Briefing 186 | Umfrage + Ergebnis | PPP (Politik, Personen, Parteien)
Wir haben das früher häufiger gemacht, in letzter Zeit nicht mehr. Einen politischen Umfragetag eingerichtet. Heute, finden wir, ist es mal wieder an der Zeit.
Draußen ist schönes Wetter, wir können aber nicht teilnehmen, wegen Immer-noch-Grippe. Es reicht aber schon wieder, um den einen oder anderen Artikel zu verfassen. Umfragen erfordern auch nicht viel Denkarbeit, wenn man sie hier nur präsentiert. Etwas mehr, wenn man sie auch kommentiert, aber nicht so viel, wie wenn man auch (umfassender) recherchieret.
Zunächst haben wir etwas für unsere Mitbürger:innen in Berlin. Was glauben Sie: Wird die neue schwarz-rote Koalition die Probleme der Stadt lösen? Wenn Sie mitmachen, kriegen Sie ein Probeabo unseres hiesigen Leitmediums 4 Wochen kostenlos. Falls Sie das abstauben möchten, denken Sie ans rechtzeitig kündigen, aber Sie können es natürlich auch behalten, worauf das Leitmedium sicher hofft. Wir haben zwar Antworten gegeben, aber unsere Daten nicht abgeschickt.
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Wir haben so geantwortet: Eher nein, eher ja, ja. Nur mal zur Erinnerung: Die Berliner Probleme sind schon Großväter, entstehungsseitig betrachtet, und die letzten, die diese Probleme massiv gesteigert haben, waren die Koalitionäre schwarz-rot, die Berlin in den Bankenskandal geführt haben. Jetzt tun sie, als hätten die späteren Regierungen die Notstände verursacht, die das Lösen von Problemen aller Art erheblich erschwert haben. Und was ist eine effiziente Senatsarbeit? Schutz für Schwächere in die Tonne treten, seien es Mieter oder Bedürftige, ist kostengünstig und spart viel Zeit und Einsatz gegenüber dem Erhalt einer sozialen Stadt. So, wie wir den Tagesspiegel kennen, wenn auch nicht so extrem wie bei der MoPo, besteht die Gefahr, dass bei dessen Kommentierung des Geschehens eine leichte Verbesserung im Verwaltungsbereich alles andere zweitrangig erscheinen lässt.
Wir sind gerade wieder selbst davon betroffen, wie es ist, wenn Berlin so gar nicht funktionieren will, also nichts gegen eine Verbesserung auf dem Gebiet. Aber bitte nicht dafür alle anderen Aufgaben vernachlässigen, und dies mit Absicht.
Wir glauben also nicht an die große Lösung und wir sind so wenig begeistert vom handelnden Personal, dass zusätzlich zu ein paar Lösungen noch viel geschehen müsste, damit wir diese Koalition als positiv bewerten. Bisher haben wir uns denen angeschlossen, die von einer „Rückschrittskoalition“ sprechen. Also: sie werden es eher nicht schaffen, der Start war eher holprig und die SPD sollte unbedingt personelle Konsequenzen aus den vielen Niederlagen in Berlin ziehen. Es ist aber ein bisschen wie bei der Linken: Im Bereich der Basis und bei den Funktionär:innen gibt es unterschiedliche Mehrheiten und Franziska Giffey wird vom starken Saleh-Flügel (der Truppe des Fraktions- und jetzt auch Co-Vorsitzenden) der SPD gestützt. Dieser Flügel hatte einst Michael Müller das Leben und Regieren in nicht geringem Maße erschwert. Bei allem, was man über den einstigen Regierenden, genannte die wandelnde Büroklammer, sagen kann oder auch nicht: Für Berliner SPD-Verhältnisse war er relativ mittig und hatte nie Wahlergebniss von weniger als 20 Prozent eingefahren, für eine Partei, die unter Willy Brandt mal auf heute märchenhaft erscheinend 62 Prozent geführt hatte (bei den Wahlen 1963).
