Venezuela erklärt: Repression, humanitäre Katastrophe, Eskalation, Geopolitik und Recht

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VENEZUELA IN DER KRISE: POLITISCHE REPRESSION, HUMANITÄRE KATASTROPHE UND DIE INTERNATIONALE ESKALATION

Die Krise Venezuelas ist weder neu noch monokausal. Sie ist das Resultat einer tiefen inneren Dysfunktion staatlicher Institutionen, einer verheerenden wirtschaftlichen Misswirtschaft über mehr als ein Jahrzehnt und gipfelt vorerst in einer offenen militärischen Einmischung der USA, die im Januar 2026 in die Festnahme und Ausfliegen des Präsidenten Nicolás Maduro gemündet ist. Um diese Situation zu verstehen, muss man zwischen drei Ebenen analytisch unterscheiden: die hausgemachte politische und wirtschaftliche Katastrophe unter Maduros Herrschaft, die humanitäre Krise, die daraus resultiert, und die internationale geopolitische Dimension, die am 3. Januar 2026 in einer offenen militärischen Intervention seitens der USA eskalierte.

Zunächst zur internen Tragödie: Venezuela besitzt die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Erde, etwa 300 Millionen Barrel, doch diese Ressource wurde zum Fluch statt zum Segen. Das Land blieb unter Hugo Chávez unter seinen Möglichkeiten und verfiel endgültig unter Nicolás Maduro in ein klassisches Rentiermodell, bei dem die Staatseinnahmen fast vollständig vom Erdölexport abhängig waren. Zwischen 2013 und 2026 kollabierte die venezolanische Wirtschaft. Die Armutsquote stieg von 32 Prozent im Jahr 2012 auf 96 Prozent im Jahr 2020 und lag 2024 bei etwa 73 bis 80 Prozent, je nach Quelle. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Ölproduktion fiel von über drei Millionen Barrel pro Tag auf unter eine Million; die Öleinnahmen brachen zusammen, während die Regierung weder eine diversifizierte Wirtschaft aufgebaut, noch die Fiskalpolitik angepasst hatte. caritas-international+5​

Die wirtschaftliche Verantwortung liegt primär bei der Regierungspolitik. Unter Chávez wurden Tausende von Fachleuten aus dem Staatsölkonzern PDVSA entlassen und durch loyale Parteigänger ersetzt, was den technischen Verfall einleitete. Unter Maduro setzte sich die Verstaatlichungspolitik fort, die private Investitionen abschreckten und unternehmerisches Handeln lähmte. Die Regierung führte Preiskontrollen ein, die die Produktion von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Grundgütern unwirtschaftlich machten, was zu Engpässen führte. Gleichzeitig versuchte die Regierung, über massive Sozialausgaben die Unterstützung zu erhalten, finanziert durch kurzfristige Schuldenaufnahme und Goldverkäufe. Die Hyperinflation setzte 2017 ein und erreichte 2018 geschätzte 65.400 Prozent. Im Jahr 2024 betrug die Inflationsrate etwa 85 Prozent, für 2025 wird erneut mit zweistelligen oder dreistelligen Raten gerechnet. spiegel+3​

Diese wirtschaftliche Implosion bedeutete für die Bevölkerung ein beispielloses humanitäres Desaster. Die Verfügbarkeit von Lebensmitteln sank zwischen 2015 und 2019 um geschätzte 73 Prozent. Die Unterernährung unter Kindern ist dramatisch. Der Welthunger-Index 2025 belegt Venezuela auf Platz 49 von 123 untersuchten Ländern. Zwischen 2008 und 2024 stieg die Rate der unterernährten Menschen von 2,8 auf über 17 Prozent, ein Anstieg von etwa 507 Prozent. Im Jahr 2021 berichtete die FAO von einem Anstieg der Unterernährung um 213,8 Prozent zwischen 2016 und 2018. Etwa eine Million Kinder in Venezuela sind mangelernährt. Rund ein Viertel aller Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. aktiongegendenhunger+4​

