Analyse Geopolitik, China, KPCh, Xi Jinping, Säuerungen, PLA, Armee, Machtapparat, Überwachungsstaat, digitale Überwachung, KI, AI, Algorithmen, Social Credits, Taiwan, Soft Power, Ideologie, Unterdrückung, Demokratie, Menschenrechte, Atomraketen, Erneuerung, Festigung, Kontroll-Paranoia, Kulturrevolution
Was in China vor sich geht, muss uns interessieren. Was in China vor sich geht, sollte man aber nicht vorwiegend aus der Sicht beinharter Ideologen sehen, die sich „kommunistisch“ nennen und vor allem beinharte Überwachungsstaaten wie den chinesischen schick finden.
Oder von westlichen Journalisten, die eine sehr pauschale und ebenfalls einseitige Sicht auf China haben. Wir sind heute auf einen Artikel der Berliner Zeitung gestoßen, der sich mit den aktuellen Machtfragen in China befasst. Die Berliner Zeit ist unter den größeren Medien der Stadt das am meisten Russland- und China-freundliche (gemeint: den dortigen Regimen gegenüber vergleichsweise affin), deswegen hat uns die Tendenz des Artikels durchaus überrascht:
Macht, Misstrauen und Militär – Was wirklich hinter Pekings Säuberungen steckt
Wir haben diesen Artikel zusammenfassen, analysieren, mit weiteren Quellen abgleichen und ergänzen lassen. Eine weitere Ergänzung befasst sich mit einem Punkt, den wir an dem Beitrag kritisieren: Es fehlt die historische Perspektive, die zeigt, dass die aktuellen Säuberungen systemimmanent sind.
Lesen Sie zunächst den verlinkten Artikel, denn im Wesentlichen sind die nachfolgenden Ausführungen Justierungen und Erweiterungen der Sicht.
Das Beben hinter der Großen Mauer: Xis Kampf gegen die Schattenarmee
In Peking herrscht eine Stille, die trügt. Während die offizielle Rhetorik von Stabilität und nationaler Erneuerung spricht, vollzieht sich in den Korridoren der Macht eine Säuberungswelle, die in ihrem Ausmaß an die dunkelsten Kapitel der Parteigeschichte erinnert. Es geht um Korruption, ja – aber vor allem um die nackte Existenzsicherung eines Systems, das sich im Belagerungszustand wähnt.
Zusammenfassung: Der Riss im Monolithen
Der Artikel der Berliner Zeitung skizziert ein Bild Chinas, das untypisch kritisch für das Blatt wirkt, aber bei genauerem Hinsehen eine logische Konsequenz der Realpolitik ist. Im Kern beschreibt er, wie Xi Jinping nach über einem Jahrzehnt an der Spitze des Landes und der KPCh die Kontrolle über das Militär und den Sicherheitsapparat radikal nachjustiert.
Das Verschwinden hochrangiger Generäle wie Li Shangfu (ehemaliger Verteidigungsminister) und Qin Gang (Ex-Außenminister) wird nicht als isolierter Vorfall, sondern als systemische Notwendigkeit dargestellt. Die Analyse verdeutlicht: Misstrauen ist die neue Währung in Peking. Xi scheint erkannt zu haben, dass die Modernisierung der Armee (PLA) durch tief verwurzelte Korruptionsnetzwerke und mangelnde Loyalität gelähmt wird, was seine Ambitionen – insbesondere in Bezug auf Taiwan – gefährdet.
Die Analyse: Machtfrage und militärischer Gehorsam
Um die Vorgänge hinter den Kulissen zu verstehen, müssen wir über die reine Korruptionserzählung hinausgehen. Die aktuelle Machtfrage in China lässt sich in drei Dimensionen unterteilen: Technokratische Inkompetenz, geopolitische Paranoia und die Angst vor dem „Cäsarismus“.
1. Die Raketenstreitkräfte: Ein hohler Drache?
Jüngste Berichte, unter anderem gestützt durch US-Geheimdienstinformationen (dokumentiert via Bloomberg und Foreign Policy), deuten darauf hin, dass die Korruption in der Raketenstreitkraft (PLA Rocket Force) katastrophale Ausmaße angenommen hat. Es kursieren Berichte über Raketen, die mit Wasser statt Treibstoff gefüllt waren, und Silofelder im Westen Chinas, deren Deckel nicht funktionierten.