Wenn wir gerade beim Wählen sind: Sollte man der SPD noch mehr schaden und das Wahlalter herabsetzen? Bei der Berlinwahl im Februar war es besonders deutlich, die Union und die SPD waren die Parteien der Menschen ab 60, die Grünen und die Linke wurde von den Jüngeren bevorzug, bei den letzten Bundestagswahlen konnten vor allem die Grünen und die FDP punkten. Sicher, wenn es um die Reife geht, die von der CDU bei 16-Jährigen bemängelt wird – welcher gescheite, politisch reife Mensch, der nicht gerade zu den wenigen Prozent Kapitalisten im Land gehört, wählt FDP? Man kann aber auch sagen, die Union versucht, noch schlechtere Wahlergebnisse für sich selbst zu verindern. Entscheiden Sie selbst. Wir haben für eine Absenkung der Altersgrenze für das allgemeine aktive Wahlrecht gestimmt. Viel, viel ätere Menschen sind mittlerweile so kindisch, dass es gar nicht auffällt, wenn noch ein paar halbe Kinder zur Wahlurne gehen, zumal diese Altersgruppen ja viel kleiner sind als die der oftmals infantil gebliebenen Boomer.
Der Begleittext von Civey:
Die Bundestagskommission hat letzte Woche mehrere Empfehlungen für die geplante Wahlrechtsreform beschlossen und in einem Abschlussbericht festgehalten. Die vorab von der Ampel geforderte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erhielt keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die benötigte Grundgesetzänderung notwendig wäre. Während die Linke ein niedriges Wahlalter befürwortet, sind Union und AfD tendenziell dagegen.
Laut einer Studie der Otto Brenner Stiftung aus dem Jahr 2020 sei eine Absenkung des Wahlalters mit begleitenden Maßnahmen sinnvoll. Politisches Interesse und Wissen seien bei 16-Jährigen ähnlich ausgeprägt wie bei jungen Erwachsenen. Für FDP-Politiker Sebastian Czaja ist das Wahlrecht der „Schlüssel zur politischen Partizipation”. Zugunsten des gesellschaftlichen Fortschritts forderte er daher letztes Jahr im RBB, der „gelebten Generationengerechtigkeit eine Stimme im Parlament [zu] geben”.
Besonders Abgeordnete der Union glauben dagegen, dass es Menschen unter 18 Jahren an der nötigen Reife fehle, um zu wählen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak äußerte sich im Business Insider so: „Zu ihrem eigenen Schutz überträgt das Gesetz jungen Menschen erst im Alter von 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln“. Es wäre paradox, Minderjährigen „komplexe politische Entscheidungen” zu ermöglichen, wenn sie rechtlich nicht einmal selbstständig Verträge abschließen dürfen.
Das mit dem Wählen und den Verträgen sehen wir anders. Sich selbst rechtlich zu binden und seine Meinung zur Politik zu äußern, ist ein typischer Äpfel-mit-Birnen-Vergleich. Außerdem stimmt das mit der Geschäftsfähigkeit so nicht, aber der Herr Luczak, der CDU-Immobilienprofi aus Berlin, der die Mieter nicht mag, ist ja einer von vielen Juristen, die gerne mit der Minderwahrheit unter Auslassung vieler wichtiger Aspekte operieren. Natürlich, die Linke und auch die Grünen profitieren davon, dass Menschen in jungen Jahren noch etwas idealistischer sind, die FDP hofft, dass die neoliberale Profilierung auch vor dem 18. Lebensjahr bei denen, die entsprechend geprägt wurden, schon groß genug ist, um neue Wählerstimmen zu bringen. Dann stehen jetzt wohl auch die beiden Czajas (der FDP-Politiker ist der Bruder des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja) mal auf verschiedenen Seiten. So ein bisschen.
Wir haben übrigens nicht mit „unbedingt ja“, sondern mit „eher ja“ gestimmt. Und wissen Sie was? Zwei Drittel der Abstimmenden sind momentan aber sowas von strikt dagegen, das Wahlalter abzusenken. Erinnert mich an die Zeit, als ich noch weit davon entfernt war und die Volljährigkeit von 21 auf 18 gesenkt wurde (inklusive der oben erwähnten vollen Geschäftsfähigkeit). Was da sich die Eltern Sorgen gemacht haben. Zu Recht, wenn man sieht, was die für gefährlich gehaltene Generation aus dem Land gerade macht, weil sie auf den ersten Blick gar nicht gefährlich, sondern nur inkompetent wirkt. Doch hätte an diesem Desaster eine höhere Volljährigkeitsgrenze etwas geändert? Sicher nicht.
