Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für Zusammenarbeit mit der Linken öffnen? (Umfrage + Kommentar)

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Heute gehen wir wieder auf dem Weg eines eigenen Artikels auf eine Civey-Umfrage ein, weil sie ein Kernthema unserer politischen Berichterstattung beinhaltet und kommentieren im Anschluss an diese Frage: Union/Linke: Unvereinbarkeitsbeschluss für Zusammenarbeit lockern?, die Sie für sich beantworten können und den Begleittext von Civey. Sie können auch erst die Texte lesen, wir zeigen den Link unten noch einmal.

Begleitext von Civey

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 schließt die CDU jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus. Doch aktuell ist die AfD bundesweit in Umfragen teils gleichauf mit der Union – in einigen sogar vorn. In einzelnen Bundesländern, wie etwa in Sachsen-Anhalt, liegt sie laut aktueller Befragung vor der CDU. Auch die Linke konnte zuletzt zulegen und erreicht bundesweit wieder Werte zwischen neun und zwölf Prozent. Angesichts dieser Entwicklungen wächst der Druck auf die Union, ihre Haltung gegenüber der Linkspartei zu überdenken.

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Neubewertung der Linkspartei durch CDU und CSU. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Handelsblatt, der Unvereinbarkeitsbeschluss behindere „die Bildung stabiler demokratischer Regierungen“ und erleichtere es der AfD, „ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“. Zudem sollten demokratische Parteien grundsätzlich koalitionsfähig zueinander bleiben. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, spricht von „realpolitischen Notwendigkeiten“. In Zukunft werde man für zentrale Reformen wie etwa bei der Schuldenbremse auf Stimmen der Linken angewiesen sein – insbesondere dann, wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch. Unionsfraktionsvize Sepp Müller warnte im Handelsblatt vor jeder Form der Kooperation mit der Linken: „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein.“ Für CDU-Politiker Dennis Radtke wachse der Wählerzuspruch „nicht über theoretische und taktische Debatten“, die zudem unnötig Energie kosten. Auch CSU-Chef Markus Söder stellte am Montag auf dem Volksfest Gillamoos klar: „Ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben“. Für die CSU gelte: „Nein zur Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und Linksaußen.“

Kommentar

Ganz klar: nein! So haben wir abgestimmt.Aber nicht, weil wir die CDU-Version der Hufeisentheorie teilen, sondern, um die Linke vor der Rechten zu schützen. Die Anbiederung der Linken im Bundestag geht uns ohnehin viel zu weit. Was versprechen sie sich davon, immer, wenn erforderlich, um Mehrheiten gegen die AfD zustandezubringen, also bei einem erforderlichen 2/3-Quorum, schön die Union zu unterstützen und sich dann weiter bashen zu lassen von all diesen Populisten, wie Markus Söder? Der ja nur so in die Kacke haut, weil er glaubt, in Bayern seien die Linken nicht relevant. Im Bundestag aber braucht er sie schon, genau wie alle anderen Unionspolitiker.

Die Union ist eine Fraktion der arroganten Heuchler und die Linke geht viel zu sanft mit ihr um. Das ist die eine Lesart, die emotionale, und da kann man als links denkender Mensch leicht wütend werden und sich auch fremdschämen für eine linke Partei, die sich immer wieder über den Tisch ziehen lässt.

Auf der rationalen Ebene sieht es ein wenig anders aus. Was die Linke auszuhalten hätte, wenn sie sich verweigern würde, lässt sich denken: Genau dieselben tückischen Charaktere, die so snobistisch mit ihr umgehen, würden ihr dann vorwerfen, die Demokratie, den Staat, das Grundgesetz zu verraten. Davor hat die Linke erkennbar Angst. Und deswegen ist sie in einer Zwickmühle, weil sie in der Tat eine eher staatstragende Partei geworden ist, die nicht eine Demokratie so beschädigen wollen, wie es in der Weimarer Zeit die Kommunisten gemacht haben, letztlich zugunsten der Nazis.

Die Linke will nicht dafür verantwortlich sein, dass die Demokratie wieder in eine Zange und noch mehr in Schwierigkeiten kommt, als sie es ohnehin ist. Wegen der AfD und auch wegen einer Union, die immer weiter nach rechts ausholt.