- Ergänzung zur Darstellung: Während der Artikel der Berliner Zeitung den Fokus auf die personelle Säuberung legt, muss man die technische Komponente betonen. Xi braucht eine Armee, die „kämpfen und siegen“ kann. Wenn die nukleare Abschreckung durch Korruption zur Farce wird, ist das für Xi kein finanzielles, sondern ein existenzielles Problem. Die Säuberung ist somit ein verzweifelter Versuch, die operative Einsatzfähigkeit für einen potenziellen Konflikt im Indopazifik wiederherzustellen.
2. Die Quelle des Misstrauens: Wer kontrolliert die Waffen?
Die Quellenlage zur gegenwärtigen Machtfrage (u.a. Analysen des Center for Strategic and International Studies – CSIS und des Mercator Institute for China Studies – MERICS) zeigt, dass Xi die „Zentralisierung der Führung“ auf ein Niveau gehoben hat, das selbst Mao Zedong in Erstaunen versetzt hätte.
- Die Rolle der Zentralen Militärkommission (ZMK): Xi hat die ZMK so umgebaut, dass keine Entscheidung mehr an ihm vorbeigeht. Die Absetzung von Li Shangfu und die anschließende Berufung von Dong Jun zum Verteidigungsminister signalisieren einen Bruch mit den alten Seilschaften der Ausrüstungsabteilung.
- Andere Meinungen: Kritische Beobachter wie der Sinologe Stein Ringen argumentieren, dass Xi kein „starker Mann“ im klassischen Sinne ist, sondern ein Getriebener. Seine Säuberungen seien ein Zeichen von Schwäche – ein Beweis dafür, dass er auch nach zwölf Jahren im Amt den Institutionen nicht trauen kann.
3. Geopolitische Implikationen: Der Ukraine-Faktor
Ein wesentlicher Aspekt, der in der hiesigen Berichterstattung oft unterschätzt wird, ist die Lehre, die Peking aus dem Ukraine-Krieg zieht. Peking beobachtet genau, wie die russische Armee durch Korruption und schlechte Logistik gelähmt wurde.
- Ergänzte Perspektive: Die Säuberungen sind eine präventive Maßnahme gegen ein „russisches Szenario“. Xi will sicherstellen, dass im Falle einer Eskalation um Taiwan die Befehlsketten absolut loyal und die Ausrüstung funktionsfähig sind. Die Berliner Zeitung deutet dies an, doch die Radikalität, mit der Xi hierbei auch engste Vertraute opfert, lässt darauf schließen, dass die interne Opposition innerhalb der PLA weitaus größer war, als bisher angenommen.
Divergierende Interpretationen: Ein Überblick
In der internationalen Analyse der Vorgänge lassen sich drei Hauptströmungen identifizieren:
| Schule | Kernthese | Fokus |
|---|---|---|
| Die Realisten | Xi bereitet China aktiv auf den Krieg vor. | Operative Integrität der PLA; Beseitigung von Zauderern. |
| Die Institutionalisten | Xi versucht, die Partei über das Militär zu stellen. | Rückkehr zum Prinzip „Die Partei führt das Gewehr“. |
| Die Psychologen | Xis zunehmende Paranoia isoliert ihn. | Bruch von persönlichen Loyalitäten; Entstehung eines Machtvakuums. |
Die Gegenrede: Stabilität durch Härte?
Einige Stimmen, oft aus dem Umfeld staatlicher chinesischer Think Tanks (wie dem China Institute of International Studies), argumentieren, dass diese Säuberungen Zeichen eines „Selbstreinigungsprozesses“ seien. Man stellt es als Stärke dar: Nur ein System, das mutig genug ist, seine Spitze zu kappen, bleibe langfristig überlebensfähig. Diese Sichtweise deckt sich teilweise mit der traditionell eher china-freundlichen Haltung der Berliner Zeitung, wird aber durch die harten Fakten der massiven Verhaftungswellen konterkariert.
