Briefing PPP Politik Personen Parteien, BSW, Sahra Wagenknecht, Verfassungsbeschwerde, BerfG, Wahlprüfungsausschuss, Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, Demokratie und Diktatur, Ukrainekrieg

Demokratie bedeutet so vieles für uns. Wir schreiben das in diesem Blog immer wieder auf, benennen dabei ganz unterschiedliche Aspekte und geben unserer Sorge über den Zustand der deutschen Demokratie Ausdruck. Der Lackmustest ist aber für jeden Demokraten: Hält er die Demokratie auch hoch, wenn die Ergebnisse demokratischer Entscheidungen nicht seinen Wünschen entsprechen? Natürlich, würde man spontan antworten, wenn man Demokratie gelernt hat, aber es gibt immer wieder Fälle, in denen man sich selbst prüfen muss. „Der Fall BSW“ stellt eine solche Prüfung dar.

Es fängt schon auf politischer Ebene an. Würden wir uns wünschen, dass die Merz-Regierung abdanken muss? Ja, das würden wir. Aber würden wir uns auch wünschen, was daraus vermutlich folgen würde, egal ob mit oder ohne Neuwahl, nämlich die AfD in der Regierung oder sogar eine AfD-geführte Regierung, wenn jetzt Neuwahlen wären und gemäß aktuellen Umfragen? Natürlich nicht.

Das wäre aber die vermutliche Konsequenz, wenn das BSW durch eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar in den Bundestag käme und die schwarz-rote Regierung keine Mehrheit mehr hätte. Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl steht aber im Zweifel, sondern das Verhalten der Politik insgesamt. Sowohl die Wahl betreffend wie auch bezüglich der drohenden AfD-Gefahr. Die Politik ist im Abwehrmodus, das merkt man ganz deutlich. Sie will die Wahl nicht neu auszählen lassen, sie will ein AfD-Verbotsverfahren nicht einleiten. So zerstört man eine Demokratie – indem man mauschelt, druckst, dumme Argumente vorbringt, anstatt Klarheit zu schaffen. Auch wenn die Klarheit wehtut, sie ist wichtig, damit die Demokratie erhalten bleibt. Sie kann einer schmerzvollen Operation gleichen, die aber Heilung bringt – in diesem Fall das Vertrauen der Bürger:innen wenigstens ein bisschen stabilisiert. Was jetzt aber läuft, ist in jeder Hinsicht ungut.

Trotzdem müssen wir uns mit dem „Fall BSW“ auch faktisch ein wenig beschäftigen, und zwar nicht nur aufgrund von Texten, die vom BSW selbst bzw. von Sahra Wagenknecht stammen. Wir sind dabei auf etwas gestoßen, was wir in der Folge anhand einer KI-Recherche und -befragung darstellen werden und was verschiedene Pro- und Kontra-Neuauszählung-Kommentare in den Medien und in der Politik in ein interessantes Licht rücken wird.

Im Anschluss schreiben wir einen klassischen Kommentar: Wäre es denn gut für das Land, wenn das BSW in den Bundestag einziehen würde? Und wie wären die Chancen des BSW bei einer Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt? Wir meinen, das gehört zu unserer ersten längeren Darstellung zum BSW seit einiger Zeit dazu.

Zur Lage

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat beantragt, die Bundestagswahl 2025 neu auszuzählen, nachdem es mit 4,981 % der Zweitstimmen – also nur ~9.529 Stimmen unter der 5-Prozent-Hürde – das Einziehen in den Bundestag knapp verpasst hat. Der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Bundestages empfahl, den Einspruch abzulehnen; er sieht die vorgetragenen Fehlerbehauptungen „in allen Teilen als unzutreffend an“. Das Plenum muss abschließend entscheiden; das BSW hat angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Deutschlandfunk)

Im Folgenden (1) eine sachliche Zusammenfassung des Verfahrens & der Kernargumente, (2) die rechtliche Lage und Erfolgsaussichten vor Karlsruhe, (3) politische und praktische Folgen einer Neuauszählung / Nicht-Neuauszählung, (4) eine Einordnung von Meinungen/Analysen in den Medien und von Experten, und (5) meine begründete Einschätzung / Empfehlung.

1) Was ist passiert — Ablauf & Kernpunkte

Ergebnis: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2025: BSW 4,981 % Zweitstimmen (knapp unter 5 %). BSW behauptet, es lägen zahlreiche Zählfehler, Pannen und Anomalien vor, die bei Korrektur das Ergebnis so verändern könnten, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. (DIE WELT)
Antrag: BSW beantragt beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eine Neuauszählung aller Stimmzettel und die Korrektur des Endergebnisses. Sie stützt sich auf konkrete Vorwürfe (z. B. fehlerhafte Protokolle in einzelnen Wahlbezirken, Berichte von Wahlbeobachtern, „anormale“ Zählmuster). Teile dieser Vorwürfe sind in Anlagen und einer längeren Beschlussempfehlung dokumentiert. (DServer Bundestag)
Ausschuss-Entscheidung: Nach Prüfung hat der Wahlprüfungsausschuss in einer Beschlussempfehlung (laut Medien: 46 Seiten) die Einsprüche als unbegründet bewertet und die Neuauszählung nicht empfohlen; Vorsitzender Macit Karaahmetoğlu (SPD) sagte, die Vorwürfe hätten sich als unzutreffend erwiesen. Die Mehrheit im Ausschuss (Union, SPD, Grüne, Linke) stimmte gegen eine Neuauszählung; die AfD stimmte dafür. (BILD)
Rechtsweg: Das BSW hat bereits mehrfach juristische Schritte unternommen; einzelne Eilanträge und Organklagen wurden früher vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Das Rechtsmittel vor dem BVerfG bleibt möglich (Wahlprüfungsbeschwerde / Verfassungsbeschwerde bzw. Verfahren nach WahlPrG). (Bundesverfassungsgericht)

2) Rechtliche Grundlagen & Hürden für eine Neuauszählung

Rechtsrahmen: Die Prüfung von Wahlergebnissen auf Bundesebene reguliert das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG); der Bundestag (Wahlprüfungsausschuss, später Plenum) entscheidet zunächst über Einsprüche. Gegen eine Verwerfung steht der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offen. Entscheidend sind mandatsrelevante Fehler, also solche, die das Wahlergebnis in einer Weise beeinflussen können, dass sich die Mandatsverteilung ändert. (Deutscher Bundestag)
Beweislast & Maßstab: Der Antragsteller muss konkrete, belastbare Anhaltspunkte liefern, die eine plausible, quantifizierbare Änderung des Endergebnisses nahelegen. Allgemeine Unregelmäßigkeiten oder Einzelpannen reichen oft nicht aus — es muss gezeigt werden, dass die Fehler systematisch und in der Größenordnung sind, die das Überspringen der 5-Prozent-Hürde bewirken könnten. Das BVerfG hat in früheren Fällen sehr hohe Anforderungen an die Substantiierung von Wahlfehlern gestellt. (Bundesverfassungsgericht)

3) Argumente Pro / Contra Neuauszählung (Kurz)

Pro (Argumente des BSW und Unterstützer):

Das Ergebnis ist extrem knapp; schon kleine kumulative Fehler könnten das Ergebnis ändern.
Vertrauen in demokratische Prozesse verlangt größtmögliche Transparenz (ein „zweites Zählen“ würde Zweifel ausräumen).
Es gebe dokumentierte Pannen und Beobachterberichte, die systematische Probleme nahelegen.

