Friedrich Merz: ein suspektes Element im Stadtbild (Analyse + Kommentar)

Briefing PPP Politik Personen Parteien, Gesellschaft, Stadtbild, Friedrich Merz, Migration, Rückführung, Spaltungsrhetorik,

Bundeskanzler Friedrich Merz ist über das deutsche Stadtbild, besser gesagt, die Menschen gestolpert, die im Stadtbild sichtbar sind. Wir haben es anders gemacht als der deutsche Bundeskanzler, der angeblich für alle im Land da sein soll, wir haben ruhig analysieren lassen. Und wir kommentieren. In die Analyse eingebettet (mit * gekennzeichnet) und im Anschluss. Was wurde gesagt und wo, wie war der Kontext, warum diese Rhetorik, wer hat wie reagiert, welche Rückschlüsse sind in Bezug auf Merz‘ Rhetorik und die Debattenkultur in Deutschland zu ziehen.

Wortlaut, Kontext, Reaktionen, Einordnung

1) Exaktes Zitat — Wortlaut inkl. Kontext

Der Satz wurde bei einem Presseauftritt in Potsdam geäußert (1). Merz sprach dort zur Migrations- und Innenpolitik — in der Folge einer Frage nach Strategien gegen das Erstarken der AfD — und sagte (wörtlich, so im Wortlaut von Tagesspiegel / WELT wiedergegeben):

„Wir sind in der Migrationspolitik sehr weit. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“. (Tagesspiegel)

(Das ist der Halbsatz, der die Kontroverse auslöste; er wurde in mehreren Medien als direktes Zitat aus dem Presseauftritt wiedergegeben. Die Zitierstellen oben enthalten das vollständige befragungsnahe Umfeld — es ging um Migrationsfortschritte, Rückführungen und die Frage, wie die Union der AfD Konkurrenz machen will.) (DIE WELT)

*“Migrationsfortschritte“ muss hier als „Eindämmung der Immigration“ gelesen werden, nicht im Sinne von Fortschritten bei der Integration oder in irgendeinem anderen inklusiven oder zusammenführenden Ansatz (2).

---

2) Wie die Reaktionen verliefen (Medien + Politik, von links bis rechts)

Links / Grüne / Linke / zivilgesellschaftliche Stimmen

• Die Grünen (u. a. Fraktionschefin Katharina Dröge) und die Linkspartei forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Formulierung als diskriminierend bzw. rassistisch; Kritiker warnten, Menschen werde allein nach ihrem Aussehen oder Herkunft als „Problem“ stigmatisiert. (DIE WELT)
• Linke Politiker und manche zivilgesellschaftliche Stimmen sprachen von einer „spaltenden“ oder „menschenfeindlichen“ Rhetorik. Medien mit eher linker Ausrichtung kommentierten, die Formulierung sei gezielt provokativ und diene einer Rechtsverschiebung des Diskurses. (taz.de)

Mitte / öffentlich-rechtliche und überregionale Medien

• Tagesspiegel, Deutschlandfunk und andere berichteten die Äußerung, lieferten Kontext (Potsdam, Frage zur AfD) und brachten Reaktionen aus Oppositions- und Regierungsreihen; sie werteten den Halbsatz als politisch heikel und zitierten sowohl Kritik als auch Verteidigung. (Tagesspiegel)

Konservative / CDU-nah / bürgerliche Meinungsäußerungen

• Teile der Union (u. a. Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bayern-Ministerpräsident Markus Söder) und konservative Kommentatoren verteidigten Merz: Das Problem sei nicht rassistisch gemeint, es handele sich um eine Beschreibung realer Probleme (z. B. ausreisepflichtige Personen, bestimmte Formen von Kriminalität) und daher seien Rückführungen gerechtfertigt. (DIE WELT)

Regierungssprecher / Entschärfungsversuch

• Regierungssprecher und -nahe Stimmen versuchten, die Äußerung zu relativieren: Kritiker würden „zu viel hineinlesen“, Merz habe nicht ausgrenzend gemeint, und es ginge um Durchsetzung von Rechtsstaat und Rückführungen. (DIE WELT)