Weil eben diese Generation so unfähig ist, steht es um die Infrastruktur, die Bildung, aber auch der Verteidigungsbereitschaft nicht so gut. Sie wissen sicher, dass im vergangenen Jahr ein Sondervermögen = Sonderschuldenberg von 100 Milliarden Euro für die Restaurierung der Truppe beschlossen wurde, unter dem Eindruck des Ukrainekrieges. Der Krieg hält an, der Eindruck dauert offenbar ebenfalls an. Bei uns eher in Form einer horrenden Inflation, aber diese nagt ja auch an den 100 Milliarden Euro. Also war folgende Frage abzusehen:
Begleittext aus dem Newsletter:
Kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) letztes Jahr eine „Zeitenwende” ausgerufen. In dem Zuge wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Angesichts der desolaten Ausstattung der Armee gab es zudem Rufe nach einer Aufstockung des Wehretats, etwa von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat nun vorgeschlagen, dieses Sondervermögen aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Damit könnte man Großprojekte wie die Beschaffung von „Tornado-Jets” finanzieren „ohne dass die Beteiligungsrechte des Parlaments eingeschränkt werden”, erklärte sie jüngst in der Stuttgarter Zeitung. Um den laufenden Betrieb der Bundeswehr abzusichern, müsse der Wehretat zudem „zehn Milliarden Euro mehr im Jahr” erhalten.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht keinen Bedarf für eine erneute Auffüllung des Sondervermögens. Im RND erklärte er, dass der größte Anteil noch gar nicht verbraucht sei. Zudem fehle eine „genaue Bedarfsplanung”, um das Geld effektiv dort einzusetzen, wo es am meisten fehlt. Er plädiert durchaus für eine langfristige Finanzierung der Armee, aber noch wichtiger wären „mehr Effizienz und mehr europäische Zusammenarbeit”. Die Linke kritisiert die Militarisierungsprojekte der Regierung generell und fordert mehr Geld für soziale Projekte.
Viel hilft viel, denkt sich der neue Verteidigungsminister, und wenn es nicht so effizient verwendet wird, wie bisher, fällt das nicht so auf. Der Mann ist nicht dumm, das merkt man gleich, denn natürlich wirkt seine Arbeit bei Massen von frischem Geld gleich viel aktiver als bei den Sparhaushalten, die andere Verteidigungsminister:innen jahrelang zu verwalten hatten. Und Eva Högl hat schon in Berlin immer ihr teures persönliches Mineralwasser auf dem Tisch stehen gehabt.
Was immer wir bisher dachten und wie wir bisher abgestimmt haben: Diese 100 Milliarden müssen jetzt mal reichen, denn es wird ja wohl auch zu einer Aufstockung des planmäßigen Etats kommen bzw. sie ist schon in vollem Gange.
Der Krieg in der Ukraine zeige eindringlich, wie wichtig militärische Stärke ist, um unsere Freiheit in Europa zu schützen, betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Sicherheit habe einen Preis – auch für die Ausrüstung der Bundeswehr. Bereits für den Verteidigungsetat 2022 sollen deshalb mehr als 50 Milliarden Euro veranschlagt werden. Die vorgesehenen 50,3 Milliarden Euro entsprechen einem Plus von 7,3 Prozent gegenüber dem Haushalts-Soll des Jahres 2021.
Deutlich aufgestockt: Verteidigungshaushalt ab 2023 (bmvg.de)
Laut SIPRI lagen die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 bei etwa 55 Milliarden Dollar: 2023 / Militärausgaben & Rüstungsausgaben: NATO, Russland, Ukraine, USA & China / Ein Vergleich | Mitwelt Die NATO-Staaten insgesamt kommen sogar auf nicht weniger als 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Wenn also das hypertrophe finanzkapitalistische System scheitert, dann sicher nicht daran, dass zu wenig Geld in Waffen zu seiner „Verteidigung“ gesteckt wurde. Wir sind schon gespannt, in welchem Jahr die US-Rüstungsausgaben die Billion-Dollar-Grenze überschreiten.
Wir haben also mit „eindeutig nein“ abgestimmt. Fast 43 Prozent derer, die bisher mitgemacht haben, sehen es aber genau anders herum. Vermutlich solange, wie sie selbst die Folgen dieser Verschwendungssucht auf der einen Seite und der immer stärkeren Bedrängis für Verbraucher:innen durch die hohe Inflation nicht bemerken. Wir sind aber alle von solchen Entwicklungen betroffen, das wird sich noch zeigen, wenn einmal ein echter Kassensturz gemacht wird, inklusive der „Sondervermögen“, die sich immer mehr häufen, aber nicht in den offiziellen Schuldenstand des Staates eingerechnet werden, der Bad Banks und anderer Petitessen, die mittlerweile ein unübersichtliches Geflecht an Verbindlichkeiten geschaffen haben, es aber der Regierung erlauben, die offizielle Schuldenquote trotz der Einbrüche durch Corona und den Ukrainekrieg noch einigermaßen in Grenzen zu halten. An Deutschlands Bonität hängt aber der gesamte Euro, und wenn die mal sinkt, wird es richtig eng, weil der Staat sich nicht mehr so günstig neuverschulden kann wie bisher.
