Angela Merkel als Bundespräsidentin? (Umfrage + Kommentar)

Briefing Umfrage, PPP Politik Personen Parteien, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin, Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, Wir schaffen das, Sie kennen mich, alternativlose Politik, Demokratie in Gefahr, Krisenmanagement, strategische Wirtschaftspolitik, Wahl zum Bundespräsidenten 2027

Am heutigen Sonntag scheint nicht nur die Sonne (endlich), sondern es kommt auch zu einer besonders interessanten Umfrage, die sich mit sonnigeren Zeiten verbindet. Mit der Regierungszeit von Angela Merkel, den Jahren 2005 bis … nun ja 2021 war nicht mehr alles so sonnig, aber wenn man genauer hinschaut, gilt das auch für einige Jahre ihrer Regierungszeit. Und wie sieht ihre Gesamtbilanz aus? Möchten Sie Angela Merkel wieder auf der großen Bühne sehen? Jetzt über allen stehen, unparteiisch soweit wie möglich? Im formal höchsten Amt in Deutschland? Hier können Sie schon abstimmen …

Angela Merkel: Bundespräsidentin?

… aber lesen Sie auch gerne den Civey-Begleittext, den wir komplett abgebildet haben, und unseren Kommentar.

Begleittext von Civey

Obwohl die zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erst im März 2027 endet, wird bereits intensiv über seine Nachfolge diskutiert. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember 2021 war es zunächst ruhig um Angela Merkel (CDU) geworden, doch seit der Veröffentlichung ihrer Memoiren im November 2024 ist die Altkanzlerin wieder deutlich präsenter in der Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund gilt ihre geplante Teilnahme am CDU-Bundesparteitag am 20. Februar in Stuttgart als besonders. Parallel dazu rückt die Frage nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik immer stärker in den Fokus der politischen Debatte.

Für Diskussionen sorgten jüngst Mediengerüchte der Bild-Zeitung, nach denen die Altkanzlerin für das höchste Staatsamt vorschlagen werden könnte. Da Merkel insbesondere bei der Wählerschaft der Grünen nach wie vor sehr beliebt ist, könnte ein solcher Vorstoß dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten-Kandidaten im dortigen Wahlkampf zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen – so die Mutmaßung des Magazins. Unabhängig von dieser Personalie wurden zuletzt parteiübergreifend Forderungen laut, das Amt 2027 mit einer Frau zu besetzen. So betonte Julia Klöckner (CDU) ebenfalls, dass es im Sinne der Gleichberechtigung „höchste Zeit für eine Bundespräsidentin” sei, da die Kompetenz in der weiblichen Hälfte der Gesellschaft zweifellos vorhanden sei.

Einer möglichen Nominierung stehen jedoch aktuelle Aussagen aus den Reihen der Grünen und der Altkanzlerin entgegen. An den Überlegungen sei nichts dran, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Merkel selbst bezeichnete die Spekulationen um ihre Kandidatur gegenüber dem Tagesspiegel als „abwegig”. Auch die politischen Differenzen innerhalb der Union sprechen dagegen. Das Verhältnis zwischen der Altkanzlerin und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als belastet. Laut Table Briefing sieht Merz in Merkels Regierungsjahren die Ursache für heutige Versäumnisse in der Digitalisierungs- und Migrationspolitik. Neben der Personalie Merkel werden in der Debatte um ein erstes weibliches Staatsoberhaupt auch andere Namen aus der Union diskutiert, darunter etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).

Kommentar

Sehnsucht nach Angie. Ist das ein Gefühl unserer Zeit? Wird es von vielen Menschen geteilt?

Auf den ersten Blick erscheint es logisch, sich Angela Merkel zurückzuwünschen. Alles war damals irgendwie einfacher, als sie regierte. Selbst von der Bankenkrise hatten wir in Deutschland kaum etwas mitbekommen. Doch da beginnen die Probleme schon. Sie hat es zugelassen und, vom Ende her gesehen, sogar aktiv gefördert, dass diese Krise nicht für eine Neujustierung genutzt wurde, sondern mit billigem Geld zugeschüttet werden konnte. Das deutsche BIP stieg dadurch relativ stark an, aber die Innovation stagnierte und die Produktivität ebenfalls.

