Briefing Geopolitik, Wirtschaft, Aufrüstung, Ausrüstung, Hilfspaket, 90 Milliarden EU-Hilfe, Ukrainekrieg, Russland, Kriegskosten, Demokratie in Gefahr, Friedensverhandlungen, Friedensschluss, Diktatfrieden, Putin, Trump, Selenskyj
Das Jahr der Entscheidung?1
Wir steigen politisch ins neue Jahr mit einer Sonderausgabe „Umfragen“ ein. Nicht weniger als vier Mal können Sie abstimmen, und zwar zu Themen, die miteinander verknüpft sind. Es handelt sich zwar um fünf Umfragen, die wir Ihnen vorstellen, aber die Umfrage Nr. 5 stammt aus dem November 2025 und ist abgeschlossen.
Sie gehört aber thematisch zu den übrigen, deshalb bilden wir sie mit ab, denn die Kausalität ist hier entscheidend: Alle Themen sind letztlich auf die Ursache des Ukrainekriegs zurückzuführen. Gäbe es ihn nicht, gäbe es keine Aufrüstung und keine neue Wehrpflicht und keine Diskussionen über deren Ausgestaltung und keine Zweifel daran, ob die ungeheuren Summen, die bisher in den Ukrainekrieg geflossen sind, zu rechtfertigen sind. Wir fassen den Beitrag so, dass die aktuelle Lage gespiegelt wird, in kurzer Form aber unsere Grundpositionen ebenfalls noch einmal sichtbar werden, auch als Einstieg für neue Leser und Leserinnen.
Mehr Informationen finden Sie, wenn Sie die Links zu den Umfragen anklicken.
Die externe Lage: Diplomatie im Schatten der Milliarden
Der Jahresbeginn 2026 markiert einen kritischen Wendepunkt. Während in Paris und Kiew die diplomatischen Drähte glühen, wird deutlich, wie eng die finanzielle Unterstützung mit der Verhandlungsposition der Ukraine verknüpft ist.
1.) Friedensschluss in der Ukraine 2026 wahrscheinlich?
2.) 90 Milliarden für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland?
Zusammenfassung der Umfragen 1 & 2:
Aktuell bereitet die „Koalition der Willigen“ ein Treffen auf Staatschef-Ebene für den 6. Januar vor, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren. Präsident Selenskyj zeigt sich nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida optimistisch. Auch der Kreml signalisiert eine „finale Phase“ der Verhandlungen, wenngleich Wladimir Putin in seiner Neujahrsansprache weiterhin den totalen Sieg einforderte und Russland der Ukraine Angriffe auf russischem Boden vorwirft.
Parallel dazu hat die EU ein massives Hilfspaket von 90 Milliarden Euro für 2026/2027 geschnürt. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet dies als „klares Signal an Putin“, wobei das Geld als zinslose Kredite fließt, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert sein sollen. Kritik kommt massiv von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der vor einem „verlorenen Kriegskredit“ warnt und die moralische sowie finanzielle Logik der EU infrage stellt.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten: Es ist eher unwahrscheinlich, dass das eingefrorene russische Auslandsvermögen tatsächlich für die Ukraine nutzbar gemacht werden kann. Eine der russischen Forderungen für einen Friedensschluss wird unausweichlich sein, dass dieses Vermögen nicht angetastet und wieder freigegeben wird. Hier hat sich die deutsche Position eindeutig nicht durchgesetzt, das russische Vermögen sofort zu requirieren und der Ukraine zufließen zu lassen.
Die interne Lage: Rekordausgaben und die Rückkehr der Dienstpflicht
Die Kosten des Krieges sind in Deutschland längst im Alltag angekommen, nicht nur und nicht einmal in erster Linie durch die Unterbringung und Versorgung von 1,2 Millionen geflüchteten Menschen. Ohne den Krieg in der Ukraine wären auch die aktuellen verteidigungspolitischen Umbrüche nicht in die Wege geleitet worden.
3.) Bei Wehrpflicht auch Zivildienst-Pflicht?
4.) 48 Milliarden für Aufrüstung im Jahr 2026: Gut oder schlecht?
5.) Bundeswehr: Gut oder schlecht? (Umfrage abgeschlossen)
Zusammenfassung der Umfragen 3, 4 & 5:
Der Bundestag hat für 2026 Rüstungsausgaben von 48 Milliarden Euro bewilligt – Teil eines 100-Milliarden-Pakets für Schützenpanzer, Luftabwehr und Satelliten. Während Merz und Verteidigungsminister Pistorius dies als alternativlos für die Freiheit darstellen, warnen Oppositionspolitiker wie Dietmar Bartsch (Linke) vor einem „Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt“. Es fehle Geld für Bildung und Infrastruktur.