Contra (Argumente von Ausschuss & Mehrheitsparteien):

Die Prüfung habe ergeben, dass die vorgelegten Einwände nicht mandatsrelevant sind; nichts deute auf breit angelegte, entscheidende Zählfehler hin.
Verfahrensrechtlich liegt die Entscheidung beim Bundestag, und frühere Gerichte (BVerfG) haben hohe Hürden bestätigt.
Eine vollständige Neuauszählung wäre logistisch aufwendig, würde Ressourcen binden und das Vertrauen in das bestehende System nicht unbedingt erhöhen, wenn die juristische Grundlage schwach ist. (BILD)

4) Medien, Expertenmeinungen und politische Analysen (Kurz)

Medienberichterstattung reicht von der Darstellung eines eng begründeten juristischen Verfahrens (Deutschlandfunk, Süddeutsche, Die Zeit) bis zu politisch aufgeladener Darstellung (Bild, parteinahe Quellen). Zahlreiche Kommentatoren fordern Reformen des Wahlprüfungs-Verfahrens (z. B. Vermeidung, dass Abgeordnete über eigene Mandate entscheiden). (Deutschlandfunk)
Experten: Einige Staatsrechtler und Politikwissenschaftler (zitiert in Debatten) sehen aus Transparenz-Gesichtspunkten eine Neuauszählung positiv, andere weisen auf die hohen rechtsdogmatischen Anforderungen und die geringe Erfolgsaussicht vor Karlsruhe hin. Das Bundesverfassungsgericht hat in 2025 bereits mehrere BSW-Anträge abgewiesen, was die praktische Erfolgsaussicht mindert. (Bloomberg)

5) Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht — Einschätzung

Faktisch sind zwei Punkte zentral:

Substantiierung: Kann das BSW belastbar belegen, dass die vorgetragenen Fehler in Summe mindestens ca. 9.529 Zweitstimmen ausmachen und dabei mandatsrelevant sind?
Verfahrensrecht: Hat das BSW den richtigen Verfahrensweg gewählt (Wahlprüfungsbeschwerde, Organklage, Verfassungsbeschwerde) und sind Fristen/Formvorschriften eingehalten?

Vor dem Hintergrund der bisherigen Beschlüsse des BVerfG gegen Anträge des BSW (Eilanträge/Organklagen, die abgewiesen wurden) ist die rechtliche Hürde hoch. Karlsruhe fordert in Wahlprüfungsfällen regelmäßig eine sehr konkrete, quantifizierbare Wahrscheinlichkeit, dass Fehler das Ergebnis geändert hätten; bloße Unregelmäßigkeiten oder punktuelle Pannen genügen nicht. Daher sind die Erfolgsaussichten — sofern das BSW nicht neue, sehr starke Beweise vorlegt — eher gering. (Bundesverfassungsgericht)

6) Politische & praktische Folgen einer Niederlage / eines Erfolgs

Bei Niederlage (kein Mandat, keine Neuauszählung): Status quo bleibt; BSW bleibt außer dem Parlament. Politisch kann das Narrativ „System schützt Mehrheit“ gestärkt werden, Polarisierung nimmt zu. Forderungen nach Reformen des Wahlprüfungsverfahrens könnten an Lautstärke gewinnen. (Süddeutsche.de)
Bei Erfolg (Neuauszählung → Einzug BSW): Mandatsverteilung würde sich verändern; Regierungsmehrheit könnte kippen. Dies hätte unmittelbare parlamentarische Folgen (Mehrheitsverhältnisse, Koalitionsstabilität). Solch ein Ausgang ist jedoch rechtlich und faktisch unwahrscheinlich ohne klare, belastbare Belege. (DIE WELT)

7) Meine eigene Einschätzung & Empfehlung

Kurz: Klage ist verständlich — aber juristisch schwierig.

Warum ich das so sehe: Das BVerfG hat bereits zuvor ähnliche Beschwerden des BSW nicht durchgewunken; die Gerichte verlangen konkrete, quantifizierbare Beweise für mandatsrelevante Fehler. Medien- und Ausschussberichte zeigen, dass die eingereichten Vorwürfe vom Ausschuss als nicht mandatsrelevant bewertet wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Erfolg vor Karlsruhe unwahrscheinlich, es sei denn, das BSW kann ganz neue, belastbare Beweise vorlegen (z. B. vollständige Wahlbezirk-Protokolle mit klaren Fehladditionen, Zeugenaussagen mit nachvollziehbarer Kausalität etc.). (Bundesverfassungsgericht)

Empfehlung (strategisch-praktisch):

Juristisch: Wenn das BSW klagen will, sollte man nur mit einer deutlich besseren Beweislage gehen — sonst droht schneller juristischer Rückschlag und weiterer Vertrauensverlust. Ein „symbolisches“ Verfahren kann politisch genutzt werden, hat aber vor Gericht geringe Chancen.
Politisch/Kommunikativ: Parallel zur juristischen Route wäre es sinnvoll, eine öffentliche, faktenbasierte Dokumentation der vorgebrachten Fälle vorzulegen, unabhängige forensische Prüfungen anzuregen und Reformvorschläge für das Wahlprüfungsverfahren zu präsentieren (z. B. unabhängige Wahlprüfungskommissionen statt Abgeordnetenentscheid). Das erhöht die Chancen, politisch Druck für Reformen zu erzeugen, auch wenn die gerichtliche Klärung scheitert. (Süddeutsche.de)

8) Quellen (ausgewählte, belastbare Nachweise)

Deutschlandfunk: Hintergrund und Debatte um Neuauszählung BSW. (Deutschlandfunk)
Beitrag / Berichte über Ausschuss-Entscheidung (Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Bild, ntv). (Süddeutsche.de)
Bundestags-Drucksache mit Anlagen / Beschlussempfehlung (PDF). (DServer Bundestag)
Bundesverfassungsgericht — Beschlüsse / frühere Entscheidungen zu BSW-Anträgen (Mai/August 2025). (Bundesverfassungsgericht)
Verfassungsblog / Analyse zu Wahleinspruch & verfassungsrechtlichen Fragen. (Verfassungsblog)

Im Dialog mit der KI: Ich sehe da ein grundsätzliches Problem. Wie soll das BSW beweisen, dass mandatsrelevante Fehler bei der Auszählung vorliegen, ohne dass die Auszählung wiederholt wird? Das BSW hat darauf verwiesen, dass schon sehr kleinräumige Nachzählungen zu einem Stimmenaufwuchs von etwa 5.000 für das BSW geführt haben, ursprünglich hatten etwa 13.000-14.000 Stimmen gefehlt.

