Der Shutdown in den USA – Analyse einer Situation + ein paar Anmerkungen zu anderen Ländern (Fakten, Kurzkommentar)

Briefing Geopolitik Wirtschaft Economy, USA, Shutdown

Die USA sind wieder einmal im Shutdown. Das wirkt insofern erstaunlich, als die aktuelle Trump-Regierung auf Bundesebene die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus hat. Aber auch in den USA gibt es Erfordernisse, die über eine einfache Mehrheit hinausgehen.

Obwohl die Republikaner derzeit im Abgeordnetenhaus und im Senat die Mehrheit haben, kam es zu einem Shutdown, weil im US-Senat für die Annahme eines Haushaltsgesetzes eine sogenannte „Supermajority“ von mindestens 60 Stimmen notwendig ist. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 53 Sitze und sind damit auf die Zustimmung von mindestens sieben demokratischen Senatoren angewiesen, um einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Da die Demokraten diese Stimmen zurückhielten und im Gegenzug Zugeständnisse bei zentralen Themen wie der Gesundheitsversorgung (z. B. Subventionen für Obamacare) forderten und Präsident Trump wie auch die republikanische Führung darauf nicht eingingen, scheiterte das Haushaltspaket im Senat.tagesschau+3

bei den Republikanern herrschte zwar Einigkeit über den Entwurf, sie konnten aber die für den Durchbruch entscheidenden demokratischen Stimmen nicht gewinnen. So blieb die Regierung bis auf weiteres ohne finanzielle Grundlage, was zum Shutdown führte.br+2

Was benötigt wird, ist also beinahe eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern, ähnlich einer Grundgesetzänderung in Deutschland (von der wiederum bestimmte „ewige“ Normen ausgenommen sind).

Der Shutdown in den USA ist aktuell noch nicht beendet. Seit dem 1. Oktober 2025 befinden sich viele Bundesbehörden im Notbetrieb oder sind teilweise ganz geschlossen, da sich Republikaner und Demokraten bisher nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In den letzten Verhandlungen im Senat wurde kein Kompromiss gefunden, sodass keine baldige Lösung absehbar ist.tagesschau+4 Es handelt sich dabei um den ersten Shutdown seit sechs Jahren. Aber ist ein Shutdown so dramatisch, wie er teilweise dargestellt wird?

1) Stand der Dinge (03.10.2025)

Der amerikanische Bundeshaushalt ist zum 1. Oktober 2025 nicht mehr durch ein von beiden Kongresskammern beschlossenes und vom Präsidenten unterzeichnetes Ausgabengesetz gedeckt: die Bundesregierung befindet sich damit in einem Shutdown. Viele sogenannte „nicht-essenzielle“ Bundesangestellte wurden sofort in unbezahlten Sonderurlaub (furlough) geschickt; Dienste, die als „essenziell“ gelten (z. B. nationale Sicherheit, Luftverkehrskontrolle, Strafverfolgung in Notfällen) laufen weiter. Das Weiße Haus hat außerdem personelle Kürzungen und – nach eigenen Ankündigungen – Projektstreichungen bzw. Pausierungen angekündigt. Finanzminister und Mitglieder der Administration warnen öffentlich vor erheblichen wirtschaftlichen Kosten, und mehrere Medienhäuser berichten über koordinierte politische Messaging-Kampagnen, die den politischen Gegnern die Schuld zuweisen. (Social Security)

Kurzfassung: Shutdown läuft (seit 1.10.2025); Verwaltungstätigkeit reduziert; politisches „Blame Game“ bereits in vollem Gange; Treasury/Administration warnen vor wirtschaftlichen Folgen. (Social Security)

