Forderung an Bundesregierung: Mehr Diplomatie für Frieden? (Umfrage + Kommentar zu den Ostermärschen)

Geopolitik, Irankrieg, Friedensbewegung, Frieden, Bundesregierung, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Ukrainekrieg, Russland, USA, Israel, Iran, Friedensinitiative, Diplomatie, Druck und Zwang und Gegendruck, Angebot und Deal, Atomwaffen, Kernwaffen, Ostermärsche, Waffenruhe, Friedensverhandlungen, Regime Change, Regierungswechsel, Regimewechsel, Demokratie, Menschenrechte, Völkerrecht, Weltordnung, Wertepolitik, Vermittlungspolitik, regelbasierte Ordnung

Heute hat Civey eine Umfrage aufgesetzt, die Sie vermutlich schon kennen. Sie wurde nämlich im Zuge des Ukrainekriegs mehrfach mit ähnlichen Argumenten erstellt. Und damals wie heute fällt eines auf: Es gibt kein Pro und Contra, wie es sonst von Civey in der Regel im Begleitext gezeigt wird. Um diese auffällige Abwesenheit sichtbar zu machen, haben wir den Begleittext unten abgebildet und nicht zusammengefasst. Hier schon einmal der Link zur Abstimmung.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung mehrerer Friedensbewegungen an die Bundesregierung, mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen zu unternehmen?

Lesen Sie vielleicht doch erst den Begleittext und unseren Kommentar.

Begleittext von Civey

Nach den bundesweiten Ostermärschen am vergangenen Wochenende haben die Veranstalterinnen und Veranstalter eine positive Bilanz der Protestaktionen gezogen. Laut dem Netzwerk Friedenskooperative demonstrierten in mehr als 100 Städten mehrere zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung. Unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen!“ richtete sich der Protest insbesondere gegen die Kriege in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie gegen aktuelle Aufrüstungs- und Wehrpflichtdebatten. Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung nun verstärkte diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege und Krisen.

In ihrem Aufruf zu den diesjährigen Ostermärschen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, aktiv auf diplomatische Konfliktlösungen hinzuwirken. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften betonten, dass die Suche nach friedlichen Lösungen das oberste Gebot sein müsse und die UN-Charta hierfür die Voraussetzungen schaffe. Zudem verlangte das Netzwerk Friedenskooperative von der Regierung, dass Deutschland nicht als militärische Drehscheibe für den Krieg gegen den Iran dienen dürfe. Die Verantwortlichen forderten, dem Beispiel Spaniens zu folgen und die Nutzung heimischer Militärbasen für völkerrechtswidrige Kriege zu untersagen. Auch die Friedens- und Zukunftswerkstatt plädierte unter dem Motto „Diplomatie statt Militarisierung“ für politische Verhandlungen statt einer weiteren Aufrüstung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte am Mittwoch die in der Nacht zuvor getroffene Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg. Dabei betonte er die deutsche Unterstützung für die laufenden diplomatischen Bemühungen und erklärte, die Bundesregierung sei dazu im engen Austausch mit den USA sowie weiteren Partnern. Laut Merz müsse es nun das Ziel sein, auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Ende Februar hatte Merz die iranischen Angriffe scharf verurteilt und das Land zur Unterlassung willkürlicher Militärschläge aufgefordert und sein Bekenntnis zur Sicherheit Israels beteuert. Eine scharfe Kritik oder Verurteilung des Angriff Israels und der USA auf den Iran vermied die Bundesregierung bisher jedoch.

Kommentar

Wer wollte ihn nicht, den Weltfrieden? Dann wäre der Sprit ja auch billiger. Und wer mit Herz übt nicht Kritik an Friedrich Merz?

Wir denken ein wenig zurück, in die Jahre 2022, 2023, 2024. Regelmäßig haben die Friedensbewegten von Kanzler Scholz gefordert, er soll doch endlich den Frieden bringen. Scholz blieb schmallippig, wie es seine Art ist. Merz riskiert zwar eher eine Lippe, aber etwas Progressives und Konstruktives entweicht ihm selten.

Beide Verhaltensweisen lassen Leerstellen, die Menschen wollen, dass die deutsche Politik etwas bewegt. Innen wie außen, im Land, in Europa, in der Welt. Was immer man auch von Merz hält.

Leider ist das faktisch gesehen Quatsch. Wir finden es reizend, dass nicht weniger als 58 Prozent derer, die bisher abgestimmt haben, unbedingt die Bundesregierung auf Friedenmission schicken wollen. Wir haben dabei nicht mitgemacht. Wir haben uns zu den insgesamt derzeit nur 23 Prozent gestellt und gesellt, die mit „nein“ oder „eher nein“ gestimmt haben. Das sind die bösen Kriegstreiber. Aus der Blase kommen wir nicht mehr so leicht raus.

