Zohran Mamdani erobert New York City – und wie weiter? (Analyse, Leitartikel, Mietendeckel, Gegenbewegung, Demokratie)

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Wer ist Zohran Mamdani? Das werden sich spätestens seit der letzten Nacht viele Menschen auch bei uns gefragt haben, die sich nicht den ganzen Tag damit befassen, US-Medien und US-Politik zu analysieren. Jedenfalls ist er jetzt Bürgermeister von New York und es ist an der Zeit, einen Leitartikel zu verfassen – zu ihm und den Tendenzen, die mit seinem Wahlsieg verbunden sind, genauer geschrieben.

a) Kontext: Aktuelle Wahlsiege der Demokraten

Der Wahlerfolg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York City (siehe weiter unten) reiht sich ein in eine bemerkenswerte Serie demokratischer Erfolge in den USA im November 2025. Einige markante Beispiele:

  • In Virginia gewann die Demokratin Abigail Spanberger bei der Gouverneurswahl mit deutlicher Mehrheit und wurde die erste Frau in diesem Amt. (New York Post)

  • In New Jersey errang die Demokratin Mikie Sherrill den Gouverneursposten – ebenfalls ein wichtiger Erfolg für die Partei. (The Guardian)

  • Auch bei einer großen Abstimmung in Kalifornien – nämlich einer Redistricting-Initiative, die neue Sitzverteilungen pro-demokratischer Gestaltung erlaubte – wurde zugunsten der Demokraten entschieden. (The Washington Post)

  • Der allgemeine Tenor: Die Demokraten haben in diesen Wahlen – nur ein Jahr nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus – eine Art Wiedergutmachung oder zumindest einen Aufschwung erlebt. Ein Artikel schreibt: „America gave Donald Trump a bloody nose.“ (The Guardian) Politisch neutral und als Betrachtung politischer Systematik vom Ausbalancieren der Demokratie ausgedrückt, ist dies etwas, was wir auch in Deutschland kannten, als das Parteisystem noch übersichtlicher war: Wahlsiege bei Bundestagswahlen führten nach ein, zwei Jahren zu einer Gegenbewegung auf Länderebene. Freilich steckt hinter der aktuellen Entwicklung in den USA viel mehr als nur das übliche Auspendeln innerhalb einer funktionierenden Demokratie – zumal die Fragen danach lauter werden, ob die USA noch eine funktionierende Demokratie sind. Gestern Nacht schien der Beweis, dass dem weiterhin so ist, erst einmal gelungen.

Im Licht dieser Entwicklungen ist Mamdanis Sieg kein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines größeren Musters: die Demokratische Partei scheint derzeit wieder Momentum zu gewinnen – zumindest auf Staatsebene und bei großen Metropolen. Allerdings warnen viele Analyst*innen gleichzeitig davor, diese Siege überzubewerten. (The Guardian)

Für uns mit unserem Akzent auf der Verteidigung demokratischer Werte, ist dieser Trend ermutigend: Er signalisiert, dass progressive Vorstellungen (in einem weiten Sinne) – etwa Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Schutz der Demokratie – wieder politisch anschlussfähig sind.


b) Wer ist Zohran Mamdani? Besonderheiten seines Aufstiegs

Grundfakten

Ein kompakter Steckbrief:

  • Zohran Kwame Mamdani wurde 1991 geboren (ca. 34 Jahre alt) und ist Mitglied der New York State Assembly für den Distrikt 36 in Queens (Astoria, Long Island City etc.). (Axios)

  • Er wurde in Kampala/Uganda geboren als Kind indischstämmiger Eltern geboren, wuchs in New York auf, und hat einen akademischen Hintergrund in Africana Studies (Bowdoin College). (Al Jazeera)

  • Bevor er in die Politik ging, arbeitete er als Housing Counsellor – also im Bereich der Wohnungs-/Mieterschutzarbeit – insbesondere für einkommensschwache Haushalte. (Axios). Diese Herkunft macht ihn uns sympathisch, das wollen wir auch nicht verschweigen, denn wir haben uns ausführlich mit der Wohnungskrise befasst und damit, wie man sie lösen könnte. In den USA die Eigentumsverhältnisse zu verändern, was wir für unerlässlich halten, um eine dauerhafte Lösung der Wohnungsfrage zu erzielen, dürfte sehr schwierig sein – andererseits gibt es in einigen US-Städten etwas wie einen Mietendeckell, was in Deutschland bekanntlich dank der Lobbyhörigkeit der hiesigen Politik nicht gelungen ist. Wir haben diesem Thema eine eigenständige Recherche mit US-Zentrierung gewidmet.1