2) Wie funktioniert ein Shutdown — Mechanik und Hintergründe

Ein „Shutdown“ entsteht in den USA, wenn der Kongress keine oder keine ausreichende Gesetzgebung (Appropriations Acts bzw. eine Continuing Resolution = CR) beschließt, die Ausgaben für das kommende Fiskaljahr autorisiert. Verabschiedet der Kongress keine solche Regelung, darf die Regierung per Haushaltsrecht viele Ausgaben nicht tätigen; Behörden stellen nicht-essenzielle Aktivitäten ein und entlassen Mitarbeiter vorübergehend. Die verfassungsrechtliche Autorität für Ausgaben liegt beim Kongress (Article I), sodass der Haushaltsprozess dort seinen Ursprung hat. (Wichtig: ein Shutdown ist nicht das gleiche wie ein Staatsbankrott / Debt Default — der Schuldenberg und die Fähigkeit des Finanzministeriums, Zinszahlungen zu leisten, regelt die Debt-Ceiling-Debatte.) (Bipartisan Policy Center)

Hintergründe, politisch betrachtet: Shutdowns sind in jüngerer Zeit zu einem strategischen Druckmittel geworden — Mehrheiten im Kongress drohen, Auflagen an Ausgabengesetzen zu knüpfen (z. B. Kürzungsforderungen, Policy Riders), oder sie weigern sich, CRs zu unterstützen, um politische Forderungen durchzusetzen. Das macht den Jahres-Budgetprozess volatil und anfällig für Blockaden. (Bipartisan Policy Center)

3) Wo ist die Schuldengrenze (Debt Ceiling) jetzt — und wie will die Trump-Regierung sie ändern?

Aktueller gesetzlicher Stand: Im Sommer 2025 wurde im Rahmen des großen Haushalts-/Reformpakets („One Big Beautiful Bill“ / H.R.1) die gesetzliche Schuldenobergrenze deutlich erhöht — das Gesetz, das im Juli 2025 in Kraft trat, hat die Schuldenobergrenze um rund 5 Billionen USD erhöht; damit liegt der Limit-Wert bei etwa 41,1 Billionen USD (gesetzlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr). Das ist die aktuelle fassbare gesetzliche Grenze. (Zur Chronologie: frühere Aussetzungen/Erhöhungen und die Reaktivierung früherer Limits sind in CBO/CRS-Berichten dokumentiert.) (congress.gov)

Wie die Administration über Änderungen oder den Umgang spricht: Präsident Trump und Mitglieder seiner Administration haben in der Vergangenheit Vorschläge beziehungsweise rhetorische Forderungen geäußert, die von „Abschaffung/Entfernung der Debt Ceiling“ (also die Abschaffung des statutarischen Limits) bis hin zu groß angelegten Einnahmenplänen (z. B. höhere Zölle/Tarife) reichen, mit denen Defizite reduziert werden sollen. Praktisch aber ist die aktuell geltende rechtliche Position: das Gesetz vom Juli 2025 ist in Kraft; kurzfristige Änderungen würden erneut ein Legislationserfordernis des Kongresses bedeuten. Das Finanzministerium beobachtet weiter den Zeitpunkt, zu dem die außergewöhnlichen Maßnahmen („extraordinary measures“) erschöpft wären; Treasury-Vertreter haben seit Frühjahr/Frühsommer 2025 mehrfach vor möglichen Veränderungen der „X-Date“ (Tag, an dem die Kasse ausgeht) gewarnt. (U.S. Department of the Treasury)

Hinweis zur begrifflichen Trennung: Debt ceiling (Schuldenobergrenze) ist ein legislativer Limit-Mechanismus; Shutdown ist das Aussetzen von Ausgaben wegen fehlender Appropriations. Beide Phänomene hängen politisch zusammen (Haushaltsstreit), sind aber technisch getrennte Abläufe. (U.S. Department of the Treasury)

4) Wer hat aktuell die Deutungshoheit im „Blame Game“?

Die offizielle, wiederholte Kommunikationslinie der Trump-Administration sowie zahlreicher republikanischer Kongress-Akteure ist, die Schuld für das Scheitern von Finanzierungsabkommen den Demokraten zuzuschieben — eine Botschaft, die auch von automatisierten Agenturmeldungen und manchen Abteilungen in Webseiten/Autorespondern gespiegelt wurde.

