Briefing 552-UP 6 EU, Europaparlament, Europawahlen 2024, Unzufriedenheit, Wahl-O-Mat vor Staatstragung, Absenkung des Mindestwahlalters, Wahlbeteiligung, Wer sind die Kandidaten (Ageordnetenwatch), Klima gegen rechts (Campact), Jugendwahl (SPD), Wählerwanderung, BSW, AfD, Jungwähler:innen, Demokratievertrauen, EU-Gesamtergebnis, Rechtstrend oder Rechtsruck, Berlin bei der Europawahl, Bezirke, Gesamtergebnis
Update 7, 10.06., 16:00
Nachdem wir im letzten Update des gestrigen Abends den Blick geweitet und das gesamteuropäische Ergebnis der Wahl kommentiert hatten, gehen wir nun zwei Schritte zurück und schauen auf Berlin. Im nächsten Update werden wir das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland zeigen.
In Berlin sieht es so aus:
„Nach Auszählung von gut 97 Prozent der Wahllokale wurden die Grünen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft, verloren aber wie auf Bundesebene stark. Bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Es folgen CDU, SPD, AfD, BSW und Linke:
Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich laut dem Zwischenergebnis leicht auf 17,5 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2 Prozent ist das aber ein deutliches Minus, zumal die Union auf Bundesebene laut Hochrechnungen am Sonntag bei etwa 30 Prozent landete.
Für die Berliner SPD ging es – diesmal wohl auch im Sog des negativen Bundestrends für die Ampel – weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag (2019: 14,0) ist ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,7 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern.
Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein. Die Linke kommt mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7, 3 Prozent (2019: 11,9 (…) Die nicht im Landesparlament vertretene FDP kam auf 4,3 Prozent (2019: 4,7).“[1]
Es hat uns schon zum Schmunzeln gebracht, dass Berlin hier als Ost-Bundesland gekennzeichnet wird. Wir wissen nicht, wo der Text verfasst wurde, aber sicher nicht im Westen von Berlin, denn hier ist das Bewusstsein sehr ausgeprägt, dass Berlin zu zwei Dritteln eben kein Ost-Bundesland ist bzw. keines, das auf dem Gebiet der Ex-DDR lag. Ob und wie sich diese ehemalige Zweiteilung der Stadt im Wahlergebnis niederschlägt, werden wir nun aber etwas genauer anschauen. Zunächst jedoch die Grafik für ganz Berlin:
In Zahlen:
- Grüne 19,6 Prozent (-8,3 Prozent)
- CDU 17,6 (+2,6)
- SPD 13,2 (-0,8)
- BSW 8,7 (neu)
- Die Linke 7,3 Prozent (-4,6)
- FDP 4,3 (-0,4)
- Sonstige 17,7 (1,4)
- Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 62,3 Prozent (Deutschland gesamt: 64,8) Prozent. Das sind jeweils sehr hohe Ergebnisse, deutschlandweit ein Zuwachs von 3,8 Prozent, in Berlin ein Zuwachs von 1,7 Prozent. Schon die Wahlen von 2019 waren bis dahin die mit der höchsten Wahlbeteiligung in Berlin.
- Das ist ein sehr gutes Ergebnis, vor allem, weil die Berliner:innen wahlmüde sind. 2021 gab es drei Abstimmungen gleichzeitig, zwei davon waren fehlerhaft und mussten 2023 ganz oder in Teilen wiederholt werden. Ein einmaliger Fall in der Geschichte der BRD. Auch uns fiel das Gehen ins Wahllokal dieses Mal nicht so leicht, aber aus zwei anderen Gründen. Wir hatten einen kleinen administrativen Fail und, außerdem wirklich erst in der Kabine entschieden, wem wir unsere Stimme geben. Entsprechend lange saßen wir darin.
- Gut, dass zu dem Zeitpunkt im betreffenden Wahllokal kein großer Andrang herrschte, die meisten haben wohl erst am Nachmittag ihre Stimme abgegeben. Um 12 Uhr zeichnete sich die Verbesserung bereits ab, bis dahin hatten 22,7 Prozent der Berliner:innen bei fast optimalem Wetter (Sonne, angenehme Temperaturen, aber ein recht starker Wind) ihre Stimme abgegeben (2019: 21,7 Prozent).
Die AfD hat in Berlin also bei weitem nicht so stark zugelegt wie im Bund, wo sie mehr als 5 Prozent hinzugewann. Berlin bleibt stabil, könnte man sagen. Ob das wirklich so pauschal stimmt, werden wir uns aber noch anschauen.
Die größte Sensation für viele hier dürfte sein, dass das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht, aus dem Stand die ehemalige Partei der Vorsitzenden, Die Linke, überholt hat. Für uns kommt das nicht ganz unerwartet. Einige Bezirksgliederungen der Linken in Berlin waren schon vor der Trennung stark an Wagenknecht orientiert, aber auf Funktionärsebene dürfte es keine Mehrheit in dieser Richtung gegeben haben – auf die Wähler:innen scheint das in stärkerem Maße zuzutreffen, was die Annahme der Wagenknecht-Anhänger, etwas vergröbert geschrieben, als richtig ausweist, dass die Basis nicht mehr hinter der Führung der Linken steht.. Wenn man das BSW als links einordnen könnte, wäre die Spaltung sogar ein Gewinn für linke Politik: Die Linke und das BSW zusammen erreichen 4 Prozent mehr Stimmen als Die Linke im Jahr 2019. Wir sind sehr gespannt darauf, welcher Fraktion das BSW im EU-Parlament beitreten wird – das wird für unsere Einschätzung wichtiger sein als markante Punkte der Programmatik, die gerne als „national-sozial“ gelabelt werden. Nach unserer Ansicht würde gesamt-inhaltlich am besten „S & D“, die sozialdemokratische Fraktion, passen, zu der auch die SPD zählt, nicht die europäische Linke, in der Die Linke vertreten ist.
Die CDU hat in Berlin ein wirklich blamables Ergebnis eingefahren, trotz der leichten Gewinne. Die letzte Europawahl, die stattfand, als die Unionspartei auch auf Stadtebene total out war, spiegelte diese Abkehr der Berliner:innen von der CDU, während die letzte Berlinwahl von 2023 auf ein wesentlich höheres Ergebnis der CDU hätte hinauslaufen müssen. Sie verliert gegenüber ihrem AGH-Wahlergebnis, das erst 15 Monate alt ist, um mehr als 10 Prozent und bleibt damit natürlich auch hinter dem bundesweiten Ergebnis der Union bei der gestrigen Europawahl erheblich zurück. Offenbar hält sich die #Rückschrittskoalition selbst für besser, als sie von außen wahrgenommen wird. Diese Koalition haben wir vor allem den Randbezirken zu verdanken, die gleich noch eine besondere Rolle in unserer Berichterstattung spielen werden.
Die Grünen bestätigen hingegen den Bundestrend und verlieren etwa im gleichen Maße auch in Berlin. Wir haben die Grünen bereits in unserer Berichterstattung zu den bundesweiten Hochrechnungen ausführlicher kommentiert. Was die Berliner Grünen angeht, sind wir aber nicht schadenfroh oder dergleichen, denn wir haben sie als diejenigen Politiker:innen in Berlin kennengelernt, die am dichtesten an den sozialen Bewegungen sind und uns tut es leid, dass sie in Berlin dermaßen mit runtergezogen wurden. Sie liegen zwar auf ähnlicher Höhe wie bei den letzten AGH-Wahlen (2021, 2023), wo sie jeweils zwischen 18 und 19 Prozent eingefahren hatten, aber es gibt eben auch das Ergebnis der Europawahlen von 2019, und Europawahlen waren bisher klar ein grünes Feld, denn hier konnten die Grünen Stimmen in einem Ausmaß einsammeln wie nie zuvor bei einer nationalen Wahl. Auf Landesebene sieht es wiederum etwas anders aus, siehe Baden-Württemberg mit seiner von den Grünen geführten Landesregierung.