Fazit: Das (endgültige) Ende der kollektiven Führung
Was wir in Peking erleben, ist die endgültige Grablegung der kollektiven Führung. Die „Säuberungen“ sind das Werkzeug eines Architekten, der das gesamte Gebäude entkernt, weil er dem Fundament nicht traut.
Für den Westen bedeutet dies: China wird unberechenbarer. Wenn Loyalität wichtiger wird als Kompetenz, sinkt die Qualität der Beratung im Umfeld Xis. Gleichzeitig steigt die Gefahr von Fehlkalkulationen. Der Artikel der Berliner Zeitung mag überrascht haben, doch er spiegelt eine Realität wider, die selbst für Beobachter mit Sympathien für Peking nicht mehr zu ignorieren ist: Die Macht in China ist so konzentriert wie nie zuvor, aber sie ruht auf einem Fundament aus Furcht.
Quellenverzeichnis (Auszug):
- Bloomberg News: „US Intelligence Shows Flawed Chinese Missiles“ (Januar 2024).
- MERICS China Briefing: „Personnel reshuffle in the PLA“ (2024).
- Foreign Affairs: „Xi’s Age of Fear“ von Jude Blanchette.
- CSIS Report: „The Purge of the PLA Rocket Force“ (2023/2024).
- Nikkei Asia: Berichte über interne Parteikrisen und das Erbe von Beidaihe.
Zwischenkommentar
Was wir im Artikel der Berliner Zeitung vermisst haben, war die historische Perspektive: Die Sicht auf undemokratische, überwachungsstaatliche und oft gewalttätige Systeme. In dem verlinkten Artikel wirkt es so, als ob es hier um etwas geht, was ein im Artikel bezüglich seiner Ausprägung nicht näher spezifiziertes System negativ verändert, nicht um eine typische Wendung, die sich in Staaten mit dieser Aufstellung immer wiederholt. Siehe auch Stalins „Säuberungen“ mit ihrem unglaublichen Ausmaß, die nach den meisten Quellen bezüglich der Todesfallzahlen nur von der – sic! – chinesischen „Kulturrevolution“ übertroffen werden. Gemeint ist damit die Vernichtung eigener Bevölkerung, im Ganzen hatte der von Deutschland ausgelöste Zweite Weltkrieg mehr Opfer gefordert.
Ohne die historische Tiefenschärfe jedoch und die technologische Komponente wirken die aktuellen Säuberungen wie eine bloße Personalpolitik, dabei sind sie Teil einer langen, blutigen Kontinuität und einer beispiellosen digitalen Aufrüstung.
Hier ist die Ergänzung Ihrer Analyse um die historische und technokratische Perspektive, nahtlos an den vorigen Text angeknüpft.
Die historische und technologische Dimension: Terror im 21. Jahrhundert
Um die aktuelle Dynamik in Peking vollends zu durchdringen, muss man sie aus dem Vakuum der Tagespolitik lösen. Was Xi Jinping heute exekutiert, ist die digitale Evolution einer Herrschaftsform, die bereits unter Mao Zedong Millionen Opfer forderte und nun durch High-Tech-Überwachung eine lückenlose Perfektion anstrebt.
1. Die technokratische Fessel: Der gläserne Kader
China ist heute nicht mehr nur ein autoritärer Staat; es ist der am höchsten entwickelte digitale Totalitarismus der Welt. Während Säuberungen früher auf Denunziation und physischer Beschattung basierten, nutzt die KPCh heute ein Arsenal an Überwachungstechnologien, das jeden Winkel des privaten und beruflichen Lebens durchleuchtet.
- Überwachung als Prävention: Durch die Integration von Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen von Finanzströmen und der Überwachung verschlüsselter Kommunikation in Echtzeit hat Xi ein System geschaffen, in dem „Misstrauen“ systemisch institutionalisiert ist.
- Die Rolle der KI: Berichten zufolge werden KI-Systeme genutzt, um die Loyalität von Parteimitgliedern zu testen (sogenanntes „Smart Party Building“). Wer in seinem digitalen Fußabdruck Abweichungen zeigt, gerät ins Visier der Disziplinarkommission. Die aktuellen Säuberungen in der PLA sind somit (auch) das Ergebnis einer algorithmischen Rasterfahndung nach Unregelmäßigkeiten.