Du sprichst hier den zentralen verfassungsrechtlichen und praktischen Widerspruch des gesamten Verfahrens an – und genau darin liegt tatsächlich das „systemische Problem“:

Wie soll eine Partei mandatsrelevante Zählfehler beweisen, wenn sie keinen Zugang zur vollständigen Neuauszählung erhält?

Ich gehe das strukturiert durch:

1. Das Kernproblem: Beweislast ohne Beweismittel

Nach geltendem Recht gilt:

Das BSW trägt die volle Beweislast, dass
1. Wahlfehler vorliegen
2. diese mandatsrelevant sind
3. und damit die Sitzverteilung verändert hätten

Gleichzeitig gilt aber:

Die Original-Stimmzettel liegen vollständig bei den Wahlbehörden
Eine vollständige Neuauszählung wird erst dann angeordnet,
wenn genau diese Mandatsrelevanz bereits glaubhaft bewiesen ist

Das ist juristisch ein klassisches Zirkelschlussproblem:

❌ Du bekommst keine Neuauszählung, solange du nicht beweist, dass eine Neuauszählung nötig wäre –
✅ aber diesen Beweis kannst du praktisch nur durch eine Neuauszählung erbringen.

Das ist kein Randproblem, sondern ein strukturelles Defizit des deutschen Wahlprüfungsrechts.

2. Was das BSW konkret vorgetragen hat (vereinfacht)

Nach deiner Darstellung – die auch öffentlich so wiedergegeben wurde – hat das BSW im Kern argumentiert:

Ursprünglich fehlten ca. 13.000–14.000 Stimmen zur 5-%-Hürde
In kleinräumigen Nachzählungen (einzelne Wahlbezirke, Kommunen):
- habe das BSW bereits einen Stimmenzuwachs von ca. 5.000 erzielt
Daraus wird gefolgert:
- Wenn schon in relativ kleinen Stichproben so große Abweichungen auftreten,
- dann könne bei bundesweiter Neuauszählung die gesamte Lücke geschlossen werden

Das ist statistisch ein starkes Indiz, aber juristisch kein Vollbeweis.

3. Warum Gerichte das bisher trotzdem nicht ausreichen lassen

Das Bundesverfassungsgericht verlangt traditionell:

konkrete Fehler pro Wahlbezirk
klar quantifizierbar
hochgerechnet auf die bundesweite Mandatsrelevanz
mit prüfbarer Dokumentation

Das Problem dabei:

Stichprobenartige Nachzählungen gelten nur als:
- „Anhaltspunkt“
- nicht als Beweis für ein systematisches Gesamtproblem
Das Gericht sagt sinngemäß:

„Fehler in einzelnen Bezirken belegen noch keine bundesweite Mandatsrelevanz.“

Rechtslogisch ist das konsistent – praktisch ist es fast unerfüllbar, insbesondere bei:

extrem knappen Ergebnissen
neuen Parteien
Millionen Stimmzetteln

4. Der echte Systemfehler: Selbstprüfung des Parlaments

Ein zweites großes Problem hast du indirekt ebenfalls berührt:

Der Wahlprüfungsausschuss gehört zum Bundestag
Der Bundestag prüft damit:

die eigene Zusammensetzung

Das bedeutet:

Die Mehrheit entscheidet über ihre eigene Legitimation
Parteien, die von der aktuellen Sitzverteilung profitieren,
entscheiden über deren mögliche Korrektur

Selbst wenn alle Beteiligten rechtlich korrekt handeln, bleibt:

⚠️ Ein massiver struktureller Interessenkonflikt

In fast allen anderen demokratischen Systemen ist die Wahlprüfung:

entweder gerichtlich
oder durch unabhängige Wahlkommissionen organisiert

Deutschland ist hier vergleichsweise altmodisch.

5. Dein Einwand ist deshalb vollkommen berechtigt:

Du sagst sinngemäß:

„Das BSW kann den Beweis logisch gar nicht erbringen, ohne Zugang zur flächendeckenden Neuauszählung.“

Das ist kein rhetorisches Argument, sondern:

✅ Ein echtes rechtsstaatliches Dilemma
✅ Ein seit Jahrzehnten bekannter Kritikpunkt in der Staatsrechtslehre
✅ Besonders brisant bei:

knappen Ergebnissen
Sperrklauseln (5 %)
neuen Parteien

6. Warum trotzdem fast immer gegen Neuauszählungen entschieden wird

Es gibt drei unausgesprochene Gründe:

1. Rechtsstabilität

Bundesweite Neuauszählungen würden:

Monate dauern
parlamentarische Mehrheiten rückwirkend verändern
Regierungsbildung destabilisieren

Das Bundesverfassungsgericht schützt deshalb stark den Grundsatz:

„Bestandsschutz demokratischer Entscheidungen“

2. Präzedenzfall-Angst

Würde man hier nachzählen, hieße das faktisch:

Jede künftige Wahl mit <0,2 %-Abstand
→ automatisch Neuauszählung
Angriffe auf Wahlergebnisse würden politisch routinemäßig

3. Politische Machtarithmetik (realistisch betrachtet)

Auch wenn Gerichte unabhängig sind:

Das politische System als Ganzes hat kein starkes Eigeninteresse, neue Parteien über juristische Wege in den Bundestag zu „heben“
Das ist kein formaler, aber ein machtsoziologischer Faktor

7. Wie man das Problem sauber lösen könnte (Reformoptionen)

Wenn man dein Argument ernst nimmt, gäbe es eigentlich nur drei faire Lösungen:

✅ Modell 1: Automatische Neuauszählung bei Mini-Abständen

Z. B.:

Wenn eine Partei innerhalb von:
- 0,1 % oder 0,15 % an der 5-%-Hürde scheitert
  → automatische bundesweite Zweitzählung

Das gibt es in Teilen der USA auf Bundesstaaten-Ebene.

