Die Arbeitenden zahlen die Sozialversicherungsbeiträge immer mehr selbst (Statista + Kommentar)

Wirtschaft. Arbeit. Kapital. Arbeitende, „Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. Sozialbeiträge. Deutungshoheit. Und wieder ist es ganz einfach zu verstehen. Die heutige Statista-Grafik zeigt, wie die Arbeitenden im Laufe der letzten Jahre immer mehr zur Kasse gebeten wurden, während der Anteil des Kapitals an den Sozialbeiträgen per Saldo gleich blieb.

Infografik: Wie entwickelt sich der Arbeitnehmeranteil an Sozialbeiträgen? | Statista

Begleittext zur Grafik

Bei den Sozialbeiträgen gibt es in den letzten Jahrzehnten eine Verschiebung zu Lasten der Arbeitnehmenden in Deutschland. Wie die Infografik von Statista mit Daten des Statistischen Bundesamts zeigt, steigt ihr entsprechender Anteil an den Arbeitsentgelten, während der Arbeitgeberanteil tendenziell zurückgeht. Damit verändert sich nicht nur das Niveau der Abgaben auf Arbeit, sondern vor allem deren Verteilung: Ein größerer Teil der beitragsfinanzierten sozialen Sicherung wird relativ gesehen von Beschäftigten getragen als noch in den frühen Jahren der Zeitreihe.

Politisch ist diese Entwicklung seit Jahren umkämpft. Die Linkspartei greift den Befund Medienberichten zufolge auf und weist Klagen über eine angeblich steigende Arbeitgeberbelastung zurück. Sie fordert zuletzt etwa die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung neu zu justieren und dabei die Beitragsfreiheit für hohe Einkommen abzuschaffen und die Beiträge auf das gesamte Einkommen zu erheben. So soll die breite Mehrheit entlastet und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, statt Leistungen zu kürzen.

Union und wirtschaftsnahe Stimmen argumentieren anders: Sie warnen, dass hohe Sozialabgaben Jobs und Investitionen gefährden könnten, und fordern deshalb Kürzungen oder Reformen, um den weiteren Anstieg der Beiträge zu bremsen. So hat der CDU-Wirtschaftsrat eine Reihe von Einschnitten vorgeschlagen – zum Beispiel, dass Zahnarztbesuche von gesetzlich Versicherten stärker privat bezahlt werden sollen.

Kommentar

Obwohl also die Arbeitenden ohnehin immer mehr von den Leistungen, die sie erhalten, selbst bezahlen, sollen die Leistungen auch noch massiv gekürzt werden. Gerade vernünftige Zähne zu haben und das auch mit seinen Beiträgen zur Krankenversicherung gewährleisten zu können, ist ein hochsensibles Thema. Jedoch, das Kapital, das in der CDU die dominierende Position einnimmt, ist nicht sensibel. Es versucht, den Sozialstaat, der im Grundgesetz festgelegt ist, mit dem Holzhammer zu zerschlagen. Das kann man als verfassungswidrig bezeichnen. Und auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich Personen, die diesen Kurs zurück in die Zeit der Totalausbeutung ohne jeden Schutz der arbeitenden Bevölkerung unterstützen.

Was denken sich eigentlich Arbeitende, die diese Regierung gewählt haben? Diese Frage stellen wir uns immer wieder, und sie wird zunehmend aggressiv: Denn diese Wähler und Wählerinnen helfen dabei, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg Wohlstand und Zufriedenheit für die Mehrheit im Land erbracht hatte. Man muss nicht AfD wählen, um der Demokratie den Hintern zu zeigen. Wir hoffen, es wird endlich verstanden, dass es vollkommen ausreicht, die Union in ihrer heutigen, komplett einseitigen Ausrichtung mit Stimme und Sitz auszustatten. Leider ist auch nicht besser, die SPD zu unterstützen, denn sie lässt es beinahe unwidersprochen zu, dass dieser Furor gegen die arbeitende Bevölkerung Raum greifen darf.

Selbst in der CDU gibt es Stimmen, die feststellen, dass die Lernkurve der Union in Sachen Kommunikation mit den Bürger:innen überschaubar ist, wie man hier nachlesen kann: Heidi Reichinnek hält Klagen über Arbeitgeberbelastung für eine »Farce« – DER SPIEGEL.