Wirklich? Nein, hier sind die Realisten unterwegs. Zunächst ist es eine Art Verständnisfrage: Natürlich möchten wir, dass die Bundesregierung sich so gut wie möglich einbringt. Aber was im Begleittext schon nicht erwähnt wird: Sie hat alleine gar nicht die Möglichkeiten, irgendwo auf der Welt Frieden zu bewirken. Sie muss sich mindestens auf EU-Ebene abstimmen. Und das reicht angesichts der schwindenden Bedeutung Europas und dessen ungeschicktem Verhalten auf der Weltbühne vermutlich nicht einmal aus. Ohne die USA geht es nicht. Wir vermeiden auch das „noch“. Wir sehen nämlich kein Ende dieser Schieflage ab, dass Europa ohne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten quasi weltpolitisch nicht handlungsfähig ist. Die Bundesregierung schraubt sogar, zum Beispiel auf dem Energiesektor, daran, diese Abhängigkeit noch zu verstärken.

Die Friedensbewegten können Merz um die ganze Welt schicken, bestenfalls entsteht dadurch kein weiterer Schaden. Indem er vermeidet, sich als Allein-Peacemaker lächerlich zu machen. Das ist der günstige Fall. Der schlechtere ist, dass er dergestalt nicht ernst genommen wird, dass die Machthaber in anderen Staaten den Eindruck gewinnen, dass auf eine substanz- und möglicheitslose „Wertepolitik“ in Deutschland nun eine ebensolche Vermittlungspolitik folgt. Und dass die Deutschen irgendwie nicht merken, dass sie sich damit selbst schaden, dass sie sich immer noch überschätzen.

Es gibt in diesen großen Kriegen wie dem in der Ukraine und jetzt im Iran keine eigenständige Handlungsoption für die Bundesregierung. Die Machthaber, mit denen wir es zu tun haben, sei es im Iran, in den USA oder in Russland, sind nur mit Druck zu irgendetwas zu bewegen, und diesen Druck kann Deutschland nicht ausüben, und auch die EU insgesamt sieht in der Hinsicht nicht gut aus.

Die Friedensbewegten sind auch nicht so blöd, dass sie das nicht wissen. Unter ihnen gibt es aber einige U-Boote, die in Wirklichkeit russische Interessen im Sinn haben, nicht die der Menschen in den Kriegen. Und diese sind natürlich auch besonders stark im Irankrieg engagiert, und zwar auf Seite des Iran. Nicht, weil sie die Mullahs so lieben, sondern, weil der Iran ein Verbündeter Russlands ist, was er nach einem Regimechange vermutlich nicht mehr wäre, auch wenn es ein „echter“, nicht vom Westen orchestrierter Regierungswechsel wäre. Eine Demokratie würde sich vermutlich eher neutral aufstellen und sich zum Block der Blockfreien rechnen, was wir auch für das Beste halten würden. Im Interesse eines echten Weltfriedens.

Gerade der Iran ist ein klassisches Beispiel dafür, dass deutsche Alleingänge verhobenw wirken. 2015 wurde, um eine iranische Atomrüstung zu vermeiden, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verhandelt, an dem die folgenden Staaten beteiligt waren:

Diese Gruppe wird oft als P5+1 (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) bezeichnet. Die USA stiegen 2018 bekanntlich aus, Trump hat damit dem Frieden schon in seiner ersten Amtszeit einen Bärendienst erwiesen, wir wir in der neuen Irankrieg-Analyse gestern dargestellt haben. Ohne die USA blieben folgende Akteure als Partner des Iran im Abkommen:

Die verbliebenen Staaten

• Deutschland

• Frankreich

• Großbritannien

• Russland

• China

Zusätzlich war die Europäische Union (EU) als koordinierende Instanz von Beginn an maßgeblich an der Orchestrierung und Absicherung des Deals beteiligt und blieb auch nach 2018 eine tragende Säule der Bemühungen, das Abkommen zu retten.

Hintergrund der Absicherung

Die drei europäischen Länder (E3) sowie die EU versuchten insbesondere durch den Aufbau der Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges), den Handel mit dem Iran trotz der wieder eingeführten US-Sanktionen zu ermöglichen. Ziel war es, den Iran zur Einhaltung der nuklearen Auflagen zu bewegen, indem man ihm die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile weiterhin in Aussicht stellte.

Russland und China unterstützten den Fortbestand des Abkommens ebenfalls und übten regelmäßig Kritik an der unilateralen Politik der USA, konnten jedoch die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran kaum vollständig kompensieren.

Sie legen also, dass selbst die Vereinigung der mächtigsten Länder der Welt den Frieden im Iran nicht erhalten konnten, von heute aus betrachtet. Auch, weil die USA andere Ideen hatten, die viel mit den Ideen der israelischen Politik zu tun haben.

Das ist Machtpolitik, wie wir sie immer wieder erleben. Deswegen gähnen wir mittlerweile auch, wenn der Irankrieg als Zusammenbruch der regelbasierten Ordnung beschrieben wird. Falls es sie je gab in dem Sinne, dass die wirklich Mächtigen sich auch immer daran hielten (wir könnten hier Gegenbeispiele auflisten, die mehrere Seiten füllen würden), zerbröselt sie seit Jahrzehnten schrittweise, und das kann man gut beobachten und muss daher jetzt nicht so entsetzt sein oder tun.