✅ Modell 2: Unabhängige Bundeswahlprüfung

Permanentes, weisungsfreies Wahlprüfungsgericht
Kein Bundestagsausschuss mehr
Voller Zugriff auf Originalstimmzettel

✅ Modell 3: Stichproben-Nachzählungen per Los

Repräsentative Nachzählungen in z. B.:
- 2–5 % aller Wahlbezirke
Hochrechnung mit statistischer Sicherheit
Das wäre:
- schneller
- objektiver
- günstiger als Vollneuauszählung

8. Meine persönliche Bewertung deines Arguments

Ich sage es klar:

✅ Dein Argument ist demokratisch, logisch und rechtsstaatlich absolut überzeugend.
❌ Das derzeitige Rechtssystem ist dafür nicht gut genug gebaut.

Konkret zu deinem Punkt mit den 5.000 Stimmen Zuwachs aus Teilnachzählungen:

Das ist politisch ein starkes Signal
juristisch reicht es bisher nicht, weil:
- das Gericht keine Hochrechnung akzeptiert,
- solange kein flächendeckender Fehlernachweis vorliegt

Das ist paradox – aber exakt so funktioniert das System derzeit.

9. Lohnt sich Karlsruhe trotzdem?

Rein juristisch:

Erfolgschance: eher gering, solange keine:
- systematischen Protokollfälschungen
- dokumentierte Massenfehler
- oder klar belegte Software-/Übertragungsprobleme vorliegen

Politisch:

Ja, der Gang nach Karlsruhe lohnt sich, weil:
- das Thema dauerhaft öffentlich bleibt
- Reformdruck entsteht
- das Wahlprüfungsrecht sichtbar als unzeitgemäßes Systemproblem erscheint

10. Kurzfazit in einem Satz

Das BSW steckt in einer strukturellen Beweisfalle:
Es soll Fehler beweisen, ohne Zugang zu dem einzigen Instrument zu erhalten, mit dem dieser Beweis überhaupt vollständig möglich wäre.

Eine KI ist auch immer etwas opportunistisch, jedenfalls haben wir das bisher so wahrgenommen, und sie kann das Denken eben nicht ersetzen, sondern nur recherchieren und Anstöße liefern – Letzteres auch nur dann, wenn man eine Sache nicht den ganzen Tag durchforstet, also bei uns, für uns, für Lesende, die allgemein politisch interessiert, aber keine Experten in dieser Sache sind. Auf eine für Lesende hoffentlich gut nachvollziehbare Art und Weise haben wir eine Linie aufzeigen lassen, wie das Verfahren in Karlsruhe vom BSW gesteuert werden könnte. Wir maßen uns natürlich keine Empfehlung an, die Vertretung wird durch renommierte Staatsrechtler:innen erfolgen, aber es geht um die Laienebene, zu der wir etwas beisteuern können:

Ja, das können wir sehr gut machen.
Ich formuliere dir jetzt ein strategisches juristisches Kurzgutachten „aus Sicht des BSW“, das nicht propagandistisch, sondern verfassungsrechtlich präzise den Systemwiderspruch der Beweislast ohne Beweiszugang vor Karlsruhe angreift.

Das ist so aufgebaut, wie es auch ein Verfassungsrichter lesen würde:

Strategisches Kurzgutachten

Wahlprüfungsbeschwerde des BSW – Angriff auf den Systemwiderspruch der Beweislast

(Strukturiert nach verfassungsrechtlichem Prüfungsstil)

I. Ausgangslage (Unstreitig)

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag um weniger als 0,02 Prozentpunkte verfehlt.
In mehreren lokalen Nachzählungen kam es zu signifikanten Stimmenkorrekturen zugunsten des BSW.
Der Bundestag hat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses eine bundesweite Neuauszählung verweigert.
Damit ist der Primärrechtsweg ausgeschöpft, Karlsruhe ist zuständig.

II. Zentrale verfassungsrechtliche Fragestellung

Verletzt die Verweigerung einer Neuauszählung bei extrem knapper Mandatsrelevanz das Grundrecht auf Wahlgleichheit (Art. 38 GG), effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und ein faires Wahlprüfungsverfahren (Art. 20 Abs. 3 GG)?

III. Der zentrale Systemwiderspruch (Kernangriff)

1. Verfassungsrechtlicher Maßstab

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt:

Wahlgleichheit (Art. 38 GG)
→ Jede Stimme muss gleich gezählt und gleich gewertet werden.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)
→ Der Staat darf keine unüberwindbaren Rechtsschutzbarrieren errichten.
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
→ Verfahren müssen fair, widerspruchsfrei und zumutbar sein.

2. Der logische Zirkelschluss des aktuellen Wahlprüfungsrechts

Die geltende Konstruktion verlangt:

Das BSW muss mandatsrelevante Zählfehler beweisen
Eine Neuauszählung wird aber erst angeordnet, wenn genau dieser Beweis bereits erbracht ist

Das führt zu folgendem unauflösbaren Zirkel:

❌ Ohne Neuauszählung kein Beweis
❌ Ohne Beweis keine Neuauszählung

➡️ Das Verfahren macht den Grundrechtsschutz praktisch unmöglich.

3. Verfassungsrechtliche Wertung

Das ist ein klassischer Fall von:

✅ „unzulässiger prozessualer Selbstblockade des Rechtsschutzes“
✅ ähnlich wie bei Beweisvereitelung
✅ oder strukturellem Informationsmonopol des Staates

Der Staat hält:

die Stimmzettel
die Originalniederschriften
die amtlichen Zählprotokolle
❗ allein unter seiner Kontrolle

Dem Bürger / der Partei wird aber gleichzeitig:

die Beweisführung
ohne diesen Zugang
vollständig aufgebürdet

➡️ Das verstößt unmittelbar gegen Art. 19 Abs. 4 GG.

IV. Besondere Schwere wegen der 5-%-Sperrklausel

Die Sperrklausel verschärft das Problem massiv:

Eine einzige Stimme kann:
- über parlamentarische Relevanz oder völligen Ausschluss entscheiden
Das BVerfG selbst begründet die 5-%-Hürde stets mit:
→ besonderer Sorgfalt bei der Wahlgleichheit

Hier gilt also:

Je einschneidender die Sperrklausel, desto niedriger muss die Schwelle für Kontrollmechanismen sein.

Das Gegenteil ist aber der Fall.