  • Politisch bezeichnet er sich als „democratic socialist“ (also demokratischer Sozialist) und ist Mitglied von Democratic Socialists of America (DSA) seit 2017. (Al Jazeera) Damit steht er zumindest politischer der hierzulande mitterweile sehr bekannten Alexandria Ocasio-Cortez, aber auch dem sozialdemokratischen Urgestein Bernie Sanders nah, der die ersten Präsidentschaft von Donald Trump (2016) vermutlich verhindert hätte, wenn er nicht von den Elite-Demokraten Hillary Clintons aus dem Wahlkampf gedrängt worden wäre.

  • Der kometenhafte Aufstieg

Warum gerade er und wie konnte jemand, der vor einem Jahr kaum stadtkreisweit bekannt war, eine solche Wahl gewinnen? Hier sind einige Faktoren:

  1. Überraschungssieg gegen etablierte Konkurrenz
    In der demokratischen Vorwahl (Primary) für das Bürgermeisteramt von New York stellte Mamdani den politisch hoch-gehandelten ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo. Das galt als große Überraschung. (Reuters)
    In der Primary erreichte er im ersten Wahlgang rund 43 % gegenüber Cuomos 36 % – ein klares Zeichen, dass seine Botschaft Resonanz fand. (The Washington Post)

  2. Ein breites und neue Koalition aus Wählenden
    Mamdani war stark darin, jüngere Wählende, Städtebewohner
    innen mit Wohnkosten- und Mietdruck, Studierende und Communities of Color zu mobilisieren – zugleich schaffte er Raum unter den etablierten progressiven Milieus in z. B. Brooklyn. (New York Post)
    Seine Themen – Mietpreise, öffentliche Verkehrsmittel gratis/erleichtert, Kinderversorgung, Arbeitsrechte – trafen offenkundig eine Stimmung bei vielen New Yorker
    innen, die sich vom Status quo abgewandt hatten. (Al Jazeera)

  3. Messaging & Aufbau einer Bewegung statt reiner Kandidatur
    Sein Wahlkampf war weniger geprägt von traditionellen Eliten-Spenden und bekannten politischen Netzwerken, sondern von Graswurzel-Organisation, kleinen Spenden, viel Freiwilligenarbeit und mobilisierender Sprache („Für die vielen, nicht für die wenigen“). (ABC)
    Dabei half, dass sein Gegner – Cuomo – mit Altlasten belastet war (Sexual-Missbrauchsvorwürfe, Vertrauensverlust) und Mamdani das Angebot machte, „Neues“ zu sein. (ABC)

  4. Symbolwert und historischer Meilenstein
    Mamdani wird – laut Medienangaben – der erste muslimische, der erste südasiatischstämmige un
    d obendrein der jüngste Bürgermeister seit über einem Jahrhundert in New York City sein, wenn er das Amt zum 1. Januar 2026 übernimmt. (AP News)
    Solche symbolischen Elemente wirken politisch sehr stark – gerade in einer Stadt wie New York mit hoher Diversität und vielen Menschen, die sich oft marginalisiert fühlen.

  5. Zeitpunkt und Stimmung
    Die Wahl fand in einem Umfeld statt, in dem sowohl die Lebenshaltungskosten – besonders bei Miete und Verkehr – vielerorts heiß diskutiert wurden, als auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber traditionellen politischen Eliten spürbar war. In solchen Momenten können Herausforderer mit klarer Botschaft durchbrechen. Ein Kommentar meinte, Mamdani habe „eine Formel getroffen, die
    schon für Trump funktioniert hat“ – nämlich: Mobilisierung von Unzufriedenen mit klarem „Wir gegen Die“-Ton. (Sky News)