Deswegen sind wir zwiespältig, aber am Ende hat unsere Positionierung bei der Abstimmung gesiegt: Was bitte will einen linke Partei für die Menschen bewirken, die offiziell, möglicherweise sogar in einer Koalition, mit BlackRock-Kapitalvertretern wie Merz zusammenarbeitet, dem außer den Kapitalisten keine Bevöklkerungsgruppe zu schade ist, um sie zu bashen und die Gesellschaft auseinanderzutreiben? Wieder würde sich eine linksmittige Partei korrumpieren, wie das die SPD seit vielen Jahren tut und dabei immer mehr an Kraft und Einfluss verliert, selbst immer rechter wird und eigentlich schon rechts der Mitte gemäß dem Spektrum der einstigen BRD in ihrer Prägung der 1970er, der Hochzeit der Sozialdemokraten, steht.

Eine ganz spannende Frage ist, wie die Linke sich künftig verhalten soll, wenn mal wieder das demokratische Bollwerk gegen die AfD gefragt ist, bei dessen Errichtung sie gerne von der Union ausgenutzt wird. Unsere durch Position und Emotion bestimmte Antwort haben wir gegeben. Das war leicht, weil wir Beobachter sind. Doch wie würden wir als Abgeordnete der Linken im Bundestag staatspolitisch handeln? In diesen Situationen gibt es so vieles zu bedenken und abzuwägen, dass man ein dialektisch gestaltetes, langes Referat anfertigen könnte, vielleicht sogar eine Dissertation, inklusive aller historischen Bezüge. Die Linke hat sich fürs Mitmachen entschieden. Grundsätzlich ist es gut, demokratisch mitzumachen.

Aber irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem man für das Mitmachen eine Gegenleistung erhalten muss, denn warum sollen die Linken die einzigen sein, die sich immer idealistisch verhalten und demütig die miesen Spins der Unionspolitiker ertragen müssen? Was wird das erst, wen die AfD mit der Union zusammen regiert? Und das wird kommen, davon sind wir felsenfest überzeugt. Dann aber wird die Linke sich fragen lassen müssen, was sie mit ihrer Dienstfertigkeit gegenüber den Rechtskonservativen erreicht hat. Es wird heißen: Sie hat den Durchmarsch der Faschisten nicht ernsthaft versucht zu verhindern, indem sie die Union nie zu einem Bekenntnis für alle demokratischen Parteien gefordert hat. Damit hätte sie ihr sogar geholfen, denn durch ihren Hufeisen-Beschluss bringt die Union sich selbst in die Klemme.

Auch dazu ein kurzer Satz: Glauben Sie diesem SED-Spin nicht mehr. Keiner der heutigen Linken-Spitzenpolitiker (mit Funktion im Bundesvorstand oder leitenden Funktionen in den Ländern) war noch Mitglied der SED oder gar Funktionär der SED. Die Linke von heute ist schlicht eine Partei, die dem Kapital nicht ganz so hintenrein kriecht wie alle anderen, und das missfällt den anderen. Wenn die Linke aber hier wieder einen klaren Kurs fährt, dann müsste sie das auch gegenüber den Vertretern des Kapitals, also einer kleinen Minderheit, im Bundestag tun, die sich als Vertreter der Mehrheit ausgeben. Und da taucht auch auf der rationalen Ebene eine große Lücke auf: Man hat gegenüber dem Kapital eine in Maßen richtige Einstellung, aber man hilft dessen Dienstleuten, den Unionsabgeordneten, sich an die Macht zu klammern?

Womit wir wieder am Beginn des Zirkels angelangt wären. Deshalb meinen wir, man könnte das Dilemma der Linken am besten auflösen, wenn folgende Haltung etabliert würde: Hinter den Kulissen warnt man die Unionsleute deutlich davor, weiterhin den Bogen gegen die Linke so zu überspannen, sonst wird man tatsächlich einmal in einer wichtigen Abstimmung nicht die „demokratische Mehrheit“ liefern. Und man wird vorher schon klarstellen, dass man sich von der Union nicht weiter ausnutzen lässt und das auch medial so vorbereiten, dass alle im Land es verstehen und der Spin, die Linke schade der Demokratie, nicht zieht. Die Linke hat ja mittlerweile zu einer sehr fortschrittlichen und griffigen Medienarbeit gefunden, einer ihrer größten Fortschritte in den letzten Jahren überhaupt. Sie kann vermitteln, was hinter ihrem Verhalten steckt. Und genau diese Fähigkeit muss sie auch nutzen, wenn es darum geht, der Demokratie wirklich zu helfen: Die ethischen und demokratietechnischen Schwächen der Union aufzeigen und sie endlich stellen.