Öffentliche Debatte / Social Media

• In Sozialen Medien entluden sich starke Reaktionen: Empörung (vor allem links/mitte) und Zustimmung (vor allem rechtskonservative Leserschaften und Kommentarspalten). Boulevardmedien machten den Satz zum Aufhänger (Bild, t-online, Morgenpost berichteten breit und zeigten O-Ton-Reaktionen aus der Bevölkerung). (BILD)

---

3) Kurze Analyse / eigene Einschätzung (klar als Meinung gekennzeichnet)

Was ist problematisch am Satz?
Der Halbsatz „im Stadtbild noch dieses Problem“ ist sprachlich vage und zugleich suggestiv: er verknüpft „Migrationspolitik“ mit einem „Problem“ im öffentlichen Raum, ohne klar zu benennen, was konkret gemeint ist (Kriminalität? Arge Lebensverhältnisse? Sichtbare Armut? Kulturelle Differenzen?). In der politischen Kommunikation hat gerade diese Unschärfe ein hohes Polarisierungspotenzial — ZuhörerInnen neigen dazu, die Lücke mit eigenen Vorurteilen zu füllen. Das macht die Aussage wirkmächtig, aber auch leicht instrumentalisierbar. Aus demokratischer Perspektive ist es gefährlich, weil eine Regierungsfigur damit Gruppen implizit zu Problemen erklärt. (Meinung.) (DIE WELT)

Konsequenzpolitisch:
Wenn der Satz dazu dient, größere Rückführungen zu legitimieren, dann ist das ein konkretes Politiksignal (Innenminister solle Rückführungen „in sehr großem Umfang“ ermöglichen). Das ist eine verständliche, wenn auch umstrittene politische Position — die Debatte ist legitim —, aber die Formulierung als „Problem im Stadtbild“ war taktisch unklug, weil sie symbolisch aufgeladen ist. (Meinung; faktisch: Merz kündigte/unterstützte stärkere Rückführungen an.) (DIE WELT)

---

4) Vergleich mit früheren Politikern — Merkel vs. Merz, und: Verschiebt sich der Ton nach rechts?

Merkels Stil (kurz):
Angela Merkel war politisch berühmt für Zurückhaltung, nüchterne, präzise Formulierungen und für den Versuch, kontroverse Aussagen diplomatisch zu entschärfen. Selbst wenn Merkel härtere Politiken verfolgte, waren ihre Formulierungen in der Regel technokratischer und weniger symbolisch aufgeladen. (Zusammenfassung aus mehreren Analysen über Merkels Rhetorik.) (Reuters)

Merz’ Stil (kurz):
Merz tritt in den letzten Jahren härter, konservativer und zugespitzter auf — er hat die CDU in Richtung schärferer Migrationspolitik geführt und in Wahlkämpfen bewusst klare, provokante Formulierungen genutzt. Analysen sehen Merz teils als Abkehr vom Merkel-Konsens hin zu einer pointierteren, auch populistischeren Rhetorik. (Le Monde.fr)

Verschiebung des Tons insgesamt?
Faktisch: Die Bundestagswahl 2025 und die Stimmverschiebungen zugunsten der AfD und konservativer Positionen zeigen eine Rechtsverschiebung im Wählerverhalten; auch die CDU hat sich rhetorisch und in Teilen politisch nach rechts geöffnet, um Wähler zurückzugewinnen. Expert_innenformate (FT, Atlantic Council, Carnegie u. a.) deuten darauf hin, dass die politische Mitte in Deutschland unter Druck steht und die Diskurslinie insgesamt rauer wurde. Das erklärt, warum Aussagen wie die von Merz größere Wirkung entfalten. (Financial Times)

Bewertung:

• Merkel: vorsichtiger, deeskalierend, technokratisch; Aussagen selten symbolisch stigmatisierend. (Euractiv)
• Merz: punktuell zugespitzt, nutzt Symbolik (z. B. „Stadtbild“) — wirkt teils als Signal an konservative und rechte Wählergruppen. (Le Monde.fr)