Das Gesundheitssystem kollabierte. In Krankenhäusern funktionieren nur etwa 20 Prozent der Ausstattung wegen fehlender Ersatzteile, Medikamente sind Mangelware. Über die Hälfte der Ärzte und Pflegekräfte haben das Land verlassen. Eingriffe, für die man normalerweise wenige Tage braucht, erfordern Wartezeiten von bis zu sechs Monaten. Kinder- und Herzchirurgie wurden praktisch eingestellt – das Kinderherzkrankenhaus führte 2020 weniger als 120 Operationen durch, der Standard liegt bei 1.800. Nierentransplantationen für 137 Kinder wurden ausgesetzt. swp-berlin+1​

Die Wasser- und Stromversorgung brach zusammen. Nur etwa 50 Prozent der Wasserversorgungsanlagen funktionieren; das Wasser muss im Rotationsverfahren verteilt werden. Venezuela produziert nur 40 Prozent des benötigten Stroms, Stromleitungen arbeiten mit weniger als 20 Prozent ihrer Kapazität. Diese Infrastrukturzerstörung trägt weiter zur Ausbreitung von Krankheiten bei: Masern, eine durch Impfung vermeidbare Krankheit, sind weit verbreitet. Etwa 1,2 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule. Mehrere Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. progressive+1​

Die Folge ist eine der größten Migrationsbewegungen der Gegenwart. Etwa 7,5 Millionen Venezolaner, ein Viertel der Bevölkerung, haben das Land verlassen. Allein zwischen Mai 2022 und August 2023 flohen 1,4 Millionen Menschen. Die Mehrheit ging nach Kolumbien, Peru, Ecuador und Chile. Diese Länder, selbst wirtschaftlich unter Druck, kommen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Erklärung von Cartagena nur unzureichend nach. In Deutschland und der EU, besonders in Spanien, aufgrund der kulturellen Gemeinsamkeiten, stellten Venezolaner im Januar und Februar 2025 die meisten Asylanträge; die Anerkennungsquoten sinken jedoch. wikipedia+2​

Zur politischen Unterdrückung: Maduro etablierte ein autoritäres System, das systematisch Menschenrechte verletzt. Nach den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 demonstrierten Tausende gegen Wahlfälschung. Die Wahlbeobachter des Carter Center bestätigten, dass der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen hat, während Maduros Regime nur 30 Prozent auf sich vereinigte. Doch statt die Wahlakten offenzulegen, ließ Maduro die Regierung loyal kontrollierten Obersten Wahlrat und den Obersten Gerichtshof die Behauptung eines Madurosiegs bestätigen, ohne Transparenz. González musste nach Spanien ins Exil fliehen und suchte Asyl, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Haftbefehl erließ. freiheit+4​

Die Antwort des Regimes auf die nachfolgenden Proteste war brutal. Überprüfbare Berichte dokumentieren mindestens 24 Todesfälle durch Sicherheitskräfte während der Proteste im Sommer 2024. Über 1.500 Menschen, darunter mindestens 114 Minderjährige, wurden willkürlich festgenommen. Der Sondergerichtshof für Terrorismusbekämpfung wird von Regimefreunden geleitet. Die Amnesty International und andere NGOs berichten, dass 800 bis 1.600 politische Gefangene in den Gefängnissen sitzen, viele unter miserablen Bedingungen. Berichte dokumentieren Folter, auch von Frauen und Kindern, sowie unmenschliche Haftbedingungen mit Überbelegung. Im Januar 2026 gab das Regime zwar 87 politische Gefangene frei, doch diese müssen sich alle 30 Tage bei der Polizei melden – eine Strategie der kontinuierlichen Repression statt echter Freilassung. igfm+5​

Journalisten sind unter Druck. Mindestens 18 Journalisten wurden nach der Wahl 2024 festgenommen, viele werden der Unterstützung von Terrorismus beschuldigt, eine politische Anklage in Venezuelas Rechtssystem. Unabhängige Medien werden systematisch behindert. Menschenrechtsorganisationen werden mit Schließung bedroht. Die Oppositionsführerin María Corina Machado wurde mehrfach überfallen und festgenommen, später wieder freigelassen. Sie tauchte nach der Wahl unter, weil gegen sie Mordanklage erhoben wurde. amnesty+1​

Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben schwere Verbrechen dokumentiert. Eine UN-Untersuchungskommission kam 2020 zu dem Ergebnis, dass Präsident Maduro und seine Minister seit 2014 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, einschließlich willkürlicher Exekutionen und systematischer Folter. Der IStGH leitete 2018 eine Vorermittlung ein und kündigte 2020 eine formale Untersuchung an, die erste gegen ein lateinamerikanisches Land. Chefankläger Karim Khan besuchte Venezuela, nachdem sich das Regime zur Zusammenarbeit bereit erklärt hatte. Diese Ermittlungen könnten Jahre dauern, aber sie signalisieren, dass Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene dokumentiert werden. tagesschau+1​

An diesem Punkt trägt die Regierungspolitik zentrale Verantwortung. Die Misswirtschaft ist auf Maduros Konto zu buchen, die politische Unterdrückung auch. Doch diese innere Tragödie wurde durch externe Faktoren verschärft.

Die Rolle der Sanktionen ist komplex und politisch umstritten. Die USA verhängten seit 2017 schrittweise Sanktionen, zunächst gegen die Staatsölgesellschaft PDVSA, später ein umfassendes Ölembargo, Blockaden von Vermögenswerten und sekundäre Sanktionen gegen Drittländer, die mit Venezuela handeln. Eine UN-Expertin berichtete 2021, dass diese Sanktionen die bereits bestehende Krise verschärft haben. Die Ölproduktion fiel auf historische Tiefststände, die Einnahmen schrumpften. Dies wirkte sich auf Wasserversorgung, Strom, Schulen und Krankenhäuser aus. Die UN-Expertin dokumentierte, dass humanitäre Ausnahmen unwirksam und unzureichend seien. progressive​

Eine seriöse Analyse muss aber folgendes differenzieren: Die grundlegende Wirtschaftskrise Venezuelas entstand vor den Sanktionen durch Misswirtschaft und den Ölpreisverfall seit 2014. Die Sanktionen verschärften eine bereits bestehende Krise, statt sie zu verursachen. Venezuela hätte auch ohne Sanktionen eine schwere Krise gehabt; sie wäre möglicherweise weniger tiefgreifend. Gleichzeitig ist dokumentiert, dass Venezuela zum Umgehen von Sanktionen mit China, Russland und dem Iran eng zusammenarbeitet, was die direkten wirtschaftlichen Effekte der Sanktionen mindert. China kauft ein großes Volumen venezolanischen Öls auf, dennoch exportiert Venezuela zu wenig. freiheit+4​

Die Rolle Russlands, Kubas und Chinas ist zentral für Maduros Überleben. Russland liefert militärische Unterstützung und hat Trainerstäbe in Venezuela stationiert. Kuba profitiert von venezolanischen Öllieferungen, was die kubanische Ökonomie stützt. Russland blockiert Sanktionen im UN-Sicherheitsrat. Der Iran, auch unter Sanktionen, unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit Venezuela, das militärische, technische und energetische Zusammenarbeit umfasst. China ist Venezuelas größter Gläubiger und größter Ölkäufer, hielt sich mit einer offenen Unterstützung Maduros aber zurück. Diese internationalen Allianzen ermöglichten es Maduro, innenpolitischen und internationalen Druck zu ignorieren. deutschlandfunk+3​

An dem 3. Januar 2026 eskalierte die Lage dramatisch. Die USA unter Präsident Donald Trump bombardierten Caracas mit Luftschlägen und landeten Truppen. Nach Trumps Darstellung wurde Maduro festgenommen und ausgeflogen nach New York, wo er unter anderem der Verschwörung zum Drogenterrorismus angeklagt wurde. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez teilte mit, die Regierung wisse nicht, wo sich Maduro und seine Frau befänden. Das Ausmaß der Luftschläge und Opfer ist nicht vollständig geklärt, Venezuela spricht von toten Soldaten und Zivilisten.dw+3​youtube​