2. Das Trauma der Kulturrevolution: Kontinuität der Gewalt
Die Skepsis gegenüber dem Artikel der Berliner Zeitung ist berechtigt, wenn dieser die historische Dimension ausblendet. Die KPCh hat eine lange Tradition der „Großen Säuberungen“, allen voran die Kulturrevolution (1966–1976).
- Mao vs. Xi: Während Mao das Chaos und die Massen mobilisierte, um seine Gegner zu vernichten, führt Xi eine „Säuberung von oben“ durch. Doch das Ziel bleibt identisch: Die totale ideologische Gleichschaltung. Xi, der selbst als Jugendlicher unter der Kulturrevolution litt und aufs Land verschickt wurde, hat paradoxerweise die Methoden seiner Peiniger perfektioniert.
- Die Größenordnung: In der Kulturrevolution ging es um Millionen von Toten und die Zerstörung ganzer Gesellschaftsschichten. Die heutigen Säuberungen sind chirurgischer, aber nicht weniger existenziell. Sie richten sich gegen die technokratische Elite. Wer heute verschwindet (wie Qin Gang oder Li Shangfu), wird nicht mehr öffentlich auf einem „Kampfplatz“ gedemütigt, sondern verschwindet in der lautlosen Bürokratie der Geheimgefängnisse (Liuzhi-System).
Historische Parallele: Die aktuelle Kampagne gegen „Korruption“ ist das moderne Äquivalent zu Maos „Kampagne gegen „die Drei“ (Personen) und die fünf Übel“. Der Vorwurf der Korruption dient als legitimer Deckmantel für die rücksichtslose Beseitigung politischer Rivalen.
3. Die psychologische Kriegsführung nach innen
Ein Überwachungsstaat dieser Güteklasse funktioniert vor allem durch die Antizipation der Strafe. In einem System, das jeden Schritt digital aufzeichnet, ist kein Raum mehr für Grauzonen oder pragmatischen Eigensinn.
- Andere Meinungen zur Systemstabilität: Während einige Analysten (wie Minxin Pei) argumentieren, dass die totale Überwachung die Korruption nur weiter in den Untergrund treibt und die Effizienz des Staates durch Angst lähmt, sehen Hardliner in Peking darin das einzige Mittel, um das Schicksal der Sowjetunion zu vermeiden. Die Paranoia vor einem „chinesischen Gorbatschow“ ist der Motor, der die Überwachungsmaschinerie und die Säuberungswellen am Laufen hält.
Einordnung: Die Angst vor dem Kontrollverlust
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die aktuellen Vorgänge sind nicht nur eine Reaktion auf marode Raketensilos. Sie sind der Ausdruck eines Regimes, das weiß, dass seine Macht auf Sand gebaut ist, wenn es die totale Kontrolle verliert. Die technologische Überlegenheit erlaubt es Xi heute, Säuberungen mit einer Präzision durchzuführen, von der Mao nur träumen konnte.
Die historische Perspektive lehrt uns jedoch: Ein System, das nur noch durch Überwachung und Angst zusammengehalten wird, verliert seine Innovationskraft und Flexibilität. Xis High-Tech-Absolutismus ist zwar stabil in der Unterdrückung, aber fragil in der Krise.
Zwischenkommentar 2
Natürlich ist alles relativ, auch eine Korrektur mit Einrichtung der historischen Perspektive, auch die Bewertung von Stabilität. Der Westen ist auch nicht mehr stabil, was seine demokratische Verfasstheit angeht. Das heißt, er ist nicht mehr das reine, hundertprozentige Gegenmodell, von wenigen kleineren Staaten abgesehen, die nahe an der perfekten Demokratie entlang operieren.
Jeodch, wir dürfen diesen Verlust an demokratischer Substanz kritisch anmerken, und diese Möglichkeit ergibt immer noch einen großen Unterschied. Ohne ihn wäre auch eine Publikation wie „Der Wahlberliner“ sinnlos.
