Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine: Fakten, Analyse, Kommentar

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Donald Trumps Gaza-Friedensplan hält in seiner allerersten Phase noch gerade so, das Ganze ist äußerst fragil, und die Zukunft steht in den Sternen – doch der Mann lässt sich nicht aufhalten, wenn es darum geht, neue Aktivitäten zu entfalten, um die Welt zu retten. Selbstverständlich wäre es schön, wenn der Ukraine bald Frieden herrschte. Wie wäre es mit einem Friedensweihnachtsfest? Würde man in der Ukraine und Russland noch den julianischen Kalender verwenden, der dazu geführt hat, dass das, was wir hier als „Oktoberrevolution“ kennen, in Russland selbst „Novemberrevolution“ heißt, dann wäre die Zeit schon ziemlich knapp – der Unterschied beträgt 13 Tage.

Doch heute sind zumindest die Kalender an das westliche System angeglichen. Von der Mentalität kann man das so nicht behaupten. Vor allem nicht bei Wladimir Putin, dem geheimnisvollen Geheimdienstler, der eine Persönlichkeit voller Twists und Falltüren aufweist. Und von ihm wird es entscheidend abhängen, ob Donald Trump doch noch den Friedensnobelpreis erhalten wird.

Um damit voranzukommen, hat er nun einen 28-Punkte-Plan vorgestellt, ähnlich dem 20-Punkte-Plan für Gaza. Schon Letzterer ist ziemlich einseitig, aber nach allem, was im Westen kommentiert wird, gilt das für das neueste Wunderwerk aus dem Zentrum der Macht mit dem Sternenbanner noch mehr. Der unberechenbare Donald Trump kommt dem mysteriösen Wladimir Putin so weit entgegen, dass in Europa bereits die Wellen hochgehen. Außerdem ist da noch das äußerst kurze Zeitfenster, das Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zur Annahme gesetzt hat (Stand der Dinge ist der amerikanische Thanksgiving-Day). Man kann auch von einem Ultimatum sprechen. „Würde oder Erhalt der Partnerschaft mit den USA“ lautet die Wahl der Ukraine – hat Präsident Selenskij gesagt.

Wir gehen in die Analyse, zu Beginn natürlich die 28 Punkte, basierend auf Berichten von Axios, Newsweek, Al Jazeera, Intellinews und anderen Quellen: (Axios)

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Die 28 Punkte von Trumps Ukraine-Friedensplan

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. (Newsweek)

2. Ein umfassendes Nichtangriff-Abkommen zwischen Russland, Ukraine und Europa; alle Unklarheiten der letzten ~30 Jahre gelten als ausgeräumt. (Newsweek)

3. Russland wird nicht in Nachbarländer einfallen, und die NATO wird nicht weiter expandieren. (IntelliNews)

4. Ein von den USA moderierter Dialog zwischen Russland und NATO zur Lösung aller Sicherheitsfragen, zur Deeskalation und zur Förderung wirtschaftlicher Kooperation. (Axios)

5. Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. (ABC News)

6. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf maximal 600.000 Soldaten begrenzt. (FR.de)

7. Ukraine schreibt in ihre Verfassung, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verankert gleichzeitig in ihren Statuten, dass die Ukraine zukünftig nicht aufgenommen wird. (Newsweek)

8. NATO-Truppen werden nicht dauerhaft in der Ukraine stationiert. (Yahoo)

9. Europäische Kampfjets (Eurofighter) sollen in Polen stationiert werden. (Newsweek)

10. Sicherheitsgarantie der USA, mit Bedingungen (z. B. Kompensation, Rückzug bei Verstoß, Reaktivierung von Sanktionen bei Aggression, Garantie-Verlust bei Angriff auf Russland oder bei unautorisiertem Raketenstart). (IntelliNews)

11. Die Ukraine ist zu einem EU-Beitritt berechtigt und bekommt kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt, bis die Beitrittsfrage geklärt ist. (Newsweek)

12. Ein globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, u. a.:
     a) Ukraine Development Fund (Technologie, KI, Datenzentren)
     b) Gemeinsamer Wiederaufbau und Betrieb von Gas-Infrastruktur (Pipelines, Speicher)
     c) Wiederherstellung von Städten, Wohngebieten
     d) Ausbau von Infrastruktur
     e) Abbau von Mineralien / Rohstoffen
     f) Spezialfinanzierung über die Weltbank. (Newsweek)