Diese Aktion verstößt gegen internationales Recht. Die USA führten einen Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates ohne UN-Mandat durch. Die UN-Charta verbietet solche Maßnahmen außer im Fall von Selbstverteidigung oder mit Sicherheitsratsgenehmigung, die nicht vorlag. Venezuela forderte eine sofortige Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Die EU forderte zur Achtung des Völkerrechts auf. Italien kritisierte das militärische Eingreifen. Russland und der Iran verurteilten es scharf als Aggression. Brasilien unter Präsident Lula da Silva nannte es einen gefährlichen Präzedenzfall, der an die schlimmsten Momente der US-Einmischung in Lateinamerika erinnert. Kolumbien warnte vor einer Eskalation. Ecuador hingegen begrüßte den Schritt. tagesschau+6​

Die europäische Position istwidersprüchlich: Während die EU formal zur Völkerrechtsachtung mahnte, erkannte sie bereits 2024 Edmundo González als legitimen Wahlsieger an und forderte einen friedlichen demokratischen Übergang. Deutschland bemüht sich, beide Positionen zu vertreten: Anerkennung, dass Maduro unrechtmäßig ist, aber auch Besorgnis über die Völkerrechtswidrigkeit der US-Aktion. Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich mit klaren Aussagen zurück, andere forderten Deeskalation, während CDU-Politiker wie Jürgen Hardt die Aktion als „Signal der Hoffnung“ bezeichneten, aber auch parteiintern gibt es andere Positionen:, z. B. von Roderich Kiesewetter: „Dieser verurteilte das Vorgehen der USA als »Putsch«. »Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat.“ spiegel+3​

Die Gründe der US-Aktion werden von Washington offiziell damit begründet, dass Maduro Drogenterrorismus koordiniert und Wahlen manipuliert hat. Trump warnt immer wieder vor einem nicht näher benannten „Drogenkartell der Sonnen“, dessen Existenz Experten bezweifeln. Doch die analytische Realität ist komplexer: Trump hat explizit artikuliert, dass es auch um Venezuelas Öl geht. Er erklärte, die Öl-Infrastruktur sei „schwer beschädigt“ und US-Ölkonzerne würden Milliarden investieren, um sie zu „modernisieren“. Venezuela, sagte er, würde „reich, unabhängig und sicher“ unter US-Präsenz. Das venezolanische Regime seinerseits argumentiert, die USA wollten sich Venezuelas Ressourcen aneignen. Analytisch ist klar: Die USA haben mehrere, teilweise konkurrierende Ziele. Das Öl ist ein Motiv; die Eindämmung chinesischen und russischen Einflusses ebenso. Der Drogenhandel ist real, wird aber übertrieben dargestellt; es ist eher ein Vorwand als der Kern der Operation.euronews+4​

Dies schafft ein Dilemma für internationale Akteure. Maduro ist nachweislich ein Diktator, der Menschenrechte verletzt und Wahlen fälscht. Der internationale Druck auf sein Regime ist in dieser Hinsicht gerechtfertigt. Doch die Methode – eine militärische Invasion ohne UN-Mandat, die territoriale Souveränität bricht – setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie legitimiert künftig andere Mächte, ähnlich zu handeln. Sie lässt auch die Frage nach einem „geordneten Übergang“ ungeklärt, weil Trump erklärt hat, die USA würden das Land „bis zu einem sicheren Übergang“ regieren. Das ist faktisch Besatzung. Blick​ Außerdem äußern sich kenntnisreiche Stimmen dahingehend, dass die USA nicht über die Infrastrukturbeziehungen verfügen, um das Land zum Guten hin zu regieren.

Nach Maduros Entfernung droht ein Machtvakuum. Laut Verfassung müsste Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Amtsgeschäfte übernehmen und innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ansetzen. Doch ihre zögerlichen Auftritte deuten auf Unsicherheit und Isolation. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der die Juli-Wahlen nach unabhängigen Beobachtungen gewonnen hat, ist im Exil in Spanien und verfügt über keine institutionelle Machtbasis im Land. Die Oppositionsführerin María Corina Machado ist untergetaucht und würde sofort festgenommen, wenn sie Venezuela betreten würde. tagesschau+2​