Und natürlich hat Reichnnek recht: Wenn, wie in anderen Ländern, alle in die Sozialversicherungen einzahlen müssten, wären die Sozialbeiträge für alle niedriger, auch für die Kapitalseite. Aber dann würde den aufgeblähten deutschen Versicherungen ja ein lukratives neoliberales Wirtschaftsmodell verlorengehen. Zumindest teilweise, denn Zusatzversicherungen wären dann wohl noch mehr der Trend, falls die Kassenleistungen nicht insgesamt wieder verbessert werden. Ähnliches gilt für die Rentenversicherung. Deutschland hat seinen Klassismus nie verloren, wie man an dieser Unwucht bei den Sozialbeiträgen erkennt. In Zeiten knapper Kassen und einer stark alternden Bevölkerung wird erst deutlich, wie wenig zukunftsorientiert das hiesige Modell der sozialen Sicherung ist – trotz seiner herausgehobenen Festschreibung im Grundgesetz, nach welcher es, anders als die meisten Grundrechte, „Ewigkeitsgarantie“ genießt.

Wie sehr man diese Garantie aushöhlen kann, zeigt sich an den permanenten Angriffen der Regierung auf die Arbeitenden, diejenigen, die lange gearbeitet haben oder diejenigen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können.

Bisher wurden sie nur gruppenweise angegriffen, damit immer die zustimmend nicken konnten, die sich gerade nicht gemeint fühlten. Doch mit den Zahnarztkosten hat die Union den Bogen endgültig überspannt, denn von diesem Angriff auf die Gesundheit der Bevölkerung sind 88 Prozent der Menschen hierzulande betroffen (Statista-Grafik dazu: GKV und PKV – Mitglieder- und Versichertenzahl im Vergleich bis 2024| Statista)

Vermutlich wird auch die vor Ort zu entrichtende Gebühr bei jedem Besuch der Hausarztpraxis zurückkommen, die vor einigen Jahren richtigerweise abgeschafft wurde. Die Zuzahlungen auf Medikamente werden steigen oder explodieren, je nachdem, wer sich exakt mit welchen Vorstellungen durchsetzt. Diese Kosten sind gar nicht in den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten, die oben aufgeführt werden, ebenso wie alles, was jetzt schon teilweise privat bezahlt werden muss, wie etwa Sehbrillen. Wenn man alles, wofür ohnehin extra gezahlt werden muss, in die Beiträge hineinrechnet, dürften die Anteile der Arbeitenden diejenigen des Kapitals bereits eingeholt haben. Man darf nicht außer Acht lassen, was gar nicht mehr erst versichert ist. Versichert man alle Wechselfälle privat zusätzlich, weil die Kassen immer weniger leisten, steigt der eigene Sozialversicherungsbeitrag ebenfalls an.

Die Union hatte es vor wenigen Wochen geschafft, gemäß Civey-Barometer die AfD um satte 2 Prozent abzuhängen. Das permanente Eindreschen auf die Arbeitenden hat das Blatt wieder gewendet: https://civey.com/umfragen/37307/wen-wurden-sie-wahlen-wenn-am-sonntag-bundestagswahl-ware.

Vielleicht ist das ja der Sinn des Ganzen: Mit der Zerstörung der Union durch maximale Gemeinheit gegenüber der Bevölkerung der AfD zum Durchbruch zu verhelfen, bei der man sicher sein kann, dass sie (trotz gegenteiliger Beteuerungen einzelner Politiker der Partei, gerade die Zahnarztkosten betreffend) sich dem Kapital noch mehr andienen und die Demokratie und damit die Rechte der Arbeitenden weiter beschneiden wird.

Natürlich kann diese Form der Kommunikation und können die so in die Öffentlichkeit getragenen Forderungen eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz sein. Aber ist es nur das allein? Wir glauben das nicht. Wir glauben, es handelt sich um eine Strategie, die das Land durch massive Unzufriedenheit der Bevölkerung aus dem Bund demokratischer Staaten herauslösen soll, und man setzt darauf, dass die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit dergestalt kanalisieren wird, dass sie dadurch dem Kapital gerade erleichtert, durchzugreifen. Anstatt sich endlich wieder klassenmäßig zu organisieren, so denkt man, werden die Menschen sich von Gruppenbashing und Nationalismus verführen lassen.

Durchaus möglich, dass diese Rechnung aufgeht, viele Deutsche sind politisch sehr naiv, auch daran hat sich seit 100 Jahren nicht viel geändert. Und wir werden es sicher nicht richten können, alle aufzuklären. Wir werden aber auch nicht schweigen, wenn wir sehen, wenn immer mehr in essenzielle Rechte eingegriffen wird, die wir mit der gesamten Bevölkerung des Landes teilen.

TH