Alle Rüstungsgüter wieder nach Israel liefern? (Umfrage + Kommentar)

Briefing Geopolitik, Israel, Palästina, Rüstungsgüter, Exportbeschränkung, Gazakrieg, Westjordanland

Da wir uns auch zu den Exportbeschränkungen geäußert haben, tun wir das auch bezüglich deren Aufhebung. Sofort nach der Annahme des Trump-Plans für einen Friedensprozess im Gazastreifen kam es in der deutschen Politik natürlich zu Stimmen, die eine Aufhebung der Waffenexportbeschränkungen in Richtung Israel fordern. Civey hat daraus eine Umfrage gemacht, an der Sie teilnehmen können:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung aus der Union, wieder alle Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel zu genehmigen?

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Wir äußern unsere Ansicht im Anschluss an den

Civey-Begleittext

Nach dem zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Waffenstillstand am 9. Oktober 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, die Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel erneut prüfen zu wollen. Zuvor hatte die Bundesregierung im August einen teilweisen Exportstopp verhängt – als Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im Gazakrieg. Der Beschluss markierte eine deutliche Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Einer Rücknahme der Einschränkungen müsste auch der Koalitionspartner SPD zustimmen.

Die Unionsfraktion fordert eine Rückkehr zur bisherigen Exportpraxis von Rüstungsgütern. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte, dass dies zu erwarten sei, „sollte sich der Friedensprozess so fortsetzen wie bisher“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte ein schnelles Ende der Beschränkungen und der Reisewarnungen nach Israel. „Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels,“ begründete Hoffmann im Stern.

Gegen eine Aufhebung der Exportbeschränkungen wandte sich die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke). Sie warnte, dass eine Lockerung „ein fatales Signal“ sende, solange Israel weiterhin im Westjordanland militärisch aktiv sei und das Völkerrecht missachte. Reisner kritisierte zudem, dass selbst während des Exportstopps weiterhin Lieferungen genehmigt worden seien, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten sich vorab kritisch zu Waffenlieferungen geäußert, mit denen ggf. Menschenrechtsverstöße unterstützt würden.

Kommentar

Wir zäumen das Pferd sozusagen von hinten auf, beginnen mit der Einlassung der Linken-Politikerin – weil es Sinn ergibt. Wir schreiben in beinahe jedem Artikel zum Thema, dass man den Gazakrieg nicht isoliert von den Vorgängen im Westjordanland betrachten darf, weil eine faire Zweistaatenlösung die Integration beider Gebiete in einen palästinensischen Staat erfordern würde. Das ist aber faktisch unmöglich, weil Israel seine Siedlungen und seine militärische Präsenz im Westjordanland – auch gewaltsam – immer weiter ausdehnt und das Land zerstückelt. Gibt es im Trump-Plan dazu einen Lösungsansatz? Wir haben recherchiert.

Der Trump-Gaza-Plan 2025 enthält tatsächlich Ansätze zur Regelung des Problems Westjordanland, aber sie entsprechen nicht den klassischen Palästinenserforderungen. Der Plan sieht vor, dass Israel die bestehenden jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland offiziell annektieren darf, was etwa 30% des Westjordanlands betrifft. Im Gegenzug sollen die Palästinenser kleine Territorien im Süden Israels erhalten, und es wird ein zusammenhängendes, demilitarisiertes Territorium für einen künftigen Palästinenserstaat zugesichert.tagesschau

Ein moderner Transportkorridor – etwa ein Tunnel oder Hochgeschwindigkeitszug – soll das Westjordanland und den Gazastreifen verbinden. Für Israel gibt es einen vierjährigen Baustopp neuer Siedlungen, allerdings nur in bestimmten, derzeit noch nicht besiedelten Gebieten des Westjordanlands.tagesschau

Die Palästinenser müssten weitreichende Bedingungen akzeptieren (Anerkennung Israels als jüdischem Staat, Entwaffnung, Institutionenaufbau), und die Siedler müssten nicht weichen. Jerusalem soll „unteilbare Hauptstadt Israels“ bleiben, die palästinensische Hauptstadt wäre in äußeren Ostjerusalemer Vororten vorgesehen.tagesschau

Fazit: Der Plan adressiert das Westjordanland explizit, strebt aber vor allem eine Konsolidierung israelischer Kontrolle und eine stark begrenzte palästinensische Souveränität an – von einer echten, international akzeptierten Westjordanland-Lösung im palästinensischen Sinne ist er weit entfernt.tagesschau

Die „klassischen Forderungen der Palästinenser“ sind völkerrechtlich vollkommen in Ordnung, nicht hingegen das, was nicht erst seit dem Gazakrieg im Westjordanland vor sich geht. Nach unserer Ansicht ändert sich daran nicht dadurch etwas, dass den Palästinensern eine Durchsetzung dieser Legitimation verwehrt bleibt, weil sie eben nicht von einem existierenden Staat vorgetragen werden kann. Juristisch etwas anderes zu konstruieren, ist im Grunde eine Zirkelschluss.