Aber wir haben ja auch die geostrategische Dimension zu berücksichtigen und die zunehmend offensive Haltung Chinas nach außen, die auf schwächelnde Demokratien im Westen trifft. Dass China ökonomische Probleme hat, sieht man daran, wie rücksichtslos es seine hochgradig subventionierten Produkte auf westliche Märkte drückt, aber es gibt möglicherweise einen Gleichklang mit den politischen Erosionserscheinungen, die oben und im verlinkten Artikel beschrieben werden. Demgemäß muss das Regime auch ökonomisch so handeln, wie es handeln, damit nicht die Story verloren geht, die der KPCh einen Anschein von Legitimation verleiht, nämlich der individuelle ökonomische Aufstieg der meisten Menschen in China. Falls dieser wirklich ins Stocken kommt, wird es für Taiwan, aber auch für uns alle, richtig gefährlich: Wie andere autoritär-autokratische Regime wird man das Nationalgefühl auf die Spitze treiben und das Säbelrasseln weiter verstärken. Bis hin zum direkten Militärschlag, mit dem ersten und wichtigsten Ziel Taiwan, wenn es schlecht läuft. Einhergehen wird dies damit, dass alles, was im Land schiefläuft, dem rivalisierenden System des Westens angelastet wird.
Was auf den ersten Blick fast beruhigend wirkt, nämlich, dass der chinesische Machtapparat offenbar eines Effizienzupdates bedarf und erst einmal mit sich selbst befasst sein sollte, ist in Wirklichkeit ein schlechtes Zeichen. Für die Menschen im Land, für die alles noch restriktiver werden wird, sofern das überhaupt möglich ist, aber auch für die Welt, die in Wahrheit durch diese Vorgänge wieder ein Stück weit instabiler wird. Zementierung des chinesischen Systems könnte gerade seine Erosion beschleunigen, denn Zement kann Risse bekommen, wenn er nicht durch ein flexibles Fundament unterfüttert ist, das auch eine gewisse Möglichkeit zum Diskurs beinhaltet. Insofern könnte, wie einst im Ostblock, die Verhärtung den Zerfall einleiten und beschleunigen, und insofern wäre das sehr kontraproduktiv, wenn es um die Verhinderung eines „chinesischen Gorbatschow“ geht. Außerdem kann auch die perfekteste KI nicht in das Hirn von Menschen blicken. Jemand, der sich mit großer strategischer Disziplin immer komplett linientreu verhalten hat und wartet, bis seine Stunde zum „Umsturz“ gekommen ist, kann auch heute noch nicht sicher aufgedeckt werden.
Deshalb ergibt wiederum die Zerschlagung von Loyalitätsnetzwerken einen Sinn, denn eine Einzelperson ohne „Hausmacht“ kann sich in einem autoritären System noch so viel vornehmen und noch so klug sein, sie wird es nicht im Alleingang ändern, sondern braucht auf Abruf Mitstreiter, auf die sie sich verlassen kann.
Wir haben unsererseits eine Zusammenfassung genutzt, um noch einmal nachschärfen zu lassen, in Form eines kleinen Dossiers.
Dossier: Chinas Wille zur absoluten Reinheit – Ein Imperium zwischen Algorithmus und Angst
Peking im Jahr 2026. Wer die gläsernen Fassaden des Finanzdistrikts von Pudong oder die monumentalen Regierungsbauten in Zhongnanhai betrachtet, sieht die steinerne Manifestation einer Weltmacht. Doch hinter diesen Fassaden tobt ein Kampf, der viel älter ist als die KPCh, dessen Mechanismen auch das chinesische Kaiserreich einschließen – und doch so modern daherkommt wie ein Quantencomputer. Xi Jinpings aktuelle Säuberungswellen sind kein bloßes „Aufräumen“ mit korrupten Beamten – sie sind der Versuch, die menschliche Unberechenbarkeit aus dem System der Macht zu eliminieren.
