Arbeitserlaubnis trotz nicht abgeschlossenem Asylverfahren? (Umfrage, Analyse, Kommentar)

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Wir steigen wieder ein wenig mehr in die gesellschaftliche Debatte ein, und da die Migration ein Dauerthema mit immer neuen Ideen und Ansätzen ist, eignet sie sich dafür besonders gut. Ausgerechnet Innenminister Dobrindt kommt mit einer solchen Idee um die Ecke, die aufs erste Hören progressiv klingt, daraus hat Civey eine Umfrage gemacht:

Arbeitserlaubnis trotz nicht abgeschlossenem Asylverfahren?

Lesen Sie aber, bevor Sie abstimmen, vielleicht noch den nachfolgenden Text der Meinungsforscher und unseren Kommentar.

Der Begleittext von Civey:

Innenminister Alexander Dobrindt habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, berichtete er gegenüber Bild am Sonntag. Dieser sieht vor, dass Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Verfahren soll unabhängig davon weiterlaufen, ob jemand eine Stelle gefunden hat oder nicht, eine Arbeitspflicht ist nicht vorgesehen. Damit setzt Dobrindt ein konkretes Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Aus der SPD erhielt der Innenminister breite Unterstützung für seinen Vorstoß. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, betonte, es sei wichtig, Asylbewerbern die Chance zu geben, sich schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Auch aus vielen Kommunen kommt positives Echo: Heinz Pollak, Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Waldkirchen, erklärte, am sinnvollsten sei es, wenn Asylbewerber sofort arbeiten dürfen und müssen. Deutschland habe nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern es fehlten seiner Ansicht nach auch Arbeitskräfte für Tätigkeiten, die nach einer Einarbeitung oder Kurzausbildung ausgeübt werden können, so Pollak.

Kritik an dem Vorhaben äußerte unter anderem der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym. Er warnte, es könne kontraproduktiv sein, Menschen vom schnellen Arbeiten zu überzeugen, wenn sie das Land nach Abschluss der Verfahren wieder verlassen sollen. Damit untergrabe die Regierung „die eigene Abschiebungsoffensive“. Auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, betonte, dass frühere Arbeitsmöglichkeiten als zusätzlicher Pull-Faktor wirken könnten und die „Asylwende der Bundesregierung ad absurdum“ führten.

Kommentar / Analyse

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Der Dobrindt-Plan: Integration durch Arbeit oder Vorfahrt für das Prekariat?

Wenn Alexander Dobrindt – ein Politiker, der in der Vergangenheit eher durch eine rigide Law-and-Order-Rhetorik und die Verteidigung der „Festung Europa“ auffiel – plötzlich den „Menschenfreund“ gibt und Asylsuchenden bereits nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt ebnen möchte, ist gesundes Misstrauen angebracht. Sein „Sofort-in-Arbeit-Plan“ wird als Integrationsmotor verkauft, doch bei näherer Betrachtung riecht die Initiative weniger nach Nächstenliebe als vielmehr nach einem strategischen Utilitarismus, zumindest ist dies ein Aspekt, es gibt weitere unschöne Ansätze, die man herausarbeiten kann. Demnach stellt sich die drängende Frage: Was will dieser Mann wirklich bezwecken?

Das Trojanische Pferd der Arbeitserlaubnis

Die Skepsis beginnt bei der Person selbst. Dobrindt steht selten für altruistische Reformen ohne machtpolitischen Hintersinn. Dass nun ausgerechnet er die Hürden für Asylsuchende senken will, während seine Partei gleichzeitig die „Abschiebungsoffensive“ trommelt, wirkt wie ein rhetorischer Spagat, der in einem politischen Muskelfaserriss enden würde, wenn Politiker nicht bekannt für ihre allseitige Biegsamkeit wären.

Der Plan sieht vor, Menschen in Lohn und Brot zu bringen, deren Bleibeperspektive oft völlig ungeklärt ist. Das klingt progressiv, ist aber in Wahrheit ein riskantes Spiel mit Biografien. Werden hier Menschen integriert oder lediglich kurzfristig als „Lückenbüßer“ für den deutschen Niedriglohnsektor funktionalisiert, bevor man sie – nun mit der zusätzlichen Frustration einer abgebrochenen Erwerbsbiografie – wieder abschiebt?

Pro und Contra: Die Stimmen im Überblick

Die Debatte zeigt eine tiefe Zerissenheit zwischen ökonomischem Pragmatismus und sicherheitspolitischen Bedenken.

