Trauen Sie der Bundesregierung Reformen zu? (Umfrage + Kurzkommentar)

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Manches ist schon länger geplant, wie unser heutiger Fünf-Umfragen-Artikel, anderes ergibt sich spontan, wie der vorliegende Beitrag, der somit auch zu einem Rekord führt. Sechs Umfragen an einem Tag haben wir zuvor nie besprochen. Dieses Mal wieder im klassischen Modus, frei kommentiert.

Trauen Sie der Bundesregierung Reformen zu?

In seiner Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere grundlegende Reformen angekündigt.  Er verwies auf erste Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung, etwa mit der Einführung der neuen Grundsicherung und ersten Rentenbeschlüssen. Gleichzeitig räumte Merz ein, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Wirkung noch nicht spüren und die bisherigen Reformen nicht ausreichen.  „Und ich will Ihnen sagen: Sie haben recht!”, bekannte sich Merz zur bisherigen Regierungsbilanz. Der Bundeskanzler rief zu Selbstvertrauen, Mut und Tatkraft auf. „Das Jahr 2026 könne ein Moment des Aufbruchs werden“, sagte er und betonte, Deutschland habe sich in Krisen immer wieder neu erfunden. 

Die Bundesregierung plant weitere Reformmaßnahmen, beispielsweise zur langfristigen Stabilisierung der Sozialsysteme. Im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten Kommissionen aktuell Reformvorschläge für ein stabiles Renten- und Gesundheitssystem, die in den nächsten Monaten präsentiert werden sollen. Für das umstrittene Gebäude-Energiegesetz, seit Dezember in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt, will die Bundesregierung Anfang 2026 Eckpunkte präsentieren.

Kritik kommt aus der Opposition.  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf der Bundesregierung „Chaos“ und „Führungslosigkeit“ vor und erklärte zum Ende des Jahres gegenüber AFP: „Aufbruch sieht anders aus.“ Sie ergänzte: „Wenn der angekündigte Herbst der Reformen mit diesem Klein-Klein zu Ende geht, sind die Aussichten für den Winter trübe.“ Auch der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke äußerte sich skeptisch: Im ZDF-Morgenmagazin sprach er von einem „sehr besorgten Blick“ auf das vergangene Jahr. Er kritisierte den fehlenden Umschwung der Bundesregierung und stellte fest, dass im Land keine „Stimmung des Aufbruchs, eines Wechsels, einer Stärkung“ zu erkennen sei.

Kommentar

Wir schauen nicht auf Ansprachen, wir schauen auf Fakten. Schauen wir uns die Fakten an, fällt vor allem eines auf: Die Merz-Regierung macht Reformen dort, wo sich die Menschen nicht wehren können, wo keine mächtigen Lobbys zugange sind, wo es ums Treten nach unten geht. Mal mehr, wie bei den Bürgergeldempfängern, mal etwas verwischt, wie bei den Rentnern, die ja auch schon wieder mehr Stimme in der Gesellschaft haben, zumal sie eine immer weiter anwachsende Bevölkerungsgruppe darstellen. Das Nächste, was die meisten von uns negativ betreffen wird, werden die Änderungen im Gesundheitssystem sein. Wir sagen hier Einschnitte voraus, die Deutschland an den untersten Rand der entwickelten Industrienationen bringen werden, was die Qualität und Erreichbarkeit medizinischer Versorgung für alle angeht.

So haben wir abgestimmt: Aber klar trauen wir dieser Regierung sogenannte Reformen zu. Die meisten Menschen, die sich bisher beteiligt haben, meinten es wohl anders, denn etwa die Hälfte glaubt nicht ein bisschen an Reformen. Es kommt eben darauf an, was man darunter versteht. Spätestens seit Schröder dem Schrecklichen ist der Begriff „Reform“ in Deutschland negativ besetzt, das heißt, wer einer Regierung zutraut, in Richtung Rückschritt zu reformieren, der muss im Grunde mit „ja“ stimmen.  

Was wir mit dieser Regierung nicht erleben werden, sind Verbesserungen für die Mehrheit. Wenn es  mal etwas auf den ersten Blick positiv ausschaut, kommt man spätestens nach fünf Minuten Nachdenken darauf: Es ist Quatsch. Wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Wir sind uns sicher, dass Sie per Saldo im Restaurant, über alle Speisen und Getränke hinweg, nicht 12 Prozent weniger bezahlen werden als zuvor.

Außerdem sind solche Effekte nach zwei, drei Jahren von der Inflation – in dieser Branche im wörtlichen Sinne – aufgegessen. Und dann? Wichtig wäre vielmehr, dass die Menschen mehr in der Tasche haben, um häufiger auszugehen.

Könnte der erhöhte Mindestlohn von 13,90 Euro dazu beitragen? Immerhin kommen doch dabei, einen 40-Stunden-Vollzeitjob vorausgesetzt, etwa 2.400 Euro brutto heraus. Eine Person mit Steuerklasse I hat dann etwa netto 1.650 Euro, mit Steuerklasse III ca. 1.900 Euro netto zur Verfügung. Der generiert sich nur aus den Steuern, nicht in den Abgaben. Und die Abgaben werden steigen: Bei der Krankenversicherung gilt das als ausgemacht, und die derzeit relativ niedrigen Werte bei der Arbeitslosenversicherung werden ebenfalls nicht so bleiben, wenn die Arbeitslosigkeit weiter so ansteigt, wie im Moment zu beobachten ist Ein Vergleich belegt, wie wenig 1.650 Euro sind: Der Pfändungsfreibetrag liegt derzeit bei 1.560 Euro. Das heißt, die Existenzsicherung liegt fast auf derselben Höhe wie das Netto vom Mindestlohn bei Steuerklasse I.

Der Einzelhandelt hat sich über das maue Weihnachtsgeschäft beklagt. Selbst ein Ausbruch von Sparwut ist nicht unbedingt ein Zeichen von Freude auf die Zukunft, aber es dürfte eher so sein, dass die viele sich zurückhalten mussten, weil ihre Kaufkraft nicht  mehr hergibt.

Und was ist am anderen Ende los? Wir haben immer noch nichts davon gehört, dass diejenigen, die real oft sehr niedrige Steuersätze haben, weil sie unzählige Hebel zur Steuerminderung in Bewegung setzen, endlich stärker an den wachsenden Aufgaben in dieser Gemeinschaft beteiligt werden sollen, von der sie von A wie Autobahn bis Z wie Zugverkehr profitieren. Während der Zeit der Ampelregierung war keine Steuergerechtigkeit zu verbuchen, nicht einmal das Klimageld als Ausgleich für ständig steigende CO₂-Preise wurde eingeführt. Das wird sich nicht ausgerechnet bei einer Administration ändern, deren führende Partei die höchste Lobbydurchdringung von allen hat (vielleicht abgesehen von der aus dem Rennen ausgestiegenen FDP).

Dort, wo man mutig und durchsetzungsfähig sein müsste, werden Sie keine Reformen zugunsten der Mehrheit sehen. Dies sagen wir für die nächsten drei Jahre nicht nur voraus, darauf wetten wir auch gerne.

Weil viele Menschen es so sehen, entsteht bei der Mehrheit keine Aufbruchstimmung.  Wir werden bald wissen, welche gesellschaftliche Gruppe Merz & Co. sich als Nächstes vornehmen werden, um sie erst rhetorisch anzugreifen und dann zu reformieren = ihre Lage zu verschlechtern.

TH