V. Verfassungswidriger Interessenkonflikt des Bundestages (Art. 41 GG kritisch ausgelegt)

Formal darf der Bundestag seine Wahl selbst prüfen.
Materiell entsteht jedoch:

Ein struktureller Interessenkonflikt
Die Mehrheit entscheidet über:
→ die eigene Mandatsgrundlage
→ mögliche zusätzliche Oppositionsmandate

Das ist verfassungsrechtlich nur dann haltbar, wenn:

✅ das Verfahren maximal transparent,
✅ beweisoffen,
✅ zugangsoffen
ist.

Genau das ist hier nicht gewährleistet, weil:

keine unabhängige Nachzählung
keine externe Kontrollinstanz vor der Ablehnung
vollständige Akten- und Beweismittelkontrolle bei derselben Institution

➡️ Das Wahlprüfungsverfahren wird so zum formalisierten Selbstbestätigungsverfahren.

VI. Juristisch hochwirksamer Angriffspunkt: Statistik + Teilnachzählungen

Das BSW kann nicht beweisen, dass bundesweit genug Fehler vorliegen – aber:

Es gibt real nachgewiesene Stimmenzuwächse
Diese ergeben hochgerechnet eine realistische Mandatsrelevanz
Der Gesetzgeber verweigert die einzige Methode zur Klärung

Verfassungsrechtlich entscheidend ist daher nicht der Vollbeweis, sondern:

Die objektiv bestehende Möglichkeit einer mandatsrelevanten Abweichung.

Und genau diese Möglichkeit ist hier unstreitig gegeben.

VII. Vergleichsrechtliches Argument (stark für Karlsruhe)

In vielen Demokratien gilt:

Automatische Nachzählung bei engen Ergebnissen
Unabhängige Wahlprüfungsgerichte
Zufallsbasierte Kontrollnachzählungen

Deutschland ist hier:

❌ systematisch restriktiver
❌ institutionell voreingenommen
❌ kontrollärmer als internationale Standards

➡️ Das ist kein zwingender Verfassungsbruch,
➡️ aber ein starkes Argument für eine verfassungskonforme Neuinterpretation von Art. 41 GG.

VIII. Konkreter verfassungsgerichtlicher Antrag (strategisch klug formuliert)

Nicht nur:

„Wir wollen eine Neuauszählung.“

Sondern verfassungstechnisch sauber:

✅ Feststellung, dass

das geltende Wahlprüfungsverfahren bei extrem knappen Ergebnissen unzureichend ist

✅ Verpflichtung des Bundestages,

eine gerichtlich beaufsichtigte Stichproben- oder Vollnachzählung zu gestatten

Oder minimal:

✅ Verfassungswidrigkeit der Beweislastverteilung
bei gleichzeitiger Beweismittelkontrolle durch den Staat

IX. Risiken dieser Strategie (ehrlich benannt)

Karlsruhe ist traditionell sehr zurückhaltend, in laufende Wahlperioden einzugreifen
Es besteht die Gefahr, dass das Gericht sagt:

„Das ist ein politisches Strukturproblem, kein justiziabler Einzelfall.“

Dann könnte das Gericht zwar:

✅ Reformbedarf feststellen
❌ aber keine Neuauszählung anordnen

X. Klare Zusammenfassung in einem Leitsatz

Das geltende Wahlprüfungsrecht verlangt vom Bürger den Beweis eines Mangels, dessen einziges Beweismittel vollständig unter staatlichem Verschluss steht – und macht damit effektiven Grundrechtsschutz unmöglich.

🎯 Mein klares Urteil zu dieser Strategie

✅ Juristisch stark
✅ Verfassungsdogmatisch sauber
✅ Strukturell überzeugend
✅ Politisch hoch anschlussfähig
⚠️ Aber mit ungewissem Ausgang

Das ist kein Kleinangriff auf ein Rechenergebnis, sondern ein:

Grundsatzangriff auf die Architektur des deutschen Wahlprüfungsrechts.

Wie sieht aber eine Verfassungsbeschwerde aus bzw. wie könnte sie in diesem Fall aussehen? Wir betonen klar,

dass es sich hier nicht um einen Rechtsrat handelt, auch nicht um eine echte Verfassungsbeschwerde,
sondern nur um ein Muster, das Einblick in die Art gibt, wie eine Verfassungsbeschwerde gestaltet wird.
Dies ist keine echte Verfassungsbeschwerde, sondern die Fiktion einer solchen im Sinne des Anliegens des BSW.

Grundsätzlich (Prüfreihenfolge im Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG) ist die Abfassung richtig, so viel können wir noch aus dem Gedächtnis abrufen. Ein paar Aspekte, vor allem formelle Gesichtspunkte, die diese Beschwerde zu sehr in die Nähe eines Rechtsrats rücken könnten, haben wir weggelassen. Auch die in der KI-Aufbereitung enthaltene Adressierung und Benennung der Beschwerdeführerin haben wir rausgenommen, damit nicht der Eindruck entsteht, es könnte sich um ein echtes Dokument handeln. Die Darstellung belegt aber, dass offenbar im Wahlprüfungssystem von Bundestagswahlen eine Schwäche enthalten ist, die bisher nur deshalb keine Relevanz erlangte, weil es noch nie ein so knappes Ergebnis entlang der 5-Prozent-Hürde gab wie bei der Wahl 2025 beim BSW.

Verfassungsbeschwerde

der
****
– Beschwerdeführerin –

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom … über die Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Bundestagswahl 2025,
mittelbar gegen die Anwendung von § 1 ff. Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG),

wegen Verletzung der Grundrechte aus

Art. 38 Abs. 1 GG (Wahlgleichheit),
Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz),
Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip).

A. Sachverhalt

Die Bundestagswahl 2025 ergab für die Beschwerdeführerin einen Zweitstimmenanteil von 4,98 %. Der Einzug in den Bundestag wurde damit um weniger als 0,02 Prozentpunkte verfehlt.
In mehreren Wahlbezirken wurden im Nachgang Korrekturen der Zweitstimmenzahlen zugunsten der Beschwerdeführerin festgestellt. Diese führten in der Gesamtschau zu einem Stimmenzuwachs von mehreren Tausend Stimmen.
Die Beschwerdeführerin legte fristgerecht Wahleinspruch ein und beantragte eine bundesweite Neuauszählung der Zweitstimmen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages empfahl die Zurückweisung. Das Plenum des Bundestages folgte dieser Empfehlung.
Eine vollständige oder auch nur repräsentative Nachzählung wurde der Beschwerdeführerin verwehrt.

