USA: Treibhausgase sind nicht mehr gesundheitsschädlich. Was meinen Sie? (Umfrage + Kommentar)

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Der Klimawandel verschwindet immer mehr hinter anderen Themen, in diesen aufgeregten Zeiten, und vielleicht hat das auch System. Er verschwindet aber nur bezüglich der Aufmerksamkeit, nicht in der Realität. Nun haben die USA kürzlich eine dramatische Kehrtwende vollzogen, die globale Folgen haben kann – durch die Einstufung von Treibhausgasen als nicht klimaschädlich.

Hier schon einmal die Umfrage, die Civey aus dem Thema gemacht hat. Wir empfehlen aber, den Begleittext und unseren Kommentar vor dem Abstimmen zu lesen – obwohl die Abstimmung im Moment ein überraschendes Ergebnis zeigt.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie es, dass die USA Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich einstufen und somit die rechtliche Basis für Emissionsvorschriften wegfällt?

Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Nun hat die US-Umweltbehörde EPA eine zentrale wissenschaftliche Feststellung aus dem Jahr 2009 zurückgenommen, wonach Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden. Dieses „Endangerment Finding“ war die rechtliche Grundlage, um CO₂-Emissionen unter dem „Clean Air Act“ überhaupt regulieren zu können. Mit der Aufhebung entfällt das Fundament für viele bisherige Klimaschutzmaßnahmen, was es auch künftigen Regierungen erschweren wird, neue Vorschriften für Kraftwerke oder Fahrzeuge zu erlassen.

Präsident Donald Trump erklärte letzte Woche im Weißen Haus, die Aufhebung werde die „Deregulierungsbemühungen“ der Umweltbehörde massiv erleichtern. Die EPA argumentiert, dass die bisherige Regelung eine unnötige Hürde für das Wirtschaftswachstum darstelle und man künftig auf weniger restriktive Vorgaben setzen wolle. Der einflussreiche Steuerlobbyist Grover Norquist lobte die Entscheidung als Ende einer „Waffengewalt“ gegen die Industrie. Er betonte, dass die Deregulierung jährlich 1,3 Billionen Dollar an Kosten spart, was Haushalte durch günstigere Strompreise und Autos entlaste und Unternehmen ermögliche, durch effizientere Investitionen Millionen neuer Jobs zu schaffen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete die US-Pläne als rein ideologisch getrieben. Es gehe der Regierung in Washington vor allem darum, zusätzliche Geschäfte über den Verkauf von Öl und Gas zu machen, statt Verantwortung für die Menschen weltweit zu übernehmen, sagte Schneider im Deutschlandfunk. Auch in den USA gibt es heftigen Widerstand: Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte am Donnerstag auf X, dass das Land ohne diese Regelung weniger sicher und gesund sei. Tim Donaghy von Greenpeace ergänzte, dass zwar die Taschen der Ölkonzerne gefüllt würden, die Allgemeinheit jedoch den Preis für die Folgen des Klimawandels zahle.

Kommentar

Das Treibhausgase nicht mehr klimaschädlich sein sollen, kllingt bereits begrifflich paradox, aber nur, weil sie bei uns so bezeichnet werden, CO2 & Co. Im Deutschen ist der Begriff mit einer Handlung verbunden, nämlich dem Antreiben der Klimaerwärmung, in den USA ist „Greenhouse Gas“ das Adäquat. Wenn man also nicht zu selteneren, aktivistischen Varianten greift, wie „planet warming gases“ oder „climate pollution“, ist der Terminus per se neutraler. Nichtsdestotrotz war seit 2009 auch in den Vereinigten Staaten anerkannt, dass Treibhausgase die Erderwärmung antreiben. Auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump, als die USA schon einmal aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausstiegen, wurde diese grundsätzliche Feststellung nicht geändert. Die erste Amtszeit von Trump war aber generell nicht so radikal wie die zweite.