Analysten und Medien warnen, dass Teile dieser Kommunikationskampagne die Grenzen des Hatch Act (Regel gegen parteipolitische Betätigung von Beamten) streifen. Gleichzeitig zeigen unabhängige Umfragen in den ersten Tagen des Shutdowns: ein erheblicher Anteil der US-Bevölkerung macht Trump und die Republikaner für die Krise verantwortlich — in einer Washington-Post-Umfrage nannten etwa deutlich mehr Befragte die GOP/Präsidenten-Fraktion als Hauptverantwortliche. Zusammengenommen: die Administration versucht aggressiv, die Deutungshoheit zu erlangen und die Schuld extern zu verwalten; in der öffentlichen Meinung aber hat momentan die Gegenseite (Trump/GOP) tendenziell einen höheren Anteil der Schuldzuweisung. Medien und Fact-Check-Organisationen spielen eine aktive Rolle, Falschbehauptungen zu entkräften; gleichzeitig nutzen beide Parteien die sozialen und behördlichen Kanäle für politisches Messaging. (AP News)

Kurz: Die Administration versucht, die Narrativ-Kontrolle zu übernehmen (instrumentalisierte Agentur-Kommunikation); die öffentliche Meinung tendiert laut Umfragen aber dazu, eher Trump/GOP verantwortlich zu sehen. (AP News)

5) Mögliche Folgen eines anhaltenden, ungelösten Shutdowns

Ein andauernder Shutdown hat gestaffelte Wirkungen — kurzfristige, mittelfristige und systemischere Folgen:

Kurzfristig (Tage–Wochen):

Furloughs und Verdienstausfälle für hunderttausende Bundesangestellte → Konsumausfälle in Gemeinden mit hoher Bundesbeschäftigung.
Verzögerte Dienste: Bearbeitung von Anträgen (Visa, Pässe), Prüfungen und Inspektionen (z. B. FDA/CBP/FAA) werden reduziert, was Lieferketten und Reisen beeinträchtigen kann.
Direkter fiskalischer Output-Verlust: Ökonomische Schätzungen (verschiedene Institute) schätzen Milliardenverlust pro Woche — Schätzungen reichen (je nach Modell) von mehreren Milliarden bis zu ~15 Mrd. USD pro Woche, wenn man indirekte Effekte (nachlassende Nachfrage, weniger Beschäftigung) mit einrechnet. (The Guardian)

Mittelfristig (Wochen–Monate):

Vertrauens- und Unsicherheitskosten: Investoren und Unternehmen verschieben Entscheidungen; Finanzmärkte können volatil reagieren; Kreditkosten könnten steigen, falls Shutdown-Risiken mit Problemen der Fiskalpolitik gekoppelt würden. Ratingagenturen und Makro-Analysten sprechen von wachsender Unsicherheit. (S&P Global)
Verwaltungs- und Projektverzögerungen: Großprojekte (Infrastruktur, Forschung, Förderung) werden ausgesetzt oder verzögert; manche Subventionen/Grants werden gekürzt oder gestoppt (die Administration hat bereits Projekte pausiert). (AP News)

Langfristig / systemisch (bei sehr langem Shutdown oder wenn er mit Schuldenkrise kombiniert wird):

Risiko für Kreditwürdigkeit / Zahlungsfähigkeit (wenn parallel zur Schuldengrenze die Treasury-Mittel ausgehen): Ein tatsächlicher Default (Nichtzahlung von Zinsen oder Rückzahlung von Titeln) wäre historisch beispiellos und könnte eine Finanzkrise auslösen — deutlich schwerwiegender als normale Shutdowns. Auch kurze Default-Phasen würden die Zinskosten dauerhaft erhöhen und fiskalische Spielräume einschränken. (Das ist der Grund, warum Debatten um die Debt Ceiling international beobachtet werden.) (Bipartisan Policy Center)