Das heißt: Ja, es gibt Gründe zu sagen, dass der Ton in Teilen der Debattenkultur zugespitzter und weiter rechts geworden ist — getrieben von Wahlergebnissen, dem Erstarken der AfD und der Strategie etablierter Parteien, Wählerschichten zurückzugewinnen. Ob das dauerhaft eine strukturelle Rechtsverschiebung des gesamten politischen Diskurses bedeutet, hängt davon ab, wie stark zivilgesellschaftliche Gegenreaktionen, unabhängige Medien und politische Gegenkräfte dem entgegenhalten. (Analyse / Meinung.) (Der Guardian)

**Unsere Fragestellung an die KI beinhaltet die Erstelung einer Meinung zur Rechtsverschiebung des politischen Diskurses. Die Fragestellung war in Teilen neutral gehalten bzw. auf  umfassende Darstellung ausgerichtet, zum Beispiel die Reaktionen betreffend,  zum Teil aber an der Linie des Wahlberliners orientiert (3).

---

5) Kurz-Fazit (konkret & handhabbar)

• Der O-Ton: Merz’ Satz „…im Stadtbild noch dieses Problem…“ wurde im Pressekontext so gesagt (Potsdam, zur Migrations- und AfD-Frage). (Tagesspiegel)
• Warum er hochkochte: Die Formulierung ist vage, symbolisch und stigmatisierend — deshalb rief sie starke Kritik (Grüne/Linke u. a.) hervor; zugleich erhielt Merz Rückhalt aus konservativen Kreisen. (DW Nachrichten)
• Größerer Kontext: Die Äußerung fügt sich in einen seit 2024/25 sichtbaren Trend ein: politischer Druck nach rechts, härtere migrationspolitische Forderungen und eine rauere Debattenkultur. Merkel hat früher zurückhaltender formuliert; Merz nutzt punktuell zugespitzte Symbolik. (Atlantic Council)

---

Kommentar

Wir passen uns dem Stil der Analyse etwas an und formulieren vor allem in Stichpunkten.

• Erinnern Sie sich an unsere kleine Artikelserie „Diskursverschiebung nach rechts“ aus dem Jahr 2020? Damals stand die AfD im Vordergrund, aber auch die CDU und die FDP haben wir angesprochen, weil die drei Parteien versucht haben, in Thüringen zusammen einen Marionetten-Ministerpräsidenten von der FDP zu installieren. Der Begriff Brandmauer war damals noch nicht geläufig, aber genau darum ging es, und wie die Abgrenzung irgendwann fallen könnte. Wir sehen nun immer deutlicher: Sie ist gefallen, das merkt man am Stil von Merz und Co. Bei Merz hatten wir die vage Hoffnung, dass er sich als Kanzler für das ganze Volk etwas weniger disruptiv geriert, aber diese Hoffnung war vergebens.
• Die Union versucht, mit dieser Spaltungsrhetorik angeblich, der AfD das Wasser abzugraben. Wir können die Zahl der Beiträge nicht mehr zählen, in denen wir klargestellt haben, dass das ebenjener AfD nützt, nicht der CDU. Deswegen kommen wir zuletzt  häufiger bei der Überlegung heraus, ob überhaupt die AfD angegriffen werden soll oder doch eher die eigene Partei, mit einem Ersatz-Abgeordneten-Ticket der AfD schon in der Tasche. Wir werden noch sehen, dass bei weiterem Auftrieb der AfD und Abschwung der Union solche Übertritte erfolgen. Nach aktuellen Umfragen war die Straßenbild-Propaganda von Merz ein Beleg für unsere These: Nachdem die Union sich im Civey-Barometer Sonntagsfrage ein wenig von der AfD absetzen konnte, liegen beide Parteien jetzt wieder exakt gleichauf. Die AfD ist in den letzten Wochen etwa 0,7 Punkte stärker geworden, die Union in den letzten Tagen 0,3 Prozent schwächer. Auch die Luftnummer Bürgergeld (real erwartbare Einsparungen, wie von uns prognostiziert, sehr gering, etwa 100 Millionen Euro jährlich) hat der Union für ein paar Tage genützt, aber als auch weniger elaborierten Wählenden klar wurde, welch ein Popanz hier unter bewusster Anrichtung eines gesellschaftlichen Kollateralschadens errichtet wurde, eher geschadet als genützt. Sie bringt nichts, spaltet aber die Bevölkerung weiter.