Zusammenfassung dieses Aufstiegs

Kurzum: Mamdani ist kein „neuer alter Politiker“, sondern ein Maß für einen Wandel – innerhalb der Demokratischen Partei und innerhalb einer Stadt im Umbruch. Sein Erfolg zeigt, wie linkere Politik mit starkem Messag­ing, einer offenen Koalitionsbildung und emotionaler Mobilisierung heute in den USA wieder Boden gewinnen kann. Für uns ist das von großer Bedeutung: Es zeigt, dass progressive Inhalte nicht automatisch eine Bürde sind – im Gegenteil, sie können modern, attraktiv und verbindlich sein – wenn sie richtig vermittelt werden. Die deutsche Linke hat diesbezüglich zuletzt einiges richtig gemacht, und wenn sie sich jetzt nicht in Grabenkämpfen verschiedener Art verliert, kann sie aus den Vorgängen in den USA analytisch-strategischen Nutzen ziehen.


c) Reaktion von Donald Trump auf diese Wahlklatsche

Die Reaktion von Donald Trump auf Mamdanis Sieg und die breiten demokratischen Wahlerfolge war wenig selbstkritisch; vielmehr zeigt sie die Polarisierung und die Unsicherheit im Lager der Republikaner.

  • Bereits nach Mamdanis Primary-Sieg hatte Trump ihn als „100 % Communist Lunatic“ bezeichnet. (Politico)

  • In seinem offiziellen Kommentar am Wahltag schrieb Trump auf seiner Plattform (Truth Social) unter anderem: „TRUMP WASN’T ON THE BALLOT, AND SHUTDOWN, WERE THE TWO REASONS THAT REPUBLICANS LOST ELECTIONS TONIGHT.“ (The Times of India)

  • Auch wurde gemeldet: „Not sure it was good for anybody“ – so Trump in einer diplomatischen Aussage zu den demokratischen Siegen. (The Guardian)

  • Laut einem Live-Blog schrieb er bei der Bekanntgabe von Mamdanis Sieg: „…AND SO IT BEGINS!“ – eine Aussage, die sowohl Triumph als auch Drohung interpretierbar macht. (The Guardian) In der Tat hat Trump schon vor der Wahl damit gedroht, New York Bundesgelder zu streichen und mit seiner berüchtigten ICE-Nationalgarde-Front der antidemokratischen Stadtbesetzungen. Nach unserer Ansicht könnte das Mamdanis Erfolg sogar verstäkt haben. Ein New-York-Versteher ist der gebürtige New Yorker Donald Trump ganz sicher nicht, aber das will er ja auch nicht sein, weil er sich auf Bewegungen stützt, die gegen die Diversität großer Städte gerichtet sind und nach wie vor das Potenzial haben, die USA noch mehr zu spalten.

Insgesamt also: Trump versucht, die Schuld für eigene Niederlagen auf äußere Faktoren zu schieben (nicht auf Strategie oder Programm), gleichzeitig relativiert er die Lage („nicht gut für irgendjemanden“). Seine harschen Äußerungen gegenüber Mamdani – die Beschimpfung, die Vorwürfe – zeigen eine Bereitschaft, den Gegner zu personalisieren und zu dämonisieren. Die politische Konfrontation wird weiter scharf bleiben. Ein Versuch zur „Rück-Demokratisierung“ (siehe unten) trifft nicht nur auf strukturelle Hürden, sondern auf eine Präsidentschaft und Partei, die Strategien der Untergrabung demokratischer Normen offen verfolgen.


d) Analyse: Wie könnten die Demokraten nun weitermachen? Chance auf Redemokratisierung – oder Falle der Framing-Schlacht?

Die zentrale Fragestellung lautet: Kann dieser Wahltag (mit Siegen wie Mamdanis und den Gouverneurswahlen) eine Initialzündung für eine demokratische Wende sein – im Sinne von: die autoritären Tendenzen unter Trump zurückdrehen, demokratische Institutionen stärken, soziale Gerechtigkeit ausbauen? Oder könnten diese Erfolge eher hinderlich werden – etwa weil sich Mamdani und andere, wenn auch in geringerem Maße als ausgerechnet dieser Politiker, den viele MAGA-Anhänger als ähnliche Provokation betrachten dürften wie seinerzeit Präsident Obama, vom politischen Gegner als „linke Schreckgespenster“ framen lassen und so in die Defensive geraten?