Bei all dem Verdruss mit der Politik würde es sich anbieten, künftig den Bundestag nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen. Das würde 20 Prozent der Kosten für die Durchführung einer Bundestagswahl einsparen, langfristig betrachtet.
Lassen wir zuerst die Argumente anderer sprechen, wie Civey sie wiedergibt:
Die Wahlperiode, auch Legislaturperiode genannt, dauert in der Regel vier Jahre. Die Ampelkoalition möchte das ändern, sodass der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Vor einer Woche veröffentlichte die Bundestagskommission ihren Abschlussbericht zur Wahlrechtsreform, in der sie die Verlängerung mehrheitlich empfiehlt. Nach Angaben der dpa ist es noch offen, ab welcher Wahl die Regelung gelten soll. Zudem lägen noch keine konkreten Umsetzungspläne vor.
„Der Gesetzgeber hätte mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden.” So verteidigte Konstantin Kuhle, FDP-Obmann in der Kommission, die Regierungspläne. Die Ampel ist auf die Union angewiesen, da für die vorab notwendige Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. CDU/CSU erhoffen sich laut Handelsblatt von der Reform eine „kontinuierliche und stabile Gesetzungsgebungsarbeit”.
Unions-Obmann Ansgar Heveling stimmte der Kommissionsempfehlung zu, betonte aber laut ntv, dass es sich somit nicht um einen Gesetzgebungsauftrag handelt, sondern der „Willensbildungsprozess in der Fraktion” noch ausstehe. Kritiker:innen wie Demokratie-Experten Robert Vehrkamp oder Joachim Behnke sind laut Zeit gegen eine verlängerte Periode, weil dadurch die demokratischen Einflussrechte der Bürgerinnen und Bürger verringert würden.
Dass die Ampel bei ihrer aktuellen Unbeliebtheit gerne ein Jahr mehr Zeit hätte, um die Stimmung zu drehen, können wir gut nachvollziehen, weshalb sie sicher ein Interesse hätte, die Neuerung schon vor der nächsten Bundestagswahl durchzusetzen. Aber schon bei anderen Teilen der anstehenden Wahlrechtsreform, mit denen u. a. der Bundestag verkleinert werden soll (wir haben darüber berichtet), wirkt doch alles ein wenig sehr taktisch und nicht besonders gut begründet. Warum die Union als Opposition auch dafür sein könnte, die Wahlperioden zu verlängern, erschließt sich erst, wenn man etwas über den Tag hinausdenkt: Sie würde ab 2025 von einer Neuregelung profitieren, weil sie fest davon überzeugt ist, dann wieder Regierungspartei zu sein.
Die meisten Parlamente weltweit werden spätestens alle vier Jahre neu gewählt. Aus guten Gründen. Schon innerhalb eines Jahres kann sich so viel ändern, dass die Menschen auch gerne durch eine neue Regierung hätten. Wir halten rein gar nichts von einer Verlängerung, selbst vier Jahre wirken schon wie schon eine Ewigkeit, wenn vieles so falsch läuft wie gerade jetzt. Da hätte man am liebsten Neuwahlen sofort. Klar, in Deutschland bewirkt das nicht viel, die CDU wäre wieder am Ruder. Dass sich eh nicht viel zum Guten ändert, ist aber auch der einzige Grund für eine Verlängerung. Man könnte damit auch bekunden, dass alle zehn Jahre auch okay wären, wenn es um den wirklichen Wert dieser Wahlen für Bürger:innen geht, die nicht zu den Mächtigen zählen. Trotzdem: Man hat doch immerhin das Gefühl, sich ausdrücken zu können, und in diesen Zeiten geht Ausdruck über Ergebnis. Wir sind mit „eindeutig“ mein jetzt auch wenigstens mal bei einer relativen Mehrheit von 46 Prozent.
Nun haben wir uns zu vier Umfragen geäußert. Sie sind an der Reihe, mit abstimmen.
TH
DER WAHLBERLINER 