Die SPD zu kommentieren, dazu fehlt es uns beinahe an Worten. Welch ein Niedergang. Mittlerweile ist klar, dass die Bundestagswahl von 2021 nur ein Zwischenhoch war, als sie stärkste Partei wurde und demgemäß den Kanzler stellte. Sofern man 25,7 Prozent als Zwischenhoch bezeichnen kann, gemessen an einstigen Erfolgen. So gesehen, gilt Gleiches auch für die CDU, aber Berlin war eben einmal eine SPD-Stadt, mehr deren Heimat als jede andere Region in Deutschland, vom Ruhrgebiet abgesehen. Der Niedergang hat auch Namen, aber in diesem Kommentar erwähnen wir nur einen Namen, weil er auch im Namen einer nunmehr wichtigen Partei enthalten ist und weil es sich um einen besonderen Vorgang der Neugründung handelt. Natürlich hat der Niedergang der SPD auch Gründe in Personen in Berlin, nicht nur im Bundestrend.
Die zweitstärkste Partei ist gar keine Partei, sondern es sind die Sonstigen. Auch wir haben für eine dieser Parteien gestimmt. Es war sehr knapp, beinahe hätten wir sozusagen in Sinne eines „Trotzdem-Votums“ die SPD gewählt. Da dies aber ein erstmaliges Votum für die Sozialdemokraten gewesen wäre, haben wir nicht zur weiteren Verschlechterung von deren Wahlergebnis beigetragen. Was hat den Ausschlag gegeben? Dass Olaf Scholz in einem SPD-Wahlwerbespot „Spozz“ sagt? Nur die SPD hat bei dem (amerikanischen) Internetsender, den wir gerne beim Gehen oder Joggen hören, Werbung gemacht, und das auf eine penetrante, inhaltsschwach-defenisve und schrecklich scholzige Art.
Das war es aber nicht. So leicht sind wir nun doch nicht für oder gegen eine Partei zu beeinflussen. Es war die Prämisse der Präferenz, in erster Linie, diese haben wir über die Abwehr gegen rechts durch Wählen von Parteien, die uns nicht überzeugen, gestellt. Wir konnten einfach nicht einer Partei unsere Stimme geben, die im Wahl-O-Mat 25 Prozent hinter den Spitzen zurücklag. Das wäre zu viel Kompromiss gewesen. Für Die Linke hätte es gereicht, bei ihr betrugt der Abstand zur Spitze nur 5 Prozent, aber er hatte sich sozuagen psychologisch dadurch vergrößert, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr über zu vieles geärgert haben, natürlich auch über die oben erwähnte Spaltung. Also wurde es eine gar nicht so unbekannte, aber weiterhin kleine Partei, die immerhin zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden wird und die bisher dort keiner Fraktion angehört.
Nun aber zur Ost-West-Frage in Berlin. Ja, es hat eine erhebliche Auswirkung, dass Berlin kein Ost-Bundesland ist. Und dafür können wir froh sein. Hier die Bezirkskarte:
Es ist beschämend. Drei Ostbezirke haben die AfD jeweils zur stärksten Partei gemacht. Der Vorsprung ist jeweils nicht sehr stark, aber er ist vorhanden. Betroffen sind Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, einst eine Hochburg der Linken, Treptow-Köpenick. Der einzige Bezirk, der früher ganz zum Osten Berlins gehört, der anders tickt, ist Pankow. Das ist aber leicht zu erklären, denn der Innenstadteil ist weitgehend durch Zuzügler aus Westdeutschland, dem Ausland und Westberlin gentrifiziert. Die „Mischbezirke“ Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sind (weiterhin) grün, sie setzen sich aus östlichen und westlichen Teilen zusammen. Dass im Westgürtel die CDU stark ist, hat Tradition. Die Reichen im Südwesten wählen CDU oder FDP, aber auch die weniger begüterten in den Nordwest-Randbezirken ticken konservativ. Unser Bezirk sieht weiterhin die Grünen vorne, mit einem für hiesige Verhältnisse der letzten Jahre mäßigen Ergebnis von 23,1 Prozent. Auch unser Bezirk hat aber einen rechteren, weniger großstädtischen Südteil. Richtig stabil, mit über 30 Prozent, sind die Grünen nur noch in Friedrichshain-Kreuzberg vorne. Und kein einziger der zwölf Bezirke ging an die SPD oder Die Linke. Das ist an Peinlichkeit für die SPD nicht zu überbieten und Die Linke hat auch in Berlin ihren Status als Stimme des Ostens komplett verloren.
Warum haben wir die Wahlbeteiligungskarte abgebildet? Es tut uns leid, es nun einmal aussprechen oder niederschreiben zu müssen. Die Ungleichheit in diesem Land hat nicht nur systembedingte Gründe. Wenn diejenigen, die ein elementares Interesse daran haben müssten, sich laut zu stellen, sich bemerkbar zu machen, weil sie sich benachteiligt fühlen, am wenigsten häufig den Weg in die Wahlkabine finden, ist das von Grund auf ein schlechtes Zeichen für jede Progression diesem Land. Und wenn sie dann gehen, dann wählen sie auch noch häufig die AfD und finden Putins Angriffskrieg gegen Russland gut. Dazu passt auch, dass das BSW in diesen Bezirken auf 17 bis 14 Prozent kommt und Die Linke fast komplett ablöst, wenn man davon ausgeht, dass die Wählerwanderung aus dieser Partei heraus, wie auf Bundesebene, mit die stärkste ist, nicht etwa von AfD-Seite. Da liegt es nah, wen man sich Hoffnungen macht, bei den Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern im September jeweils zweistellig abzuschneiden.
Im ökonomisch schwächsten Berliner Bezirk, Marzahn-Hellersdorf, lag die Wahlbeteiligungsquote bei nur 54,6 Prozent. Es fällt uns mittlerweile schwer, da noch Solidarität aufzubringen. Die Reichen hingegen sind immer dabei, wenn es um ihre Pfründe geht, das sieht man an der hohen Wahlbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf mit über 69 Prozent. Auch Pankow hat mittlerweile ein recht elitäres, wenn auch anders strukturiertes und eher grün orientiertes Publikum und eine ähnlich hohe Mobilisierungsquote (68 Prozent). In unserem Bezirk liegt sie noch über dem Berlin-Durchschnitt (64,4). Wir haben uns mal ein wenig durch die Bezirke geklickt und ein paar Auffälligkeiten festgehalten:
- Erwähnt haben wir bereits drei Ostbezirke: In einem davon, Marzahn-Hellersdorf, kommt die AfD auf 25,4 Prozent, das BSW auf 17,7 Prozent. Das heißt, Parteien, die nicht zum klassischen ost- oder westdeutschen Spektrum zählen, kommen hier auf fast 44 Prozent. Das ist ein Umbruch, dessen Fortsetzung wir vermutlich im Osten im September sehen werden.
- Das ebenfalls schon erwähnte Steglitz-Zehlendorf ist nicht ganz so konservativ, wie man meinen könnte. Bei den Europawahlen 2019 lagen dort die Grünen noch vorne, jetzt ist die CDU stärker. Allerdings hat St-Ze, wenn wir es richtig im Kopf habne, noch nie die Grünen bei Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen nach vorne gestellt, wie das in einigen Innenstadtbezirken der Fall ist.
- Im traditionell als sehr links geltenden Kreuzberg (nicht mehr ganz so, seit Friedrichshain dabei ist) hatte sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten alles eingegrünt. Auch hier haben die Grünen mehr als 8 Prozent verloren, sind aber bei Europawahlen immer noch eine Art Volkspartei, siehe oben, die Linke ist hier immer noch doppelt so stark sie das BSW (13 bzw. 6,9 Prozent), was wiederum dazu passt, dass der Kreuzberger Bezirksverband der Linken wohl nicht mehrheitlich zum BSW „rübermachen“ wird. Dort wird links auch gesellschaftlich progressiv gedacht.
- Und damit zu Bezirken, die wir bisher nicht namentlich erwähnt haben.