Sozialpolitische Folgen: Unbezahlte Sozialdienst-Unterbrechungen, Sorgen für vulnerable Gruppen; politische Vertrauensverluste in Regierungsfähigkeit; potenziell politische Radikalisierung, wenn Wähler Misstrauen gegenüber dem Haushaltsprozess entwickeln. (The Guardian)

Schlußbemerkungen — Wahrscheinlichkeiten und handlungslogik

Ein kurzer Shutdown (Tage bis wenige Wochen) verursacht spürbare, aber in der Regel reversibelere ökonomische Kosten; die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Back-Pay für furloughed workers ausgezahlt. Die großflächigen Katastrophenszenarien treten erst bei Default (Schuldenausfall) ein — und das würde die Lage fundamental ändern. (Bipartisan Policy Center)
Politisch ist das Ergebnis offen: Wenn die Mehrheit in Kongress und Präsidentschaft bei einer Partei liegt, wird der politische Diskurs darüber entscheiden, welcher Akteur mehr Reputation kostet. Aktuell versucht die Administration, die Deutungshoheit zu erlangen; die öffentliche Meinung und Umfragen deuten aber darauf hin, dass für viele Wähler die Regierungsmehrheit (Präsident + GOP) stärker verantwortlich gemacht wird. (AP News)

Kommentar

Wie alles in den USA ist ein Shutdown eine spektakuläre Angelegenheit, und er hat Auswirkungen, die in Deutschland bisher noch unvorstellbar sind, nämlich, dass Staatsbedienstete vorübergehend kein Gehalt mehr bekommen oder Sozialprogramme nicht ausgezahlt wären. Das deutsche Haushaltrecht tickt auch grundsätzlich anders und ist verlässlicher. Die amerikanische Regelung wurde erkennbar nicht für den Schuldenberg gemacht, den der amerikanische Staat seit vielen Jahren aufhäuft. Aber von einer Zahlungsunfähigkeit ist er weit entfernt. Würde eine solche drohen, würden auch die US-Rating-Agenturen sich nicht scheuen, Anleihen der USA erheblich herabzustufen. Das hat sich bereits während der Bankenkrise gezeigt, als S & P den USA das begehrte AAA-Rating entzogen hat, das für niedrige Zinsen der Anleihepapiere und damit für eine günstige Refinanzierung der Staatsschulden sorgt (und über das Deutschland aktuell noch verfügt). Ein Zahlenvergleich zeigt, dass die USA theoretisch noch viel Luft haben und nicht wesentlich schlechter dastehen als andere westliche Länder:

Hier sind die verfügbaren aktuellen Zahlen für Volksvermögen und den Staatsverschuldungsstand im internationalen Vergleich. Die Tabellendaten für Deutschland enthalten die „Sondervermögen“ gemäß Haushaltsstatistik. Die Zahlen beruhen auf staatlichen und wirtschaftlichen Quellen bis Oktober 2025.sumikai+4

Land	Volksvermögen (Staat & privat, ca.)	Staatsverschuldung 2025 (inkl. Sondervermögen)
USA	ca. 150 Bio. $ bundesfinanzministerium	34,1 Bio. $ (Staat) bundesfinanzministerium
Deutschland	ca. 13,2 Bio. € bundesfinanzministerium	2,66 Bio. € inkl. Sondervermögen bundesfinanzministerium
Japan	ca. 9,6 Bio. € dezernatzukunft+1	8,05 Bio. € (Brutto) sumikai+1
Frankreich	ca. 14,1 Bio. € bundesfinanzministerium	3,18 Bio. € (Staat) bundesfinanzministerium

Wichtige Hinweise:

Das „Volksvermögen“ umfasst Staat, Unternehmen und private Haushalte und basiert jeweils auf aktuellen Schätzungen nationaler Statistikinstitute und internationalen Organisationen.dezernatzukunft+1
Für Japan ist der Schuldenstand mit ca. 260% des BIP besonders hoch; durch die großen öffentlichen Pensionsfonds ist aber das Nettovermögen deutlich höher, die Nettoschuldenquote liegt eher bei 95% des BIP.prolife-gmbh+1
In Deutschland sind die Sondervermögen wie der Energie- und Abwehrfonds in der Summe enthalten.bundesfinanzministerium
Das US-Volksvermögen ist in US-Dollar angegeben, bei allen anderen Ländern in Euro.