Der Schlüssel zur politischen Zukunft ist das Militär. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López kündigte militärischen Widerstand an und erklärte, Venezuela würde seine Souveränität gegen ausländische Einmischung verteidigen. Beobachter halten es für möglich, dass Padrino als „Königsmacher“ agiert und selbst oder einen Verbündeten, etwa Innenminister Diosdado Cabello, an die Spitze einer Übergangsregierung setzt. Ohne Unterstützung des Militärs ist ein Übergang praktisch ausgeschlossen. Ein echter demokratischer Übergang zur Opposition würde nur funktionieren, wenn bedeutende Teile des Militärs das unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. tagesschau+3​

Die Situation für die Bevölkerung in Venezuela bleibt verzweifelt. UNICEF geht davon aus, dass im Jahr 2026 2,3 Millionen Menschen in Venezuela humanitäre Hilfe benötigen werden, und hat nur 137,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Gerade die USA haben unter der Trump-Administration ihre Hilfsprogramme in Venezuela im Rahmen der Auflösung von USAID massiv reduziert. Ohne schnelle Hilfe droht irreversibler Schaden. Insbesondere Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt. Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Der Zugang zu Bildung ist begrenzt. Die Gewalt bleibt hoch, Menschenhandel und sexuelle Gewalt sind weit verbreitet.

Zusammengefasst: Die Krise in Venezuela ist das Produkt innerer Politikfehler, vor allem Misswirtschaft und autoritäre Repression unter Maduro, kombiniert mit externen Sanktionen und nun offener militärischer Intervention. Die Regierung trägt die Hauptverantwortung für die Wirtschaftskatastrophe. Die Sanktionen haben diese zwar verschärft, sind jedoch nicht die Ursache. Die politische Unterdrückung ist vollständig hausgemacht. Die humanitäre Krise ist das katastrophale Resultat. Die US-Intervention im Januar 2026 war völkerrechtswidrig, hat jedoch zur Absetzung eines Diktators geführt. Ob aus dieser Intervention ein echter demokratischer Übergang entsteht oder eine andere Form der Herrschaft, bleibt offen. Die Bevölkerung leidet auf mehreren Ebenen, und ein echter Übergang müsste die derzeit vom Militär kontrollierten Machtverhältnisse verändern.

Kommentar als Selbstinterview

Warum wurde die ausführliche Lagebeschreibung des Landes Venezuela den aktuellen Ereignissen vorangestellt?

Weil die meisten Medien umgekehrt vorgehen. Die Lage ist aber kein Annex. Ohne die Lage, die von Maduro herbeigeführt wurde, kann man nicht ernsthaft über das diskutieren, was gestern und heute passiert ist. Und das ist auf einer Ebene so einfach, wie es auf anderer kompliziert ist.

Vielleicht fangen wir mit dem Einfachen an.

Der Vorteil einer klaren Position pro Menschenrechte ist: Vollkommen gleichgültig, wo auf der Welt die Menschenrechte massiv verletzt werden, egal ob von rechten Diktaturen oder solchen, die sich fälschlicherweise als links bezeichnen (echte linke Positionen müssen zuvorderst an Menschenrechten orientiert sein), aber auch zunehmend in Demokratien: Ich freue mich über jedes Regime dieser Art, das verschwindet.

Allerdings stellt sich die Frage: Wird es danach besser? Die Art und Weise, wie die USA Regimewechsel betreiben, hat in den letzten Jahrzehnten ausschließlich zu Desastern und gescheiterten Staaten geführt. Diese Befürchtung habe ich auch in Bezug auf Venezuela. Die Leute um Trump werden das Öl wieder für die USA nutzbar machen und die Menschen werden weiterhin leiden. Aufgrund von Trumps Methodik traue ich ihm sogar zu, dass er Venezuela kolonisiert oder gleich zu einem weiteren US-Bundesstaat macht. Egal, was die Bevölkerung dazu sagt. Das wäre ein Novum in der Geschichte der USA, aber im Moment ist ja vieles nicht mehr wie zuvor.

Das wäre dann aber für die ökonomische Lage der Bevölkerung vielleicht das Beste.

Das ist wirklich kein uninteressanter Gedankengang. Die Ölvorkommen der USA würden sich auf einen Schlag vervielfachen. Man könnte dazu natürlich eine Volksabstimmung abhalten und sie gegebenenfalls ein wenig manipulieren.