13. Russland wird schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert:
     a) Aufhebung von Sanktionen in Stufen
     b) Langfristige Wirtschaftskooperation (Energie, Infrastruktur, KI etc.)
     c) Einladung Russlands zurück in die G8. (Newsweek)

14. Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte:
     a) 100 Mrd. USD eingefrorene russische Assets sollen in Wiederaufbauprojekte in der Ukraine fließen.
     b) Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Investitionsvehikel.
     c) Europa legt 100 Mrd. USD auf, um den Wiederaufbau zu fördern.
     d) Ein separater US-Russland-Fonds wird geschaffen für gemeinsame Projekte mit langfristigen wirtschaftlichen Interessen. (Newsweek)

15. Einrichtung einer gemeinsamen US-Russisch-Ukrainischen Arbeitsgruppe zur Sicherheitsüberwachung und Umsetzung der Vereinbarungen. (Newsweek)

16. Russland verankert gesetzlich eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine. (Newsweek)

17. Die USA und Russland verlängern ihre Verträge zur Kontrolle von Nuklearwaffen (z. B. START-Vertrag). (Newsweek)

18. Die Ukraine verpflichtet sich, ein (militärisch) nicht-nuklearer Staat zu bleiben (Non-Proliferation Treaty). (Newsweek)

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja (Zaporizhzhia) wird unter Aufsicht der IAEO wieder hochgefahren, und die erzeugte Energie wird zu je 50 % mit Russland geteilt. (Newsweek)

20. Bildungs- und Gesellschaftsprogramme zur Förderung von Toleranz, kulturellem Verständnis, sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Vorurteilen:
     a) Ukraine übernimmt EU-Standards für religiöse Toleranz & Minderheitenrechte.
     b) Beide Länder garantieren Medien- und Bildungsrechte für Russisch und Ukrainisch.
     c) Jegliche „Nazi-Ideologie“ wird abgelehnt und verboten. (Newsweek)

21. Territoriale Regelungen:
     a) Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt (auch durch die USA).
     b) In Cherson und Saporischschja wird die Front eingefroren entlang der Kontaktlinie.
     c) Russland verzichtet auf andere territoriale Ansprüche (außer den genannten fünf Regionen).
     d) Ukrainische Truppen ziehen sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurück, den sie kontrollieren; dieser wird zu einer neutralen, entmilitarisierten Pufferzone, rechtlich als russisches Territorium. Russische Truppen dürfen diese Pufferzone nicht betreten. (Newsweek)

22. Nach diesen territorialen Regelungen verpflichten sich beide Seiten, die Grenzen nicht gewaltsam zu ändern; Sicherheitsgarantien entfallen bei Bruch dieser Zusage. (Newsweek)

23. Russland verhindert nicht die kommerzielle Nutzung des Dnipro durch die Ukraine; es werden Vereinbarungen für freien Getreidetransport über das Schwarze Meer getroffen. (Newsweek)

24. Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um:
     a) Gefangene & Leichname „alle gegen alle“ auszutauschen
     b) Alle zivilen Geiseln, auch Kinder, zurückzuführen
     c) Familienzusammenführung zu ermöglichen
     d) Maßnahmen zum Leidensausgleich der Konfliktopfer zu ergreifen (Newsweek)

25. In der Ukraine sollen binnen 100 Tagen nach einem Abkommen Wahlen stattfinden. (Yahoo)

26. Vollständige Amnestie für alle Kriegsparteien für ihre Handlungen im Krieg; zukünftige Ansprüche werden ausgeschlossen. (BILD)

27. Das Abkommen wird rechtlich bindend, überwacht durch einen „Peace Council“ unter Vorsitz von Donald Trump; bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden. (Yahoo)

28. Sobald alle Parteien zustimmen, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft – nachdem beide Seiten auf vereinbarte Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung zu beginnen. (Newsweek)

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Anmerkung: Der Plan ist laut mehreren Quellen noch ein Entwurf („draft“). (ABC News) Einige Medien haben den Text aus „undichten Quellen“ rekonstruiert, andere zitieren Auszüge aus Papierdokumenten. (Al Jazeera)

Kommentar 1

Ein paar erste, spontane Eindrücke zu einzelnen Punkten: So weit Trump hier Putin auch entgegenkommt, allein die Verwendung russischen Vermögens zum Wiederaufbau der Ukraine, so logisch sie auch ist, könnte den Plan zum Scheitern bringen. Viele Regelungen sind kompliziert, in der Umsetzung nach unserer Ansicht sehr schwierig, auch dieses Muster kennen wir schon von den weiteren Stufen oder Schritten des Gaza-Friedensplans. Überkomplexität und Untergerechtigkeit reichen sich sozusagen die Hände. Außerdem: Die USA profitieren, Europa zahlt.