Chancen und Stärken

  1. Mobilisierung und Erneuerung des linken Flügels
    Mamdanis Sieg zeigt exemplarisch, dass progressive Botschaften – Mietpreisschutz, öffentliche Dienste, soziale Gerechtigkeit – nicht nur symbolisch wirken, sondern auch Wahlen gewinnen können. Das gibt der Partei eine neue Energie und Legitimität, auch gegenüber jenen Wähler*innen, die sich von der etablierten Demokratischen Partei entfremdet fühlten (Stichwort: „too centrist“).
    Für eine Wiederbelebung der Demokratie heißt das: Wenn Politik wieder als Teilhabe, als Verbindung zu Menschen mit Gefühl von Ohnmacht, verstanden wird, stärkt das Gesellschaften gegen autoritäre Verlockungen.

  2. Signalwirkung auf nationaler Ebene
    Dass diese Siege nicht nur lokal (New York) sondern auch auf Staatsebene (Virginia, New Jersey) erfolgten, kann als Frühindikator gelten, dass das politische Pendel sich zumindest leicht zurück zur Mitte oder Mitte-Links bewegt. Manche Analyst*innen sehen darin ein „Blaues Tsunami-Moment“. (The Independent)
    Für uns bedeutet
    dies: Wenn solche lokalen und bundesstaatlichen Erfolge genutzt werden, um längerfristige Reformen anzugehen (z. B. Wahlrechts- und Demokratie-Reformen, Öffnung politischer Teilhabe, Schutz von Minderheitenrechten), könnte tatsächlich eine Rückkehr zu demokratischen Prinzipien möglich sein.

  3. Breite Themenagenda jenseits des Kulturkampfs
    Viele Wähler
    innen äußern Frustration über Lebenshaltungskosten, Wohnraum, Gesundheit, Kinderbetreuung – klassische soziale Themen. Wenn die Demokraten diese Agenda glaubwürdig verfolgen, könnte dies die Politik wieder näher an reale Lebensbedingungen bringen – und damit den Boden für demokratische Legitimität festigen. Beobachterinnen schreiben ausdrücklich, dass Mamdanis Sieg durch genau solche Themen befeuert wurde („affordability“) und weniger nur durch kulturelle Identitätspolitik. (Sky News)

Herausforderungen und Risiken

  1. Framing durch den politischen Gegner
    Mamdani wird von konservativen Gegner
    innen schon jetzt als „radikaler Sozialist“, „linker Extremist“ oder „Bedrohung für New York“ bezeichnet. Ein Umfragewert zeigte z. B., dass über 25 % der New Yorkerinnen angaben, die Stadt verlassen zu wollen, falls er Bürgermeister wird. (New York Post)
    Solche Narrative können einen doppelten Effekt haben: Einerseits mobilisieren sie Gegner
    innen, andererseits können moderate Wählerinnen verunsichern und demokratische Reformvorhaben blockieren. Für uns heißt das: Fortschrittspolitik muss gut kommuniziert werden, damit sie nicht in eine Defensive fällt. Dazu muss allerdings angemerkt werden: Diese Umfragen zeigen nicht, wie viele Menschen tatsächlich so handeln würden.

  2. Erwartungsdruck und Realitätscheck
    Sieg ist eine Sache – Umsetzung eine andere. Mamdani hat ambitionierte Vorschläge gemacht (z. B. Gratis-Busse, Mietpreisbremse, Kinderversorgung, Steuererhöhungen für Reiche). Kritiker:innen warnen, dass die Finanzierung und politische Durchsetzung schwierig sein werden. (AP News)
    Wenn die Demokraten jetzt zu früh überfordern oder sichtbare Misserfolge produzieren, könnte die Ernüchterung schnell eintreten und damit eine demokratische Rückwärtsbewegung provozieren.

  3. Interne Zerwürfnisse in der Partei
    Ein weiteres Risiko: Der Erfolg des linken Flügels (repräsentiert durch Mamdani) kann in Konflikt geraten mit moderaten Teilen der Partei, die befürchten, dass solche Kandidaten zu polarisiert sind oder Wähler in Vorstadt- und ländlichen Regionen verlieren könnten. Tatsächlich berichten Analyst*innen, dass viele moderate Demokraten skeptisch reagieren. (ABC)
    Unsere
    Perspektive sieht in der Einheit einer progressiven Bewegung eine große Chance – aber sie darf nicht zulasten von Breitenwirkung oder Wählerbindung gehen, andererseits: Die Demokraten werden nach unserer Ansicht jeden Kandidaten unterstützen, der eine Abkehr vom Trumpismus als erfolgversprechend anbieten kann, auch wenn ein solcher Kandidat nach US-Maßstäben links von den eigenen politischen Ansichten stehen sollte. Vielleicht haben sie gar keine Alternative, weil die Zentristen, für die Clinton, Biden und Harris stehen, abgewirtschaftete haben und dem Land nicht wirklich neue Impulse für eine herausfordernde Zukunft geben können. Der alte Bernie Sanders kann heute noch besser begeistern und Gegenbewegungen mitorganisieren als viele jüngere Demokraten, die durch ihr zentristisches bis leicht rechtes Auftreten den Trump-Republikanern ähnlich in die Hände spielen, wie die Union und die SPD es hierzulande zugunsten der AfD tun.