Hier lesen wir mal etwas, was noch niemand geschrieben hat?

Das weiß ich nicht. Nationalistische Stimmen und Publikationen in den USA wollen schließlich auch Grönland und Kanada „integriert“ wissen. Wieso also nicht auch Venezuela? Das war mal ein gar nicht so armes Land und Caracas war eine der schönsten Städte Südamerikas.

Aber wir gönnen Trump diese Umsetzung nicht?

Es wird stets auf das Völkerrecht verwiesen. Ich bin es langsam leid. Gerade in der linken Blase. Jetzt wieder dieses Geheul über die Absetzung und Festsetzung von Maduro. Da haben die USA ja mal wieder das Völkerrecht gebrochen. Klar haben sie das. Aber Putin bricht das Völkerrecht jeden Tag und wird trotzdem angehimmelt. Diese ewigen Doppelstandards – egal von welcher Seite – werden die Welt nicht verbessern.

Wenn man jetzt genauer schaut, läuft es rechtlich auf Menschenrechte vs. Völkerrecht hinaus?

Für mich darf das Völkerrecht nichts anderes sein als die Umsetzung der Menschenrechte auf zwischenstaatlicher Ebene. Das schließt die Selbstbestimmung auch für Länder oder Völker ein, in denen die Regierung nicht funktioniert, wie in Venezuela. Als Maßstab kann ich das Grundgesetz oder die UN-Menschenrechtskonvention anlegen. Was aber, wenn, wie in China, die Bevölkerung wirtschaftlichen Aufstieg über Individualrechte stellt? Ich kann konkrete Menschenrechtsverletzungen wie die Verletzung der Rechte Oppositioneller kritisieren und muss akzeptieren, dass nicht alle unser Menschenrechtsverständnis teilen und sich viel weniger an diesen Rechten orientieren als wir.

Das würde aber wiederum bedeuten, dass die USA nicht einfach irgendwo eingreifen dürfen, ohne vorher die Bevölkerung gefragt zu haben.

Den USA geht es nicht um Menschenrechte. Machthabern in vielen Ländern geht es nicht um Menschenrechte. Hier geht es um geopolitische und ökonomische Interessen. Im Westen wie in China oder Russland. Dafür wird Druck ausgeübt, ökonomische Dominanz eingesetzt und immer häufiger auch wieder militärisch operiert. Da kann Trump behaupten, was er will, wie reich Venezuela jetzt (wieder) werden wird. Vielleicht bessert sich die allgemeine Lage wirklich – viel schlechter kann sie ja nicht werden –, aber die Bevölkerung wird nichts zu sagen haben, wenn das Land fremdregiert wird, etwa durch ein Marionettenregime, wie die USA schon manche installiert haben. Die heutige tödliche Feindschaft zum Iran basiert auf der Installation eines solchen Marionettenregimes. Man kann lange darauf hinweisen, dass es den Menschen unter dem Schah durchschnittlich besser ging als jetzt. Der Hass auf die Fremdbestimmung, die von einer fremden, imperialistischen Kultur organisiert wurde, war bei diesem stolzen Volk groß, wenn man von den Günstlingen absieht. Und Selbstbestimmung ist eben auch ein Menschenrecht. Jetzt haben wir das Problem eines aggressiven und rückständigen Regimes in einer zentralen Weltregion, das bei internen Problemen immer auf die Sanktionen des Westens verweisen kann. Und auch damals, 1953, ging es um Öl. Nicht um Demokratie, nicht um Menschenrechte – im Gegenteil.

Das läuft aber wiederum auf eine Menschenrechte-Konkurrenz hinaus

Ja, die gibt es auch. Das Grundgesetz kennt ja auch eine Grundrechte-Konkurrenz. Aus historischen Gründen hat man sich in Deutschland entschieden, die Menschenwürde ganz nach vorne und über alle anderen Rechte zu stellen – und nicht etwa die Meinungsfreiheit. Ich bin froh, dass das zumindest grundsätzlich so ist, weil es eine Begrenzung sprachlicher Eskalation ermöglicht und außerdem u. a. ein Parteienverbot unter bestimmten Umständen als logisch erscheinen lässt. Alles im Rahmen des Rechtsstaats.