Wir werden hier keine Straßenbild-Betrachtungen anstellen, dazu gibt es andere Zusammenhänge, in die man sie subjektiv und doch einigermaßen seriös integrieren kann. So, wie Merz diesen Begriff verwendet, nämlich wieder einmal Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, ist er jeddenfalls ungeeignet, auch nur irgendetwas zur gesellschaftlichen Diskussion beizutragen.

• Rückführungen. Sollen wir es Ihnen sagen? Falls Sie nun meinen: aber bezüglich der Rückführungen, das steckt doch dahinter! Nein. Tut es nicht, unabhängig davon, wann man z. B. schwere Straftäter wirklich „rückführen“, also ausweisen sollte. Großangelegte Rückführungen, das lässt schon darauf schließen, dass nicht nur sie gemeint sind. Und selbst dann, wenn das der Fall wäre: Können Sie sich vorstellen, welchen diplomatischen und auch finanziellen Aufwand eine Rückführung verursacht? Glauben Sie, irgendein Staat nimmt gerade diejenigen, die aus ihm kommen, die woanders schwere Verbrechen begangen haben, ohne finanziellen Ausgleich zurück – falls überhaupt? Hier geht es um Deals, und die sind extrem teuer und doch nur Symbolpolitik. Sie werden sehen, die großangelegten Ausweisungen wird es nicht geben, schlicht aufgrund der der mangelhaften Möglichkeit, andere Staaten zur „Rücknahme“ zu zwingen. Da man uns aber die Kosten der Deals möglichst verschweigt, heißt dies obendrein, dass hier Symbolpolitik zulasten der Steuerzahlenden betrieben wird. Unmenschlichkeit wird als populistisches Treibmittel verwendet, und viel Geld kostet es die so Angeschmierten auch.
• Die Merz-Regierung ist wie keine vor ihr nach dem letzten Krieg unseriös und hantiert ständig mit Fakten und Größenordnungen, die sich als falsch bzw. verdreht erweisen. Selbst die Zuwanderung ist nicht „im Griff“, gerade steigt die Zahl der aus der Ukraine Einreisenden wieder rapide an (auf fast 19.000 im September – vermutlich wird die Zahl der „Rückgeführten“ fürs ganze Jahr ähnliche Ausmaße erreichen. Im Jahr 2024 waren es ca. 20.000, realistisch sind für 2025 etwa 25.000. Es gibt also überhaupt keine „Migrationswende“, und falls die Asylbewerberzahlen 2025 tatsächlich zurückgehen sollten: Das kann ganz andere Faktoren haben als die aufwendigen, in der EU (sic!) spalterischen und ineffizienten Grenzkontrollen. Man wird diese Faktoren dann analysieren müssen, denn ganz sicher wird die Regierung behaupten, sie habe dies „alles gemacht“. Trumps Vorgehensweise bei der Umgestaltung von der faktenbasierten zur populismusgesteuerten Demokratie lässt grüßen.

Wenn die Menschen sich  mehr für Fakten interessieren würden, wäre manches leichter in diesem Land. Sie lassen sich aber lieber aufhetzen, und genau diese oft kontrafaktische Aversion gegen alles, was nicht genauso aussieht wie man selbst, (vermutlich nicht) denkt wie man selbst, nutzen Politiker wie Merz aus, um am Ende – vermutlich mit gar nichts dazustehen, das zeigen die Umfrageergebnisse der Union.  Leidtragend ist bei solchen Methoden vor allem die Demokratie, deswegen nicht nur „Diskursverschiebung nach rechts“, sondern auch wieder „Demokratie in Gefahr“. Haben wir schon erwähnt, dass wir die Demontage der Demokratie für ein Ziel vieler dieser populistischen Politiker halten? Nicht in diesem Beitrag, aber es darf nicht fehlen.