In allen Ländern, die wir oben betrachtet haben, liegt das Verhältnis zwischen Volksvermögen und Staatsschulden zwischen ca. 4,4 und ca. 5,0, mit Ausnahme von Japan, wo auch die Nettoschuldenquote das Verhältnis lediglich auf etwas mehr als 2 anhebt. In Japan gibt es, wie nachzulesen war, eine wichtige Ausnahme, die von einer weiteren begleitet wird: Die japanischen Schulden sind vor allem bei inländischen Gläubigern geparkt und daher für die Regierung besser kontrollierbar oder im Ernstfall verhandelbar, während manche Analysten der US-Regierung unterstellen, ihre Zollpolitik habe in Wirklichkeit das Ziel, einen Crash auszulösen, der die Gläubiger zwingt, in neue, für die USA günstige Staatspapiere zu wechseln, um einen Verlust ihrer Positionen zu vermeiden. Eine ziemlich riskante Strategie, zumindest auf den ersten Blick, aber das gilt für vieles, was in den USA zur gängigen Politik geworden ist.

In einem Punkt sind die USA sogar gegenüber den anderen Ländern im Vorteil. Deren Regierung traut sich, wenn es hart auf hart kommt, auch den Durchgriff gegen das Kapital, das von ihr so sehr gepampert wird. Das hat sich in der Geschichte bereits mehrfach gezeigt. Dieses Geben und nehmen schließt auch den patriotischen Effekt ein: Wenn es der Politik gelingt, das Kapital als unpatriotisch darzustellen, knickt das Kapital in der Regel ein. Das sieht man gegenwärtig daran, wie Tech-Milliardäre letztlich gegen die Administration den Kürzeren ziehen, obwohl sie sich als die eigentlichen Herren der Welt begreifen.

In Deutschland ist die Situation anders. Lobbyinteressen regieren hierzulande weit mehr als die gewählten Politiker und die Politik kann man auch deshalb mehr unter Druck setzen, weil das Land in Relation zur Größe seiner Wirtschaft relativ klein ist und auf seine Exportfähigkeit angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Zumindest nach bisherigem vorherrschenden Modell. Das Kapital droht hier sofort mit Abzug ins Ausland, wenn die Politik mehr Gerechtigkeit etablieren will. In den USA ist das unmöglich, weil damit die Unternehmen ihre wichtigste Basis verlieren würden, nämlich den Heimatmarkt und die großen strategischen Möglichkeiten, die eine US-Basierung bietet.

Wenn in Deutschland also in einer echten Schuldenfalle die Vermögenden mit zu deren Aufhebung herangezogen werden sollten, wäre das weniger aussichtsvoll, als wenn die US-Politik es tun würde. Auch diese setzt zwar auf immer weitere Steuersenkungen für die Superreichen, aber sie hat mehr Möglichkeiten, mit diesen zu interagieren, während die deutsche Politik strukturell und persönlich weitaus mehr einseitig vom Großkapital abhängt. Das macht eine stete Steigerung der Schulden in Deutschland gefährlicher als in den USA, zumal die Wirtschaft dort wesentlich besser läuft. Dass die Trump-Regierung trotz DOGE und diverser Kürzungen und trotz der Mehreinnahmen aus Zöllen so stark an der Grenze der zulässigen Verschuldung schraubt, ist sehr interessant und stellt die Narrative dieser Regierung in Frage – bisher jedenfalls, das könnte sich mittelfristig ändern, wenn die USA durch die aktuelle Politik keinen wirtschaftlichen Schaden nehmen und das BIP weiterhin zuverlässig wächst.