Das heißt also, wenn Völker in Armut leben, weil sie sich so unabhängiger fühlen, darf da niemand eingreifen?

Jeder darf helfen. Viele Hilfsorganisationen tun es auch. Wir müssen das auch gar nicht theoretisch ausfeilen: Es gab noch nie einen Fall, in dem ein Land ein anderes Land wegen der Verbesserung der Menschenrechte überfallen hat, um den Menschen zu helfen, oder deswegen einen Regimewechsel herbeigeführt hat, wie die USA es über Jahrzehnte immer wieder getan haben. Ein anderes Beispiel war der Sturz und Tod von Präsident Salvador Allende in Chile 1973, der als Hoffnungsträger galt, er wurde ersetzt durch die US-Marionette Pinochet. Die Menschen in Südamerika vergessen so etwas nicht, außerdem hat Chile seit der Demokratisierung erheblich ökonomisch zugelegt, und den Menschen ging es in Brasilien unter dem Rechtsausleger Bolsonaro nicht besser als unter Lula da Silva jetzt. Diese rechten Diktaturen dienen sich dem Militär und dem Kapital an, und was dabei für Normalbürger herauskommt, ist meist sehr bescheiden. Zum Beispiel war der Casino-Kapitalismus für die Kubaner keinesfalls besser als das, was Fidel Castro sich vorgenommen hatte, er hat nur nach außen mehr geglänzt.

Ein typisches Beispiel für feudale Verhältnisse, wie die USA sie in anderen Ländern sehr gerne unterstützen, und wenn jemand nicht spurt, wird er sanktioniert. In Kuba ist das übrigens eine andere Lage als in Venezuela, hier haben die jahrzehntelangen Sanktionen das eben nicht so rohstoffreiche Land so ausgezehrt, dass ich umgekehrt argumentiere wie im Fall Venezuela: Wir können gar nicht sagen, ob das kubanische Modell funktionieren würde, dürfte es frei atmen. Die sogenannten Verbündeten scheren sich übrigens wenig darum, Putin, Xi und wie sie heißen, dass es dort entscheidend besser läuft. Das Land wird gerade so über Wasser gehalten.

In Europa sind die USA nicht so vorgegangen.

Das war ja auch nicht nötig. Das Europa, das vor dem Eisernen Vorhang lag, war ohnehin an den USA orientiert. Aber jetzt wird auch der Anschein einer gleichberechtigten Partnerschaft gestrichen; Trump und seine Kumpane greifen die EU ganz offen an. Die Trump-Administration setzt sich aktiv für die EU-feindliche AfD ein, und das ist nur einer von Hunderten Angriffspunkten gegenüber den freiheitlichen Demokratien. Diese US-Regierung wird die EU in die Zange nehmen, wenn sie versucht, das Völkerrecht und die Menschenrechte über die Verfügbarkeit für US-Interessen zu stellen. Man sieht das im ökonomischen Bereich schon ganz deutlich. Und jetzt spricht die EU wieder nicht mit einer Stimme, auch wegen (…) wie Merz, der gerne nach innen markige Sprüche klopft, wo sich die Menschen nicht wehren können, aber nach außen butterweich ist.

Vielleicht ist es im Moment auch nur klug, Trump keine Widerworte zu geben.

Daran sieht man, was in Europa schon lange schief läuft. Ein Kontinent, der so stark sein könnte, komplett in der Defensive. Andere Politiker trauen sich trotzdem mehr, in Spanien, in Frankreich beispielsweise, sogar im Vereinigten Königreich.

Trotzdem sind es Doppelstandards, die hier gepflegt werden.