An dieser Stelle sieht man auch wieder, wie isolierte europäische Bemühungen ins Leere laufen, wenn nicht die übrige Welt mitzieht. Hier haben wir vor drei Jahren die Hauptemittenten besprochen: Update: Hier wird die Schlacht ums Klima geschlagen +++ 10 Länder verursachen zwei Drittel der CO₂-Emissionen (Statista + Zusatzinfos + Kommentar) | Briefing 378 Update | KER (Klima-Energie-Report) #Klima #Umwelt #Wirtschaft – DER WAHLBERLINER

Seitdem ist der Verbrauch vor allem in China weiter gestiegen und einige Länder fangen erst richtig an, CO2 zu emittieren, wie Indien, das vermutlich nach China bald die Nummer zwei weltweit sein wird – sofern die Wende in den USA nicht so krass ausfällt, dass die Emissionen dort auch wieder massiv ansteigen. Es gibt Stimmen, die eine solche Totalrevision der Umweltschutzpolitik bezweifeln, weil die Investitionen in grüne Technologie durch Joe Bidens IRA und andere Maßnahmen bereits in die Wege geleitet sind und man sie geradezu absichtlich zerstören müsste, um ein Zurück zum vorherigen Zustand einzuleiten. Was aber die produzierende Industrie betrifft, die Atomkraft, die erhöhte Förderung von Öl und Gas, gibt es eine Menge Spielraum, um alles falsch zu machen, was man nur falsch machen kann. Allerdings dürfen wir uns in Deutschland nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, denn eine Mehrheit hat sich eine Regierung gewählt, deren Wirtschaftsministerin einen anderen, aber ebenso strikt lobbyorientierten Weg wählt, um die Energiewende einzubremsen. Außerdem stehen fundamentale Entscheidungen wie das Verbrennerverbot nun wohl vollständig auf der Kippe – mit der fatalen Folge, dass Deutschland bei der E-Motorisierung technisch weiter zurückfallen dürfte.

Alle paar Jahre ein Strategiewechsel, das betrifft nun auch die USA, und das ist eben nicht strategisch, sondern kurzsichtig und blind gegenüber den langfristigen Folgen. Die Vorteile, die sich Altindustrien jetzt erhoffen, sind gering gegenüber den Kosten, die dadurch in der Zukunft entstehen. Und wie immer in diesem kranken System werden die Profite an wenige ausgeteilt und die Allgemeinheit darf die negativen Folgen schultern. Deswegen müssen wir einmal mehr dringend darauf hinweisen, dass ein besserer Klimaschutz nicht ohne deutliche Korrekturen am Wirtschaftssystem funktionieren wird.

Was gerade in den USA, aber auch in Deutschland und in der EU abläuft, bestätigt unsere Ansicht leider allzu sehr, dass das Wirtschaften zugunsten weniger eine totale Sackgasse in Sachen Zukunftsfähigkeit der Menschheit ist. Die Entkoppelung von Ursachen, Wirkungen, von Hintergründen und sichtbaren Folgen wurde so weit getrieben, dass viele die Zusammenhänge nicht mehr sehen und allen Ernstes den Klimaschutz kippen wollen, weil ihnen von rechten Akteuren, die Kapitalinteressen vertreten, vorgegaukelt wird, ihre Arbeitsplätze könnten langfristig durch eine Rolle rückwärts gesichert werden.

Gerade auf Deutschland trifft das nicht zu, denn ein negatives Zusammenwirken von Industrie und Politik hat dafür gesorgt, dass Deutschland nirgends vorne dabei ist, wo es um die Zukunftsgestaltung der Welt geht. Die Energie von morgen, die Mobilität von morgen, die Intelligenz von morgen, das wir alles woanders vorangetrieben. Und die USA riskieren, ihre bisher gute Wettbewerbsposition mit Trumps reaktionärer Politik langfristig zu verspielen. Spätestens, wenn immer mehr Oberfläche der Welt unbewohnbar wird aufgrund des Klimawandels, können sich die Amerikaner ihr den Planeten ausbeutendes Modell in den Hintern schieben, um es populistisch auszudrücken, und sie selbst werden massiv von diesem Effekt betroffen sein. Alles, was eine antidemokratische und ökonomisch durchgeknallte Politik jetzt anrichtet, wird vor allem unsere Nachkommen extrem belasten.

