsten steigern. Der Bundes-Mindestlohn in den USA ist tatsächlich immer noch so gering, wie oben angegeben. Er ist seit Juli 2009 gleich geblieben. Auch während fast der gesamten Zeit der Obama-Regierung fand also keine Inflationsanpassung statt. Einzelne Bundesstaaten zahlen höhere Mindestlöhne, sie liegen auch über dem deutschen Bundes-Mindestlohn. Einzelne Branchen haben bei uns höhere Mindestlöhne, nicht aber einzelne Bundesländer, trotz stark unterschiedlicher Lebenshaltungskosten. Verantwortliche Regierungen in den USA setzen die Mindestlöhne wesentlich höher als 7,25 Euro.

In Deutschland liegt der Mindestlohn derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde (15,00 US-Dollar, Stand Anfang Sept. 2025 bei einem Euro-Kurs von 1,17 Dollar). Die Einführung des Mindestlohns war eine der wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD während der Koalitionen mit Angela Merkel durchsetzen konnte. Derzeit rennt sie kopflos der rechtsdrehenden Union hinterher, die ihrerseits versucht, mit Sozialbashing ein paar besonders niedrig denkende Wähler:innen von der AfD zurückzuholen. Zurück zu den Mindestlöhnen in den USA:

Die höchsten und niedrigsten Mindestlöhne in den US-Bundesstaaten unterscheiden sich 2025 erheblich:

Staaten mit den höchsten Mindestlöhnen (2025)

District of Columbia (Washington, D.C.): $18,00 pro Stunde (ab 1. Juli 2025)pro.bloomberglaw+1
Washington: $16,66paycor+1
Kalifornien: $16,50pro.bloomberglaw+1
Connecticut: $16,35wikipedia+1
New Jersey: $15,49wikipedia
New York: $15,50 (bis zu $16,50 in NYC und bestimmten Counties)pro.bloomberglaw+1
Massachusetts, Rhode Island, Delaware, Illinois, Maryland: jeweils $15,00 oder mehrgovdocs+1

Staaten mit den niedrigsten Mindestlöhnen (2025)

In 20 Bundesstaaten gilt weiterhin nur der Federal Minimum Wage von $7,25 (Stand 2025):onpay+2
- Beispiele: Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, New Hampshire, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, Pennsylvania, South Carolina, Tennessee, Texas, Utah, Wisconsin, Wyoming

Hier gibt es keinerlei staatliche Regelung über den Bundesstandard hinaus, sodass dieser Lohnsatz weiterhin greift.deel+2

Überblick

Höchster Mindestlohn	Bundesstaat(e)
$18,00	District of Columbia (Washington, D.C.)
$16,66	Washington (gemeint ist der Staat an der Westküste der USA, Anm. TH)
$16,50	Kalifornien

Niedrigster Mindestlohn	Bundesstaat(e)
$7,25	Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, New Hampshire, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, Pennsylvania, South Carolina, Tennessee, Texas, Utah, Wisconsin, Wyoming

In vielen weiteren Staaten liegt der Mindestlohn über dem Bundesstandard, aber unter den Spitzenwerten der oben genannten Top-Staaten.onpay+3

Kommentar

Es fällt auf, dass Staaten mit hohen Mindestlöhnen fast immer demokratisch regiert sind, jene mit dem niedrigen Bundeswert meist republikanisch. In der obigen Grafik sind Stundenlohn und Gesamtvermögen einander gegenübergestellt worden, das ist technisch falsch, politisch aber richtig, denn bei einem Stundenlohn von 7,25 US-Dollar besteht keinerlei Chance, privates Vermögen durch Arbeit aufzubauen. Es handelt sich bei den äußerst niedrigen Bundes-Mindestlöhnen also um die Grundlage der Vermögensungleichheit. Selbstverständlich hat keiner der obigen Milliardäre sein vieles Geld durch Arbeit verdient, sondern sie alle haben Kapital für ihre Unternehmen akkumuliert und wiederum in Unternehmen und anderes Vermögen investiert.

Die Zahl derer, die gar kein Vermögen besitzen oder netto sogar verschuldet sind, liegt in Deutschland sogar höher als in den USA, es sind etwa 20 Prozent, in den USA 12 bis 15 Prozent. Damit ist gemeint: kein einziger Euro oder Dollar, auch nicht ein paar tausend Einheiten der jeweiligen Währung als „Notgroschen“. In Berlin haben etwa 50 Prozent der Bevölkerung kein valides Vermögen.

Selbst die Top-Staaten in den USA haben unter Berücksichtigung des oben erwähnten Wechselkurses von etwa 1,17 Dollar pro Euro keinen wesentlich höheren Mindestlohn als Deutschland, dessen aktueller Wert nicht als armutssicher gilt, vor allem nicht als sicher gegen Altersarmut, wegen der niedrigen Rentenbeiträge von Mindestlohnempfänger:innen. Einige Branchen versucht man mit höheren Löhnen attraktiver zu machen, dazu gehören einige Handwerks-Gewerke mit Mindestlöhnen zwischen 13 und 17 Euro sowie der Pflegegbereich mit Mindestlöhnen bis zu 20,50 Euro für voll ausgebildete Kräfte. Erst dieser Lohn sichert aber unter heutigen Bedingungen tatsächlich einen in etwa sorgenfreien Alltag (und mehr nicht, also keinen Luxus jedweder Art, obwohl es sich um einen der schwersten Jobs handelt, die heute noch ausgeübt werden).

Nun ist die erste Ausgabe dieses Features doch beinahe so lang geworden wie ein üblicher Artikel des Wahlberliners, einen Mehrwert an Information zu bieten und dazu eine Meinung, die nicht bloß aus einem einzigen hingerotzten bösartigen Satz besteht, liegt uns eben im Blut. Wie wind nicht wie diese gruseligen Politiker. Wir werden aber noch pointierter, versprochen, denn wir wollen doch versuchen, em Ton dieser Zeit gerecht werden.

TH / Recherche durch KI

Mindestlöhne in den USA

Vermögensungleichheit

Quelle:

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Und wer schützt uns vor dieser #Politik und diesen Politikern? #SPD #CDU #Spahn #JensSpahn #Corona #Maskendeal #Regierung #DemokratieinGefahr | Wahrheit statt #Bosheit Nr. 2 +++ Wie in den USA, so bei uns? #Wahrheit statt #Bosheit Nr. 2

Post von @politicalbeauty.bsky.social — Bluesky

Gründe für die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses

Kritik & Kontroverse

Aktuelle Werte (2023/2025)

Quellenangaben

Staaten mit den höchsten Mindestlöhnen (2025)

Staaten mit den niedrigsten Mindestlöhnen (2025)

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Veröffentlicht von derwahlberliner18

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