Immer. In der Politik ist es nun einmal so. Weil Politik in einer Welt, in der hauptsächlich die Interessen großer Organisationen, nicht aber die der Menschen, bestens vernetzt und verzahnt sind, opportunistisch ist. Oder sie dient diesen Interessen, wie in den USA. Bei Trump hat die Öl-Manie dazu geführt, dass er Venezuela angreift, um es den US-Interessen besser dienstbar zu machen. So skrupellos sind die anderen bisher nicht, aber China und Russland werden genau beobachten, ob sich andere ebenfalls nicht an das Völkerrecht halten. Wenngleich ihre Einlassungen im UN-Sicherheitsrat lächerlich sind, besonders die russische. Ein Völkerrechtsverletzer nennt den anderen Völkerrechtsverletzer. Was soll man dazu noch sagen? Dadurch gerät das Recht insgesamt immer mehr unter Druck. Ich befürchte, dass sich dieser Druck von außen auch im Inneren durch einen beschleunigten Rückbau der Rechte ausdrücken wird. Machiavellismus ist nicht nur ein geopolitisches Phänomen. Er wirkt überall dort, wo Menschen Macht haben, Macht akkumulieren wollen oder Macht durchsetzen – ohne Rücksicht auf das Recht. Jeder Coup, wie der in Venezuela, macht die Welt für uns alle unsicherer – selbst wenn die dortige Bevölkerung auf längere Sicht etwas davon haben sollte. Es gibt genügend Kommentatoren, die darauf hinweisen, dass dies nicht das Ende sein wird und Trump weitere Ziele ins Visier nehmen wird.

So wie Putin.

Deshalb verstehen sich die beiden so gut. Aber Trump hat doch etwas erreicht. Er hat Putin gezeigt, wozu die USA fähig sind, wenn sie es wollen. Ob diese Maxime auch für Europa gelten würde, ist eine andere Frage. Aus dem Netz der Diktaturen ist jetzt jedenfalls das ölreichste Land herausgebrochen. Auf Dauer? Wird es uns etwas nützen? Wird es den Menschen in Venezuela in dem Maß nützen, wie ein Volk am natürlichen Reichtum seines Landes teilhaben sollte, etwa wie in Norwegen? Große Zweifel sind angebracht. Südamerika hat so viele gescheiterte Regierungen, imperialistische Experimente und Interventionen erlebt, dass man es schon dafür lieben muss, dass die Menschen nie aufhören, an die Zukunft zu glauben.

Ist Hoffnung ein Schlusswort?

Wenn man nicht von den in der Analyse geschilderten Verhältnissen betroffen ist, kann man im Grunde kein Schlusswort setzen, das den Menschen dort gerecht wird. Und darum sollte es gehen, und es ist auf der Ebene schwierig. Schwierig, auf ihr zu bleiben. Weil sich automatisch die geopolitischen Implikationen in den Vordergrund schieben, wenn man die jüngsten Ereignisse von hier aus betrachtet. Nur sie zu beleuchten, wäre dieses typische hartherzige Ideologen-Deutsch, sie nicht zu berücksichtigen, wäre naiv. Wir werden über Venezuela nicht so viel schreiben können wie zum Ukrainekrieg oder zum Gazakrieg, auch das muss man realistisch sehen. Aber als Schlusswort: Wir grüßen alle Menschen in Lateinamerika und hoffen das Beste für sie.

Kommentar TH / Analyse mithilfe von KI erstellt, bearbeitet und ergänzt

Quellen zur Analyse

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2. https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/venezuela-vom-hoffnungstraeger-zum-krisenherd/
3. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/suedamerika-venezuela-haeftlinge-nicolas-maduro
4. https://www.deza.eda.admin.ch/de/venezuela-humanitaere-hilfe-angepasst-und-neu-gedacht
5. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/venezuela-steht-trotz-riesiger-oelreserven-vor-dem-wirtschaftlichen-ruin-a-1144721.html
6. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/venezuela-ts-106.html
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8. https://de.statista.com/themen/5013/venezuela/
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20. https://www.freiheit.org/de/genug-von-maduros-autoritaerem-handbuch-venezuela
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34. https://www.dw.com/de/trump-maduro-und-die-machtfrage-in-venezuela/a-75379298
35. https://de.euronews.com/2026/01/03/venezuela-caracas
36. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-usa-angriff-102.html
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38. https://www.youtube.com/watch?v=lVfPA_8kNt8
39. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html
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41. https://www.dw.com/de/venezuela-usa-maduro-reaktionen-vereinte-nationen-eu-deutschland-reisewarnung-auswaertiges-amt/a-75375130
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