Briefing PPP, Geopolitik, Deutschland, EU, Israel, Gazakrieg, Westjordanland
Civey versucht sich neuerdings in Umfragen häufiger am schwierigsten außenpolitischen Thema – und erreicht dadurch eine beeindruckende Vollständigkeit von den allergrößten Fragen der Zeit bis hin zu Gegenständen, die wir weder, wie hier, in einem Einzelartikel, noch im Rahmen eines Sammlers besprechen, weil sie uns in diesen bösen Zeiten nicht als vorranging erscheinen.
Wie mit dem Gazakrieg umgehen? Das ist von allerhöchster Brisanz, dahinter verschwindet leider manch andere wichtige Angelegenheit, aber wir müssen dranbleiben, wenn wir uns als politisch bezeichnen wollen. Bekanntlich versucht die EU-Kommission wegen der immer extremeren Ausweitung des Gazakriegs, Israel zu sanktionieren. Dazu bedürfte es aber Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedsstaaten. Daran ist aktuell nicht zu denken, auch, weil mit Deutschland eines der wichtigsten EU-Länder wohl nicht mitziehen wird. Weitere Länder, die derzeit quer zur Mehrheit stehen, sind Österreich, Tschechien und Italien:
Begleittext von Civey
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf Israels Regierung wegen des Vorgehens im Gazastreifen zu erhöhen. Vorgesehen ist unter anderem, das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise auszusetzen und Freihandelsvorteile zu streichen. Für rund 37 Prozent der Importe aus Israel würden dadurch höhere Zölle fällig. Zudem sollen Sanktionen gegen rechtsextreme Minister:innen aus dem Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu und gegen gewalttätige Siedler:innen verhängt werden. Ob sich dafür eine ausreichende Mehrheit in der EU findet, ist jedoch unklar.
„Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie forderte eine sofortige Waffenruhe, freien Zugang zu humanitärer Hilfe und die Freilassung aller Geiseln der Hamas. Der EU-Kommission zufolge verstoße Israel mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die Maßnahmen sollen einen Kurswechsel Israels bewirken. Unterstützung kommt vor allem aus Spanien, Frankreich, Irland, Malta und Slowenien. Die spanische Regierung fordert zudem ein Waffenembargo.
Dagegen lehnen Länder wie Italien, Österreich, Tschechien und Deutschland die Sanktionen ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch, man habe sich „noch keine abschließende Meinung“ gebildet. Die Erwartung, Israels Politik durch Sanktionen ändern zu können, sei „möglicherweise überzogen“, so Kornelius. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte vor einem „schnellen Reflex“ und betonte, dass Deutschland bereits durch die Einschränkung bestimmter Rüstungslieferungen ein deutliches Signal gesendet habe. Sanktionen im Handels- oder Forschungsbereich wie eine Einstellung der EU-Zusammenarbeit lehnte er jedoch ab. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Israel sich nach dem barbarischen Überfall der Hamas verteidigt.
Kommentar
Dieses Mal schreiben wir nicht „lesen Sie bitte zuerst unseren Kommentar und stimmen Sie dann ab!“, denn es gibt keine Zusatzinfos, die Sie besser ins Bild setzen würden, sondern nur unsere ehrliche, verzwickte Meinung.
Was fühlen Sie, wenn Sie die obigen Zeilen gelesen haben? Ausnahmsweise steigen wir damit ein, was im Moment die Mehrheit der Abstimmenden denkt oder fühlt. 53 Prozent sind klar für Sanktionen, nur 29 Prozent klar dagegen. Nimmt man die latenten Befürworter und Gegner hinzu, kommt man auf 62 bzw. 33 Prozent. Das ist sehr eindeutig, auch, wenn Kanzler Merz kürzlich mit Emotionen angesichts jüdischer Opfer von sich reden gemacht hat. Wir wundern uns immer wieder, wie Politiker, die eine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland nach der anderen angreifen und die deutsche Gesellschaft weiter spalten und das Land in eine soziale Eiszone verwandeln wollen, plötzlich so gerührt sein können von Einzelschicksalen, aber natürlich gibt es psychologische Erklärungen dafür, und die fallen nicht sehr schmeichelhaft aus. Nicht nur für den Kanzler. Mit etwas Pech ist diese Rührung sogar kontraproduktiv für die Sache Israels, weil sie bei Merz so selektiv wirkt.
Unser Abstimmungsverhalten hat dieser Anfall von seinem Ausfall aber nicht berührt. Das Thema ist viel zu wichtig, als es an Merz’ erratischem Charakter aufzuhängen bzw. sich davon beeinflussen zu lassen.