Der Artikel der Überraschungen: Eine Einordnung
Es ist bezeichnend, dass selbst Publikationen, die traditionell ein eher pragmatisches oder gar freundliches Bild der chinesischen Stabilität zeichnen, nun innehalten. Der eingangs erwähnte Artikel der Berliner Zeitung markiert einen Wendepunkt. Er erkennt an, dass das Bild der monolithischen Geschlossenheit Risse bekommen hat. Doch wo die Tageszeitung aufhört, fängt die eigentliche Analyse erst an: Wir müssen die aktuelle „Säuberung“ als eine Symbiose aus Maos Grausamkeit und Orwells Technikvision verstehen.
I. Die technologische Inquisition: Der digitale Beichtstuhl
In der Ära Maos war die „Kritik und Selbstkritik“ ein öffentliches Spektakel. Heute findet sie im Rechenzentrum statt. China hat den am höchsten entwickelten Überwachungsstaat der Menschheitsgeschichte errichtet. Dies ist kein bloßes Nebenprodukt der Modernisierung, sondern das zentrale Herrschaftsinstrument.
Das Panoptikum der Macht:
Die Überwachung in China ist dreidimensional. Erstens: Die physische Präsenz durch Millionen von Kameras mit Gesichtserkennung. Zweitens: Die digitale Überwachung via WeChat und Alipay, die jeden Geldfluss und jedes Wort mitprotokolliert. Drittens: Die soziale Kontrolle durch das Sozialkreditsystem.
Für die Kader der KPCh bedeutet dies: Es gibt kein Privatleben mehr. Die aktuellen Säuberungen in der PLA (Volksbefreiungsarmee) wurden maßgeblich durch Big-Data-Analysen vorbereitet. Wenn ein General der Raketenstreitkräfte ein Lebensstilprofil aufweist, das nicht mit seinem offiziellen Gehalt korrespondiert, schlägt der Algorithmus zu, noch bevor ein Mensch den ersten Verdacht äußert. Diese „algorithmische Prävention“ macht die aktuelle Säuberungswelle so viel effizienter – und lautloser – als alles, was wir aus der Geschichte kennen.
II. Historische Kontinuität: Das Erbe der Kulturrevolution
Man kann China nicht verstehen, wenn man die 1960er Jahre ausblendet. Die „Große Proletarische Kulturrevolution“ war ein traumatischer Exzess, der das Land an den Abgrund führte. Xi Jinping, der selbst im gelben Erdboden von Liangjiahe schuften musste, hat aus dieser Zeit eine fundamentale Lektion gelernt: Chaos ist der Feind, aber absolute Kontrolle erfordert absolute Härte.
Der Vergleich der Epochen:
- Mao: Setzte auf das Chaos der Massen (Rote Garden), um die Partei-Bürokratie zu stürzen.
- Xi: Setzt auf die Disziplin der Bürokratie, um die Massen und das Militär zu kontrollieren.
Während die Kulturrevolution Millionen von Toten forderte, sind die heutigen Opfer „verschwundene“ Minister – oder bekannte Kapitalisten, die mit Glück wieder auftauchen und danach jede Kritik am System vermissen lassen. Die ihren Einfluss überschätzt hatten.
Doch der psychologische Effekt ist vergleichbar. Die Angst ist zurück in den Knochen der Funktionäre. Die Geschichte der KPCh ist eine Geschichte der permanenten Säuberung. Von der „Yan’an-Rektifikationsbewegung“ 1942 bis heute gilt: Die Partei muss sich ständig „häuten“, um nicht zu verfaulen. Xi hat diesen Prozess lediglich professionalisiert.
III. Die Machtfrage: Quellen und Gegenpositionen
Wer hält heute wirklich die Fäden in der Hand? Die Quellenlage ist dünn, da Peking Informationen wie Staatsgeheimnisse hütet, doch durch Leaks und Analysen von Think Tanks wie dem Council on Foreign Relations (CFR) und Chatham House ergibt sich ein Mosaik der Macht.
Quellenschau und Analyse:
- Die „Sicherheits-Faktion“: Analysten wie Bill Bishop (Sinocism) weisen darauf hin, dass Xi den Sicherheitsapparat über die Wirtschaft gestellt hat. Dies ist ein radikaler Bruch mit der Ära Deng Xiaoping, in der das Wirtschaftswachstum die höchste Priorität genoss – freilich von einem äußerst niedrigen Startniveau aus, von dem aus ein intelligentes Volk sehr leicht Fortschritte erzielen kann, wenn man ihm mehr ökonomische Freiheit gibt.