Entweder ihr lasst diesen Ausschluss gegen die Linke fallen, oder wir machen nicht mehr mit, wenn ihr es wünscht. Schluss mit der typischen Doppelzüngigkeit der Union! Danach käme erst die eigentliche Stunde der Linken: Sie könnte frei entscheiden, ob sie mit der Union zusammenarbeiten möchte oder nicht. In den östlichen Bundesländern vielleicht sogar ja, wenn die Union entsprechende Zugeständnisse macht. Aber nach unserer Ansicht sollte sie die Partei sein, die sich zum Beispiel einer Anti-AfD-Notkoalition verweigern, nicht die Union, die mit ihrem Verhalten die AfD ständig stärker macht. Die Linke muss darauf hinwirken, selbst stärker zu werden und damit eine demokratische Mehrheit ohne die Union möglich zu machen. Das wird sie nicht können, wenn sie sich von der CDU/CSU ständig in die Enge treiben lässt, obwohl sie die einzige Partei ist, die nach unserer Ansicht noch a.) auf dem Boden des Grundgesetzes steht und b.) nicht versucht, es immer weiter nach rechts auszulegen, auszutesten, wie biegsam die Verfassung bzw. die Justiz ist, welche die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen, wenn es darum geht, gesellschaftliche und soziale Gleichheit zu vernachlässigen, obwohl beides in der Verfassung festgeschrieben ist.

Wir haben also gesagt: nein. Und zwar gerade deshalb, weil dieser Unvereinbarkeitsbeschluss eine Unverschämtheit seitens der Union ist. Und weil die Linke zu den Konditionen, die sie im Moment erhält, schlecht beraten wäre, der Union in eine Falle zu gehen und weil sie das ganz sicher tun würde. Nicht pragmatische Erwägungen wendefähiger Unionspolitiker dürfen die Aufgabe des Unvereinbarkeitsbeschlusses in die Wege leiten, sondern eine Linke muss ihn aktiv beseitigen, indem sie sich nicht mehr zum Opfer macht, sondern von der CDU etwas für ihre Mitwirkung fordert. Um es noch einmal klarzustellen: Für ihr Mitmachen im Bundestag bei den wichtigen 2/3-Entscheidungen bekommt sie überhaupt nichts. Nicht einmal eine etwas fairere Behandlung.

Solange die Linke so drauf ist, ist es besser, die Union fährt sich weiter selbst fest, wie wir es in Sachsen-Anhalt bei den nächsten Landtagswahlen im Osten mit ziemlicher Sicherheit sehen werden. Und genau diese Situation, nämlich, dass die CDU auf eine Koalition mit der Linken angewiesen ist, um nicht mit der AfD zusammenzugehen, die sich höchstwahrscheinlich ergeben wird, die muss die Linke nutzen. So lange darf sie noch zuwarten und Geduld zeigen. Aber langfristig erwarten wir mehr, und deswegen wäre jetzt der falsche Zeitpunkt für die Aufgabe des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Das würde hier und jetzt mehr der Union nützen als der Linken, der Linken vermutlich sogar schaden, und das wäre eine erneute Ungerechtigkeit und würde die Gefahren für die Demokratie nicht bannen, sondern, wenn es ungünstig läuft, sogar stärken, weil die Linke dann aus falsch verstandener Dankbarkeit der Union noch mehr entgegenkommen würde.

Die Linke ist noch nicht resilient genug, um sich auf die Union einzulassen. Deswegen finden wir, diese meist von der falschen Seite her beleuchtete Brandmauer sollte man noch etwas stehen lassen.

Und hier noch einmal die Frage: Union/Linke: Unvereinbarkeitsbeschluss für Zusammenarbeit lockern?

Hat unser Kommentar Ihre Meinung beeinflusst? Gegenwärtig sind ziemlich genau 50 Prozent der Abstimmenden klar gegen eine Aufhebung der Abgrenzung – wenn auch die meisten sehr wahrscheinlich mit einem ganz anderen argumentativen Hintergrund, als das bei uns der Fall ist. Aber soll sein. Soll noch bleiben. Das Hufeisen muss erst richtig rosten und bröckeln, sich als morsch und verkommen herausstellen, bevor man es zugunsten der besseren Durchsetzung Politik und damit zugunsten der Demokratie und der Menschen im Land wegpustet und endlich den Kampf gegen rechts gemeinsam ernstnimmt. Mit einer Union hingegen, die der AfD als Wegbereiter dient, darf die Linke sich nicht gemein machen, auch wenn sie hin und wieder mit unionsfreundlichem Verhalten dafür sorgt, dass das Land nicht unregierbar wird.

Diese Umfrage wurde übrigens schon mehrfach gestellt, zum Beispiel haben wir uns hier schon geäußert. Das ist erst ein Jahr her.

TH