Auch das stellen wir normalerweise nicht in einem Kommentar so weit nach vorne, erwähnen es manchmal überhaupt nicht: Wir haben natürlich auch abgestimmt. Wir sind überwiegend für die Sanktionen („eher ja“).
Für uns ist das, was gegenwärtig in Gaza stattfindet, keine Verteidigung gegen den Angriff vom 7. Oktober 2023 mehr, sondern die Heraufbeschwörung der aktuell größten humanitären Katastrophe weltweit. Hinzu kommt die fortgesetzte Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, die wichtig ist, um zu verstehen, was wirklich vor sich geht östlich und westlich der anerkannten Grenzen Israels.
War der Angriff der Hamas vom 7. Oktober wirklich der Auslöser der massivenGewalt? Oder geht das alles schon viel länger, mit eindeutigem Überschuss auf der Seite der Stärkeren, also Israels?
Nicht erst seit gestern, gibt es Stimmen in der israelischen Politik, die es als absolut in Ordnung ansehen und auch anzielen, das Land völkerrechtswidrig ost- und westwärts zu erweitern, diese Stimmen werden immer stärker. Den extremistischen Politikern, denen jene Stimmen gehören, kann der Terrorakt vom 7. Oktober gar nicht ungelegen gekommen sein. Immer wieder haben wir auch das seltsame Gefühl, dass eine ruchlose Klasse von Politikern diesen Angriff trotz Warnzeichen hat geschehen lassen, um genau diese Agenda endlich umsetzen zu können. Mithin hätte diese Regierung die Geiselnahmen und die Tötung von mehr als 1.200 Menschen akzeptiert, um einen Grund zum Losschlagen in Gaza zu haben. Wir betonen ausdrücklich, dass dies ein Gefühl ist, wir haben keine Belege dafür. Aber wenn man sich diese Ansammlung von Ultrarechten anschaut, die Namen wie Smodrich und Ben-Gvir tragen und es kommen immer neue hinzu, die im Westen bekannt werden mit besonders harten Haltungen, alles Personen, die in Israel Regierungspolitik machen, wenn man sich vor Augen führt, was sie sagen, und weil sie mittlerweile ganz offen sagen, was sie denken, dann kann man diesen Hintergrund nicht ausschließen. Das ändert nichts an der Tragik der Morde vom 7. Oktober und derjenigen des Schicksal der israelischen Geiseln, aber es stellt das Narrativ sehr grundsätzlich in Frage, das immer noch von Verteidigung spricht.
Es ist wichtig, dass die Vorgänge im Westjordanland im obigen Artikel erwähnt werden. Lässt man diese Vertreibung von Palästinenstern und den immer weiteren illegalen Siedlungsbau nämlich weg, kommt man nicht so leicht darauf, dass es sich hier um eine Gesamtstrategie handelt, die viel älter ist als der Angriff vom 7. Oktober, und im Westjordanland gab es eben kein auslösendes Ereignis wie einen großen Terroranschlag. Dort wird seit Jahren ganz und gar einseitig Unrecht auf Unrecht gehäuft. Darüber reden diejenigen, die Israel wegen des 7. Oktober noch immer in einer Verteidigerposition sehen, nicht so gerne. Denn im Westjordanland verdrängt der Stärkere mit dem ausschließlichen Recht des Stärkeren den Schwächeren, von dem für Israel außerdem keinerlei Gefahr ausgeht. Es geht ja auch nicht um die Gefahr, sondern um die territoriale Erweiterung und darum, diese Erweiterung auch noch „sauber“, also unter Vertreibung der Palästinenser, zu erreichen. In unseren Nachrichten werden immer neue Übergriffe radikaler israelischer Siedler, die im Grunde Terrotisten sind, auf palästinensische Dörfer viel zu wenig thematisiert. Selbstverständlich kommen diese Vorgänge auch nicht in Interviews mit dem isrealischen Botschaften oder Einlassungen der isrealischen Nebenbotschaft, des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor. Immer und immer wieder wird so getan, als ob die Geschichte mit dem 7. Oktober 2023 begonnen hätte.
Rein ethisch betrachtet, hätten wir mit „eindeutig ja“ stimmen müssen. Insbesondere, wenn wir sagen, wir pflegen keine Doppelstandards, sondern bewerten eindeutiges Unrecht immer ablehnend. Wir haben aber gelernt, eine weitere Ebene in Betracht zu ziehen, weil wir nicht im Wolkenkuckucksheim leben. Schaut man sich die Ebene der Wirksamkeit an und nimmt die Ebene der Interessenlage ergänzend hinzu, ergibt sich die Verschiebung, die bei uns zu einem abgeschwächten „Ja“ geführt hat.