Das heißt aber auch, wer in einer Friedensmission unterwegs ist, der kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen, sondern muss etwas in der Hand haben, was die Kriegsparteien zwingt oder wenigstens sehr reizt, um ihr Verhalten zu ändern.

Und wenn man Frieden will, dann sollte das eine ehrliche und vor allem allumfassende Haltung sein, die sich nicht daran bemisst, wer gerade Krieg führt. Leider ist das bei vielen in der Friedensbewegung aber so. Sie gehen viel lieber gegen den US-geführten Irankrieg auf die Straße als gegen den Ukrainekrieg. Unser Einstellung ist das nicht, wir nennen jeden Aggressor Aggressor und wir sehen keine gerechtfertigten Angriffskriege. Nirgends.

Mit der Einstellung hätten wir im Grunde einen Platz auf jeder Friedensdemonstration. Wir sind an Ostern aber nicht dabei gewesen, weil wir wissen, dass wir uns wieder geärgert hätten über die Einseitigkeit der Sichtweise vieler Teilnehmenden. Das ist nicht aus der Theorie gesprochen, wir waren um 2017 herum dabei und haben daher einen Eindruck von der Ausrichtung vieler Menschen dort.

Wenn die Friedenspolitik eine Bewegung wäre, die eine gesellschaftliche Massenwirkung entfaltet und soziale und zukunftswichtige Themen mitnehmen und Fahnen hissen und Transparente dafür ausrollen würde, dann wäre es etwas anderes. Die Zusammenhänge von Krieg, Ökonomie und Ökologie werden aber weitgehend negiert. Natürlich kann man eine Bewegung nicht als Eintopf für alles organisieren, aber was wir im Moment sehen, sind in der Friedensbewegung, wie fast überall, mal in diese, mal in jene Richtung orientiert, geopolitische Unwuchten, die man der Friedenstaube eigentlich nicht zumuten sollte. Aber sie wird als Symbol genauso missbraucht wie jedes andere Symbol, solange es dafür keine massiven Sanktionen gibt. Niemand kann das verhindern, in einer Demokratie.

Uns is die Demokratie im allerwichtigsten, mit ihr sind Menschenrechte verknüpft. Vielen Friedensbewegten ist es im Grunde egal, wie es mit den Menschenrechten in kriegsbeteiligten Ländern steht, solange man gut in Freunde und Feinde trennen kann. In Russland und im Iran ist es um die Menschenrechte, mit klaren Worten, sehr beschissen bestellt, im Iran noch einmal mehr als in Russland. Deswegen schreien wir nicht einfach so „Frieden!“ – um jeden Preis für die Menschen. Sondern sagen: Hier hat wieder ein völkerrechtswidriger Angriff stattgefunden. Nicht der erste in diesem Jahrzehnt.

Was die Bundesregierung aber tun kann, anstatt Friedens-Himmelfahrtskommandos zu starten: Sie kann gezielt die demokratische Opposition in undemokratischen Ländern stützen. So, wie diese Autokratien auch bei uns einwirken und dabei auf manch dankbaren Abnehmer für ihre Propaganda treffen.

Hier sollte die EU sich koordinieren. Die iranische Opposition unterstützen, der sie eine echte Verbesserung der Lebensverhältnisse in dem Land zutraut und demorkratische Reformen. Also nicht diesen Popanz von Schah-Sohn, beispielsweise. Man muss etwas genauer hinschauen, wenn man etwas Gutes für Menschen in anderen Ländern tun will. Und das ist im Fall Europas die gezielte Demokratieförderung, nicht, den USA und dem Iran Weisung geben wollen, wie sie zum Frieden finden.

Wir haben also mit „eher nein“ gestimmt. Aus Realismus und weil wir keine Symbolpolitik, sondern echte Hilfe für Menschen sehen wollen. Und die ist unspektakulär, kleinteilig, an den Möglichkeiten orientiert, nicht an Gesten. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Beispiel ist ein Mann der großen Gesten und will überall den Chefdiplomaten spielen. Erreicht hat er damit bisher überhaupt nichts und sitzt jetzt im selben Boot wie die Deutschen, die eine dezentere Politik gemacht haben. Man hätte diese Dezenz besser verkaufen müssen und offensiver für – ja, fürs diplomatische Nichtstun und stattdessen die Ukraine unterstützen werben müssen. Fürs Nichtstun im Alleingang ohne die wirklich mächtigen Länder finden sich die besten Argumente überhaupt, aus der Sicht eines eher kleinen Landes wie Deutschland, das auch in der EU nicht alle „hinter sich“ bringen kann, weil es nun einmal starke nationale Interessen gibt.

Sollte es einer deutschen politischen Person gelingen, auf einen US-Präsidenten tatsächlich durch ihre grandiose Persönlichkeit einen guten Einfluss zu nehmen, sind wir die letzten, die gegen diese Art von Diplomatie etwas haben würden. Aber glauben Sie daran, dass das passieren wird? Na bitte. Und deswegen ist unsere Haltung die logische.

TH / Einschub JCPO-Fakten durch KI recherchiert