US-Präsident Trump vor NATO-Gipfel: Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert (RT Deutsch, SPOn)

Kommentar 21

Zum Beitrag von RT Deutsch.
Zum Beitrag von SPIEGEL online.

Es wäre mal interessant, endlich zu klären, ob Donald Trump nun ein Unterstützer Russlands ist, der zum Beispiel mit russischer Unterstützung gewählt wurde – oder eben doch eher ein US-Politiker wie die anderen auch, der eher nicht zur Freundschaft mit dem größten Land der Erde tendiert. Was man während seiner Amtszeit bisher beobachten konnte, spricht eher gegen die These, es sei ein neues, im Ton und inhaltlich freundlicher zu verfassendes Kapitel im USA-Russland-Verhältnis aufgeschlagen worden und damit auch gegen die These, dass Trump Putin etwas schuldig ist.
Jüngster Beleg sind die Aussagen Donald Trumps vor dem am 11.07.2018 beginnenden NATO-Gipfel, Deutschland sei aufgrund seiner Erdgasbezüge aus Russland und dem Ausbau selbiger mit der Pipeline „Nord Stream 2“ eine Geisel Russlands.

Wir machen hier keine vergleichende Medienanalyse. Ich erwähne das kurz, weil wir erstmals auf zwei Beiträge zu einem Thema zurückgegriffen haben, aber ganz unbeabsichtigt ist es nicht. Denn DER SPIEGEL gilt als „Mainstream-Medium“, RT Deutsch hingegen als „Alternatives Medium“ und wir werden uns in nächster Zeit noch mit diesem Aspekt der Medienlandschaft befassen. Ich fand in diesem Fall beide Beiträge okay – aber die Nachteile der Sanktionen gegenüber Russland betreffen nicht nur die EU, sondern auch Russland selbst, dies ist, den RT-Beitrag betreffend, ergänzend zu erwähnen. Und sehr interessant, wie beide Publikationen ihre Titel überarbeitet haben, siehe Unterschied zwischen Permalinks und Überschriften.

Was hat Trump wieder mal vor?

Der Gedankengang dürfte in etwa dieser sein: Deutschland bezieht russisches Erdgas (das ökologisch immerhin bei Weitem nicht so fragwürdig ist wie US-Fracking, Einwurf von mir), das passt Donald Trump nicht. Und da Deutschland trotz seiner jüngsten Militärbudget-Zuwächse einfach nicht auf die 2 Prozent Rüstungsanteil am BIP kommen will, welche die NATO 2014 vereinbart hat, wobei  die deutsche Regierung wohl zugestimmt haben muss, zieht Trump diese Querlinie: Einerseits behindern die Deutschen unsere Fracking-Geschäfte, andererseits schützen wir sie vor Russland und drittens können sie, wenn Russland ihnen den Gashahn  zudreht, einpacken und wer weiß, ob das nicht einen NATO-Verteidigungsfall auslösen könnte, wo wir sie dann ja schützen müssten. Letzteres war jetzt pointiert, versteht sich. Und ob man es beim Gas so handhaben kann wie einst bei Stalins Berlin-Blockade, das hat noch niemand ausprobiert. Selbstverständlich hat Deutschland Reserven, um Lieferengpässe zu überbrücken, aber, um nicht über längere Zeiträume 70 Prozent der Gaslieferungen aus Reserven zu ersetzen.

Ist der von Wladimir Putin zugedrehte Gashahn aber realistisch?

Absolut nicht. Russland ist allgemein und besonders angesichts der US-und-EU-Sanktionen dringend auf die Devisen aus dem Gasgeschäft mit den Europäern angewiesen und wird es sich nicht leisten, Europa mit dem zugedrehten Gashahn politisch zu erpressen. Wenn es das nur einmal täte, würden die Westeuropäer alle Kräfte darauf richten, bei der Energieversorgung von Russland tatsächlich unabhängig zu werden. Wie unwahrscheinlich ein solches Szenario ist, zeigt sich daran, dass Putin nicht einmal mit einem geschlossenen Gashahn gedroht hat, als die Wegen-der-Krim-Sanktionen in Kraft gesetzt wurden. In Wirklichkeit handelt es sich hier nicht um eine einseitige Abhängigkeit Deutschlands, sondern um ein symbiotisches Verhältnis zu beiderseitigem Vorteil: Europa bekommt zuverlässig Gas zu fairen Preisen und Russland ist den USA handelsseitig nicht ganz ausgeliefert.

So dumm ist als der Trump-Vorstoß aber nicht, weil er mehrere Themen angeht: Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und Russland, die ihn stören und der aus seiner Sicht zu niedrige deutsche Verteidigungetat und die Unfairness aller anderen gegenüber den USA beim Handel. Und wie gut man das doch kombinieren kann, um wieder mal einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben. Dass man damit auch die NATO und die Solidarität darin ein wenig stören könnte, das sind die üblichen Trump‘schen Kollateralschäden, genau wie die Sanktionen gegen China, die Europa und China enger zusammenführen könnten. Ich glaube übrigens nicht, dass er da komplett auf eigene Faust handelt. Der Stil ist seiner, die USA sind viel offener, offensiver in ihrer Wortwahl geworden, weil Trump sich dafür so gut eignet, aber da wird im Hintergrund eine Risiko-Abschätzung vorgenommen worden sein, bevor Trump ins nächste Wespennest stechen darf. Ob diese Einschätzung am Ende stimmt, wenn auf allen Seiten die erwarteten und in Kauf genommenen Schäden eingetreten sind, ob also die USA stärker aus diesem neuen Krieg, den sie angezettelt haben, hervorgehen werden, ist eine andere Frage.