  4. Rückkehr vom Autoritarismus und institutionelle Verteidigung
    Der Auftrag, demokratiefeindliche Tendenzen (z. B. Wahlmanipulationen, Einschränkungen von Minderheitenrechten, Populismus) zurückzudrängen, erfordert institutionelle Änderungen – nicht nur Wahlgewinne. Hier müssen demokratische Parteien klare Strategien entwickeln: z. B.
    das Wahlrecht schützen, richterliche Unabhängigkeit wahren oder wiederherstellen, was angesichts des erzkonservativ besetzten Supreme Court nicht einfach sein dürfte und eine Langfristaufgabe darstellt, die Medien- und Meinungsfreiheit sichern. Ein einfacher Wahlsieg oder auch mehrere davon reichen dafür nicht.

Einschätzung: Initialzündung oder Stolperstein?

Der Wahltag mit Mamdani & Co. ist eine echte Initialzündung, aber kein automatischer Wandel. Für uns, wenn wir uns als Verteidiger der Demokratie und progressiver Politik verstehen, heißt das:

  • Es eröffnet die Möglichkeit, wieder Vertrauen in demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit zu stiften. Gerade weil linkere Politik wieder gewinnen kann, besteht Potenzial für einen realen Kurswechsel.

  • Gleichzeitig liegt darin eine große Verantwortung: Wenn die Demokraten die Implementierung ihres Programms nachlassen, wenn sie keine Allianz mit breiten Bevölkerungsschichten aufbauen, wenn interne Spannungen größer werden als die Außenwirkung – dann besteht die Gefahr, dass die Gegner diese Erfolge gegen sie verwenden (z. B. „linker Extremismus“, „nicht realitätsnah“).

  • Der Sieg darf also nicht nur gefeiert werden – er muss organisiert werden: in lokale Bewegungen, in klare Politikprogramme, in institutionelle Veränderungen. Wenn das gelingt, kann ein effektiver Gegenschlag gegen autoritäre Tendenzen beginnen. Wenn nicht, dann bleibt es ein Leuchtturm-Moment, der in der Geschichte verschwindet.

  • Die Demokraten haben also einen Mamdani, aber haben sie auch einen neuen FDR und könnte es Mamdani oder einer seiner Mitstreiter sein? Also jemanden, der die ganz große Linie ziehen und auch gut an die Wähler kommunizieren kann? Bei Politikern, die in einem für die Präsidentschaftswahlen 2028 plausiblen Alter sind (wozu Mamdani nicht zählt) sehen wir da Möglichkeiten, aber niemanden, der sich geradezu zwingend anbietet. Und Mamdani könnte höchstens von einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts profitieren, die ausgerechnet von Donald Trump eingleietet werden könnte oder müsste: Die Aufgabe des Grundsatzes, dass nur Präsident werden kann, wer in den USA geboren wurde.

  • Ein schlechtes Zeichen ist es hingegen, dass Kamala Harris noch einmal in das Rennen um die Kandidatur gehen will – wir haben sie unterstützt, wie weite Teile der progressiveren deutschen Publikationen, wir sind auch den US-Medien ein wenig aufgesessen, die ihr allerbeste Chancen ausgerechnet haben, aber sie hat gegen Trump zu deutlich verloren und tut seitdem auch viel zu wenig, um sich als demokratische Speerspitze zu etablieren, um eine erfolgversprechende Kampagne im Jahr 2028, dann vielleicht gegen JD Vance oder einen anderen prominenten Rechten führen zu können (es sei denn, die MAGA-Bewegung verliert an Boden durch wirtschaftliche Misserfolge Trumps, aber danach sieht es im Moment noch nicht aus).