Das ist eine zentrale Botschaft, die wir hierzulande nicht außer Acht lassen sollten, wenn wir Trump als Friedensbringer feiern, sofern dieser Plan tatsächlich im Ganzen oder in Teilen umgesetzt werden wird. Genau so, wie es schon durch die Handelskonflikte läuft. Europa darf nach unserer ersten Einschätzung schon aus eigenem Interesse der Ukraine nicht dazu raten, diesen Plan anzunehmen. Und es braucht dringend und endlich mehr Autonomie gegenüber den USA.

Ein besonderer Twist ist die Idee, die schon lange diskutiert wird: EU ja, NATO nein. Nur die wenigstens wissen allerdings, dass die Beistandsverpflichtungen der EU-Staaten untereinander im Fall eines Angriffs auf einen von ihnen weitreichender, konkreter und weniger dehnbar in der Auslegung sind als Art. 5 des NATO-Vertrags. Bisher kam dieser Fall nicht vor, mit der besonderen Note des angespannten Verhältnisses zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei, von denen eines auch EU-Mitglied ist, das andere (noch) nicht.

Was aber passiert, wenn die Ukraine diesen für sie äußerst nachteiligen Trump-Plan ablehnt, die sich in den 28 Punkten ausdrückt? Und ist eine Annahme eine Garantie für einen echten Frieden, auch wenn es ein Quasi-Diktatfrieden ist?

Sehr gute Frage. Ja — man kann durchaus eine Risiko-Analyse für die Ukraine machen, wenn sie den 28-Punkte-Plan von Trump ablehnt, basierend auf dem, was Trump bisher angedeutet hat und wie Beobachter die Lage einschätzen. Hier meine Einschätzung der wichtigsten Risiken:

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Risikoanalyse: Was könnte für die Ukraine passieren, wenn sie den Plan nicht annimmt

1. Entzug wichtiger US-Unterstützung (Waffen & Geheimdienste)

   • Laut mehreren Quellen droht die US-Seite, Geheimdienst-Informationen und Waffenlieferungen einzustellen, wenn die Ukraine den Plan ablehnt. (IntelliNews)

   • Dies ist besonders gefährlich, weil die ukrainischen Streitkräfte für bestimmte Bereiche stark von US-Satellitendaten, Luftabwehrmunition oder Präzisionswaffen abhängig sein könnten. (IntelliNews)

   • Ein solcher Entzug könnte die militärische Leistungsfähigkeit der Ukraine im laufenden Konflikt deutlich schwächen, gerade zu ungünstigen Zeiten (z. B. im Winter). Analysten weisen explizit auf diesen „Abnutzungseffekt“ hin. (IntelliNews)

2. Politischer und diplomatischer Druck / Isolation

   • Trump setzt ein relativ kurzes Zeitfenster (angeblich bis Thanksgiving) für eine Entscheidung – das erzeugt enormen Druck. (Business Recorder)

   • Wenn die Ukraine nicht einlenkt, könnte das bei Teilen der US-Administration als Zeichen der Undankbarkeit oder als politischer Misserfolg gewertet werden. Das könnte langfristig die transatlantische Partnerschaft belasten oder die US-Unterstützung weniger verlässlich erscheinen lassen. (Diesen Aspekt warnen auch Think-Tank-Analysen an.)

   • Europa könnte in dieser Situation mehr Verantwortung zugeschoben werden, was die strategische Last für europäische Staaten erhöht.

3. Militärische Risiken bei weiterhin unzureichender Unterstützung

   • Sollte die US-Unterstützung (Waffen, Geheimdienstinfos) wirklich reduziert werden, könnte die Ukraine in bestimmten Frontabschnitten an Schlagkraft verlieren, was Russland taktische Vorteile verschaffen könnte. Das birgt das Risiko, dass territorialer Druck steigt. (IntelliNews)

   • Ein verlängerter Konflikt mit weniger externer Unterstützung könnte Ressourcen und Moral der ukrainischen Streitkräfte weiter belasten, insbesondere in Kombination mit harscher Witterung (beispielsweise Winteroffensiven).