- In unserem Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind die Grünen besonders stark eingebrochen, führen ihn aber weiterhin an (-9,4 Prozent), Die Linke und das BSW liegen gleichauf, obwohl dieser Bezirk besonders dezidiert an Wagenknecht orientiert war und wo selbst Menschen zum BSW gewechselt haben, von denen ich das aufgrund ihrer Bewegungsorientierung nicht gedacht hätte. Bei anderen hatte es sich lange abgezeichnet, wohin sie tendieren würden, sollte es zur Spaltung kommen. Dass in unserem Bezirk auch über 20 Prozent CDU gewählt haben, liegt am erwähnten konservativeren Süden und – unsere persönliche Anekdote von gestern haben wir bereits hier erzählt, es gibt natürlich auch ein paar davon in der Innenstadt. Die Sonstigen haben um 2,5 Prozent zugelegt, bei den Zugängen finden auch wir uns ein. Die AfD konnte nur um 0,4 Prozent auf 8,5 zulegen, und auch das dürfte überwiegend nicht den Wahlkiezen in unserer Umgebung zuzurechnen sein – ein Plus vielleicht schon, aber auf einem Niveau von höchstens 5 bis 6 Prozent.
- In einem weiteren Nachbarbezirk, Neukölln, liegen die Grünen nur noch knapp vor der CDU. Wer Neukölln-Nord kennt, wird verblüfft sein, aber auch dieser Bezirk weist einen mehr dörflichen Süden auf. Interessant, dass hier die Linke kaum verloren hat, obwohl dieser Bezirk der Linken zumindest von der Spitze her teilweise ans BSW weggebrochen ist, das hier aber auch nur auf 5,7 Prozent kommt (wie bei uns in TH-SB). Die AfD liegt mit 10 Prozent dort unterhalb ihres Durchschnittsergebnisses für Berlin, obwohl es in Neukölln viele gibt, die sich ebenfalls als ökonomisch benachteiligt apostrophieren würden.
- Unser Nachbarbezirk im Westen, Charlottenburg-Wilmersdorf, fällt vor allem durch seine Stabilität auf. Die Verschiebungen gegenüber 2019 sind, vom Großtrend der Grünen-Verlust und leichter CDU-Gewinne abgesehen, relativ gering. Das BSW hängt mit über 5 Prozent aber auch hier Die Linke mit 4,3 Prozent ab. Die AfD hat hier nur um 0,1 Prozent zugelegt, auf 7,1 Prozent, das ist bei beiden Zahlen noch weniger als bei uns. Aber Ch-Wi ist auch ein weit überwiegender Innenstadtbezirk.
- Spandau ist beinahe eine Schande, besonders für einen „alten“ Westbezirk. Die Wahlbeteiligung ist ähnlich niedrig wie in Marzahn-Hellersdorf (54,6 Prozent) und natürlich hat das auch hier der AfD geholfen (15,4 Prozent, das höchste Ergebnis aller Westbezirke, es fällt auf der Karte nicht so auf, weil die CDU vorne liegt). Die Grünen haben sich hier fast halbiert, man kann auch sagen, man hat es mal mit ihnen versucht, das Experiment ist beendet und man ist zum eher rechten Gepräge zurückgekehrt. Großer Unterschied zum Osten: Das BSW kommt hier nicht auf zweistellige Ergebnisse, sondern liegt bei 6,6 Prozent, die Linke war hier immer schon schwach und sinkt fast auf ihr Bundesergebnis ab (3,2 / 2,7 Prozent). Allerdings ist die SPD hier immer noch drittstärkste Kraft (16,3 Prozent). Wenn man bedenkt, dass Spandau einmal ein industrielles Herz Berlins war, ist das natürlich kein Ergebnis zum Freuen.
- Reinickendorf tickt ähnlich, auch wenn es etwas anders strukturiert ist. Noch vergleichsweise starke SPD (15,5), aber auch viele AfD-Wähler:innen (13,3 Prozent), der übliche große Verlust von über 8 Prozent für die Grünen und traditionell ist die CDU hier am stärksten. Die Linke und das BSW spielen keine sehr bedeutende Rolle (3,2 / 5,9), und die Wahlbeteiligung ist leider auch hier niedrig (58,3). Anders als in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise, wo alle sozial in Bewegung sein sollten, ist das aber auch ein sehr gesettelter Bezirk mit wenig Fluktuation, in dem das politische Interesse wohl nur mittelmäßig ausgeprägt sein dürfte. Für Berliner Verhältnisse, wohlgemerkt, also im Bundesvergleich sicherlich immer noch überdurchschnittlich.
- Was fehlt? Mitte. Dieser Bezirk ist schwer zu beschreiben, weil er aus sehr unterschiedlichen drei Teilen gebildet wurde und der bevölkerungsreichste in Berlin ist. Zu ihm gehören sowohl die alten Arbeiterbezirke Moabit und Wedding wie die geografische Mitte Berlins, die früher im Ostteil lag und heute eine der teuersten und exaltiertesten Zonen der Stadt darstellt, hier liegen auch alle wichtigen Regierungsgebäude, hier sind die meisten Organisationen aller Art ansässig. Irgendwo in der Mitte siedeln sich auch die Wahlergebnisse an, aber mit dem typischen Innenstadtmerkmal, dass die Grünen trotz ihrer Schlappe und auch hier 8 Prozent Verlust noch vorne sind, die CDU, Die Linke und die SPD bilden eine Art Bündel zwischen 10 und 12 Prozent, das BSW kommt auf 7,2 – und die Sonstigen, die liegen bei herausragenden 21,2 Prozent und sind damit nach den Grünen (26,2) im Grunde die zweitstärkste Kraft.. Offenbar gibt es in Mitte viele politische Individualisten, ein Salute! hin zu ihnen, wir sind jetzt auch dabei. Nun ja, wir sehen durchaus einen möglichen Grund für dieses Ausscheren der Sonstigen nach oben. Konservative Bezirke haben generell eine geringere Tendenz, die „Sonstigen“ zu wählen und sie liegen dort (im Nordwesten beispielsweise) zwischen 14 und 15 Prozent, in Mitte hingegen sind viele sozusagen Berufseuropäer zu Hause, wir schätzen, dass Volt dort auf weit über 5 Prozent gekommen ist (Gesamtberlin 4,8 Prozent, mehr als die FDP erreichte (4,3)).
Auch interessant: Urnenwähler:innen sind mehr im „neuen“ Spektrum zuhause, sowohl rechts als auch links, per Brief wählen gerne Anhänger von Grünen, SPD und Union, also den drei alten Westmächten im Parteienspektrum. Vermutlich wurde auch im Westen viel mehr per Brief gewählt als im Osten. Wir sehen den Vorteil einer Briefwahl immer noch nicht so recht, es sei denn, wir wären am Wahltag nicht in Berlin. Vielleicht wollten einige auch dem Chaos, das in Berlin bei Wahlen entstehen kann, aus dem Weg gehen, aber das gab es ja dieses Mal (erwartetermaßen) nicht. Für uns war es auch wichtig, persönlich dabei zu sein, es ist zwar nicht direkter im Sinne der Demokratie, im wörtlichen Sinne zur Wahl zu gehen, aber es fühlt sich ein bisschen so an.
Es bleibt festzuhalten, dass Berlin trotz seiner vielfältigen Probleme nach wie vor eine sehr demokratische Stadt ist, und dass es weiterhin große Unterschied zwischen West und Ost gibt. Wenn in Berliner Bezirken die AfD trotzdem ein Viertel der Wähler:innen für sich einnehmen kann, liegt es auch an der niedrigen Wahlbteiligung in diesen Bezirken, dass sich das auf die Berliner Gesamtrechnung nicht so stark ausgewirkt hat. Bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es diesen Ausgleich eines größeren und überwiegend wahlfreudigeren Westens im selben Bundesland aber nicht. Die Sorgen werden also nicht kleiner.
Dieses Update wurde nun um einiges ausführlicher als geplant, deswegen haben wir das vorläufige amtliche Endergebnis für Deutschland rausgenommen und werden es noch einmal gesondert besprechen.
TH
[1] Grüne in Berlin trotz deutlicher Verluste vorne | WEB.DE
Update 21:30
Die neuesten Hochrechnungen für die Europawahl in Deutschland haben die bisherigen bis auf sehr kleine Abweichungen bestätigt, daher werden wir nur das amtliche Endergebnis noch einmal posten, wenn es vorliegt.
Bisher hatten wir keine Zeit, uns um das europäische Gesamtergebnis zu kümmern – wir sind dabei allerdings auch der Medienberichterstattung und der Tatsache gefolgt, dass aus vielen Ländern noch keine Ergebnisse vorliegen können, weil immer noch gewählt wird. Aber die ARD hat schon eine Prognose gezeigt, die zu diskutieren ist.