- Der „Raketen-Skandal“: Quellen aus dem Umfeld des US-Geheimdienstes (via Financial Times) bestätigen, dass die Säuberungen in der Raketenstreitkraft auf tiefgreifende Sabotage und Korruption zurückzuführen sind. Dies ist keine bloße „Meinung“ und auch keine Art Presse-Retoure als gezieltes Durchstechen möglicherweise nicht werthaltiger Informationen, um eine „Säuberung“ zu legitimieren, sondern eine operative Realität, die Chinas Drohpotenzial gegenüber Taiwan massiv schwächt.
- Die Opposition der Technokraten: Es gibt Berichte (unter anderem diskutiert im Journal of Democracy), dass die technokratische Elite – jene, die China reich gemacht haben – zunehmend frustriert ist. Sie sehen, wie die ideologische Reinheit die ökonomische Vernunft frisst. Doch diese Opposition ist stumm, da sie weiß, dass das System jeden Widerstand im Keim erstickt.
Gegenmeinungen:
In russland- und china-nahen Kreisen, die auch in der Berliner Zeitung eine Stimme finden, wird oft argumentiert, dass Xi lediglich die Souveränität Chinas gegen westliche Infiltration verteidige. Die Korruption sei ein „Gift des Westens“, das durch die Öffnung ins Land gespült wurde. Aus dieser Sicht ist die Säuberung ein notwendiger Akt der nationalen Hygiene, um China für den „großen Sturm“ (wie Xi es nennt) wetterfest zu machen.
IV. Die geopolitische Konsequenz: Ein nervöser Riese
Was bedeutet dies für uns? Ein China, das intern mit Säuberungen beschäftigt ist, könnte nach außen hin aggressiver agieren, um von internen Problemen abzulenken – oder aber gelähmt sein.
Die Analyse zeigt: Xi Jinping hat sich für den Weg der Autarkie entschieden. Er will eine Armee, die blind gehorcht, und eine Wirtschaft, die unabhängig vom US-Dollar funktioniert. Die Säuberungen sind der Preis, den er für diese Unabhängigkeit zu zahlen bereit ist.
Ergänzung zur globalen Perspektive:
Im Rahmen der BRICS-Erweiterung und der „Neuen Seidenstraße“ präsentiert sich China als stabile Alternative zum „chaotischen Westen“. Doch die internen Säuberungen konterkarieren diese Erzählung. Wer möchte in ein Land investieren oder sich eng an ein Regime binden, in dem der Außenminister und der Verteidigungsminister über Nacht spurlos verschwinden können?
V. Fazit: Das Paradoxon der totalen Kontrolle
Xi Jinping steht vor einem Paradoxon. Je mehr er das System säubert, desto mehr umgibt er sich mit Ja-Sagern. Je perfekter die Überwachung wird, desto weniger ehrliche Informationen erreichen die Spitze. China ist unter Xi zu einer Hochleistungsmaschine geworden, bei der jedoch niemand mehr wagt, den Notaus-Schalter zu drücken oder auf Fehlfunktionen hinzuweisen.
Die „Machtfrage“ in China ist vorerst beantwortet: Es gibt nur noch eine Macht. Doch die Geschichte Chinas, von der Qin-Dynastie bis zu Mao, lehrt uns, dass totale Kontrolle oft die Vorbotin großer Instabilität ist. Die Stille in Peking ist nicht die Stille des Friedens, sondern die Stille vor dem Bersten.
Quellenverzeichnis für diese Analyse:
- Minxin Pei: „The Sentinel State: Surveillance and the Survival of Dictatorship in China“ (2024).
- Foreign Affairs: „The World According to Xi Jinping“.
- The Diplomat: „The Purge of the PLA: A Strategic Analysis“.
- Institut Montaigne: „China’s Digital Totalitarianism“.