Wir sind froh für diese Erwähnung des Westjordanlands im Civey-Text, weil sie eine Schwachstelle in Trumps Plan offenbart, welche die meisten, die ihn kommentieren, gar nicht im Blick haben dürften – nämlich, dass er nicht zu einer befriedigenden Friedenslösung führen kann, wenn im Westjordanland die Verhältnisse bestehen bleiben dürfen, wie sie sind, und langfristig sogar weitere Siedlungen gebaut werden dürfen. Das addiert sich zu den Unwuchten, die schon im Gazateil des Plans angelegt sind.

Was hat das mit den deutschen Waffenlieferungen zu tun? Nach unserer Ansicht sehr viel, denn es musste erst der Gazakrieg in eine besonders schreckliche Phase treten, bis die Bundesregierung ihrer Staatsräson einmal Grenzen gesetzt hat. Auch dies haben wir geschrieben: Diese Grenzen sind eher symbolisch, als dass sie wirklichen Druck auf die israelische Regierung ausüben könnten. Diese hat die Europäer, offenbar einschließlich Deutschlands, auch flugs für irrelevant erklärt, als Bewegung in die europäische Politik kam, etwa in Form der Anerkennung eines Staates Palästina durch Frankreich und das Vereinigte Königreich. So weit ist man in Deutschland nicht gegangen, und natürlich bedingt die Staatsräson auch Doppelstandards. Russland hatte nicht das Glück, dass man hierzulande völkerrechtswidrige Gebietseroberungen achselzuckend hinnahm, als es zum Einmarsch in die Ukraine kam.

CDU-Politiker haben es aber nicht so mit einheitlichen Standards, die anderen im Grunde auch nicht. Und christlich ist deren Haltung ebenfalls selten, sonst müssten sie die Menschenrechte ganz in den Vordergrund ihrer politischen Ansprachen stellen. Das ist natürlich nicht möglich, weil Geopolitik Interessenpolitik ist, deswegen sollte man auch nie wieder den Mund so voll nehmen, dass man eine „Wertepolitik“ anstatt einer Interessenpolitik verkündet. Unter diesem Label leiden nicht nur die Interessen, sondern auch die Werte selbst, weil andere Staatslenker andere Auffassungen von Werten haben und sich diese nicht von Deutschland umformen lassen. Was man tun kann, ist, deren Einfluss in Deutschland selbst zu begrenzen, wie man das z. B. in Bezug auf China längst mehr tun müssen.

Der wichtigste Aspekt ist aber, dass man nun erst einmal abwarten sollte, wie sich die Dinge tatsächlich entwickeln. Für einen abermaligen Richtungswechsel in der Waffenexportpolitik Israel gegenüber ist es viel zu früh, auch wenn, wie wir gesehen haben, das Westjordanland dabei ohnehin nie eine Rolle gespielt hat. Auch in Gaza selbst kann noch eine Menge schiefgehen, und die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das auch passieren wird. Bis zu einem echten Frieden ist es noch weit. So weit würden wir gar nicht gehen, einen solchen abzuwarten, bis die Waffenexporte nach Israel wieder frei von Beschränkungen werden, aber zumindest sollte man sich anschauen, ob sich nun alle Seiten an die allernächsten Vereinbarungen auf der Zeitschiene halten. Diese sind:

Die nächsten konkreten Punkte des Gaza-Plans, die sowohl Hamas als auch Israel in den kommenden Monaten umsetzen müssen, sehen wie folgt aus:

Geiselfreilassung und Gefangenenaustausch

Hamas hat bereits den ersten Schritt unternommen und die übrigen Geiseln freigelassen; Israel beginnt gleichzeitig mit der Entlassung palästinensischer und aus Gaza stammender Häftlinge.bbc+1

Waffenruhe und internationale Kontrolle

Beide Seiten müssen die Waffenruhe respektieren und einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen zustimmen, die für die Sicherheit sorgt und die Umsetzung des Übergangs überwacht.wikipedia+1

Übergangsverwaltung und Entwaffnung

Die Verwaltung des Gazastreifens geht an palästinensische, von einer internationalen Instanz überwachte Technokraten über. Hamas muss mit der Entwaffnung beginnen – ein besonders kritischer und umstrittener Punkt, der bislang von der Hamas nur vage akzeptiert wird.yenihayat+2

Teilweiser Abzug israelischer Truppen

Israel ist verpflichtet, sich schrittweise aus bestimmten Teilen des Gazastreifens zurückzuziehen, während die Übergangsverwaltung etabliert wird.yenihayat

Wiederaufbau und internationale Hilfen

Es startet ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau Gazas mit internationalen Mitteln, parallel zur Sicherstellung der Versorgung und Infrastruktur.wikipedia+1