Die Befürworter:

• Sonja Eichwede (SPD): Sie argumentiert, dass schnelle Arbeit der beste Integrationsfaktor sei und soziale Isolation verhindere. (Quelle: SPD-Fraktionsstatement zum Sofort-in-Arbeit-Plan, 2026)

• Heinz Pollak (Bürgermeister Waldkirchen): Er sieht in der Praxis vor Ort, dass Arbeitskräfte für einfache Tätigkeiten händeringend gesucht werden. Arbeit sei zudem ein Mittel zur Disziplinierung und Tagesstrukturierung. (Quelle: Interview mit Bild am Sonntag) Dabei bitte genauer hinschauen: Der Kommunalpolitiker ist im Grunde für eine Arbeitspflicht selbst für Menschen, deren Bleiberecht nicht gesichert ist, falls „müssen“ oben richtig wiedergegeben wurde.

• Wirtschaftsverbände: Häufig wird betont, dass im Bereich Logistik, Reinigung und Gastronomie Zehntausende Stellen unbesetzt sind.

Die Kritiker:

• Prof. Daniel Thym (Rechtsexperte): Er warnt vor einem rechtlichen Chaos. Wenn Menschen arbeiten, deren Verfahren wahrscheinlich negativ endet, untergrabe man die Logik des Asylrechts und erschwere Abschiebungen faktisch durch neue Bindungen. (Quelle: Stellungnahme im Mediendienst Integration)

• Heiko Teggatz (DPolG): Er fürchtet den „Pull-Faktor“. Die Aussicht auf sofortige Erwerbsarbeit könnte noch mehr Menschen zur Flucht nach Deutschland bewegen und konterkariere die restriktive Migrationspolitik. (Quelle: Pressemitteilung der DPolG)

Die Motivation der Befürworter ist ebenso uneinheitlich wie die der Gegner, das kann man als Zwischenfazit festhalten und es deutet darauf hin, dass dieses Thema mit viel Subtext verbunden ist, wenn sich Politiker dazu äußern.

Woher soll die Arbeit kommen?

Die entscheidende Leerstelle im Dobrindt-Plan ist die Frage nach der Qualität und Verfügbarkeit der Arbeit. Der Minister suggeriert ein Füllhorn an Beschäftigungsmöglichkeiten. Doch die Realität ist ernüchternd: In Zeiten allfälliger Sparmaßnahmen, gerade im öffentlichen Sektor, gibt es kaum valide Arbeitsplätze beim Staat, die über das Aufsammeln von Laub hinausgehen.

Dobrindt schielt offenbar auf den privaten Niedriglohnsektor. Doch hier droht eine gefährliche Dynamik: Wenn ungelernte Asylsuchende massenhaft in den Arbeitsmarkt gedrückt werden, kommen sie zwangsläufig jenen in die Quere, die dort bereits unter prekären Bedingungen arbeiten – oft selbst Menschen mit Migrationshintergrund oder Geringqualifizierte. Dies befeuert keine Integration, sondern soziale Neiddebatten und Konkurrenzkämpfe am untersten Ende der Einkommensskala.

Aber es pflegt natürlich das Narrativ der Rechten, dass nur derjenige essen darf, der auch arbeitet – oder sonstige Staatsleistungen erhalten darf. Das führt natürlich den Schutzgedanken des Asylrechts ad absurdum, ebenso wie die grundgesetzlich verewigte Sozialstaatlichkeit.

Das Prinzip „Wegwerf-Arbeitskraft“

Die wohl bitterste Pille ist das Timing. Der Plan sieht vor, dass das Asylverfahren völlig unabhängig von der Arbeit weiterläuft. Das bedeutet im Klartext: Ein Mensch wird montags eingearbeitet, zahlt dienstags Steuern und wird mittwochs abgeschoben, weil sein Bescheid negativ ist – etwas zugespitzt, aber als Veranschaulichung und theoretisch möglich.

Dies erhärtet den Verdacht, dass es Dobrindt nicht um eine echte Teilhabe geht. Es wirkt vielmehr wie ein Modell der kurzfristigen Ausbeutung. Man nutzt die Arbeitskraft, solange das juristische Verfahren mahlt, jemand auch bezüglich seiner Arbeiterrechte noch kaum instruiert sein dürfte, und entzieht sich jeder langfristigen Verantwortung. Für die Unternehmen ist das ein Gewinn an billiger, rechtlich schwach gestellter Arbeit; für die Betroffenen ist es ein Versprechen, das auf Sand gebaut ist.

Dass den Asylbewerber:innen wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden soll, beruht übrigens auf einer „roten Linie“ der SPD, so ist auch deren Zustimmung zum „Dobrindt-Arbeitsplan“ für Asylsuchende zu verstehen. Freilich wird der Lohn mit erbrachten Staatsleistungen wie der Zahlung der Kosten der Unterkunft verrechnet, was wiederum der Handhabe beim Bürgergeld entspricht, sofern jemand arbeitet und sich finanziell dennoch nicht komplett selbst tragen kann.