Russland wird härter sanktioniert, als das bei Israel realistischerweise je der Fall sein kann, und trotzdem führt es seit drei Jahren einen mörderischen, zerstörerischenVernichtungskrieg in der Ukraine. Nichts deutet darauf hin, dass es hier zu einem Stillstand wegen westlicher Sanktionen kommen wird. Auch andere Länder trotzen erstaunlich zäh jedem Sanktionsregime, selbst, wenn sie nicht so mächtige Freunde haben wie Israel in den USA und Russland in China.
Wir glauben nicht, dass man durch Sanktionen mehr als Symbolpolitik betreiben kann. Genau wie mit der Anerkennung Palästinas als Staat. Dadurch wird es in Gaza nicht einen einzigen Todesfall weniger geben. Trotzdem halten wir letztere Symbolik nicht für obsolet, sondern es sollte darüber diskutiert werden, ob Deutschland mit den EU-Ländern mitzieht, die sich jetzt auf die Anerkennung zubewegen.
Aber Sanktionen betreffend, kommen auch die Interessen ins Spiel: Deutschland und Israel verbinden vitale Verflechtungen miteinander, nicht nur aus historischen, sondern ebenso aus ganz pragmatischen Gründen. Diese Interessen darf man in der heutigen Welt nicht ganz beiseite schieben, wenn man nicht vollkommen isoliert sein, nicht untergehen möchte.
Andere EU-Länder haben andere Prioritäten und eine andere politische Aufstellung, nicht nur eine andere Geschichte. Es gibt kaum ein Thema, bei dem alle 27 tatsächlich gleich ticken. Schon gar nicht in diesen Zeiten, wo jeder seine eigenen Interessen für wichtiger hält als die Stärkung des europäischen Projekts. In Deutschland mit seinem sehr nach außen gerichteten Wirtschaftsgepräge hat das bilaterale Verhältnis zu anderen Ländern generell eine besonders starke Bedeutung, unabhängig vom historischen Background. Das mag man als misslich empfinden, weil es starke Abhängigkeit bedeutet. Aber diese gibt es nun einmal, sie lassen sich nicht von heute auf morgen beenden. Im Fall Israel ist es sogar so, dass diese Abhängigkeiten eher wachsen als weniger werden, wie z. B. Die Tatsache beweist, dass der Leopard 2A8-Kampfpanzer, die neueste Version dieses Rüstungs-Dauerbrenners, israelische Drohnen-Abwehrtechnik in sich trägt.
Man kann nach unserer Ansicht eher russisches Kriegsverbrecher-Gas und -Öl durch eine beherzte Energiewende ersetzen, als dass man die Technologiepartnerschaft mit Israel durch Sanktionen beschädigen darf. Es handelt sich hier um eines der wenigen westlichen Länder, die noch aufsteigen und deren technologischer Einfluss zunimmt, wie man u. a. daran sieht, dass das isrealische Pro-Kopf-BIP das deutsche mittlerweile überholt hat.
Wir glauben, dass hinter all den Kontra-Sanktionen-Argumenten vor allem diese Interessen stecken. Wir sehen diesen Aspekt und wir schätzen ihn in der wackeligen Wirtschaftslage Deutschlands als besonders wichtig ein. Ethik, die zu Hunger führt, gerät unzweifelhaft in Misskredit.
Sicherlich wären Sanktionen gegen Israel im Sinne einer Wertepolitik kohärenter, die versucht, Doppelstandards so weit wie möglich zu vermeiden, als die aktuelle deutsche Weigerung. Die deutsche Politik kann jedoch nicht alle Länder gleich behandeln, weil dies seinen Interessen zuwiderlaufen würde.