Vor allem in der gemäß der Darstellung in der Grafik politischen Mitte kommt es zu deutlichen Einbrüchen, dazu werden in diesem Schema die Liberalen und die Grünen gerechnet, während das linke Spektrum in etwa stabil bleibt und das rechte auf Kosten der Mitte zulegen wird. Auch in Deutschland war das klar zu sehen, wobei wir immer darauf aufmerksam machen, dass „Mitte“ für uns rechts ist, wenn auch nicht rechtsextrem, deswegen ziehen wir die Grenzen in Deutschland auch etwas anders, nämlich stellen die Grünen in die Mitte, nicht aber die FDP und die Union.
Wir haben uns auch Stimmungsbilder aus Frankreich, aus Italien angeschaut und es wurde berichtet von einem sehr großen Erfolg des rechten RN in Frankreich und von einer sehr geringen Wahlbeteiligung im ebenfalls „Europa-Gründungsland“ Italien, wo sich indes herausgestellt hat, dass die Bedenken gegen die aktuelle Regierungschefin Giorgia Meloni zumindest auf europäischer Ebene nicht getragen haben. Aber natürlich gibt es auch dort Kräfte, die europafeindlich sind, sie befinden sich in der Koalition mit Meloni, während in Frankreich Emmanuel Macron zwar große Auftritte hinlegen kann wie zum Beispiel am 80. Jahrestag des D-Day, aber innenpolitisch immer kleiner wird. In Österreich ist die FPÖ stärkste Kraft geworden. Für uns nicht überraschend, diesen Trend nach rechts gibt es schon lange, er wurde hauptsächlich durch Skandale bei der FPÖ selbst gebremst. In Deutschland wird die AfD im Osten wohl stärkste Kraft werden und im Westen zumindest überschlägig zweistellig werden.
Trotzdem haben wir in der deutschen Betrachtung (siehe unten) auch klargestellt, dass es nicht nur Grund zum Pessimismus gibt. Sollte sich das in der Grafik dargestellte Ergebnis nach der Auszählung in allen Ländern manifestieren, kann man zwar von einer Rechtsverschiebung sprechen, aber der ganz große Knall ist ausgeblieben, der zum Beispiel hätte bedeuten können, dass die EU kein progressives Projekt mehr angehen kann. Eine Verlangsamung hingegen müsste man tolerieren. Ursula von der Leyen wird vermutlich weiterhin Kommissionspräsidentin bleiben, denn wenn sie die Stimmen nicht von links bekommt, die ihr fehlen, wenn sie nur auf die Liberalen und ihre eigene Fraktion, die EVP, setzen kann, wird sie sie sich von rechts holen.
Die Alternative wäre vermutlich eine noch weiter rechtsstehende Person, und das könnte sogar die Grünen zur Zustimmung bringen, gleich, ob der Green Deal nun beschädigt ist oder nicht, der mit Ursula von der Leyen verbunden wird. Ob es wirklich so schlecht ist, dass die vertikale und territoriale Erweiterungsfanatikerin erst einmal die Basis für die weitere politische Zusammenarbeit in Europa neu verhandeln und Reformen auf Sinn und Zweck überprüfen muss, darüber kann man sehr wohl diskutieren. Wir haben mehr als den Green Deal die territoriale weitere Expansion der EU als ihr Steckenpferd wahrgenommen. Es scheint eine Form von Arbeitsnachweis für Kommissionspräsident:innen zu sein, ein paar neue Länder in die EU zu führen. Von der Leyens politisch viel gewiefterer und berühmter Vorgänger Jean-Claude Juncker musste jedoch mit dem Vereinigten Königreich eines de wichtigsten EU-Länder ziehen lassen. Wie schnell solche Fails vergessen werden, das ist sehr erstaunlich.
Wir stehen dieser Expansion um jeden Preis bekanntermaßen skeptisch gegenüber. Europa muss für die Menschen gemacht sein, die darin leben, in der EU, aber auch außerhalb. Immer mehr Risiken und immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte sind gegenwärtig nicht das, was die EU nach unserer Ansicht noch verkraften würde, ohne dass aus dem Rechtswind ein Orkan wird. Zumal, wenn Deutschland weiterhin so schwächelt wie im Moment und daher als Zugpferd der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ausfällt. Erfolge kleinerer Länder, die es durchaus weiterhin zu bestaunen gibt, werden diese Schwäche nicht ausgleichen können. Wir können uns das aus ethischen Gründen anders wünschen, wir müssen aber auch die Realität zur Kenntnis nehmen, wie sie ist.
Ein mittlerer Rechtstrend, eine Verschiebung ohne das ganz große Desaster für mittige und linke Parteien ist daher auch eine Möglichkeit, die EU neu aufzustellen und es besser zu machen und für eine Umkehr des Trends zu sorgen. Einiger, rechtsstaatlicher, stabiler und menschenfreundlicher muss die EU werden, bürgernäher und mitnehmender. Europa hat nach unserer Ansicht nicht weniger als die Aufgabe, das eigentliche Bollwerk der Demokratie in der Welt zu sein, und dafür darf man die Anforderungen an die Menschen nicht überspannen. Wenn man bedenkt, wie leicht bestimmte Interesen den Missmut in der Bevölkerung nutzen können, um die Entdemokratisierung voranzutreiben, muss man einen schwierigen Balanceakt hinbekommen, und nicht signalisieren, dass man kein Interesse an der Meinung der Bevölkerungsmehrheit hat. Wir könnten viel darüber reflektieren, von wo aus wirklich geherrscht wird, aber eine nationenübergreifende Zivilgesellschaft könnte die richtige Antwort darauf sein. Eine solche gibt es in der EU bisher kaum, wenn man von den Sektionen von FFF absieht, die aber nach wie vor eng themengebunden und durch die Krisen dieser Tage in der Defensive sind, mit ihnen die grünen Parteien, aber auch teilweise gegeneinander arbeitend.
Es gibt erste EU-weite Parteien wie Volt, die in Deutschland überraschend gut abgeschnitten haben, aber das ist ja eher der Nukleus als die Ausformung einer notwendigen europäischen Parteienlandschaft, die das Zusammenwachsen sichtbar und erlebbar machen soll. Viele Fehler in Europa haben sich festgefressen und werden oft gar nicht mit Vorteilen in Zusammenhang gebracht, deren andere Seite sie sind. Gerade grüne Politiker haben nicht im Blick, dass zum Beispiel der Euro nicht als Symbol taugt, wenn er nicht korrekt funktioniert, und das hat er über viele Jahre hinweg nicht getan, sondern sein territorial verlustfreier Erhalt hat eine Geldpolitik erfordert, die die Mehrheit ärmer gemacht hat. Auf den leisen Verdruss darüber kamen ungünstigerweise die Krisen, die in Deutschland jetzt besonders zu Buche schlagen.
Man muss beinahe froh sein, dass die AfD es „nur“ auf 16 Prozent gebracht hat, wenn man sieht, dass wirklich alle anderen Länder, wohin man auch in Europa schaut, es besser machen. In Frankreich führt eine in Maßen bessere aktuelle WirtschaftslLage vermutlich zu einem Ergebnis von 35 Prozent für das RN bei diesen Europawahlen und rechts davon ist eine weitere Partei entstanden, die sich auf 5-7 Prozent freuen darf. Dass es nicht richtig ist, aus Frust über die Mitte-Politik rechts zu wählen, darüber brauchen wir an dieser Stelle nicht zu diskutieren. Doch wir müssen auch hier die Realität in Betracht ziehen, dass Menschen so sind, sie gehen in die Regression, nicht mutig nach vorne, wenn es nicht läuft, und das hat mit jahrzehntelanger im Grundsatz oder, wie hierzulande, sogar dezidiert neoliberaler Politik zu tun, die vor allem gezeigt hat, dass einfache Menschen weniger wert sind als die nun doch halbwegs erwähnten Politikbeherrscher aus dem ökonomischen Raum, dass sie nicht gehört werden und nicht mitzubestimmen haben, aller formalen demokratischen Möglichkeiten zum Trotz. Die Rechten werden diese Tendenz noch verstärken und die Migration ist auch ein Ablenkungsthema, neben ihren tatsächlichen Anforderungen natürlich, die wir sehr wohl sehen.