Diese Punkte gelten als Mindestanforderungen im Zeitplan der kommenden Monate. Die genauen Fristen und Kontrollmechanismen sind noch nicht endgültig geklärt, die internationale Vermittlung (USA, Katar, Ägypten, Türkei) bleibt zentral für jeden weiteren Schritt. Kritisch bleibt die Entwaffnung der Hamas und der tatsächliche Rückzug israelischer Truppen – hier sind weitere Verhandlungen und internationale Druckmittel absehbar.dw+2

Wir meinen, man sollte die Etablierung des Friedenssicherungsmechanismus abwarten, der hier umrissen wird. In der Position der USA könnte man nun sagen, um die israelische Politik zur Einhaltung des Abkommens zu bewegen, aus deutscher Sicht, um vor allem die Missbilligung der Kriegsführung der letzten Zeit noch für ein paar Monate auszudrücken, bis ernsthafte Bemühungen beider Seiten zu erkennen sind, die Lage für die Menschen tatsächlich nicht nur vom schlimmsten Hunger frei zu machen, sondern ihnen eine Perspektive zu eröffnen. Das ist ein großer, neuartiger Schritt für viele in Israel, aber die Perspektivlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung hat der Hamas über viele Jahre hinweg in die Hände gespielt. Das wird gerne verkannt, wenn es um den 7. Oktober 2023 geht. Auch das schreiben wir immer wieder: Wer die Geschichte am 7. Oktober beginnen lässt, schneidet den gesamten Kontext ab.

Die deutsche Tagespolitik hat in der Regel nicht den Atem für eine kohärente, kontextualisierte Betrachtungsweise, aber es gibt den Kontext in einer anderen Form: der Verantwortung Deutschlands Israel aufgrund des Holocausts. In Bezug auf Israel wird sogar basal historisch argumentiert, in Bezug auf die Rechte der Palästinenser hingegen nicht. Der Waffenlierungsstopp war nur eine – sagen wir: Anerkennung – dieser Disparität, kein mächtiger Schritt zur Harmonisierung der deutschen Verfassung mit einer Staatsräson, die zuletzt die auf die Außenpolitik gerichteten Artikel dieser Verfassung so deutlich verletzt hat wie nie zuvor (Art. 25 GG, aber auch Art. 1 II GG in der Form, dass damit nicht nur die Menschenwürde der Menschen in Deutschland gemeint ist).

Diese kleine Korrektur also sollte man noch ein wenig aufrechterhalten. Als das Symbol, als das sie eingeleitet wurde, nicht, weil man glaubt, damit den Lauf der Dinge erheblich beeinflussen zu können. Dass wird man eher tun können durch Wiederaufbauhilfe und den möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte im Gazastreifen im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe. Letzteres hätte sogar eine besondere Bedeutung, denn dass es zu einer Konfrontation zwischen deutschen Truppen und der IDF kommen könnte, davor wir die Politik beider Länder sich möglichst hüten. In dieser Phase sollte man natürlich die Waffenexporte wieder so handhaben, wie man grundsätzlich glaubt, es verantworten zu können, ohne eine Sonder-Einschränkung gegenüber einem letztlich engen Verbündeten.

Und um dies noch einmal aufzugreifen: Das Westjordanland-Problem wird man dadurch ohnehin nicht einmal symbolisch angehen können. Anders ausgedrückt: Wenn man mit den Exporten warten will, bis dieses Problem sich völkerrechtlich korrekt lösen lässt, kann man den Waffen- und Technikaustausch mit Israel ein für alle mal ad acta legen. Wir glauben nicht daran, in dieser Sach noch einmal Gerechtigkeit herrschen wird. Und damit im Grunde auch nicht an eine völkerrechtlich saubere Zweistaatenlösung. Also sind es doch wieder die Interessen, die am Ende des Tages wichtiger sind. Vielleicht muss das so sein, wenn die Durchsetzung der Menschenrechte ganz und gar aussichtslos ist. Denken wir an das gute Verhältnis Deutschlands gegenüber vielen Diktaturen und autoritären Regimen zum beiderseitigen Vorteil. Wertepolitik? Nicht einmal im Traum. Ein kurfristiges Symbol setzen, dass die Staatsräson, die immerhin einen ideellen Ansatz zu zeigen scheint, nicht vollkommen entgrenzt werden sollte? Ja, und dann weitermachen wie bisher.

Es gibt derzeit eine Mehrheit unter den Abstimmenden von etwa 53-55 Prozent, die dafür ist, die Exportbeschränkungen vorerst aufrechtzuerhalten, zu dieser rechnen auch wir.

TH / Zusatzinformationen unter Einsatz von KI erstellt

Nächste Schritte im Gaza-Friedensprozess

Trumps Lösungsansatz für das Westjordanland

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