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Nachdem wir gestern unsere Meinung zu den geplanten Sozialausgabenkürzungen der Regierungskoalition und vor allem dazu, wie diese mit populistischem, faktenfernem Unsinn und spalterischer Rhetorik begleitet werden, klar ausgedrückt haben, heute die andere Seite:

Warum geht diese feige Regierung nicht an diejenigen heran, die leistungslose Riesenvermögen und -einkommen haben und die von jeder Krise profitieren, die normale Menschen in den Abgrund treiben kann?

Dazu gab es vor einigen Monaten eine Umfrage, die Statista in einer Grafik veranschaulicht hat. Aktuell hat sich an dieser hohen Zustimmung laut ZDF-Politbarometer nicht viel verändert, trotz des Trommelfeuers der rechten Politiker und der rechten Medien gegen alle möglichen Gruppen, nur eben nicht gegen diejenigen, die selbst an der Armut anderer noch verdienen.

Mehrheit der Deutschen für Reichensteuer

Begleitext von Statista

Sollten hohe Einkommen in Deutschland stärker besteuert werden, um das Haushaltsdefizit zu tilgen und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen? Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland stimmt dafür, wie eine Umfrage des ZDF-Politbarometers aus dem Januar 2025 zeigt. Ein Blick auf die Abstimmung nach Parteipräferenz verrät, dass vor allem Wähler:innen, die sich politisch eher links einordnen, eine solche Steuerpolitik befürworten. 99 Prozent der Anhänger:innen der Linken, 91 Prozent der Grünen und 90 Prozent der SPD-Wählenden sind dafür.

Unter den BSW- und Unions-nahen Personen sehen sich auch mehr als die Hälfte der Befragten pro “Reichensteuer”. Weniger Zuspruch bekommt der Vorschlag unter den FDP- (38 Prozent) und AfD-Anhänger:innen (36 Prozent). Das ist vor allem bei AfD-Wähler:innen überraschend, da die Partei vorwiegend von Arbeiter:innen und Arbeitslosen gewählt wird, die ein eigentlich ein Interesse daran hätte, höhere Einkommen stärker zu besteuern. Laut einer Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts haben zehn Prozent der AfD-Wählenden ein monatliches Haushaltseinkommen von unter 1.250 Euro zur Verfügung. Der Anteil derer mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von über 3.500 Euro liegt bei 28 Prozent und ist nur bei BSW und Linke geringer.

Kommentar

Die FDP-Anhänger: geschenkt. Da sind wirklich einige darunter, die die Reichensteuer zahlen müssten, und wer ist schon freiwillig solidarisch und will dem Gemeinwesen, von dem gerade Reiche profitieren wie keine andere Gruppe, schon etwas zurückgeben? Sicher nicht ein neoliberal geprägter, marktradikaler, Lindner-disruptiver und insofern antidemokratischer FDP-Wähler.

Bei Grünen und SPD-Anhängern kann man sagen: Ihr habt es verstanden. Aber warum protestiert ihr dann nicht, wenn es gegen soziale Ungerechtigkeit geht? Bei der Linken kennen wir kaum jemanden außer ein paar verpeilten Stalinisten und verhärteten Identitätspolitikern, der die soziale Frage nicht in den Vordergrund stellt. Dass Linken-Anhängern der höchste IQ zugerechnet wird und sie trotzdem relativ wenig verdienen, hat uns wiederum ein wenig überrascht. Nicht wegen des IQs, sondern wie deutlich abgekoppelt dieser vom Einkommen ist. Dass die brutalen Unterkomplexen die Welt regieren und sich – sic! – dumm und dämlich verdienen, sieht man allerdings derzeit so deutlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

In der Union ist das Bild gemischt, das hatten wir angesichts des breiten Spektrums von Menschen, die diese Parteien wählen, auch erwartet. Allerdings nicht so deutlich mit einem Pro in Richtung Reichensteuer. Was sagen diese Menschen jetzt eigentlich zu Merz, dem Vertreter des Kapitals, und wie er und ein paar andere moralisch Verstorbene in der Union auf die Armen eindreschen? Vermutlich ist es wie in der Kirche, man betet für das Seelenheil aller, aber danach geht das Leben weiter wie gewohnt, inklusive des eigenen Fehlverhaltens, sofern man nicht selbst finanzielle Probleme hat.

Den Vogel schießen natürlich fast zwei Drittel der AfD-Anhänger ab. Arm wie Kirchenmäuse, dumm wie Bohnenstroh, aber bzw. genau deshalb die dringend notwendige Reichensteuer ablehnen. Keine andere Gruppe von Anhängern einer Partei ist so bescheiden ausgestattet, das ist bezüglich des IQ einmal eruiert worden, und wir würden darüber lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre. Denn bei Wahlen sind Stimmen nun einmal Stimmen, jede Person hat eine bzw. zwei davon, und sie werden nicht nach Bildungs-, Informations- und Menschlichkeitsgrad gewichtet. In Sachsen-Anhalt könnte das bald zu einer AfD-Landesregierung führen. In Berlin steht die AfD hingegen trotz ihres bundesweiten Auftriebs gegenwärtig bei 13 bis 14 Prozent. Viel zu viel, aber wir bleiben stabil.