Wir können die Demokratie nicht als Angehörige irgendeiner kleinen Minderheit schützen, die alles besser weiß. Gerade deshalb ist es eine riesige Herausforderung, sowohl mehr für europäischen Geist als auch für nationalen Comment zu sorgen. Wir müssen vor allem aufpassen, dass die Jugend nicht der Demokratie entgleitet, schon aus eigenem Interesse. Das ist in Deutschland weit überwiegend noch nicht gesehen, wie die Analyse des heutigen Wahlergebnisses zeigt. Darauf kann man aufbauen, aber man muss endlich signalisieren, dass man es auch kann. Oder man muss die Zivilgesellschaft mehr selbst machen lassen, gerade junge Menschen sind immer noch leicht zu begeistern. Sie wählen zu lassen, ist daher richtig, aber allein natürlich nicht ausreichend, um eine dauerhafte Mobilisierung zu erreichen. Schade, dass es auch nicht dem deutschen Politikstil entspricht, sich woanders das Beste abzuschauen, wenn der eigene Laden nicht mehr richtig läuft. Warum wird die EU hier nicht ernst genommen von unserer Politik, insofern, als sie nicht auszieht, um von anderen zu lernen? Wir werden das heute nicht abschließen beschreiben können.
Wir halten vielmehr fest: Die Ergebnisse der Europawahl tendieren in Richtung bedenklich, aber es ist noch lange nicht alles verloren und mancher populistische Spin wird sich an den globalen Realitäten noch abschleifen.
TH
Update 19:30
Die ARD hat sich mit dem Ergebnis der heutigen Europawahl in Deutschland bei den Jungwähler:innen (18 bis 24 Jahre) befasst. Darauf gehen wir gesondert ein, weil das Ergebnis eine Sensation ist. Wir haben deshalb auch das betreffende Schaubild zum Titelbild des laufenden Updates gemacht und stellen es noch einmal in den Text:
Dass die AfD bei den Jungwähler:innen so zugelegt hat, die 2019 noch überhaupt keine Partei für junge Menschen war, ist bedenklich und sehr traurig. Sie ist aber keine Trendpartei der Jungen, sondern kommt bei ihnen auf ein ähnliches Ergebnis wie über alle Altersgruppen hinweg. Aber wie massiv die Grünen eingebrochen sind, das überragt alles andere, den Sensationsgrad betreffend.
- Enttäuschung in Sachen Klimaschutz,
- Ängste vor Realitätsverluste der Grünen-Politiker:innen, Unfähigkeit, Migration von allen Seiten zu betrachten,
- massive Probleme bei der Steuerung wichtiger Ressorts wie Wirtschafts- und Außenpolitik,
- Kriegstreiberei in einem nicht zu verantwortenden Ausmaß und damit das Schüren von Ängsten vor allem bei jungen Menschen.
- Das Bundesverfassungsgericht und die FDP bremsen Zukunftsinvestitionen aus, die dringend notwendig wären und die Grünen kommen dadurch mit ihren Projekten besonders in Bedrängnis.
Wir haben das aus der vermutlichen Sicht der jungen Menschen aufgeschrieben, die den Grünen eine Absage erteilt haben. Wir haben vielfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen, was die Belastungsfähigkeit gerade junger Menschen mit immer weiteren Krisen angeht. Menschen, die alles noch sehr nah an sich heranlassen und von allem, was gerade schiefläuft, auch besonders betroffen sein werden, wenn es sich weiterhin negativ entwickelt. Kleine Erfolge wie der verbesserte Energiemix des Jahres 2024 können alle Sorgen, die sich daraus ergeben, nicht ausgleichen.
Mit diesen jungen Menschen eint uns, dass wir erstmals keine der im Bundestag vertretenen Parteien gewählt haben, auch wir haben, wie mehr als ein Viertel von ihnen, für die „anderen“ gestimmt. Und wir sind mit den jungen Menschen, die Vox oder Die Partei oder andere gewählt haben, allesamt gute Demokraten. Keine der „anderen“, die Abgeordnete ins Europaparlament senden werden, ist rechts. Das ist für uns eine wirklich schöne Entdeckung. Dass nicht rechts sein nicht heißen muss, eine der so schrecklich abgewrackt wirkenden Parteien der Ampel oder die Union zu wählen.
Das haben junge Menschen sehr gut verstanden und es bestärkt uns noch einmal in unserer Ansicht, dass es richtig war, das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Demokratie besteht nicht nur aus den ersten fünf Plätzen auf einer Liste von 34 Möglichkeiten. Freilich ist unter jenen, die aus Deutschland Parlamentarier entsenden werden, auch keine systemkritische Partei, aber es wäre relativ leicht, eine solche linksgerichtete Kraft zu etablieren, die frei von ideologischen Betisen sein muss, denn der Wunsch nach Veränderung besteht. Und er ist weit überwiegend von der Bejahung der Demokratie begleitet.
Die Union hat zwar bei den Jungwähler:innen etwas zugelegt, aber die Flucht in den Konservativismus ist angesichts der Schieflagen in diesem Land nur mäßig ausgeprägt und bei weitem nicht so deutlich wie in den 1980ern, als die konservative Gegenrevolution in Deutschland stattfand, die wir als erste politische Großwetterlage bewusst miterlebt haben.
Da ist viel Bewegung drin, die Jungwähler:innen haben das Bild deutlich belebt und sie sind auch bereit, Entscheidungen zu korrigieren, die sich aus ihrer Sicht als falsch erwiesen hatten. Viele von ihnen haben jetzt zum zweiten Mail gewählt. Aber auch dieses Mal werden viele Parteifunktionär:innen, egal welchen Alters, nicht begreifen, welch ein Geschenk die Jungwähler:innen der Demokratie gemacht haben und wie groß ihr Vertrauen trotz allem leider nicht unberechtigten Pessimismus noch ist. Das ist durchaus berührend und gibt Hoffnung. Es ist aber auch eine Aufforderung: Tut endlich etwas für uns alle, sonst wird uns die Geduld ausgehen und dann, junge Menschen sind eben auch politisch volatiler als festgefahrene Ältere, kann es ganz schnell weit nach rechts gehen.
Vor allem die Grünen und die SPD, die bei den Jungen so klare Underperformer sind, sollten sich überlegen, ob sie so weitermachen und sich von einer FDP, die die Zukunft des Landes zerstören will, weiter vor sich hertreiben lassen. Wenn wir nicht befürchten müssten, dass wir wieder eine GroKo oder noch Schlimmeres von rechts bekommen, würden wir jetzt auch für Neuwahlen plädieren, angesichts des Ampel-Desasters. Aber das tut ja schon CDU-Generalsekretär Linnemann. Im Grunde wäre es fast egal, ob wir einen konservativen Rollback schon jetzt erleben werden oder erst 2025, denn die Ampel wird es wohl nicht mehr reißen. Aber wir denken an die Schwächeren im Land, die noch eine kleine Atempause verdient haben, bis es zur rechtesten Regierung aller Zeiten in der BRD kommen wird, mit großem AfD-Einschlag vor allem im Osten.
Denn die Jungwähler:innen tendieren nicht mehrheitlich rechts, das zeigt sich deutlich und versteckt sich im Ergebnis der „anderen“, die überwiegend zentristisch bis leicht links orientiert sind. Sie leichtfertig einer rechten Politik auszuliefern, die sich nicht wollten, wäre der nächste große strategische Denkfehler, wo sie doch viel besser als die Älteren verstanden haben, dass bei einer Europawahl wirklich jede Stimme zählt. Dass so viele junge Menschen, die von den Grünen enttäuscht sind, nicht nach rechts tendieren, sondern sich neuen Angeboten öffnen, ist eine große Verpflichtung für alle Parteien, greifbare Politik für Menschen zu machen.
Update 18:50
Die erste Hochrechnung bestätigt das Ergebnis der Prognose fast exakt, bis auf folgende Abweichungen (bei den größeren Parteien):
- CSU 6,1 (Prognose 6,0)
- AfD 16,4 (16,5)
- BSW 5,7 (5,5)
Die Wählerwanderung ist unser Thema dieses Updates – und das BSW und die AfD in diesem Zusammenhang.