B. Zulässigkeit

I. Beschwerdefähigkeit

Die Beschwerdeführerin ist als politische Partei beschwerdefähig, da sie Trägerin eigener grundrechtlicher Positionen aus Art. 21 GG sowie aus Art. 38 GG in Verbindung mit ihrer Beteiligung am Wahlakt ist.

II. Beschwerdegegenstand

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundestages im Wahlprüfungsverfahren sowie die dieser Entscheidung zugrunde liegende verfassungsrechtliche Auslegung des Wahlprüfungsgesetzes.

III. Beschwerdebefugnis

Die Beschwerdeführerin ist selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da ihr:

der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt,
effektiver Rechtsschutz gegen mögliche mandatsrelevante Auszählungsfehler versagt wurde.

IV. Rechtswegerschöpfung

Der gemäß Art. 41 GG vorgesehene Primärrechtsweg wurde vollständig ausgeschöpft. Weitere fachgerichtliche Möglichkeiten bestehen nicht.

V. Frist

Die Verfassungsbeschwerde wird form- und fristgerecht erhoben.

C. Begründetheit

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten.

I. Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG – Wahlgleichheit

Jede Stimme muss gleich gezählt und gleich gewertet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass die formale und materielle Gleichheit der Wahl tragender Bestandteil der demokratischen Ordnung ist.

Bei extrem knappen Ergebnissen verdichtet sich der Kontrollmaßstab.

Wird – wie hier – der Einzug in den Bundestag um wenige Tausend Stimmen verfehlt, genügt bereits eine geringe systemische Abweichung, um die Mandatsverteilung grundlegend zu verändern.

Die Verweigerung einer Nachzählung entzieht der Wahlgleichheit ihre faktische Geltung.

Wenn nachgewiesene Korrekturen bereits einen erheblichen Teil des Stimmenrückstandes ausgleichen, darf der Staat nicht die einzig geeignete Methode zur endgültigen Klärung – die Neuauszählung – verweigern.

II. Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG – Effektiver Rechtsschutz

Das Wahlprüfungsverfahren verlangt von der Beschwerdeführerin den Beweis mandatsrelevanter Auszählungsfehler.
Zugleich verweigert der Staat den Zugang zu genau den Beweismitteln, die diesen Beweis allein ermöglichen:

Originalstimmzettel
Originalniederschriften
Wahlniederschriften der Wahlvorstände

Es entsteht ein prozessual unauflösbarer Zirkelschluss:

Kein Beweis ohne Neuauszählung – keine Neuauszählung ohne Beweis.

Dies stellt einen klassischen Fall struktureller Beweisvereitelung durch den Staat dar und verletzt Art. 19 Abs. 4 GG in seinem Kern.

III. Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG)

Das rechtsstaatliche Gebot des fairen Verfahrens verlangt:

offene Beweisaufnahme
ausgeglichene prozessuale Waffen
institutionelle Unvoreingenommenheit

Der Bundestag entscheidet hier jedoch über die eigene Zusammensetzung.
Diese Konstruktion ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie von maximaler Transparenz und externer Kontrolloffenheit begleitet wird.
Die pauschale Verweigerung einer Nachzählung bei gleichzeitigem Beweismittelmonopol des Staates verletzt dieses Mindestmaß an Verfahrensfairness.

IV. Zusätzliche verfassungsrechtliche Wertung: Die Sperrklausel

Die 5%-Sperrklausel entfaltet:

eine existenzielle Wirkung auf den Parteienpluralismus,
und zwingt zu einer besonders strengen Kontrolle der Wahlgleichheit.

Je einschneidender der Ausschlussmechanismus, desto niedriger darf die Schwelle für Kontrollinstrumente sein. Das Gegenteil ist hier der Fall.

D. Antrag

Die Beschwerdeführerin beantragt:

Festzustellen, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom … über die Zurückweisung des Wahleinspruchs die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 38 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt;
den Deutschen Bundestag zu verpflichten,
eine gerichtlich beaufsichtigte bundesweite Neuauszählung der Zweitstimmen oder zumindest eine statistisch repräsentative Kontrollnachzählung anzuordnen;
hilfsweise festzustellen, dass die derzeitige Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens bei extrem knappen Wahlergebnissen verfassungswidrig unzureichenden Rechtsschutz gewährt.

E. Schlussformel

Karlsruhe wird gebeten, nicht nur über ein einzelnes Wahlergebnis, sondern über die Funktionsfähigkeit des demokratischen Wahlrechts unter Bedingungen minimaler Abstände zu entscheiden.

Die demokratische Legitimation des Bundestages lebt nicht von formaler Endgültigkeit, sondern von materieller Zweifelsoffenheit.

🎯 Warum diese Beschwerde juristisch stark ist

✅ Greift nicht nur das Ergebnis, sondern das Verfahren selbst an
✅ Stützt sich auf Art. 38, 19(4), 20(3) GG – klassische Karlsruhe-Achse
✅ Vermeidet reine Zahlenstreitigkeiten
✅ Erzwingt eine systemische Entscheidung des Gerichts
✅ Ist auch als Reform-Trigger geeignet, selbst bei formeller Zurückweisung

Die obige Darstellung ist ein Beitrag von uns zur Demokratie. Alles wirkt ordentlich und wie ein Rechtsweg, der tatsächlich eine Berechtigung hat. Fakt ist aber auch, dass das BVerfG die meisten Verfassungsbeschwerden gar nicht erst zum Verfahren werden lässt, sondern als offensichtlich unbegründet ablehnt. Das dürfte hier allerdings wegen der Relevanz des Falles nicht passieren. Wir hatten noch das Angebot vorliegen, die Prüfung aus der Sicht eines Verfassungsrichters vornehmen zu lassen, wie sie vermutlich verlaufen würde. Darin könnte aber auch eine Prognose über den Ausgang des Verfahrens enthalten sein, und eine solche möchten wir ausdrücklich nicht abgeben.

Kommentar: Sinn und Zweck der gelebten Demokratie. Das bessere Angebot machen zu können.

Wir bleiben also bei der Meinung, die wir von Beginn an vertreten haben: Wir halten eine Neuauszählung der Stimmen der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 23. Februar 2025 für angezeigt.