Empfehlungen

  • Betonung der Breite statt der Eigen-Logik: Die Demokratie-Botschaft muss sich nicht nur an urbane progressive Kreise richten, sondern an Arbeiterinnen, Menschen im Vorstadtbereich, Verbraucherinnen mit Alltagssorgen. Das stärkt Legitimität und schützt vor Gegner-Framing. Es hilft nichts, mit linker Symbolpolitik lassen sich auch in Deutschland keine Wahlkämpfe gewinnen, umso weniger in den USA, also muss substanziell etwas für die Mehrheit drin sein, wenn die Demokraten erst die Meinungs- und dann die Politikführerschaft zurückgewinnen wollen.

  • Klarheit und Umsetzbarkeit statt Utopie allein: Große Visionen sind wichtig (Mietpreis, Verkehr, Kinderbetreuung) – aber sie müssen mit glaubwürdigen Umsetzungsplänen verknüpft werden. Politik muss handhabbar sein. Mietpreise, Verkehr, Kinderbetreuung, das sind nach US-Maßstäben Visionen, nach unseren eher Umsetzungselemente progressiver Politik – die Vision wäre in Deutschland, dem Land endlich zu einem Narrativ für die Zukunft zu verhelfen. Das wiederum ist in den USA einfacher, denn auch die Demokraten sind Patrioten und überzeugte Amerikaner mit einer Mission, die nicht unbedingt unversalistisch-links ist, das gilt selbst für Linke wie Bernie Sanders. So wird vermutlich auch ein nächster demokratischer US-Präsident Teile der Autarkie-Bestrebungen und der Wirtschaftspolitik zulasten von Partnerländern beibehalten, die schon vor Trump begann, unter Biden nicht endete, und nun zu einer regelrechten Ideologie erhoben wird. Bei allem, was mehr Demokratie in den USA für die Welt an Verbesserungen mit sich bringen würde, diesen Aspekt muss man im Kopf behalten. Dies zu tun, erleichtert der deutschen Politik die Implementierung einer eigenen Strategie. Was nicht bedeutet, dass es eine solche schon gäbe.

  • Institutionen stärken, nicht nur Mandate gewinnen: Neben Wahlerfolgen braucht es Reformen (z. B. Wahlrechts-, Transparenz-, Anti-Korruptionsmaßnahmen). Demokratische Kultur wächst nicht nur durch Gewinner*innen, sondern durch Beteiligung und Kontrolle.

  • Kommunikation strategisch führen: Gegner werden versuchen, Mamdani & Co. in eine Ecke zu drängen („Extremist“, „Finanzierungslüge“, „nicht realistisch“). Daher muss proaktive Kommunikation stattfinden – vermitteln, „ja wir sind mutig – aber auch verantwortungsbewusst“.

  • Koalitionen bauen und Vielfalt sichern: Progressive Kräfte müssen zusammen mit moderaten Bündnispartner*innen arbeiten, um eine echte Regierungs­fähigkeit zu erreichen. Polarisierung darf nicht dazu führen, dass man sich selbst isoliert.


Zusammenfassung

Der Sieg von Zohran Mamdani in New York ist bedeutend: Er ist Teil einer Serie demokratischer Erfolge, er zeigt wie linke Politik wieder angriffsfähig werden kann – und er setzt ein Symbol gegen autoritäre Tendenzen, die besonders unter Donald Trump zutage traten. Gleichzeitig ist dieser Erfolg keine Garantie für einen umfassenden Wandel – sondern eine Chance, die genutzt werden muss. Es geht nun also darum, nicht euphorisch blind zu werden, sondern strategisch zu handeln.

Mamdani zeigt: Eine progressive, inklusive und glaubwürdige Politik kann gewinnen. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, mit anderen linkeren Kräften der Demokraten aus dem Wahlsieg eine Umsetzungs- und Reformbewegung zu machen – im Sinne einer echten Stärkung der Demokratie, nicht nur kurzfristiger Siege. Wenn die Demokraten diese Phase klug nutzen, können sie nicht nur ein Wahljahr gewinnen, sondern eine politische Wirtschaft der Beteiligung und Gerechtigkeit aufbauen. Wenn sie es versäumen, könnte das Momentum verpuffen und die Reaktion rückwärtsgerichteter Kräfte könnte stärker denn je kommen.