Es ist keine Frage, dass das BSW aus dem Stand heraus ein beachtliches Ergebnis erzielt hat, 5,5 Prozent gemäß der ersten Prognose – und dass die AfD vermutlich 50 Prozent mehr Wählende erreicht hat als im Jahr 2019.
- Während das BSW aber trotz als gerade im Interview der ARD mit Sahra Wagennkencht vom Sender als rechts gelabelter Haltung in der Migrationspolitik vor allem aus dem Mitte-Links-Lager Stimmen bekommen hat,
- Hat die AfD massiv Wähler von der Union, der SPD und, das ist beinahe sensationell, fast in gleicher Höhe von der viel kleineren FDP abgezogen.
Wir weisen schon lange darauf hin, wie groß das Überschneidungpotenzial zwischen FDP und AfD ist und es ist kein Zufall, dass der erste Zusammenbruch der „Brandmauer“ in Thüringen im Jahr 2020 vor allem ein Werk von FDP und AfD, aber natürlich auch der Union war. Was dies für die politische Landschaft in Deutschland bedeutet, wohingegen der starke Zustrom von mitte-links beim BSW darauf hindeutet, dass auch im ARD-Interview mit Sahra Wagenknecht gelabelte Haltung des BSW als rechts in Sachen Migrationspolitik in der Linksmitte anschlussfähig zu sein scheint. Vor allem eine starke Abwanderung von den Grünen zum BSW deutet darauf hin, die auch uns überrascht hat. Fast eine halbe Million Wähler:innen haben diesen Schritt getan, und das bedeutet vermutlich nicht, dass diese Wähler beim grünen Kernthema Klimaschutz plötzlich mit dem BSW zwei Schritte rückwärts gehen wollen, sondern dass gerade das Migrationsthema den Unterschied ausgemacht haben könnte.
Für uns ebenfalls überraschend war die geringe Wanderung von Wähler:innen von der AfD hin zum BSW. Wäre das BSW, wie von vielen erwartet und erhofft, tatsächlich der Bremsklotz für die AfD im Osten, dann hätte die Wählerwanderung anders aussehen müssen. Es kann also durchaus bei den Landtagswahlen im Osten im September dazu kommen, dass BSW und AfD zusammen 40 Prozent erreichen werden. Die Werte des BSW im Osten liegen auch bei der Europpawahl schon im zweistelligen Bereich. SW hat gerade im Interview betont, wie gut das sei, da sich die BSW-Wähler:innen vergleichsweise wenig für die Europawahl interessiert hätten. Das stimmt nach unseren Informationen aus dem Briefing 520-Udpate 3 bzw. entspricht Umfragen vor der Wahl.
Update 18:10
Debakel für SPD und Grüne, Mini-Zuwachs für die Union, AfD ist der eigentliche Wahlsieger.
Die erste ARD-Prognose liegt vor:
- CDU 23,5, CSU 6,0
- Grüne 12,0
- SPD 14,0
- AfD 16,5
- Linke 2,8
- FDP 5,0
- BSW 5,5
- Die Partei 1,8
- FW 2,6
- Tierschutzpartei 1,4
- ÖDP 0,8
- Volt 2,8
- Piraten 0,5
Wenn sich dieses Ergebnis manifestiert, hat die CDU/CSU nicht einmal die 30-Prozent-Marke überschritten, nach 28,9 Prozent im Jahr 2019. Insofern ein kaum messbarer, minimaler Fortschritt. Die Grünen haben gegenüber 20,8 Prozent bei der Wahl 2019 massiv verloren, die SPD würde ihr schlechtes Ergebnis von 2019 (15,8 Prozent) noch einmal untertreffen und die FDP würde, wäre dies eine Bundestagswahl, knapp über die Fünfprozenthürde kommen. Die gesamte Ampelkoalition käme nur auf 31,8 Prozent.
Mehr als halb so viel davon (16,5) würd die AfD erreichen. Das würde auch bedeuten, dass alle Warnungen und Appelle und Skandale nicht viel genützt hätten und dass es jeder 7. Person in Deutschland ziemlich egal zu sein scheint, dass die AfD im Europaparlament erst einmal eine neue Fraktion suchen muss, weil man sie aus der ID ausgeschlossen hat. Freilich können die AfD-Abgeordneten, die nun in größerer Zahl vertreten sein werden, mit den anderen Rechten stimmen. Wir werden auch Abstimmungs-Allianzen zwischen der EVP, welcher die Union angehört und der ID sehen. Wir melden uns später wieder mit mehr Analysen.
Die Wahlbeteiligung soll bei ca. 64 Prozent liegen, das haben wir schon am Nachmittig prognostiziert, anhand der höheren Beteiligung bis 14 Uhr.
Update 17:15
Zugegeben, jetzt ist es etwas spät, aber, kleine Kritik, man hätte diesen Hinweis auch etwas früher als gestern senden können, wir sitzen eben, wie die meisten, nicht den ganzen Tag beim Check des Mail-Eingangs. Jetzt können Sie immerhin überprüfen, ob Sie alles richtig gemacht haben. Auch unter 2.) hätten wir uns einen früheren Zugang gewünscht, so haben wir uns kurzfristig entschieden, ihn eher für Sie als Nachcheck anzubieten, ob Sie – sic! – richtig gewählt haben.
- Wer kandidiert eigentlich?
EU-Parlament Wahl 2024 – Kandidierende | abgeordnetenwatch.de
Der Link kam nicht von Abgeordnetenwatch selbst, sei dazu angemerkt. Wir halten diese NGO, zusammen mit Lobbycontrol, Frag den Staat und Finanzwende, für ein ganz wichtiges Instrument der lebendigen Demokratie. Nirgendwo wird transparenter, wie unsere Abgeordneten aufgestellt sind und wie sie sich selbst in Sachen Transparenz verhalten. Überschlägige: Ganz schlecht sieht es bei der FDP aus, am besten bei der Linken, noch einigermaßen bei SPD und Grünen, nicht gut kommt aber auch die Union weg. Sie müssen ein wenig recherchieren, mit dem Stichwort „Transparenzversprechen“. Es war wirklich sehr erhellend, was wir da gesehen haben. Einige Abgeordnete hielten es nicht einmal für notwendig, auf die Anfrage zu reagieren.
Bezüglich der gesamten Ampelkoalition und ihrer regierungsseitigen Transparentversprechen wurde Ende 2023 festgehalten: erst 50 Prozent sind erfüllt Halbzeit für die Ampel: Wie steht es um die Transparenz? | abgeordnetenwatch.de. Das könnte bis Ende der Legislaturperiode auf 100 Prozent hinauslaufen? Das glauben wir eher nicht, und Deutschland steht in Sachen Politik-Transparenz im internationalen Vergleich immer noch nicht sehr gut da. Aber wenn wir schon den Begriff Vergleich verwenden: Kein Vergleich mit der mangelhaften Transparenz in der Wirtschaft, Deutschland ist einer der größten Tummpelpätze für die Organisierte Kriminalität weltweit, aufgrund seiner schwachen legislativen, judikativen und exekutiven Aufstellung in diesem Bereich. Und das ist demokratiegefährdend. Uns fällt aber in dieser Sache keine NGO ein, die sich darum kümmert, diese Mängel zu adressieren. Finanzwende ein wenig und die anderen, aber nur, soweit es die Verzahnung von Oberflächenwirtschaft und Politik und die Machenschaften innerhalb der Oberflächenwirtschaft geht (CumEx oder Wirecard, beispielsweise).
- Das Meta-Thema Klimaschutz
Auch für diesen Aufruf ist es jetzt eigentlich zu spät, aber er soll Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, wie die Linien der Parteien beim wichtigen Gegenwarts- und Zukunftsthema Klimaschutz verlaufen. Vermutlich ist es schon passiert, dass die Rechten zugelegt und die Grünen verloren haben, dass man also interpretieren könnte, Klimaschutz sei den Menschen nicht mehr so wichtig, obwohl die Flutkatastrophen der letzten Wochen noch einmal ein Schlaglicht auf die Problematik geworfen haben. Wir teilen nicht alles, was in dem Aufruf steht, zu 100 Prozent, aber er trägt viel Wichtiges zusammen – und ein Wahlaufruf zugunsten der Grünen ist er im Grunde auch, da sollte man sich nichts vormachen, obwohl diese nicht das beste Klimaschutzprogramm in Deutschland anbieten. Die Linke ist diesbezüglich um einiges progressiver.