- Zentrale Disziplinarkommission der KPCh: Offizielle Bulletins (zwischen den Zeilen gelesen).
Schlusskommentar
Wir hatten den Zwischenkommentar erstellt, ohne den nachfolgenden Teil der Analyse zur Verfügung zu haben, diesen Zwischenkommentar aber auch nicht für die Analyse zur Verfügung gestellt. Dass einiges nun redundant wirken könnte, liegt an der Logik: Sie ist beinahe zwingend. Was wir nicht glauben: Dass die Vorgänge in China andere Staaten davon abhalten, sich an das Land zu binden. Die überwiegend autorkatischen Herrscher in diesen Ländern bewundern ja ein System, in dem es keine Zufälle, keine menschlichen Unwägbarkeiten mehr gibt. So etwas hätten sie auch gerne, und China wird nur allzu bereit sein, gegen finanzielle Abhängigkeit sein System zu exportieren. Nicht nur ideologisch, sondern auch technisch. Die drei Imperien, China, Russland, die USA, sind allesamt längst Getriebene und operieren dabei gemäß ihren Möglichkeiten und ihrer Ideologie sehr unterschiedlich. Sie haben eines gemein: Sie sind für uns Europäer und für andere kleinere Staaten brandgefährlich. Auch wenn es einen Wohlstandsverlust bedeuten kann, wir müssen uns von ihnen allen unabhängiger machen, und deswegen darf es keine Tabus geben, weder ökonomisch noch militärisch betrachtet.
Es ist kompletter Unsinn, in der aktuellen Lage ein Disarmament zu fordern, es würde das bisschen Sicherheit vernichten, das wir noch haben. Auf der ökonomischen Seite muss es endlich zu einer strategischen Wirtschaftspolitik kommen, auch wenn die Politiker in Deutschland gar nicht wissen, was das ist. Ein bisschen mehr China in Sachen strategischer Exzellenz darf schon sein, solange die Demokratie erhalten bleiben. Man muss sich die Waffen der Gegner anschauen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, sonst geht die eigene Überlebensfähigkeit verloren. Wir verfassen solche Analysen, mittlerweile in Korrespondenz mit KIen, nicht zum Selbstzweck, sondern kommen immer wieder auf unsere Haltung pro Demokratie und Menschenrechte zurück. Sie haben oben gelesen, wie China funtkioniert. Wollen wir das im Westen? Werden wir zu den wenigen gehören, die an den Hebeln der Macht sitzen und sich über diese mächtigen Instrumente freuen? Doch wohl eher nicht, oder? Also müssen wir uns dagegen stellen, dass es bei uns auch so kommt – egal ob durch die US-Unterstützung für Rechtsradikale, durch einen russischen Überfall auf Nato-Länder oder durch die chinesische Methode der gar nicht so soften Power einer ideologischen Expansion durch ökonomische Unterdrückung und Abhängigmachung. Letztere ist intellektuell herausfordernder, verdeckter als die beiden ersten, die in ihrer Brutalität so offen erkennbar sind. Deswegen schreiben wir von Zeit zu Zeit einen Artikel wie diesen: um die chinesische Gefahr plastischer werden zu lassen. Und wie könnte man das besser tun, indem man darstellt, wie im Land selbst operiert wird, um es unter Kontrolle zu halten?
Das chinesische System heutiger Prägung ist auch ein Testfall: Ist es möglich, ein so großes Volk durch Technik gänzlich im Griff zu behalten? Falls ja, dürfen wir davon ausgehen, dass die Politik in den Noch-Demokratien sich das zum Vorbild nehmen wird. Man muss sich nur anschauen, wie Politiker der aktuellen Regierung und rechts davon gestrickt sind, und sich ausmalen, wie sie verfahren würden, wenn sie die Verfassung faktisch außer Kraft setzen könnten. Es müsste keinen neuen Genozid geben, die Totalüberwachung würde den nächsten totalitären Staat mit weniger schrecklichen Bildern sehr real machen, als wir sie in diesem Land schon einmal gesehen haben.
Kommentare: TH / erweiterte Analyse, Sichtung und Darstellung von mehr Quellen sowie Titelbild durch KI erstellt
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