Was in verschiedenen Ländern ähnlich aussieht, muss also nicht gleich sein, was die Konsequenzen und die Möglichkeiten der Politik angeht. Frankreich haben wir hinzugenommen, weil es in der EU wegen seiner Schuldenpolitik stark im Fokus steht. Wie man sieht, ist das Verhältnis zwischen Vermögen und Schulden aber ähnlich wie in Deutschland. Und auch die Lage ist ähnlich: Die Macron-Regierung hat die Reichen so sehr privilegiert, dass diese nicht nur bezüglich ihrer Vermögen an den deutschen Kapitalisten vorbeiziehen konnten, sondern sich damit auch in eine Falle begeben, die uns bekannt vorkommt: Wenn diese Privilegien abgebaut werden sollten, um die Schulden besser in den Griff zu bekommen, wird mit dem Gang ins Ausland gedroht. Bernard Arnault, der reichste Franzose und LVMH-Chef, ist ein klassisches Beispiel für jemanden, der dem Staat und vom Kapital gepäppelten Politikern wie Macron sagt, wo’s lang geht, auch wenn er selbst nicht der Staat ist. Bei den Nachbarn bestehen also ähnliche Probleme wie bei uns, zumindest strukturell, und da sind die USA aufgrund der Größe des Landes und ihrer Volkswirtschaft anders aufgestellt. Deswegen ist dort auch ein Wechsel von Personen zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur üblich, sondern vielleicht nicht ganz so einseitig und problematisch wie hierzulande.

Vor diesem Hintergrund muss man allerdings auch den Systemkampf zwischen China und den USA sehen: China hat eine noch einmal um so vieles größere Bevölkerung (etwa 4,25:1), dass langfristig US-Unternehmen eine Entscheidung treffen könnten, wenn es darum geht, wo man sich hauptsächlich engagiert, die das amerikanische Modell zerstört, wenn es dazu führt, dass zu aggressiv mit ausländischen Partnern umgegangen wird. Auch die EU hätte einiges Potenzial gegenüber den USA, wenn die Regierungen mehr Mut hätten und mehr Einigkeit zeigen würden. Und dann wäre ein Shutdown auch gefährlicher, weil er synchron mit einer echten Schuldenkrise laufen könnte, die wir aktuell noch nicht sehen, weil er dann deren Ausdruck wäre, wohingegen momentan auch nach einigen Tagen Shutdown noch keine Krisenstimmung entstehen dürfte.

TH / Recherchen zum Shutdown mit KI erstellt

Quellen (Auswahl der am stärksten belastbaren Belege) zur Hauptanalyse in fünf Punkten

Social Security Administration — „What the Federal Government Shutdown Means …“ (Mitteilung, 1. Okt. 2025). (Social Security)
Congress.gov / H.R.1 „One Big Beautiful Bill“ (gesetzlicher Text und Verabschiedungsdaten, Juli 2025). (congress.gov)
Congressional Research Service / CBO Analysen zum Debt Limit (2025-Berichte). (cbo.gov)
The Guardian / The AP — Berichte zu Partisan-Messaging, Agency-Communications und möglichen Hatch Act-Problemen (Okt. 1–3, 2025). (The Guardian)
The Guardian & The Economist / Reuters / CBS / S&P / EY Parthenon — Analysen zu wirtschaftlichen Kosten eines Shutdown (Okt. 2025). (The Guardian)
Treasury Department — Erklärungen zum Debt Limit; Treasury-Warnungen zur „X-Date“. (U.S. Department of the Treasury)

Quellen zur aktuellen Lage

Quellen zur Entstehung des aktuellen Shutdowns

Recherche zu Vermögen und Schulden verschiedener Bevölkerungen / Staaten

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