Die dubiosen Mitglieder von Trumps Friedensrat (Statista + Kommentar)

Chart: Who Will Sit on Donald Trump’s „Board of Peace“? | Statista

Länder auflisten, das kann jeder, aber hier hat Statista einen Kommentar gefertigt, ohne ein Wort zu schreiben. Sie haben es aber im Begleittext noch einmal erwähnt:

Originally meant to oversee the reconstruction of Gaza – without any input from Palestinians -, Donald Trump’s self-proclaimed „Board of Peace“ seems to be expanding far past its intended purpose. Donald Trump, who will chair the body indefinitely, suggested on Tuesday it could „replace the UN“, a statement that added to the concerns of some Western leaders.

With permanent seats up for sale for $1 billion and a “founding Executive Board” including Trump’s son-in-law Jared Kushner, Secretary of State Marco Rubio, special envoy Steve Witkoff and former British prime minister Tony Blair, the „Board of Peace“’s stated new aim is to tackle conflicts all over the world – its charter draft, which was sent to countries along with their invitation to join, does in fact not mention Gaza at all.

But while Donald Trump is so far facing reticence from Western leaders, many countries have already accepted a seat at the table. According to CNN, oil-rich Gulf states Bahrain, Qatar, Saudi Arabia and the United Arab Emirates have already accepted the U.S. President’s invitation, as well as several Asian countries such as Indonesia, Kazakhstan and Pakistan. In Europe, two countries have so far officially accepted the invitation: Hungary and Belarus. In Latin America. Donald Trump can count on the support of his far-right ally Javier Milei in Argentina. While the U.S. President claimed earlier this week that Russia’s President Putin had accepted to join the „Board of Peace“, the latter clarified on Wednesday that his Foreign Ministry would „review the documents“.

As our infographic shows, many of the countries that have so far decided to join Donald Trump’s „Board of Peace“ have a dubious track record on democracy. More than half of them scored below 5/10 in the most recent Democracy Index from the Economist Intelligence Unit, an index that evaluates the level to which a country can be considered democratic based on a selection of indicators, such as civil liberties, electoral pluralism/processes and governance. Belarus scored a staggering 1.99/10, making it an authoritarian regime. This was also the case of several others, such as Uzbekistan, Egypt, Azerbaijan and Bahrain.

Kommentar

Kein einziger Staat im „grünen Bereich“ ist derzeit Mitglied von Trumps „Friedensrat“. Die USA zählen mittlerweile nicht mehr zu den Ländern, die vom Economist-Demokratie-Index als führend in Sachen Demokratie angesehen werden, wohl aber die meisten EU-Länder. Hier können Sie den Index unkompliziert anschauen:

Demokratieindex (The Economist) – Wikipedia.

Kein einziges der Top-20-Länder auf der Liste ist bisher im Friedensrat vertreten, der nach Ansicht fast aller politischen Beobachter und Kommentatoren vor allem dazu dienen soll, die UNO zu beschädigen. Gleichzeitig offenbart der Index ein deprimierendes Bild: Nur noch 25 von 167 untersuchten Staaten werden noch als vollständige Demokratie angesehen, darunter auf einem einigermaßen sicheren Platz 13 Deutschland. Natürlich sind die skandinavischen Länder auch in diesem Ranking vorne, und zwar mit relativ deutlichem Abstand auch zu Deutschland.

Unser Empfinden, die vollständigen Demokratien betreffend. Dass überhaupt ein Land auf 9,81 kommt (Norwegen) kommt uns ein wenig übertrieben vor, aber der Abstand zu Deutschland (8,73) wirkt stimmig. Andere Indizes, andere Rankings, andere Bewertungsmaximen, wie zum Beispiel beim Freedom House und anderen Organisationen. Überall ähnlich: Die Rankings, wenn es darum geht, sehr gute, gute und andere Länder zu identifizieren. Beim Economist spielen natürlich wirtschaftsfreiheitliche Aspekte eine große Rolle, und da scheint Norwegen das Paradies an sich zu sein. Es steht aber auch bei anderen Organisationen weit vorne in allen Bereichen der Staatsführung.

Trotz der auf den ersten Blick fast absoluten Unternehmerfreiheit in den USA gelten diese nicht mehr als vollständige Demokratie (!). Und dies bereits seit 2016 nicht mehr, also gab es Rückschritte schon vor der ersten Trump-Administration. Dass sich der US-Index unter Trump nicht erholt hat, ist nicht verwunderlich, aber auch Joe Bidens Regierungszeit hat die USA nicht mehr auf den Level einer nach Ansicht des Economist vollständigen Demokratie gehoben. Das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit, 2025, ist noch gar nicht im Index enthalten, die neue Auswertung wird wohl im März kommen.

Was meinen Sie? Wenn der Economist nicht alle Augen zudrückt, müssten die USA nach unserer Ansicht um mindestens 0,5 Punkte abfallen, wenn nicht noch mehr. Es wird dabei auch darauf ankommen, wie Regulierungen vs. Deregulierungen bewertet werden, ob man das System vor allem von seiner elektoralen Seite her sieht, wo es bisher noch funktioniert oder von der exekutiven und judikativen Seite, wo es in allen Fugen knirscht, zumindest im Vergleich zur Rechtsstaatlichkeit früherer Zeiten.