Seit 2011, als wir den ersten Wahlberliner ins Leben riefen, kritisierten wir auch die nicht vorhandene strategische Wirtschaftspolitik in Deutschland. Die Art von Politik, die uns jetzt richtig auf den Kopf fällt. Verantwortlich dafür war Angela Merkel und waren schwache Politiker, die sich nicht aktiv um eine Zukunftspolitik für die Wirtschaft gekümmert hatten, sondern, von Lobbys gesteuert, Abhängigkeiten von anderen Ländern verstärkt und Technologien geradezu rasiert haben, mit denen Deutschland eine neue Industrie-Story hätte finden können.

Und dann kam dieser Satz: Wir schaffen das. Im August 2015. Ja, irgendwie haben wir es geschafft, wobei wir das „Wir“ von Angela Merkel immer als anmaßend empfanden, denn vor allem weniger gut Betuchte hatten es zu schaffen. Und zu welchem Preis! Den Preis hat Angela Merkel nicht genannt und nie wirklich erklärt, was sie bewegt. Sie hat nicht polarisiert, wie die jetzige Regierung, aber sie hat auch nicht mitgenommen, sondern demobilisiert. Jetzt schlägt das Pendel voll in die andere Richtung aus, und das ist zu einem nicht geringen Teil ihre Schuld. Sie hat das AfD-Problem im Wesentlichen erschaffen. Nicht, weil sie zu „mittig“ oder gar links war, sondern, weil sie nicht gesteuert, sondern gemauert hat. Bei genauem Hinsehen war sie die am meisten kryptische Person im Kanzleramt bis dahin. Leider hat Olaf Scholz diese Tradition fortgeführt, und dadurch wurde Friedrich Merz möglich.

Das verübeln wir Angela Merkel. Dass in der Konsequenz ihr Verhalten diesen Rechtsruck mit verursacht hat, den wir jetzt sehen, und der Verdacht bleibt: Sie hätte manches auch gar nicht erklären können, was sie umgetrieben hat, und ein zweiter Verdacht hat sich leider durch ihre Memoiren erhärtet: Sie hatte immer Recht und Fehler haben immer die anderen gemacht.

Die Geschichte gibt ihr gerade in vielen Dingen komplett unrecht. Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands waren lange vor ihr da, sie hätte als Analytikerin, als naturwissenschaftlich geprägte Person mit echtem Doktortitel (heutzutage eine Seltenheit, dass er nie in Frage stand) viel mehr Auseinandersetzung um den Zustand des Landes führen müssen. Vielleicht hat sie Dinge sogar erkannt und sie den Menschen verschwiegen, um nicht unpopulär zu werden. Wir wissen es nicht. Denn ein weiterer Satz von ihr ist mindestens so problematisch wie „Wir schaffen das“ in der Form, die immer die anderen meint:

„Sie kennen mich.“ Angela Merkel sagte dies im Bundestagswahlkampf 2013, und zwar im Schlussstatement des TV‑Duells mit ihrem SPD‑Herausforderer Peer Steinbrück. Der Satz diente als bewusst schlichtes, aber wirkungsvolles persönliches Programm: Er sollte Vertrautheit und Verlässlichkeit signalisieren und Merkels Image als stabile, bekannte Amtsinhaberin unterstreichen.

Acht Jahre war sie damals schon Regierungschefin. In acht Jahren ist Zeit genug, jemanden kennenzulernen. Prinzipiell. 2015 dachten dann viele: In ihr haben wir uns sehr verschätzt. Die Folge war ihr schlechtestes Wahlergebnis bis dahin, im Jahr 2017. Wäre sie 2021 noch einmal angetreten, hätte sie nach unserer Ansicht Olaf Scholz trotzdem (knapp) geschlagen, anders als der unglückliche CDU-Kandidat Armin Laschet.

Aber sie hätte die CDU in den 20-Prozent-Turm geführt, auf ein ähnliches Wahlergebnis, wie es Friedrich Merz im Februar 2025 erzielte (vermutlich). Sie hat es viel schlauer gemacht. Mit ihrem Namen verbindet sich der Abstieg der einstigen 45+x-Volksparteien-Gemeinschaft CDU/CSU nämlich kaum. Und doch hat sie auch ihn wesentlich befördert, indem sie, siehe oben, einer Partei rechts von der Union viel Raum gegeben hat.

Sie hat uns 2013 schlicht die Unwahrheit gesagt. Ob sie Angela Merkel selbst wirklich kennt, wissen wir nicht. Aber wir kannten sie nicht, und das lag auch an ihrem Stil. Wir kennen sie im Grunde bis heute nicht. Das würde sich auch nicht ändern, wenn sie dem Amt der Bundespräsidentin mehr Gewicht verleihen würde als jemals ein Amtsinhaber zuvor.