In diesem Sinn: Ja – es besteht eine reale Chance auf „Redemokratisierung“ des Landes, aber sie liegt nicht allein im Wahlsieg, sondern im nachfolgenden Handeln. Und wir sollten mit offenen Augen und festen Prinzipien daran mitwirken, auch außerhalb der USA, denn jeder Sieg gegen Trump sollte auch die Zivilgesellschaft hierzulande beflügeln. Wir müssen ohnehin abschließend beifügen, dass der Artikel in erster Linie für Nicht-US-Amerikaner geschrieben wurde, die nicht so tief in der Innenpolitik der Vereinigten Staaten verwurzeln sind, daher sind einige Redundanzen und vereinfachte / am Grundkenntnisse-Level orientierte Darstellungen enthalten. 

Analyse unter Einsatz von KI gefertigt, redigiert und ergänzt / TH

1In den USA gibt es Staaten und Kommunen mit echten Miet- bzw. Mietsteigerungs­kontrollen („rent control“ oder „rent stabilization“) — allerdings nicht flächendeckend und oft mit erheblichen Einschränkungen. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten:


Beispiele echter Mietkontrollen

  1. New York City (Bundesstaat New York)

    • In New York City gibt es ein historisches Mietkontroll-System („rent control“) für Wohnungen in Gebäuden, die vor 1947 gebaut wurden und seit einer bestimmten Zeit durchgehend bewohnt werden. Daneben existiert ein sogenanntes Mietstabilisierungs-System (“rent stabilization”) für Gebäude, die z. B. bis 1974 errichtet wurden. (hemlane.com)

    • Laut Quellen deckt das Stabilisierungssystem rund bis zu einer Million Wohnungen ab. (County Health Rankings & Roadmaps)

    • Beispielhaft: Eine Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof der USA wurde abgelehnt, sodass das System rechtlich Bestand hat. (Reuters)

    • Wichtig: Es handelt sich nicht um eine allgemeine „Mietobergrenze“ für alle Neubauten oder alle Mietverträge, sondern um differenzierte Regelungen mit Ausnahmen.

  2. San Francisco (Bundesstaat Kalifornien)

    • In San Francisco besteht ein Mietkontroll-System seit 1979. Ein Teil des Wohnungsbestands unterliegt demnach Mietkontrollen (Ausnahme: Neubauten nach einem bestimmten Datum, Einfamilienhäuser etc.). (tbh.land)

    • Kalifornien hat darüber hinaus auf Landesebene mit dem Gesetz AB 1482 eine Obergrenze für Mieterhöhungen eingeführt: maximal „5 % + Inflation“ oder 10 % insgesamt pro Jahr (je nachdem, was niedriger ist) – mit vielen Ausnahmen (z. B. Neubauten, Einheiten mit bestimmten Subventionen). (simply-sonoma.com)

    • Auch hier gilt: Nicht alle Mietverhältnisse sind betroffen, und die Regelung ist eine Mischung aus Mietkontrolle und Mietsteigerungsbegrenzung.

  3. District of Columbia (Washington D.C.)

    • Auch dort existieren Gesetze zur Miet‐ und Mietsteigerungskontrolle. Beispiel: Das „Rental Housing Act of 1985“ begrenzt Mieterhöhungen, etwa durch Obergrenzen in Relation zur Inflation/Konsumentenpreisindex. (lawdistrict.com)

    • Auch hier gilt: Es handelt sich um ein spezifisches Regelwerk, nicht unbedingt eine flächendeckende, uneingeschränkte Mietbegrenzung.

  4. Portland (Oregon) / Bundesstaat Oregon

    • Laut einer Quelle wurde Oregon als erster US-Bundesstaat genannt, der eine landesweite Pflichtmietregelung („statewide rent control“) eingeführt hat: Städte müssen sich daran halten.

    • Das heißt: Es ist nicht nur eine Stadtregelung, sondern eine Gesetzgebung auf Landesebene, mit Vorgaben wie: Mietsteigerungen dürfen nur einmal pro Jahr erfolgen und sind begrenzt auf „7 % plus jährliche Inflation“ (mit Ausnahmen für Neubauten, Subventionseinheiten) laut Quelle. (National League of Cities)


⚠️ Einschränkungen & Realitäten

  • Viele Staaten haben Gesetze, die lokale Mietkontrollen verbieten oder stark einschränken. Laut einer Studie sind etwa 33 Staaten so präem­ptiv, dass Gemeinden keine Kontrolle über Mietpreise haben. (LegalClarity)

  • Mietkontrollrechte gelten oft nur für ältere Gebäude, nicht für Neubauten oder bestimmte Wohnformen (z. B. Luxuswohnungen, Einfamilienhäuser).