Die Skepsis bleibt dennoch bestehen: Kritiker befürchten, dass durch die Anrechnung auf Sozialleistungen und die Befristung der Bleibeperspektive am Ende vor allem die Arbeitgeber von einer schnell verfügbaren, flexiblen Reserve im Niedriglohnsektor profitieren.

Fazit: Ein kalkulierter Blendeffekt

Alexander Dobrindts Vorstoß ist kein Akt der Menschlichkeit und auch als Motor für den Arbeitsmarkt kein zielführender Vorschlag, sondern ein taktisches Manöver. Er bedient die Sehnsucht der Kommunen nach Entlastung, der Wirtschaft nach billigen Händen, rechts eingestellter Menschen nach Arbeitspflicht, während er gleichzeitig das Risiko der Enttäuschung auf die Geflüchteten und die bereits hier arbeitende Unterschicht abwälzt.

Wenn hingegen der Staat bei Sparmaßnahmen Stellen im einfachen Dienst (z.B. Grünflächenpflege, Reinigung) nicht mehr regulär besetzt, sondern auf solche Programme ausweicht, zerstört er langfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für alle Geringqualifizierten – egal welcher Herkunft.

Echte Integration erfordert Verlässlichkeit.

Der „Sofort-in-Arbeit-Plan“ bietet jedoch nur eine prekäre Zwischenstation im „Verschiebebahnhof Deutschland“. Er suggeriert eine Ankunft, wo eigentlich nur ein Durchgangszimmer geplant ist. Die Zahl der Asylanträge sinkt, was die schwarz-rote Regierung sich ja gerne auf die Fahne schreibt, aber auch die Zahl von Jobs, die sinnvoll mit Asylbewerbern besetzt werden könnten, sinkt angesichts der wirtschaftlichen Schwäche des Landes rapide.

Falls Sie es können, versetzen Sie sich in die Lage eines Menschen, der gerade in Deutschland angekommen ist: Nichts ist zermürbender, als sich durch Arbeit eine Identität und einen Rhythmus in einem neuen Land aufzubauen, nur um dann zu erfahren, dass dieser Einsatz keinerlei Einfluss auf den unsicheren Aufenthaltsstatus hat. Die Motivation wird gering ausfallen, Krankheitsfälle werden die Regel sein, und dies auch aus der psychischen Situation heraus gut begründet, das Narrativ vom wenig arbeitsbereiten Asylbewerber wird gestärkt. Vielleicht ist dies sogar das eigentliche Ziel rechtskonservativer Strategen wie Alexander Dobrindt, die fachlich versiert genug sein müssten, um zu wissen, dass mit dieser Idee weder dem Standort Deutschland noch den Menschen, die hier ansässig werden wollen, ein Gefallen getan wird.

Wir haben deswegen gegen diesen Plan gestimmt.

Ein abgeschlossenes Asylverfahren ist für uns die Mindestvoraussetzung, damit jemand hier sinnvoll starten kann. Das weist auf ein weiteres Problem hin: Die Asylverfahren ziehen sich viel zu lange, inklusive dem Rechtsweg, falls eine negative Entscheidung angefochten wird. Mehr als 12 Monate dauert derzeit ein Verfahren durchschnittlich, inklusive Rechtsweg mehr als 18 Monate (auf alle Verfahren bezogen, der Verwaltungsrechtsweg an sich beläuft sich auf durchschnittliche 15 Monate).

Bei neu eingeleiteten Asylverfahren seit Antritt der Merz-Regierung geht es deutlich schneller, weil es eine offensichtliche Zweiteilung nach klar begründeten und klar abgelehnten Fällen gibt, wobei zu untersuchen wäre, warum es weniger knappe Fälle mit längerer Bearbeitungsfrist gibt als früher.

Aus der kurzen Laufzeit neuer Verfahren ergibt sich aber eine Schlusspointe:

Sie dauern im Schnitt nicht einmal mehr vier Monate. Das bedeutet, jenseits seiner bedenklichen Inhalte, der Dobrindt-Plan ist wieder einmal überwiegend populistischer Hokuspokus, denn die meisten neueren Verfahren werden so schnell entschieden, dass einen Sonderöffnung des Arbeitsmarktes für Menschen ohne geklärten Status Asyl oder nicht (nicht berücksichtigt: Personen mit Duldungs-Aufenthaltsstatus) auch bei der ohnehin fragwürdigen Arbeitskräftelücke in diesem Bereich nicht viel bewirken kann.

Punkte hat Dobrindt mit dem Vorschlag schon gemacht.

Das war vorauszustehen, wie immer, wenn es um vorgeblich einfache rechtsgestrickte Lösungen geht. Die Quote der eindeutig Zustimmenden liegt derzeit bei 55 Prozent, während nur 21 Prozent, wie wir, klar ablehnend tendieren.

TH / Auswertung des Civey-Begleittextes, weitere Fakten und Grundanalyse nach unseren Vorgaben durch KI