Aber liegt nicht der nächste Schritt geradezu auf der Hand – weitere US-Zölle?

Allerdings. Ich halte es für ganz und gar nicht ausgeschlossen, dass es so laufen wird: Deutschland bezieht weiterhin Erdgas aus Russland, baut weiter an Nord Stream 2, gibt weiterhin nicht genug für die Rüstung aus, ist damit gegenüber der NATO und den USA gleichermaßen unsolidarisch und sehr, sehr unfair und uneinsichtig. Um dem Missfallen darüber Ausdruck zu verleihen, reichen die lächerlichen Zölle auf europäischen Stahl nicht aus, zumal Deutschland nicht in einem Umfang treffen, der wirklich weh. Da könnte man nun endlich auch mal den schon lange im Raum stehenden Gedanken umsetzen, Deutschland vor die Wahl zu stellen: Rüstung hoch, russisches Gas runter oder es gibt mal richtig Haue in Form von 25 Prozent Einfuhrzoll für deutsche Autos.

Obwohl die deutschen Pkw-Importe nach den USA seit Jahren sinken, weil die deutschen Hersteller immer mehr in den USA selbst produzieren und die dort hergestellten Fahrzeuge bereits überwiegen (2017 = 500.000 von D nach den USA exportierte und 800.000 vor Ort gebaut), würde das die Deutschen empfindlich treffen, denn es sind vor allem die besonders profitablen Autos der Luxusklasse, die immer noch fast ausschließlich in Deutschland hergestellt werden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump weiter den Handelskrieg gegen Verbündete wie Deutschland so anheizt?

Trump kennt im Prinzip keine Verbündeten, sondern Nationen, die faire Deals mit den USA eingehen und solche, die das nicht tun und ist zu dem Schluss gekommen, dass er von lauter Handelsbegrügern umgeben ist. Ich befürchte, die Chancen stehen mehr als 50:50, dass da bald etwas von ihm kommt, beim Stahl hat es ja auch nicht geklappt, die EU schadlos zu halten. Und nun fragen wir uns angesichts dieses rüden Verfahrens, wem Deutschland mehr ausgeliefert ist und wer auch bereit und rücksichtslos genug ist, es wirklich als Geisel zu nehmen.

Aber das wäre ja letztlich selbstmörderisch von den USA.

Wenn die Handelsbarrieren immer weiter steigen, werden die Bevölkerungen aller Beteiligten das zu spüren bekommen, auf  mehrfache Weise. Aber selbstmörderisch wäre es, wenn die USA nicht die Substanz hätten, es durchzustehen. Bezüglich ihrer Verschuldung haben sie sich daran gewöhnt, dass sie nicht mehr in den Griff zu bekommen ist, da kommt es auf zusätzliche Ausgaben, die nötig sein werden, die Protektionsmusschäden abzufedern, nicht mehr an. Und nach außen? Die NATO-Staaten sind zu verschieden und zu uneins, auch die Europäer, um sich diesem amerikanischen Druck wirksam entgegenzustellen oder sich gar zu verselbstständigen. Und unter ihnen gibt es welche, die zu Nord Stream 2 keine allzu positive Einstellung haben, das kommt hinzu und auch das weiß Trump natürlich.

Angela Merkel hat den Rüstungsetat nicht deshalb nicht noch mehr anheben lassen, weil sie Trump diesen Gefallen nicht gerne getan hätte und um aus der Schusslinie zu kommen, es ging aber nicht so hopplahopp, weil es innenpolitisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Das, was sie getan hat, mehr als 15 Prozent Anhebung über zwei Jahre hinweg (2018, 2019), sind das Maximum und da kann sie froh sein, dass sie einen so willfährigen Koalitionspartner hat und dass die Rüstung im Moment nicht das zentrale Thema der Bevölkerung in Deutschland darstellt. Aber wenn wir auf die längerfristige Haushaltsplanung schauen: Von 2020 bis 2024 sollen die deutschen kaum noch steigen. Das heißt, wenn es keine Wirtschaftskrise gibt, wird deren Anteil am BIP von 1,5 Prozent im Jahr 2019 wieder zurückgehen. Die Idee dahinter ist auch klar: Vielleicht wird Trump nicht mehr wiedergewählt und ist 2021 Geschichte und dann wird es etwas entspannter. Und falls unangenehmerweise das Gegenteil eintritt, haben wir Verhandlungsmasse, indem wir auch ab 2021 weiter erhöhen und so tun, als ob das jetzt echt großzügig von uns wäre. Ob die Rechnung aufgeht? Könnte eng werden., denn Trump, der alte Kindskopf, will ja immer alles sofort.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s