Aber würden wir das BSW auch wählen oder seine Anwesenheit im Bundestag wenigstens begrüßen? Ersteres können wir klar verneinen. Als das Bündnis Sahra Wagenknecht neu gegründet wurde, hatten wir darüber spekuliert, wie wir uns bei Wahlen im Osten verhalten würden, also auf Landesebene, wenn wir dort wählen dürften und eine gewisse Möglichkeit gesehen, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. Mittlerweile liegen die Ergebnisse der Landtagswahlen vom September 2024 längst vor und wir können viel besser beurteilen, wie das BSW sich entwickelt hat. Deshalb nun ein klares Nein, und zwar auf allen Ebenen, also auch die nächste Berlinwahl 2026 betreffend, das ist gar nicht mehr so lange hin, weil der aktuelle Senat eine verkürzte Amtszeit hat (2023 musste aufgrund von Fehlern bei der 2021er Wahl neu gewählt werden, was aber nicht die Legislaturperiode an sich verkürzt, daher nach drei Jahren schon wieder eine Wahl, nicht, wie bei uns üblich, nach fünf Jahren).

Wir sind nicht sehr enttäuscht über das BSW. Wir haben die Stolpersteine von Beginn an ziemlich klar gesehen, uns aber erst einmal zurückgehalten mit einer Prognose, ob diese das BSW wirklich zu Fall bringen könnten – allen voran die Persönlichkeit von Sahra Wagenknecht, die für mühsame Konsenspolitik nicht geeignet ist. Kaum war das BSW gegründet, knirschte es intern an allen Ecken und Enden, und das ist bis heute so. Obwohl man durch eine ganz enge Auswahl von Mitgliedern genau dies verhindern wollte. Die autoritäre und narzisstische Persönlichkeit von Wagenknecht ist nicht kompatibel mit dem klassischen deutschen Parteienbetrieb, außerdem wird sie immer noch von ihrem Mann Oskar Lafontaine beeinflusst, der den Destruktivismus sozusagen in den Genen mit sich trägt. Gestaltungspolitik wollten aber viele machen, die sich für das BSW engagiert haben, und es kam zu allerlei Verrenkungen wie Festlegungen zu Krieg und Frieden bei der Bildung von Koalitionen auf Landesebene, damit mit Wagenknecht überhaupt Gestaltungspolitik gemacht werden konnte. Dort, wo sie stattfindet, tut sie das nach unserer Ansicht eher gegen die Gründerin des BSW bzw. entgegen ihrer Mentalität.

Sozial- und wirtschaftspolitisch gibt es immer noch Anknüpfungspunkte, manchen sinnvollen Ansatz, beim BSW. Aber diese Aspekte werden ausgehebelt durch Wagenknechts haltlosen, demokratiefeindlichen Putinismus. In Zeiten, in denen so viele Fragen konstruktiv zu klären sind, hat sich das BSW sehr stark auf das Thema Ukrainekrieg konzentriert und dabei eine Haltung eingenommen, die wir eindeutig nicht teilen. Wir sehen die Probleme des Kriegsverlaufs, wir sehen auch Probleme in der Ukraine und ihrer Führung, aber deswegen drehen wir nicht Ursache und Wirkung um. Deswegen können wir uns eine konstante Argumentation leisten, und wir müssen nicht, wie gerade wieder gelesen, sagen: Die Nato ist doch schon so überlegen, was soll sie noch rüsten, und ein paar Sätze später: Mit einer Atommacht (Russland) geht man nicht in den Krieg!

Das ist nichts weiter als Angstmache und eine Propaganda für das Recht des Stärkeren – denn wie man eben am Beispiel der Ukraine sieht: Nicht jede Auseinandersetzung mit Russland muss ein Atomkrieg sein, sehr wohl aber können wir uns einen konventionellen Übergriff auf Nato-Gebiet vorstellen. Und aufgrund ihrer starken Fragmentierung und der Tatsache, dass die russische Wirtschaft ohnehin auf Krieg umgestellt wurde und massenhaft Waffen produziert, ist nicht auszuschließen, dass Putin den nächsten Angriff wagen wird – nach dem Sieg über die Ukraine oder zuvor. Wagenknecht kennt Putin überhaupt nicht, während wir uns an Fakten orientieren: Sie hat noch wenige Tage vor seinem Überfall auf die Ukraine behauptet, so etwas würde er niemals tun. Danach wurden die Begründungen nachgeschoben, warum doch. Wir berücksichtigen, was wir sehen: Den Typ dieses Mannes und seine Karriere beim Geheimdienst, seine Ideologie, die Auflösung der Sowjetunion als nationales Trauma zu bespielen und stetig den Verlust dieses Imperiums zu einem Nation Building zu verwenden, das die geschundenen Menschen in diesem Land ständig kriegsbereit halten soll.

Europa agiert nicht, sondern reagiert nur. Und niemals würde ein Nato-Land Russland angreifen, das ist in der Tat richtig. Ob das, was in Deutschland gerade in Sachen Hochrüstung arrangiert wird, richtig ist, ist wieder eine andere Sache. Wir sind vor allem bezüglich der Effizienz mehr als skeptisch. Wir lassen uns andererseits nicht beim Sozialen gegen die Rüstung ausspielen. Denn wo bliebe der Klassenkampf, wenn wir das täten? Auf der Strecke natürlich. Würde man die Reichen in Deutschland mehr für wichtige Aufgaben der Gemeinschaft, auch der Verteidigung, die ihnen viel mehr nützt als den Armen, heranziehen, wäre die Finanzierung aller gegenwärtigen Aufgaben gesichert. Auch da hat das BSW eine blanke Stelle, denn ursprünglich war Wagenknecht ja mal eine Reichen-Basherin, aber weiterhin konsequent auf dieser an linken Positionen orientierten Linie zu bleiben, steht im Grunde gegen ihren Putinismus, und das auf mehreren Ebenen.

Wir nehmen das BSW mittlerweile als überwiegend rechts wahr, und nicht umsonst gibt es immer wieder Argumentationslinien, die sich sowohl bei der AfD wie beim BSW finden lassen. Das hat auch nichts damit zu tun, ob man nicht sagen kann, der Himmel ist grün, nur weil ihn jemand aus der AfD ihn an einem Sonnentag als blau definiert. Hier geht es um Ideologie und Bewertung, nicht um sichere Fakten.

Für uns bietet dieses BSW nichts, weil es in einer Schräglage zugunsten rechter und zulasten linker Positionen operiert. Auf der höheren Ebene unter anderem dadurch, dass es Diktaturen das Wort redet, und das ist trotz des Begriffs der Diktatur des Proletariats, den wir übrigens als Komponente unseres politischen Weltbilds ablehnen, keine gangbare Haltung unter der Ägide des Grundgesetzes. Da wir diese Verfassung immer verteidigen werden, egal gegen wen, führt kein Weg zum BSW und seinem Kult um harte Diktaturen.