Wir bitten Sie, die vielen Formatierungslinien zu entschuldigen, die das Lesen des Textes erschweren, aber wir haben heute leider kein Zeitbudget für Umsetzung in ein anderes Format und Wiedereinsetzung von Links und wichtigen Ausgangsformatierungen. Deswegen haben wir uns kurzfristig entschlossen, den gesamten Aufruf zum Nachlesen und Anklicken in Originalformatierung in eine Fußnote zu versetzen, damit die Lesbarkeit des Haupttextes erhalten bleibt. [1]
- Vielleicht sollte man es umgekehrt machen und nur noch Menschen unter 18 Jahren wählen lassen? (13) Facebook
Da wäre die SPD tatsächlich vorne, knapp vor der Union und ein gutes Stück vor den Grünen. So wird es heute Abend wohl nicht ausschauen, das Gesamtergebnis. Und doch entlarvend: Wie man sich über knapp 20 Prozent Zustimmung bei den Hoffnungsmenschen freut. Bei dem Ergebnis hätte die SPD vor einigen Jahren noch von einer Existenzkrise gesprochen. Aber man gewöhnt sich an alles, auch an einstellige Ergebnisse im Osten und wie es dann eines baldigen Tages kommen wird, dass man in Landesparlamenten gar nicht mehr vertreten ist. Ein Trauerspiel, aber wir haben heute auch nichts getan, um das Steuer herumzureißen, wie weiter unten nachlesbar.
Update 16:00 Uhr
In Deutschland zeichnet sich eine hohe Beteiligung an der Europawahl ab, bis 14 Uhr war die höchste Wahlbeteiligung der letzten 25 Jahre zu verzeichnen:
1999: 21.2%
2004: 20.4%
2009: 20.2%
2014: 25.6%
2019: 29.4%
2024: 32.3%[2]
Hat es damit zu tun, dass mehr junge Leute wählen dürfen? Jedenfalls schien das Interesse der Jungen groß zu sein und lag über der Gesamtwahlbeteiligung in Deutschland im Jahr 2019.[3] Vermutlich ist der Unterschied zu 2019 noch größer, wenn man die zunehmende Tendenz zur Briefwahl einbezieht, die Briefwähler:innen wurden oben nicht mitgezählt.
Da bietet es sich an, eine aktuelle Civey-Umfrage einzubetten:
Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter von heute
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Heute wird in Deutschland gewählt. Mit der 2022 vom Bundestag beschlossenen Absenkung des Wahlalters können hierzulande erstmals Jugendliche ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. Die Ampelkoalition setzt sich per Koalitionsvertrag dafür ein, dies auch für die Bundestagswahlen zu ermöglichen.
Für die Grünen ist die Senkung des Wahlalters für die EU-Wahlen ein wichtiger Meilenstein für mehr demokratische Beteiligung und Gerechtigkeit. Die Belange junger Menschen erhalten so mehr Gewicht in der Politik, heißt es auf deren Partei-Webseite. Ihr Engagement in Ehrenämtern, Schulen oder bei Demos zeuge davon, dass viele Jugendliche ein großes politisches Interesse haben. Durch die Senkung des Wahlalters bei den Bundestagswahlen könnten mehr Menschen demokratische Verantwortung übernehmen und die Gesellschaft aktiv mit gestalten.
Während die Linkspartei ein Wahlrecht ab 16 befürwortet, sind Union und AfD dagegen. „Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet“, sagte der Unionsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) im letzten Frühjahr in der FAZ. Er glaube nicht, dass Jugendliche „reif genug” seien, um über die Geschicke des Landes mitzuentscheiden, wenn sie für viele Angelegenheiten noch die Zustimmung der Eltern bräuchten. Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zeigte sich zuletzt laut Tagesspiegel skeptisch hinsichtlich des „Kenntnis- und Reifestands” und der „Urteilskraft” von Jugendlichen.
Unser Kommentar
Deutschland und die Jugend, das passt einfach nicht zusammen. Nur 25 Prozent stimmen derzeit klar für das Wählen ab 16, über 50 Prozent eindeutig dagegen. Wenn Politiker, die selbst aussehen, als werden sie wohl niemals aus der Pubertät kommen, aber schon in alle möglichen Skandale verwickelt sind, 16-Jährigen, die noch idealistisch und engagiert sind, das Wählen verbieten wollen, wird uns ganz anders und wir sind so froh, keine Partei gewählt zu haben, die sich dermaßen reaktionär auch in diesem Punkt stellt. Sicher, ab 16 wählen ist progressiv, auch im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern, aber dass man die volle Geschäftsfähigkeit und die volle Strafmündigkeit, die mit 18 eintreten, gegen die Reife, sich ein politisches Urteil bilden zu können, ausspielt, ist typisch für diese Spalterparteien, die vermutlich damit auch Erfolg haben werden. Klar, die Mehrheit hierzulande traut Jugendlichen nichts zu, also wählt sie Parteien, die Jugendlichen das Wählen verbieten wollen.
Es ist wirklich schlimm, denn es sind die alten Männer und Frauen, die dafür sorgen, dass es bei Jüngeren an politischer Bildung mangeln könnte. Ob das wirklich der Fall ist, können wir hier nicht diskutieren, aber, um ehrlich zu sein: es war früher nicht besser. Gerade die Generation X und die Millennials sind ziemlich unpolitische Generationen, und das merkt man an ihrem Wahlverhalten, mit dem sie sich in vielen Belangen selbst schaden. Das Verhalten der AfD ist ebenfalls merkwürdig, denn angeblich sind ja viele junge Menschen ihr zugeneigt. Ebenso wie den Grünen. Am Ende treffen sich dann, nach jahrzehntelangem Abschleifen der Persönlichkeit, die meisten in der sogenannten Mitte, und das ist nicht gut für die Vielfalt in der Demokratie.
Wir hatten uns in dieser Umfragenschau schon einmal zur Absenkung des Wahlalters geäußert, aber nur auf Bundestagswahlen bezogen: Umfragen-Marathon: Wird die neue Berlin-Koalition liefern, und wenn ja, was? +++ Bundeswehr-Sondervermögen weiter aufstocken? +++ Wahlalter senken? +++ Wahlen nur noch alle fünf Jahre?
Auf den ersten Blick haben wir unsere Meinung geschärft, damals hatten wir noch mit „eher ja“, nicht mit „eindeutig ja“ gestimmt. Wir verweisen aber darauf, dass Europawahlen keine Bundestagswahlen sind. Ob es Sinn ergeben würde, da einen Unterschied zu machen, zumal die Europawahlen immer wichtiger werden, ist eine andere Frage. Wir meinen, man sollte es junge Menschen Demokratie üben lassen, schlechter als die Älteren können sie es kaum machen.
Bei der Abstimmung gibt es aber einen Punkt, der uns besonders erschreckt hat: Frauen tendieren mehr als Männer dazu, Jugendlichen das Wählen nicht erlauben zu wollen. Vielleicht haben Mütter mehr Ahnung vom Zustand ihrer Sprösslinge als Väter, könnte man witzeln, aber wir freuen uns, dass Männer wenigstens mal um einen Hauch progressiver sind (der Unterschied macht bei „eindeutig ja“ und „eindeutig nein“ derzeit jeweils etwa 3 Prozent aus).
In 8 Bundesländern finden heute auch Kommunalwahlen statt. Damit können wir uns hier aus Kapazitätsgründen höchstens am Rande beschäftigen, indem wir das eine oder andere Ergebnis erwähnen.
Ausgangsartikel von 13:16 Uhr
Liebe Leser:innen, nun haben wir also gewählt. Und erstmals wird es an einem Europawahltag eine Artikelserie in Form von Live-Updates geben. Damit drücken wir aus, wie wichtig uns diese Wahl ist. Schon zuvor haben wir eine ganze Reihe von Beiträgen zur Wahl publiziert. [4]
Heute schreiben wir in Form eines persönlichen Interviews und fangen gleich mit der wichtigsten Frage an. Welche Partei haben wir gewählt?