Und was würden wir tun, wenn wir Friedrich Merz mitten im Stadtbild antreffen würden? Ausweichen, so weit wie möglich. Leider geht das jenseits des Stadtbildes nur, wenn man auswandert.

TH

Quellen (Auswahl der wichtigsten Bezugsartikel / Berichte)

• Tagesspiegel: „Sprecher erklärt umstrittene ‘Stadtbild’-Äußerung von Merz“ (Bericht mit O-Ton & Kontext). (Tagesspiegel)
• WELT (mehrere Stücke zur Debatte, Zitierung des O-Tons und Reaktionen, u. a. Verteidigung durch Kretschmer). (DIE WELT)
• Deutsche Welle (englisch): „Merz criticized for cityscape ‚problem‘ remark on migration“ (Übersicht und Reaktionen). (DW Nachrichten)
• Deutschlandfunk: Bericht zur Kontroverse (Nachrichtenbericht, Reaktionen). (Deutschlandfunk)
• Analysen / Hintergrund zur Rechtsverschiebung und Unterschied Merz vs. Merkel: Financial Times / Atlantic Council / Carnegie / Reuters (Wahl- und Strategiekontext, Einschätzungen zur Rhetorik). (Financial Times)

---

(1) Bei der Pressekonferenz in Potsdam ging es darum, wie die Bundesregierung künftig mit Migration umgehen will — insbesondere in Reaktion auf das Erstarken der AfD und die Forderung nach mehr Ordnung und Rückführungen. Merz wurde im Rahmen eines Amts- bzw. Antrittsbesuchs in Brandenburg gefragt, wie er zu strategischen Aufgaben in der Migrationspolitik stehe, und antwortete dort u. a. mit Verweis darauf, man sei in der Migrationspolitik „sehr weit“, es gebe aber „im Stadtbild noch dieses Problem“, und der Innenminister solle Rückführungen in großem Umfang ermöglichen. (welt.de)

Dietmar Woidke, der Brandenburger Ministerpräsident, steht auf Fotos daneben und kommentiert die Merz-Aussage nicht (Anm. TH).

(2) Kurz: Mit „wir sind in der Migrationspolitik sehr weit“ meinte Merz nicht „erfolgreiche Integration“, sondern Fortschritte bei der Eindämmung und Durchsetzung (weniger Asylanträge, schärfere Regeln, stärkere Rückführungen / Durchsetzung von Ausreisepflichten).

Begründung/Beleg aus dem unmittelbaren Pressekontext: Er sprach bei dem Termin in Potsdam über die Strategie gegen die AfD und verwies auf bereits getroffene migrationspolitische Maßnahmen sowie die angekündigten bzw. geplanten Rückführungen „in sehr großem Umfang“ — also auf Durchsetzungs- und Kontroll-/Ordnungspunkte der Migrationswende, nicht auf Integrationsfortschritte. (DIE WELT)

(3) Hier die komplette Fragestellung: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich eine Bemerkung über Migranten im deutschen Stadtbild (oder in bestimmten Städten) getätigt, die hohe Wellen geschlagen hat. Bitte geben Sie diese Äußerung exakt wieder, inklusive des Kontexts, also nicht isoliert. Bitte zeichnen Sie die Reaktionen dazu in den Medien, in der Politik, von links bis rechts nach, schreiben Sie eine eigene Einschätzung dieser Aussagen und vergleichen Sie sie mit denen früherer Politiker, inklusive einer Einschätzung, ob sich der Ton in der Debattenkultur Deutschlands nicht nach rechts verschiebt (Vergleich der Rhetorik Merkel und Merz, beispielsweise).“

TH / Analyse mit Einsatz von KI erstellt