Und natürlich müssen wir ein weitere Gegenargument beachten, das wir bisher mühsam aus der Argumentation herausgehalten haben. Es geht um eine Sondersituation, die uns allen hinlänglich bekannt ist und eine Art Kontra-Ethik herausbildet: Hierzulande hält man sich mit Kritik an isrealischer Regierungspolitik grundsätzlich mehr zurück als in Ländern, die nichts mit dem Holocaust zu tun hatten. Wegen dieses Genozids gibt es eine Verantwortungsethik, auf deutscher Seite, sie steht gegen die Gesinnungsethik, die uns aktuell dazu aufruft, endlich deutliche Zeichen gegen die Ermordung von immer mehr Menschen im Gazastreifen durch die IDF zu setzen. Wenn man die Lehren aus dem Holocaust, wie wir das tun, so ziehen möchte, dass Menschenrechte unbedingt und für alle zu gelten haben, auch für Palästinenser, ist es nicht so schwierig, sich für Sanktionen zu entscheiden, wohl aber für eine Regierung, die unzählige Interessen ausbalancieren muss. Das ist besonders schwierig für eine Regierung, die ethisch so schwach aufgestellt ist wie die deutsche, deren Vertreter vielmehr von Lobbys geradezu geformt, politisch „gemacht“ wurden. Diese mächtigen, unsere gegenwärtigen Spitzenpolitiker teilweise dominierenden Lobbys sind ausnahmslos pro Israel eingestellt, weil die Palästinenser in Gaza oder im Westjordanland wirtschaftlich keinen nennenswerten Faktor darstellen.
Das Hier und Jetzt ist aus einem historischen Hintergrund erwachsen, wurde durch ihn geprägt, aber es hat auch seine eigene Bedeutung, und diese besteht in vielen Partnerschaften zweier hochentwickelter Länder, die viel weiteres Potenzial hat. Daran muss man denken, ob man dadurch wie die Lobbyisten redet oder nicht, nachdem die Russland-Sanktionen Deutschland wirtschaftlich bereits massiv geschadet haben (wir haben schon 2023 die Gesamtsumme der Schäden einerseits und der Hilfen für die Ukraine andererseits auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt).
Deswegen möchten wir das „eher ja“ so verstanden wissen: Nur so weit, wie die Sanktionen in irgendeiner Form realistische Wirksamkeit entfalten können, wie etwa der Boykott von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen durch die gesamte EU, und wenn sie nicht zentralen deutschen Interessen zuwiderlaufen, sollte man sie auf den Weg bringen. Das mag opportunistisch klingen, aber wir haben nicht mit „Nein“ gestimmt, sondern halten lediglich ein bedachtsames und zweckgerichtetes Vorgehen für richtig.
Deutschland hat nicht die Kraft und die Macht, sich komplett ethisch zu verhalten gegenüber mächtigeren Staaten, und Israel ist durch das Backup der USA ein mächtiger Staat. Interessanterweise tun Staaten, welche die Macht dazu hätten, dies noch viel weniger, siehe ebenjene USA und Russland. Deutschland ist in einer mittleren Position, nicht komplett unwichtig, schon gar nicht für Israel, aber auch nicht im wörtlichen Sinne kriegsentscheidend, und auch dies sollte sich im Handeln der hiesigen Politik spiegeln. Schaden Sanktionen Deutschland eindeutig mehr, als sie bewirken, sind sie zu unterlassen.
Uns ist nach all den Krisen der letzten Jahre kohärentes, zukunftsfähiges Handeln der Politik besonders wichtig geworden, und das schließt die Überprüfung ethisch fundierter Außenpolitik durch den Wirskamkeits- und den Interessen-Gegencheck ein. Was wir hingegen ablehnen, ist die Idee, dass Deutschland allein deshalb keine Sanktionen aussprechen darf, weil es Israel gegenüber eine historisch begründete Verantwortung hat.
Eine solche Verantwortung, aus der Verpflichtungen erwachsen, die unguterweise als Staatsräson betitelt werden (gegen die Verwendung dieses Begriffs im nämlichen Zusammenhang haben wir uns mehrfach geäußert), erschöpft sich für uns dann, wenn der Staat, dem die dadurch ausgelöste besondere Fürsorge gilt, durch eine Regierung geführt wird, die keinerlei Rücksicht auf die Gründe für diese Fürsorge nimmt, stattdessen ungerührt die absolute Solidarität einfordert, gleich, was noch passieren wird. Die historische Schuld in Form der heutigen Verantwortung ist nicht unendlich. Auch deshalb das grundsätzliche „Ja“. Und wegen der berechtigten Interessen beider Seiten und der daraus folgenden Begrenzungen nicht das uneingeschränkte „Ja“.
Uns ist bewusst, dass dieser Beitrag relativ schwere Kost ist, und unsere Meinungsbildung zum Thema Sanktionen gegen Israel ist auch nicht abgeschlossen. Selbst nach einem baldigen Ende des Gazakriegs ohne Annektion des Gebiets durch Israel wäre sie nicht abgeschlossen.
TH
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