Die exakte Antwort muss bis nach dem Schließen der Wahllokale warten. Aber letztlich habe ich mich an meinem Wahl-O-Mat-Ergebnis orientiert. Das Gewissen meldet sich durchaus, denn es geht ja um den Erhalt von Europa, aber das Gewissen hätte sich auch gerührt, wenn ich eine Partei gewählt hätte, die beim Wahl-O-Mat irgendwo in der Mitte zu finden war, nur, um besonders staatstragend zu sein. Letztlich bin ich unzufrieden und solange ich nicht nach rechts drifte, erlaube ich mir auch, das in der Wahl einer Partei auszudrücken, die gegenwärtig nicht im Bundestag vertreten ist und es aller Voraussicht nach auch nach der Wahl 2025 nicht sein wird. Mainstream zu wählen, ist per se kein Ausweis von irgendwas, außer mainstreamig zu sein.
Das Wahldilemma wurde zuvor ausführlich beschrieben? Wo liegt die Kompromissgrenze?
Ich habe bisher nie eine Partei gewählt, mit der ich weniger als 70 Prozent Zustimmung beim Wahl-O-Mat hatte und bis zur Wiederholungswahl AGH Berlin 2023 etwas wie eine politische Heimat. Diese Partei stand in der Auswertung auch dieses Mal recht weit vorne, aber ich bin so massiv enttäuscht darüber, was dort intern geschehen ist, dass es einfach nicht mehr ging. Bei der Europawahl 2019 habe ich sie übrigens auch nicht gewählt, sondern einer linken Kleinpartei meine Stimme gegeben. Europa scheint auch bei mir mehr das Experimentierfeld zu sein, zumal die Partei, die ich gewählt habe, sicherlich genug Stimmen erhalten wird, um den einen oder die andere Abgeordnete ins EU-Parlament zu schicken. Dazu werden etwa 0,45 bis 0,65 Prozent der Stimmen in Deutschland erforderlich sein. 2029 wird es vermutlich eine Hürde geben, auch wenn sie wohl nicht bei 5 Prozent liegen wird, wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen.
Hätte ich „staatstragend“ gewählt im Sinne der Ampel, hätte ich auf jeden Fall einer Partei meine Stimme geben müssen, mit der ich 61, 56 oder gar nur etwas über 40 Prozent Übereinstimmung hatte. Da endet bei mir die Kompromissfähigkeit, letztlich habe ich mich also dagegen entschieden, mich so weit zu verbiegen, nur damit bloß nichts Schlimmes mit der Demokratie passiert. Ich glaube, das wäre der falsche Weg gewesen, sie zu schützen, eine Politik zu unterstützen, die schlicht und einfach nicht für mich gemacht ist und viele, viele Menschen mit großer Sorge erfüllt. Eine Politik, die schlecht ausgeführt und schlecht kommuniziert wird.
Vielleicht ein paar Worte zu der Partei, die dieses Mal wohl Wahlgewinner sein wird?
Um auch dies noch einmal klarzustellen, die Union ist es auch nicht, das ergibt sich aus der obigen Darstellung. Ich war mit einer befreundeten Person zusammen wählen, von der ich befürchtet hatte, dass sie vor lauter Wut und Ärger über alles die AfD wählt. Ich rechne mir das nicht als mäßigenden Einfluss zu, dass sie sagte, sie habe, wie früher, der CDU noch einmal ihre Stimme gegeben. Das habe ich nicht getan, denn die Union ist für die meisten Missstände im Land hauptsächlich verantwortlich, aufgrund ihrer langen, langen Regierungszeiten. Und einige ihrer Exponenten hetzen schlimmer gegen Schwächere als die meisten AfD-Politiker und tragen damit zur Spaltung der Gesellschaft bei. Unmöglich, diese Charaktere zu wählen und auch die Programmatik wird immer rechtslastiger. Die Spitzenkandidatin in Berlin hingegen kannte ich zuvor nicht einmal. Der Name war mir vollkommen neu, als ich ihn erstmals auf einem Wahlplakat las. Da hat die CDU wieder einmal bewiesen, wie nachrangig ihr Europa im Grunde ist. Da hat die CDU wieder einmal bewiesen, wie nachrangig ihr Europa im Grunde ist. Die Namen der grünen Spitzenkandidaten fallen mir auch nicht ein, auch, weil sie nicht plakatiert wurden. Die der anderen Parteien sagten mir zumindest etwas, inklusive der wichtigsten Kandidat:innen des neuen BSW. Ich habe mir die Liste der Grünen nun nachträglich angeschaut. [5] Es ist ja nicht so, dass ich nie politische Nachrichten lese, aber ich schwöre, keinen einzigen dieser 40 Namen kannte ich. Man muss wohl mindestens Parteimitglied sein, um sich zu diesen Personen ein Gesicht vorstellen zu können. Auch das war mal anders, da ich bisher aber hier keine Namen genannt habe, belasse ich es auch bei den Grünen dabei.
Es ist bei den Grünen doch Absicht, dass das Programm und nicht die Personen im Vordergrund stehen sollen. Deswegen gab es ja auch das Rotationsprinzip.
Das man aus nachvollziehbaren Gründen abgeschafft hat. In diesen aufgeregten Zeiten muss man etwas höher greifen, etwas mehr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, wenn man sich ernsthaft europäisch-demokratieschützend bewegen will. Ich habe die Grünen ja in meiner ersten Zeit in Berlin gewählt, das war aber immer mit Namen verbunden, die bekannt waren und deren Träger:innen ich bis heute politisch und als Personen akzeptabel finde. Das hat ab 2016 nicht mehr gereicht, aber die Berliner Grünen stehen mir ohnehin etwas näher als die Bundespartei mit ihrem so schrecklich bürgerlichen Anstrich, den sie mittlerweile hat. Und mit zwei Bundesministern, die immer im Fokus stehen und dabei eine Fehlerhäufung aufweisen, die auf dieser hohen Ebene einfach nicht geht. Der Kanzler hätte mindestens eine dieser Personen längst austauschen müssen, aber Korrekturen konnte er nur bei Handlungsbedarf in der eigenen Partei vornehmen, bisher in Sachen Verteidigung, die fragile Koalition durfte er nicht mit Ansagen an die anderen Partner belasten. Wie schädlich die wackelige Ampel für das Land ist, sieht man jeden Tag.
Nun warten wir ab, was sich ergebnisseitig abzeichnet und werden weitere interessante Fakten und Fragen besprechen. Sie haben alle noch fünf Stunden Zeit. Gehen Sie wählen, auch wenn Sie genervt von der herrschenden Politik sind, es ist wichtig, Europa ernst zu nehmen. Ernster, als einige Parteien es nehmen.
TH
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Damit wir dies schaffen, bitte ich Dich heute, unseren Wahlaufruf zu teilen. Informiere andere Menschen, was am Sonntag auf dem Spiel steht – es kostet Dich nur einen Klick. Lass uns gemeinsam vorgehen – fürs Klima und gegen die AfD.
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[2] Europe Elects auf X: „Germany, European Parliament election today: Turnout estimate at 2 PM CEST (excluding postal votes)
[3] Interesse der Jungwähler:innen in den EU-Staaten
- [4] Interesse der Jungwähler:innen in den EU-Staaten (Update 5)
- Aktualisierung der Umfragen 12 Tage vor der Wahl (Update 4)
- Interesse an der Europawahl nach Parteianhänger:innen(Update 3)
- Bisherige Europawahl-Ergebnisse in Deutschland(Update 2)
- Aktuelle Umfrage Deutschland(Update 1)
- Unser Wahl-O-Mat-Ergebnis (Ausgangsartikel, Briefing 520)
- Auch interessant: 75 Jahre Grundgesetz, mit Überlegungen zum EU-Recht und zur deutschen Verfassung
- Kritik kurz vor der Wahl: Das EU-Projekt auf der langen Bank?
[5] Die grüne Liste für die Europawahl 2024 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gruene.de).
DER WAHLBERLINER 