Diese Aufrüstung trifft auf eine Bundeswehr, die im November 2025 ihr 70-jähriges Bestehen feierte, aber laut Militärexperten wie Sönke Neitzel und André Wüstner weiterhin an „strukturellen Schwächen“ leidet. Das neue Wehrdienstmodell, das 2026 zunächst freiwillig startet, wird skeptisch betrachtet. Sollten sich nicht genug Freiwillige finden, droht die Bedarfswehrpflicht – was die Debatte um einen neuen Zivildienst neu entfacht hat. Handwerksverbände fordern hier Mitsprache, während Sozialverbände vor „unmotivierten Zivis“ in der Pflege warnen.
Analyse und Einschätzung: Das Dilemma der Demokratie
Betrachtet man diese Fakten, ergibt sich ein Spannungsfeld, das weit über die militärische Strategie hinausgeht. Wir stehen vor einer dreifachen Herausforderung:
-
Die ökonomische Realität: Die von uns berechneten 300 bis 400 Milliarden Euro an bisherigen Kriegskosten (inkl. wirtschaftlicher Folgeschäden) für Deutschland sind eine Hypothek für Generationen. Wenn nun weitere 90 Milliarden Euro an EU-Krediten und 48 Milliarden Euro nur für Ausrüstung der Bundeswehr zusätzlich eingeplant werden (additional zum ohnehin erhöhten Militär-Etat), stellt sich die berechtigte Frage nach der Verhältnismäßigkeit – besonders, wenn ein „Diktatfrieden“ durch die neue US-Administration droht.
-
Sicherheit vs. Akzeptanz: Die These, dass die Verteidigung der Ukraine die europäische Demokratie schützt, bröckelt an der Heimatfront. Wenn die Infrastruktur verfällt und die Inflation soziale Härten schafft, schwindet die Akzeptanz für das demokratische System selbst. Die Gefahr kommt dann nicht nur von außen (Russland), sondern von innen (Vertrauensverlust, der dazu führt, dass die „Parteien der Mitte“, aber auch die Institutionen, an Zuspruch verlieren).
-
Die Wahrscheinlichkeit eines „gerechten Friedens“: Ein Frieden 2026 ist wahrscheinlich, aber die Definition von „gerecht“ bleibt vage. Die Einbindung Trumps deutet darauf hin, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse machen muss, um im Gegenzug die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien (Schutz zu Wasser, Land und Luft) zu erhalten.
-
Unsere Haltung von Beginn an, bestärkt durch den Verlauf des Krieges nach beinahe vier Jahren: Es ist legitim, das Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Doch wir müssen ehrlich genug sein, festzustellen: Die „Zeitenwende“ wird derzeit primär über Schulden und soziale Einschnitte finanziert und wird vermutlich kein befriedigendes Ergebnis zeigen, was den Ukrainekrieg angeht.
-
Ein konsistenter Kurs für die Zukunft müsste lauten. Nach vier Jahren sagen wir: Unterstützung ja, aber nicht um den Preis der inneren Stabilität Deutschlands. Wenn die Bundeswehr nach 70 Jahren trotz Milliarden-Injektionen als „Dokument des Zögerns“ (Neitzel) gilt, liegt das Problem tiefer als nur beim fehlenden Geld. Auch das haben wir von Beginn an geschrieben: Es scheint so, dass andere Nationen in Europa, die sogar Atomwaffen zu verwalten haben, besser mit ihrem Rüstungsetat zu wirtschaften scheinen als Deutschland. Jedenfalls gelten ihre Streitkräfte nicht als marode, obwohl die Rüstungsausgaben weit unter den deutschen liegen, nach den massiven Anhebungen hierzulande.
-
Ein „gerechter Friede“ 2026 wird nur dann möglich sein, wenn Europa lernt, seine Interessen unabhängig von den Schwankungen der US-Politik zu definieren, ohne dabei die eigene wirtschaftliche Basis zu opfern. Diese Position, vom letzten Halbsatz abgesehen, der auf den Ukrainekrieg bezogen ist, zeigt sich als robust, sie ist wesentlich älter als der Krieg und wir haben sie auch während der Biden-Administration aufrechterhalten.
Möchten Sie Ihre Meinung ausdrücken oder schärfen?
Nutzen Sie die oben verlinkten Umfragen, um Ihre Position in diesem komplexen Gefüge zu bestimmen. Helfen Ihnen die diplomatischen Bemühungen, die massiven Kosten zu rechtfertigen, oder sehen Sie die Prioritäten falsch gesetzt? Hier noch einmal zum Abstimmen / Anschauen:
1.) Friedensschluss in der Ukraine 2026 wahrscheinlich?