  • Es ist nicht gleichzusetzen mit einem „einfachen Mietendeckel“ im Sinne einer allgemeinen Fixierung des Mietwerts für alle Mietverhältnisse. Vielmehr: Begrenzung der Steigerung oder besondere Schutzmechanismen für bestimmte Wohnungsbestände.

  • Kritische Stimmen weisen darauf hin, dass selbst in Städten mit Mietkontrollen die Mietlast weiterhin sehr hoch sein kann – das liegt an hohen Marktpreisen, begrenztem Bestand und anderen Faktoren. (Reddit)

Wir haben dazu auch eine Meinungsäußerung eingebunden:

**Pro **

  • Mietkontrollen sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Wohnungsnot, hohe Mietlast und Verdrängung – gerade in Großstädten mit starkem Mietdruck. Sie tragen zur Stabilisierung von Wohnverhältnissen bei, und damit zur sozialen Teilhabe.

  • Wenn Mietsteigerungen beschränkt werden, stärkt das die Möglichkeit für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen, in urbanen Ballungs­räumen zu bleiben – und nicht nur Gutverdiener*innen. Das entspricht demokratischen Teilhabe­prinzipien.

  • Insofern sind Städte mit solchen Regelungen positive Beispiele dafür, wie Politik gegen Marktmacht-Effekte im Wohnungsmarkt eingreifen kann.

Contra / mit Vorsicht

  • Mietkontrollen dürfen nicht isoliert gedacht werden: Ohne ausreichenden Neubau von Wohnraum, ohne soziale Wohnungsförderung und ohne Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen droht das Problem, dass sie lediglich Symptome abmildern, nicht Ursachen beseitigen. Beispielsweise kann eine starke Mietbegrenzung ohne Neubauanreize langfristig die Wohnungsversorgung verschlechtern.

  • Die Begrenzung auf ältere Gebäude oder spezifische Bestände schafft eine Zweiklassengesellschaft: „geschützte Bestände“ vs. „freie Mietverhältnisse“ – was die politische Kommunikation herausfordernd macht. Gegen populistische Framingversuche („linksradikale Wohnungspreisbremse“ oder gar „Angriff auf die Eigentümerrechte“) muss man argumentativ gewappnet sein. In Deutschland ist das theoretisch einfacher, weil das Eigentum gem. Art. 14 II GG sozialpflichtig ist. In der Praxis hat sich gezeigt, dass dies marktradikale Rechte nicht davon abhält, Menschen, die sich für soziale Belange einsetzen, hemmungslos zu verunglimpfen und dass ein Mangel an strategischer gemeinsamer Kommunikation seitens der Verteidiger von Demokratie und Teilhabe dabei entscheidend für den Verlauf der Auseinandersetzung sein kann.

  • Mietkontrolle allein reicht nicht zur „Redemokratisierung“ – also zum Rückbau autoritärer Tendenzen oder zur Stärkung demokratischer Teilhabe. Dafür braucht es ein umfassendes demokratisches Programm (Transparenz, Mietervernetzung, Mitbestimmung, soziale Infrastruktur).


🔍 Fazit

Ja — es gibt in den USA Städte und Staaten mit Mietkontrollen bzw. Mietsteigerungsbegrenzungen. Besonders hervorzuheben sind New York City, San Francisco (und andere Städte in Kalifornien), Washington D.C. und Oregon (landesweite Regelung).
Jedoch: Diese Regelungen sind nicht universell, häufig stark begrenzt, und eine vollständige, einfache „Mietdeckelung“ für alle Wohnverhältnisse findet man kaum.

Für uns bedeutet dies: Mietkontrollen sind ein wichtiger Baustein in einer wohnungspolitischen Strategie, aber nicht die einzige Maßnahme, wenn es darum geht, demokratische Teilhabe zu stärken und autoritäre Wohn‐ und Marktmechanismen zurückzudrängen. Wir sollten sie integriert sehen — im Zusammenspiel mit Neubau, Mietervernetzungen, kommunaler Wohnungswirtschaft, demokratischer Stadtentwicklung.


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