AfD-Anhänger sind ein klassisches Beispiel dafür, was mit der Menschheit nicht stimmt. Die Evolution hat es unterlassen, die Mehrheit von uns mit einem Instinkt für unsere tatsächlichen Interessen auszustatten. Sie hat auch vergessen, uns hinreichend Empathie zu schenken, damit diese Zivilisation langfristig überleben kann. Die Kombination aus beiden Mängeln ist mehr als ein kleiner Fehler im Getriebe des permanenten Fortschritts, sie wird die Erdgeschichte bald noch mehr negativ beeinflussen, als sie das seit Jahrtausenden tut, aber in immer stärkerem Maße deswegen, weil die Menschheit diese Erde immer mehr in die Zange von Gier und Dummheit nimmt.

Wenn die Anhänger der Linken tatsächlich so wenig Geld haben, wie es im Begleittext steht, wählen sie wenigstens die für sie richtige Partei. Nach unserer Ansicht sind sie aber eher gebildet-arm, das heißt, sie machen aus Bildung nicht maximal viele Moneten, wie Angehörige anderer Parteien. Fast alle Linken, die wir persönlich kennen, haben einen akademischen Abschluss. Vor allem bei FDP-Anhängern geht aber alles wohl ziemlich synchron, auch ihnen wird eine vergleichsweise hohe Intelligenz und Bildung zugerechnet, die sie aber weit überwiegend für egoistische Zwecke einsetzen.

Die AfD-Wählenden hingegen lassen sich mehr als die Unionsanhänger selbst von den menschenfeindlichen Spins der aktuellen, unionsgeführten Bundesregierung beeinflussen. Wobei das Migrationsthema für AfD-Anhänger:innen freilich noch wichtiger ist als ihre eigene soziale und wirtschaftliche Lage, was wiederum einen Teil des Webfehlers darstellt, den sie haben.

Freilich sind bei diesem Kommentar ein paar Aspekte zu beachten. Dazu wiederum Informationen:

Was ist zum Beispiel eine Reichensteuer? Es gibt bereits den erhöhten Einkommensteuersatz von 45 Prozent ab derzeit ca. 278.000 Euro Jahreseinkommen, aber er gilt nur für das Einkommen, das über dieser Summe liegt. Auch Einkommensreiche müssen also nicht ihr gesamtes Einkommen mit diesem Satz versteuern. Dass bereits ab ca. 69.000 Euro der „normale“ Höchststeuersatz von 42 Prozent gilt – jeder merkt wohl, der Gap zu drei Prozent mehr für die wirklichen Hochverdiener ist viel zu groß (zwischen 69.000 und 278.000 Euro). Wir würden dafür plädieren, die Steuersätze etwas mehr zu strecken und den normalen Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa ab 100.000 Euro Jahreseinkommen anzusetzen. Das käme wirklich der arbeitenden Bevölkerung zugute, die Bundesregierung hingegen senkt gerade die Steuern bzw. erhöht die Abschreibungsmöglichkeiten gerade für alle, die „Investition!“ schreien, obwohl es dabei vielleicht um ziemlichen Bullshit geht, der überhaupt keine positiven Zukunftswirkungen für das gesamte Land hat, und natürlich können Nicht-Kapitalisten bei dem Spiel wieder nicht mitmachen. Ihre persönlichen Investitionen sind für die Union nicht wertvoll, ihre Kaufkraft spielt keine Rolle in den Überlegungen der Kapitalvertreter. Auch das ist schlichtweg dumme Politik.

Kannten Sie Kanzler Helmut Kohl noch? Gegenwärtig wird diskutiert, ob er in Berlin eine eigene Straße bekommen soll. Wir waren seinerzeit keine ausgesprochenen Kohl-Fans, aber im Vergleich zu dem, was wir heute an Politik hinnehmen müssen, wächst er immer mehr und erreicht bald seine tatsächliche massive Größe. Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, ab 1990 53 Prozent, ab einem Einkommen von etwa 100.000 bzw. 120.000 DM. Das war mehr wert als heute 70.000 Euro, aber nicht so viel wie 278.000 Euro.

Und bis 1995 gab es die Vermögensteuer noch, und sie ist für uns die eigentliche Reichensteuer. Kohl hat es allerdings zu verantworten, dass sie ausgesetzt bzw. nicht wieder eingesetzt wurde, weil die konservative Regierung die Gelegenheit ergriff, die das BVerfG ihr bot, einfach die Reichen reicher zu machen. Das BVerfG sagte, in Kurzform: Die Anlageklassen des Kapitals sind zu verschieden bewertet, es herrscht keine Steuergerechtigkeit, daher muss diese hergestellt werden, und solange dies nicht der Fall ist, darf die Vermögensteuer nicht mehr erhoben werden. Das BVerfG bezog sich dabei darauf, dass Immobilien zu einem lächerlich niedrigen Einheitswert angesetzt wurden, der seinerzeit schon 30 Jahre alt war, was bedeutete, dass Immobilien im Vermögen kaum zu Buche schlugen und daher kaum Steuern verursachten. Eine Anpassung hat die Politik aber nicht vorgenommen. Das ist natürlich eine verkürzte, popularisierte Darstellung dieses wichtigen Urteils und seiner die Ungleichheit erheblich befördernden Folgen. Hier etwas neutraler formuliert:

Die Vermögensteuer wurde ab 1996 in Deutschland nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht 1995 deren damalige Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärte. Hauptgrund: Immobilienvermögen wurden steuerlich zu niedrig bewertet und so gegenüber anderem Vermögen ungerecht privilegiert, was gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verstieß.deutschlandfunk+3

Was also ein guter Hebel für mehr Steuern von den Reichen hätte sein können, hat schon die Kohl-Regierung bewusst sausen lassen, das Gegenteil getan, und von seinem Nachfolger, Schröder dem Schrecklichen, dem Sozialkahlschläger, dem Typ, der Menschen für drei Euro netto in entwürdigende Jobs zwang, konnte man nicht erwarten, dass er es besser macht.

Im Gegenteil, er ist den Reichen in den verlängerten Rücken gekrochen wie kein Kanzler zuvor und hat die Spitzensteuersätze gesenkt, anstatt die Arbeitenden mit mehr Kaufkraft auszustatten. Kanzlerin Merkel, die immer nur etwas tat, wenn sie vom Weltenlauf dazu gezwungen wurde, hatte alles im Wesentlichen so belassen, weil sie bei diesem Thema von niemandem zur Tätigkeit gezwungen wurde, und es eigentlich auch ganz okay fand, dass die Ungleichheit im Land immer weiter zunahm und seine Wettbewerbsfähigkeit abnahm. Was übrigens belegt, dass Reiche pampern nicht zu besserer Volkswirtschaft führt. Denn es demotiviert die Mehrheit, und wie sich das ausnimmt, kann man derzeit an der miesen Stimmung im Land gut ablesen.

Die Reichensteuer nicht zu planen und konsequent durchzusetzen, ist ein Ausdruck von Lobbyeinfluss in Deutschland und von großer Feigheit einer Politik, die nur nach unten treten kann und nach oben buckelt, bis die spitze Nase den Boden berührt. Mit Volks- oder Bevölkerungsvertretung hat das nichts zu tun. Mit Zukunft gestalten und ein gespaltenes Land vereinen, hat das nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil, und dies mit voller Absicht. Alle Regierungspolitiker, die wir derzeit haben, arbeiten für weniger als fünf Prozent der Bevölkerung. Für jene Reichen, die tatsächlich durch eine Reichensteuer oder auch eine gesund aufgestellte Erbschaftssteuer mal ein paar Euro mehr abdrücken müssten von dem, was sie in aller Regel nicht selbst erarbeitet haben.

Zu allem kommt, dass die gegenwärtige Bundesregierung nicht den Schimmer eines Hauchs von einem Konzept anbietet, wie man der massiven Steuerverkürzung und -hinterziehung in Deutschland beikommen könnte, die sich, nach verschiedenen Schätzungen in unterschiedlicher Höhe zeigt, jedoch nach allgemeiner Ansicht immer auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich beläuft. Aber 16.000 Bürgergeldempfänger markieren, die als Totalverweigerer gelten und Sozialbetrug, der zuletzt bei 250 Millionen Euro pro Jahr lag.

Noch ein Satz zur Erbschaftssteuer, die ebenfalls eine Form von Reichensteuer ist der bei gerechter Gestaltung sein könnte: Nehmen Sie an, Sie würden als Kind ein Vermögen im Wert von 1 Million Euro nach dem Versterben Ihrer Eltern erben, dann würden Sie gerade einmal 75.000 Euro Steuern für etwas zahlen müssen, von dem sie nicht einen Sou selbst erarbeitet haben. Ist das gerecht? Selbst bei Riesenvermögen über 26 Millionen Euro beträgt die Erbschaftssteuer nie mehr als 30 Prozent, und wenn das Erbe dann noch aus Unternehmensanteilen besteht oder / und Sie alle möglichen Freibeträge und Versorgungsbeträge in Abzug bringen können, gehen Sie beinahe oder vollkommen steuerfrei nach Hause und können das Kapital verjuxen oder die Ungleichheit der Zukunft verschärfen helfen.

Ja, peinlich ist nie peinlich genug, solange es genug AfD-Anhänger gibt, die das alles fressen und deren Partei auch die Union fressen wird, wenn die Union so weitermacht. Hauptsache, die Gesellschaft wird noch ein wenig mehr gespalten. Auch, wenn die AfD rechts die führende Rolle übernimmt: Dem Kapital ist immer gedient, und darum geht es Leuten in der CDU vor allem, welche die konservative „Mitte“ auseinandertreiben und dabei auch auf ihre Partei keine Rücksicht nehmen.

TH / BVerfG zur Vermögensteuer mit KI präzisiert