4. Interne politische Instabilität

   • Selenskij hat öffentlich gesagt, dass die Entscheidung sehr schwierig ist: Er warnt vor dem Verlust von Würde oder eines Schlüsselfreundes (den USA). (Yahoo Finanzen)

   • Sollte er sich weigern, könnte das innenpolitisch auf Kritik stoßen, insbesondere wenn Teile der Bevölkerung oder politische Kräfte der Meinung sind, dass ein Teil der US-Unterstützung gefährdet wird.

   • Gleichzeitig könnte eine Zustimmung zum Plan (nach massivem Druck) die ukrainische Gesellschaft spalten – denn viele sehen den Plan als zu zugunsten Russlands formuliert. (Sky News)

5. Reputations- und Souveränitätsrisiko

   • Der Plan fordert erhebliche territoriale Zugeständnisse (z. B. gewisse Teile von Regionen) und setzt Einschränkungen für das Militär. (Al Jazeera)

   • Wenn die Ukraine den Plan nicht annimmt, besteht das Risiko, dass Trump oder andere ihn als „uneinsichtige Seite“ darstellen – was politisch nachteilig sein könnte.

   • Aber: Wenn die Ukraine zustimmt, riskiert sie langfristig ihre Souveränität oder zumindest einen Fokusverlust auf ihre wichtigsten Interessen. Das könnte auch als Kapitulation angesehen werden.

6. Langfristige Unsicherheit, selbst bei einem Deal

   • Selbst bei Annahme des Plans ist nicht garantiert, dass alle Punkte verlässlich umgesetzt werden (z. B. Sicherheitsgarantien). Einige Garantien im Plan haben Bedingungen oder Ausnahmen („Wenn …, dann …“). (Al Jazeera)

   • Falls die Ukraine ablehnt und die Unterstützung abzieht, könnte Russland versuchen, militärisch nochmal zuzulegen, was die langfristige Stabilität weiter gefährdet.

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Einschätzung – Wie wahrscheinlich sind diese Risiken?

• Der Entzug von Geheimdienst-Informationen und Waffen erscheint laut mehreren Berichten keine bloße Drohung zu sein, sondern eine reale Option, die bereits intern thematisiert wird. (IntelliNews)

• Der politische Preis für die Ukraine ist hoch: Ablehnen bedeutet kurzfristig militärisches Risiko, Zustimmen bedeutet potenziellen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung und langfristige geopolitische Zugeständnisse.

• Gleichzeitig ist eine vollständige Kapitulation oder ein „Kaufen des Friedens“ nicht zwangsläufig sicher, selbst bei Annahme – die Garantien sind mit Bedingungen versehen.

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Fazit & strategischer Ratschlag (für die ukrainische Seite)

• Die Ukraine muss sehr sorgfältig abwägen: Ein „Nein“ zum Plan birgt erhebliche kurzfristige und mittelfristige Risiken, besonders, wenn die US-Unterstützung tatsächlich reduziert wird.

• Gleichzeitig sollte sie versuchen, alternative Vorschläge gemeinsam mit EU-Partnern vorzubereiten („Gegenentwurf“), um nicht vollständig von Trump abhängig zu wirken.

• Langfristig braucht die Ukraine starke Sicherheiten, nicht nur formale Garantien. Es wäre wichtig, dass jegliches Abkommen klare, bindende Mechanismen enthält, um die Umsetzung zu überwachen.

• Eine strategische Kommunikation ist entscheidend: Selenskij und sein Team müssen die Risiken transparent machen, aber auch Möglichkeiten aufzeigen, wie man die Würde und Souveränität nicht vollständig verliert.

Kommentar 2

In der Haut des ukrainischen Präsidenten möchten wir nicht stecken. Dreieinhalb Jahre gekämpft unter Aufbietung aller Kräfte und dann die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Westen hat hier eine andere Art von Schuld als die Putin-Freunde ihm unterstellen, für die es vollkommen in Ordnung ist, dass dieser ständig Zivilisten in der Ukraine mit seinen Drohnen- und Raketenangriffen umbringt. Der Westen hätte zu Beginn des Krieges All-in gehen müssen. Als Joe Biden noch US-Präsident war. Aber der war ein Hasenfuß und Trump ist ein Machiavellist, auch wenn er einen komplett unausgeglichenen Frieden organisieren könnte. Und im Grunde auch ein Hasenfuß, solchen Charakteren wie Putin gegenüber.