Warum ihre Wahl das Amt aufwerten würde? Natürlich, weil sie die erste Kanzlerperson wäre, die in dieses Amt gewechselt ist. Mit einem gewissen Abstand, aber als die einst führende Politikerin in Deutschland. Wenn wir diese Idee kritisch bewerten, schauen wir nicht nur zurück. Nicht nur auf ihre Fehler der Vergangenheit, die das Land geschwächt haben. Wir schauen auch voraus.

Und wieder der erste Blick: Angela Merkel mit ihrer recht unverbindlichen und nicht polarisierenden Art wäre doch die perfekte Person, um die Wunden zu heilen, die auch unter ihrer Ägide entstanden sind, oder etwa nicht? Wer sollte es sonst besser machen als die Person, die so viel Erfahrung hat, international so anerkannt ist, und irgendwie in 16 Jahren Deutschland unstrategisch, aber ohne Totalschaden gemanagt hat?

Wir glauben nicht an ihre vereinende Wirkung in neuer Position. Dafür ist sie zu sehr vorgeprägt. Sie hat eine ganze Menge ausgesprochene Hasser, nicht nur Befürworter. Und die Umfrage gibt uns derzeit recht: Nicht weniger als ca. 54 Prozent der Antwortenden lehnen eine Präsidentschaft Merkels klar ab. Angela Merkel war einmal eine Projektionsfläche für viele Menschen, weil sie niemals tatsächlich kenntlich wurde. Das ist sie aber nicht mehr und das sollte sie als Bundespräsidentin auch nicht sein. Sie hätte jetzt die Aufgabe, die Demokratie zusammenzuhalten, die sie mit beschädigt hat. Die Strahlkraft, diese überparteiliche Akzeptanz, trauen wir ihr nicht zu. Für eine Bundespräsidentin hat sie zu viel Vergangenheit und jetzt gibt es eben doch viele klare Meinungen, die auch mit Abnabelung von ihrer Person zu tun haben.

Sofern es nicht weiterhin einen Rechtsdrall verursacht, ist das auch richtig. Wenn Europa erwachsen werden soll, muss Deutschland sich von Mutti abnabeln.

Wir haben trotzdem mit „eher nein“ gestimmt, nicht mit „absolut nein“. Warum? Weil alles immer auch eine Frage der Wahlmöglichkeiten ist. Und wenn wir die Wahl zwischen Angela Merkel und Personen wie Julia Klöckner hätten, würden wir doch lieber Angela Merkel nehmen. Dann doch lieber als jemanden, der plötzlich feministisch denkt („Zeit für eine Frau!“), in Wirklichkeit aber nach gewohnter Manier Lobbyarbeit betreibt. In diesem Fall für sich selbst.

Auch wenn Merkel jetzt beim Bundesparteitag der CDU anwesend ist und damit „das gesamte Spektrum“ der Partei repräsentieren hilft, bedeutet dies außerdem nicht, dass Friedrich Merz eine Präsidentschaftskandidatur von ihr unterstützen würde. Sie ist auf ihre Weise integrer als heutige Politiker, aber sie muss auch integrieren, und das konnte sie nach der Krise der Geflüchteten schon nicht, wie die bedrückenden heutigen politischen Zustände in Deutschland zeigen.

Es ist durchaus ironisch, dass eine „Angepasste“ der ehemaligen DDR daran mitgewirkt hat, die Demokratie in Deutschland in eine schwierige Lage zu bringen. Wir sind nicht dafür, dass dieser Zerfall sich mit ihr als Präsidentin fortsetzt. Was beim Nachdenken über Bundespräsident Steinmeiers Nachfolge auffällt: Nicht nur Merkel halten wir nicht für besonders geeignet. Es ist niemand da. Vielleicht wird sie noch einmal alternativlos werden. Ihre dritte berüchtigte Sprachverwendung, die wir in diesem Meinungsbeitrag nicht unerwähnt lassen wollen.

Auch das wäre ironisch, denn es gab immer andere Lösungsmöglichkeiten für das, was sie als unausweichlich dargestellt hatte. Die Alternativlosigkeit einer Person, die den Diskurs durch die Behauptung der Alternativlosigkeit zum Erliegen brachte, wäre abermals kein gutes Zeichen für das Land und seine Demokratie.

TH