2.) 90 Milliarden für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland?
3.) Bei Wehrpflicht auch Zivildienst-Pflicht?
4.) 48 Milliarden für Aufrüstung im Jahr 2026: Gut oder schlecht?
5.) Bundeswehr: Gut oder schlecht? (Umfrage abgeschlossen)
Wir fassen einmal kurz und überschlägig zusammen, was wir an Ergebnissen sehen: Die Menschen glauben überwiegend nicht, dass es 2026 zu einem Frieden in der Ukraine kommen wird, der als „erfolgreich“ bezeichnet werden kann, trotzdem ist noch knapp mehr als die Hälfte für die 90 Milliarden der EU als weitere Unterstützung. Eindeutig positiv wird bereits die Aufrüstung durch Ausrüstung gesehen, noch etwas besser sieht es trotz aller Probleme mit der Haltung der Abstimmenden zur Bundeswehr an sich aus und sehr klar schein zu sein, dass Wehrpflicht Zivildienstpflicht nach sich ziehen muss. Sachlich ist diese Logik sicher zwingend, aber es kommt nach unserer Auffassung auf die Ausgestaltung an. Wir schreiben heute nicht dazu, wie wir abgestimmt haben, es gilt ausnahmsweise das Wahlgeheimnis.
TH
1 Dieser Text wurde von einer KI nach folgender Anfrage generiert und von uns redigiert und ergänzt. „Unsere Anfrage an die KI: Bitte fassen Sie die Begleittext der Meinungsforscher zu den fünf Umfragen a.) so zusammen, dass kein Informationsverlust entsteht b.) kombinieren Sie die Texte sinnvoll miteinander und c.) geben Sie eine eigene Einschätzung ab.
Wir möchten die Umfragen in einen umfassenden Artikel zur militärischen Lage einbetten, den Sie gestalten sollen. Dabei gilt folgendes als sicher gesetzt: 1.) Ohne den Ukrainekrieg würde es die massive Aufrüstung in Deutschland und die „freiwillige Wehrpflicht“ in Deutschland nicht geben. 2.) Der Ukrainekrieg hat Deutschland, Hilfen aller Art, die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, besonders aber an wirtschaftlichen Schäden, bereits 300 bis 400 Milliarden Euro gekostet (das haben wir für einen anderen Artikel ausgerechnet). Der Aufwand für die Aufrüstung muss aufgrund der Prämisse 1.) im Grunde ebenfalls als Kriegsfolge angesehen werden.
Steht dieser gesamte Aufwand dafür, dass die Ukraine den Krieg nach aller Wahrscheinlichkeit verlieren und Russland seine Ziele durchsetzen wird, auch mit Hilfe einer Putin gewogenen US-Regierung, die zwar die Ukraine noch immer unterstützt, aber gleichzeitig sehr offen für russische Absichten ist? Und wie realistisch ist ein „gerechter Frieden“ 2026 in der Ukraine, nicht ein Diktatfrieden, der Russland den kompletten Sieg gibt – Letzteres könnte man selbstverständlich jederzeit erreichen, die Ukraine müsste nur kapitulieren.
In diesem Spannungsfeld sind die massiven Veränderungen in Deutschland zu sehen, die uns alle betreffen. Unsere persönliche Ansicht ist, dass jedes Land sich selbst verteidigen darf, auch, wenn es Opfer kostet, solange Konsens darüber herrscht, dass die Verteidigung fortgeführt werden soll. Dabei dürfen andere Länder auch helfen, wenn die Lage eindeutig ist und feststeht, wer Angreifer ist und wer angegriffen wurde. Wir glauben aber nicht, dass das Argument, die Demokratie in Europa werde durch den Ukraine-Einsatz geschützt, relevant ist. Wir waren diesbezüglich von Beginn an skeptisch und sehen uns bestätigt, denn die massiven Ausgaben für die Ukraine und die einhergehenden immer größer werdenden Mängel der deutschen Infrastruktur, wirtschaftliche Nachteile, Preisanstiege usw. sind in Wirklichkeit eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie. Dies ist unsererseits keine konkrete Festlegung bezüglich der nachfolgend dargestellten fünf Umfragen. Es ist für uns aber schwierig, hier einen einheitlichen Kurs zu wahren, also kongruent abzustimmen. Die Analyse darf gerne dabei helfen, eine Linie zu finden, die wir jederzeit nach außen bzw. in weiteren Artikeln vertreten können.“
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 