Natürlich könnten Europäer und andere diesen Wahnsinn stoppen. Indem sie einfach keine amerikanischen Produkte mehr kaufen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat dazu kürzlich angeblich einen schönen Post erstellt. Der Hintergrund war zwar ein anderer als der Klimawandel, aber es gibt ja viele Dinge, für die man die USA hassen und boykottieren kann. Faktencheck: Sheinbaum hat Trump keine Botschaft über den ‚Mauerbau‘ gesendet | Reuters

Worauf wir hinauswollen. Genau so geht es eben nicht. Selbst, wenn eine hochrangige politische Person das gesagt hätte, wäre es naiv gewesen. Wir hängen technologisch so stark von den USA ab, dass ein solcher Schuss nach hinten losgehen würde. Umso verwerflicher ist es, dass die Trump-Administration diese Machtposition ausnutzt, um andere Länder ideologisch (Migration) und wirtschaftlich (Transformation) um viele Jahrzehnte zurückwerfen zu wollen – und sich selbst natürlich auch. Unsere große Sorge ist, dass auch der weltgrößte Emittent, China, gegen den die US-Wirtschaftspolitik hauptsächlich gerichtet ist, Maßnahmen zurücknehmen wird, die ohnehin schon viel zu wenig CO2-Einsparung bringen, aber wenigstens den Zuwachs an Treibhausgas-Emission in China mittelfristig stoppen könnten. Sollten es die USA schaffen, so viel Druck aufzubauen, ohne sich selbst mit ihrer brutalstmöglichen Form wirtschaftlicher Rücksichtslosigkeit doch ins Knie zu schießen, sieht es düster für den weltweiten Klimaschutz aus – denn es gibt neben dem erwähnten Indien viele weitere Länder, die wirtschaftlich nach vorne stürmen. Und wenn sie es ohne Klimaschutzplanken tun, brauchen wir auch über eine 2-Grad-Erwärmungsgrenze oder sogar mehr nicht mehr zu reden, die 1,5-Grad-Grenze ist ohnehin obsolet geworden.

Der Einfluss der USA lässt sich nicht von heute auf morgen mindern, und die Europäer und andere stehen vor dem Dilemma, sich wirtschaftlich an die Wand drücken zu lassen, weil sie auf ethischen Zielen beharren – nicht nur beim Klimaschutz – oder die Zukunft aufzugeben und es den USA nachzumachen. Wer dieses Rennen dann gewinnt, ist übrigens auch klar, wenn man sieht, dass sich EU-Kernländer nicht einmal auf den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges einigen können. Ein symbolischer Vorgang, der Bereich Rüstung ist in dem Fall kein Fingerzeig auf eine zu bevorzugende Industrie.

Wir plädieren deshalb dafür, standzuhalten. Europa wird ohnehin an Wohlstand verlieren, wenn die extreme Ungleichheit in Ländern wie Deutschland nicht endlich angegangen wird. Aber wenn das schon der Fall ist, dann wenigstens so, dass es einen Sinn hat. Der Sinn kann nur darin liegen, dass die EU die Zukunft nicht so absichtlich verspielt, wie andere es tun – und dass in der EU um Himmels willen endlich etwas angegangen wird, was hier eher möglich ist als in Ländern, die überhaupt keine Möglichkeiten dazu haben. Etwas, das eher möglich ist, weil die EU immer noch die weltbesten Demokratien beheimatet (einige weitere europäische Staaten außerhalb der EU gehören auch dazu).

Wo, wenn nicht hier, wird endlich über eine Demokratisierung der Wirtschaft nachgedacht, die alles vom Kopf auf die Füße stellt: Es muss den Menschen dienen, der Mehrheit, ihrer Sicherheit und ihrem Wohlstand. Wenn man das implizieren und nicht weiter Folgekosten für falsches Verhalten externalisieren würde, hätte Europa eine neue Chance, sich wieder progressiv an die Spitze zu setzen und eine echte neue Story, die über viele Jahrzehnte hinweg tragen würde. Natürlich würden die USA und China versuchen, diese Ansätze zu sabotieren, aber genau da endet deren Macht. Niemand kann die Rechtssysteme der Europäer so radikal von außen umbauen, dass sie kein solidarisches Wirtschaften erlauben, denn der Beginn von allem wäre kleinteilig und dem könnte gleichzeitig auch der Start in eine autonome digitale Infrastruktur sein. Etwas mehr Mut und progressive Haltung seitens der Politik wäre dafür allerdings unumgänglich. Und seitens der Wähler und Wählerinnen natürlich, die gegenwärtig so furchtbar rückwärtsgewandt wirken.

TH