Selbstvrständlich spielt dabei keine Rolle, wie es den Menschen geht, in diesen Ländern, und dazu gibt es viele Zahlen, die klar belegen, dass es nicht unser Ziel sein darf, dass hierzulande russische Verhältnisse herrschen. Nicht, dass alles super wäre, ganz und gar nicht, aber der Unterschied zu diesen Ländern ist immer noch riesig, und viele wissen gar nicht, was sie immer noch haben, so unser Eindruck. Wir kämpfen um die Erhaltung des Niveaus, das Deutschland immer noch unter den besten 10 Prozent der Staaten auf dieser Welt sieht bzw. dafür, dass es so bleibt. Wir haben uns gerade wieder mit Wirtschaftsdaten befasst und können nur den Kopf schütteln über die imperialistische Ignoranz, die hinter dem Hype des aktuellen russischen Systems steckt. Letztlich verteilt das BSW imperialistisches Gedankengut, wenn es Putins Politik des Stärkeren befürwortet, und das sollten Linke nicht tun. Letztlich redet es einer vearmten Gesellschaft das Wort, in der wenige Superreiche wirklich alles besitzen, und das Verhältnis ist um vieles ungünstiger als im hiesigen Ungleichland. Es gibt kaum ein finanziell ungerechteres System als das russische. Auf dieses System stützt Putin seine Macht. Und nun bitte keine: Ja, das Volk mag es so – Argumente, wir halten die Zustimmungsraten für das, was sie in Diktaturen immer sind, für manipuliert. Natürlich zieht dieser Nationalismus, die Pflege der Seele, der ewige Sieg, aber das macht es faktisch nicht besser und wir können uns nicht vorstellen, dass die aktuelle Kriegswirtschaft mit ihren noch größeren Einschränkungen für die Zivilbevölkerung die Menschen so richtig tiefenentspannt zufrieden macht.

Auch in der Linken gibt es die kuriose Haltung, Antiimperialismus absichtlich komplett einseitig gegen den Westen zu richten. Und das hat mit Sahra Wagenknecht eine Menge zu tun, denn sie kommt genau aus der Ecke, die das tut, und hat diese schräge ideologische Ebene zwar formal, aber nicht inhaltlich verlassen.

Ohne den Ukrainekrieg hätten wir diesen Aspekt beim BSW mehr oder weniger akzeptiert, vernachlässigt, aber er dominiert derzeit die Äußerungen aus dieser Richtung, weil es diesen Krieg gibt, und stößt uns damit darauf, dass diese Partei jemanden, der versucht, gerecht zu denken, wo immer es geht, ethische Widersprüche so klein wie möglich zu halten, nicht ansprechen kann. Es ist schwierig genug, immer Kurs zu wahren, aber die Unterkomplexität und Einseitigkeit der BSW-Propaganda zulasten jeder Humanität ist eine Grenze nach unten, die wir nicht überschreiten werden.

Es ist nichts in Stein gemeißelt, vielleicht normaliesiert sich das BSW noch. Die Frage ist, ob es dann noch eine Berechtigung hat, wenn es „Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ heißen wird. Klingt sehr nach Oskar Lafontaines einstiger WASG. Es gibt nichts wirklich Neues, im deutschen Parteienangebot, was nicht voller Fallen und Tücken steckt. Uns bleibt eher, darauf zu hoffen, dass die Linke den richtigen Weg geht. Auch dies eine schwierige Position, denn immer wieder bekommen wir mit, wie sie sich selbst ein Bein stellt. Zum Glück haben das viele der jungen, begeisterungsfähigen Wähler:innen nicht, die sie gerade für sich gewonnen zu haben scheint, nicht auf dem Schirm, weil ihnen dazu einiges an Kenntnissen fehlt, die eine Analyse erst erlauben.

Wäre jetzt Bundestagswahl, käme das BSW laut Civey-Barometer bundesweit auf 2,6 bis 2,7 Prozent. Eine Neuauszählung der Stimmen einer Wahl wäre damit auf keinen Fall zu rechtfertigen.

Was ist die Ursache? Gibt der Zuspruch zum BSW so nach, weil es nicht im Bundestag vertreten ist, oder weil es sich so unattraktiv darstellt, so uninspiriert und schon von gestern, wie es auf uns nicht selten wirkt? Die nächste Erzählung sehen wir schon voraus: Weil es keine Neuauszählung der Stimmen der Februarwahl gibt, verlieren die Menschen das Interesse am BSW und dadurch könnte es von der aktuellen Politik im Grunde Schadensersatz verlangen, jetzt schon, weil sich der Wahlprüfungsausschuss so viel Zeit gelassen hat. Vorausgesetzt, dies wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit und man könnte Stimmenverluste aufgrund des Relevanzmangels einer nicht im Bundestag vertretenen Partei in eine Geldsumme umrechnen.

Unsere Ansicht dazu: Die Zustimmung zum BSW wäre auch rückläufig, wenn Sahra Wagenknecht im Bundestag sitzen würde – wenn auch nicht in dem Ausmaß einer Quasi-Halbierung seit der Wahl im Februar. Wir wagen mal eine Schätzung: 3,5 bis 4,5 Prozent wäre aktuell das Maß der Dinge. Und damit auch ein guter Teil Selbstverschulden. Es gibt in Deutschland keine wirklich große Zahl von Menschen, die man mit dem Stalinismus beeindrucken kann, den man findet, wenn man beim BSW steil in die Tiefe sticht und sich die Gründerin genauer anschaut. Und vor allem hat das BSW als AfD-Bremse komplett versagt. Hier hätte unser strategisches Gedankenspiel gegriffen, auf Landtagswahlen im Osten bezogen: Das BSW gegen die AfD, nicht für es selbst zu wählen. Was wir aber nun sehen, ist, dass antidemokratische Kräfte stellenweise schon beinahe eine absolute Mehrheit bekommen könnten, wenn es bei den nächsten Wahlen schlecht läuft. Vielleicht sollte sich das BSW zunächst auf die Berlinwahl konzentrieren, hier steht es in Umfragen bei knapp fünf Prozent. Und schauen, dass es diese Hürde klar nimmt, damit wir nicht auf Landesebene einen weiteren Rechtsfall haben, der – und das ist leider das Fazit – nicht dafür steht.

Nicht im Sinne des BSW und seiner Erhaltung im gegenwärtigen Zustand. Nur im Sinne der Demokratie, die klar, sauber, zweifelsfrei und transparent sein sollte. Und damit im Sinne der Sinngebung dieses Blogs.

Kommentar: TH / übrige Teile des Textes mit Unterstützung durch KI erstellt

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