Die USA waren im Vergleich zu einigen europäischen Ländern noch nie ein Vorbild in Sachen Demokratie und Fairness. Der deutsche Blick auf das Land war immer sehr verklärend, zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg, und Hollywoods Werbung blieb auch nicht ohne Folgen. Was wir jetzt sehen, ist aber, dass die USA unmöglich „Führer der freien Welt“ genannt werden können, es sei denn, man cancelt alle Werte, die eine freie Welt ausmachen, und schließt sich Trumps Ansicht an: Frieden und Freiheit sind, was ich festlege und was meine Vasallen abnicken.

Deswegen ist die Idee von Statista auch so gut, einmal darzustellen, wes Geistes Kind die Regimes sind, die sich beeilt haben, sich Trump anzuschließen und wer eben noch zögert oder gar nicht beitreten wird, weil er die üblen Absichten erkennt.

Wieso erinnert uns dieser Friedensrat an die Gerichtbarkeit von Mafiastrukturen und sonstigen Clans, die neben dem Rechtsstaat existiert und ganz anderen Grundsätzen folgt als demokratische Institutionen es tun? Vermutlich, weil Trump wie ein Mafiaboss redet und handelt. Es kann durchaus sein, dass dieser Rat hier und dort eine Befriedung erreichen wird, weil es in Trumps Interesse liegt und er dementsprechend Druck ausüben kann. Was wir uns gut vorstellen können: Dass die BRICS-Staaten und andere nun mit einer ähnlichen Idee um die Ecke kommen und damit die Weltordnung endgültig fragmentiert wird.

In gewisser Weise war die Regelbasierung per UNO immer eine Illusion. Jedes Mal, wenn ein Staat, der eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vorweisen kann, ein Veto zugunsten von Verbündeten eingelegt hat, die ganz klar Menschenrechte verletzt haben und eine UN-Sanktion erhalten sollten, war zu spüren, wie die Doppelmoral immer schon an der Weltfriedensordnung gegraben hat. Die UNO hat sicher vieles moderiert, aber allseitigen Frieden gab es auch unter ihrer Ägide nie. Lediglich ein weiterer Großkonflikt wie der Zweite Weltkrieg fand nicht mehr statt – vor allem aber deshalb, weil die atomare Abschreckung ihn verhindert hat. Sie war der Gamechanger, der mächtige Staaten bisher einigermaßen im Zaum gehalten hat, und sie entstand gleichzeitig mit der UNO. Dadurch wurde die Wirkung der UNO überschätzt.

Die Konsequenz wäre aber, die UNO zu stärken und den Sicherheitsrat zu reformieren, zumal das Gewicht der ständigen Mitglieder nicht mehr die heutigen Verhältnisse spiegelt. Was Trump jetzt inszeniert, kann funktionieren, wenn es der „America first“-Politik nicht im Weg steht oder in ihrem Zielkorridor liegt, aber es wird nicht funktionieren, wenn ein Konflikt für die USA einen Vorteil darstellt, wie etwa der Nahostkonflikt, bis er gänzlich im Sinne der USA und Israels und jener Autokratien entschieden ist, die vor allem wirtschaftlich prosperieren wollen, ohne sich um Menschenrechte zu scheren.

So hat der Friedensrat ja auch begonnen, als ein Konstrukt, in dem die Betroffenen keine Mitsprache haben. So wird er für alle enden, welche die US-Dominanz nicht vorbehaltlos anerkennen wollen.

An Europa ergeht einmal mehr der dringende Aufruf, bei dieser Sache nicht mitzumachen, sondern eigene Akzente des echten Mulitlateralismus zu setzen und sich neue Interessenspartner zu suchen. Wir reden nicht von Freunden, denn das Verhältnis zwischen Staaten ist interessengesteuert. Und ein vorrangiges Interesse in unserer Zeit ist es, den Versuch eines Landes zu unterbinden, den Rest der Welt zu dominieren, obwohl erkennbar ist, dass es dazu viel zu klein ist. Ja, wir meinen die USA mit ihren 330 Millionen Einwohnern, die nicht dauerhaft über 3 Milliarden Chinesen und Inder und noch mehr Menschen in anderen Ländern dominieren dürfen. Jene allerdings sollten das auch nicht mit Europa versuchen. Welche eine große Chance, endlich erwachsen, endlich eigenständig zu werden.

Während der Biden-Administration konnte man trotz der damals schon für Europa kritischen Wirtschaftspolitik noch die Ansicht vertreten, dass der Westen zusammen gegen China standhalten kann, aber jetzt müssen die Europäer es allein schaffen. Wir werden genau hinschauen, welche Zeichen vor allem im Sinne einer strategischen Wirtschaftspolitik gesetzt werden. Derzeit ist noch keine Trendwende zu mehr Autarkie zu erkennen, weil technologische Rückstände sich nicht von heute auf morgen aufholen lassen, und es erfordert eine konzertierte Aktion. Es ist kein Zufall, dass fast alle vollständigen Demokratien in derselben Weltregion angesiedelt sind. Die Zeit, zu beweisen, dass eine Gemeinschaft von Demokratien in stürmischen Zeiten standhalten können, ist jetzt. Dann wird auch der Frieden in Europa erhalten werden – nicht hingegen, wenn Trump Länder wie Putins Russland in diesen Club der Politik-Mafiosi aufnehmen wird.

TH