Das schreibt sich jetzt so leicht. Wir haben damals auch die ganz eng am Verhalten der USA orientierte vorsichtig-bejahende Linie von Olaf Scholz unterstützt und immer vor einer Überspannung des Ukraine-Narrativs gewarnt: Selbstverteidigung ist legitim, Hilfe zur Verteidigung ist legitim, aber daraus einen Popanz zu machen, als ob das Schicksal des Westens vom Schicksal der Ukraine abhängen würde, war uns immer etwas zu hoch gegriffen.

Nun wird vielleicht die Zeit kommen, in der wir sehen, ob wir richtig lagen. Wird Putin nun weitere Staaten angreifen, wenn er mit seinem Ukraine-Zerstückelungsprojekt durch ist? Bei dem US-Präsidenten, den wir derzeit am Werk sehen, ist das Risiko hoch, dass genau das geschehen wird. Putin könnte darauf setzen, dass die USA kneifen. Dieses Szenario war noch nicht absehbar, als wir unsere Meinung zum Ukrainekrieg herausgebildet haben. Wir haben auch damals schon geschrieben, Europa muss unabhängiger werden, egal, wer in den Staaten das Sagen hat, es könnte ja auch – und so kam es leider. Aber in einer massiven Form, die auch uns überrascht hat. Trump zerstört die geopolitische Position der USA zugunsten eines grenzenlosen Egoismus. Das sieht man auch am 28-Punkte-Plan. Ganz viele Akteure im Machtgefüge der Welt werden es sich merken, falls in der Ukraine wirklich ein Frieden nach diesem Muster organisiert werden sollte. Sie werden sich merken, dass der Westen moralisch komplett zerfallen ist und sachlich handlungsunfähig, weil die USA tatsächlich nur noch auf ihre internen Interessen schauen, die auch beim 28-Punkte-Plan deutlich sichtbar sind.

Langfristig werden sich die USA damit schaden. Denn der US-Markt ist zu klein, um gegen gigantische Staaten in Asien und die Zusammenschlüsse vieler Gegner des Westens zu bestehen, und wenn Trump mit Europa so weitermacht, könnte dieses sich doch noch auflehnen – oder die EU könnte zerbröseln, und was das geopolitisch bedeutet, kann man sich ausrechnen. Einige werden mit aller Gewalt unter den Deckmantel der USA schlüfen, andere haben diese Option gar nicht, wie Frankreich, und Deutschland steht am dümmsten von allen da. Mit eigenen Ambitionen, aber nicht der Möglichkeit, diese druckvoll zur Geltung zu bringen. Dazu bräuchte man die USA.

Es gäbe einen visionären, teuren, aber souveränen Ausweg. Den werden wir hier nicht diskutieren, denn es geht um die Ukraine. Mehr als die KI können wir Präsident Selenskij auch nicht empfehlen. Man kann eine Meinung haben, aber in dem Fall resultiert daraus kein Lösungsansatz, anders als in wirtschaftlich-gesellschaftlichen Fragen, wo wir zumindest Module sehen, die man ins System implementieren könnte und Prioritäten, die man ändern müsste,, um das Land wieder fit zu machen (Deutschland, nicht die Ukraine).

Es kommt unglaublich viel Ungünstiges zusammen, derzeit, was man vor einigen Jahren nicht in dieser Kombination voraussehen konnte (spekulieren kann man immer, aber das ist nicht das Gleiche). Und alles läuft gegen Europa und die Ukraine und Geopolitik ist keine Frage der Würde, sondern der Kräfteverhältnisse. So war es immer. Das Völkerrecht sollte nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue, bessere Ordnung erschaffen, aber uns fällt kein geopolitischer Akteur von Relevanz ein, der diese Idee nicht über viele Jahre hinweg korrumpiert und beschossen hätte. Ausgerechnet jetzt Würde und Gerechtigkeit etablieren zu wollen, ist weit weg von der Realität.

Eine Ordnung des Rechts, des Ausgleichs und der Partnerschaft ist wieder, was sie war, bevor man mit der Gründung der UNO versucht hat, es zu ändern: eine Utopie.

Wir werden sehen, wie es weitergeht – aber diesen Krieg gewinnen, indem sie ihr Territorium behalten kann, das wird der Ukraine nicht gelingen. Dazu müsste es einen Gamechanger bei den eingesetzten Waffen geben. Ein solcher ist nicht in Sicht oder wird nicht geliefert. Das gilt auch für deutsche Systeme, von denen aber ein einzelnes auch keine Wende bringen würde.

TH / Analyse mit Hilfe von KI erstellt